DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen
„Unbemerkter Verlierer des Abends“

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen
„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Von Pascal Beucker

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0

Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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Ein schaler Hauch von Basta

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Ein schaler Hauch von Basta

von Pascal Beucker

Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD.

Ein typischer Sigmar Gabriel: Am Freitag trat der SPD-Vorsitzende in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister vor die Presse, um »eine Art Halbzeitbilanz einer geänderten Rüstungsexportpolitik« zu präsentieren. »Aus meiner Sicht wurden die restriktiven Regeln zum Kriegswaffen- und Rüstungsexport insbesondere von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP in der Praxis zu stark aufgeweicht«, so Gabriel. Doch er finde, dass »wir sehr gute Fortschritte in den letzten zwei Jahren gemacht haben«, lobte er sich und sein Ministerium.

Tatsächlich befinden sich die deutschen Rüstungsexporte aber auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von etwa 7,85 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Sammelgenehmigungen im Wert von knapp fünf Milliarden Euro, was der deutschen Rüstungsindustrie Geschäfte in Höhe von insgesamt etwa 12,8 Milliarden Euro beschert – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2013, im letzten Amtsjahr von Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP), erreichten die Einzel- und Sammelgenehmigungen zusammen ein Volumen von zehn Milliarden Euro, was damals ebenfalls ein Spitzenwert war.

Markige Worte, mickrige Bilanz – so ist das stets mit Gabriel. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung, den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, in der Griechenland- oder der sogenannten Flüchtlingskrise: Was das Sozialdemokratische an Gabriels Politik sein soll, will sich nicht recht erschließen. Profillos dümpeln er und die SPD vor sich hin. Es fehlt an einer Idee, wie eine progressive Alternative zur Politik der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel aussehen könnte.

Wie SPD-Politik heute aussieht, zeigte auch der vermeintliche Streit um das sogenannte Asylpaket II. Erst verkündete Gabriel Ende Januar, sich mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geeinigt zu haben. Dann gab er sich empört, weil er nicht mitbekommen haben wollte, dass zu der weiteren inhumanen Verschärfung der Asylgesetzgebung auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gehört. Schließlich ließ Gabriel seinen Parteifreund, den Justizminister Heiko Maas, erneut mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière verhandeln – mit dem Ergebnis, dass das »Asylpaket II« so bleibt, wie es sich die Union gewünscht hat. Was ist das »sozialdemokratische Narrativ« in der Flüchtlingsfrage? Die SPD hat keins. »Es geht nur mit Lavieren«, zitiert die »Welt« einen »Strippenzieher« aus dem Willy-Brandt-Haus.

Seit mehr als sechs Jahren ist Gabriel nun Vorsitzender der SPD. In der Nachkriegszeit amtierten nur Willy Brandt und Erich Ollenhauer länger. Dass der 56jährige Mann aus Goslar die beiden noch einholt, ist unwahrscheinlich. Denn der frühere Berufsschullehrer hat genau das nicht geschafft, was seine Partei von ihm erwartet hatte: wieder Wählerstimmen zu gewinnen. In den Meinungsumfragen liegt die SPD derzeit bundesweit zwischen 22,5 und 25 Prozent – und damit etwa auf dem Niveau des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses von 2009, als sie mit 23 Prozent so schlecht wie noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte abschnitt.

Gabriels Wiederwahlergebnis auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember war ein erstes Warnsignal. Ohne Gegenkandidaten nur auf 74,3 Prozent der Stimmen zu kommen, das hat vor ihm noch kein SPD-Vorsitzender geschafft. »Jedem ist klar, was ich will«, rief er den Delegierten dennoch zu. »Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht – und so machen wir das auch.« Es klang wie ein schaler Abklatsch von Gerhard Schröders »Basta«-Parole.

Quelle Jungle World >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Willy-Brandt-Haus Berlin –/– Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Ein Haus, das einizig vorzeigbar verbliebene von den Sozialisten aus der SPD. Ja die heutigen Schleifer wäre auch ein Angebot gewesen.

