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Das Sozialticket Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2011

Sozialticket in Herne sollte 15 Euro kosten

Datei:Linie 833-1 (Rheinbahn).jpg

In Herne wird zur Zeit sehr intensiv über ein soziales Ticket des VRR debattiert.  Dieses Ticket soll nach Auffassung der Stadtverwaltung für einen Preis von 29,90 € verkauft werden. Rainer Kielholz hält dagegen einen Preis von 15 € für angemessen und begründet dieses durch folgende Überlegungen in Form einer Kostenkalkulation.

Zwei selbständige Taxifahrer stehen kurz vor Feierabend an den vorderen Stellen am Hauptbahnhof.

Der Zufall will es, dass bei einer Kostenkalkulation nach Vollkosten beide den gleichen Kalkulationsansatz haben. Benzinkosten, Abschreibungen, Reparaturen, Steuern, Versicherung,  Miete, Verwaltungskosten.

Dividiert man die Gesamtkosten (angenommen 34.500 €) durch die geplante Jahres-km-Leistung (hier 50.000 km), kommt man auf einen kalkulierten km-Preis von angenommen 0,69 €/km. Nach Herner Ortsrecht sind ihm vom Taxameter 1,50 €/km und ein Einschlag von 2,50 € innerstädtisch erlaubt.

Im Ganzen heißt das: Jeder Taxiunternehmer hat 25.000 km x 1,50 je km = 37.500 € zuzügl. x Grundbeträge an Umsatz.

Es kommt ein potenzieller Fahrgast aus dem Bahnhof und sagt dem ersten Taxifahrer, dass er nach Wuppertal müsse, hat aber nur noch 50 €. Dieser rechnet schnell nach: nach Herner Ortsrecht stehen ihm 77,50 € bei einer Wegstrecke nach Wuppertal zu, wenn er aber nach seiner Kalkulation geht, müsse er schon 100 km x 0,69 verlangen, sonst mache er einen Verlust. Er lehnt die Fahrt ab, was er ja darf.

Der zweite rechnet schnell nach und bedeutet dem Fahrgast: einzusteigen, ich fahre Sie nach Wuppertal. Er hat so schnell gerechnet, dass ihm nach dieser Fahrt schnell mal 30 € positiver Erfolg beschieden wurde.

Ja richtig. Dadurch, dass er diese Fahrt annahm, spricht die Deckungsbeitragsrechnung von einer Abdeckung der fixen Kosten hier in Höhe von 30 €. Warum? Der Taxifahrer überlegt: ich fahre hin und zurück 100 km und habe dadurch 15 € Benzinkosten. Wenn ich noch ca. 5 € für Abschreibungen und Reparatur dazurechne, zahlt der Fahrgast mir über den Selbstkostenpreis von 20 € (variable, verbrauchsbedingte Kosten), noch 30 € zur Abdeckung der fixen Kosten oben drauf. Er hat zwar nach dem Vollkostenprinzip nicht 69 € hereingeholt, aber dennoch seinen möglichen Verlust oder auch negativen Erfolg reduziert.

Denn wäre er ebenso wie der erste nicht nach Wuppertal gefahren, was wäre denn passiert?

Die Verwaltungskosten, wie Steuern, Versicherungen und auch die Miete hätten keine Teilabdeckung erfahren. Das ist ein feststehender Selbstkostenaufwand welcher unabhängig von jeglicher Leistung Als Fixum anfällig ist.

Dadurch, dass ein zusätzlicher Fahrgast gefahren wurde, ist dieser Beitrag von 30 € zur Deckung der fixen Kosten und dadurch zur möglichen Reduzierung des Verlustes und Erhöhung des Gewinn entstanden.

Beim zweiten Taxifahrer ist also kein Verlust zu verzeichnen. Im Gegenteil.

Diese Art von Kalkulation ist auch beim ÖPNV in Verbindung mit dem Sozialticket anzusetzen.

Die Fixkosten aus der Kostenkalkulation bleiben. Es wird in kein zusätzliches Fahrzeug investiert, aufgrund der Daseinsfürsorge wird auch kein Fahrzeug veräußert. Es wird kein zusätzliches Personal zu rekrutieren sein. Es werden Plätze besetzt welche ansonsten leer blieben. Was marginal zu den sprungfixen Kosten gerechnet werden kann sind die Druckkosten für die Sozialtickets.

