DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Morbus Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Die eine Frage : Macron Président!

Autor : Peter Unfried

Ist Emmanuel Macron tatsächlich nur das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Le Pen? Quatsch mit Soße: Er ist eine kleine Chance für patriotische Europäer.

Der Salonlinke ist zu einer gestrigen und damit traurigen Gestalt geworden. Letztens stand ein klassisches Exemplar bei einer taz-Veranstaltung an der Berliner Schaubühne auf und wetterte gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. „Neoliberal“, Agenda, alles noch schlimmer. Erst dachte ich, es sei ein Schauspieler, der zu Aufklärungszwecken den starren Mann von gestern mimt. Aber es war der chargierende Intendant, und er meinte es ernst.

Bitter.

Auch der Classic-Salonlinke kriegt seinen Universalismus einfach nicht mehr mit der Arbeiterprotektion zusammen, beziehungsweise läuft Letzteres in der Regel – zwangsläufig – auf einen nationalen Protektionismus hinaus. Morbus Wagenknecht.

Rudolf Balmer hat in der taz das Problem auf den Punkt ­gebracht, als er über den sich als links verstehenden Kandidaten Mélenchon und die Links­po­pulismusdenkerin Chantal ­Mouffe sagte, dass bei ihnen „die na­tio­nale Identität zwangsläufig der Rahmen der Verteidigung des Volkes gegen die Globalisierung“ bilde. In diesem nationalistischen Denken verteidigt der Europäer Macron das „Volk“ nicht, sondern liefert es den vaterlandslosen „Eliten“ aus.

Der dumme Teil der Linken

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Blogsport

 

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
Categories DIE LINKE

 

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DIE LINKE und die Niederlage der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Das war eine vernichtende Niederlage für DIE LINKE am Sonntag und sie haben sich diese auch redlich verdient. Bis auf die CSU hat wohl selten zuvor eine Partei mit so extrem dummen Ausfällen auf ihre Nicht-Wählbarkeit auf öffentlicher Bühne so negativ auf sich aufmerksam gemacht. Das hier zwei wild gewordene Pferde ihren politischen Stutenkrieg ausbeißen, macht die Angelegenheit für den Zuschauer auch nicht appetitlicher.

So machte zum Beispiel Gysi in der  Dresdner Zeitung Wagenknecht für diese Wahlniederlage mitverantwortlich. Hatten die Parteigranden sicher vor Jahren ein gutes Gespür die Wagenknecht aus den östlichen Ländern zu verscheuchen? Vielleicht hat er ja seine Entscheidung vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten zu sein bereits bereut? Auch unter den Mitgliedern hält man Wagenknecht, auf eine Spitzenposition in der Partei, für eine totale Fehlbesetzung. Bei vielen Mitgliedern  kommt wieder der Eindruck auf, dass sie die Partei völlig kalt lasse und ausschließlich  Eigeninteressen bediene. DL-Red-IE

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Stimmenverluste bei den Landtagswahlen mitverantwortlich gemacht. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte Gysi. „Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig“.

Das Hauptproblem in der Partei ist die absolute Fixierung auf eine kleine Minderheit, den gerne sogenannten Nazis. Für noch nicht einmal 1% gewaltbereiter rechter Radikalisten im Land vernachlässigt die Partei die restlichen 99 % der Bevölkerung. Wohlweislich nicht wahrnehmend die ebenfalls in ihren Reihen sitzenden radikalen LINKEN in ähnlicher Stärke. Für politische Themen, bleibt somit kaum noch Zeit was ja auch mit verlorenen 10 Jahren für Jedermann sichtbar wird. So ist es normal das Personen welche sich gerne als gebildet bezeichnen, einen ganzen Landesparteitag in eine ihnen ihnen genehme Richtung steuern.

Da wird im FOCUS folgendes verbreitetet :  Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsrucks in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition. Von sich selbst also ? Als Schuldige werden von ihr Merkel und „zu wenig Protest aus der Opposition ausgemacht. Ist sie selber nicht die Führerin der größten Oppositionspartei welche hier einmal mehr auf ihre Dummheit aufmerksam macht? Goethe und Marx von vorne nach hinten das war‘ s. Die Fraktion stellt sich mit der Wahl solch tauber Nüsse ein Armutszeugnis aus. Wenn andere Parteien also mehr Stimmen auf sich vereinen haben die Sieger versagt ? Verrückte werden auch nur von verrückten gewählt. Gut so.

Die Partei zeigt wieder das sie keine klare Linie fährt. Wie immer zuvor, so auch jetzt in der Politik um die Hilfsbedürftigen. Jedes Mal wenn sich ihr ein Hindernis in den Weg stellt, gerät der gesamte Laden ins wanken und verläßt ihre Spur. Es gibt kein klares Konzept welches verfolgt wird. Auch nicht nach mehr als zehn Jahre ! Heute wir mit „Absoluter Mehrheit“ beschlossen, was schon morgen aus einem Winkel dementiert wird. Auf dem Tisch klopft hier niemand, da viele Angst haben die eigene andere Hand zu treffen. So auch in den Sozialfragen wo diese zehn Jahre nicht ausreichen kleinste Erfolge nachzuweisen. Das ist der Grund warum nicht nur die Wähler sondern auch Mitglieder weiterwandern.

