DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Stasi-Akte des Peer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2013

Steinbrück veröffentlicht seine Stasi-Akte

Das ist aber ein Bohei heute Morgen in der Presse. Peer Steinbrück hat seine Stasi Akten öffentlich ins Netz gestellt. Bekommt er so doch noch die Chance unser aller Bundespeer zu werden? Aber trotzdem es ist schon erstaunlich wie euphorisch die Druckmedien darauf ansprechen. Aber, vielleicht werten sie diese Nachricht als die erste, sinnvolle Tat des SPD Bewerbers auf den Posten des Bundeskanzler im laufenden Wahlkampf?

Nur wenn schon so ausführlich, warum wird hier nicht ein entscheidendes Statement abgegeben und dann die wirklich alles entscheidende Frage gestellt? Als Statement: Glaubt denn wirklich auch nur Einer das diese Akten auch offengelegt würden, wenn sich auch nur der Hauch eines Verdachtes bei Einsicht in diese Akten bestätigen würde ?

Die nun entscheidende Frage ist doch letztendlich warum Frau Merkel nicht in der Lage oder Willens ist, die gleiche Offenheit an den Tag zu legen. Hätte nicht der Bürger Anspruch darauf nur über alle Zweifel erhabene Personen in politische Ämter zu wählen? Seltsam, die angeblich vierte Macht im Staat stellt diese Forderung nicht. Das Thema wurde vor ihrer Kanzlerschaft diskutiert, wir konnten über „IM Erika“ lesen und fanden auch schöne Bildchen im Internet. Es ist schon seltsam in unserer Demokratie. Eine Person geht leicht angegraut in einen Wahlkampf und kommt Persil rein gewaschen  als Dr. wieder heraus? Sieht so die Macht aus?

Ebenfalls auffällig dass ein Herr Namens Gauck, der ehemalige Pastor und selbsternannte Freiheitskämpfer zu der Zeit Leiter der dafür zuständigen staatlichen Stasi Aufklärungsbehörde war. Wie heißt es doch so schön in einen Lied: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten“. Die Ergebnisse meiner Gedanken behalte ich dann für mich.

Die Akte findet ihr >>>>> Hier <<<<<

Steinbrück veröffentlicht seine Stasi-Akte

50 Seiten im Internet:

SPD-Politiker hatte weder zu MfS
noch anderen Geheimdiensten Kontakt
IM habe ihn als Marxist »denunziert«

 

Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seine Stasi-Akte im Internet veröffentlicht. »Nicht nur Medienvertreter, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen die Dokumente einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden können«, schrieb Steinbrück auf seiner Homepage. Die Akte enthalte aber keine brisanten Informationen. Er selbst habe zwar vor Jahren »selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, aber keine Einsicht genommen, weil ich keine essentiellen Informationen erwartete. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Ich habe jetzt lediglich erfahren, welche Person mich bei meinen Besuchen in der DDR bespitzelte.«

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Zu blöd zum Googeln ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2013

Linke Parteien zu blöd zum Googeln

Diese geschriebene Behauptung kann auch allgemein auf die komplette, sich selbst als Linke bezeichnende Parteienlandschaft ausgedehnt werden. Denn Links ist etwas anderes, als das was den Bürger aus den Parteien heraus vorgespielt wird.

Zu einer linken Gesinnung gehört es auch gemachte Fehler einzugestehen und Diese dann selbstverständlich entsprechend zu korrigieren. Dieses vermag aber weder der Pannen Peer, noch Seine, oder auch Eine, der anderen Parteien. Die Partei, die Partei hat immer recht und obwohl diese Parolen bei den Bürgern schon lange nicht mehr ankommen, hält man unverbrüchlich daran fest. Dumm-dreist!

Und das selbst auf die Gefahr hin, als eine kostenlose Werbung von den Urheber dieses Satzes ausgenutzt zu werden. Nein die Leiharbeiter Firma ist intelligent genug sich nicht gegen den Plagiator zur Wehr zu setzen, welcher nicht besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen kann. Nun wird mit Leiharbeiter gegen die Leiharbeit geworben.

