DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Neues von der LSK Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2012

Da kamen sie dann am 28. 04. 2012 um 16:45 Uhr wieder zusammen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

In einem Nebenraum der Gaststätte „Zum schwarzen Diamanten“ in Püttlingen, die schwarzen Robenträger des LV. Die Schiedskommission des Saarlandes verhandelte über den Parteiausschluss von Schumacher / KV Saarlouis und die Vorwürfe auf Verdacht von kriminellen Handlungen in Beziehung auf die Kasse des KV Saarlouis.

Wie auch wir von der DL-Redaktion schon erwürfelt hatten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss natürlich folgend dem Spruch mit den Krähen prompt abgewiesen. Hier wird der Pate wohl seine klaren Direktiven ausgegeben haben. Bei den Vorwürfen um die Finanzen des Kreis-Verbandes sieht die Angelegenheit dagegen schon anders aus, da dort auch Zivilgerichte ihre Hände im Spiel haben. Geht es doch immerhin um den Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung von Mitgliedergeldern. Hier könnte es für die politische Kragenträger schnell sehr eng am Hals werden.

So soll nach Auskunft der Kläger alleine für das Jahr 2009 die Summe in Höhe von  9.974,18 Euro nicht ausreichend belegt sein. Das Geld soll an die Orts-Verbände angewiesen sein, welche den Erhalt aber nicht bestätigen können, wobei die Betonung auf dem Wörtchen „können“ liegt, denn auch diese müssten dann bei Erhalt Rechenschaft über den Verbleib abgeben. Auch müssen die Finanzverwalter der Länder in regelmäßigen Abständen ihre Abschlüsse dem Bund, ohne Überprüfung vorlegen? Also auch eine Frage der Haftung !

Eine kritische Situation für eine Landes-Schiedskommission, welchen in ihrer Summe länderübergreifend in Westdeutschland der Ruf der Abhängigkeit von ihren Vorständen vorauseilt.  So werden wir weiterhin die Vorgänge mit Argusaugen beobachten. Lassen wir uns überraschen, was einer kleinen Maus beim Aufstieg an die immer größer werdenden Futtertröge noch alles so einfallen könnte, um weiterhin erfolgreich an den Satzungen und Gesetzen zu nagen, um so den vorgegebenen politischen Anforderungen der Obrigkeit entsprechend Rechnung zu tragen. Hoffentlich gerät sie nicht in ein Hamsterrad!

Nicht beantwortet wurde die Frage ob denn zu Ehren des Genossen Fieg, als einer der letzten seiner Art, die Becher-Hymne als Abschluss dieser Linken Versammlung gespielt wurde. Vielleicht sang er folgenden Eingangstext:

Eingesperrt und hinter Gittern
sitzen wir und blasen trüb.
Lasst uns denken und erinnern
wer die Kohlen hat verglüht.
Tratatratatratatra. …….

2012 Ingo Engbert

[youtube eWdmne9TarI]

Der der Bericht der LSK  >>HIER<<

Am Sonntag trat auch die Bundesschiedskommission in Berlin zusammen, um über den Antrag zwecks  Mitbestimmung der Parteibasis über die neue Parteispitze zu beschließen. Wir erinnern uns? Noch vor einigen Wochen wurde ein Antrag des Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Durchführung eines Mitgliederentscheid auch mit Hinweise auf ein Gutachten des Parteienrechtlers Morlok abgelehnt.

Das oberste Parteigericht stellte nun fest, dass der geschäftsführende Vorstand diesen Entscheid hätte zulassen müssen! Der Anspruch der Basis auf Mitbestimmung über die Parteiführung sei rechtens.

Ebenfalls am Sonntag wurden im Kreisverband Saarlouis alte Köpfe neu als Bundesdelegierte gewählt. Laut Informationen aus der Versammlung war die Stimmung sehr verhalten. Ein neuer Schrift- und Geschäftsführer wurde an diesem Tage nicht gefunden, da die Stühle mittlerweile als zu heiß erscheinen.

