DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linker Ministerrücktritt in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2013

Offene Fragen nach dem Minister-Abgang

Luftbild vom Landtag Brandenburg in Potsdam / Author Wolfgang Pehelmann, Wiesbaden Germany

Es ging plötzlich alles sehr schnell schreibt die Märkische-Allgemeine nach den Rücktritt des Brandenburgischen Justizministers aus seinem Amt. Und dabei ist es nicht so wichtig inwieweit er selber in die Sache involviert ist, er trägt als Politiker die volle politische Verantwortung.

Dabei kommen die Vorwürfe nicht von ungefähr wenn festgestellt wird dass ein Minister eventuell in privater Verbindung mit zwei Schwerverbrecher steht, auch wenn diese früher einmal von ihm verteidigt wurden. Der Verdacht einer eventuellen  Vorteilnahme reicht eindeutig aus und es ist das gute Recht der Opposition hier hier Klarstellungen zu fordern.

Die sogenannte Liebeszellen-Affäre um zwei Ex-Mandanten von Volkmar Schöneburg ist noch nicht ausgestanden: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Justizministers bleiben Fragen offen. Die CDU hält an einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag fest.

Potsdam. Plötzlich geht alles ganz schnell. Am Freitagabend lässt ein Mitglied des Linken-Landesvorstands verlauten: „Morgen verlieren wir unseren Minister.“ Und so kommt es. Nach Krisensitzungen der Linken-Spitze und des rot-roten Koalitionsausschusses am Samstag tritt Volkmar Schöneburg (Linke) um 17 Uhr im Potsdamer Inselhotel vor die Presse. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt“, sagt Brandenburgs Justizminister. Die Affäre um zwei Schwerverbrecher, die er einst als Anwalt vertreten hat, hat den profilierten Juristen sein Amt gekostet.

Am 26. November hatte die MAZ erstmals über den deutschlandweit einmaligen Fall berichtet: Die beiden Sexualstraftäter Detlef W. und René N., die 1999 eine 13-Jährige in Leipzig entführt und brutal vergewaltigt haben, teilten sich für mehr als zehn Jahre in der JVA Brandenburg/Havel eine Zelle. Am 30. November wurde N. in die Sicherungsverwahrung verlegt und damit von seinem Partner getrennt. Mit einem Hungerstreik haben beide dagegen opponiert– bis sich Schöneburg persönlich einschaltete.

Quelle: Märkische-Allgemeine >>>>> weiterlesen

Offener Briefzur Krise des Landesverbands DIE LINKE Brandenburg

An den Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg
und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern wurde Klaus Wowereit, auf Vorschlag von Brandenburg, erneut zum Vorsitzendendes Aufsichtsrats des BER gewählt. Heute trat Volkmar Schöneburg zurück. Vor wenigen Tagen brüskiert Anita Tack öffentlich Ralf Christoffers.

All diese Ereignisse haben etwas gemeinsam: Sie erzeugen ein Bild einer tiefen Krise der Brandenburger LINKEN. Diese Bild wurde nicht durch Details erzeugt, auf welche hier auch gar nicht eingegangen werden soll, sondern durch die Tatsachen an sich.

Ich schreibe an euch heute meinen überhaupt erst zweiten offenen Brief, ausdrücklich ohne dass dies zur Gewohnheit ausarten soll, aufgrund eines Herzenswunsch: Ich möchte, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen. Nichts soll uns dabei mehr nutzen, als das offene Wort darüber, was war und was sein soll.

Die jetzige Krise ist nicht die Schuld unserer Parteiführung, sie hat ihre Wurzeln in einem viel tieferen und allgemeineren Miteinander. Dieses hat niemand erfunden in böser Absicht, es ist schlichtweg entstanden. Es sollte aber nicht daran hindern, es beim Namen zu nennen und zu überdenken. Eine von allen Seiten unter Druck gesetzte Führung kann und soll die jetzige Situation nicht alleine durchstehen. Wir brauchen jetzt den Dialog aller.

Der Eindruck, Politik sei die reine Auseinandersetzung um Inhalte, hat uns unlängst eingeholt. Eine Politik ohne gute Kommunikation kann nicht funktionieren. Gute Kommunikation heißt aber nicht, dass sie allein positiv ist – die konstruktive Kritik ist genauso elementar, wie die Fähigkeit, sich dieser anzunehmen. Es bringt wenig, sich auf Sachargumente zu besinnen, wenn die Art und Wiese längst darüber bestimmt hat, dass es nicht funktionieren kann.