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

„Chaotisch und beschämend“

von Pascal Beucker

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

Parlamentarisches Nachspiel

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Gewehr bei Fuß

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2015

Debatte G36-Waffe

Lust am Schießen, Lust am Morden, zahl viel Geld, ich werds besorgen

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich den Arbeitskreis. Ein schöner Satz, wie gemacht um unseren PolitikerInnen egal aus was für einer Partei auch immer, ihre Unfähigkeit nach zu weisen. Diese sich zusammenfindenden Experten sind so etwas von Experten auf dass sie immer erst dann alles wissen wenn das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist.

Dann wird natürlich so lange beraten, wie denn das Kind dort unten hineingekommen ist, bis dieses ertrunken ist. Ganz normal dass diese Experten auch sehr gut honoriert werden, was bedeutet sehr lange zusammen hocken muss, denn für nothing – umsonst läuft in der Politik gar nichts, noch nicht einmal die eigene Nase. Das wird nur von der Bevölkerung erwartet. Diese zieht sich aber, wie es die neuesten Statistiken verraten immer weiter aus den Ehrenämtern zurück. Und das ist sehr gut, denn dort wo vom Staat aus an sozialen Leistungen gespart wird, sollte der Bürger entsprechend reagieren. Wer in das Prekariat abgeschoben wird, sollte sich dann auch entsprechend aufführen. Nachgiebigkeit unterstützt nur das Schmarotzertum oben.

Jetzt wird also um das Gewehr G 36 gekreist und die Frau „voll der Lügen“ möchte ergründen lassen wie viele Krieger der Gegner nicht getroffen wurden? Vielleicht auch mit Absicht nicht getroffen wurden, da sich manch einer der Schützen anschließend hätte als Mörder fühlen könnte? Egal, ist es doch nur entscheidend wer gerade auf wen schießt. In den Händen der Bundeswehr oder der Frontex Krieger sind es Verteidigungswaffen und in den Händen der IS, Iraker oder wen auch immer Angriffswaffen. Selbst wenn diese von Europäern in Afrika oder Asien benutzt werde. Es wird also von den Politikern bestimmt wer sich denn nun als Mörder oder rechtschaffener Krieger bezeichnen darf.

Gewehr bei Fuß

VON PASCAL BEUCKER

G36 Dass es sich um eine Problemwaffe handelt, sieht auch die Verteidigungsministerin ein. Von Problemeinsätzen ist leider nicht die Rede

Es klingt wie Satire, ist aber bittere Realität. Im Kampf um Reputation setzt Heckler & Koch auf die Expertise von Praktikern. „Mein Gewehr war ein Statement für Fortschritt und Verlässlichkeit“, meldet sich „Herr S. aus N.“ auf der Homepage des deutschen Waffenherstellers zu Wort. Im Afghanistan-Einsatz getestet, habe sich das Sturmgewehr G36 als „in jeder Situation treffgenau, berechenbar und sicher bedienbar“ bewährt. Ein Herr H. aus O. pflichtet bei: „Mit dem Sturmgewehr G36 war ich im Inland sowie im Kosovo-Einsatz stets zufrieden.“ Auch der Stabsgefreite H. aus F. will sein G36 „nicht missen“. Es bräuchte „sich vor keiner anderen Waffe zu verstecken“. Herr H. aus I. kann die Kritik an der Ordonnanzwaffe der Bundeswehr ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass ein Gewehr mit ständigem Dauerfeuer nicht mehr die Präzision hat, dürfte jedem bekannt sein“, schreibt der Soldat. Trotzdem sei er hochzufrieden: Er und seine Kameraden wüssten, „dass das G36 eine super Waffe ist“.

Bei der Herstellung von Tötungsinstrumenten war Heckler & Koch schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole des in Oberndorf am Neckar ansässigen Rüstungsunternehmens montierte, statt sich für eine sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte.

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