DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Für mehr linke Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Kommentar, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Linke Turbulenzen aus Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2014

Neue Linke Turbulenzen aus Bottrop

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Es ist doch merklich ruhig geworden um DIE LINKE. Wo bei wir den Anschein haben dass es nun einige der Platzhalter des Bundestages vorgezogen haben als Katastrophen Touristen in die Krisengebiete dieser Welt zu reisen. So wie Schröder und Merkel seinerzeit welche sich den Rettern des Hochwasser im Osten dieses Landes in den Weg stellten. In dem Sinn kommentierte es die damalige Opposition jedenfalls und auf die damals versprochenen Unterstützungen warten heute immer noch sehr viele der Geschädigten.

Ob der Blocks aus Bottrop sich diesem Touristenstrom ebenfalls angeschlossen hat? Sind doch seit einigen Tagen von dem Regenten seiner Partei im Kreisverband keine lauten Forderungen mehr zu vernehmen. Gestern sickerte dafür eine uns schockierende Information aus dem Blockschen Umfeld durch. Wie wir lesen durften, könnte es zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen den KV und den Mandatsträger im Rat der Stadt Bottrop gekommen sein?

Seit ca. drei Jahren lamentiert doch Güter Block als Kreissprecher lautstark durch die Gegend und ist auch als solcher in dieser Position auf der Parteiseite seines Kreises eingetragen. So ist es hier zu lesen und Dokumentiert. Mit einen Klick der linken Maustaste auf den jeweiligen Screenshot öffnet sich der Blick auf die Originaleinträge der Internetseiten.

Gleiches wird uns erklärt, lesen wir die Ehrenerklärung des Linken Ratsherrn Christoph Ferdinand welche Dieser gegenüber den Rat der Stadt Bottrop machte.

Funktionen in Vereinen:  >>Die Linke, Kreissprecher<<

Das ein Ratsherr in einer so wichtigen Sache die Unwahrheit erklärt und dieses auch noch gegenüber einer Staatstragenden Institution, ist schwer vorstellbar. Ein in solch eine wichtige Position gewählter wird sich solcherart Unwahrheiten schon aus beruflichen Gründen kaum erlauben können.

So müssen wir davon ausgehen dass hier entweder, aus welchen Gründen auch immer hochgestapelt wird, oder es haben unterdessen Wahlen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Sollte so ein eventuell eingereichter Misstrauensantrag nicht Publik gemacht und im Hinterstübchen ausgehandelt worden sein?

Auch nur ein Zufall das plötzlich und ohne jede öffentliche Ankündigung der in Bottrop sehr beliebte BOTTBLOG geschlossen wurde ? Findet hier eine von Vielen seit langen geforderte Wachablösung statt ? Wird Blocks zurück nach Köln geschickt oder über die Resterampe der Partei  heimlich, still und leise entsorgt? Wir werden sicher bald Neues erfahren und dann darüber berichten.

Hier einige weitere  Blocks Artikel

DIE LINKE in NRW

Ist das Linke Haus Bottrop bald leer?

Bottrop: Keine Fraktion von DKP und Linke

Günni vereinsamt in Bottrop

Essen-Bottrop, Blocks ist überall

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :   Penner Blocks DL – Foto privat – scan

_________________________
Die Linke Bottrop

Siehe auch obigen Screenshot

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

Die Linke ist meine Strömung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2014

Die Partei ist meine Strömung

Sehen uns wir einen Kommentar von Didi zu dem Artikel „Neue Linke Spitze in NRW“ einmal genauer an, lesen wir als Schlusssatz: „Heute nun sorgte er für den Generationenwechsel, rückwärts. Mal gespannt wer da noch wieder aufersteht“. Die Sprache ist hier von Ralf Michalowsky , dem neuen Sprecher der Linken in NRW

Nehmen wir die Aussagen der „nicht mehr angetretenen“ Spitze Böth und Sagel ernst, können wir daraus nur schließen dass die Beiden massiv von dem Alten, vorhergehenden Vorstand unter Beschuss genommen wurden. Wir resümieren also dass Diese wohl unter den geltenden Umständen eine gewisse Chancenlosigkeit einsahen, an den gegebenen Umständen noch etwas zum Positiven ändern zu können.

Wir stellen fest dass der vor Böth/Sagel agierende Vorstand sich überwiegend aus den Strömungen der antisozialistischen und sozialistischen Linken zusammensetzte und lesen in diesen Zusammenhang die Wahlempfehlungen auf der Webseite der sozialistischen Linken. Wurden die Unruhen aus dieser Gruppe gesteuert um nach den Neuwahlen wieder mehr Einfluss zu bekommen? Denn auch Michalowsky war ja trotz seiner nach außen getragenen „Neutralität“ mit RädelsführerInnen wie Remmers und Blocks sehr eng mit dem Ziel verbunden ihre persönliche Situation zu verbessern.

Gerade dieser Landesverband zeichnet sich doch darin aus, dass eben kaum Neuerungen, sondern immer wieder die alten Seilschaften nach oben gespült werden, welche sich nur zeitlich begrenzt zurückziehen um aus dem Hintergrund weiter an ihren Fäden zu ziehen. Es wird interessant bleiben und wir werden weiterhin viel zu schreiben bekommen, denn alle heute verbreiteten Vorhaben Strukturen zu schaffen, sind ja so neu nicht. Die wurden auch schon von allen Vorgängern ausgegeben, konnten aber nicht durchgeführt werden, da die Pläne immer wieder erfolgreich gestört wurden. Konkurrenz wird in dieser Partei vielfach als störend empfunden und Kreisverbände verhindern teilweise die Eröffnung neuer Ortsverbände um bestehende Mehrheiten nicht zu verlieren.

Die neuen Vorsitzenden der NRW-LINKEN wollen gegen Frustration, für Parteiaufbau und kommunale Bündnisse wirken

nd: 74 Prozent für Özlem Demirel, 66 Prozent für Ralf Michalowsky bei null Gegenkandidaten: Welche Botschaft des Parteitages lesen Sie aus diesem Wahlergebnis?

Michalowsky: Ich hatte nie ein sozialistisches Ergebnis erwartet. Wir beide haben im Landesverband keine hundertprozentige Zustimmung, aber doch immerhin eine breite.

Vor dem Parteitag beklagten sich die bisherigen Landessprecher Rüdiger Sagel und Gunhild Böth. Sagel sagte, es habe ihn »viel Zeit und Nerven« gekostet, meist persönlich motivierten Streit zu schlichten. Er forderte mehr Respekt und Solidarität. Böth beklagte eine Kakofonie im öffentlichen Auftreten des alten Vorstands. Worauf haben Sie sich da eingelassen?

Michalowsky: Ach was! Wir haben am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt und der umfasst viele neue Mitglieder. Er ist auch deutlich verjüngt. Özlem und ich wollen von Anfang an Ruhe in den Karton bekommen, indem wir viel mit den Leuten reden, die Probleme erkennen und ausräumen. Mir wird dabei meine Lebens- und Berufserfahrung helfen. Özlem und ich verstehen uns sehr gut, wir werden ein gutes Team sein.

 Welche Kritikpunkte Ihrer Amtsvorgänger teilen Sie denn?

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

‚Fotoquelle: Privat/DL

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 7 Kommentare »

Linker Führungswechsel in NRW?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2014

NRW-LINKE vor Führungswechsel

Gar soooo überraschend kommt diese Meldung über einen bevorstehenden Führungswechsel in der LINKEN NRW allerdings auch wieder nicht.  Ist doch auf absehbare Zeit mit Sicherheit keine Beruhigung innerhalb der Partei zu erwarten. Das genaue Gegenteil ist der Fall und es verstärkt sich der Eindruck das hier die zwei Kapitäne noch schnell das rettende Ufer erreichen möchten, bevor das Wasser über ihren Köpfen hinweg rauscht.

Nein ein zu geringer Rückhalt innerhalb der Partei wird nicht der entscheidende Grund für eine  weitere Kandidatur gewesen sein, vielleicht schon eher die gewisse Hoffnungslosigkeit an den verfahrenen Strukturen noch etwas zum Positiven verändern zu können. Wenn schon innerhalb eines Landesverband ein kleiner Zugewinn bei  geringer Wahlbeteiligung als Erfolg verkauft werden muss, zeigt das auch die schwere der Erblast aus, welche die letzten zwei Jahre geschultert werden musste.

Da ist es auch in dieser Partei nur allzu verständlich das gerade Personen, welche ihr persönliches Versagen als Führungsperson zu arbeiten, bereits unter Beweis stellten, wieder an die Spitze drängen. Ist doch gerade in der LINKEN der finanzielle Mitnahmeeffekt besonders auffällig.

Welch eine Überraschung das der eigentliche Master of Desaster zusammen mit seiner einstigen Dauerbegleiterin noch nicht in den Ring geklettert ist. Hat er doch bereits Erfahrungen darin gesammelt selbst aus einer schmalen Kasse noch entsprechende Profite für sich persönlich beziehen zu können. So wurde es zumindest von den Ruhebaronen seiner Zeit unwidersprochen berichtet.

Auch waren gerade die Beiden, Günter Blocks als Landesgeschäftsführer und Ingrid Remmers als seine Gouvernante die mit entscheidenden Personen für den heutigen desolaten Zustand der Partei, zumindest in NRW. Die Schneise der Verwüstung ist noch heute sichtbar und entsprechend vielfach belegt. Das System vergleichbar angelegt wie wir es heute wieder in geschrieben Dossiers in Berlin einmal mehr vor Augen geführt bekommen.

Diese wohl aus der Zeit des Stalinismus übernommenen ideologischen Reinigungsprozesse werden von Beginn an in dieser Partei systematisch durchgeführt. Durch Ausgrenzungen, Mobbing, Rufmorde, Verleumdungen und Manipulationen werden selbstbewusste, kritische Personen zum Austreten genötigt. Wenn das nicht reicht manipulieren willfährige Schiedskommissionen den Rest

Die beiden Landessprecher der LINKEN in NRW Gunhild Böth und Rüdiger Sagel kandidieren nicht noch einmal für ihren Posten. Für die Nachfolge stehen die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky und Özlem Demirel bereit.

Die beiden bisherigen Landessprecher der NRW-LINKEN haben heute bekannt gegeben, auf dem Landesparteitag in Siegen am zweitletzten Juni-Wochenende nicht erneut anzutreten. »Zwei Jahre als Landesvorsitzender sind genug«, sagte Rüdiger Sagel dem nd. Er bestritt jedoch, wegen fehlenden Rückhalts innerhalb der Partei nicht erneut zu kandidieren: »Das spielte keine Rolle. Wenn ich kandidieren will, dann kandiere ich.« Als er sich 2012 für den Platz an der Spitze des Landesverbandes beworben habe, hätte es auch »Signale aus den Strömungen« gegeben, denen zu Folge seine Kandidatur aussichtlos sei.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Nein zu Michalowsky : Facebook

————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

KV Münster am Ende ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2013

Linke Fraktion Münster am Ende II

Hatten wir doch am 21. Februar dieses Jahres mit den Artikel „Linke Fraktion Münster am Ende“ über ein zerbrechen Derselben berichtet, erreichte uns aufgrund dieses Artikel eine Flut an Mails aus den KV Münster in welchen der Untergang des Kreisverbandes prognostiziert wird. Viele Mitglieder befürchten dort großes Unheil aufziehen, wobei die Meinungen natürlich weit auseinander gehen.

Fakt ist nun einmal und darin sind sich fast alle einig, das wichtige Integrationspersonen entweder verstorben sind, oder aus Frust die Partei verlassen haben. Hierbei handelte es sich überwiegend um Personen welche es seinerzeit geschafft hatten aus dem Nichts eine gewisse Grundlage zu schaffen. Das waren überwiegend Mitbürger welche, wie auch aus anderen Kreisen berichtet wird, etwas in diesem Lande verändern wollten, wie sie meinten zum Besseren, durch Politik.

Diese wurden abgelöst durch Menschen welche auch etwas ändern wollten, aber überwiegend zu ihrem eigenen Vorteil. So zitieren wir aus einer Mail zum Beispiel folgendes: „Von außerhalb habe ich mir einmal die Internetseite „Die LINKE Münster“ angeschaut, dieses nicht etwa weil ich wieder politisch aktiv werden will, nein, dazu wird es nicht mehr kommen. Ich wurde einfach von ehemaligen Kollegen um meine Meinung gefragt und wollte mich informieren da ich die weitere Entwicklung aus den Augen verloren hatte. Ich las dort folgende Presseerklärung„:

Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. „Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert. Die Fraktionsversammlung hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Dass Raimund Köhn jetzt für Ende Februar seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und entgegen seiner presseöffentlich gemachten Erklärung doch sein Mandat mitnehmen will, ist ein unverzeihlicher Wortbruch. Dies hat vor allem für die MitarbeiterInnen in der LINKE-Fraktionsgeschäftsstelle unmittelbare  Konsequenzen, denn es droht ihnen der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Köhn hat sich sicherlich in den letzten Jahren um DIE LINKE verdient gemacht, doch die Form seines Agierens in den letzten Monaten, verbunden mit Uneinsichtigkeit und Rechthaberei, sind unerträglich geworden.“

 Für die Partei machte ihr Landessprecher Rüdiger Sagel deutlich, dass  die LINKE nicht erpressbar ist, selbst wenn das mit unliebsamen Folgen verbunden ist. „Die Konsequenzen sind unerfreulich, denn die politischen Möglichkeiten der LINKEN in Münster werden durch Köhns Austritt eingeschränkt. Das freut nur den politischen Gegner. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hat aber die Bodenhaftung verloren und deswegen kann man ihm nur eine gute Reise wünschen, vermutlich mit einer harten Landung in der Realität.“

Münsters LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel kritisiert Köhns Austritt als irreale Reaktion resultierend aus fehlender Zustimmung.

„Doch lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir werden auch weiterhin pragmatisch, solide und inhaltlich gut fundierte politische Initiativen voranbringen. Zudem im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass niemand sonst als DIE LINKE für eine sozialere Politik steht.

Quelle: DIE LINKE MÜNSTER

Hier einmal parteipolitische Interessen völlig außen vorlassend ist es nicht menschlich, sowohl seine Meinung als auch Partei und Fraktion zu wechseln! Hat nicht gerade der jetzige Landessprecher Rüdiger Sagel vorgemacht wie schnell das geht? Hat dieser damals seinen Platz im Landtag aufgegeben und seine Diäten sausen gelassen? Viele weitere Mandatsträger aus anderen Parteien sind ihm gefolgt und haben damit aufgezeigt dass letztendlich, auch in der Politik alles eine Frage des Geldes ist?

Warum soll heute schlecht sein was damals frenetisch von den LINKEN gefeiert wurde? Sind nicht genau diese Sinneswandel die einzig verbliebenen menschlichen Züge welche heute in den Parteien und damit der Politik noch sichtbar sind? In ihrer Meinung wechselnde Menschen wurden in früheren Zeiten als Ketzer verfolgt und mit dem Tod bestraft. Dieses gibt es auch heute nicht nur in verschiedene Religionen und das auch nicht nur am Rande dieses Globus, -in der LINKEN auch bald wieder, gefeiert als ein Trumpf der Ideologie? Reicht es nicht aus dieses heute als eine Charakterschwäche anzusehen und waren nicht vielleicht doch die Gründer die stärkeren Charaktere?

Auf die Todesfälle geht auch der nächste Schreiber ein, wobei berücksichtigt werden sollte das diese Vorfälle auch in andere, benachbarte Kreisverbände ihre sichtbaren Spuren hinterlassen haben und es wird von Tag zu Tag sichtbarer, dass sich die Partei zumindest in Westdeutschland von diesem Niedergang nicht mehr erholen wird. So lesen wir hier:

„Es gab übrigens ein paar Sterbefälle und einige entnervte Austritte, ohne die das in diesem KV nicht möglich gewesen wäre. Spätestens nach der nächsten Kommunalwahl hat die Linke Münster allenfalls noch Hinterzimmer in irgendwelchen Kneipen, so wie damals zu Beginn, in denen sie sich treffen kann. Politisch relevant wird sie nicht mehr sein“.

Zum Schluss noch einen Mailausschnitt welchen ich, als Schreiber nur voll unterstreichen kann. Aus eigener Reiseerfahrung, überwiegend wohl an die 50 mal in Asien und Afrika, nie in Hotels, sondern zu 90 %  innerhalb der Bevölkerung ist dem Mailschreiber nur zuzustimmen wenn er aus der Distanz heraus zu diesem Land folgendes schreibt:

Denn nicht dass du eines Tages feststellst, dass diejenigen denen du dein ganzes Leben lang gedient hast, in Wirklichkeit die „wahren Totalitären“ und die anderen ganz normale Menschen sind, die einfach frei von der elitären Ideologie sein wollen, mehr nicht. Und glaube mir, weder werden die Eliten dann verhungern müssen, noch wird es Gewalt geben. Für das Überleben der Menschheit (u.a.) auf diesem Planeten wird sich die Elite es auf Dauer nicht leisten können, die besten Normalos auszuschalten und deren Ideen zu übergehen. Hier in Asien, wo ich gerade bin, haben Menschen tolle Ideen, eine solche Dynamik gibt es im eingeschlafenen Europa schon lange nicht mehr. Wenn man auf eine intellektuelle Vielfalt innerhalb einer Population verzichtet, zerstört sich diese irgendwann selbst. Denn nur eine kleine Elite als Ideenmotor innerhalb dieser Population wird in einer falschen Sackgasse der Evolution enden. Darvin wird sich irgendwann sogar gegen Maslow durchsetzen“.