Wenn Christian Görke klarmacht, dass man Wowereit nicht unterstützen will, wenn dieser nicht beim Nachtflug die Forderungen des Volksbegehrens aufnimmt, wie kann es dann sein, dass Dietmar Woidke „kein Problem“ in der Kandidatur Wowereits sieht? Wieso heißt es zunächst, der Minimalkompromiss sei, dass Brandenburg trotz Vorschlagsrecht Wowereit zumindest nicht vorschlagen werde, nur um ihn dann doch im Namen des Landes vorzuschlagen? Was ist mit der Enthaltungsklausel aus dem Koalitionsvertrag geschehen und was für einen Umgang erlaubt sich Woidke hier? Und wieso sagt Christian Görke in einem Interview nur, er gehe „davon aus“, dass die LINKEN-Minister gegen Wowereit stimmen werden – was hindert ihn, konkreter zu werden? Ist es wirklich nur der Tatsache geschuldet, dass die Abstimmung geheim war oder sollte man sich nicht öffentlich deutlicher äußern können, sind unsere Aufsichtsratsmitglieder doch im Namen von Partei und Fraktion aufgestellt und entsandt worden?

Was bedeutet es, wenn sich nach unzähligen Beschlüssen zum Thema Braunkohle Anita Tack und Ralf Christoffers nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, sondern es stattdessen nun öffentliche Seitenhiebe gibt? Und wie soll man bewerten, wenn Minister Christoffers bis heute keine Fehler in Sachen Solarförderung oder Umgang mit CCS sehen will und Minister bleibt, Minister Schöneburg aber nach hochgradig geschätzter Arbeit weit über die LINKEN hinaus und dem Eingestehen eines Fehlers seinen Rücktritt erklärt? Wer stand da zuvor noch hinter Christoffers, der nun nicht hinter Schöneburg stand?

Was verrät dies über den Umgang miteinander? Es entsteht der Eindruck: Die Minister arbeiten längst nicht mehr Miteinander, der Fraktionsvorsitzende kann sich auf sie auch nicht mehr berufen, scheint machtlos und die SPD tut mit ihm, mit seinen Ministern und seiner Partei was sie will und das ohne Konsequenzen. Das alles im selben Jahr, wo die Fraktion ihre Spitzenkandidatin und Vorsitzende gefühlt über Nacht ohne Begründung entmachtet und die Partei ihren Vorsitzenden auf einer Telefonkonferenz ohne Nennung von Fehlleistungen zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur drängt.

Wer dazu meint, dass dies alles anders sei und man dazu erst einmal ganz viel wissen müsse, dem sei mit vollem Nachdruck gesagt: Genau dieses Wissen haben die Allerwenigsten. Und genau das ist das Problem! Denn wenn alles anders wäre, dann wäre es doch auch umso fataler, dass dieser eben geschilderte Eindruck entsteht. Es kann doch dann gar nicht im Interesse sein, dass sich dieser Eindruck verhärtet. Aber ist er nur durch Unwissenheit entstanden? Ja und Nein. Denn wenn sich Unwissenheit mit wenig hilfreichen Aussagen paart, entsteht ein mehr als ungesunder Cocktail.

Außenstehende könne nicht wissen, was gegen Kerstin Kaiser sprach. Wir haben Wahlkampf mit ihr an der Spitze gemacht und sind anschließend das erste Mal in eine Regierungsbeteiligung gegangen. Nach der Entmachtung erahnte man Streitigkeiten, die wohl schon jahrelang gingen und die wohl auch nicht mehr beizulegen waren – aber was davon stimmte? Wie soll man das einordnen, wie soll man über die Fraktion denken? Ist es wirklich in ihrem Interesse, wenn niemand nachvollziehen kann, was dort geschehen ist?

Wie soll man es einordnen, wenn Stefan Ludwig nun nicht mehr antritt und wenige Tage zuvor im Neuen Deutschland verkündet, es wisse von nichts und habe vor, wieder zu kandidieren? Lügt das ND und wenn ja, wieso hätte es das nötig? Ist es im Interesse der Landesführung, wenn statt der Inhalte der besagten Telefonkonferenz nur eine Stellungnahme Stefans öffentlich verkündet wird, er wolle sich auf seine Parlamentsarbeit stärker konzentrieren? Sollten hier die Partei an sich oder nur einzelne Mitglieder geschützt werden? Und was sagt dies über das Denken der Landesspitze gegenüber ihren Mitgliedern aus, wenn diese anschließend darauf pocht, man möge der Erklärung Stefans und nicht dem ND glauben? Glaubt man wirklich, dass Mitglieder so wenig von den Abläufen verstehen, dass sie einen klaren Machtkampf aus den Vorgängen nicht auch herauslesen könnten? Und ist schweigen wirklich das adäquate Mittel, dem Aufkommen von Eindrücken entgegenzuwirken? Ist es so unmenschlich, sich Dinge erklären zu wollen und ist dabei nicht jede Wissenslücke Nährboden für falsche Eindrücke? Und kann es der Landesspitze wirklich egal sein, was sich ihre Mitglieder zusammenreimen?

