DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Niedersachsen Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2013

Die Linken werden nur mit drei Prozent gehandelt

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Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender. Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge die CDU in Niedersachsen weiter auf dem Spitzenplatz. Sie erreicht erneut 40 Prozent, wie bereits im Dezember. Verbessern können sich die Sozialdemokraten. Sie kommen jetzt auf 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Dagegen ist der Aufwärtstrend der Grünen vorläufig gestoppt: 13 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Wie schon bei der letzten Umfrage wären im Landtag von Niedersachsen nur drei Parteien vertreten. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit vier Prozent dem Wiedereinzug in das Parlament einen Schritt näher. Die Linke würde diesen weiterhin verfehlen, sie verharrt bei drei Prozent. Auch die Piraten-Partei kann ihr Ergebnis nicht verbessern, sie liegt in Niedersachsen weiterhin nur bei drei Prozent.

Bei der Frage, ob die FDP in den Landtag einziehen sollte, fällt das Ergebnis überraschend aus. 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember.

Wie schon im Dezember könnten auch nach dieser Umfrage SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate erringen. Eine ausdrückliche Wechselstimmung kommt aber weiterhin nicht auf. Zwar bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Landesregierung, dieser Wert hat aber im Vergleich zur letzten NDR Umfrage wieder etwas abgenommen (minus sechs Prozentpunkte). Für ein CDU-geführtes Kabinett sprechen sich unverändert 42 Prozent aus. Rot-Grün bleibt die bevorzugte Regierungskonstellation (52 Prozent), hat aber an Zustimmung verloren (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zurzeit regiert, liegt mit 32 Prozent weiter deutlich zurück. Sie hat sich im Ansehen der Bürger aber verbessert (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist weiterhin hoch. Die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts wird von den Bürgern sogar noch besser bewertet als im Dezember (58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). Vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit liegt zur Zeit bei 64 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Mit der Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sind dagegen aktuell nur 34 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember). Auch wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, läge David McAllister unverändert vorn (49 Prozent). Stephan Weil kann sich hier allerdings verbessern, kommt jetzt auf 34 Prozent (plus vier Prozentpunkte).

Der Ausgang der Landtagswahl scheint offener denn je, da erst gut die Hälfte der Bürger sich der persönlichen Wahlentscheidung sicher ist (56 Prozent). 16 Prozent wollen sich noch nicht festlegen, und 28 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen sollen, oder sind bekennende Nichtwähler.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de/wahl abrufbar. Eine Wahlprognose vom Presseportal ots

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Grafikquelle   :  Diether Dehm

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

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Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

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Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Dietmar Bartsch kandidiert

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2011

Trotz Lafontaine – Bartsch kandidiert

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Der nächste Vorsitzende der Linkspartei kommt möglicherweise aus Mecklenburg- Vorpommern. Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch – mit Wahlkreis in Schwerin-Ludwigslust – hat seine Kandidatur für den Chefposten der Partei erklärt. Der 53-Jährige tritt damit beim Parteitag im Juni 2012 in Göttingen an. Allerdings nur, wenn es zuvor einen Mitglieder-Entscheid in der Linken gibt.

Kampfansage an Ernst

Bartsch, der auch Vize-Fraktionschef im Bundestag ist, hat seine Kandidatur quasi auf neutralem Boden bekanntgegeben – im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Seine Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen die bisherige Nummer 1, den Bayern Klaus Ernst. Den will Bartsch nach nur zwei Jahren Amtszeit ablösen.

Bockhahn unterstützt Kandidatur

Quelle: NDR >>>>> weiterlesen

Weitere Stimmen zur Kandidatur:

Märkische Allgemeine: Gysi nimmt Bartsch-Kandidatur „zur Kenntnis“: „Mal sehen, wie’s weitergeht“

Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat zurückhaltend auf die Kandidatur Dietmar Bartschs für den Parteivorsitz reagiert. „Ich habe auch dies zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren“, sagte Gysi der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstag). Bartsch hatte am Mittwoch seine Kandidatur bekannt gegeben und einen „neuen Aufbruch“ gefordert. Zum Ausgang des nun ausgebrochenen Machtkampfs an der Parteispitze sagte Gysi der „Märkischen Allgemeinen“: „Mal sehen, wie’s weitergeht.“ ots