Wie gut das die SPD mit ihren linken Abklatsch nicht alleine unterwegs ist, da vor allem auch in der LINKEN Partei der Schein immer heller das Sein überstrahlt. Sorgen doch gerade die verborgenen Kapitalisten immer wieder für ehrfürchtiges Erstaunen. Auch hier wird an einer Unfehlbarkeit des Apparates in arroganter Überheblichkeit festgehalten. Personen mit kernigen Aussprüchen missbraucht, um dann alsbald im Regen stehengelassen zu werden. Ein reiner Versorgungsapparat für Spitzenfunktionäre.

Wobei der Ausdruck: „Das Wir Entscheidet“ immerhin schon einmal der Hinweise auf eine Mehrzahl ist! Wird der Bürger darunter zwei Beine unter einen Tische verstehen, in der das Eine nach Links und das Andere nach der Anderen Richtung auskeilt? Oder sollten wir in diesen „WIR“ die unverbrüchliche Partnerschaft zu Clement, Schröder oder auch Steinmeier erkennen? Die Verlautbarungen und Feiern in den letzten Wochen lassen dieses vermuten.

Wobei wir uns dann letztendlich immer wieder mit verständnislosen Kopfschütteln fragen, wie Mitglieder noch bereit sein können für einen solchen Missbrauch Beiträge zu zahlen? Aber auch dieses ist ein immer wiederkehrender Vorwurf wenn festgestellt wird: „Mit Geld konnte Politik noch nie umgehen“.

Zu blöd zum Googeln

Die SPD hält an ihrem Wahlkampfmotto „Das WIR entscheidet“ fest, obwohl sich gestern herausstellte, dass mit diesem Slogan schon seit Jahren eine Leiharbeitsfirma wirbt. Das hatte im SPD-Team niemand bemerkt. Eine Schlamperei, die sich einreiht in die Pannenserie seit Beginn des Wahlkampfs.

Oktober 2012: Spitzenkandidat Steinbrück legt seine Nebeneinkünfte offen, darunter allein 25.000 Euro für einen Auftritt bei den Stadtwerken im hoch verschuldeten Bochum.

November 2012: Steinbrück stellt Roman Maria Koidl als Onlineberater ein. Doch der hat für Hedgefonds gearbeitet – und muss gleich wieder gehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Veronica Ferres ist Lottofee, Peer Steinbrück friert und das Oberlandesgericht macht einen auf Merchandise

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Ich hab meine dicke Mütze im Kino verloren und das Wetter hat gesagt: Macht nix! Kauf dir einfach ’ne neue!

Und was wird besser in dieser?

Peer Steinbrück ist es zu kalt, was zu sagen.

Diverse Medien haben einen riesigen Berg an Daten über Steueroasen ausgewertet. Heraus kam „Offshore-Leaks“. Der prominenteste Name aus Deutschland ist der bereits verstorbene Playboy Gunter Sachs. Sind die Zumwinkels dieser Republik zu ehrlichen Steuerzahlern geworden?

In Deutschland arbeiten zirka 2.700 Steuerfahnder, die per anno um 2 Milliarden Euro Erträge einfahren. Macht pro Ermittler rund 700.000 Euro Gewinn, also ich würde mir eher einen Steuerfahnder kaufen als einen mittelmäßigen Bundesligastürmer. Unter den Sündern auf den ominösen neuen Datenträgern sind „Rentner und Geschäftsleute“, denen man kein Unrecht tut, wenn man annimmt: Die wussten vorher auch nicht, wo St. Kitts oder Barbuda liegen. Vulgo: Die beratenden Banken sind ein bisschen professioneller aufgestellt als der Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Parolenschießer

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2012

Willy Brandt,
das SPD  Zugpferd auf dem sich alle Nachfolger ausruhten

File:Bundesarchiv Bild 183-M0130-303, Willy Brandt.jpg

Der SPD darf schon ein glückliches Händchen bei der Wahl, der die Partei zu vertretenden Repräsentanten zugebilligt werden. Auf Willy Brandt, dem wohl einzigen und ersten Vertreter, welcher dem Namen der Partei entsprach, wurden Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gefunden welchen es beiden gelang einen Helmut Kohl auf der rechten Spur zu überholen.