Sollte dieses Kapitel vielleicht schon als Schlussstrich unter eine Linke Bewegung in diesem Land gesetzt werden?

Fotoquellen  : DL / Red. – UP

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Streit um Parteifinanzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2012

Parteiaustritte bei der Linken

Das liebe Geld war schon immer ein Ausgangspunkt für vielerlei Streitereien. So auch in der LINKEN wo mit dem Verlust vieler Mitglieder auch die Kassenlage reichlich strapaziert wird. So auch in NRW wo von manchen OV- und KV-Vorständen versucht wird gierige Blicke in die Kassen bei eventuell vorhandenen Fraktionen zu werfen.

Wie in den letzten Tagen aus NRW berichtet wurde, haben sich drei Stadtverordnete aus dem Oberbergischen Kreis entschlossen die LINKE zu verlassen und die Gründung einer kommunalpolitischen Wählervereinigung angekündigt. Diesen Stadtverordneten haben sich viele Mitglieder aus Gummersbach, darunter der gesamte Ortsvorstand der Stadt sowie der komplette Vorstand von Radevormwald angeschlossen. Weitere Mitglieder aus verschiedenen Nachbargemeinden wollen sich anschließen.

Die Unruhen welche zur Zeit in diesem Kreis wieder hochkochen haben eine lange Tradition und wir berichteten bereit des öfteren darüber. Als Höhepunkt mussten wir den Parteiausschluss von Ullmann durch die fragwürdige Landes-Schiedskommission melden, welcher aber später von der Bundes-Schiedskommission wieder aufgehoben wurde.

So meldet die Oberbergische Rundschau folgendes:

Parteiaustritte bei der Linken

Grund für die Austritte sei Kreissprecher Jürgen Simeth (Engelskirchen), der bis 2009 Schatzmeister des Kreisverbands war. Ohne Kenntnis des Kreisvorstands sei ein Auto angeschafft worden, Kosten und Steuern dafür seien Simeth von dessen Tochter, inzwischen selbst Schatzmeisterin, erstattet worden, ohne den Vorstand zu informieren. Mehrere Ausgaben dieser Art hätten dazu geführt, dass „so ein erheblicher Teil des Parteivermögens verschwand“.

Quelle: Oberbergische Volkszeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle:

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 7 Kommentare »

Gernotina Hassmagd !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2012

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

16-04-11-Pressekonferenz ARD und ZDF Fußball-EM 2016 RalfR-WAT 7082.jpg

Viele Politiker wurden von Oliver Welke in seiner „heute show“ durch den Kakao gezogen. Nun dreht Hannelore Kraft den Spieß um und übt auf humorvolle Weise Rache an dem ZDF-Moderator.

Seine Kommentare sind schon sehr bissig, aber die politischen Analysen immer pointiert witzig: Seit mehr als 100 Ausgaben zieht Oliver Welke in der „heute show“ vom Leder und macht sich über Politiker der Bundesrepublik lustig. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler oder diverse Vertreter der Piratenpartei – sie alle wurden schon zur Zielscheibe des ZDF-Moderators. Nun wurde Oliver Welke die „Spitze Feder“ verliehen, ein alljährlich vergebener Preis der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft.

Als Preisträgerin des vergangenen Jahrs musste Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, eine Laudatio auf den Politiker mit dem frechen Mundwerk halten – und hat den Spieß einfach umgedreht: In einem Video parodiert die SPD-Landesvorsitzende die „heute show“-Kultfigur Gernot Hassknecht und präsentiert sich – mehr oder weniger gut geschauspielert – als weibliches Pendant des cholerischen Fernsehnachrichten-Kommentators.

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

Zunächst lässt sie einige Politiker zu Wort kommen und fragt: „Was halten Sie von Oliver Welke?“ Die meisten ihrer Kollegen sind voll des Lobes auf den „heute show“-Moderator, nur Wirtschaftsminister Rösler kommt vor Aufregung etwas ins Stottern. Dann folgt Krafts verbaler Rundumschlag als „Gernotina Hassmagd“: Sie verstehe gar nicht, warum ausgerechnet Welke den Preis bekomme. Jemand, der bereits im zarten Alter von vier Jahren Werbung für Würstchen gemacht habe und sich anscheinend für nichts zu schade sei. Der sogar unfähig sei, die Mainzelmännchen zu zeichnen. „Oliver Welke die ‚Spitze Feder‘?“, bemerkte sie bissig. „Ich schmeiß mich weg. Da können die ja gleich Lothar Matthäus zum Bayern-Präsidenten machen oder Claudia-Schiffer den Literaturnobelpreis verleihen.“

[youtube ZzAEgKz0e3s]

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :  Pressekonferenz ARD & ZDF zur Fußball-EM 2016

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

LINKE Wahlvorbereitungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2012

Ingrid Remmers eine Hinterbänlerin im Bundestag will natürlich weitere vier Jahre ohne Hartz IV leben

Der Herbst hat begonnen, riesige Felder sind abgeerntet und es ist wieder einmal die Zeit der Drachen welche wir schon in unserer Kindheit haben steigen lassen. Da im nächsten Jahr eine Bundestagswahl stattfindet haben auch in den Parteien die Positionierungskämpfe für angehenden Mandatsträger begonnen. Hannemann geh du voran heißt es da vielerorts und die mit den geringsten Aussichten, rangeln sich als erste um die die besten Startplätze.

Gleich Luftballons in den verschiedensten Farben, gerne auch in Strohblond oder schwarz eingefärbt schweben sie aus den verschiedensten Wahlveranstaltungen empor. Wobei die Farbe wenig über die wahre Einstellung und noch weniger über den entsprechenden Inhalt aussagt. Im Gegenteil, zum beschleunigten Aufstieg wird für jeden Ballon Helium benötigt, welches sich nach dem zerplatzen dieser ansonsten leeren Hülle rasch verflüchtigtet.

Wie sagte doch der Kabarettist Dieter Hildebrand einst, ich zitiere frei: „Unsere Politiker, sie schweben alle über uns. Und was sehen wir wenn wir aufschauen? Nur Arschlöcher!“

So ist auch bei den LINKEN der erste Ballon gesichtet worden. Als Grundfarbe rot, oben Strohblond eingefärbt zieht er zur Zeit einsam seine Kreise. Vielleicht gestartet als Versuchsballon zwecks Prüfung der Akzeptanz bei den Wählern? Es wird interessant zu beobachten wer sich in absehbarer Zeit an diesen Ballon anklammern wird.

Vor vier Jahren noch, bei der letzten Bundestagswahl wurde dieser Ballon an der langen Leine geführt. Wurde doch dort versucht als Tandem von NRW nach Berlin zu entschweben. Die Hülle des einen Ballon wurde in der Wahlversammlung jäh zerstochen und löste sich mit einem Knall auf. Es roch dort nach einen rundherum verwendbaren Landesgeschäftsführer und sich verzockten Hütchenspieler, einen der entscheidenden Totengräber dieser Partei.

Es erreichte uns dieser Tage eine Nachricht aus der Wahl- und Jahreshaupt -versammlung des KV Gelsenkirchen. Dort wurde am 11. 10. 2012 die amtierende Listen-MdB Ingrid Remmers von 16 Anwesenden mit 87 Prozent, in ihrem Wahlkreisbüro, zur Direktkandidatin ihrer Partei gekürt.

Als Wander-in zwischen den Welten in Ibbenbüren geboren pendelt sie zwischen den Standorten Herne, Gelsenkirchen und Ahlen wobei ihre eigentliche Heimat sehr schwer auszumachen ist. Richtig zu Hause, von der Bevölkerung anerkannt, ist sie nirgendwo. Als stellvertretende Stellvertreterin hilft sie den Verkehr des Bundestages zu regeln und sitzt in der „Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts“ die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates.

Der Niedergang der Partei DIE LINKE zeigt sich auch an folgende Tatsachen: Der Kreisverband Gelsenkirchen meldete im Jahr 2010 noch 260 Partei Mitglieder.  Am 11. 10. 2012 waren 16 Wahlberechtigte bei der Kreis Hauptversammlung anwesend! Dienten solche Zahlen zuvor vielleicht auch der Manipulation?

Sind diese Tatsachen vielleicht auch als eine Aussage über die vorhandenen, oder nicht vorhandenen  Qualitäten der die Partei Vertretenden zu werten? Die Basis sollte sich einmal damit beschäftigen.

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle:

Beschreibung
English: Balloons, Donegall Square North, Belfast, Northern Ireland, May 2010 (before the start of the Belfast City Marathon)
Datum 3. Mai 2010
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ardfern

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

NRW kauft Steuer – CD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

File:Reverso de CD.JPG

Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.

Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.

Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist.  Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Hispalois

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Der neue Protest

Erstellt von Gast-Autor am 27. Mai 2012

Der neue Protest

Autor Uri Avnery

DER RABIN-PLATZ in Tel Aviv hat viele Demonstrationen gesehen, aber keine war wie die am letzten Samstag.

Sie hat nichts mit dem Ereignis zu tun, das ihm den Namen gab: Die riesige Rallye für Frieden , an deren Ende die Ermordung Yitzhak Rabins war. Diese Rallye war in jeder Hinsicht anders.

Es war ein fröhliches Ereignis. Dutzende von NGOs, viele von ihnen klein, einige von ihnen etwas größer, jede mit einer anderen Agenda, kamen zusammen, um den sozialen Protest des letzten Jahres wieder aufzunehmen. Aber es war keineswegs eine Fortsetzung des „israelischen Frühlings“ des letzten Jahres.

Der Aufstand des letzten Jahres war ganz ungeplant. Eine junge Frau, Daphni Leef, konnte ihre Miete nicht zahlen und stellte ein kleines Zelt auf den Rothshild-Boulevard, ein fünf- Minuten-Spaziergang vom Rabin-Platz entfernt. Sie hatte offensichtlich den richtigen Ton getroffen, weil innerhalb von Tagen Hunderte von Zelten auf dem Boulevard und überall im Land aufgebaut wurden. Er endete in einer sehr großen Demonstration, die „der Marsch der halben Million“ genannt wurde, der zur Bildung einer Regierungskommission führte, die eine Liste von Anregungen erstellte, um die soziale Ungerechtigkeit zu mildern. Nur ein kleiner Teil von ihnen wurde realisiert.

Das ganze Unternehmen nannte sich „unpolitisch“; es wies Politiker jeder Art zurück und weigerte sich resolut, sich mit einem nationalen Problem, wie z.B. Frieden ( was ist das denn?), Besatzung, Siedlungen und Ähnlichem zu befassen.

Alle Entscheidungen wurden von einer anonymen Führung, die sich um Daphni gruppierte, getroffen. Einige Namen wurden bekannt, andere nicht. Die Massen, die sich ihnen anschlossen, waren mit ihren Vorschlägen einverstanden.

NUN NICHT MEHR. Die neue Initiative dieses Jahres hat offensichtlich keine Führung. Es gab keine zentrale Tribüne, keinen Hauptsprecher. Sie ähnelt dem Londoner Hyde Park Corner, wo jeder auf einen Stuhl klettern und sein oder ihr Evangelium predigen kann. Jede Gruppe hat ihren eigenen Stand, wo ihre Flugblätter ausgehängt waren, jede hatte ihren eigenen Namen, ihre eigene Agenda, ihre eigenen Redner und ihre eigenen „Guides“ (da wir sie nicht Führer nennen sollten).

Da der Platz groß ist und die Zuhörerschaft auf einige Tausend kam, funktionierte es. Viele verschiedene – und einige widersprüchliche – Versionen sozialer Gerechtigkeit wurden befürwortet: von einer Gruppe, die sich „Revolution der Liebe“ nannte (jeder sollte jeden lieben) bis zu einer Gruppe von Anarchisten (alle Regierungen sind schlecht, auch Wahlen sind schlecht).

Sie stimmten nur in einem Punkt überein: sie waren alle „unpolitisch“, alle schraken vor den Tabuthemen (s. oben) zurück.

Gideon Levy nannte die Szene „chaotisch“ und wurde unmittelbar von den Protestierenden

angegriffen, die ihm vorwarfen, dass ihm das Verständnis fehlt, (wahrscheinlich sei er zu alt, um dies zu verstehen). Chaos sei wunderbar. Chaos sei wirkliche Demokratie. Es gebe dem Volk seine Stimme zurück. Es gibt dort keine Führer, die den Protest stehlen und ihn für eigene Zwecke und Egos ausnützen würden. Es ist die Art und Weise, wie sich die neue Generation selbst ausdrückt.

ALL DIES erinnert mich an eine glückliche Periode – an die 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als noch fast niemand dieser Demonstranten geboren war oder gar „in der Planungsphase“ war (wie Israelis es gerne ausdrücken).

Zu jener Zeit war Paris von einer Leidenschaft für soziale und politische Demonstrationen ergriffen. Es gab keine gemeinsame Ideologie, keine einigende Vision einer neuen Sozialordnung. Im Odeon-Theater ging Tag für Tag eine endlose und ununterbrochene Debatte weiter , während außerhalb Demonstranten Pflastersteine auf die Polizisten warfen, die sie mit bleiernen Säumen ihrer Mäntel schlugen. Jeder war begeistert; es war klar, eine neue Epoche der menschlichen Geschichte hatte begonnen.

Claude Lanzmann, der Sekretär von Jean-Paul Sartre und Liebhaber von Simone de Beauvoir und der später bei dem Monumentalfilm „Shoa“ Regie führte, beschrieb mir die Atmosphäre so: „Die Studenten verbrannten die Autos auf den Straßen. An den Abenden parkte ich meinen Wagen an entfernten Plätzen. Aber eines Tages sagte ich zu mir: Was zum Teufel brauch ich einen Wagen? Lasst sie ihn verbrennen!“

Aber während die Linke redete, sammelte die Rechte ihre Kräfte unter Charles de Gaulle, eine Million Rechte marschierte auf den Champs Elisées. Der Protest verlief im Sande und ließ nur ein vages Verlangen nach einer besseren Welt zurück.

Der Protest war nicht auf Paris beschränkt. Sein Geist infizierte viele andere Städte und Länder. Im unteren Manhattan herrschte die Jugend unangefochten. Provokative Poster wurden in den Straßen des „Village“ verkauft, junge Männer und Frauen trugen humorvolle Abzeichen an ihrer Brust.

Im Großen und Ganzen hatte die vage Bewegung vage Ergebnisse. Ohne eine konkrete Agenda gibt es auch keine konkreten Ergebnisse. De Gaulle stürzte einige Zeit später aus anderen Gründen. In den USA wählte das Volk Richard Nixon. Im öffentlichen Bewusstsein änderte sich manches, aber nach all dem revolutionären Gerede gab es keine Revolution.

BEI DER Samstagsrallye ging die junge Daphni Leef und ihre Kameraden kaum bemerkt durch die Menge wie ein Relikt aus der Vergangenheit. Nach nur einem Jahr schien es, als ob eine neue Generation die neue Generation vom Vorjahr übernehmen würde.

Es ging nicht darum, dass sie nicht in der Lage waren, sich um eine gemeinsame Agende zu einigen – es ging eher darum, dass sie nicht den Vorteil sahen oder gar die Notwendigkeit, eine gemeinsame Agenda, eine gemeinsame Organisation, eine gemeinsame Führung zu haben. All dies sind in ihren Augen schlechte Dinge, Attribute des alten, korrupten, diskreditierten Regimes. Weg mit ihnen!

Ich bin nicht ganz sicher, was ich darüber denken soll.

Einerseits mag ich es sehr. Neue Energien werden frei. Eine junge Generation, die egoistisch, apathisch und keineswegs gleichgültig schien, zeigt plötzlich, dass sie sich Sorgen macht.

Seit Jahren habe ich meine Hoffnung ausgedrückt, dass die jungem Leute etwas Neues schaffen – mit einem neuen Wortschatz, neuen Definitionen, neuen Slogans, neuen Führern, die sich total von den heutigen Parteistrukturen und Regierungskoalitionen trennten – einem Neubeginn. Der Beginn der zweiten israelischen Republik.

Also sollte ich glücklich sein, während ich auf einen wahr werdenden Traum schaue.

Und tatsächlich bin ich glücklich über diese neue Entwicklung. Israel benötigt notwendige soziale Reformen. Die Kluft zwischen sehr Reichen und sehr Armen ist unerträglich. Eine breite neue Sozialbewegung, auch mit großen Verschiedenheiten ist eine gute Sache.

Soziale Gerechtigkeit ist eine linke Forderung und ist es immer gewesen. Eine Demonstration, die schreit: „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“ ist links, auch wenn sie dieses Stigma meidet.