Selbst in kleineren Städten haben sich unterdessen Vereine gebildet (ähnlich den Tafeln), welche die Bürger zu den ARGEN oder Ausländerämter begleiten. Abends  treffen diese Bürger auf einer OV oder KV der LINKEN dann auf die gleichen Beamten welche ihnen zuvor auf den Ämtern hinter dem Schreibtisch gegenübersassen. Leute welche sich ein Leben von diesem Staat füttern ließen und nun den eigenen Genossen die Daumenschrauben anlegen wollen und glaubhaft Widerstand äußern? Für wie blöde werden Menschen gehalten wenn Mutti oder DIE LINKEN diesen Bürgern zurufen: Folgt diesen Leuten nicht. Wäre ich in derer Situation ich würde ihnen gerade folgen, aus Trotz.

„Kreuzunglücklich“ über Sahra Wagenknecht

von Matthias Meisner

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.

Tag drei nach den Landtagswahlen, und die Linke-Fraktionsvorsitzende gibt sich kampfeslustig. Schlecht seien die Ergebnisse gewesen, gibt Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten in Berlin zu. „Dramatisch“ habe die Partei vor allem in Sachsen-Anhalt verloren. „Nach solchen Ergebnissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kündigt sie an – und skizziert ihre Vorstellungen für einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Auf eine Kurzformel gebracht heißt der: Kanzlerin Angela Merkel schärfer angreifen, soziale Ungerechtigkeiten im Programm der AfD entlarven, die rechtspopulistische Partei aber nicht verdammen. „Wir müssen uns mit der AfD sachlich auseinandersetzen und dürfen sie auch nicht dämonisieren“, sagt die Fraktionschefin. „Ich halte nichts von Wählerbeschimpfung. Menschen, die Sorgen haben, dürfen nicht in die rassistische Ecke gestellt werden.“

Die Politikerin bescheinigt der AfD, mit einer aggressiven Positionierung als Anti-Flüchtlingspartei „einen erheblichen Teil des Frustrationspotenzials“ abgeholt zu haben. Aber: „Die Saat hat nicht die AfD gelegt. Die Saat hat Frau Merkel gelegt.“ Ganz ähnlich hatte sich Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, geäußert. Er warnte davor, die AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln und forderte, deren „Bedürfnisse“ wahr zu nehmen. Zum „neoliberalen Block“ gehören aus Sicht Lafontaines inzwischen alle Bundestagsparteien außer der Linken – und auch die AfD.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die AfD kämpft für die Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

Ein Abgeordneter der LINKEN analysiert

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Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich. Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpen Lüge macht der wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB ein für alle Mal Schluss.

In seiner jüngsten Erklärung lässt Michael Schlecht die AfD gern und entlarvend selbst zu Wort kommen: „Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.“

Auch bei den Steuern weist Schlecht nach, hält es die AfD mit den Reichen: „Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten ein Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.“

Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, dass Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen. Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.

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Grafikquelle    :

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.
Datum
Quelle Michael Schlecht
Urheber Michael Bruns

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Eine blinde Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Nicht nur Regierungsschwätzereien

Valletta und der große Hafen

Sollten die Bürger die letzten Meldungen welche jetzt aus dem Irrenhaus der Regierung dringen noch für voll nehmen, oder bestätigen sich hier nicht unsere Behauptungen das in diesem Land irre Dilettanten aus den Parteien das Sagen haben? Merkel ist aus dem Haus, auf Malta, der EU – Afrika Konferenz, um sich ein wenig besonnen zu lassen und schon treibt ein scheinbar verrückt gewordener Minister erneut sein Unwesen und versucht aus diesen Staat eine Banane zu biegen.

So sollen Merkel und ihr Vertrauter Altmaier nicht von der Rückkehr zum EU Dublin Verfahren informiert gewesen sein. Der angehende Verwaltungsfachmann, die Misere vollzog einen erneuten Alleingang. Er unterstützte einmal mehr die FIEG ( feige intrigierende Esel – Karawane). Diese Intriganten sind allerdings als fester Bestandteil in allen Parteien sichtbar. Nicht nur in der CDU mit ihren Schwindeldoktoren, oder Juristen welche noch nicht einmal das Wort Paragraph richtig schreiben können. Auch die Diener von den Gemeindebüros sind immer auf die Suche nach finanziellen Verbesserungen und so jederzeit zum Meucheln bereit. Das ist Politik eben und je geringer der Bildungsstand je verlockender scheinen die Angebote. Lobbyarbeiten welche Merkel nicht unter vielen Flugzeugen, Panzern und WV macht -dafür fordern Schein DR nur eine warme Suppe. Was soll denn ein in der Bundeswehr aufgezogener Wachhund machen, welcher auch anschließend auf den Schreibstuben der Verwaltung nie den aufrechten Gang erlernte.