Nun bekommt also Peer Steinbrück nach geleisteter Vorarbeit der bereits Genannten die Chance den unter Rot – Grün begonnenen sozialen Exodus zu vollenden. Das Menscheln verabschiedet sich endgültig aus der politischen Landschaft.

Nur, in ihrer Gier nach Macht und Geld übersieht diese Partei ihren endgültigen Abschied als wählbare Alternative. Der Steinbrück wird in diesem Land kein Kanzler werden! Mit der Einbildung, der Eitelkeit, der Selbstüberschätzung und Menschenverachtung? Nach dem Genossen der Bosse, der Genosse der Banker, Nie!

Hier ein wenig aus dem Leben des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von Christian Bartel:

Wenn man den kleinen Peer Steinbrück fragte: „Kleiner Peer, was willst du denn werden, wenn du einst groß bist“, so bekam man ein bärbeißig hingeraunztes „Sozialdemokrat!“ oder eine saftige Maulschelle zur Antwort. Je nach Tagesform.

Denn Peer Steinbrück war schon in jungen Jahren der Sozialdemokratie anheimgefallen, nachdem er eine Schellackplatte mit Arbeiterliedern von Ernst Busch rückwärts abgespielt hatte und den geheimen Botschaften („Deregulierung des Arbeitsmarktes! Rente mit 67! Oder 87! Oder gar nicht!“) erlegen war.

Im bürgerlich-ehrbaren Hamburg eckte der junge Steinbrück mit seinem rücksichtslosen Sozialdemokratismus („Lockerung des Kündigungsschutzes!“) natürlich an.

Vom Architektensohn und Urgroßneffen des Gründers der Deutschen Bank hatte man mehr Benimm erwartet, doch der junge Rebell feuerte eine sozialrevolutionäre Parole nach anderen („Es reicht nicht, allein über die Interessenlagen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu reden“) aus der Hüfte, bis er das humanistische Gymnasium verlassen und auf einer fiesen Gesamtschule einem Abschluss minderer Güte entgegendämmern musste.

Anschließend weigerte er sich, wenigstens eine gut dotierte Stellung als Pfeffersack in einem renommierten Gewürzhandel anzunehmen, denn als solche pflegte die Hamburger Gesellschaft ihre missratenen Buben abzustellen, so dass dieses Amt später von Ole von Beust bekleidet werden musste.

„Und wovon willst du denn leben, als Sozialdemokrat?“, hatte das Mütterlein gebarmt und dem jungen Steinbrück wenigstens das Versprechen abgerungen, keiner lukrativen Nebenbeschäftigung aus dem Weg zu gehen.

Beim Studium in Kiel lernte Steinbrück dann Wolfgang Kubicki kennen, der ihn in seiner Auslegung des sozialdemokratischen Glaubens („Steuern auf Veräußerungsgewinne abschaffen!“) bestärkte, aber dann bei der Schwesterpartei FDP anheuern musste, weil der morsche Parteiapparat des alten Dampfers SPD zwei Staatsmänner dieses Kalibers gar nicht getragen hätte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Taschengeld im Bund

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2012

Politiker- die Abzocker der Nation

Interessante Einblicke über die Nebenverdienste der Politiker aller Parteien finden wir auf der Website „Nebeneinkünfte Bundestag“. Diese Auflistung ist zwar ein wenig älter aber trotz alledem sehr aufschlussreich da sich Tendenzen immer nur sehr langsam verändern. Die Auflistung zeigt aber wie reichhaltig der Tisch des Staates für die Volkstreter gedeckt ist. Zu bedenken ist auch das die Richtigkeit der Angaben nicht komplett zu überprüfen sind, vor allen wenn es sich um Sponsorengelder der Lobbyisten handelt welche praktischer weise direkt auf Konten ins Ausland überwiesen werden könnten.

Wieviel verdienen die Bundestagsabgeordneten dazu?