Aber die hartnäckige Weigerung, die politische Arena zu betreten und keine politische Agenda zu erklären, ist schlecht. Das könnte bedeuten, dass alles im Sande verläuft, genau wie die Bemühungen des letzten Jahres.

Wenn die Demonstranten darauf bestehen, sie seien unpolitisch – was verstehen sie darunter ? Wenn das bedeutet, sie identifizieren sich selbst nicht mit einer bestehenden politischen Partei, dann kann ich nur applaudieren. Wenn es nur ein taktischer Trick ist, um Leute aus allen bestehenden Lagern anzuziehen, applaudiere ich auch. Aber wenn es eine ernsthafte Entscheidung ist, die politische Schlacht den anderen zu überlassen, muss ich es verurteilen.

Soziale Gerechtigkeit ist ein klares politisches Ziel. Es bedeutet u.a. das Geld von einer Sache wegzunehmen und es sozialen Zwecken zukommen zu lassen. In Israel bedeutet es unvermeidlich, das Geld sowohl vom riesigen Militärbudget zu nehmen, als auch von den Siedlungen, von der Unterstützung, die als Bestechung an die Orthodoxen gezahlt wird und von den parasitären Magnaten.

Wo kann dies geschehen? Nur in der Knesset. Um dorthin zu kommen, ist eine politische Partei nötig. Also muss man politisch sein. Punkt.

Ein unpolitischer Protest, der die brennenden Fragen unserer nationalen Existenz vermeidet, ist etwas, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Letztes Jahr verglich ich den sozialen Protest mit einer Meuterei an Bord der Titanic. Man könnte dies noch erweitern. Man stelle sich das wunderbare Schiff auf seiner Jungfernfahrt mit all den lebendigen Aktivitäten an Bord vor. Die Band bittet darum, alle altmodische Musik von Mozart und Schubert wegzulassen und durch harte Rockmusik zu ersetzen. Anarchisten verlangen, dass der Kapitän entlassen wird und wählen jeden Tag einen neuen Kapitän. Andere verlangen, die Schiffsübungen zu streichen – eine lächerliche Übung auf einem „unsinkbaren“ Schiff – und stattdessen sportliche Übungen anzubieten. Auch sollte der skandalöse Unterschied zwischen der ersten Klasse und den andern Passagieren gestrichen werden etc.

Alles gute Forderungen.

Aber irgendwo auf dem Weg lauert ein Eisberg.

Israel steuert auf einen Eisberg zu, auf einen größeren als einer von denen, die auf dem Weg der Titanic schwammen. Er ist nicht verborgen. Alle seine Teile sind von weitem sichtbar. Und wir segeln geradewegs mit Volldampf auf ihn zu. Wenn wir den Kurs nicht ändern, wird sich der Staat Israel selbst zerstören – er wird sich erst in ein Apartheidstaats-Monster vom Mittelmeer bis zum Jordan verwandeln und später vielleicht in einen binationalen Staat mit arabischer Mehrheit vom Jordan bis zum Mittelmeer. Bedeutet das, dass wir unsern Kampf für soziale Gerechtigkeit aufgeben müssen? Gewiss nicht. Der Kampf für soziale Solidarität, für bessere Erziehung, für verbesserte medizinische Dienste, für die Armen und Behinderten muss jeden Tag, jede Stunde, weitergehen .

Bedeutet das auch, dass dieser Kampf ein Teil des weiteren Kampfes sein muss – politisch und ideologisch – für die Zukunft Israels, für das Ende der Besatzung, für Frieden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | 1 Kommentar »

Eiszapfen sind unterwegs!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2012

Haben wir die Pastorentocher
oder dieehemalige FDJ Frau gehört

 File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Na, da hat die Kanzlerin aber wieder einmal Tacheles geredet und dem Bürger genau gezeigt aus welchem Geblüt ihre Abstammung ist. Nur und diese Frage hat sie leider nicht beantwortet, haben wir nun die Pastorentocher oder die ehemalige FDJ Frau gesehen? Nehmen wir den Mix aus Pastor und Stasi dann schätzen wir ihre Erziehung schon richtig ein. Gelernt ist nun einmal gelernt IM Erika.

Wohl gemerkt, einen blasierten Fatzke wollen wir hier auch nicht unterstützen, sondern nur den menschlichen Umgang untereinander kritisieren und die Schnelligkeit von widersprüchlichen Bewertungen aufzeigen. Sonntag als fähiger Umweltminister hochgelobt, wurde er am Mittwoch als unfähig entlassen! Ja von der gleichen Person, unserem Fallbeil der christlichen Nächstenliebe. Kann sich die Politik noch klarer in ihrer ganzen Verlogenheit darstellen?

Dabei werden wir, die Bürger dieses Landes fast tagtäglich mit irgendwelchen Halbwahrheiten aus der Politik bombardiert. Sei es aus dem Arbeitsministerium mit seiner Chefin von der Leyen oder auch dem Innenministerium sowie unserer Kriegsmaschinerie, die ganze Wahrheit ist noch nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen und nicht mehr oder weniger richtig als die Aussage von Merkel.

Politik maßt sich in diesen Land an, das Christentum als einen zu schätzenden Wert zu benennen und blickt so mit törichter Arroganz auf die Anderen, welche wir am liebsten mit unseren Wertvorstellungen unterjochen möchten. Da wird dann geschrieben und geredet von der Gefährlichkeit durch die Beeinflussung des Islam, der Islamisten, der Salafisten und anderen finsteren Elementen.

Dabei haben wir vergessen unsere eigenen Lichter anzumachen und beschweren uns über das auseinander driften der Gesellschaft. Auf eine durch die Lande ziehende Zunahme von Brutalitäten mit allen ihren Grausamkeiten. Als Antwort auf alle diese Vorkommnisse werden die verschiedensten Gründe von den Politikern als Argumentation ins Feld geführt. Der Zeigefinger verweist auf die Ballerspiele, das Internet, der Alkohol oder die Drogen, nur das drei Finger auf ihn den Politiker selber gerichtet sind wird geflissentlich übersehen.

Am Mittwoch wurde jedem Bürger die Schlechtigkeit dieses Seins vor Augen geführt. Die Unfähigkeit eigene Fehler einzugestehen, wenn es um die Erhaltung der Macht geht, denn nur darum geht es letztendlich. Spricht man unter Mitbürgern darüber oder hört/liest die entsprechenden Kommentare gibt es nur einen Schluss: „ Ja, so ist Politik nun einmal“. Wo bleibt hier eigentlich unser Edelpastor und Freiheitsapostel? Hat der gar nichts zu gaucken? Er wollte doch Politik und Bürger wieder einander näher bringen? Ist ihm die pastorale Abmahnung sprichwörtlich als Bissen im Hals stecken geblieben?

Zu der Zeit in der dieser Kommentar geschrieben wird, spricht Frau Merkel über Phönix gerade auf den Deutschen Katholikentag. Sie spricht dort von ihrer Wertschätzung für die Familie und wenn Gott, Jesus der Revoluzzer ist/war, müsste es jetzt eigentlich von oben blitzen, bei der Pastorentochter. Hoffentlich trifft er die welche falsche Zeugnisse wider ihren Nächsten geben nicht ?

Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien gibt es schon lange nicht mehr, es kommt somit immer eine falsche Partei in die Regierung, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Verpackung umschließt nur mehr eine leere Hülle, ein reiner Etikettenschwindel für welchen ein jedes Mitglied einer solchen Organisation verantwortlich ist. In Italien werden diese Organisationen mit dem Wort Mafia bezeichnet und ihe Mitglieder als Mafiosi.

Merkel zu verklären, schadet der Demokratie

Macheten-Mutti

Angela Merkel begeht bei Norbert Röttgens Entlassung zwei schwere Pflichtverletzungen. Erstens: Sie schmeißt einen Minister raus, ohne eine Begründung zu geben. In ihrem anderthalbminütigen Eiszapfen-Statement kommen NRW und Landtagswahl nicht vor, sie erwähnt die Energiewende und dass Röttgen sie mit angeschoben habe. So what?

Besinnungslos bis beflissen stürzt sich die politische cloud auf Mutmaßungen, Naheliegendes, Durchstechereien und schiere Gerüchte. Die Kanzlerin feuert einen Minister, das Nähere regelt die Gosse. Zweitens: Die Kanzlerin feuert einen Minister, wo die CDU-Vorsitzende einen gescheiterten Landtagskandidaten abzuwickeln hat.

Röttgen war Umweltminister der Republik, nicht der CDU. Die Ämter der Bundesregierung sind nicht die Lohntüten für Parteisoldaten. Merkel missbraucht ein Regierungsamt für eine Parteisache. Röttgen nahm seine Ironie, die CDU entscheide „bedauerlicherweise“ nicht direkt über Vergabe von politischen Ämtern, sofort zurück.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  Merkel in ihrer Gier nach Macht und Geld

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

Abgelegt unter Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Frauen an die Macht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

„Frauen tun einander nicht so weh“

Es mag sicher viele Gründe geben warum Hannelore Kraft die Wahlen in NRW für sich und somit ihren Regierungsentwurf entschieden hat. Eine Entscheidung zugunsten der SPD war dieses aber beileibe nicht, denn es ist kaum vermittelbar das ein Mann aus der SPD „Troika“ in NRW auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte.

Einer der entscheidenden Gründe war, dass sie praktisch ohne einen wirklichen Gegner in das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gehen konnte. Die CDU hat es ihr wahrlich leicht gemacht einen der größten Dummschwätzer aus ihren Reihen zu nominieren. Einen solch eitlen Pfau auf die Wählerschaft eines Landes loszulassen welches von einer alten Industriekultur geprägt ist, müsste einer sich selber „Volkspartei“ nennenden Partei an und für von vorneherein als krasser Fehler klar gewesen sein. Man sollte sich hier schon fragen wer hier als unfähiger Berater tätig war.

Mit dieser Wahlentscheidung für Frau Kraft, es war ein rein persönlicher Sieg, wurde der SPD auch gezeigt welch ein politisches Ziel sich der SPD Wähler von seiner Partei wünscht. Glaubt der Interessierte doch, es bei der SPD Opposition in Berlin und der SPD Regierung in Düsseldorf mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun zu haben. Während das rot-grüne Projekt in Düsseldorf das strickte Sparen ablehnt und auf vorsorgliche Politik setzt, bietet die SPD in Berlin der Bundesregierung in Nibelungentreue eine fast bedingungslose Unterstützung für den Fiskalpakt in Europa an.

Dieser europäische Pakt würde den Regierungswillen, den finanziellen Spielraum von rot-grün, in NRW so ziemlich beiseite räumen und damit eine hier den Wählern versprochene Politik unmöglich machen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaftern und vielen Wissenschaftlern sowie den Oppositionsparteien (Hollande) in Europa stellt die Berliner SPD den Fiskalpakt generell nicht in Frage! Denn selbst ihre geringen Forderungen wie ein kostenloses Wachstumsprogramm oder eine ungewisse Finanztransaktionssteuer werden nicht als Bedingung für eine Zusage gefordert.

Es wird also sehr interessant sein zu beobachten inwieweit sich Düsseldorf gegenüber Berlin innerhalb der SPD durchzusetzen vermag. Der Wähler in NRW hat hier schon ein eindeutiges Veto abgegeben. Hannelore Kraft wurde gewählt da sie sich in ihrer Politik und Ausstrahlung von der Männer Troika diametral unterscheidet. Sie wurde durch Kümmern, als Landesmutter, als Frau mit Empathie von den Menschen wahrgenommen. Sie steht heute für „weibliche Politik“ und unterscheidet sich deutlich von den technokratisch daherkommenden „Weibern“ an der Spitze der CDU.

In Sylvia Löhrmann von den Grünen scheint sie aber auch genau die richtige Mitstreiterin für diese Art des Politikstil gefunden zu haben. Sie setzen ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als das plumpe Basta mit Abbau oder Aufblähung in Aussicht. In ihrer Art die Politik zu gestalten bringen sie dem Wähler ein wenig das Gefühl von Demut entgegen, welches von den Regierungen auch unter Merkel meisten mit einer gewissen Schnodderigkeit abgetan wurde.

So versucht Heide Simonis im folgenden Interview den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW zu erklären.

„Frauen tun einander nicht so weh“

taz: Frau Simonis, hat mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Politikstil gewonnen?

Heide Simonis: Ja, unbedingt. Das war nicht nur ein Sieg eines rot-grünen Bündnisses, sondern vor allem einer von zwei Frauen.

Ist deren Stil denn so mütterlich, wie überall zu lesen ist?

Es ist eine Art Politik zu machen, die nicht aggressiv ist und basta sagt, sondern die sagt: Erzähl du doch mal, wie siehst du das, wir erarbeiten die Lösungsvorschläge gemeinsam. Dazu gehört, dass sich Frauen in der Politik untereinander nicht so wehtun wie Männer. Kraft hat auch immer gezeigt, wie sehr sie ihre Familie – Mann und Sohn – braucht. All das wird in der Tat als weiblicher Stil gesehen. Männer in der deutschen Politik können sich so etwas jedenfalls kaum vorstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

Rot+Grün Top – Linke Flop

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2012

Hier  einige  ergänzende Zahlen zur NR-Wahl 2012

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

und zum Vergleich 2010:

Wahlberechtigte:—–13.264.231(100%)—-13.267.052( 100 %)

Wähler:——————7.901.922(59,6%)—–7.870.412(59,3%)

ungültig:——————107.796( 1,4% )——–109.866 ( 1,4%)

gültig:——————-7.794.124(100%)—–-7.760.546 (100%)

Die Zahlen für 2012 und 2010 sind praktisch gleich, so dass Korrekturberechnungen zu den verlorenen Wählerstimmen der LINKE entfallen können.

LINKE:———————-194.539-(2,5%)——-435.627(5,6%)

Verluste in 2 Jahren:—-241.088 = 55,34% der früheren Wählerstimmen

Dazu drei Kommentare aus der heutigen Saarbrücker Zeitung:

“Die LINKE dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit gut 2,5% aus dem Parlament. Nach ARD-Informationen soll Ex-Chef Oskar Lafontaine jetzt vor der Bedeutungslosigkeit retten. Er sei für eine Rückkehr an die Spitze bereit, stellt aber offenbar Bedingungen, hieß es.” (Titelseite: SPD triumphiert …)

“… Rolf Linsler, Landeschef der Saar-Linken, räumte dagegen einen herben Rückschlag ein. “Die Botschaft des heutigen Tages haben wir verstanden”, sagte Linsler.” ( Kommentarseite: “Ein Sieg mit Pauken und Trompeten”)

“Als schallende Ohrfeige muss auch die Linkspartei ihr dürftiges Abschneiden empfinden. Erst am vorletzten Sonntag war sie aus dem Landtag von Schleswig-Holstein geflogen. Und nun auch noch das parlamentarische Aus an Rhein und Ruhr. “Alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten, haben sich zu früh gefreut”, meinte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Doch auch sie musste einräumen, dass es nicht geholfen habe, “dass wir sehr viel Streitereien auf Bundesebene hatten”.” ( Kommentarseite: Jubel bei SPD und Grünen, Linke betrübt)

Eigener Kommentar:

Das politische Desaster ist perfekt. Die West-LINKE hat auch in NRW mehr als die Hälfte ihres Wählerpotentials verloren und ist auf die Größe einer unbedeutenden Splitterpartei geschrumpft. Vom Saarland abgesehen, hat die LINKE bei allen Landtagswahlen den (Wieder)Einzug ins Parlament schmählich verpasst. Gestern wurde jedem Einsichtigen klar: Parteigründer Oskar Lafontaine ist mit seiner Idee einer vereinigten politischen Linke in Westdeutschland gescheitert. Wer derart schmählich scheitert, tritt normalerweise von der Bühne ab, wie Norbert Röttgen (CDU) für seine Person es gestern getan hat.

Ist es Trotz oder Durchhaltewille eines “Ironman”, dennoch für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen? Aber wer wollte ihm künftig seine politische Botschaft abkaufen, mag sie rhetorisch noch so brillant herüber gebracht werden? Wahlbürger ist doch längst überzeugt, dass OL nur ein Blender ist.

Und wie, glaubt er, kann die Gefolgschaft der wirklich erfolgreichen Ostverbände erreichen? Falls OL tatsächlich erneut Parteivorsitzender werden sollte, spaltet er wahrscheinlich auch noch die Ost-Linke! Wem soll denn das nützen?

Sahra Wagenknechts Kommentar, (sinngemäß) die Linke sei noch lange nicht tot, klingt wie “in die Luft gepfiffen”, substanzlos.

Und wenn Rolf Linsler sagt, “wir haben verstanden”, so mag das Zitat zwar richtig sein, doch dass in seinem Hirn irgendetwas dämmern könnte, kauft ihm niemand ab. Dem Parteigebäude brechen zugleich lautstark die Wände und das Fundament zusammen, während das Dach grotesk freischwebend zu halten scheint, und “Kapiernix” RL erklärt, er habe verstanden.