So auch bei den Linken wo Frauen, ja sie nennen sich wirklich so, auf ihren 20 cm hohen Absätzen, ja ich habe nachgemessen – und die Beine, soweit diese die vom guten Essen verwöhnten Körper noch tragen können, – durch die Reihen der Arbeiterpartei stolzieren. Kein Blick nach links und rechts verbietet die Partei so wie so. Viele scheinen doch eine Schraube locker zu haben, ach was schreibe ich von Schraube wenn ich eine Radmutter meine. Letzt endlich merken die nicht einmal wenn sie ein ganzes Wagenrad verloren haben.

Und gar die Männlein aus den Schiedskommissionen welchen nach  geifernde Professoren  suchen welche bereit sind die Anklagen zum Ausschluss zu vertreten um so ihre persönliche Dummheit zu offenbaren. Dazu ein paar Anwälte und ehemalige Stasi Juristinnen,  alle überragt von einen Duisburger Familienrichter welche in ihrer Aufgabe als Linke PEGIDA ( Partei eiserner GenossInnen in diktatorischer Arbeitsgemeinschaft) versuchen über Linke Gesetze das Recht zu brechen.

Apropos da wird in naher Zukunft ein neues Urteil auf DL erscheinen in welchen den Schiedskommissionen in Land und Bund eine ( ich formuliere frei) vorauseilende blinde Parteitreue zur Last gelegt wird. Ich freue mich schon jetzt auf die erklärenden Worte dieser Kommissionäre und in welcher Art die zuständige Staatsanwaltschaft  auf zuvor getätigte Zeugenaussagen reagieren wird.

Flüchtlingshilfe Kanzlerin und Kanzleramt wussten nichts von

Rückkehr zu Dublin

Bundeskanzlerin Merkel und der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier haben offenbar nichts mit der Entscheidung zu tun, das Dublin-Verfahren an syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden. Laute Kritik kommt vom Koalitionspartner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der „Willkommenskultur“ der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. „Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat“, sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“, betonte die Sprecherin.

„Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hamelin de Guettelet — / —  CC BY-SA 3.0

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Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2015

Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

„Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Mediale Schrebergartenmentalität, Hilfe vom pakistanischen Geheimdienst und Zeit für die Schmähung der „Egorazzi“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD ist der dynamischere Koalitionspartner und erringt damit Wahlniederlagen.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD firmiert um in „CDU-Consulting“ und schreibt einfach Rechnungen.

Die EU-Kommission diskutiert über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bräuchten wir nicht viel eher eine Quotenregelung für Rechtspopulisten?

Wir können mit jedem Ort der Welt individuell kommunizieren, so weit das WLAN reicht. Doch wenn Menschen von geografisch um die Ecke uns etwas Dringliches mitteilen wollen, müssen sie das eher rustikal formulieren, indem sie zum Beispiel im Mittelmeer ertrinken. Das globale Dorf ist in sublokale Selbstgespräche versunken, hier bei uns etwa Linke, Rechte und dort vermutlich reden Arme mit Armen. Wir haben noch Schrebergartenmedien in einer grenzenlosen Welt, das macht uns so handlich regierbar.

Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bremen betrug gerade mal 50 Prozent, viele fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen. Fühlen Sie sich auch manchmal übergangen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gebt uns ein Feindbild!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2015

Terror und Pegida:
Gebt uns ein Feindbild!

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

von Albrecht von Lucke

Hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ der Demonstranten verbirgt sich der Vulgär-Rousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße liegt und nicht mehr in den Parlamenten. Die Wutbürger von Dresden treten dezidiert gegen „das System“ auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche „Lügenpresse“ meinen. So steht Pegida in erster Linie für die völlige Ablehnung dessen, was man als „politisch-medialen Komplex“ bezeichnen könnte: die „Eliten“ aus Medien und Politik.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige Systemkritik als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die „Springer-Presse“ – zu demonstrieren und Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß „bürgerliche“, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien. Heute ist dieses anti-bürgerliche Ressentiment wieder dort gelandet, wo es ursprünglich, in den 1930er Jahren, eben auch herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des „Systems von Weimar“. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion konkurrierende Parteien als „Systemparteien“ denunziert. Damit arbeitet er, ob gewollt oder ungewollt, den Propagandisten einer Querfront mit der Neuen Rechten in die Hände. So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln: „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel; je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom [Putins Moskau] wieder zum Glauben; der Kampf gegen die Familie und für die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstreaming in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war.“

Wie zu Zeiten der Großen Koalition der 60er Jahre muss es SPD und Linkspartei gelingen, eine politische Alternative zur Dominanz der Union zu formulieren. Die Linke ist hier auch deshalb besonders gefordert, weil es sich bei der Anhängerschaft von Pegida keineswegs um „geborene“ AfD-Wähler handelt. Ihre Aufgabe besteht darin, die großen sozialen Verunsicherungen, die in dieser neuen politischen Heimatlosigkeit auch mitschwingen, aufzugreifen und ihnen einen demokratischen Ausdruck zu verleihen. So käme es etwa darauf an, den breiten Vorbehalten in der Bevölkerung gegen die neoliberale Deregulierung des Welthandels endlich eine Stimme zu verleihen und CETA bzw. TTIP doch noch zu verhindern.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Linke und der Liberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2015

Sind Katja, Gesine und Sahra irgendwann vom Wickeltisch gefallen?

