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RENTENANGST

Kalter Putsch der Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2011

Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“

Hätte man besser auf den Namen Merkel getauft

Ganz langsam entwickelt sich das Wahrzeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel zu einem Symbol der europäischen Machtpolitik. Der Stier welcher alles auf die Hörner nimmt was sich ihm in den Weg stellt und die Bärin welche mit ihren plumpen Tatzen den Rest erschlägt. Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“. Dieser Name steht für die bislang gewaltlose Enddemokratisierung Europas.

Das Gegenteil wurde uns mit den Aufständen des Arabischen Frühling vor Augen geführt. Wir haben dort gesehen wie in Syrien oder auch Libyen zum Schutz und Machterhalt der Regenten die Panzer auffuhren und das Militär furchtbare Blutbäder verursachte. Die Bürger gingen auf die Straßen und forderten lautstark die Demokratie ein.

Sind diese beiden Gegensätze Zeichen dieser Zeit? Versagt unser Wahrnehmungsvermögen vor solch ein Ergebnis?

Die Einführung der Demokratie lässt sich nur durch Gewaltakte der Bevölkerung erzwingen. Zur Abschaffung dieser Demokratie reicht in den „Westlich-Demokratisierten“ Ländern eine Schwäche der Politik und die Stärke von Banken aus? Sind die Bürger hier zu satt um dieses zu bemerken?

Hier ein sehr guter Kommentar:

Kalter Putsch der Experten

Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht.

Es fing damit an, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou die seinem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen zur Abstimmung stellen wollte. Die Börsenkurse stürzten, blankes Entsetzen machte sich bei den führend politischen Eliten breit. Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten. Nur kurze Zeit später wurde Silvio Berlusconi aus dem Amt gedrängt.

Den italienischen Ministerpräsidenten konnten keine Oppositionsbewegung, kein Skandal, keine Anklage aus dem Amt bringen. Seine Regierung hatte sich zuvor schon der Überwachung durch den IWF unterworfen, aber erst der dramatische Zinsanstieg auf italienische Staatstitel und der Druck der Finanzmärkte zwangen ihn zum Rückzug. Man braucht Berlusconi keine Träne nachzuweinen. Gleichwohl verdeckt die Erleichterung über den Abgang des italienischen Hasardeurs, welchen Schaden die Demokratie und ihre Prozesse genommen haben.

Statthalter der Finanzbranche

De facto übernahm die nicht gewählte „Frankfurt Group“ in beiden Ländern das Ruder. Neben Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy gehören ihr der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die IWF-Direktorin Christine Lagarde, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rats und der europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn an.

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Grafikquelle   :    Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

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Was vom Demos bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Was vom Demos übrig bleibt

Haben wir die schon zynisch anmutende Argumentation „Es gibt keine Alternative zu unseren Handeln“ in den letzten Jahren nicht immer wieder gehört? Wurde einer sprachlos staunenden Öffentlichkeit nicht damit die Hilflosigkeit der von Ihnen Gewählten suggeriert. Hilflos oder Unfähig das wäre dann doch schon eine Alternative.

Selbstverständlich gibt es keine Alternative wenn es die politischen Volksvertreter als ihre alleinige Aufgabe ansehen, den Märkten zu Willen zu sein  und diese in deren Sinne zu befrieden. Bei diesen Entscheidungen wird das Volk, der Wähler, dann vollkommen außen vor gelassen und die Hauptverursacher mit Namen Merkozy entscheiden einsam über Europa.

Schon Rot/Grün unter Schröder/Fischer zeigten mit dieser Argumentation ihre Unfähigkeit des Regierens an was dann lückenlos unter Rot/Schwarz mit Merkel/Steinmeier fortgesetzt wurde. Die jetzigen Wackeldackel Merkel/Kindergarten bilden da nur die Sahnehäubchen als Zeichen politischer Unfähigkeit, welche sich mit Rettungsschirm und Hebel bewaffnet auf die Jagd nach Griechen, Italiener und Schröderschen Gedöns machen.

Demokratie, alle Macht geht vom Volk aus, brauchen wir nicht! Die Idioten bleiben ehe ruhig, die bekommen noch nicht einmal eine starke Opposition auf die Beine gestellt. Es reicht vollkommen aus wenn diese die Chose bezahlen und fleißig arbeiten. Arbeiten für jeden Lohn, dann haben die keine Zeit zum protestieren.

Was vom Demos übrig bleibt

Endlich mal keine Nebelkerze, sondern ein Donnerschlag. Der ihn bewirkt hat, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen, reagierte auf den Druck, den die politischen Eliten des Euroraums auf Giorgos Papandreou und sein Projekt eines Referendums ausgeübt hatten. „Sieht man denn nicht“, so schreibt Schirrmacher, „dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ Der Philosoph Jürgen Habermas sprang ihm zur Seite. Für ihn zeigt sich der zynische Sinn des Dramas, der das Projekt des Referendums zum Scheitern brachte: „Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.“

Der Merkozy

Bis zum Überdruss sind wir in den letzten Monaten mit Zahlen und Daten gefüttert worden, die uns die Alternativlosigkeit des jeweiligen Plans zur Rettung des Euro suggerieren sollten. Dabei blieb die Frage ausgeblendet, welche Wirkungen eigentlich die Praxis der versuchten Krisenbewältigung auf die demokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union hat. Die Intervention von Schirrmacher/Habermas hat das Tor geöffnet für den Streit über das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Ökonomie. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?

Als Erstes sollte man untersuchen, von welchem demokratischen Selbstverständnis die mit der Krisenbewältigung beschäftigten Politiker ausgehen. Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden. Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy. Dieser politische Konzentrationsprozess entsprach keiner sachlichen Notwendigkeit. In seiner Wirkung ist er folgenreich, denn er fördert die ohnehin vorhandene Tendenz vieler EU-Staaten, gemeinsame Projekte hintanzustellen und zu einer ausschließlich national gepolten Interessenpolitik zurückzukehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Kentauren bei der Hochzeit von Peirithoos und Hippodameias; aus J. C. Andrä: „Griechische Heldensagen für die Jugend bearbeitet“, 1902

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Heute geht es um den nicht so ganz ernst gemeinten Wochenrückblick ein wenig um das Merkozy-Aroma, de Mazières irrlichterndes Kopfnicken und Nazis auf Fahrrädern.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Bleibt dabei: 45 Euro und ein Punkt für einmal bei grün mit dem Fahrrad über die Kreuzung.

Was wird besser in dieser?

Werde hiesige gewaltbereite Nazis überreden, mit dem Rädchen bei grün über die Kreuzung zu huschen. Da ist die Dortmunder Polizei sofort da.

Europa hat vergangene Woche gleich zwei Regierungschefs eingebüßt: Den Griechen Georgios Papandreou und den Italiener Silvio Berlusconi. Sind Sie erleichtert?

Klar, in beiden Ländern ist Lothar Matthäus nicht im Gespräch. Mit EU-Kommissar Monti und EZB-Veteran Papademos streben verdiente Euro-Veteranen nach, ein mildes Arom „Gouverneur von Merkozy“ schwingt jeweils mit. Die Pressierlichkeit, neue Regenten zu ernennen „bevor am Montag die Märkte öffnen“ sagt recht deutlich, wer in der Nachdemokratie als Souverän fungiert.

Die Koalition entlastet mit einer Steuerreform wie schon Ende 2009 vor allem Gutverdiener – während die Euro-Krise gerade erst halbwegs gebannt scheint. Nur schlechtes Timing oder unbelehrbare Klientel-Politik?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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