Wie gezeigt wurde, ist diese Frage nicht präzise zu beantworten. Immerhin kann eine Aussage darüber getroffen werden, wieviel die Bundestagsabgeordneten mindestens dazu verdient haben. Im Jahr 2006 waren das 6.630.500 € und im Jahr 2007 6.149.500 €. Dies ist der Stand vom 8. Januar 2008: Da die Bundestagsabgeordneten drei Monate Zeit haben, dem Bundestagspräsidenten ihre Nebeneinkünfte zu melden, werden sich die Zahlen für 2007 bis zum 1. April 2008 weiter erhöhen.

FDP 431.000 € 364.000 €
CDU/CSU 3.241.500 € 2.962.500 €
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84.500 € 3.000 €
SPD 2.647.000 € 2.600.500 €
DIE LINKE. 247.500 € 207.500 €
fraktionslos 12.000 € 12.000 €
Gesamt 6.663.500 € 6.149.500 €

Demnach verdienten CDU/CSU sowohl 2006 als auch 2007 von allen Fraktionen am meisten dazu, mit etwas Abstand gefolgt von der SPD. FDP, Linkspartei und die Grünen verdienen weniger. Natürlich ist diese Reihenfolge wenig überraschend, weil sie in etwa der Größe der Fraktionen entspricht. Deshalb müssen die Gesamt-Mindesteinkommen der Fraktionen mit der Zahl der Fraktionsmitglieder verrechnet werden.

Hier ein Auszug einiger „Spitzenleute“:

