DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke Forderung in NRW bei wenig Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2014

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Viele gute Eigenschaften können die Bürger ihren beim Staat Angestellten Personen an und für sich nicht nachsagen. Denken wir doch für gewöhnlich als „Kleine BürgerInnen“ zuerst an die ARGEN oder den Ausländerbehörden und den dort einsitzenden „Grobschlächtern“, oder auch an unsere Lehrer welche wir in schöner Regelmäßigkeit dann, mit denen von Zeit zu Zeit veröffentlichen PISA Studien in Verbindung bringen. Alles wahrlich vielfach Personen welche sich eher nicht als Aushängeschilder für Redlichkeit, ihrem Arbeitgeber gegenüber,- nämlich dem Steuerzahler, der Bevölkerung – auszeichnen .

Für gewöhnlich überdurchschnittlich finanziell gut abgesichert kann man Ihnen aber eines kaum absprechen, eine gute Nase für die Steigerung ihres Einkommen und den Pensionen. So wird es zumindest in der Politik sichtbar wo sich überproportional Viele, aus Mangel an Auslastung tummeln. So auch der neue Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Ralf Michalowsky welcher politisch bislang nicht gerade als strahlende Leuchte in Erscheinung trat. Aber wo das Geld der Steuerzahler verteilt wird, dass hat auch er lange bemerkt.

So gab er dieser Tage eine Presseerklärung heraus in welcher er eine Änderung des RVR Gesetzes fordert. Dort lesen wir, ich zitiere: „ Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.“

Presserklärung >>>>> HIER <<<<<

Von der Aufblähung einer solchen Scheininstitution wird geschrieben wo mit dann wieder einmal auf die Rechten abgelenkt wird. Auf den Kern geht diese Erklärung nicht ein. Sie Hinterfragt nicht den Sinn oder Unsinn solcher Institutionen welche in der Bevölkerung mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „Mittellose“ und unfähige Politiker gelten. Auch die mangelnde Gesetzgebung welche das befürchtete Aufblähen auf über 1000 Sitze erst möglich macht, interessiert eher weniger, vor allen Dingen denen nicht welche in solchen Potemkinschen Dörfern ihr Zusatzbrot abkassieren.

Was hier an die Öffentlichkeit kommt ist ein Skandal größten Ausmaßes. Stellen wir einmal eine Rechnung auf, so wird sich dieses Parlament von zur Zeit 71 Personen auf demnächst 138 Personen erhöhen. Eine Steigerung von 67 Personen also, welche mit einen Mehraufwand von einer runden Millionen Euro zu Buche schlägt. Legen wir Adam Riese zu Grunde kostet dem Steuerzahler jeder Platz runde 15.000 Euro pro Jahr.

Ist das nicht eine wahrhaft weiche Polsterung in einen solchen Prunkbau, wie oben auf dem Foto sichtbar? Und das alles nur um einige Sklaven der Parteien für die jahrelange Treue, für Ihre bereitwillige Abhängigkeit entsprechend zu belohnen.und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler? Dieses ist ja auch kein Einzelfall und wir finden alleine in NRW eine Vielzahl solcher Regionalverbände welche die Öffentlichen Kassen über alle Maßen leeren.

Es werden doch Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylanten gesucht? Dieses hervorragend einzurichtende Gebäude in bester Lage wäre doch ein Zeichen für Menschlichkeit. Dafür sollte sich DIE LINKE verwenden und nicht darum die Überversorgung voll gefressener Politiker auch aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Aber es wird schwer werden die eigenen Schmarotzer von den viel zu reichlich gefüllten Tafeln des Staates zu entfernen.

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Doppelt so groß, doppelt so teuer und demokratisch fragwürdig: Das neue Ruhrparlament dürfte sich fundamental vom alten unterscheiden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht dennoch keinen Anlass, die aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung zu verhindern.