Es werden sicher in der nächsten Zeit viele verschiedene Erklärungen für die Vorfälle der letzten Zeit verbreitet werden. Nur große Einigkeit wird vorhanden sein, dass die BürgerInnen Ihre Enttäuschung über die Entwicklung der Linken zum Ausdruck bringen werden. Selbst die Arroganz der Herrschenden in den letzten Tagen regten kaum zu Widersprüche auf. Die Linken  haben sich in den letzten Jahren nicht gerade als Hilfe für die Bevölkerung, sondern eher als angepasster Hemmschuh erwiesen, da Sie als Opposition eine gähnende Leere verbreiten.

Wie Kleinkinder, welche ab und an vom Wickeltisch gefallen sind werden dem Bürger nahezu tagtäglich leere Forderungen in die Hirne geblasen. Seit bestehen der Partei fast unverändert und dieses speziell von einer Kaste welche hinterher immer genau dass macht was sie zuvor selbst an den Pranger stellen. So wird Demokratie gefordert, wo zuvor Manipulationen geliefert wurden. Es werden nicht nur Bürger sondern auch missliebig gewordene GenossInnen aus den eigenen Reihen verunglimpft und dergleichen Vorgehen als Linke Politik verbreitet. Der Wähler wird hier permanent für Dumm verkauft.

Das Windeldreirad wird die Anfahrt zu den Parteitagen erleichtern

So fordert der Philosoph Zizek auch eine neue Kultur in der Linken und bescheinigt mit seinen Aussagen genau die Stimmung welche in der Bevölkerung ankommt wenn über die Linken geredet wird. Ein wirrer Haufen Dilettanten. Opposition, eine in der Politik sehr einfache Zeit welche für gewöhnlich dazu benutzt wird neue Strategien und Ideen zu entwickeln. In der Linken wird hier der Eindruck erweckt das ihre  Babys alle Ideen, außer den übernommenen Altlasten wie Sozialismus und Kommunismus schon zu Windelzeiten in die Gleichen entsorgt haben.

„Konservative haben keine Angst,
zuzugeben, dass wir uns in einer Sackgasse befinden“

INTERVIEW SLAWOMIR SIERAKOWSKI

FUNDAMENTALISMUS Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek über die Morde von Paris, die Ablehnung der Biomacht durch das Isis-Kalifat und die Bequemlichkeit gegenseitiger zivilisierter Toleranz

taz: Herr Zizek, in Ihrer Stellungnahme zu den Morden in Paris im New Statesman haben Sie Ihre Solidarität mit Charlie Hebdo zum Ausdruck gebracht. Wie sehen Sie die weltweiten Solidaritätsbekundungen?

Slavoj Zizek: Das Pathos der umfassenden Solidarität, das sich nach den Pariser Morden explosionsartig ausbreitete, endete am 11. Januar im heuchlerischen Spektakel der Politiker aus der ganzen Welt, die sich an den Händen hielten. Die wahre Charlie-Hebdo-Geste wäre gewesen, auf dem Titel der Ausgabe von letztem Mittwoch eine Karikatur zu bringen, die sich spöttisch zeigt gegenüber diesem Ereignis: Netanjahu und Abbas oder Lawrow und Cameron und andere Paare, die sich leidenschaftlich umarmen und küssen, während sie hinter ihren Rücken die Messer wetzen.

Sie haben geschrieben, die muslimischen Terroristen seien bloß verunsicherte Fundamentalisten, weil sie sich ständig durch den Spiegel, der den Westen ihnen vorhält, wahrnehmen. Wahre Fundamentalisten wie etwa die Amischen in den USA würden einfach den Westen und seine Karikaturen ignorieren. Was, wenn gar nicht der Fundamentalismus hinter dem Terror stünde? Glauben Sie, dass es um das Fehlen eines transzendentalen Sinnes in der postideologischen Welt geht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Dreirad – Urheber Kristin Vollmer|www-meine-geschenkidee.eu

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Linke < - > Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2014

Ein Abschied voller Bedauern

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Da kommentierte Katja Kipping in der Wochenausgabe des Freitag den Niedergang der Piratenpartei obwohl innerlich vielleicht bereits zu der Erkenntnis gelangt zu sein, bald auch auf ihre  eigene Partei einen ähnlichen Abgesang lesen zu können? Denn, wie bei solchen Kommentierungen üblich ist der Leser schon geneigt eine gewisse Selbstzufriedenheit feststellen zu können. Eine entsprechende Antwort erhält sie dann auch postwendend von dem Piraten Joachim Paul welcher ihr diese nicht schuldig bleibt.

