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Politik oder Privat?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Antrag zur Auflösung des KV Saarpfalz

Hof Hochscheid.JPG

Bedarf es noch weiterer Beweise das für Teile der Führung der Partei die LINKE die Wahrung privater Interessen wichtiger als die politische Arbeit ist? Das Echo auf den Landesparteitag des Saarland ist eindeutig und es wäre müßig auf die verschiedensten  Darstellungen in der Presse einzeln einzugehen.

Auch ist es überflüssig auf den Unterschied zwischen privaten Lebensweisen und politischen Aussagen hin zu weisen, wenn denn von den Handhabenden das Private auf politischen Veranstaltungen eingebracht wird um so über die emotionale Schiene persönliche Vorteile zu erzielen.

Auch die von den gleichen und vielen anderen Personen aus der Partei immer wieder  gemachten Denunziationen, Unterstellungen  und Rufmorde lassen keinen Unterschied zwischen Privat und Politik erkennen, da ein jeder der Beschuldigten nicht nur politisch sondern auch privat beschädigt wird. Das auch das Demokratieverständnis innerhalb dieser Partei auf einem sehr niedrigen Level angesiedelt ist unterstreicht ein Antrag welcher auf den Landesparteitag  sehr wohl eingereicht, aber von der Person welche dieser Antrag betraf, als abzulehnen empfohlen wurde. Natürlich werden die geäußerten Vorwürfe mit vielen anderen Vorkommnissen unter den großen Teppich gekehrt.

Trügt hier der Schein wenn die Vermutung nahe liegt, dass mit diesem Antrag einer zwielichtigen Prominenz aus der Partei auch persönlich auf die Füße getreten würde?  Hier der Antrag welcher uns aus dem Delegiertenkreis von Saarlouis unterbreitet wurde im Wortlaut:

Antrag an den Landesparteitag am 12.11.2011

Antragsteller: Ortsverbandsvorstand St. Ingbert

Wenn Kreisverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie oder einzelne Organe durch Beschluss des Landesparteitages aufgelöst werden – Bundessatzung § 13 (11).

Es gibt Vorgänge, die sich dem prüfenden Blick eines Außenstehenden fast vollständig entziehen.
Offenbar bewusst und geplant kommt der Kreisverband Saarpfalz, vertreten durch den Kreisvorstand, seiner Verantwortung gem. § 13 (6) und § 27 (1) der BS nicht nach. Er verhält sich nicht satzungskonform und verstößt fortgesetzt gegen die Satzung der Partei DIE LINKE.

Der Parteitag am 12.11.2011  möge die  Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

beschließen wegen fortgesetzt groben Verstoßes gegen § 13 (6) und § 27 (1) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Verstoß gegen die Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE. und das fortgesetzte Negieren von Beschlüssen der Landesschiedskommission vom 08.01.09 und 11.12.2010

Begründung für die Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

* satzungswidrige mangelnde Transparenz seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Unterstützung von Ortsverbänden -was Aktionen vor Ort unmöglich macht (Mitmachen am Aktionstag 15.10.2011 mangels Stand in IGB nicht möglich)

* mangelnde finanzielle Unterstützung für Ortsverbände-Verstoß gegen die LS

* Anstiftung zur Wahlanfechtung im Ortsverband St. Ingbert

*Negieren eines Schiedsspruches vom 08. 01. 2009 der LSK Saar: Wahlen v. Kreisfinanzrevisoren durchzuführen

* Negieren eines Schiedsspruches vom 11.Dezember 2010; Aufforderung der LSK Saar Kreisfinanzrevisoren zu wählen – u.a. lautet d. Beschluss der LSK Saar v. 11.12.2010: keine rechtswirksame Entlastung des Kreisvorstandes am 06.06.2010

* Negieren der Bundesfinanzordnung, u.a. § 2 (5)

* Versagung von Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder trotz schriftl. Anträge und mehrf.

* Aufforderung über die Anträge zu entscheiden; § 2 (2) BundesfinanzO.

* Weigerung und Offenlegung der Finanzrechenschaftsberichte der Jahre 2008, 2009 und 2010 seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Kassenführung
a) Weigerung Spendenquittungen zu erstellen
b) Weigerung Abrechnung mit dem Ortsverbandsschatzmeister vorzunehmen
c) schwarze Kasse(n) im Kreisverband Saarpfalz

Möglicherweise haben einzelne Mitglieder im KV SPK finanzielle Zuwendungen erhalten, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es im Kreisvorstand nicht mit rechten Dingen zugeht. Unverständlich bleibt, warum sich der Kreisvorstand diesem Verdacht aussetzt.

St. Ingbert, 13.10.2011

Birgit Meydanci
amtierende Vorsitzende

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Grafikquelle    :   Hof Hochscheid in Hassel/Saar; St. Ingbert; Saarland; Deutschland

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Meldung des OV-St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Ortsverbandsvorstand bittet dringend um Veröffentlichung nachstehend wichtiger Meldung für ALG2-Empfänger

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Hartz IV-Empfänger, denen die Pfändung droht, sollten ihr Konto daher in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, rät die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung vom 04.11.2011. Durch eine Umwandlung werde automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag könne unter Umständen aber auch höher ausfallen.

Antrag bei kontoführender Bank erforderlich

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen, so die Arbeitsagentur. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolge auf Antrag durch die kontoführende Bank. Werde das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, bestehe für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang 2012 nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann, warnt die Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2011.

IE

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann

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