DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke Kartenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Die Kaderführerin Ute Müller geht

Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.

Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.

Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als „Gewählte“. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.

Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.

Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.

Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

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Bolle verlässt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Thomas Bolle verläßt die Linke

Heute erreichte uns die Austrittserklärung aus der Linkspartei NRW des Vorsitzenden der Gewerkschaft VER.Di Ahlen-Beckum ( Kreis Warendorf)   mit rd. 1000 Mitgliedern  Thomas Bolle!

Der dortige Gewerkschaftschef Thomas Bolle hat entnervt sein Parteibuch an die Linken-NRW-Zentrale zurückgegeben. Er kritisiert die Linke in NRW als nicht demokratisch. Unter anderem bemängelt er, dass „sein“ linker Kreisverband Warendorf es mit Protokollen von Sitzungen nicht genau nimmt und die innerparteiliche Demokratie nicht pflegt. Gewerkschaftliche Zusammenarbeit fände dort, zu seinem allergrößten Bedauern, nicht statt.

Bereits zu Beginn seiner linken Mitgliedschaft bekam er es mit den neo-stalinistischen Machenschaften dieser Partei zu tun. Die dortige, mittlerweile vom Amt zurückgetretene Ratsfrau des Kreises Warendorf , Ute Müller, hatte schon zu Beginn seiner Mitarbeit gegen ihn geschossen. Und dies in sehr übelster Form. Sie verbreitete über Bolle sehr private Mitteilungen, die dieser ihr in intim-vertrauten Gesprächen offenbart hatte. Die langjährige DKP-Funktionärin Müller, enge Freundin und Verbündete des Linken NRW-Geschäftsführers, dem äusserst umstrittenen Günter Blocks, versuchte bereits während des Kommunalwahlkampfes 2009 den Gewerkschafter mundtot zu machen. Ihr zur Seite standen die vermeintlichen Warendorfer Altkommunisten Wigand Busse, Reiner Jenkel und Wilhelm Döll. Seinerzeit warf Bolle bereits völlig entnervt das Handtuch und trat als Landtagskandidat der Linken Warendorf unter Protest zurück. Bolle hätte seinerzeit ein überragendes Ergebnis für die LINKE im Kreis Warendorf aufgrund seiner Reputation erreichen können. Dies war aber scheinbar seitens des Landesverbandes NRW nicht erwünscht.

Verdi besteht nicht  nur aus Mitgliedern wie der Linken Duisburgerin Edith Fröse, nein, auch Männer wie Thomas Bolle gehören ihr an. Bolle ist ein anerkannter Gewerkschafter im münsterländischen Landkreis Warendorf und in vielen sozialen Einrichtungen, wie der AIDS-Hilfe, engagiert. Sein Verlust für diese Linkspartei ist im Münsterland kaum zu ermessen.

Das Bolle der Linkspartei den Rücken gekehrt hat, ist auch ein massives Verschulden des NRW-Landesvorstandes, insbesondere des Landesgeschäftsführes Günter Blocks der NRW-Linkspartei. Und auch der betreuenden Linken-Funktionären für den Kreis Warendorf, der MdB Ingrid Liselotte Remmers. Sie ist wie Blocks, Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Strömung „Sozialistische Linke„.

Die Linke NRW verliert zusehends den Kontakt zu den Gewerkschaften und den sozialen Organisationen und Verbänden unserer Gesellschaft. Dies bewusst, da sie an alten, herkömmlichen Politprinzipien à la DDR scheinbar stoisch festhält. Eine breite Verankerung dieser Partei in NRW und ihrer Menschen ist offensichtlich seitens des Landesvorstandes nicht erwünscht. Zumindest wird es dort nicht gefördert.

Thomas Bolle sandte sein Parteibuch am vergangenen Wochenende an die NRW-Linke zurück!

Nach unserer Meldung berichtet heute auch die AHLENER ZEITUNG über den Austritt von Thomas Bolle!

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Müller legt Mandat nieder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Nix mehr Müller, oder Wat ?

Die braunen Flecken sind nicht zu übersehen

Wie die GLOCKE berichtet, wird die Vertreterin der LINKE im Kreistag Warendorf, Ute Müller, ihr Mandat zum 30. September 2010 aus „gesundheitlichen Gründen“ niederlegen.

Weiter schreibt die GLOCKE: “ Da Nils Hagemann als nächster Kandidat auf der Liste der Linken sein Mandat als Nachrücker aus beruflichen Gründen nicht antreten könne, werde Knud Vöcking das Mandat übernehmen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der 54-jährige Projektentwickler aus Sassenberg  ist Kreisverbandsvorsitzender der Linken.