Bemerkenswert an allen offiziellen und inoffiziellen Kommentaren der Linksparteiler ist, dass offenbar niemand die Ursachen sehen will. Die Streitereien auf Bundesebene (Sahra Wagenknecht) sind doch nur eine mögliche Ursache von vielen anderen. Fatal ist der Eindruck, sie sei überzeugt, die Partei könne es wieder schaffen, demonstriere sie nur Geschlossenheit. Welch ein Irrtum! Ihre äußerlich beeindruckend feste Aussage dient m.E. aber nur der Verschleierung der eigentlichen Ursachen und der von Oskar Lafontaine insgeheim geplanten “Rettungsmaßnahmen” bei Erhalt der alten Personal- und Entscheidungsstrukturen.

Die LINKE West gleicht mehr einem Augias – Stall als einer politischen Partei. Den zu reinigen, kann nur mit drakonischen Säuberungsmaßnahmen von allen (!) Oskar-hörigen Parteigängern gelingen, verbunden mit einer internen moralischen Neuausrichtung, was die Ziele und den Umgang miteinander betrifft. Dass dies alles aber ausgerechnet dem Manne gelingen sollte, der maßgeblich für diesen Saustall verantwortlich zeichnet, grenzt an Wahnsinn pur. Wenn diese LINKE – die LINKE Ost – noch einen Funken Selbstachtung besitzt, dann schickt sie ihren Parteigründer OL jetzt in die Wüste, wo er hingehört.

————————————————————————————————————————–

Grafiquelle  :

Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch TUBS (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 15:59, 13 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Kommentar, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

So geht Demokratie !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2012

Muttis Bester

Da hat „Muttis Bester“, der Strahlemann der Deutschen Politik wieder einmal tief in die Asse  gegriffen. Mit Sicherheit nur ein peinlicher Versprecher des ansonsten perfekten Rhetorik-Automaten welcher aber trotzdem mehr als eine ganze Rede über den Wert des politische Gelaber aussagt.

So kam es dann am Dienstag zu dieser Peinlichkeit von Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, im ZDF. Dort hat dieser Sprechblasen-Automat sich jetzt verplappert, einfach mal daneben gegriffen und das ist für Perfektionisten natürlich doppelt unangenehm bringt so etwas doch die ganze Überheblichkeit dem Wähler gegenüber zum Ausdruck.

„Bedauerlicherweise“ entscheide nicht nur die CDU darüber, ob er Ministerpräsident in NRW werde, sondern der Wähler, sagte Röttgen. Auf Nachfrage des Moderators nahm er die Bemerkung zurück. Dieses war eine Dummheit, ein Black-out, ein Aussetzer wie er in der Aufregung passieren kann.

Schön ist es wenn es solchen passiert welche sich ansonsten für Unfehlbar halten. Menschen welche versuchen mit ihren einstudierten „Sprech“ ihre Zuhörer kirre zu reden. Norbert Röttgen, welcher in diesem Land, in NRW nie ein Sympathieträger war, geschweige denn einer werden wird. Dieses Land wird beherrscht durch durch das Ruhrgebiet, einem Land der Arbeiter, einem Land von Kohle und Stahl. Auch wenn sich diese Region heute äußerlich verändert, der Mensch brauch dafür mehrere Generationen.

Darum hatte er von vornherein gegen die hausbacken, als Landesmutter herüber kommende  Hannelore Kraft nie den Hauch einer Chance. Das musste eine Partei, welche ihn aufstellte an und für sich vorher wissen und ist sehr wahrscheinlich nur mit der absoluten Merkel Autorität erklärbar.

So einen wie Röttger kann sie an ihrer Seite akzeptieren, der wird ihr nie gefährlich werden und wird bei Bedarf endgelagert.

[youtube KHjraVrTmro]

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Norbert Röttgen (2012)

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Überregional | 4 Kommentare »

„Ich bin kein Politiker“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2012

Medien sind wie Knetmasse

Sympathisch, einfach kommt er daher, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Sein Name ist Paul. Joachim Paul, 54, Biophysiker und Medienpädagoge, hat die erforderliche Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht.

Joachim Paul.jpg

Er arbeitet seit 14 Jahren für das Medienzentrum des Landschaftsverbandes Rheinland und entwickelt dort Bildungskonzepte, Schwerpunkt: Neue Medien. »Medien sind wie Knetmasse«, sagt er, »Kinder müssen damit spielen, damit sie den Umgang lernen.« Forschung, Bildung und Medien, das sind auch seine politischen Interessengebiete. So wünscht er sich kleinere Klassen und  ein Lehrkonzept, bei dem die Schüler in flexiblen Kursen nach Kenntnissen und nicht nach dem Alter unterrichtet werden, sowie die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. Bildung ist für ihn Teil von Solidarität. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir den sozialen Frieden.“

All dieses deckt sich sehr wohl mit linkem  Gedankentum was die Piraten laut seiner Aussage nicht stört. So sagt er denn auch folgendes: „Piraten sind keine Fortschrittsverhinderer. Wenn andere Parteien gute Ideen umsetzen, freuen wir uns.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Schwäche der Piraten. „Das muss sich ändern. Sonst kann man immer weiter herrlich verarscht werden.“

Das kommt alles sehr locker herüber und es bleibt zu hoffen, dass diese Lockerheit bewahrt bleibt und sie sich nicht gleich schnell wie GRÜNE und LINKE im Politikalltag einkaufen lassen.

Keine Obrigkeitshörigkeit,  Politik von unten war auch einmal einer der  Gründungsvorsätze bei den LINKEN. Wie schrieb der Kommentator „Walter“ neulich: „Denn Poschardt (von Welt-online) ist ein ausgemachter Neoliberaler“. Für uns auf DL ist es aber wichtig was jemand schreibt und nicht was er ist.

Wir praktizieren das was sich die LINKE einst auf die Fahnen geschrieben hatte: Pluralismus !! Wenn ein Artikel gut und interessant erscheint bringen wir auch Artikel oder Interviews von Sahra Wagenknecht (Kommunistin) oder Gregor Gysi ( Sozialist ?).

Nun ein Interview mit Joachim Paul auf ZEIT – ONLINE. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als „finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet“ bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.

Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.

Quelle: ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Author=[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nick_Haflinger Nick Haflinger] |Permission=cc-by-sa 3.0, cf. [ht.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.Piraten | Keine Kommentare »

NRW Linke bei 4 %

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2012

„Gegen Merkels üble Politik“

Brno, noční rozjezd, interiér trolejbusu.jpg

Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP

Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.

Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.

CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.

Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.

Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf

„Gegen Merkels üble Politik“

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.

taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?

Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.

In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.

Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.

Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?

Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.

Also weiter so?

Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Brno, noční spoj, interiér trolejbusu.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Der Schöne oder Frau Kraft

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2012

Der Schöne als Guttenberg Verschnitt ?

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

Wird das entscheidende Thema bei den Neuwahlen des Landtages in den nächsten Wochen sein. Der Schöne Asse-Strahlemann, oder die nüchtern regierende Hannelore, das wird die entscheidende Frage sein welche vom Wähler beantwortet werden muss.

Nach der fehlenden Stimmenmehrheit in der Haushaltsabstimmung am gestrigen Tag wird sich im Mai herausstellen, wer hier die schwächeren Joker im Ärmel stecken hatte. Laut einer Blitzumfrage der ARD Brennpunkte erreicht Frau Kraft bei Neuwahlen 38 Prozent für ihre SPD während die CDU auf 34 % kommt.

Da die Grünen in der aktuellen Umfrage 14 Prozent erreichten, wäre in der Gemeinschaftsarbeit mit der SPD eine stabile Mehrheit von 52 Prozent in greifbarer Nähe. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden laut Sonntagsfrage den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Beide Parteien hatten mit ihrer Ablehnung des Haushaltes am Mittwoch zum Ende der bisherigen Minderheitsregierung beigetragen. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf fünf Prozent und kann demnach auf den Einzug in das Landesparlament hoffen.

Der Wahlkampf ist also eröffnet und und als Schuhputzer seiner Parteichefin warf Röttgen als erstes den Grünen vor versagt zu haben. Trotzdem legte er die Schleimspur entsprechend und nannte die Grünen als akzeptable Koalitionspartner.

Auf die Frage ob er auch im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. «Also wir haben bislang immer die Fragen nach und nach entschieden, und zwar immer gemeinsam mit der Partei, und jetzt haben wir eine klare Fokussierung auf den Wahlsieg, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen», sagte Röttgen. «Und dann werden sich nach der Wahl alle anderen Fragen stellen und die werden ebenso klar und eindeutig dann beantwortet werden.»

Auf die Frage, ob er sich für den Fall einer Niederlage damit eine Tür nach Berlin bewusst offenlasse, sagte Röttgen: «Nein, es gibt keine offenen Türen, sondern es gibt den Blick nach vorne auf ein klares Ziel, das heißt Ministerpräsident und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.»

————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch TUBS (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 15:59, 13 May 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD | 2 Kommentare »

Die Linke Drehscheibe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2011

Die Wahlpleite der Linken in Bayern

Durch das Wahldesaster in Bayern wurden die immer noch vorherrschenden Probleme in der Linken wieder einmal in das Blickfeld der Öffentlichkeit gespült was allerdings nicht überraschend ist. Diese, in Bayern aufgedeckten  Unregelmäßigkeiten ziehen sich in gleicher Machart wie ein roter Faden von Süd nach Nord durch den Westteil dieser Republik.

An und für sich muss es heißen von Nord nach Süd da dieses Parteidesaster seinen Ausgangspunkt in NRW hatte und sich von dort über RLP durch das Saarland bis hin nach Bayern ausdehnte.  Aufmerksam Folgende dieser roten Linie werden als Ausgangspunkt immer wieder auf die gleiche Gruppe von denen,  für dieses Desaster verantwortliche Personen stoßen. Namen, Fakten und auch Zeugen für genau diese Machenschaften sind auf dieses Blog immer wieder beschrieben und durch ungezählte Dokumente und Kommentare entsprechend belegt worden, so dass es schon einigermaßen verwundert, wenn heute immer noch von den verschiedensten Protagonisten, Fliegenfängern gleicht, nach Ursachen geforscht werden, welche denn für die Wahlversagen noch ins Feld geführt werden könnten.

Diese Partei hat durch Unehrlichkeit und Manipulationen soviel an Glaubwürdigkeit verloren, dass sie heute einfach selbst für den größten Teil ihrer eigentlichen Klientel nicht mehr wählbar ist. Nun zu glauben das alleine durch einen Wechsel in der Spitze eine Wende herbeigeführt werden könnte ist an Naivität eigentlich nicht zu überbieten. Der Ausgangspunkt allen Übels ist in den Orts- und Kreis-Verbänden zu suchen, denn dort werden Delegierte gewählt oder wie geschehen erwählt!

Wenn denn heute in einen Teil der  Presse aus Bayern das Mitglied Erkan Dinar über einen Hinterzimmerdeal zwecks Einsetzung der Führungsmannschaft berichtet, kann dieses sowohl aus RLP, dem Saarland als auch NRW nachhaltig bestätigt werden. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den letzten Bericht aus Mecklenburg-Vorpommern vom Wochenende hingewiesen werden.

Das auch in der Parteizentrale in Berlin die Unzufriedenheit wächst könnte  mit „lieber später als nie“ kommentiert werden. Manche brauchen manchmal ein wenig länger. Das aber jetzt auch die Bundesschiedskommission darauf hinweist, „dass bei Wahlen nicht der Anschein entstehen dürfe politisch unbequeme würden ausgegrenzt“ lässt schon manche Rückschlüsse zu. „Im Wiederholungsfall drohe gar die Auflösung des Landesverbandes“, so die BSK weiter. Werden die Landesverbände von NRW, dem Saarland oder auch RLP jetzt aufgelöst? Oder steht irgendjemand auf und stellt die getätigten Manipulationen in Abrede? Im Zweifel plädiere ich fürs lesen oder auch nachfragen.

Nachfragen könnte man auch einmal bei einigen Mitgliedern der heutigen Bundesschiedskommission. Der Kopf dieser BSK hat zwar das Weite gesucht und sich der Wahl  nicht mehr zur Verfügung gestellt. Einige der Mitglieder sind den Machern dieses Blog noch sehr gut in Erinnerung, wurden doch namentlich in NRW Urteile gesprochen welche mit dem Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbar sind.

Wie hieß es so schön bei der Parteigründung: „Wir wollen anders sein als die Anderen, alles anders machen. Pluralismus, Gerechtigkeit und Demokratie? Was ist davon übrig geblieben?  Fangt an die Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, dann klappt das vielleicht auch wieder mit dem Wähler.

IE

—————————————————————————–

Grafikquelle  :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Die LINKE Gelsenkirchen?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2010

Wo tst die Remmers zu Hause –
überall wo es nach Linke stinkt ?

File:Ingrid Remmers 2.jpg

Gestern erreichte uns auf DL ein Kommentar mit welchem wir auf einen Artikel in der WAZ aufmerksam gemacht wurden. Hier ist der Link zu dem Artikel.

Nun der Kommentar:

strohmeier sagt: Montag 25. Oktober 2010 um 18:57 e

Ich empfehle die WAZ Gelsenkirchen vom 26.10.2010 und den überaus positiven Artikel über Frau Ingrid Remmers. Leider hat der Redakteur l.O. Christoph vergessen zu schreiben, dass, seit Frau Remmers in GE ist, der KV sich um ein Drittel der Mitglieder verringert hat, dass die komplette Fraktion im Rat inzwischen jeglichen Kontakt zu Frau Remmers und dem KV meidet und dass auch die Bezirksvertreter eine Zusammenarbeit mit I. Remmers tunlichst aus dem Wege gehen. Allein zwei sachkundige Bürger stehen in Treue fest zum Bundeswahlkampfbüro Remmers. Es ist aber schon verwunderlich, wie die WAZ, die als linksextrem bezeichnete Frau Remmers, über den roten Klee lobt. Auch ihre ideologische Nähe zu den der PKK nahestenden kurdischen Parteien scheint für die WAZ kein Grund zum Hinterfragen zu sein. Kann es sein, dass der Artikelschreiber der WAZ hier eine ganz bewusste politische Freundin gefunden hat? Oder ist er einfach zu faul, die wahren politischen Absichten der I. Remmers zu hinterfragen.

Über Frau Remmers findet man auf diesem Block sehr viel zu lesen. Über das „Warum“ sollte sich ein jeder seine eigenen Gedanken machen. Aber wo ist sie zu Hause? In Herne über die Liste gewählt, bedankt sich die dort Gewählte bei ihren Wählern durch eine Flucht nach Gelsenkirchen und Warendorf. Die Flucht ist bestimmt kein Zeichen für ihre Beliebtheit.

In Gelsenkirchen mag man mit solch einem Typen auch nicht zusammenarbeiten. In Warendorf  hat sie sich mit einer Altkommunistin zusammengeschlossen welche zusammen mit einigen Willigen versuchen Politik zu machen. Die Ergebnisse der Versuche sind in der Presse nachlesbar oder eben auch nicht.

Heute Morgen bekam ich die nächste Mail, dieses mal aus Herne. Dort haben die Menschen auch diesen Presseartikel gelesen  und teilen uns folgendes mit:

Erst in WAF, wie ich aus DL ersehe, die „linke Bazille“ wütend, dann über GE nach HER, wo sie ihr Mandat „erkämpfte“, die alte Schnalle ( glaubt es mir bitte, aber sagt es keinem weiter, ich habe im BT Wahlkampf nur in die Briefkästen Flyer von dieser Kröte geworfen, die zu den Vorstandsmitgliedern des KV HER gehörten, den Rest habe ich in die blauen Tonnen geschmissen.)

Ach ja, der Wahlkreismitarbeiter in GE, der Markus Dowe, ist Mitglied im KV HER und kam wie Phönix aus der Asche, kurz nach den Kommunalwahlen zu personellem Ruhm und ebensolchen Vorzügen. Auch er gehörte zu denen, die hier alles durcheinander brachten.

Zu den Verhältnissen in GE kann ich nichts beitragen. Ob die Mitglieder weggetreten sind wegen der Dumpfbacke (unsere Ingrid ist wirklich ein schlichtes Gemüt, zeigte uns kurz nach ihrer Inaugurierung in Berlin stolz ihre Bahnfahrkarte Erster Klasse, so als wollte sie uns sagen, wie köstlich Krabben schmecken) oder ob aus anderen Gründen. Auch nicht, ob die Fraktionsmitglieder in GE sie meiden. Wenn Ihr mehr wisst, klatscht sie gegen die Wand (bildlich). Ach ja, sie und Beuermann hat man nicht zu dem kurdischen Schriftsteller ins Gefängnis gelassen. Ich kann jetzt aus der Dichte des Tages nicht mehr genau sagen, wo ich es gelesen habe.

Ich hoffe, es war jetzt nicht so lang und umständlich, aber es mußte raus.

Die Beobachtungen aus Herne und Gelsenkirchen aufnehmend bekomme ich den Eindruck, dass sich viele dort freuen wenn Besagte nicht so oft dort vor Ort anzutreffen ist. Na ja, in der Türkei lässt es sich ja auch leichter reden, da Frau dort nicht verstanden wird.