Das Revier muss sich offenbar damit abfinden, dass das „Ruhrparlament“ in Essen künftig doppelt so groß und doppelt so teuer sein wird wie bisher. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt in einem Brief an den Kommunalausschuss des Landtages jedenfalls keinen Zweifel daran zu, dass die neue, von 71 auf 138 Politiker aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Ruhrgebiet: Jäger nimmt Stellung zum RVR-Problem

Nach der Kommunalwahl im Mai hatte sich die Anzahl der Sitze im Ruhrparlament verdoppelt, auf 138. Das bedeutet, dass auch die Kosten steigen werden, um rund eine Million Euro. Viele Parteien forderten NRW-Innenminister Jäger daraufhin auf, das Problem anzugehen. Es lägen kein Hinweise vor, dass die erreichte Größe die Funktionsfähigkeit des Ruhrparlaments beeinträchtige, schreibt der Minister in einem Bericht an Landtagsabgeordnete, der dem WDR vorliegt. Allerdings sei die Berechnungsgrundlage für die Zukunft zu überprüfen und das Gesetz möglicherweise zu korrigieren. Am kommenden Montag muss der Verbandsausschuss die Sitzverteilung feststellen. Derzeit wird noch getestet, wie alle Politiker in den Sitzungssaal beim Regionalverband Ruhr in Essen passen sollen.

Quelle: WDR

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Fotoquelle: Wikipedia – Author: Maschinenjunge

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Linke Maulwürfe unterwegs?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2013

DIE LINKE fordert Schlussstrich für anonyme Politik

Es war schon ein schwerer Schlag für die Menschen im Ruhrgebiet erleben zu müssen wie ihre Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl mehr und mehr verloren gingen. So war man gezwungen nach und nach auf andere Arbeitsplätze umzusteigen und neue Berufe zu erlernen. Nur den allerwenigsten gelang es, die in ihren alten Berufen erlernten Tätigkeiten, auch innerhalb des neuen Job anwenden zu können.

So ist es nicht weiter Verwunderlich das besonders die Stadt Essen bemüht ist ihren Ruf als Messe-Platz kontinuierlich weiter auszubauen. Sind diese Veranstaltungen vielleicht sogar das wichtigste Bindeglied um sich auf Dauer auf den Internationalen Marktplätzen präsentabel zu zeigen! Das dieser für den Ausbau der Messe zuständige Bauausschuss mehr wie ein Geheimbund aus dem Mittelalter arbeitet zeigt dieser daran dass nun dort von Verrat die Rede ist. Diverse Einzelheiten aus dieser „Vertraulicher Runde“ seinen in die Öffentlichkeit gekommen und würden damit die größte Einzel – Investition der Stadt seit Kriegsende gefährden.

„Ein Loch ist im Eimer – äh im Messe Bauausschuss, so wird es uns aus Essen gemeldet und in der WAZ lesen wir:

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nach draußen die falschen Signale aussenden“, sagt ein Aufsichtsrat, der nicht genannt werden will. Denn längst hat sich in der Branche herumgesprochen, dass der Messe-Standort Essen zumindest politisch Macken aufweist. So konnte man im „m+a report“, einem zweisprachigen Fachmagazin für die Messewirtschaft nachlesen, dass „Die Verantwortlichen im Rathaus alles andere als geschickt agieren und ein eher merkwürdig anmutendes Selbstverständnis haben“. Das eh schon angekratzte Image der Essener könne „keine weiteren Schrammen vertragen“.

„Hülsi“ ist sauer, lesen wir weiter. Gemeint ist damit der pensionierte, ehemalige Stadtdirektor Christian Hülsmann welcher sich in dieser Position noch sein Gnadenbrot erwirtschaften kann. Wie in der Politik und allen Parteien üblich, die Einkommen sollten schon innerhalb der Familie verbleiben. Da kann dann leicht auf Junge Nachwuchskräfte verzichtet werden.