Und wie sollen wir uns letztlich die Vorgänge dieser Woche erklären? Soll all das allein auf der Grundlage von Vertrauen in die Landesspitze akzeptiert werden, ohne dass es Vertrauen ihrerseits an die Mitglieder gibt?

Liebe Genossinnen und Genossen,

denkt ihr nicht auch, dass es so nicht weitergehen kann? Wir wollten beweisen, dass man trotz Regierungsbeteiligung nicht in Umfragen und Wahlergebnissen abrutscht, aber ist uns das gelungen? Wir wollten die Fehler Berlins nicht wiederholen und von Anfang an auf inner- wie außerparteilichen Diskurs setzen, aber konnten wir das umsetzen? Wir wollten einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel, aber konnten wir dem gerecht werden?

Es geht dabei nicht darum, wer wann was falsch gemacht hat. Ich kenne niemanden in diesem Landesverband, der ihm Schaden wollte. Ich kenne nur Ideen, Versuche und vor allem Engagement bis zur völligen Erschöpfung. All das ändert aber nichts daran, dass wir nun in dieser Krise sind.

Deshalb möchte ich euch mit diesem Brief den Mut zusprechen, offen und gemeinsam, solidarisch wie konstruktiv-kritisch durch diese Krise zu gehen. Alle Versuche, das Bild nach Außen dadurch zu verbessern, dass man Hintergründe nicht benennt, haben nichts genützt. Sollten wir diesen Weg ernsthaft noch weitergehen? Wer schützt uns davor, dass es nicht noch schlimmer kommt? Schlimmer als eine abgesägte Spitzenkandidatin, einen gestürzten Vorsitzenden, einen zurückgetretenen Minister, weiteren nicht-miteinander-redenden Ministern und einen designierten Spitzen- und Vorsitzendenkandidaten, der auf jeder Versammlung ausruft, er kandidiere auch, weil es zur Zeit niemand anderes machen würde.

Wer garantiert uns, dass dieser Weg und kein anderer uns eine zweite Chance auf eine Regierungsbeteiligung sichert?

Daher bitte ich euch um Antworten nur auf folgende zwei:

1.    Habt ihr vor, euch zu den einzelnen Ereignissen über das bisher Veröffentlichte hinaus zu äußern und wenn ja, wann und wie?
2.    Wie könntet ihr euch organisatorisch vorstellen, die jetzige Krisensituation gemeinsam durchzustehen?

In großer Sorge,
S. K.

Neuenhagen bei Berlin, den 14.12.2013

Fotoquelle: Wikipedia – Lizenz cc-by-sa V. 3.0 unter Nennung meines Namens direkt unter Bild.

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So war es nicht bei Blockupy

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2013

Politiker säen Hass und ernten Gewalt

Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.

Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos  etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?

War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.

Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

-Der „schwarze“ Block war bunt.

 -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

 -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

 -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

 -Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

 -Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

 -Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

 -Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

 -Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

 -Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt am Main.

Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

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Fotoquelle: Wikipedia/ Canon EOS 450D Xsi.JPG This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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Eine Linke Journalistin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2012

„Offenen Brief“  von Frau Huonker

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke Saar

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ geschrieben von Frau Huonker, welcher an das öffentlich-rechtliche Fernsehen gerichtet und in dem sie sich über die, ihrer Meinung nicht ausgewogenen Berichterstattung im ZDF beschwert. Ihre Kritik macht sie an verschiedene Punkte fest welche hier entsprechend wiedergegeben werden:

1. In der heutigen Sendung behandelten Sie die Entlassung der obersten Bundespolizisten durch Innenminister Friedrich und ließen danach „die Opposition“ zu Wort kommen: Stimmen aus der SPD und von den Grünen. Die Oppositionspartei Die Linke wird schlichtweg ausgelassen.