IE

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.,

Source Flickr: DIE LINKE. NRW: Ingrid Remmers
Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 22:31, 8 March 2013 (UTC) by Frank-m (talk). On that date, it was available under the license indicated.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 15 Kommentare »

DIE LINKE, 100 Tage im

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

…NRW  Landtag – Eine Bilanz

Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer – und insbesondere mein Heimatland NRW – frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

„Im Westen nichts Neues“

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der „Stärke“ heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag „Wider linke Beliebigkeit“, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in „scharf-links.de“ vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, „weltfremd“, mit seiner schlichten Aussage, “ … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden“.

Als wenn eine solche „ultima ratio“ Position, außer der Feststellung „Ich habe recht und alle anderen nicht“, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

„Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.“

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen „bürgerlichen“ Presse, sondern ist ein „hausgemachtes“ Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den „schwarzen Peter“ als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile „NRW: Linke wollen mehr“ resümierte „Der Tagesspiegel“ daher am 15.10.10:

„Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen – und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: „Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.“ Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in „schwieriger Lage“: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie „nicht zum Nulltarif“ zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf „schwierig zu kommunizieren“

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr „Katz und Maus“ spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine – die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .

——————————————————————————————————————

Grafikquelle : Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

DGB Münsterland

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2010

„Zwei Tarife für ein Halleluja“

                   Foto von links nach rechts:Iwanowski, Hensing, 
                         R.Rittermeier, Dr.Dribusch, Engels

Oder wie CGB und andere wirtschaftsfreundliche „Gewerkschaften“ Arbeitnehmerinteressen unterlaufen

wurde vom DGB „Region Münsterland“ zu einer Information- und Diskussion-Veranstaltung in das Hotel Münnich in Münster geladen. Die Veranstaltung am gestrigen Abend begann um 18:00 Uhr und zeigte, dass es noch möglich ist, mit interessanten Themen eine doch überraschend große Zuhörerschaft mobilisieren zu können.

Als Referenten waren geladen:

Dr. Heiner Dribbusch, Hans – Böckler – Stiftung
Christian Iwanowski, IGM Bezirk NRW
Marion Mensing, Betriebsratvorsitzende Fa.JW. Ostendorf – Coesfeld vorgestellt.

Die Gäste und ca. 85 Anwesenden wurden von dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes Münsterland auf das Herzlichste begrüßt.

In seiner kurzen Einführungsrede wurde erwähnt, dass die Gewerkschaften einst gegründet wurden, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. In den vergangenen über 160 Jahren konnte viel zu Gunsten aller abhängig Beschäftigten getan werden. Trotz alledem bleibt eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen – auch wenn sie Arbeit haben – arm und hat kaum die Möglichkeit ,sich zur Wehr zu setzen. Leiharbeit, Tarifdumping, Niedriglöhne und der immer brutaler werdende Wettbewerb auch um die Arbeitsplätze, stellen die bisher erreichten Verbesserungen in Frage.

Sogenannte „Christliche Gewerkschaften“ und andere vermeintlich unabhängige Scheinorganisationen betreiben das Geschäft der Arbeitgeber und setzen die DGB-Gewerkschaften tarifpolitisch unter Druck. Als Themenpunkte des Abend benannte er:

> Welche Gefahren birgt „Wettbewerb“ von Tarifverbänden?
> Aktuelle Tarifpolitische Herausforderungen
> Worauf müssen wir uns einstellen?
> Können wir die Tarifspirale nah unten verhindern?
> Möglichkeiten Individueller Gegenwehr und tariflicher Gestaltung

In seinem anschließenden Referat machte Dr. Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung in anschaulichen Worten auf die Gefahren durch die Christlichen Gewerkschaften aufmerksam. Sie betrieben Tarif Dumping und würden durch Unterbietung der gängigen Tarife dem Arbeitgeber in die Hände arbeiten. Die Politik begleite diese Art von Wettbewerb mit Wohlwollen und der Gesetzgeber fördere ihn, indem er gesetzlichen Mindestschutz zur Disposition der Tarifparteien stellt, also zum Abbau frei gibt und überdies den Arbeitgebern gestattet, den tarifvertraglich sanktionierten Schutzverzicht arbeitsvertraglich auch solchen Arbeitnehmern aufzunötigen, die der Unterbietungsgewerkschaft nicht angehören. Jüngstes einschneidendes Beispiel ist hier die Leiharbeit.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit vom 27.01.2010 sehen DGB, Einzelgewerkschaften und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gleichermaßen Veranlassung, den Gesetzgeber zu einer Änderung im Sinne einer Konkretisierung des Tarifvertragsgesetzes zu bewegen.

In Fortschreibung der bisherigen Rechtssprechung soll durch Gesetz die Anwendbarkeit nur eines Tarifvertrages angeordnet werden, wenn für die gleiche Beschäftigungsgruppe mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten.

Die Rechtssprechung zur Tarifeinheit betraf nicht die Unterbietungskonkurrenz der christlichen Gewerkschaften! Im Gegenteil: Dem Fall, dass ein verbandsangehöriger Arbeitgeber den DGB-Tarif durch Abschluss eines nach den Spezialitätsprinzip vorrangigen Haustarifvertrags mit einer christlichen Gewerkschaft abschütteln will, hat das BAG mit der Entscheidung von Januar 2010 grundsätzlich den Boden entzogen.

Nach diesem mehr rhetorischen Teil wies Christian Iwanowski vom IGM Bezirk NRW an einigen praktischen Beispielen auf die Gefahren der Unterwanderung hin.

Am Beispiel der Fa. Ostendorf aus Coesfeld erklärte die Betriebsratsvorsitzende Marion Mensing mit welchen Tricks und Schlichen in ihrem Betrieb über Jahre hin versucht wurde, die Löhne zu drücken und die gewerkschaftliche Arbeit zu unterlaufen. Bewegend hierbei die Erklärungen wie es  letztendlich möglich war durch einen guten Zusammenhalt in der Belegschaft und durch die intensive unterstützende Begleitung und Beratung des Verbandes diese Unterwanderung abzuwenden.

Die rege, abschließende Diskussion lässt erhoffen, dass die an diesem Abend vorhandene Zuversicht für eine fruchtbare Arbeit in die Verbände vor Ort eingebracht werden kann.

IE

————————————————————————————————————

Grafikquelle : DL/Privat This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Bottrop, DGB, WAF | Keine Kommentare »

DIE LINKEN in der Starre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

Nostalgikerinnen im Interview

Finden die sozialen Bewegungen ohne Die Linke statt fragt Dieter Carstensen aus Waldbbroel heute in seinem Gast Kommentar. Zugrunde liegt dieser Betrachtung ein Interview von Bodo Ramelow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist schon ein wenig überraschend das ein Politiker der LINKEN sich von einer neoliberalen Zeitung befragen läßt. Das könnte den Möchtegernpolitikern aus NRW zum Beispiel nicht passieren, diese stehen überwiegend nur den eigenen „Fachblättern“ zur Verfügung. Aber was schreibe ich hier eigentlich, die will doch sowieso niemand befragen, da sie gar nicht in der Lage sind eine Antwort zu geben. Siehe dazu noch einmal unsere NRW Nostalgikerinnen im Interview. Diese Redegewandtheit, der Elite ist immer wieder Sehenswert. Ein Highlight LINKER Politik. Ein Evergreen.

IE

Die Partei Die Linke findet in den sozialen Bewegungen de facto fast gar nicht statt. Dabei erhebt sie für sich gerne den Anspruch die Linke insgesamt zu vertreten. Auf diesen Widerspruch per se ging der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online vom 20.9.10 ausführlich ein.

Hieraus eine Frage und Antwort als Beispiel. Ich zitiere:

Frage FAZ: „Auch Ihre Partei hatte mobilisiert, es kamen aber nur wenige.“

Antwort Bodo Ramelow: „Ich bin traurig zugeben zu müssen, dass nur wenige Händevoll Akteure erkennbar als Linke da waren. Es war beeindruckend, wie die SPD mobilisiert hat, das war generalstabsmäßig, die Grünen waren sehr breit aufgestellt und natürlich waren Attac und die Wendland-Bauern da und die ganze Breite der Bewegung. Unterdurchschnittlich war meine Partei vertreten. Ich glaube, dass die Parteiführung das falsch eingeschätzt hat. Hätte es eine große DGB-Manifestation gegeben, wären die Regionalkonferenzen zum Programm wohl verschoben worden. In Berlin gab es eine große Bürgerversammlung. Die Parteiführung muss schnellstens die Kurve kriegen und daran arbeiten, dass wir ein aktiver Bestandteil der neuen Bürgerbewegung werden.“

Seine Aussage zur Web 2.0 Präsenz der Die Linke, „Es fehlt das gesamte Thema Web 2.0, die Veränderungen durch Kommunikationstechnologie. Was bedeutet es, wenn Parteien nicht mehr über hierarchische Kontrollmechanismen verfügen, sondern Kommunikation im Internet geschieht?“ deckt sich in etwa mit meinen gestern in dem Blog Lafontaines Linke geschriebenen Ausführungen meines Kommentars „Das Internet und Die Linke: Zwei Welten begegnen sich“, den ich in erweiterter Form u.a. auch bei Demokratisch-Links veröffentlicht habe.

Wenn man die Internet Seiten der Die Linke, z.B. in NRW, durchsieht, könnte man aufgrund vieler Artikel, meist mit schönen Fotos demonstrierender Linker verziert, meinen, Die Linke sei die Speerspitze der sozialen Bewegungen.

Aber das ist pure Augenwischerei, ich erinnere mich z.B. an einen dicken Artikel der Linke NRW über eine Demo im Kreis Warendorf mit einem tollen Foto, aber wer dabei war weiß, unter hunderten Demonstranten tummelten sich gerade mal acht Linke.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen z.B. bei Hartz IV, Sozialabbau, Atomausstieg, Stuttgart21, was die tatsächliche Beteiligung der Die Linke daran, ihre eigene Berichterstattung darüber und der von den in den sozialen Bewegungen wirklich Aktiven Menschen erlebten Realität vor Ort mittlerweile dermaßen weit auseinander, dass sich in den Bewegungen mittlerweile Zorn und Ärger über Die Linke breit macht, die vielerorts nur noch als Trittbrettfahrer empfunden werden.

Es geht nicht um die 500 Leutchen allein, die während der Antiatomdemo auf Die Linke Regionalkonferenzen waren, sondern um die vielen Tausenden Linken die auch ohne Konferenzteilnahme schlicht und einfach unsichtbar blieben, weil sie nicht an der Demo teilnahmen.

Mal davon abgesehen, eine Partei, die im Moment darum zu kämpfen hat, bei den nächsten West-Landtagswahlen überhaupt die fünf Prozent Hürde zu überspringen, ist unfähig, ein paar Konferenzen zu verschieben und durch breite Teilnahme, auch ihrer Spitzenkräfte an den Demonstrationen, deutlich zu machen, dass sie die sozialen Bewegungen wirklich ernst nimmt?

So wird das nichts, mit dem Ernst nehmen und deshalb legt Bodo Ramelow zu Recht, wie ich finde, den Finger in die Wunde der Achillesferse der Die Linke, die, wenn sie so weitermacht im Westen, dereinst in den sozialen Bewegungen genauso isoliert dastehen wird, wie ehemals die taktisch genauso unklug agierende DKP.

Bleibt zu hoffen, dass mahnende Worte, wie die von Bodo Ramelow, Gehör finden, die Uhr steht für Die Linke in diesen Fragen auf kurz vor Zwölf.

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle : xtranews.deIMG_7202.jpg

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Alles alte Kumpel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Geschichten aus der Schulzeit:
Die linken Lümmel aus der letzten Reihe

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wem mag er hier einen Marsch flöten  ?

Die Situation in der LINKEN Bayern scheint  einen neuen Höhepunkt zu zustreben, wobei ich nicht denke das ein Klaus Ernst nun Ausgangspunkt dieses Problems ist. Nein ich denke er ist mehr Teil dieser Situation , aber nicht unverschuldet.

Sieht man sich im Wirkungskreis dieses Alt-Gewerkschafters um stößt man auf eine ihn umgebende Kumpanei welche in der Politik zwar sehr oft vorhanden, aber doch sehr selten nach außen dringt.

Das eine Gruppe oder auch Schiedskommission aus Bayern in der Lage ist, die dort scheinbar ans Tageslicht geratenen Ungereimtheiten lückenlos und unvoreingenommen aufzuklären klingt doch ziemlich unwahrscheinlich. Im besonderen da aus eigener Erfahrung die Schiedskommissionen zumindest in NRW, als auch im Bund, billige Handlanger von selbsternannten Parteiführen sind. Allzu dicht scheint der Kreis der Klüngeleien um Klaus Ernst geflochten zu sein.

Als Mitglieder dieser Gruppe trifft man zuerst auf die Sprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, welche auch gleichzeitig als Büroleiterin bei Ernst ihr Geld verdient. Die nächste wäre dann  Anny Heike aus Fürth, sie ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Vertrauten und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist Angestellter im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, welcher ebenfalls mit Ernst  aus Gewerkschaftszeiten sehr gut bekannt ist. Bis April gehörte auch Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an und auch dieser ist hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

So wurde einem Franc Zega, ein Landessprecher gegen den Willen von Ernst, der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es  Voß welchem als gewählten Schatzmeister nun auch noch von Gregor Gysi. vorgeworfen wird, für die Karteileichen verantwortlich zu sein. Da es die Leichen seit Jahren gibt und Voß erst seit April 2010 im Amt ist, macht sich hier ein Gysi zum Hans-Wurst, zumal Voß auch die Vollmachten für die Parteikonten und der  Einblick in die Daten verwehrt wurden.

Bei genauerer Betrachtung der Bayrischen Verhältnisse können wir den Kreis der Ernst Kumpel aber auch nach NRW ausweiten. Hier finden wir mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks und dem Fraktionsführer der LINKEN im Kreistag WAF, Karl-Stephan Schulte zwei nicht nur in ihrer Gesinnung ähnlich arbeitende Wegkumpane wieder. Auch diesen Beiden wurden schon in finanziellen Dingen Vorhaltungen bei der Abgabe von falschen Reisekostenabrechnungen, sowie Unregelmäßigkeiten aus der Zeit als Schatzmeister von RLP, welche zu einer Strafe der Partei in Höhe von 300.000 Euro führte, gemacht.

Auch über die Beliebigkeit von Satzungsanpassungen je nach täglichen Bedarf sowie die nachgewiesenen Unstimmigkeiten bei den Delegierten-Wahlen in den verschiedensten Kreis-Verbänden wurde hier auf DL bereits des öfteren hingewiesen. Ebenfalls ist auf die Vorteilnahme durch das belassen von Karteileichen in den Mitgliederlisten als auch auf das Auftauchen von „Tagesmitgliedern“ zu Wahlen reichlich geschrieben worden.

So mache ich mir auch keine allzu großen Gedanken über ein nur mäßiges  Interesse der Printmedien über diese NRW Thematik. Denn wie heißt es so schön: Alles braucht (oder hat) seine Zeit.

IE

——————————————————————————————————————

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Was bleibt zum Schluss?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Nach dem die Meinungspopulisten ihre Posten besetzen

für die WählerInnen ? – Nichts als heiße Luft – und auch die wird kalt

Einstmals riefen sie Parolen durch die Republik wie: WEG MIT HARTZ-4! HARTZ-4 IST ARMUT PER GESETZ! oder auch RAUS AUS AFGHANISTAN! und vieles weitere recht populäre fürs Volk! Die LINKEN. Und LINKS zu sein war damals cool!

Damit erreichten sie die Menschen. Bewusst und gezielt erreichten sie die so genannte wirtschaftliche “Unterschicht”. Brachte deren Protest-Saiten zum Klingen und holte sie tausendfach zu den Wahlurnen landauf – landab.  Sie zogen mit guten 11% in den Bundestag, erreichten Erfolge in den “neuen deutschen Bundesländern”, schafften sogar, allerdings nur knapp, den Einzug in das wichtige NRW-Parlament. Stets vor den wichtigen Wahlen ihre populistischen Parolen unters Volk bringend, um danach zu verstummen. Und was kam dann?

Zwischen Karteileichen, Berghütten und einem mittlerweile berühmten alten Porsche findet sie sich wieder. Zerrieben von den innerparteilichen Strömungen. Sich einer scheinbar “wilden bürgerlichen Presse” ausgesetzt fühlend und unfähig der eigenen Reflexion von gemachten Fehlern. Machtworte aus Berlin in Richtung Bayern an den dortigen Landesschatzmeister. Die allerdings kaum verklungen sind, da gibts schon bereits weitere Meldungen diesbezüglich aus Rheinland-Pfalz und NRW.

