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RENTENANGST

Linke Saar „Dinner for One“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2013

„The same procedure as last time?“ –
„The same procedure as every time“

Und der Vater blicket stumm  auf den leeren Tisch herum,
was er gerade essen wollt, unten auf der Erde rollt.

An den Sketch „Dinner for One“ fühlen sich viele Bürger erinnert, folgen sie der im Saarland nach Wahlen üblichen Posse in der Linkspartei. Dort wurde, wie ebenfalls üblich auch dieses Mal die Schiedskommission des Landes aufgerufen um angebliche Verstöße gegen die Satzung zu ermitteln.

Und wieder erging der Aufruf des Landesvorstandes? an die Landesschiedskommission im scheinbar sich immer wiederholenden Wortlaut:

„The same procedure as last time?“ – „The same procedure as every time“

So wurde denn auch am heutigen Morgen folgende Erklärung über das Radio verbreitet:

Hörfunknachrichten, 21.06.2013 06:12 Uhr

Saarbrücken: Saar-Linke wählt Landesliste neu

Die Linkspartei muss ihre Landesliste zur Bundestagswahl komplett neu aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam die Landesschiedskommission gestern am späten Abend. SR-Reporter Uli Hauck: O-Ton ((Eine mögliche Manipulation bei der Stimmauszählung hat für die Entscheidung der Schiedskommission keine Rolle gespielt.

In der mündlichen Begründung wurden vielmehr Formfehler bei der Einladung als Grund für die erneute Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl angeführt. Man habe es versäumt, so der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Gärtner, im Ausland lebende Parteimitglieder zur Wahlversammlung einzuladen. Damit habe man diesen Mitgliedern ihr Wahlrecht vorenthalten. Das entsprechende Gesetz sei erst zwei Tage vor der Mitgliederversammlung in Kraft getreten und deshalb nicht berücksichtigt worden.)) Für die neue Listenaufstellung ist der 30. Juni vorgesehen.

Quelle: SR-online

So stellen sich hier folgende Fragen welche natürlich nicht beantwortet werden.

Die Schiedskommissionen werden nach Eingang eines schriftlichen Antrages tätig. Der Antrag muss den Streitgegenstand und gegebenenfalls den Antragsgegner bezeichnen, begründen und unterschrieben sein.

Eine Satzungsänderung muss von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und auch entsprechend veröffentlicht werden. Wo ist das Beschlussprotokoll und der Nachweis der Veröffentlichung?

Ausgerechnet die Schiedskommission, wurden doch gerade diese immer wieder Bundesweit als Horte der Manipulationen und willige  Erfüllungsgehilfen ihrer jeweiligen Vorstände bekannt. Kommissionen welche in vergleichbaren Fällen nicht reagierten wenn wegen versäumter Nichteinladung einfachen Mitgliedern das Wahlrecht gestohlen wurde.

Wenn ein Gesetz erst zwei Tage vor einer Wahl in Kraft tritt reicht dieses nicht aus eine Wahl für ungültig erklären zu können. Die Gültigkeit eines Gesetzes hat auch die rechtlich vorgeschriebenen Einladungsfristen zu berücksichtigen. Die Argumentation für die Wahlungültigkeitserklärung ist also keinesfalls schlüssig.

Wann hat der Landesvorstand festgestellt, dass im Ausland lebende Mitglieder „vergessen“ wurden?Wenn dem tatsächlich so wäre, wie der stellv. Landesvorsitzende die Öffentlichkeit glauben machen will, stellt sich dem aufmerksamen Beobachter unwillkürlich die Frage, warum hat der Landesvorstand bei Kenntnis dieser Sachlage nicht unverzüglich zu einer neuen Landesmitgliederversammlung eingeladen?

Wäre es nicht eigentlich die Aufgabe der  LSK gewesen, den immer noch im Raum stehenden Verdacht des vorsätzlichen Wahlbetruges nachzugehen?  Aber hier hackt wohl die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Ist doch allgemein bekannt das unter Parteimitglieder ein ganz besonderer Artenschutz gehandhabt wird.

Geradezu zu grotesk wird die Situation wenn wir feststellen das Berlin diesen ganzen Vorkommnissen mit geradezu stoischer Gelassenheit zusieht. Liefert nicht dieses Partei gerade vor den anstehenden Wahlen reichlich Begründungen diesen Verein auf keinen Fall im September seine Stimme im Wahllokal zu geben? Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen.  Ein jedes für diese Partei abgegeben Kreuzchen macht den Wähler zu einem Mittäter dieser Machenschaften.

Saar-Linke: Spitzenkandidatur wieder offen

Nach den Turbulenzen bei der der Wahl der Landesliste der Saar-Linken hat die Partei nun die Reißleine gezogen. Die Landesschiedskommission der Partei beschloss gestern Abend (20.06.2013) Neuwahlen. Unterdessen gären weiter Gerüchte, wonach die ursprüngliche Wahl am 5. Mai manipuliert worden sein könnte. 

Die Saar-Linken müssen ihre Landsliste für die Bundestagswahl am 30. Juni komplett neu wählen. Das hat die Landesschiedskommission der Partei gestern Abend bei einer Sitzung in Burbach beschlossen. Im Anschluss an die rund vierstündige Beratung zeigte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Jürgen Gärtner im Gespräch mit der SZ „glücklich, weil damit nun Rechtssicherheit hergestellt und möglichen Anfechtungen vorgebeugt wurde“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch etwas für unsere Garten- und Butlerfreunde:

[youtube OzzczWILqdk]

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Fotoquelle : Autor — Gunther HißlerEgen Wark

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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