DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Repräsentative Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2014

Protest, der auf den Hund gekommen ist

VON PETER GROTTIAN

Es gibt viel Kritik an der repräsentativen Demokratie. Kreative Alternativen machen sich aber nicht bemerkbar und das Protestpotenzial ist gering.

Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab – lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte wichtiger sind als sie. Aber nichts folgt daraus. Kein Aufruhr, kein Protest.

Die FAZ räsonierte über das deutsche Jahrhundert: Es sei eine wohlfühlend-bleierne Zeit, in der die täglichen Schreckensnachrichten der Weltkrisenherde alles erschlagen. Kommt hinzu: Die Bewältigung des Berufs, der Familie und des Alltags beherrscht die Menschen – einschließlich der Tatsache, dass die digitalisierte Demokratie das jugendliche Arbeits- und Spaßvermögen jeden Tag im Durchschnitt 6 Stunden und 28 Minuten absorbiert. Für demokratischen Protest bleibt keine Zeit.

Der massive Verdruss über die repräsentative Demokratie – so meine These – führt aber nicht zu einem Zugewinn an Einfluss der sozialen Bewegungen und des außerparlamentarischen Protests. Die Kritik an der repräsentativen Demokratie lässt sich nicht in ein größeres Engagement für die direkte Demokratie transformieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Corner of a Life

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Topf klopfen

Erstellt von Gast-Autor am 20. September 2010

Krach statt Kohldampf!

Aus aktuellem Anlass verbreiten wir die neueste Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP):

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. September 2010 #

Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 29.9., der europäische Aktionstag der Gewerkschaften, rückt näher und kurz danach, am 10. Oktober, findet in Oldenburg „Krach statt Kohldampf“ statt. Das sind zwei Mobilisierungsschwerpunkte für das ABSP, welche die TeilnehmerInnen des bundesweiten Treffens vom 21. August in Halle vereinbart haben. Der dritte vereinbarte Mobilisierungsschwerpunkt werden dieses Mal die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20. Oktober sein. Das vollständige Protokoll von Halle werden wir mit der nächsten Rundmail nachliefern.

Schlag auf den Topf mit der Maus zum Weiterlesen

siehe auch >>> EXTRABLATT des Aktionsbündnisses, welches wir teilweise bereits verteilt haben und in den nächsten Tagen mit Hilfe von einigen aufrechten Genossen des Kreisverbandes WAF der Partei DIE LINKE – erkennbar an der Sturmhaube, damit sie nicht erkennbar sind – breitgestreut in unserem Raum (Kreis Warendorf) weiter verteilen werden.

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Grafikquelle :Klaus-Dieter KellerEigenes Werk

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Der Atom Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2010

 Infos zur Großdemo von Campact

Campact Logo.svg

In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, „um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell – und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern – jetzt ist unser Protest gefragt!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby
Campact

PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel – und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!

Und hier alle Infos zur Großdemo…

IE

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Logoquelle : Campacthttp://www.campact.de/img/about/2009/campact_jahresrueckblick2009_web.pdf

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Lethargie statt Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2010

Trotz „schlechten Zeiten“

Einen interessanten Vergleich zwischen zwei Ölkatstrophen zieht Sebastian Loschert in seinem Artikel. Trotz „schlechter Zeiten“ kann man annehmen, dass wir Bürger satt und damit teilnahmslos geworden sind. Gleichgültig gegenüber unsere und unserer Kinder Zukunft legen wir unser Vertrauen in die Hände skrupelloser Macher, welche ausser leeren Versprechungen keine Aktivitäten aufbringen, weil das Füllen der eigenen Taschen im Vordergrund steht. In diesem Punkt sind sich alle Heilsversprecher einig, egal ob in Politik oder Religion, egal ob die Denkweise nun „rechts“, „mittig“ oder „links“ angesiedelt ist.

In einen Artikel vom 07. 05. 10 unter dem Titel „Die BP-ARAL Ölpest“ hatten wir bereit auf die Problematik hingewiesen. IE

Lethargie statt Aufstand

KATASTROPHE Die Ölpest am Golf von Mexiko wird täglich schlimmer. Proteste in Deutschland gibt es kaum. Ganz anders in den Neunzigern, als die Ölplattform „Brent Spar“ versenkt werden sollte

VON SEBASTIAN LOSCHERT

Geschlossen wegen Klimawandels“ stand auf einem Plakat an der Zapfsäule. 200 bis 300 Aktivisten blockierten die Zufahrten zur Tankstelle. Eine Sambagruppe trommelte bei Sonnenschein unter blauem Himmel. Kletterer befestigten am Dach ein Transparent: „Total = Aral = Shell = BP, Bohrlöcher zumachen!“ Eine spontane Aktion am 5. Juni, dem Wochenende der Klimaproteste in Bonn – und endlich eine sichtbare Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Auch in der virtuellen Welt regt sich hier und da Protest. So gibt es die üblichen Facebook-Seiten wie „Boycott BP“ mit über 700.000 Fans. Und auf dem Bilderportal Flickr werden massenhaft verfremdete BP-Logos hochgeladen.

Viel mehr Proteste gibt es in Deutschland angesichts der größten Umweltkatastrophe der US-Geschichte aber nicht. Für NGOs und Umweltbewegungen scheint der Fall „Deepwater Horizon“ kaum Protestpotenzial zu haben. „Wir haben keine konkreten Pläne für Aktionen“, sagt etwa Tadzio Müller vom Netzwerk Climate Justice Action. „Geplant ist momentan nichts“, meint Thorben Becker, Energieexperte vom BUND Naturschutz. „Wir sind vollauf mit anderen Themen beschäftigt, es ist gerade nichts geplant“, sagt Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. Und Greenpeace-Aktivist Christian Bussau sagt: „Ich wüsste nicht, welche sinnvollen Protestaktionen es in diesem Fall geben sollte.“ Einzige Ausnahme: Kleine Greenpeace-Aktionen vor den Zentralen von BP, Esso und Shell in Hamburg und Bochum. Allgemein zeigen sich die NGOs im Umgang mit dem Ölleck im Meeresboden ebenso ratlos wie die Obama-Administration und die BP-Konzernzentrale.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : UnbekanntDeutsches Historisches Museum Berlin

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