Die Demontierung ihres selbst gewählten Vorsitzenden Klaus Ernst wird in aller Öffentlichkeit betrieben. Unlängst gabs sogar vom NRW-Verband offene Kritik an ihm. Bemerkenswert, das der größte Linksverband in Deutschland, NRW, nun augenscheinlich auch auf Distanz zu ihrem Bundesvorsitzenden geht. Man fragt sich, was dahinter steckt? Die Frage ist allerdings schnell beantwortet. Der sich als der “linkeste” Landesverband der Linkspartei profilierte NRW-Verband kann nun mal nicht mit einem Mann wie Ernst ideologisch auf einer Welle schwimmen. Zwar die Methoden eines Ernst hinsichtlich Parteiführung übernehmend, wird auf der anderen Seite seine politische Auffassung von LINKS nicht geteilt. Sollte Ernst, was mittlerweile nicht mehr auszuschliessen ist, seinen Vorsitz aufgeben, wird die gesamte Partei ins Trudeln geraten. Dann brechen die letzten Dämme. Das allerdings der NRW-Verband von Ernst “mehr Transparenz” einfordert, erscheint einem Hohn gleich. Ist es nicht gerade, und auch, der NRW-Linksverband der sich einer Öffentlichkeit, jenseits vom “Neuen Deutschland”, stets verweigert?

Viele kleine Provinzfürsten in NRW und Rheinland-Pfalz scharren schon mit den Hufen. Was ihnen allerdings, gleich einem Ernst, fehlt, ist ein großer Rückhalt in der Partei. Ihnen fehlt Integrations-, und Strahlkraft. Eine Partei braucht auch einen leuchtenden Fixstern, hinter den sich viele versammeln können. Freudig bei Erfolgen und trostsuchend bei Niederlagen. Das war für die Linkspartei seinerzeit ein Oskar Lafontaine. Als sein Stern vom Himmel fiel, fiel die Linke gleich mit. Ein Hauen und Stechen ging los und ist immer noch in vollem Gange. Von Politik derzeit keine Spur. Zu sehr beschäftigt sich die Partei mit sich und ihrem zänkischen Personal. Sektierer, Karriereristen zuhauf vergiften das innerparteilich schon immer wechselhafte Klima. Gerade in den beiden Westverbänden NRW und Rheinland-Pfalz wird dies immer deutlicher. Dort werden selbst kleinste Wahlerfolge, wie einst bei der PDS, gefeiert und als Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus propagiert. Allerdings laufen auch ihnen derzeit Mitglieder (nicht nur die fiktiven) und WählerInnen weg.

Wie will die Linke-West ihr Karteileichenproblem lösen? Wer kann garantieren, das diese Aufarbeitung wirklich Früchte trägt? Und der Vergleich, das andere Parteien diese Problem auch haben, zieht nicht. Denn die so genannten “anderen Parteien” gibt es seit mehreren Jahrzehnten. Die junge Linkspartei hat aber diese Probleme schon in den Anfangsjahren und vermutlich sogar gezielt! Wer kann garantieren, das Mitglieder sogar unter einer Bankverbindung gleich mehrere Namen angemeldet haben? Oder schlimmer noch, wenn es keine Zustimmung zum Bankeinzug gibt: dann hat so manches „engagierte” Mitglied die einfache Möglichkeit sich selbst einige “Parteileichen” zu erschaffen. Wie will die Linke diese Aufklärungsarbeit überzeugend schaffen? Nur, indem sie die Boten der schlechten Nachrichten sinnbildlich köpfen lässt?

An politische Arbeit ist derzeit für die Linke nicht zu denken. Alle Welt assoziiert mit ihr Begriffe wie Manipulation, Denunziation, Streit und Gezänk, Luxussozialist und Porsche, Vetternwirtschaft oder auch das derzeitige Unwort des Jahres: Karteileichen. Googelt man dieses Wort, bietet Google einem jede Menge Einträge zur Linkspartei an. Sicher ein Erfolg, den so mancher echter Linker mit großer Wehmut betrachtet.

Sollten die guten alten Zeiten von WEG-MIT-HARTZ-4! wiederkommen, muss sich diese linke Partei grundlegend strukturell, gerade im Westen, verändern. Die alten Rezepte, Konzepte und Köpfe scheinen dazu nicht mehr tauglich zu sein. Oder es fällt ein neuer Oskar vom linken Himmel.

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle: James SteakleyEigenes Werk

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die Übergangsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Eine_Regierungsschutztruppe_f%C3%BCr_Bremen_-_Plakat_1919.jpg

Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben

 

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Quelle : Plakat :

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Beschreibung
Deutsch: Eine Regierungsschutztruppe für Bremen. Nach Niederschlagung der Räterepublik in Bremen und Ausrufung des Ausnahmezustands wurde vom Militärbefehlshaber eine provisorische Regierung aus Mitgliedern der Mehrheitssozialisten (MSPD) eingesetzt. Eine der ersten Tätigkeiten war die Gründung einer Regierungsschutztruppe.
Datum
Quelle own photography / eigenes Foto eines Plakates im Focke-Museum Bremen
Urheber Heinz-Josef Lücking

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Demokratie Aufruf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Der Antidemokratismus geht weiter  – notdürftig getarnt

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.

(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  –

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, „wirbt“ um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem „Obrigkeitsbescheid“ zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

**************************************************************************************************

Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

********************************************************

Die demokratische Farce

“ Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.“

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle „allgemeinmenschlicher“ Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen – u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung – verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines „Mißverständnisses“, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

************************************************************

Aufruf – Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei –  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
____________________________________
Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle :PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

das tägliche Murmeltier

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Wie lange wird diese Partei das noch durchhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/47/Fraktion_DIE_LINKE_zeigt_Sparpaket_die_Rote_Karte.jpg

Basis ! Blickt auf diese ArbeiterInnen – Sie arbeiten alle „nur für sich“

Jeden Morgen, wenn ich meine Presseschau mache, immer das gleiche: Die LINKE sorgt für Schlagzeilen. Gleich, bei welcher parteinaher Zeitung, von rechts bis links ist die Linke Top! Sie ist die wahre Meisterin des Füllens eines Sommerlochs.

Nun könnte man meinen: „Die haben was richtig gemacht!“. Aber weit hergeholt! Irgendwie machen es „Die“ gerade auf allen Ebenen falsch. Sie zeigen uns, wie man eine eigentlich gute und sinnvolle Politik so richtig klasse medial in die Tonne kloppen kann. Als wenn ein Ernst allein nicht genug wäre, müssen sich das Saarland und die Bayern noch mit Fake-Zahlen über ihre wahren Mitgliederbestände profilieren und muss sich Rheinland-Pfalz vor der heimischen und bundesdeutschen Öffentlichkeit total entblöden. Das haben die Linken in der Tat richtig drauf!

Die Großkopferten der einzelnen westlichen Landesführungen der Linken platschen aber auch so was von einem in das nächste Fettnäpfchen. Darin sind sie wahrlich Meister! Sie haben ihre „Läden“ nicht mehr im Griff. Ihre eigenen karrierefördernden Manipulationen holen sie schneller, als gehofft, ein. Quasi im Crashkurs müssen sie lernen, wie unschuldig gespielte Schuldigkeit als pressewirksame Dementi verkauft werden.  Als wenn das alles nicht reichen würden, kommen dann immer noch, wenn mal Ruhe im Laden ist, die Kommunisten aus ihren Schmollwinkeln und glorifizieren die „gute alte DDR in toto“!

Und die Mitglieder laufen ihnen derweil davon. Die Basis, die hochgelobte in der Linkspartei, muckt immer mehr auf. Das ist ein Hoffnungsschimmer für eine Partei, die irgendwie dann doch gebraucht wird. Ein linkes politisches Korrektiv kann aber nur dann wirksam agieren, wenn es in sich geschlossen und einig auftritt. Und gerade das beherrscht diese Linke derzeit ganz und gar nicht. Zu viele „Wichtige und selbsternannt Wichtige“ preschen in die Öffentlichkeit, getrieben allein von ihren eigenen Ambitionen und Zielen, und hinterlassen Scherben über Scherben. Die heisst es dann, für die Basis, einzusammeln. Darin ist die Basis mittlerweile bestens geschult.

Wie lange wird diese Partei das noch durchhalten können?

Ich habe immer behauptet, das nach den wichtigsten Wahlen, Bundestag und NRW, die Partei in eine tiefe Krise geraten wird. Denn nachdem nun die dicken Stücke der Torte an einige ausgesuchte GenossenInnen verteilt wurden, folgte die politische Ernüchterung. Weder aus der Fraktion im Bundestag, schon gar nicht aus der Fraktion in NRW, kommen innovative Ideen oder sonstige halbwegs glanzvolle Vorstellungen. Zank, Streit, Überflüssiges und dazu noch schlecht medial verkauft. Das ist das derzeitige Bild einer jungen, alten, Partei. Wo sind die ehemaligen Parteigenossen, die mal lauthals WEG MIT HARTZ-! gerufen haben?  Jetzt sitzen sie in den Parlamenten und kriegen keinen Ton mehr raus.

Und als wenn das alles nicht reichen würde: Die kommenden Landtagsaspiranten Baden-Württemberg und besonders Rheinland-Pfalz zeigen ihrem potenziellen Wahlvolk bereits im Vorfeld, das sie es eigentlich auch nicht besser können. Und was machen die östlichen Linksverbände: Sie schlagen vermutlich die Hände überm Kopf zusammen und hoffen, das ihre WählerInnen zu unterscheiden wissen, zwischen Ost und West. Wobei ich beim Problem dieser Partei bin.

Bleibt für die linke Basis nur zu hoffen, das aus gemachten Fehlern gelernt wird. Allein, schaut man sich die letzten Monate an, ist diese Hoffnung wirklich sehr gering. Die SPD kanns freuen. Im Moment braucht sie keine besondere Strategie gegen die Linke zu fahren. Denn das machen die ganz linken Genossen schon von ganz allein. Einer ist ja schon, zwar im Osten, „rübergelaufen“. Über andere aus dem „Westen“ wird bereits laut gemunkelt. Sie liefen rüber in den Schoss der Mutter SPD, von der sie sich eigentlich mal selbst und vielleicht viel zu früh, abgenabelt hatten. Die Mutter SPD wirds freuen!

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Source Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot (UTC) by FishInWater (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter HARTZ IV, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die Karteileichen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Streit über Karteileichen der Linkspartei

Die Vorwürfe des Betruges und der Manipulationen aus der LINKEN werden immer stärker. Endlich melden sich nun, zwar erst vereinzelt aber immerhin, Nochmitglieder welche nicht mehr bereit sind diese Spielchen mitzuspielen. Es wird nicht mehr gelingen diese Vorwürfe mit abwertenden Worten wie „Die Verstrahlten“, so es der schleimende KV Vorsitzende WAF Knud Vöcking einmal in der Presse formulierte, abzutuen. Ich kann hier schon ankündigen das es auch in NRW und RLP in den nächsten Tagen heftigst knallen wird. Heute erst einmal einige Artikel aus der TAZ und Sueddeutschen. IE

Linken-Chef Ernst habe auf Parteitagen wegen manipulierter Mitgliederzahlen Mehrheiten gehabt. Der bayerische Landesverband spricht von „ungeheuerlichen Verleumdungen“.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst wehrt sich gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen, er habe Entscheidungen im bayerischen Landesverband mithilfe von Phantom-Mitgliedern in seinem Sinne beeinflusst. „Das sind vollkommen absurde Vorwürfe“, sagte er am Wochenende stern.de. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Auch die Linke in Bayern wies Manipulationsvorwürfe zurück: „Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor.“ Man werde umgehend juristische und parteirechtliche Schritte prüfen, heißt es in einer Presseerklärung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

*******************************************************

Zoff bei den Linken Intrigen, Grabenkämpfe und ein Dossier.

Von Uwe Ritzer

Klaus Ernst unter Druck: Die brisanten Vorwürfe bayerischer Linker gegen den Bundeschef zeigen, wie uneins die Partei im Westen ist.

Die Reaktionen kamen prompt, und sie fielen zum Teil sehr wütend aus. Sogar mit juristischen Schritten wollen die Linken ihren bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß loswerden, zumindest aber zum Schweigen bringen. Parteichef Klaus Ernst wittert „eine üble Intrige“ gegen sich. Die bayerische Landeschefin Eva Mendl forderte Voß zum sofortigen Rücktritt auf und wirft ihm „politischen Rufmord“ vor. Voß hatte in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten internen Dossier schwere Vorwürfe erhoben.

Demnach sollen einige linke Kreisverbände ihre Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben haben, um auf Landesparteitagen mehr Delegierte stellen und so Personalentscheidungen manipulieren zu können. Nutznießer, so Voß, seien Parteichef Klaus Ernst und dessen Anhänger gewesen – etwa, als Ernst 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert wurde.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Fotoquelle : Unknown photographer, 1910shttp://humus.livejournal.com/2181956.html

Funeral ceremony of Franz Ferdinand and his wife Sophie

Aufbahrung der konservierten Leichname von Erzherzog Franz Ferdinand und Herzogin Sophie im Konak von Sarajevo (1914)

  • CC0
  • File:Franz Ferdinand & Sophie’s Funeral Ceremony1.jpg

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Trara an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2010

Die schutzige Fliege kann die DDR Hymne alleine hören

File:CroppedStalin1943.jpg

War Fieg nicht auch ein dressierter Diener des Staat

Wie wir heute aus sicheren Quellen aus dem Saarland erfahren haben wurde, von der Landesschiedskommission zum 21. 08 zu einer Sitzung geladen.

Dazu vermelden Informanten, dass die dort Geladenen dieser Vorladung nicht nachkommen werden um durch ihr Nichterscheinen diese Sitzung zu boykottieren. Im Gegensatz zu dieser Einladung fordert man den Rücktritt des 1. Sprechers der Kommission Fieg. Man sei nicht mehr gewillt weitere vorsätzliche Schikanen; wie z.B. das abspielen der ehemaligen DDR Nationalhymne anzuhören. Des weiteren werden dem Sprecher Rechtsbeugung vorgeworfen. Auch wird das Schiedsgericht mit einer „kriminellen Vereinigung“ gleichgesetzt. Im Wortlaut heißt es, hier zitiere ich: „Fieg kann mit sich selber verhandeln. Es akzeptiert ihn ehe keiner mehr und als Anbeter der ehemaligen DDR sollte er schnellstes zurücktreten.“

Ebenfalls wird ein Vorfall offen gelegt welcher zwar schon einige Jahre her ist, aber in seiner Deutlichkeit auf eine Arbeitsweise aus „Kaisers Zeiten“ an der Saar hinweist,  welcher aber auf die überwiegende Arbeitsweise in den alten Bundesländern hinweist.  Die da „Oben“ haben alles unter Kontrolle.

Hier nun ein „Erlebnisbericht“:

„Der Kreisvorstand Saarpfalz, gewählt 2007  hat Anfang 2008 nicht umsonst eine Mitgliederversammlung abgesagt. Auf dem Sommerfest 2007 hieß es von Oskar: „Wenn die zwei (Berberich und Hemmer) im Saarpfalzkreis keine Ruh‘ geben, müssen sie weg.“ Und warum mussten diese weg? Weil die beiden und auch einige andere im Vorstand das Finanzgebaren und das Mauscheln mit den Mitgliederlisten nicht mitmachen wollten. Dass der damalige La/Vorsitzende explizit auf diese Missstände hingewiesen wurde, versteht sich von selber. *Bei einer pflichtgemäßen Arbeit von Kassen Verantwortlichen und  Vorständen hätte nach spätestens 6 Monaten eine Erledigung gefunden werden müssen.* Teilweise schon eh und je, besonders aber in 2009 sind Wahlversammlungen abgehalten und Beschlüsse gefasst worden, deren Mehrheiten vermutlich auf Stimmen von irregulären Mitgliedern basieren (es hat sich an der Saar der Begriff: „Tagesmitgliedschaften“ eingebürgert. Diese Mitgliedschaften gab es vorher bei der Partei DIE GRÜNEN – als die Kreisvorsitzende dort noch Kreisvorsitzende war).

Aus Gründen der persönlichen Ziele wurde dies von den Verantwortlichen  nicht nur geduldet *sondern auch, da ja profitierende, quasi statuiert*. Demokratische Grundregeln wurden missachtet, in der Frage der Mitgliedsbeiträge wurde zum persönlichen Vorteil „gespielt“ (siehe Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 05.05.2009)  Protokoll liegt mir vor, ansonsten würde ich das nicht ausführen. So langsam haben wir, die kritischen Mitglieder, von den Lügenmärchen des  LaVo die Nase gestrichen voll.“

Das schriftliche Dokumentierung der Absage  findet ihr Hier

Das die Probleme der LINKEN aber nicht auf das Saarland zu begrenzen sind, haben wir hier bereits des öfteren aufgezeigt. Besonders auffällig sind die Gemeinsamkeiten zwischen Saar, RLP und NRW. Die Gleichheit in der undemokratischen Vorgehensweise ist so auffällig dass hier schon von einer Gruppe von Drahtziehern ausgegangen werden kann. Die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen, der Ausschluss von Mitgliedern, das Spiel mit Tagesmitgliedern (übrigens in der PDS einmal Sympathisanten genannt) bei Wahlen, das Lenken von „Oben“ sowie auch der Umgang mit den Geldern, ist nahezu gleich und systematisch.  Da wir unterdessen eine Vielzahl von Berichte und Fakten aus NRW gesammelt ( MdB Remmers ist dieser Ausdruck bekannt ) haben, werden wir in naher Zukunft besonders über die Machenschaften hier berichten. Das so langsam auch aus dem Landesvorstand gegenteilige Stimmen und Zahlen zu hören sind zeigt an, dass man auch dort nicht mit Allem übereinstimmt und es weist auf die große Unruhe innerhalb der Partei hin.

