DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke gegen zu hohe Dispozinsen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:

„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.

„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“

Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.

„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.

Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

Quelle: Scharf – Links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen  – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Linke machen Lanz Joblos?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2014

 Wurde das System „Medien“ immer noch nicht verstanden?

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wer so naiv ist zu glauben sich durch solcher Art von Sendungen Profilieren zu müssen, sollte an und für sich zu Hause bleiben. Was für ein Aufstand um eine dumme Unterhaltungssendung im ZDF zu nachtschlafender Zeit wenn sowie so nur noch wenige Zuschauer bereit sind sich solch einen Blödsinn anzusehen. Denn wenn für Gäste als auch den Moderator keine andere Sendezeit übrigbleibt  spricht diese Tatsache eigentlich schon gegen alle die dort Anwesenden.

Rund 90.000 Unterschriften für eine Petition um einen Moderator Joblos zu machen? Hatten wir das nicht schon einmal in früheren Jahren als den Kommunisten oder Andersdenkenden ein Platz im öffentlichen Dienst abgesprochen wurde und sie noch nicht einmal als Briefträger oder Schornsteinfeger geeignet schienen. Und wie lautstark haben die LINKEN damals gegen das „Berufsverbot“, so nannte man es, protestiert! Ja damals wurde noch die Äußerung der freien Meinung verteidigt. Heute gehen die Linken auf die Straße und fordern ein „Berufsverbot“ für Lanz! Alles schon vergessen und nichts dazugelernt? Der Fanatismus treibt manchmal seltsame Blüten.

Ist das denn so schwer. Warum steht eine Person, welche sich zu Unrecht angegriffen fühlt nicht einfach auf, dreht sich um und verlässt das Studio? Liegt dieses nicht daran dass solch eine Person fürchtet fortan nicht mehr eingeladen zu werden und zeigt es uns nicht, dass das gesehen werden wollen, die Geilheit auf publicity,  der einzige Grund ist eine solche Sendung zu besuchen. Die Menschen müssen in aller Munde bleiben um ihre Angebote verkaufen zu können.

Die erfolgreichste Sendung im Fernsehen, der absolute Quotenhit zur Zeit ist das Dschungelcamp bei RTL, wobei die Tweets auf Twitter um das achtfache im, Vergleich zum Vorjahr gesteigert wurden. Wer also wirklich glaubt etwas verkaufen zu wollen, auch Meinungen, sollte dorthin gehen und sich nicht mit Lanz herumärgern. Aber dort käme wohl ein Fältchen ins Blüschen oder Röckchen. Zumindest aber würde es dem Zuschauer einmal einen Blick hinter die Fassaden gestatten, jenseits von  Plaste und Schminke.

Zurück zu den Unterschriften für diese Petition. Wird diese Endzahl schon ein Zeichen für den nächsten Ausgang der Wahlen sein?  X Prozent von ca. 60 Millionen Wahlberechtigten für die Linke? Ein Prozent von 60 Millionen ergibt 600.000 Wähler! Es gibt wahrlich bessere Möglichkeiten auf eine Partei aufmerksam zu machen.

Diese Fresse muss weg

Es hätte ein so schöner Skandal werden können: Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht gab am 16. Januar, zu Gast in der Talkshow „Markus Lanz“, kein „klares Bekenntnis zu Europa“ ab. Und das, obwohl er sie doch mehrmals dazu aufgefordert hatte.

Nun lief die Sache allerdings dergestalt aus dem Ruder, dass anschließend nicht Wagenknechts fehlendes „Bekenntnis“, sondern Lanz‘ Kindergartendiskussionsstil zur Nachricht wurde. Im Duktus des schonungslosen Aufklärers hatte er ihr lächerliche Multiple-Choice-Fragen gestellt („Euro, rein oder raus?“) und ihr vorgeworfen, sich als Linken-Abgeordnete in enorme kapitalistische Widersprüche zu verstricken („Wie viel? Wie viel verdient man da?“). Es war wirklich selten blöd.

Nach der Sendung setzte, wie gestern berichtet, eine engagierte Zuschauerin eine Onlinepetition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!“ auf und forderte darin das ZDF auf, sich von ihm „zu trennen“. Dem „politischen Spektrum links der Mitte“ begegne er unhöflich, außerdem habe es „unzählige empörte Tweets“ gegeben. Die Petition hat, Stand 23. Januar, 11.30 Uhr, mehr als 85.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Quelle: TAZ >>>>>  weiterlesen

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Heime der Haasenburg 3

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2013

Das Versagen in Cottbus

Nun scheint wohl etwas Bewegung rund um die Haasenstallungen in Brandenburg zu kommen. Dank einer intensiven Berichterstattung in den letzten Tagen wird wohl die Regierung des Landes Brandenburg aktiv werden. So soll auf Antrag der Regierungsparteien von SPD und Linke im Eilverfahren eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport tagen. Auch, wie in einen Kommentar berichten kann nun eine Petition unterstützt werden welche

>>>>> HIER <<<<< zu finden ist.

So forderte der Ausschussvorsitzende Torsten Karause dass bei Bewahrheiten der Vorfälle die Haasenburg geschlossen werden müsste. Auch belegen neueste Recherchen dass der Staatsanwaltschaft Cottbus bereits drei Fälle von ehemaligen Heimkindern über Missstände informiert wurde, die Ermittlungen aber immer eingestellt wurden.

Das Versagen in Cottbus

 Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“ gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche. Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt erreicht.

 Die taz hat die Methoden in dem Brandenburger Heim am Wochenende öffentlich gemacht und damit eine heftige Debatte angestoßen. Politiker stellen Anfragen, das Bildungsministerium will eine Kommission zur Prüfung einsetzen. Die Staatsanwaltschaft aber beklagt, dass in der taz „keine Klarnamen“ stehen, die sie für Ermittlungen benötige. Hertwig bittet nun die taz, ihr die Dokumente zu geben.

Inzwischen hat das Bildungsministerium eine Hotline eingerichtet. Dass sich dort kaum jemand meldet, hängt nach taz-Recherchen mit der Untätigkeit in Cottbus zusammen. Alle Versuche, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu bewegen, führten für die Betroffenen zu frustrierenden Erfahrungen.

„Aggressive Mimik“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

Weiterer Artikel zum Thema:

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Bildautor: Andreas Hendrik

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