Karl-Stephan Schulte, der mit Müller zusammen die Kreistagsfraktion bildet, sagte: „Die Kreistagsfraktion hat Ute Müllers Entscheidung mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen und ihr für ihre hervorragende und stets besonders kollegiale Arbeit herzlich gedankt. Besonders auch für mich wird Ute eine große und nur sehr schwer zu füllende Lücke hinterlassen. Ute bleibt aber, worüber wir uns sicherlich alle freuen, dem Kreisverband mit Rat und Tat verbunden.“

Auf der Homepage der Kreislinken gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme. Stattdessen berichtet die Linke dort über eine Aktion, deren Initiative nicht die ihre war. DGB und Grüne , sowie SPD hatten dazu aufgerufen.

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Fotoquelle : Milchreis mit Zimt und Zucker

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Dozent Wilhelm Döll

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll

 

Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!

Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld.  Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.

Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!

Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.

Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.

Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!

Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?

Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!

(D.O.)

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Ende von Euphorie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2010

Der Skandal KV in NRW

Weitere Kampagnenthemen

So wird das aber nichts ! Die Hand muss zum festhalten geschlossen sein !

Der „Kreisverband“ der Linkspartei im Kreise Warendorf ist ein Problemverband für die Landespartei in NRW seit je her. Seit seiner Gründung sorgte dieser Kreisverband für zumeisst Negativschlagzeilen, oder wie derzeit, für gar keine Schlagzeilen. Unter der Federführung der langjährigen, ehemaligen DKP-Funktionärin Müller und des NRW-Landesgeschäftsführers Günter Blocks findet dort aktuell nur Hinterzimmerpolitik statt. Verschlimmerung dieses Zustandes erfolgte durch die „Übernahme“ des Kreisverbandes der MdB Ingrid Remmers, welche eigentlich im Ruhrgebiet ihren Wahlkreis hat. Die Heimatpresse, immerhin zwei größere kreisweite Tageszeitungen, nehmen kaum, oder gar nicht, Notiz von der Linkspartei.

Bereits mehrfach hatten wir auf die schlechte und mangelhafte Informationspolitik dieses „Kreisverbandes“ hingewiesen. Ein „Kreisverband“, der aus nur zwei Ortsverbänden besteht, obgleich der Kreis Warendorf über 13 Gemeinden verfügt. In nunmehr über 4 Jahren hat es die Linke nicht geschafft, kreisweit Fuss zu fassen. Ob dies gewollt oder ungewollt ist, sei dahingestellt. Zu konstatieren ist, das der „Kreisverband“ Warendorf keine Anbindung in der Bevölkerung, in sozialen Gruppierungen, öffentlichen und/oder kirchlichen Einrichtungen oder bei den ansässigen Gewerkschaften gefunden hat. Scheinbar ist  dies nicht gewollt.

Unter der neuen und alten Führung des grünen Lobbyisten Knud Vöcking sollte Anfang 2009 alles besser werden. Zwar mit dem gleichen vorhandenen, oftmals persönlich gescheiterten Personal, aber mit großen eigenen Vorschusslorbeeren. Nun, im Juli 2010, heisst es festzustellen, das Vöcking den Wagen nicht ins Laufen bekam. Zu verkrustet, zu verquast und zu alt-ideologisch sind die Strukturen dieser „Kreisführung“, als das sie Signale für einen Aufbruch in die politische Zukunft geben könnte. In einer Schule hätte Vöcking für seine erbrachte Leistung ein glattes „MANGELHAFT“ erhalten. Bereits zu Beginn der Neustrukturierung dieses Politverbandes wurde den Beobachtern immer klarer, das sich dort Menschen zusammen taten, die weiter dachten. Weiter allerdings nicht im Sinne von linker Politik, oder gar im Interesse der potenziellen Linkswähler, nein, vielmehr weiter im Hinblick auf ihre eigenen Ambitionen. Sei es finanzieller Art oder auch aufgrund scheinbarer Machtpositionen. Namen wie Ute Müller, Karl-Stephan Schulte, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Christopher Epping, Knud Vöcking und Siggi Darga seien dafür stellvertretend, und erschreckend signifikant, zu nennen. Alle haben mehr oder weniger an dieser Partei persönlich in verschiedenster Art partizipiert. (Über alle genannten haben wir hier mehrfach und ausführlich berichtet .Die Red.)

Externen, und oftmals zweifelhaften, Zuspruch erhielten sie durch, unter anderem, den Geschäftsführer des PARI-Sozial in Ahlen und Ahlener SPD-Mitglied Dietmar Zöller. Auch hier scheint eine unheilige Allianz von Karriereristen parteiübergreifend am Werke zu sein. Da mag die SPD dementieren, wie sie will. Herr Zöller wird immer noch auf der Kreisseite des Kreises WAF als Mitglied der SPD ausgewiesen. Demzufolge ist er es auch noch. Anderenfalls mag die SPD – Ahlen dies nachvollziehbar dementieren.