IE

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle : This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source http://hdl.loc.gov/loc.pnp/cph.3a33351
Author U.S. Signal Corps photo.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

Für eine neue Partei RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Eine Partei im stetigen Rückwärs – Gang

Der Letzte muss festgehalten werden !

Diese vor über drei Jahren geschriebene Analyse über die Partei DIE LINKE zeigt uns eindringlich den Weg dieser Partei auf. Diese Partei fährt Rückwärts und tritt den Beweis an, dass aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde.  Aber auch das die Probleme tiefer und auf keinen Fall ausschließlich in RLP zu suchen sind. Die in dieser Analyse aufgezeigte Problematik zieht sich zumindest durch alle westlichen Länder unseres Staates.

Selbstgefällige Sektierer und Spinner wie Ulrich, Dr. Vollmann, Günter Blocks, Schulte, oder auch Müller, um hier einmal einige namentlich zu nennen machen ersichtlich, dass man zwar vieles möchte, es aber nicht kann. So findet man dann eine Partei, welche sich aufmachte ein Sprachrohr der Arbeiter und vieler Randgruppen im Lande zu werden, auf einen Weg der sie selber an den Rand der Gesellschaft führt. Genau an den Rand, von dem sie einst mit 2 % bei den Wahlen gestartet ist.

Politik ist eben nicht dafür da, sich selber die Taschen zu füllen und in der heutigen Zeit sind mit Obrigkeitsdenken und Rechthabereien ehe keine Wahlen mehr zu gewinnen. Über lapidare Presseerklärungen und Zustandsbeschreibungen kommt man in der politischen Arbeit einfach nicht hinaus, da man sämtliches Eigen denken und damit die Kreativität jeweils mit Parteiausschluss bedroht, während man kriminelle Handlungen mit einträchtigen Mandaten belohnt.

So halte ich es für ein positives Zeichen das endlich jemand den Mut gefunden hat einen Partei Ausschlußantrag gegen Vollmann zu stellen und hoffe, dass auch bald gegen andere die eingeleiteten Ermittlungen mit Ausschlüsse enden werden. IE

 

Für eine neue Partei – Hoffnungen und Illusionen 1990

(Bernd Wittich, Ludwigshafen Text vom 14.12. 2007)

Geschichte wiederholt sich nicht. Wieviel KPD und wieviel SPD war in der SED?
Wieviel SED und wieviel SPD ist in der LED? Das neue Amalgam läßt manches aus der Vergangenheit klarer sehen!
Wie sehe ich die Lage heute?

Heute befindet sich die „PDS-Ost“ in einer retardierenden Phase der Selbstgefälligkeit und der gesellschaftspolitischen Rechthaberei. Die Anmaßung DIE Linke zu sein er wuchs nicht zuletzt aus ihrem Alleinstellungsmerkmal einer Volkspartei mit linkem Etikett.

Auf dem Wege von der SED über die PDS zur Linkspartei & WASG droht DIE LINKE zur LED zu missraten. (LED =  Linke Einheitspartei Deutschlands= reaktionäres Verständnis von „Einheit- und Geschlossenheit“)

Im Kern beobachte ich einen Rückfall in eine sozialautoritäre politische Kultur, in eine etatistische und vor allem als Stellvertreter handelnde Partei. Aus der Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es noch einige korrektive Impulse, aber auch das wird der Parteiapparat bei kommenden Wahlen zu ändern suchen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit MdB Gert Winkelmeier in RLP, hier bietet der LaVo der Partei in RLP ein Muster an Arroganz und fehlender Solidarität. Ich meine, hier sind einige Spitzenakteure von Schein ihrer (Selbst)Herrlichkeit (ver)blendet. Im Osten machen schon mal alte Seilschaften kritische Genossen nieder, verweigern selbst Dokumente und rentenrechtlich oder für die berufliche Rehabilitierung notwendige Aussagen  zur DDR-Vergangenheit.

Wesentliche Teile des Parteiapparates kehrten zurück in den politisch-moralischen Sumpf der SED.

Eine Partei, die zunehmend die Fähigkeit und den politischen Willen zu einer sozialistischen Realpolitik verliert, in der die Menschen sich auf den Weg von Emanzipation und politischer Selbstermächtigung begeben könnten!

Heute ist der werdende Apparat der LED geprägt durch ein pragmatisches Bündnis zwischen in der DDR geprägten Funktionären und Funktionären aus der SPD und den West-Gewerkschaftsapparaten. Sie haben sich auf den Weg zu einer „richtigen Partei“ begeben, die in Koalitionen mit der SPD und den Grünen der parlamentarischen Verwaltung der Republik genügt.

Strömungen, Arbeitsgemeinschaften, Basisgruppen und die virtuelle Partei sind dabei eher störend, mindestens dann wenn sie einen Eigensinn und eine Eigendynamik zu entwickeln vermögen.

Noch ist das Projekt eine bewegte und bewegende Partei zu werden nicht verloren. Die kommende Entwicklung wird von zwei Faktoren abhängen:

a) Von der Entwicklung sozialer, demokratischer und friedenspolitischer Bewegungen im Lande und von der Herausbildung gesellschaftspolitisch agierender Gewerkschaften
b) Von der  Bewahrung eigenständiger Strukturen emanzipatorischer Kräfte in der Partei

Unter diesen beiden Voraussetzungen kann die politische Bewährungsprobe in einer Gesellschaftskrise zur Neuformierung der Kräfte in der Partei führen. Dann – erst dann – wird sich eine wirklich Neue Linke entwickeln können.

Als Lektüre empfehle ich Euch zum Schluss:

Hier wurden durch Ulla Plener Lernprozesse in der PDS 1990 geschildert, in einer Periode von Verunsicherung und Aufbruch.

Bernd Wittich

——————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Wowohiha

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: de

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »

Sind wir Deutschland?

Erstellt von Gast-Autor am 4. August 2010

Das grosse Rätselraten: Wer führt den Zug an und wer mögen die anderen Teilnehmer sein und warum ist das so? Der Verfasser oder die Verfasserin der schlüssigsten Antwort darf bei einer Sitzung dieses Lavo anwesend sein.

Klacke einfach auf die Grafik!

Abgelegt unter Satire | 2 Kommentare »

Linke Bad Boys aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2010

Wo nichts drinnen steckt kann auch nichts heraus kommen

Wie bereits gestern und zuvor des öfteren berichtet, öffnen sich anscheinend jetzt die Schleusen in RLP und decken Schritt für Schritt die Machenschaften in und um diesen Landesverband auf. So fordern denn einige Mitglieder vehement die Niederlegung aller Mandate von Ulrich. Mit nachfolgender Erklärung wendet sich eine größere Gruppe an die Mitglieder.

******************

Wir fordern Alexander Ulrich, MdB, und zweiter  Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern auf, sein Mandat als  Abgeordneter des Deutschen Bundestages sowie alle seine Parteiämter  niederzulegen!

Die fristlose Kündigung einer schwangeren  Mitarbeiterin seines Berliner Abgeordnetenbüros steht im krassen  Widerspruch zu den Inhalten und Zielen linker Politik, und er hat der Glaubwürdigkeit der Fraktion sowie der neuen Partei DIE LINKE. erheblichen Schaden zugefügt.

DIE LINKE. steht an der Seite der abhängig Beschäftigten, der  Arbeitslosen, der Frauen, der Eltern und Kinder, der Rentner und aller  anderen Bedrängten, die die Opfer der neoliberalen Politik sowie die  Opfer skrupelloser, inhumaner Kleinunternehmer geworden sind. Für  einen Bundestagsabgeordneten, und zweiten Bevollmächtigen der IG Metall  in Kaiserslautern, der sich wie ein gnadenlos heuernder und  feuernder Arbeitgeber benimmt , kann es keinen Platz in der Partei geben!
Nicht in der DIE LINKE. !

**************************

Zu dieser Erklärung passt auch der folgender Kommentar des Antragstellers auf dem Blog Lafontaines-linke, vom 03.08.10, aus dem ich einen Auszug zitiere:

„Der Parlamentarismus selektiert einen Politikertypus aus der Gesellschaft heraus, der für Macht und Moneten fast zu allem bereit ist, bis hin zu illegalen Handlungen die sich durch die steuerfreie (und vor den Steuerbehörden nachweisfreie) Kostenpauschale so gut wie überhaupt nicht beweisen oder nachweisen lassen.“

Mit diesen Aussagen trifft der Antragsteller den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. So ist es auffällig, dass es gerade einer Partei die so anders als die anderen sein wollte nicht gelingt, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Zu dieser Tatsache auch ein Kommentar auf dem Blog Sozialismus Aktuell.
Für RLP wird vieles verständlich wenn wir bereit sind einmal ein wenig zurück zu blicken:

Zu der Gruppe dieses benannten Politikertypus gehörte auch einmal ein gewisser Karl-Stephan Schulte, damals in der Position eines Landes Schatzmeisters in RLP. Nach dem Lesen einiger Protokolle und vom hören sagen her scheinbar mit einer solche Position völlig überfordert. Ein absoluter Stiefelputzer von Ulrich, welcher sich vermutlich durch das Klingeln des Kollektenbeutels in einer Kirche befähigt fühlte, eine solche Position einzunehmen. Geld hat einen besonderen Klang!  Zu diesem Thema lässt sich hier auch einiges nachlesen. Ebenfalls dazu gehörend: Ein gewisser Dr. Vollmann.

Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen tauchte dieser Schulte plötzlich, wie vom NRW Landesgeschäftsführer  Günter Blocks angekündigt, im Kreis Warendorf auf und wurde wie nicht anders zu Erwarten, prompt in den Kreistag gewählt,  wo er ebenfalls wie erwartet bei der Verabschiedung  des Kreis Haushaltes mit der CDU abgestimmte. Des weiteren  befürwortet er die Hartz Gesetzgebung und tituliert sich hier als Unternehmensberater.

Die alten Seilschaften gehen auch weit über RLP hinaus und der bereits erwähnte Rufmörder und  Betrüger Günter Blocks, welcher öffentlich  des Ausfüllens falscher Reisekostenberichte beschuldigt wird und auch ein Klaus Ernst ist Mitglied dieser alten Seilschaft. Reiner Zufall, dass den meisten der Umgang mit fremden Geldern irgendwie belanglos erscheint?

Ich persönlich glaube an einer solchen Häufung von Zufällen nicht mehr, vor allen Dingen da einige dieser Angesprochenen scheinbar auch ohne Job und Mandate von der politischen „nicht Arbeit“  leben können. So warten wir denn  darauf, dass durch die erhellenden Einblicke in die RLP Vergangenheit, auch die Verbindungen zu anderen Landesverbänden offen werden und damit so manchem Vasallen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht wird.

IE

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle :Ignati in der Wikipedia auf DeutschAuthor’s own work, transferred from de.wikipedia

Abgelegt unter Rheinland-Pfalz, Saarland | Keine Kommentare »

Herner Dauerzustand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2010

Immer Ärger mit den gleichen politischen Pack !

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Dieser Bericht aus dem Herner Umfeld erreichte mich gestern abend. Nach dem Lesen könnte ich wiederum auf der Stelle drei bis vier Beispiele mit gleichen Ablaufschema benennen. Wie aus vielen anderen Fällen bekannt; es sind immer die gleichen Protagonisten welche aus dem Hintergrund die Richtung vorgeben. Es ist nicht zufällig dass auch hier wieder über den Hütchenspieler Blocks und seiner Assistentin Remmers zu lesen ist. Beide haben wie auch in vielen anderen Fällen, die Schiedskommissionen sowohl im Land als auch im Bund, zum Vorteil ihrer Sympathisanten manipuliert. Das auch ein Dr. Michael Kretschmar, seines Zeichens abgesandter Bürobote der ehemaligen SED, in der Absicht mithilft, auch noch die letzten Demokraten aus der Partei in NRW zu vertreiben, kommt nicht von ungefähr. So bin ich mir sicher, dass man keinen Versuch unterlässt, um einer Beuermann auch bei ihrem zweiten Mandat zu unterstützen. Zusätzliche Einnahmen kann schließlich ein jeder gebrauchen und gerade in der LINKEN kann man nicht genug davon zu bekommen, da der Nachholbedarf sehr groß erscheint. Zum Erreichen hehrer, linker  Ziele schreckt man dort auch vor Rufmord und Betrug nicht zurück, wie ich es selber erfahren durfte. IE

Ist es Dummheit oder Arroganz, was den Vorstand im Kreisverband Herne beflügelt, sich über den Spruch der Schiedskommission (in diesem Stadium noch Schlichtungskommission) hinwegzusetzen. „Dieser Schlichtungsspruch“, heißt es in der schriftlichen Begründung der Landesschiedskommission, „erfolgt in Sorge um die Funktionsfähigkeit des Kreisverbandes Herne/Wanne-Eickel.“

Kurz nach dem Termin am 29. Mai 2010 in Witten hatten die drei Mitglieder der abgespaltenen Linksfraktion Herne/Wanne-Eickel den beiden Ratsfrauen der Linken Ratsgruppe vier Termine vorgeschlagen um zu sondieren, wie eine neue gemeinsame Fraktion – die Auflage der LSK sowohl mündlich als auch jetzt schriftlich – zu gründen ist.

Diese vier Termine wurden von der Gruppe durch den Vorstand des KV ausgeschlagen, aber mit einem neuen Termin für die Mitglieder der Linksfraktion vorgeschlagen. Jetzt aber kommt die Bedingung des Kreisverbandes: von seiner Seite sollten diese Sondierungsgespräche mit drei Mitgliedern des Vorstandes des KV geführt werden.

Diese handelnden Personen des KV Herne können es einfach nicht mit der Landesverfassung. (§ 56, Abs. 1, GO NRW). Diese Situation des „Miteinanders“ hatten die drei Ratsmitglieder vor drei Wochen der LSK zur Beantwortung des „quo vadis“ zugesandt.

Als Antwort kam in der letzten Woche die schriftliche Begründung der LSK.

Kann es die eingangs erwähnte Dummheit sein, die den Vorstand des KV Herne/Wanne-Eickel umzingelt, eben diesen KV an die Wand zu fahren? Warum kann die Fraktionsführerin im Landtag Beuermann, die auch gleichzeitig noch eine der beiden Ratsfrauen der LINKEN Gruppe ist,  nicht auf den Vorstand einwirken, dieses erbärmliche Geeiere sein zu lassen? Hat sie keinen Einfluss auf den Europaabgeordneten Klute, der auch Mitglied im Vorstand des KV ist und dieses Schurkenstück mitspielt, oder kann er nicht anders?

Denn wie die Mitglieder des KV in dieser Situation „mitgenommen“ werden zeigt die letzte MV, auf der der KV-Vorstand ermächtigt wurde, die Verhandlungen mit der „anderen Seite“ aufzunehmen.

Oder ist es gar Arroganz, weil der Vorstand des KV sich der Rückendeckung des Landesvorstandes in Personen Blocks und dieses Michael Kretschmer sicher sein kann, die ja beide (ach ja, die Remmers auch noch) in einer MV reißerisch für den Parteiausschluss der drei „Abtrünnigen“ waren?

Beides ist fatal. Sowohl diese Tumbheit der KV-Protagonisten der Partei die LINKE, oder die wieder einmal unanständige Personaleinflussnahme des Landesvorstandes.

Wenn der Landesvorstand endlich einmal Flagge und Ehrlichkeit zeigt, muss er wohl nolens volens in Verbindung mit der LSK diesen Kreisverband auflösen.—

—————————————————————————————————————

Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

 

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 26 Kommentare »

Probleme in der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2010

Die Saarbrücker – Zeitung berichtet heute

gleich in verschiedenen Artikeln und Ausgaben über  die  Skandale innnerhalb der LINKEN an der Saar.

So wurden im Kreisverband Merzig gleich zwei Mitglieder des eigenen KV und ein Mitglied aus dem Landesverband von dem Kreisvorsitzenden Dieter Heinrich angezeigt. Es geht hier um den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges. Man redet von fingierten Spendenquittungen und völlig überzogenen Reisekostenabrechnungen. Also die gleichen Vorwürfe wie in vielen anderen Landesverbänden auch.  Motto „Wie kommt dein Geld in meine Tasche“.  Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung.

In Wallerfangen wird die Wahl zum Vorstand des Ortsverband nun auf einen Beschluss der Landes-Schiedskommission wiederholt. Hier scheint es, wie bei vielen anderen Schiedskommissions-Verfahren üblich, ohne die schon allgemein bekannten Trixereien nicht zu gehen. So werden uns auch aus dem Saarland von Verschleppungen bis zu Nichtaufnahmen, also einfache Ignorierung von Anträgen, an die Landes-Schiedkommission berichtet.
Hier  ein anderer Artikel aus der Saabrücker-Zeitung !