Peer Steinbrück (SPD): mind. 206.500 €
Leo Dautzenberg (CDU/CSU): mind. 167.500 € Anette Kramme (SPD): mind. 110.000 € Michael Glos (CDU/CSU): mind. 105.000 € Dr. Frank Steffel (CDU/CSU): mind. 96.000 € Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): mind. 96.000 € Ilse Aigner (CDU/CSU): mind. 91.000 € Peter Hintze (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Barbara Hendricks (SPD): mind. 84.000 € Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Werner Hoyer (FDP): mind. 84.000 € Steffen Kampeter (CDU/CSU): mind. 84.000 € Julia Klöckner (CDU/CSU): mind. 84.000 € Eckart von Klaeden (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): mind. 84.000 € Gudrun Kopp (FDP): mind. 84.000 € Sigmar Gabriel (SPD): mind. 84.000 € Dr. Helge Braun (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Daniel Bahr (Münster) (FDP): mind. 84.000 € Rainer Brüderle (FDP): mind. 84.000 € Ernst Burgbacher (FDP): mind. 84.000 € Hartmut Koschyk (CDU/CSU): mind. 84.000 € Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): mind. 84.000 € Enak Ferlemann (CDU/CSU): mind. 84.000 € Alexander Dobrindt (CDU/CSU): mind. 84.000 € Hermann Gröhe (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Hermann Kues (CDU/CSU): mind. 84.000 € Prof. Dr. Annette Schavan (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): mind. 84.000 € Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Guido Westerwelle (FDP): mind. 84.000 € Dr. Max Stadler (FDP): mind. 84.000 € Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Thomas Rachel (CDU/CSU): mind. 84.000 € Lars Lindemann (FDP): mind. 84.000 € Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU): mind. 84.000 € Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): mind. 84.000 € Rüdiger Kruse (CDU/CSU): mind. 84.000 € Jan Mücke (FDP): mind. 84.000 € Andrea Nahles (SPD): mind. 84.000 € Cornelia Pieper (FDP): mind. 84.000 € Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): mind. 84.000 € Dirk Niebel (FDP): mind. 84.000 € Bernd Neumann (Bremen) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Thomas Kossendey (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): mind. 84.000 € Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): mind. 69.000 € Martin Burkert (SPD): mind. 54.000 € Klaus Ernst (DIE LINKE.): mind. 54.000 € Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): mind. 49.000 € Norbert Schindler (CDU/CSU): mind. 47.000 € Johannes Röring (CDU/CSU): mind. 43.000 € Jürgen Klimke (CDU/CSU): mind. 42.000 € Ullrich Meßmer (SPD): mind. 42.000 € Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): mind. 42.000 € Monika Grütters (CDU/CSU): mind. 42.000 € Dorothee Bär (CDU/CSU): mind. 42.000 € Christian Lindner (FDP): mind. 42.000 € Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): mind. 42.000 € Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU): mind. 42.000 € Michael Groschek (SPD): mind. 42.000 € Ute Granold (CDU/CSU): mind. 38.500 € Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): mind. 38.500 € Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): mind. 37.000 € Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): mind. 36.500 € Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): mind. 33.000 € Lena Strothmann (CDU/CSU): mind. 26.000 € Rainer Erdel (FDP): mind. 24.500 € Harald Leibrecht (FDP): mind. 24.000 € Armin Schuster (CDU/CSU): mind. 24.000 € Judith Skudelny (FDP): mind. 24.000 € Werner Dreibus (DIE LINKE.): mind. 24.000 € Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): mind. 22.000 € Kai Wegner (CDU/CSU): mind. 21.000 € Rudolf Henke (CDU/CSU): mind. 21.000 € Michael Frieser (CDU/CSU): mind. 19.000 € Carl-Ludwig Thiele (FDP): mind. 19.000 € Michael Hennrich (CDU/CSU): mind. 19.000 € Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU): mind. 18.500 € Josef Rief (CDU/CSU): mind. 18.000 € Dr. Matthias Miersch (SPD): mind. 16.000 € Heinz-Peter Haustein (FDP): mind. 14.000 € Georg Schirmbeck (CDU/CSU): mind. 14.000 € Eduard Oswald (CDU/CSU): mind. 14.000 € Dr. Karl Lauterbach (SPD): mind. 14.000 € Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): mind. 14.000 € Patrick Döring (FDP): mind. 14.000 € Heinz Peter Wichtel (CDU/CSU): mind. 14.000 € Willi Zylajew (CDU/CSU): mind. 13.000 € Ruprecht Polenz (CDU/CSU): mind. 13.000 € Peter Bleser (CDU/CSU): mind. 12.000 € Astrid Grotelüschen (CDU/CSU): mind. 12.000 €  Sabine Zimmermann (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Caren Lay (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): mind. 12.000 € Peter Beyer (CDU/CSU): mind. 12.000 € Karl Holmeier (CDU/CSU): mind. 12.000 € Jutta Krellmann (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Eberhard Gienger (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Stefan Ruppert (FDP): mind. 12.000 € Jürgen Hardt (CDU/CSU): mind. 12.000 € Torsten Staffeldt (FDP): mind. 12.000 € Alexander Süßmair (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): mind. 12.000 € Kirsten Lühmann (SPD): mind. 12.000 € Alexander Ulrich (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Johannes Selle (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Martin Schwanholz (SPD): mind. 12.000 € Ewald Schurer (SPD): mind. 12.000 € Norbert Brackmann (CDU/CSU): mind. 12.000 € Erwin Rüddel (CDU/CSU): mind. 12.000 € Helga Daub (FDP): mind. 12.000 € Ulrich Maurer (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.): mind. 8.000 € Joachim Poß (SPD): mind. 7.000 € Joachim Spatz (FDP): mind. 7.000 € Johannes Singhammer (CDU/CSU): mind. 7.000 € Michael Schlecht (DIE LINKE.): mind. 7.000 € Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): mind. 7.000 € Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 7.000 € Dr. Birgit Reinemund (FDP): mind. 7.000 € Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): mind. 7.000 € Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): mind. 7.000 € Dr. Heinrich Leonhard Kolb (FDP): mind. 7.000 € Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP): mind. 7.000 € Edelgard Bulmahn (SPD): mind. 7.000 € Angelika Krüger-Leißner (SPD): mind. 7.000 € Katja Kipping (DIE LINKE.): mind. 7.000 € Marco Buschmann (FDP): mind. 7.000 € Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): mind. 7.000 € Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): mind. 7.000 € Max Straubinger (CDU/CSU): mind. 7.000 € Marco Bülow (SPD): mind. 7.000 € Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): mind. 7.000 € Philipp Mißfelder (CDU/CSU): mind. 7.000 € Franz Obermeier (CDU/CSU): mind. 7.000 € Dr. Martin Lindner (FDP): mind. 7.000 € Patrick Meinhardt (FDP): mind. 7.000 € Sibylle Laurischk (FDP): mind. 6.000 € Michael Kauch (FDP): mind. 4.500 € Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.): mind. 3.500 € Dr. Günter Krings (CDU/CSU): mind. 3.500 € Sonja Amalie Steffen (SPD): mind. 3.000 € Dr. Michael Meister (CDU/CSU): mind. 2.000 € Dr. Daniel Volk (FDP): mind. 1.000 € Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 1.000 € Jens Spahn (CDU/CSU): mind. 1.000 € Thomas Silberhorn (CDU/CSU): mind. 1.000 € Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 1.000 €