Augenwischerei und vollmundige haltlose Versprechungen sind seither von diesem „Kreisverband“ erfolgt. Verifizierbare Erfolge oder auch nur „Erfölgchen“ sind bis dato nicht festzustellen. Scheinbar gut besuchte Podiumsdiskussionen, zu denen dieser Verein einlud, interessiert ausser die Akteure selbst, niemand. Auch nicht die Presse. So verpuffte der Besuch des MdB und engen Freundes der Frau Müller, Paul Schäfer, am 13.7.2010 in Telgte, vollends. Vielleicht auch dem Umstand geschuldet, das Schäfer zwei Tage zuvor bei der Vorstandswahl der NRW-Linken durchgefallen war.

Ebenso unglücklich die geplanten Aktivitäten des im Sommer „neugegründeten“ Ortsvereines der Linken in Ennigerloh. Statt sich als Ortsverein nunmehr voll der kommunalen Ennigerloher Politik und Problematik zu widmen, wird darüber nachgedacht, die umstrittene Inge Hoeger zu einem Diskussionsabend über „Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland“ einzuladen. Jene Hoeger, die aufgrund ihrer Teilnahme an der zweifelhaften Gaza-Hilfsflottenaktion selbst innerhalb der Bundestagsfraktion ihrer Partei kritisiert wird. Immerhin hat der OV Ennigerloh doch einen „Hochkommunalen“! Siggi Darga. Aber auch von ihm und seiner Zweitpartei, der GAL-Ennigerloh, ist nichts zu vernehmen. Seine „politische“ Hauptarbeit beschränkt sich derzeit auf sein privates Hobby.

Aus der Tageszeitung war zu entnehmen, das der „Kreisverband“ nunmehr eine neue „Kreisvorsitzende“ hat. Auf der eigenen Linke-Homepage wird allerdings dazu kein Wort verloren. Julia Wolfrum, 18-jährige Mutter eines Kindes, ist nunmehr zusammen mit Knud Vöcking für die Geschicke der Linken im Gesamtkreis Warendorf zuständig. Immerhin ist sie jung und vermutlich unvorbelastet. Ansonsten scheint auch sie politisch farblos, liest man ihr Bewerbungsstatement in den Westfälischen Nachrichten.

Die eigentlichen Geschicke aber werden von einigen Ahlener GenossenInnen gelenkt. Und dies, wie gehabt, per Hinterzimmerniveau. Abseits der Öffentlichkeit, fern der Presse, abgewandt von den Wählern. Selbst Kleinigkeiten, wie die Schliessung wegen Urlaubs des Ahlener Parteibüros, wird auf der eigenen Website nicht vermerkt. Um das festzustellen, muss der Interessierte die Website der Mentorin Ingrid Remmers besuchen. Sie schreibt dort vollmundig: „Auch der Fleissigste muss mal Kräfte tanken….!“ Ja, Frau Remmers, aus Ihrem Munde sicher ein netter Scherz!

Es wird fabuliert über Söldner in Somalia, über Freigabe von Rauschmitteln und ähnlichem, dabei liefert die Regierungskoalition in Berlin gerade massenhaft Munition für soziale und humanitäre politische Fragen. Hier aber versagt die Linkspartei im Kreise Warendorf vollig. Klammernd an alten Seilschaften versucht ein jeder dort, seine eigenen Pfründe zu retten und über die Wahllegislatur hinweg zu retten. Wo sind politische Statements einer Ute Müller, eines Schulte oder eines Jenkels in der Presse zu vernehmen? Wer interessiert sich dafür, ob die beiden linken Ahlener Ratsmitglieder im September eine Radtour durch Ahlen machen wollen, wo doch die sozialen Probleme derzeit immens sind?! Selbst wenn diese beiden Strategen den gesamten Kreis Warendorf abradeln, sind die Probleme am Ende immer noch die gleichen!

Komplettes Politversagen auf allen Ebenen. Die Schützenhilfe eines Günter Blocks oder einer Ingrid Remmers stets herbei bittend, offenbaren sich die o.g. Führungspersonen dieses Linksverbandes ihres eigenen politischen Unvermögens. Die Wählerinnen und Wähler in den Warendorfer Gemeinden werden dies zur Kenntnis nehmen und zu quittieren wissen. Allein die Bündnis/Grünen und Teile der SPD besetzen derzeit die „soziale Frage“.

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Werbeplakat der Linken. Bund

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die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

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Fotoquelle : Blogsport

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