Wenn also, auch bei der HCR, mehr Fahrgäste mit Sozialticket für 15 € einsteigen, wird diese Größe den Verlust der HCR minimieren, da leere Plätze für 15 € besetzt werden und jeder besetzter Platz den Haushalt der Stadt Herne entlasten.

Einen Ticketpreis von 29,90 € wird für die meisten Anspruchsberechtigten nicht  aufgebracht werden können und diese werden es vorziehen ihre Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen was dann nicht zu einer Reduzierung der Verluste beitragen würde.

Ein jeder der gegen die Einführung eines Sozialtickets für 15 € mit der Argumentation operiert wird, dass man das nicht könne, da es ein Zuschuss-Geschäft für die Kommunen sei,  handelt als Entscheidungsträger betriebswirtschaftlich unverantwortlich, von der sozialen Verantwortung ganz zu schweigen…..

Rainer Kielholz

IE

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w:de:Creative Commons
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Quelle Eigenes Werk
Urheber Saviour1981

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Das ist SPD Vernunft !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2011

Die Herner Sonntagszeitung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Innerhalb eines Gespräches mit der Herner Sonntagszeitung verteidigt der Herner SPD MdB Gerd Bollmann den stattgefundenen Hartz IV Kuhhandel zwischen Regierung und SPD als Kompromiss der Vernunft. Wir von DL sehen dagegen in diesem Handel eine weitere Annäherung der Parteien zu einem Einheitsbrei in welchem sich die Demokratie immer mehr verrühren läßt und hoffen das die Menschen dieses Landes bei den nächsten Wahlen die entsprechende Antwort geben werden. Herr Bollmann, Sie feiern den Sieg einer Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern welche auch noch auf Kosten der Ärmsten für ihren eigenen Nachwuchs Kindergeld aus der Staatskasse bezieht und nennen das dann auch noch Gerechtigkeit!  IE

Hier nun der Pressebericht welcher von der Herner Wählergemeinschaft durch das Mitglied des Herner Stadtrat Rainer Kielholz entsprechend beantwortet wird:

Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hat den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition zu Wochenbeginn gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung begrüßt. „Gewonnen hat die Vernunft“ sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit SN-Redaktionsleiter Pitt Herrmann im Berliner Paul-Löbe-Haus, das sich vor allem um die Kommunalfinanzen drehte – und ganz am Rande auch um den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach dem Guttenberg-Skandal und der Hamburg-Pleite.

„Sicherlich kann man sich bessere Lösungen bei der Neugestaltung des ALG-II vorstellen“, so Bollmann. „Die Sozialdemokratie hatte sich für weitergehende Verbesserungen eingesetzt, u.a. für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Bedenken, ob die Berechnungen der Regelsätze die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, bleiben bestehen. Insgesamt aber halte ich den gefundenen Kompromiss für einen Erfolg.“

Quelle: Sonntagsnachrichten Herne >>>>> weiterlesen

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Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit
Herne / Wanne Eickel
44652 Herne * Schultenhof 3

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bollmann,

Sie begrüßten in einem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten vom 27.2.2011 den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung. In diesem Gespräch sagten Sie ferner: „Gewonnen hat die Vernunft“.

Was für ein mickriges Ergebnis!

Drei Euro mehr als von der Regierung geplant bekommen die Hartz-IV-Empfänger nun.

Das ist Vernunft, Herr Bollmann?

Es ist kein Sieg der Vernunft gewesen, Herr Bollmann! Es war, wie die Financial Times Deutschland mutmaßt, die pure Angst aller am Zustandekommen des Kompromisses beteiligten Parteien, nach 8 Wochen Verhandlung den BürgerInnen zu zeigen, doch verhandlungsfähig zu sein.

Wie gespalten muss man sein, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass auch Sie Bedenken haben, dass die Berechnungen der Regelsätze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen, andererseits sehen Sie den gefundenen Kompromiss als einen Erfolg an.