Nicht überraschend: Die LINKEN Sozialisten verdienen mehr als die GRÜNEN ! In der Zeit wo durch Nebentätigkeiten Geld verdient wird, verbleibt weniger Zeit für die eigentliche Aufgabe.

Fotoquelle:

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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LINKE kontra Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2012

Linke opponiert  gegen Lafontaine

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Es sind schon überraschende Aussagen welche wir in den letzten Tagen hören und jetzt auch in den folgenden Interview lesen können. So wirbt der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach den Bundestagswahlen 2013. Es wird damit deutlich sichtbar das die Führung die Partei langsam aber sichtbar von den radikalen, sektiererischen Flügeln, hin zu den ostdeutschen Realos verschiebt.

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt“, sagte Riexinger in diesen Interview. „Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung.“ Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm“, betonte Riexinger.

Soweit das allgemein übliche Geplänkel zwischen Parteien welches zeigt, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. Vielleicht kommt das Angebot auch sehr geschickt zum richtigen Zeitpunkt. Gibt es doch realistisch gesehen keine Chance für die SPD nach den Wahlen wirklich die Regierung übernehmen zu können. Zu sehr wurde durch die Opposition Merkel der Rücken in ihren Entscheidungen gestärkt und speziell das Wort der Staatsräson für diese Handhabung strapaziert.

Als Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis nannte Riexinger „eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent“. „Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.“

Auch wird es Riexinger bewusst sein, das niemand aus der jetzigen SPD Troika nun zu dem“S“ in den Parteibuchstaben der SPD zurückfinden wird. Zu leuchtend wir der Pfad ihrer Vorgänger von den von ihnen privat angehäuften Eurobündeln auf Kosten der Bürger ausgeleuchtet. Im Gegenteil, das Verlangen auf persönliche Angebote wird vorherrschend sein.

Interview mit Bernd Riexinger

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen“

Welches Ministeramt hätten Sie gerne im Herbst 2013 unter Rot-Rot-Grün?

So weit sind wir nicht. Aber wir haben jedenfalls eine Finanz-Expertin, vor deren Kompetenz selbst unsere politischen Gegner Respekt haben.

Sahra Wagenknecht?

Bei ihr wäre das Geld der Steuerzahler jedenfalls besser aufgehoben als bei Herrn Schäuble. Aber im Ernst: mir macht Sorgen, dass gewählte Politiker immer weniger zu sagen haben. Der ESM bürdet uns einen gewaltigen Schuldenberg auf, und die EZB kauft den Banken mit gedrucktem Geld ihre faulen Anleihen ab. EZB und ESM sind die Vereinigten Schulden von Europa. Ich wäre dafür, dass EZB-Chef Draghi dem Bundestag erklärt, warum sich die EZB zu einer europäischen Ersatzregierung aufschwingt. Das Parlament hätte dann Gelegenheit, im Lichte der Ereignisse die Unabhängigkeit der Notenbanken gänzlich neu zu diskutieren. Wir sind für mehr demokratische Kontrolle und parlamentarische Vetorechte.

SPD und Grünen haben ablehnend auf die Öffnung der Linken für Rot-Rot-Grün reagiert. Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Das letzte Wort wird nach der Wahl gesprochen. Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm. Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung. Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt. Ich kann mir zum Beispiel keine Einigung vorstellen, in der nicht eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent enthält. Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.