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Sachsen-Anhalts Linken-Landeschef Höhn begrüßt Bartschs Kandidatur für den Parteivorsitz

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz und dessen Plädoyer für einen Mitgliederentscheid begrüßt. „Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Er hat ohne Zweifel lange Erfahrung als Bundesgeschäftsführer und maßgeblichen Anteil am Erfolg der Linken. Damit bringt er alles mit, was ein Parteivorsitzender braucht.“ Höhn fügte hinzu: „Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. Denn ich sehe darin die große Chance, Transparenz bei Personalentscheidungen herzustellen und die Mitglieder stärker einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden. Ich werbe für einen fairen Wettstreit.“ (ots)

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Grafikquelle    :     Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110325 PS Bartsch-200dpi

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Dioxin Eier zum Tafeln?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2011

Der NDR berichtet folgendes:

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Gestern: Ein sehr kleiner, unauffälliger Artikel in der Presse, nur eine Randnotiz. Titel:

Mehr Eier-Spenden für die Tafeln. Natürlich hiess es im nächsten Satz das diese Lebensmittel unbedenklich sind. So wie alles andere auch in diesem Land. Alles nur vom Feinsten als da wären Atomkraftwerke, Politiker, die Erzeugung von Kriegsmaterialien usw..

Es ist doch immer wieder rührend zu lesen wie sehr unsere Gutmenschen bemüht sind auch die von der Politik abgehangenen Schichten der Gesellschaft zu umsorgen. Ist es zynisch festzustellen das auf Grund des Dioxin Skandal viele Eier in den Lebensmittelgeschäften des Einzelhandels nun nicht mehr verkauft werden können und so an Wert verlieren? Vielleicht räumen ja nun auch die Futtermittelhersteller ihre Kühlschränke und erfüllen so durch ihre Mildtätigkeit noch einen guten Zweck? Eine Mitteilung  in den nächsten Wochen  über einen enormen Rückgang der Hartz IV Empfänger nach dem Dioxin Skandal käme doch mit Sicherheit manchem Haushaltsexperten nicht ungelegen.

Wird der Norddeutsche Eispickel, unsere Mehrfachmillionärin mit ihren sieben Kindern jetzt auch ihren Kühlschrank leeren? Das wäre doch ein Verhandlungsvorschlag für die Vermittlungskommission: Ich gebe euch fünf Euro und zusätzlich fünf schöne Eier mit Langzeitwirkung.

Der NDR berichtet folgendes:

Tafeln „profitieren“ vom Dioxin-Skandal

Sie kümmern sich um das, was woanders übrig bleibt oder was niemand haben will: Die Tafeln für bedürftige Menschen verteilen überschüssige Lebensmittel aus dem Einzelhandel – und profitieren in Niedersachsen offenbar ausgerechnet vom Dioxin-Skandal: „In etlichen Tafeln bekommen wir von den Geschäften erheblich mehr Eier und abgepackte Wurstwaren gespendet als sonst“, sagte die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Edeltraut Graeßner. Eine Tafel habe berichtet, dass sie in der vergangenen Woche sogar die 15-fache Menge an Eiern erhalten habe als sonst üblich.

Gespendete Lebensmittel offenbar unbedenklich

Die gespendeten Waren seien nach menschlichem Ermessen unbedenklich, sagte Graeßner. Der Landesverband stehe in Kontakt mit der Lebensmittelkontrolle. Viele der spendenden Geschäfte hätten der Ware auch Unbedenklichkeits-Zertifikate beigelegt. „Aber gegen kriminelle Machenschaften sind wir genauso hilflos wie die Bauern, die im guten Glauben Futter eingekauft haben.“ Allerdings erhielten nicht alle Tafeln mehr Lebensmittel. Bei rund der Hälfte habe es keine Veränderungen gegeben, so das Ergebnis einer Umfrage.

Immer mehr Menschen wenden sich an Tafeln …

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

IE

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Author Rüdiger Wölk /  Münster

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