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Hilflose Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2014

Die Suchenden

BUNDESTAG Seit der letzten Bundestagswahl ist die Opposition zusammengeschrumpft. Doch nicht nur das: Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, politisches Personal und interne Zwistigkeiten. Wie wollen sie da rauskommen?

AUS BERLIN ASTRID GEISLER, MALTE KREUTZFELDT UND STEFAN REINECKE

Die Opposition, freut sich ein SPD-Spitzenpolitiker, sei schwach wie keine zuvor. In Fachausschüssen, höhnt der Genosse, der lieber namenlos bleiben möchte, säßen mitunter ahnungslose Neulinge. Ein SPD-Minister macht sich bereits Sorgen um die parlamentarische Demokratie. Statt ständig übereinander herzufallen, müssten Grüne und Linkspartei dringend die Regierung schärfer angehen. Fast klingt Mitleid mit der Konkurrenz an – die Höchststrafe im politischen Geschäft.

Ist das nur die Selbstgefälligkeit der Großen Koalition? Oder sind Linke und Grüne nach dem ersten halben Jahr Oppositionsarbeit wirklich in so desolater Verfassung?

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Ohne Ideen und ohne Machtoptionen

Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist Opposition großer Mist, ganz großer sogar.

Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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