Aber heißt es nicht so schön: „Totgesagte leben länger“, oder wer zuletzt lacht, lacht am längsten? Denn wenn wenig sicher ist, dann mit größter Wahrscheinlichkeit  aber dieses: Von den kleinen Parteien wird niemand in den nächsten Generationen alleine in der Lage sein, an den bestehenden Strukturen in dieser Gesellschaft etwas zu verändern zu können. Und wenn Kipping daran glaubt das die Wähler welche einst aus Enttäuschung zu den Piraten oder der AfD gewechselt sind viele zurückkommen, wird sie wohl einer erneuten Enttäuschung in die Augen sehen. Einmal weg, immer verschwunden. Der Bürger wird bekanntlich aus Schaden klug.

Ein Abschied voller Bedauern

Katja Kipping
20.11.2014

Piratenpartei Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst

Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden.

Und dennoch will angesichts der Abgesänge auf die Piratenpartei und der vielen Austritte bei mir keine rechte Freude aufkommen. Nicht einmal ein öffentliches und offensives Abwerben all der links-libertären potenziellen Ex-Piraten will mir über die Lippen kommen. Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, merke ich: Ich bin mit diesem leisen Bedauern nicht allein. Ahnen wir, dass wir in zukünftigen Wahlkampfzeiten ihre Plakatmotive vermissen werden?

Immerhin gelang es ihnen, einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen. Und sowohl mit den Wahlkämpfern als auch mit den Menschen, die sie auf ihren Plakaten abbildeten, konnte man sich gut vorstellen, abends im Spätshop noch mal bei einem Club-Mate auf einen Plausch stehen zu bleiben.

Von Bus bis Feminismus

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Auf dem linken Auge blind

Joachim Paul
28.11.2014

Replik Die Piraten als Resultat postpolitischen Denkens? Der Pirat Joachim Paul widerspricht Katja Kipping: Links-Rechts sei überholt, es gehe um neue globale Machtverhältnisse

Es wäre viel zu einfach, Katja Kipping mit ihrem allzu verfrühten Abgesang „Abschied voller Bedauern“ auf die Piraten das Vergießen von Krokodilstränen zu unterstellen. Ich bin geneigt, eine Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation sowie ihrer Emotionen anzuerkennen. Die Umstände jedoch sind ungleich komplizierter, denn die Ausführungen Kippings offenbaren – wohl eher unfreiwillig – das Ausmaß der Krise unserer Demokratie. Als ein wesentliches Element dieser Krise kann die althergebrachte parteipolitische Argumentationslogik ausgemacht werden, der bedauerlicherweise auch Kipping in ihrem Text zum Opfer fällt.

Sie spricht zwar mit Anerkenntnis und einem Quäntchen Bewunderung von piratigen Aktionen und Plakatstilen, jedoch sind genau diese in ihrem Kern ein Ausdruck einer völlig anderen Auffassung von Politik. Schon der Gründungsakt der Piraten im Jahr 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar.

Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ, hier einmal verkürzt umschrieben als „demokratisches Netzwerk unter stark veränderten medialen und technischen Randbedingungen“, nicht auszureichen, um über die natürlichen Schwierigkeiten einer so jungen Partei hinwegzuretten. Die Idee droht zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen Seite verwässert oder verschüttet zu werden, noch bevor sie ganz ausgearbeitet ist: Die Netzidee ist sowohl Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen.

 Links-Rechts-Koordinatensystem?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Linke: Author n.n. public domain.

Piraten : Author Musikdieb, edits by KiteCreative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

SED : Created by architect H.B. / public domain.

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»Den Rest haben Sie versteckt!«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

»Den Rest haben Sie versteckt!«

von Tom Strohschneider

Wie die Linkspartei einmal die SED-Opferrente erhöhen wollte – und die Union daraus ein Argument gegen die Linkspartei machte

Es gehört zu den Standards der geschichtspolitischen Debatte hierzulande, der Linkspartei vorzuhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten. Erstens: Wer, wenn nicht die Nachfolgepartei hätte sich diesen Schuh anzuziehen? Aber zweitens: Ist es denn überhaupt so?

Vor gut einer Woche diskutierte der Bundestag über das »Fünfte Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«. Es lagen ein Entwurf der Bundesregierung vor – und einer der Linksfraktion. Letzterer ist von der Sache her nicht ganz neu, er geht auf einen Entschließungsantrag aus dem Jahr 2010 zurück, der inzwischen zu einer Gesetzesinitiative weiterentwickelt wurde. (Von der ersten Lesung gab es bei den großen Nachrichtenagenturen übrigens keine Notiz.)

Das vor dem Hintergrund der geschichtspolitischen Debatten bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass die Linksfraktion in ihren Forderungen nach einer Ausweitung der Opferrente und des Kreises derer, die in den Genuss einer – eher symbolischen – Zahlung kommen. Bemerkenswert ist auch, in welcher Weise die Union selbst das noch versucht, in ein Argument gegen die Linke umzudrehen.

