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RENTENANGST

Die Welt nach Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2014

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger muss in diesem Monat vor dem britischen Unterhaus zu dem Vorwurf Stellung nehmen, seine Zeitung gefährde Geheimdienstoperationen und spiele damit den Feinden des Landes in die Hände. Rusbridger hingegen verteidigt die Rolle des »Guardian« und fordert stattdessen eine stärkere demokratische Kontrolle der Dienste. – D. Red.

Ein Apple MacBook Pro nach britischen Regierungsstandards zu zerstören, ist schwieriger als man denkt. In einer vollkommenen Welt würden die Beamten dieses in eine Art Riesenmixer werfen und zu Staub zermahlen. In Ermangelung einer solchen Ausrüstung kaufte der „Guardian” am 20. Juli eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer, um die fraglichen Geräte – unter den wachsamen Blicken zweier staatlicher Beobachter – mit Brachialgewalt unbrauchbar zu machen.

Eine schweißtreibende, staubige Arbeit war das an jenem Samstag, im Keller des „Guardian”. Der 20. Juli 2013 verdient es, in jedem künftigen Geschichtsbuch zum regierungsamtlichen Umgang mit der Presse in heutigen Demokratien gewürdigt zu werden, zumindest per Fußnote. Der britische Staat hatte nämlich angeordnet, es „reiche“ jetzt mit der öffentlichen Debatte um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Falls der „Guardian“ sich weigere, die einschlägigen Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, müsse ich als Herausgeber des „Guardian” entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einem Besuch der Polizei rechnen – mit was genau, wurde nie klar gesagt. Auf jeden Fall drohte der Staat an, die Berichterstattung und Erörterung in der Presse vorab einzuschränken, ungeachtet des öffentlichen Interesses oder des Gewichts der Angelegenheit. Das entsprach eher den Gepflogenheiten des 18. Jahrhunderts als denen der britischen Gegenwart.

Vor dem 20. Juli hatten wir die Regierungsvertreter in Gesprächen noch davon zu überzeugen versucht, dass es nicht nur grundsätzlich rechtswidrig, sondern auch nutzlos sei, ein Nachrichtenorgan zu knebeln. Schließlich gibt es in anderen Ländern weitere Kopien des Snowden-Materials. So erklärten wir den Beamten, dass der „Guardian” mit amerikanischen Nachrichtenorganen zusammenarbeitet. Dass Glenn Greenwald, der als erster Journalist mit Snowden zu tun hatte, in Rio lebt. Und dass die Filmemacherin Laura Poitras, die ebenfalls mit dem früheren NSA-Analysten in Kontakt gekommen war, in Berlin weiteres Material besaß. Was glaubten sie wohl erreichen zu können, wenn sie in London ein paar Festplatten demolierten?

Die Regierungsleute antworteten, die Existenz weiterer Kopien sei ihnen „schmerzlich bewusst“, doch man habe sie nun einmal angewiesen, die „Guardian“-Operation in London zu stoppen, indem sie die Computer mit Snowden-Material zerstörten. In gewisser Weise waren sich unsere Gesprächspartner vermutlich darüber im Klaren, dass das Spiel heute anders abläuft. Die Technologie, von der die Schlapphüte so begeistert sind – mit Augen ausgerüstet, die buchstäblich alles sehen, was im Leben von Milliarden Menschen vor sich geht – , ist aber zugleich so gut wie unkontrollierbar und kaum einzudämmen. Doch alte Gewohnheiten halten sich lange, also versucht man, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen. Das US-Spionagegesetz von 1917 wirft ebenso wie der British Official Secrets Act von 1911 lange Schatten. Beide entspringen dem Geist der Kriegszeiten und des Spionagefiebers.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre eigenen Schwierigkeiten mit Journalisten und ihren Quellen. Nichtsdestotrotz bieten sie all jenen ein freundlicheres Umfeld, die nach den Snowden-Enthüllungen eine allgemein gewünschte Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre in Gang bringen wollen. Der wichtigste Vorzug besteht darin, dass es für eine amerikanische Regierung – so hoffe ich jedenfalls – undenkbar ist zu versuchen, eine Veröffentlichung im Voraus zu verhindern. Die Existenz einer geschriebenen Verfassung, der Erste Verfassungszusatz und das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1971 im Fall der Pentagon Papers – dies alles hat zur Etablierung von Schutzvorkehrungen beigetragen, die es im Vereinigten Königreich gar nicht gibt. Jill Abramson, die Chefredakteurin der „New York Times“, wird so schnell keine Bohrmaschinen und Winkelschleifer kaufen gehen.