Einige von den jüngeren Anwesenden sollen an Oskar nicht gerade angenehme Fragen gestellt haben und daraufhin barsch zurückgewiesen worden sein. Vielleicht ist es das, was viele festgestellt haben: eine übergroße Hektik und Nervosität ob des Rückgangs der Mitglieder und der weiterhin zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse. Ob denn nach den Bundes-Vorsitzenden-Wahlen im Juni die Bürgersteige an der Saar zur Feier des Tages wieder mit Rotlicht ausgeleuchtet werden, scheint uns  zumindest im Moment als mehr als fraglich.

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schiedskommissionen, Überregional | 32 Kommentare »

Saar Linke schließt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2011

Ein „unsolidarisches Verhalten“ als Ausschlussgrund

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So geschah denn am Samstag genau dass, was auch von den Antragsgegnern im Saarland erwartet wurde: Die Schiedskommission packte ihren stalinistischen Hammer aus und schloss die zwei Parteimitglieder G.S. und H.L. aus der Partei aus.

Die Anfechtung der Landtagswahl durch G.S. wurde von der LSK als Begründung für den Ausschluss angegeben. Dem Genossen H.L. wurde aus Kreisen der Kommission „unsolidarisches Verhalten“ gegenüber anderen Mitgliedern vorgeworfen. Der Chef Manipulierer der Linken im Saarland Rolf Linsler sagte der Saarbrücker-Zeitung dass er mit dem Ergebnis zufrieden sei: „Beide haben Unruhe in die Partei gebracht“.

Auch die Hörfunknachrichten von SR berichteten heute, am Montag den 09. 05. 2011 über diesen Ausschluss.

Bereits am Samstagabend erreichten uns die ersten Meldungen über den Ausgang der Sitzung der Schiedskommission, welche uns dann am Sonntag nach Rücksprache, mit einigen an dieser Versammlung  teilnehmenden Personen bestätigt wurde. Aus diesen Gesprächen konnte man auch eine gewisse Unzufriedenheit von an und für sich sonst obrigkeitsgläubigen Mitgliedern heraushören, da diese ein stetiges, aber sicheres zerschlagen der Partei durch ihre Führer befürchten. So sagte denn einer wörtlich und ich zitiere: „ Das Ganze artet allmählich aus. Ich weiß doch gar nicht mehr was ich meinen Mitbürgern auf der Straße erzählen soll. Wenn die den Namen DIE LINKE hören werde ich doch nur noch ausgelacht“.

Auffällig auch der angeblich Ausspruch des Rechtsanwalt Warken dass er noch nie ein so rechtsstaatswidriges Verfahren gesehen habe wie hier! Der Anwalt war am Samstag verhindert und hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Das Befangenheitsgesuch der Gegnerin, gestellt gegen die Mitglieder der LSK Cönen, Cordes und Kien, welche zuvor als BefürworterInnen der Satzungsänderung zugestimmt hatten wurde als unzulässig und rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Cönen musste in der Verhandlung nachfragen was denn die Abkürzung BverfGE bedeute sowie auch der § 101 GG nicht geläufig war (siehe Befangenheitsgesuch zum materiellen Gewährleistungsanspruch). Sollte dieses auf die geistige Befähigung der „zu Gericht“ sitzenden, oder auf mangelnde juristische Kenntnisse hinweisen?

Die Passage aus der Bundessatzung (Schiedsverfahren – Gewährung gerechtes Verfahren) gerät bei solch dilettantischen Sitzungen zur  Farce.

Erzählt wurde auch, dass schon im vergangenen Jahr in der mündlichen. Verhandlung am 27.03.2010 von einem Mitglied der LSK, einem angehenden Juristen sinngemäß geäußert wurde: dass zum Wohle der Partei ein  Mitglied auch Straftaten decken …In dem Schiedsspruch hieß es daraufhin ja auch, dass es schäbig ist, Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Von den so Ausgeschlossenen wurde schon der Gang zur Bundesschiedskommission nach Berlin in die Revision angekündigt. Von dort wurde in letzter Zeit des öfteren dieser Schiedskommission der Saar-Linken die Unfähigkeit bescheinigt. Das gestrige Urteil war ein Beitrag die Unruhe  in der Partei zu verstärken.

IE

————————————————————————————-

Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schiedskommissionen | 23 Kommentare »