Der Entwurf der Regierung wurde im Bundestag mehr oder weniger emphatisch von Justizminister Heiko Maas eingebracht. Danach kam für die Linke die Abgeordnete Halina Wawzyniak an die Reihe, die zunächst erklärte, man werden dem Regierungsentwurf zustimmen – aber man wolle eigentlich mehr.

Mehr Rente für die Opfer als die Koalition vorschlägt, einen Anspruch, der ab dem ersten Tag politischer Haft gilt, keine Anrechnung der Zahlung auf das Einkommen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf jene, die im Zuge der Weltfestspiele 1973 wegen »asozialem Verhalten« verfolgt wurden. Nicht zuletzt will die Linke erreichen, dass die Frist zur Antragstellung für eine Opferrente aufgehoben und die Beweislast für eventuelle Gesundheitsschäden durch die Haft nicht bei den Betroffenen liege.

Wawzyniak bot im Bundestag sogar etwas an, das man dort eher selten erlebt: dass aus dem Antrag der Linksfraktion deren Urheberschaft gestrichen und stattdessen diese Union, SPD und Grünen unterstellt werde. Die Linksfraktion werde auch einem solchen Antrag dennoch zustimmen, so Wawzyniak. Denn, um einen Zwischenruf ihres Fraktionskollegen André Hahn zu zitieren: »Es geht doch um die Betroffenen.«

Offenbar aber nicht der Union. Die machte zunächst durch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arnold Vaatz auf sich aufmerksam, der sagte, was unbestritten ist: Hätte es in der DDR keine Repressionen gegeben, müsste man nun nicht über Wiedergutmachung reden. Vaatz fragte weiter, ob sich Wawzyniak vorstellen könne, »dass die Erben der SED einen eingetragenen Verein gründen, in den sie jeden Monat fünf Prozent ihres Einkommens einzahlen, um all die noch vorhandenen Mängel« an dem Wiedergutmachungsgesetz zu begleichen.

Wawzyniak antwortete mit Ja – und bot sogar an, Gründungsmitglied eines solchen Vereins zu werden. Ihr Hinweis auf die rund vier Milliarden DDR-Mark, die 1990 von der SED ins Staatsvermögen flossen, dürfte bei Vaatz aber wohl ebenso wenig auf Gehör gestoßen sein wie jener auf den Vergleich aus dem Jahr 1995, mit dem die damalige PDS auf alles Vermögen verzichtete, dass die SED nicht rechtsstaatlich erworben hatte.

Natürlich kam, neben den leider üblichen Gleichsetzungen von NS-Terror und DDR, irgendwann ein die ominösen SED-Milliarden betreffender Zuruf aus der Union: »Den Rest haben Sie versteckt!« So – also mit großem Sie – ist es im Protokoll des Bundestags vermerkt, was bei strenger Auslegung darauf hinauslaufen würde, dass die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann offenbar der Meinung ist, Wawzyniak persönlich habe irgendwo das berühmte SED-Gold vergraben. Nun ja.

Nach der Linkenabgeordneten kam der Unionspolitiker Stefan Heck zu Wort, der Wawzyniak jedes gute Motiv damit bestritt, dass die SED – also eine Partei, deren Führung 1989 vor dem demokratischen Aufbegehren vieler und auch der eigenen Mitgliedschaft kapituliert hat – keine Entschädigung für NS-Opfer gezahlt habe. Wawzyniak war damals übrigens 16 Jahre alt. »Es ist eigentlich kein weiterer Beweis dafür mehr erforderlich«, befand Heck dennoch, »dass Sie in dieser Frage keine besonders glaubwürdigen Vertreter sind«.

Heck wies dann noch die Forderung der Linkspartei nach einer Beschränkung des Berechtigtenkreises mit dem Argument zurück, man müsse doch schließlich dafür Sorge tragen, »dass vor allem diejenigen weiterhin von der Gewährung der SED-Opferrente ausgeschlossen bleiben, die wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben«.

Das ging sogar dem Koalitionspartner SPD zu weit, deren Abgeordneter Matthias Bartke daran erinnerte, dass es viele Fälle gab, in denen das MfS die Haft von Menschen ausnutzte, »um sie zu einer Zusammenarbeit zu drängen«. Bartke in Richtung Heck: »Ich finde, man sollte vorsichtig sein mit Vorwürfen und Verurteilungen denen gegenüber, die in einer solchen Situation schwach geworden sind.«

In welcher Weise die geschichtspolitische Diskussion parteipolitisch instrumentalisiert wird, machte der CDU-Abgeordnete Heck dann auch noch deutlich. In Richtung Wawzyniak sagte er, er habe bei all dem »was Sie hier ja wortreich und konziliant vorgetragen haben« den Satz vermisst, »dass die DDR ein Unrechtsstaat war«. Mit einer solchen Erklärung würde die Linke angeblich mehr für die Opfer der SED-Herrschaft tun als mit den Vorschlägen im Gesetzentwurf der Linken. In der Debatte um den Unrechtsstaat hatte man hingegen immer wieder vernommen, die Linke würde sich ja womöglich nur deshalb zu dem Begriff durchringen, damit sie nicht weiter mit der historischen Schuld belastet werde. Egal was diese Partei tut, es bleibt offenbar falsch.