In gleicher Angelegenheit wurde uns in den letzten Tagen auch eine Erklärung an Eides statt zugespielt mit der Bitte um Veröffentlichung.  Hier wird einen  Beteiligten der Urkundenfälschung bezichtet.

Über die Auseinandersetzung in Wallerfangen hier noch ein Bericht aus gleicher Zeitung.

Am Samstag / Sonntag wurde auch der Landesparteitag NRW in Leverkusen durchgeführt. Der Vorstand musste neu gewählt werden. So wurde am Sonntagmorgen auf der Landesseite „Die Linke NRW“  gemeldet, dass der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem überragenden Ergebnis wieder gewählt wurde. Diese Meldung war am Sonntagnachmittag ab ca. 16:00 Uhr verschwunden und ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die einzigen Leistungen welche ein Günter Blocks in seiner letzten Amtszeit nachweisen konnte waren: Rufmorde, das Manipulieren von Schiedskommissionen und Betrug. Dieses alles Landesweit und in den verschiedensten Kreisverbänden! Ein jeder welcher so einen Antidemokraten wieder seine Stimme gibt hat somit einer Person mit kriminellen Neigungen seine Unterstützung gegeben.

Auch wurde heute ein Video bekannt, in dem genau das aufgezeigt wird was ich immer schon behauptet habe: Die Partei ist keine Gruppierung welche sich für die Randgruppen dieser Gesellschaft einsetzt. Diese Partei ist nur eine Wählergemeinschaft in welcher einzelne Personen nur für ihre eigenen Vorteile arbeiten. Das aufgenommene Video spiegelt einfach erneut die Unfähigkeit dieses Landesgeschäftsführers wieder, welcher als Veranstalter eines solchen Parteitages verantwortlich zeichnet. IE

Hier das Video:

[youtube NVclac1FGBo]

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : DL /privat eigener Scan

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

Linke Chaostage in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

„Chaostage in der rheinland – pfälzischen Linken !“

So sehen Siegerinnen aus und keine Linken mit 2,8 %

Unter diesem Titel greift Die Tageszeitung heute ein Thema auf, welches auch auf Bayern, das Saarland, NRW und auf viele andere Bundesländer bezogen sein könnte. Chaostage natürlich überall dort wo Chaoten an der Spitze der Partei stehen.

Beispiele für diese Aussage haben wir in den letzten Wochen reichlich geboten bekommen. Und dieses auch noch schön gleichmäßig verteilt,  direkt vor Ort, auf den Landesebenen sowie auch innnerhalb der Bundespartei.  Namen wie Diether Dehm nach den Bundespräsidenten Wahlen, Günter Blocks in der Schmierzettel Affäre, im Saarland die Versuche der direkten Manipulationen, in RLP der Rücktritt  des Alexander Ulrich und auch die Aufdeckung vorgebrachter Falschaussagen vor den Schiedskommissionen  von Frau Müller durch den „Spiegel“ sind in vieler Munde und dürfen nicht in Vergessenheit geraten.  Dieses alles im Gesamten Vorfälle, welche in einer Partei auch angesprochen, verurteilt und auch mit Ausschluß wegen parteischädigendes Verhalten geahndet werden müssten. Leider ist dieses in einer LINKEN, welche noch immer, sowohl mit der ehemaligen SED als auch der dazu gehörenden Stasi näher verbunden ist, als mit den nach Hilfe suchenden und ratlosen Bürgern, nicht möglich. IE
Hier nun der Artikel:

Chaostage in der rheinland-pfälzischen Linken

PARTEIZOFF: Nach dem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich: Droht der Linkspartei in Rheinland-Pfalz nun die Spaltung?

„Politisch und organisatorisch“ gebe es jetzt „keine Grundlage mehr für ein erfolgreiches Abschneiden“ der Linken in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen 2011. Denn die Partei habe dort weiter mit „großen Schwierigkeiten im solidarischen Zusammenhalt“ und mit „Fliehkräften“ zu kämpfen. Gesagt hat das nicht etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf das anhaltende Chaos bei der linken Konkurrenz, sondern der gerade von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linkspartei zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.

Der frühere Betriebsrat und Sozialdemokrat begründete sein Hinschmeißen mit Verweis auf das Auseinanderbrechen von gleich zwei Stadtratsfraktionen der Linken und einer Listenaufstellung für die anstehende Landtagswahl, bei der am letzten Wochenende ganze Regionen des Landes mit ihren Kandidaten leer ausgegangen seien. Damit habe die Linke „einen weiteren Schritt in Richtung politische Unberechenbarkeit getan“. Mit Barbara Eckes und Annette Kanmatz traten dann noch zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zurück. Bei dem „Bemühen um die Professionalisierung des Landesverbandes und den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei“ sei man schließlich „gescheitert“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Fotoquelle: Olaf KosinskyEigenes Werk

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Landtagswahl Rheinland-Pfalz SPD Wahlparty by Olaf Kosinsky-16.jpg

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Verantwortung im Nebel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Die Antidemokraten in der Linken

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Immer wieder fällt der Linke Blocks auf !

Wie sich doch die Thematik und die handelnden Personen gleichen. In RLP versucht eine Gruppe unter der Leitung ? eines Dr. Vollmann die Partei zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hier in NRW versucht ebenfalls eine Minderheit, welche von Remmers und Blocks angeführt werden, einen Antidemokratischen Führungsstil zu manifestieren. Hier wie dort werden dazu die Schiedskommissionen beeinflusst und im besonderen pluralistisch denkende Demokraten mit Hilfe verbreiteter Falschaussagen, Rufmord, Indiskretionen, Denunziationen und Manipulationen aus der Partei gemobbt oder ausgeschlossen. Im Kreis Warendorf sind dazu namentlich Müller, Voeking, Lenzer, Darga und Busse zu benennen. IE

Vernebelte Verantwortung

Schließung des virtuellen „Privatforum“ Vollmann

in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Teile des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz haben das Parteiforum zum „Privatforum“ erklärt und dessen Schließung beschlossen.

Kann ein Landesvorstand die Schließung eines „Privatforums“ beschließen? Das kann er nicht. Er kann den Webadministrator der Partei und Betreiber des sogenannten „Privatforums“ per Beschluß definitiv auffordern den Link zum Forum von der Landeswebsite zu entfernen, das ist zunächst das Mögliche. Überdies kann er seinen Spitzenfunktionär auffordern, das Forum als unvereinbar mit dessen Parteitätigkeit zu betrachten und zu schließen.

Faktisch: Mit diesem „Privatisierungs- und Schließungsbeschluß“ hat der Landesvorstand das Vollmann-Forum indirekt als Parteiforum und sein Verantwortung anerkannt. Die Moderatoren Bülow, Domeyer, Kanmaz, Theisinger-Hinkel, Vollmann (alles Landes-funktionäre) wurden durch die LAG Medien beauftragt, also einem Parteigremium.

Manche/r meint nun, die nachträgliche Privatisierung des als elektronischen Pranger und elektronische Destruktionsplattform betriebenen Forums, verbunden mit dessen Schließung, sei ein politischer Erfolg für solidarische und libertäre Linke. Das ist es nicht.

1.Die Mobbingdividende dieses Forums bleiben erhalten, nämlich in Gestalt des in der Partei (vor)herrschenden Personals.

2.Die Destruktionsverluste bleiben bestehen, ausgetretene Mitglieder, Ausgeschlossene, zu Unpersonen degradierte Linke, in der Bilanz eine immobilisierte und geschwächte Lan-desparteiorganisation. Die umfassende Rehabilitation der Opfer der sozial-autoritären Politiklinie im Landesverband bleibt als unerledigte politische Aufgabe bestehen.

3.An der Zersetzungsarbeit des heute zum Privatforum „herabgestuften“ elektronischen Prangers beteiligten sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der Landesfinanzer Hans Domeyer, die Genossen Bülow, Eschrich, Hermann und andere, nach innerparteilicher Macht strebende Persönlichkeiten. Sie haben im Forum demonstriert, dass sie weder Anstand noch linke politische Neigungen aufzuweisen haben. Aber sie wollen freilich weiter „mitmischen“, also ein viertel Bauernopfer. Der gesamte Landes-vorstand und der KV Ludwigshafen haben dessen Aktivität aber zumindest toleriert und tragen die politische (Mit)Verantwortung. Gefordert ist Rechenschaft für Taten und Unterlassungen.

4.Der Manager und Netzwerker der innerparteilichen Zersetzungsarbeit und politischen Desorientierung, Genosse Dr. Vollmann, bleibt so weiterhin Administrator der Landes-website und behält seine hohen Parteifunktionen. Die angemessene Konsequenz wäre jedoch dessen umgehende Abwahl aus allen Parteifunktionen.

5.Mit der „Abschaltung“ des „Privatforums“ wird zugleich die parteioffizielle elektronische Dokumentation dieses elektronischen Prangers verhindert. Dessen vollständige Archivierung durch die Partei wäre aber die materielle Basis für Wiedergutmachung und für die konkrete Übernahme von Verantwortung. Überdies wird der Mißbrauch der Webplattformen „Archivserver“ und „Mehr Demokratie wagen“ nicht kritisch gewürdigt.

6.Mit dem vernebelten Abgang des Forums werden die gesetzten destruktiven innerparteilichen Normen in RLP und deren anstandslosen Träger nicht nachhaltig in Frage gestellt.

7.Die BSK und die LSK werden damit der Notwendigkeit enthoben die bisher anstehenden und weitere notwendige Verfahren zu behandeln, da das Forum im Nachhinein nicht zum Teil der Parteiöffentlichkeit gehörig erklärt wird.

Bilanz: Die nachträgliche „Privatisierung“ des Vollmann-Forums ist ein Coup des Landesvorstandes, um sich der politischen und personellen Verantwortung zu entziehen – vernebelte Verantwortung! Die Forumsschließung ist vorrangig Ausdruck innerparteilichen Machtge-rangels und nicht Zeichen einer beginnenden Re-Demokratisierung und Stärkung der Partei.

Bernd Wittich    Ludwigshafen, 16. Juni 2010

Interpretation der Forumschließung durch Dr. Vollmann

Auf Wunsch des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz ist die Diskussionsplattform ‚Linkes Forum Rheinland-Pfalz‘ vorerst ersatzlos abgeschaltet worden. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis, dass wir dieser Bitte des LaVos entsprochen und  das Forum aus dem Verbund der Internet-Angebote des Landesverbands herausgenommen haben. Wir bemühen uns, zur kritischen Diskussion der diversen interessanten und zusätzlicher neuer Themen entsprechenden Ersatz zu finden und bitten um Verständnis und Geduld.

————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Urheber CDU
Genehmigung) Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | 16 Kommentare »

Niebel der Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Hast du einen Niebel wird dir häufig übel

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0259.jpg

Der Herr und sein Dackel – es fehlt die Leine

Ein gutes Beispiel politisch motivierter Manipulationen enthüllt ein Bericht der Wochenendausgabe der TAZ. Dort können wir unter anderen nachlesen, dass die vor zehn Jahren gegebene Zusage, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werden kann. Des weiteren können wir lesen, dass wie in allen anderen Staatlichen Ministerien auch politische Opponenten kurzerhand ihrer Ämter  enthoben werden. Ich zitiere: „Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht. Auch wurden innerhalb seines Ministerium viele Mitarbeiter zugunsten treuer FDP-Soldaten ausgetauscht. DL berichtete bereits am 06.04.10 über diesen Superminister.

Gleiches passiert aber auch innerhalb der Parteien.  So zum Beispiel innerhalb der DIE LINKE in NRW. Auch dort wurden viele Demokraten aus der Partei gemobbt oder auch ausgeschlossen, um so Platz zu schaffen für ewig gestrige Kommunisten oder SED Nostalgiker. Mobbing- und manipulierender- Spezialist ist der Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der noch in dieser Woche „von einem gemachten Bett“ per Mail zu berichten wusste. Da liegt er nun drin, der Neurotiker und ich kann mir eine Frage nicht verkneifen: „Was bist du denn nun Günter ? Bauch- oder Rücken-Schläfer ? IE

Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu VON GORDON REPINSKI

Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik, selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen. Auf „gutem Weg“ befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder davon.

Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht, erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war. 950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000 Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem Durchschnitt.

Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel wird Deutschland nicht erreichen. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle : Moritz KosinskyTravail personnel

  • CC BY-SA 3.0 deCette image contient des personnes qui peuvent avoir des droits qui légalement restreignent certaines réutilisations de l’image sans leur consentement.masquer les conditions
  • File:20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0259.jpg

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik | 2 Kommentare »

Pressefreiheit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2010

Ein Land vor dem Blackout

File:Marcha hacia el Palacio de Justicia de Maracaibo - Venezuela 06.jpg

Bei meinem täglichen Blick über den deutschen Gartenzaun fand ich heute einen Artikel welcher sich mit der Pressefreiheit des Landes Venezuela befasst. Auffällig für mich: Das Land wird in der Rangliste der Journalisten Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 124 von 175 Ländern geführt. Die US-Organisation FREEDOM HOUSE bezeichnet Venezuelas Presse als „unfrei“. Auch Amnesty verzeichnet für 2009 zahlreiche Angriffe auf kritische Journalisten.

Beim Lesen über die Sendevorschriften für Fernsehanstalten fallen dann Sätze wie: „Ansprachen des Präsidenten müssen auf allen Kanälen live übertragen werden“! Oder an anderer Stelle: „Die Regierung will entscheiden, was die Leute sehen können“. Weiter im Text: „Präsident Hugo Chávez und die privaten Medien haben schon lange ein gespanntes Verhältnis. Für Chávez sind sie „Feinde und Oligarchen der Revolution“.

Richtig, was ist daran besonderes? Ähnliches erleben wir in unserem Land bei der Neubesetzung der Chefsessel bei ARD oder ZDF auch. Hier versuchen sich auch Parteien in Dinge einzumischen  wo sie sich besser neutral verhalten sollten.

Ein ganz spezielles Verhältnis im Umgang mit der Presse hat unterdessen die Partei DIE LINKE NRW entwickelt. Außer verbalen Entgleisungen gibt es sehr wenig positives zu berichten. So unterscheidet man grundsätzlich nur zwischen Links freundlich und neoliberal. Da werden dann schon mal Journalisten aus Versammlungsräume verwiesen und ausgeschlossen. Auch erdreistet sich ein Landesgeschäftsführer den Mitgliedern lese Empfehlungen zu geben. Bei der Einschränkung von Meinungs- und Presse-freiheit bekommt er denn auch die Unterstützung der Schiedskommissionen. IE

Ein Land vor dem Blackout

Drei Jahre nach Entzug der terrestrischen Lizenz ist der venezolanische Fernsehsender RCTV am Ende, der einzige verbliebene Oppositionskanal Globovisión bangt ums Überleben. VON SEBASTIAN ERB

Bevor er beginnt, der bissige Blick auf Politik und Gesellschaft, distanziert sich RCTV erst einmal per Schrifttafel von den Begriffen, Meinungen und Kommentaren der beteiligten Personen. Dann aber legt die Moderatorin los. Berenice Gómez, klein und quirlig, trägt heute Jeans und eine lila gemusterte Rüschenbluse. Sie klappt ihren Fächer auf und springt mit den Augen von dem einen Teleprompter zum anderen. Sie faucht. Auf dem Bildschirm hinter ihr erscheint ein Junge mit einem Gewehr in der Hand, ein Plakat der Armeehochschule. Kinder an der Waffe, das findet Gómez gar nicht gut, sie brüllt: „Sein Hitler: Chávez“. In Venezuelas Medien ist so ein Vergleich nichts Ungewöhnliches.

Gómez ist seit 35 Jahren Journalistin. Und sie ist wütend: „Dieser Kanal wird von der Regierung geschlossen, weil er aufzeigt, dass die Regierung regierungsunfähig ist.“ Sie klatscht mit der einen Hand auf die andere. „Aber ohne Widerspruch gibt es doch keine Nachrichten!“ Was Gómez noch nicht weiß an diesem Nachmittag Anfang Mai: Ein paar Tage später wird „Los Chismes de la Bicha“ ohne auch nur ein Abschiedswort nach sechs Jahren abgesetzt. RCTV sendet nur noch auf einigen Karibikinseln, die verbliebene Nachrichten- und eine Interviewsendung werden auch von einem kolumbianischen Satellitensender ausgestrahlt. Das wars.

Schatten seiner selbst

Radio Caracas Televisión, der älteste und einst erfolgreichste private TV-Sender Venezuelas, existiert nur noch als Schatten seiner selbst. Als RCTV vor genau drei Jahren die Ausstrahlung über Antenne einstellen musste und die Frequenz einem neuen staatlichen Sender übertragen wurde, gab es international einen Aufschrei und Proteste gegen die „Schließung“. Die venezolanische Regierung betont seitdem, die Nichtverlängerung der Sendelizenz sei ein ganz normaler Vorgang bei einem Kanal, der seiner sozialen Verantwortung nicht nachkomme.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author María Alejandra Mora (SoyMAM) / Own – work

Abgelegt unter International, Kultur | 1 Kommentar »