Sie, Herr Bollmann, blicken auch stolz auf die 5 € und auf die 3 € ab 2012. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nicht, sagt Prof. Butterwegge (Armutsforscher). Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Hier hat ein Kuhhandel stattgefunden.

Was ist Ihre Botschaft, wenn Sie über Mindestlohn und Aufstocker sprechen?

Denn bei Ihren Aussagen spüren wir eine leere Redundanz.

Wie Sie sich zum Mindestlohn einlassen fördert den Umkehrschluss, dass Sie bei Fehlen des Mindestlohns auch nicht für eine stärkere Regelsatzerhöhung votieren, da dann die Zahl der Aufstocker ansteigt und dieses zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler und die Kommunen führt.

Auch bei Ihrer Einschätzung über die Aufstocker bemerken Sie wieder die Mehrbelastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft.

Beides ist schräg, Herr Bollmann.

Wenn Sie jetzt als Mitglied des SGK-Vorstandes bemüht sind, die Kommunen in den Vordergrund zu stellen (wie das in jeder Kompromiss-Erklärung zu hören ist), fragen wir uns, warum Sie damals für die Unternehmenssteuerreform gestimmt hatten, die doch das Ausbluten der Kommunen nachhaltig befördert hatte.

Und wenn Sie sagen, dass steigende Regelsätze ohne Mindestlohn zu Mehrbelastungen der Steuerzahler und Kommunen führen, ist auf folgenden Sachverhalt, den man bisher gar nicht so gezielt in den Fokus stellt, hinzuweisen: An den Hartz IV-Regelsätzen orientieren sich auch die Bedarfe für Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter.

Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben.

Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten.

Ein besonderer Skandal im Vermittlungsergebnis!

Und kein Sieg der Vernunft, Herr Bollmann!

Zur Entlastung der Kommunen soll dieser Kompromiss auch beitragen, bemerken Sie in dem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten. Nur, was ist bei den bis 2015 angedachten 12 Mrd. € belegbar, wie wirkt sich das finanziell in etwa in Herne aus?

Wie auch beim Bildungspaket sollen fast alle gewonnen haben, meinen Sie weiter, lieber Herr Bollmann.

Dieses Bildungspaket ist doch überhaupt nicht den Namen wert. Wir nennen hier nur die 10 € monatlich für den Besuch einer Musikschule oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Selbst wenn die Mehrheit im Rat der Stadt Herne die Gebühren für den Besuch der Musikschule nicht erhöht hätte, wäre dieses mit den 10 € nicht zu bewältigen.

Herr Bundestagsabgeordneter, Sie versäumen an dieser Stelle mitzuteilen, dass durch den Wegfall der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger der Bund 2,6 Mrd. €  jährlich einspart.

Wir wollen Sie nur daran erinnern.

Nebenbei: die Nachhaltigkeitsrücklage wird von der Rentenversicherung Bund als gefährdet gesehen, und dass diese Lücke durch Beitragserhöhungen zu kompensieren ist.

Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, weil die Rentenanpassungen daher zukünftig geringer ausfallen werden.

Lieber Herr Bollmann, Sie sprechen vom Sieg der Vernunft.

Wir sagen: Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.

Und wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie noch vor kurzem Hartz IV als notwendig und richtig angesehen haben.

Außerdem:

* Sie waren für die Unternehmenssteuerreform, die die Kommunen doch erst richtig ausbluten ließ.
* Sie waren gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
* Sie waren für die Erhöhung der MwSt um 3 %.
* Sie stimmten für die Rente mit 67.
* Sie stimmten für die vorherige Gesundheitsreform (Gesundheitsfonds, der Türöffner für die derzeitige * Situation in der Gesundheitspolitik).
* Sie stimmten für den Lissabon-Vertrag.
* Sie stimmten für die Bahnprivatisierung.
* Sie waren für die Verlängerung der Kriegseinsätze im Ausland.
* Sie stimmten für die Vorratsdatenspeicherung.
* Sie waren dafür, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (eine gesamtwirtschaftliche Vollidiotie)
* Sie waren auch für das Bankenrettungspaket, obwohl dieses dem Parlament überhaupt keine Kontrollmöglichkeit zuließ.

Rainer Kielholz
Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit

Herne / Wanne-Eickel

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Grafikquelle  :

Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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