2. In der gleichen Sendung wurde ein Beitrag über eventuelle Panzerlieferungen nach Katar gesendet. Darin wurde ein kurzes Statement des Regierungssprechers eingebaut, als Oppositionsstimme eine der SPD.

3. Am 27. Juli 2012 zeigten Sie einen Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB und die damit verbundene mögliche Kehrtwende der Kanzlerin. Als Vertreter der Opposition kam, Sie werden es kaum glauben, die SPD mit MdB Carsten Schneider zu Wort.

4. Am 25. Juli 2012 wurde ausführlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichtet – mitsamt Reaktionen auf das Urteil sowie einen Kommentar. Natürlich kam „die Opposition“ zu Wort. Sie werden es sicher erraten – natürlich wieder ohne Statement der Linken, dafür aber jeweils eins der SPD und der Grünen.

5. Am 24. Juli 2012 strahlten Sie einen Beitrag über die Kreditwürdigkeit Deutschlands aus. Auch „die Politik“ kam zu Wort: CDU und SPD.

6. Am 23. Juli 2012 wurde über Griechenland berichtet, über die zu erwartenden Bericht der Troika. Natürlich kam auch hier „die Politik“ zu Wort: FDP und Grüne.

Auch hier stelle ich Ihnen die Frage: aus welchen journalistischen Gründen kam die zweitgrößte Oppositionspartei auch diesmal nicht zu Wort?

Hier muss einmal generell festgestellt werden dass es die Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag vielfach nicht geschafft hat mit den Nachrichtenübermittlern entsprechend umzugehen. Eine Presse welche von LINKEN Kleinkrämern regelmäßig mit Schimpf und Schande überzogen wird, obwohl in eigenen Kreise der offene Umgang mit Kritik unerwünscht ist, braucht sich nicht wundern von den zuvor beschimpften Journalisten übergangen zu werden.

Pressearbeit besteht immer, wie vieles andere im Leben auch, aus Geben und Nehmen. Wenn MdB oder MdL der Partei DIE LINKE noch nicht einmal bereit sind ein paar Fragen in Form eines Interview entsprechend zu beantworten ist es nur allzu normal das sie in der Folge bei den von ihnen verfassten Presseerklärungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die LINKE ist bei weitem nicht der Nabel der Welt, auch wenn sie sich so verhält. Im Gegenteil, es gibt Menschen in diesem Land welche ohne den verklärenden Blick einer Mitgliedschaft sehr gut die Situation dieser Partei einschätzen und überblicken können. Mehr als drei bis vier Prozent werden die Partei auch in den nächsten Jahren in Westdeutschland nicht wählen, wenn überhaupt!  Gysi betont nicht aus dem hohlen Bauch heraus im kommenden Wahlkampf überwiegend auf die Erreichung von Direktmandaten zu setzen. Es ist ihm bewusst mit dem westdeutschen Klüngel am Bein kaum über die 5 % hinauskommen zu können.

Wenn es denn so kommen sollte, wofür vieles spricht, wird sich die Debatte über den Einzug von Listenkandidaten aus den kleinen Ländern wie das Saarland oder auch Bremen und Hamburg von selbst erledigen. Wenn zum Beispiel für das Saarland nur noch ein Platz im Bundestag zur Verfügung steht wird es interessant sein das Hauen und Stechen zu beobachten.

So ist es müßig als Partei, welche in manchen Umgangsformen stark einer Mafia ähnelt, andere Gesellschaftseinrichtungen an ihre Aufgaben zu erinnern. „ARD und ZDF garantieren deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.“,

heißt es weiter in diesen „Offenen Brief“. Was garantieren Schiedskommissionen innerhalb der Partei den Mitgliedern? Um hier nur mal ein Beispiel an zuführen ? Offenheit, Gleichheit, Freiheit ? Wenn eine Institution nur zur Durchführung von einseitigen Sanktionen Willens oder in der Lage ist, sollte man so etwas schließen. Sie ist es nicht Wert diesen Namen zu tragen. „Kommission für Willkür“ wäre hier passender! Wurde von einer Schiedskommission je eine Maßnahme zu Ungunsten der Obrigkeit durchgezogen? Parteiausschluss fürs Manipulieren ?

So endet der „Offene Brief“ mit folgenden Sätzen:

Ich bitte um eine Antwort auf meine Fragen bis zum 14. August 2012. Derweil haben Sie sicher Verständnis dafür, wenn ich diesen Brief an entsprechender Stelle veröffentliche.

Mit freundlichen Grüßen

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Grafikquelle   : Grafikquelle    :    Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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