DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Gruppen, die zerstören

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

 

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

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In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

 

Screenshot DL / Red privat  .

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