Am Ende war es dann übrigens ein Unions-Abgeordneter, der darauf hinwies, dass eine Opferrente erst 2007 unter der Großen Koalition eingeführt – und nun zum ersten Mal überhaupt erhöht werden soll. Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem diese Leistung deutlicher ausgeweitet werden soll. Man wird ihr dennoch weiter vorhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Nicht wild, aber wichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

Nicht wild, aber wichtig

von Stefan Reinecke

THÜRINGEN Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken

Sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, bieten sich zwei Deutungen an – eine kleine, detaillierte und eine großformatige.

 Die kleinteilige geht so: Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind nicht erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

 Sensation: SPD lernt dazu

Auf der anderen Seite ist die Linkspartei bis in ihre Mikrofasern hinein sozialdemokratisch eingefärbt. Hinzu kommt die Schuldenbremse, die die Spielräume für ganz Neues in der Landespolitik ohnehin radikal einschränkt. Aber nicht die Schuldenbremse hat Ramelow und die Linkspartei zu Realos geformt. Es war nicht äußerer Zwang, sondern innere Überzeugung.

Rot-Rot-Grün wird also kein wildes Experiment. Ramelow ist kein verkleideter Sozialromantiker, sondern ein pragmatischer Profi, für den nicht das Grundsatzprogramm der Linkspartei zählt, sondern die Prinzipien von Good Governance. Gewiss werden nun schreckliche Prophezeiungen ausgestoßen und der Marsch der Linkspartei an die Macht in dunklen Farben gemalt. Hat sich Wolf Biermann eigentlich schon zu Wort gemeldet?

Doch schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten werden auch die Aufgeregten merken, dass die Busse in Erfurt noch immer fahren. Und in Berlin wird das Interesse für Thüringen wieder auf den Stand vor den Wahlen sinken: also auf Null.

Die zweite Deutung geht so: Rot-Rot-Grün, bisher in Hessen und im Saarland stets tragisch gescheitert, kann eine Tiefenwirkung entfalten, die die bundesrepublikanische Koalitionsdramaturgie verändern wird. Denn die SPD hat in Erfurt eine historische Entscheidung getroffen. Sie gibt die törichte Doktrin auf, stets die führende linke Volkspartei zu sein.

Damit öffnet sie endlich die Tür für ein langfristiges Mitte-links-Bündnis und befreit sich von dem Zwang zur Großen Koalition. Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, somit der Sieg der Gegenwart über die lähmende Geschichte, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken in Deutschland.

Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt sogar mit nur einer Stimme Mehrheit stabil regieren kann, wird dies viele der noch immer tiefsitzenden Vorurteile gegenüber der Linkspartei zerstören. Damit öffnen sich automatisch neue Spielräume, die jetzt noch verbarrikadiert scheinen.

In der Ära des Postpolitischen

Was stimmt nun: Der nüchterne Blick aus der Provinz oder der hoffnungsschwangere aus Berlin? Wahrscheinlich der erstgenannte Blick. Wir leben in einer Ära des Postpolitischen, in dem das Meiste pragmatisch heruntergedimmt ist. Wer sich kurz vor Augen führt, was die Linkspartei in Berlin und Brandenburg in rot-roten Koalitionen bewirkt hat, weiß, wie begrenzt die bundespolitische Strahlkraft solcher Regierungsbeteiligungen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wo die Linke auf die SPD trifft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2014

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Das sich auch eine Person wie Wolfgang Clement auf das Trittbrett der Gegner zwecks SPD- Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten schwingen wird, möchten wir als normal ansehen. Er zieht diese Bewegung ehemaliger DDR Widerständler damit schon fast hinein in sein Lobbyboot. Denn einem solchen „Nichts“ welcher ohne seine ehemalige Partei, der SPD, wohl kaum jemals öffentlich im Rampenlicht erblickt worden wäre, sollte es angeraten sein aus Gründen der Seriosität auch einmal zu schweigen. Kaum jemals zuvor ist es einem Politiker gelungen seine „Politik“ so auffällig zu seinem privaten Vorteil zu nutzen.

Also liebe, einstige DDR – Mitbürger, ohne Maden aus dem westlichen Wirtschaftsspeck fährt es sich – zumindest glaubwürdiger. Wobei auch wir die Zweifel an die Redlichkeit der Linken durchaus nachvollziehen können. Waren wir doch mit die Ersten welche nach der Wende den noch mächtig stinkenden Atem aus der ehemaligen SED und Stasi inhalieren durften. Auch wir, zumindest die überwiegende Mehrheit, wollten mit Gründung der Linken zu einem neuen Verständnis zwischen Ost und West beitragen. Auf die Suche nach neuen Wegen standen wir seinerzeit als Demokraten in dieser neuen Partei den Sozialisten und Kommunisten im Weg und wurden genau darum aus dieser Linken ausgeschlossen.