Der Maulwurf soll natürlich aus der LINKEN kommen. Scheint diese Partei doch aufgrund ihres allgemein üblichen Auftreten dazu prädestiniert zu sein, ehemaligen Bergleute als Maulwürfe in die Stadträte zu entsenden. Wäre ja auch eine logische Folge der politischen Arbeit. Erst wird durch Indiskretionen für die Entlassung von Arbeitern gesorgt um anschließend mit um so mehr Vehemenz für deren Arbeitsplatz Erhalt plädieren zu können.

Innerhalb der eigenen Partei sieht das natürlich dann ganz anders aus. Dort setzen sich die „Spitzen“ in irgendwelchen Hinterzimmern zu Kungelrunden zusammen und versuchen auf diesen Wegen die Partei kontrollieren zu können. So geschehen auch in der Nachbarstadt Gladbeck aus der bereits vor wenigen Wochen folgende Nachricht verbreitet wurde:

DIE LINKE fordert Schlussstrich für anonyme Politik

Fraktions- und Parteivorstand der Gladbecker LINKEN erwarten von ihren Mitgliedern, auch künftig keine anonymisierten Kommentare in Internetforen abzugeben.
Nach ausführlicher Diskussion kam DIE LINKE zu der Entscheidung, auf abfällige und diskriminierende Äußerungen, die gegen DIE LINKE gerichtet sind, nicht anonym zu reagieren.
DIE LINKE hofft, dass die übrigen Parteien und Fraktionen diesem Beispiel folgen und auf stadtbekannte Kommentatoren dahingehend einwirken.

 Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Beendigung der schwer erträglichen Internetpöbeleien zu leisten.

 Rüdiger Jurkosek
Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck

 Olaf Jung
Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck

 Dieser Beitrag wurde eingesetzt von Ralf Michalowsky

Quelle: Lokalkompass

Dieser Typ war einst Pressesprecher der LINKEN NRW und unterstützte mit einigen Anderen, zu denen auch  Blocks als Landesgeschäftsführer und Remmers als Nachläuferin gehörten, diese bei ihrer Arbeit die Partei dahin zu bringen, wo sie sich heute befindet. Politikexperten erster Güte mit einem guten Gespür für die eigene Tasche. Der folgende Einzug als MdL in den Landtag von NRW war dann folglich auch nur von kurzer Dauer.

Wie gesagt Pöbeleien werden grundsätzlich nur von Oben in der Partei der sozialen Gerechtigkeit geduldet. Wir spüren aber vermehrt das sich die Basis auflehnt, es wird unruhig. Das kann zur Zeit als Mitglied nur Anonym gehandhabt werden, da ansonsten gleich die Richter, sprich Schiedskommissionen als willige Handlanger und Vollstrecker der Vorstände in Aktion treten und Parteiausschlüsse aussprechen.

In der WAZ lesen wir wie folgt:

Den Messe-„Maulwurf“ auf dem Kieker

Politik gegen Plaudertaschen: Weil sie die Linken verdächtigen, Nichtöffentliches in Sachen Messe öffentlich zu machen, will die CDU vertrauliche OB-Runden boykottieren. Sogar der Messe-Bauausschuss wurde abgesagt.

 „Hülsi“ ist sauer. Nach seiner festen Überzeugung haben die Linken mal wieder zur Unzeit gequatscht, haben nicht zum ersten Mal vertrauliche Dinge aus dem Bauausschuss der Messe „nach außen getragen“ und damit die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bei der größten Einzel-Investition der Stadt seit Kriegsende „gefährdet“.

Also hat Christian Hülsmann, der zwar als Stadtdirektor pensioniert ist, unter anderem aber im Messe-Aufsichtsrat noch sehr aktiv mitmischt und seine Mails unter der Adresse huelsi@essen.de empfängt, kurzerhand die nächste Sitzung des eigens für das Projekt gegründeten Bauausschusses abgesagt. Mit dem Segen des Oberbürgermeisters übrigens.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Stefan Didam – Schmallenberg

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