Das Treiben der Geheimdienste

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

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Kein Vertrauen zum Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Der Wille zum Korrektiv

File:Statua del dio Moloch, museo del cinema di Torino.jpg

Merkel in Anno 2100 im Musem

 

Wie wenig der BürgerIn diesen Moloch Staat noch vertraut, lässt sich sehr gut an den Wahlbeteiligungen sehen. Rund 40 %  bleiben diesen demokratischen Pseudo-Veranstaltungen in schöner Regelmäßigkeit fern. Das ist gut so, da dann der Spruch der Gewählten nicht mehr zählt: „Die Bürger haben uns doch gewählt, wir sind ihre Vertreter“. Das würden diese Leute auch behaupten wenn sie nur aufgrund ihrer eigenen Stimme an die Tröge kämen. Es zählt allein: Wenig Arbeit für viel Geld. Moderne Wegelagerei auf Kosten der Steuerzahler.

Wie sehr dieser Staat die Interessen seiner Bürger noch, oder gar nicht mehr vertritt zeigt der folgende Kommentar welcher sich mit der Situation nach NSA und NSU auseinandersetzt. Ja, die Kumpanei der Staatsführung zu den USA und deren wirtschaftlicher Macht scheinen hier wichtiger zu sein als die Unversehrtheit seiner Bürger.

Der Wille zum Korrektiv

Nachdem ihm von den USA die Einreise verwehrt wurde, äußerte Ilja Trojanow in einem Interview die bemerkenswerten Sätze: „Ich möchte mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht, und deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern.“

Das Bemerkenswerte daran ist, dass Trojanow die Bundesregierung nicht nur scharf kritisiert, sondern er wirft die Frage auf, ob sich unsere Regierung nicht vielleicht so weit davon entfernt hat, ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass sie auch an Legitimation verloren hat. Zumindest laut diesen Sätzen ist sie gar nicht mehr seine Regierung.

Sie schützen uns nicht mehr

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Italiano: Statua del dio Moloch, museo del cinema di Torino. Ritaglio da immagine originale.

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Source Own work
Author Stella

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Der deutsche Geheimdienst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2012

Im Geheimdiensttheater

Bildergebnis für Wikipedia Commons Bilder Geheimdienst

Er zeichnet sich seit Jahre durch Skandale und kriminelle Machenschaften aus, der Verfassungsschutz. Und wie immer wenn es um Ursachen geht bei denen der Verdacht des Mitwirkens von Politikern nahe liegt wird versucht eine Medizin zu mischen welche überwiegend aus Placebo besteht. So war es schon eine große Leistung, nachdem die Führung sich nach und nach verabschiedete, endlich einen Nachfolger zu präsentieren.

Eine Zusammenfassung bietet der folgende Artikel:

Im Geheimdiensttheater

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am heutigen Mittwoch in Berlin seinen bisherigen Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen als zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellt, dann werden die beiden bei diesem Treffen wohl viel von notwendiger Transparenz, von besserer Zusammenarbeit, von dringenden organisatorischen Reformen und von endlich effektiver Kontrolle der Geheimdienste reden. Mit anderen Worten: über die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen sind.

Auf Hans-Georg Maaßen, der bislang die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Innenministrium leitet, lastet ein enormer Druck, das Kölner Bundesamt aus seiner gegenwärtigen tiefgreifenden Krise zu führen. Aber auch er wird wohl keine Reformen durchführen, die diesen Namen verdienen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verfechter struktureller Reformen auf großen und hinhaltenden Widerstand stoßen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
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