SPD und Grüne halten die Außenpolitik der Linkspartei für nicht tragfähig. Werden Sie denen entgegenkommen?

Wir bleiben dabei, dass wir keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mittragen.

Das heißt, am Tag des Koalitionsvertrags müssen alle deutschen Soldaten in Kriegseinsätzen abgezogen werden?

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

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Die Zombie – Bank.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2010

Zorn über die „Zombie-Bank“

File:Deutsche Bank.jpg

Unter dieser Überschrift berichten heute die „Westfälische Nachrichten“ in dem Wirtschaftsteil ihrer Printmedien über die neuen skandalösen Vorgänge in der HRE Bank.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass trotz Leistung neuer Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro in der vergangenen Woche,  25 Millionen Euro an Boni an die Mitarbeiter ausgezahlt werden.

Das jetzt ausgerechnet Mitglieder der Regierungsparteien ihre Empörung über diese Vorgänge äußern, weist auf den maroden Zustand dieser Regierung hin. War doch, wie auch der „Spiegel“ und andere Presseorgane berichten, der Bund über diese Sonderprämie informiert und dieselbe  dort zur Prüfung vorgelegt worden. Einige Banker sind bei den Zahlungen mit Prämien in Höhe von einer  Millionen Euro bedacht worden. Und das, obwohl die Bank alleine im Jahr 2009 einen Verlust in Höhe von 2.2 Milliarden Euro ausgewiesen hatte. Die Höhe der Gehälter waren bei dieser mittlerweile verstaatlichten Bank auf 500.000 Euro festgesetzt worden.

Die HRE Bank war durch die weltweite Finanzkrise in eine massive Schieflage geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. Vor rund einem Jahr wurde sie komplett verstaatlicht und erhielt bislang insgesamt 192.000 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften.

Die Raffgier dieses HRE Vorstandes ist nicht zu toppen. Laut Angaben handelt es sich bei diesen Zahlungen faktisch um Bonuszahlungen, für die der Steuerzahler kein Verständnis mehr aufbringen kann. Innerhalb eines Portrait berichtet heute die TAZ über die Chefin des HRE Vorstand Manuela Better.

Unterdessen hat auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Bankmanagern Täuschung und Gleichgültigkeit vorgeworfen. „Ich bin von einigen Bankmanagern in der Krise an der Nase herumgeführt worden“ äußerte er in „der Welt am Sonntag“. Weiter heißt es: „Sie hatten keine Ahnung von den Produkten, mit denen sie gehandelt haben. Die haben sich um die Risiken nicht geschert.“

Dieser neuerliche Vorfall in der Welt der Banken, zeigt an vorderster Stelle auf die hohe Verantwortungslosigkeit, welche die Regierung ihren Bürgern gegenüber an den Tag legt, hin. Ob beim Atom Ausstieg, die Hartz Gesetzgebung, Rente mit 67, oder auch den Bahnhofneubau in Stuttgart, diese Politik zeigt uns jeden Tag erneut ihre Unfähigkeit, durch die Missachtung des Bürgerwillens auf. Leider aber bieten sich reale Alternativen in diesem Land nicht an.

Das sich am 2. Oktober in Berlin eine „Rechte Partei“ mit Namen „Freiheit“ gründet, muß nicht unbedingt allzu viel sagen. Die große Gefahr aber, dass sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nach Rechts wenden könnte, ist  nicht von der Hand zu weisen. Bei dem erst vor kurzen aus der CDU ausgetretenen Gründer René  Stadtkewitz hat sich bereits der Rechtspopulist aus den Niederlanden Geert Wilders als Gast Redner  angekündigt. Sein Vortrag soll lauten: „über die Gefahr des Islam als totalitäre Ideologie.“  Damit wären wir dann wieder genau bei den politischen Strategen angekommen, welchen es aus Alt-ideologischen Gründen nicht gelingt aus solchen Situationen weit über 20% der Wählerschar für sich zu vereinnahmen.

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Author Björn Laczay from Moosburg, Germany

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