Viele Weitere wurden so sehr gemobbt, so dass sie von sich aus die Partei verließen, da Sie sich nicht weiter beschimpfen und Rufmorden lassen wollten. Das alles wäre so nicht möglich gewesen, wären diese BürgerInnen von überzeugten Demokraten entsprechend verteidigt worden. Diese waren aber wohl in der Partei nicht vorhanden, da alle schwiegen – wieder einmal. So sieht die Solidarität in der LINKEN aus, auch heute noch. Im Gegenteil, obwohl nicht mehr zu den Mitgliedern zählend, wird weiterhin versucht unsere freie Meinung zu unterdrücken.

Auch heute arbeiten in dieser Partei Leute aus der ehemaligen Stasi aktiv mit, um die Mitglieder Kraft ihrer im Job gemachten Erfahrungen unter Kontrolle zu halten. Dieses Gebaren bekommen neuerdings auch Mitarbeiter aus dem Bundestag und der Parteispitze zu spüren wenn Sie sich erlauben auch einmal eine andere Meinung als die „Parteimacht“ zu vertreten. Sie bekommen heute die gleichen Konsequenzen zu spüren wie wir bereits vor einigen Jahren. Vielleicht werden auch Sie Worte wie Antikommunisten oder Rechtsradikale zu hören bekommen.

Das geschieht Ihnen recht, so einfach könnten wir es uns heute machen, ließen wir die Zivilcourage einmal außen vor. Nur mit einer Aufgabe wäre den vielen ehrlichen Mitgliedern in dieser Partei,  denen welche nicht nur nach persönliche Vorteile gieren am wenigsten geholfen. Alleine darum ist es wichtig über gemachte Erfahrungen immer wieder zu berichten und die Geschehnisse so für jeder Mann/Frau auch nachvollziehbar zu machen. Wer vor der Macht eines Staates schweigt, und dazu gehören insbesondere alle Parteien, macht sich an die Vergehen gegen die Menschheit schuldig.

Ja, nach unserem Erlebten ist das Vertrauen vieler BürgerInnen in die Ehrlichkeit der Parteien noch stärker in eine Schieflage geraten. Wer heute Systemveränderungen in Richtungen wie den Sozialismus oder Kommunismus nicht möchte kann die Partei DIE LINKE in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht wählen, da eine klare Richtung nicht vorgegeben ist. Die Partei würde gut daran tun sämtliche Ideologien außen vor zu lassen wenn sie sich denn auf Dauer etablieren möchte.. Diese Kritik aber gerade von Clement hören zu bekommen, eine Person welche eine sich sozialistisch nennende Partei über 30 Jahre für seine private Umtriebigkeit ausgenutzt hat. ist an Unehrlichkeit kaum noch zu überbieten.

„Wenn die SPD mit Linken regiert, ist sie

nicht mehr meine Partei“

Als die DDR untergeht, gehören Sabine Doht (54) und ihr Mann Matthias (56) zu den Sozialdemokraten der ersten Stunde. Sie gehen 1989 auf die Straße, gründen dann in Eisenach die Partei, die sich erst SDP nennt. 25 Jahre haben die Eisenacher ihrer Partei die Treue gehalten, haben gute und schlechte Zeiten mitgemacht.

Für Sabine Doht steht eins aber fest: „Wenn die SPD mit den Linken regiert, ist sie nicht mehr meine Partei.“ Das sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Sozialdemokratin der ersten Stunde denkt daran, im Falle einer rot-roten Regierung die SPD zu verlassen. Ihr Mann Matthias will sich noch nicht festlegen.

Sabine Doht wird 1994 Landtagsabgeordnete, ihr Mann Matthias ist von 1990 bis 1994 Hauptamtlicher Beigeordneter, geht dann in die freie Wirtschaft und kehrt von 2006 bis 2012 als Oberbürgermeister ins Rathaus seiner Heimatstadt Eisenach zurück. Inzwischen haben die Dohts erhebliche Zweifel am SPD-Kurs auf Landesebene. Und so ist es konsequent, dass sie jetzt den Appell „Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!“ unterschreiben. Sie wollen nicht, dass die Thüringer Sozialdemokratie den „Steigbügelhalter“ für die Linke macht und Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt hievt. Die Dohts befinden sich mit ihrer Warnung in einer Reihe mit vielen renommierten SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland, aber auch mit Wolfgang Clement, der von 1970 bis 2008 Sozialdemokrat war, Uwe Lehmann von den Bündnis-Grünen in Berlin, Lutz Eisenbeiß von der CDU in Gera und dem Weimarer Clarsen Ratz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Thüringer CDU.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Die Linke- Author n.n.

SPD – Author dbenzhuser

public domain

Blitz – Author original data: Sebastien D’ARCO, animate: Koba-chan

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DL – Tagesticker 03.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Macht / Das Leben in finsteren Zeiten

DIE SUPRANATIONALEN ORGANISATIONEN HABEN AN BEDEUTUNG VERLOREN. MUSS DAS SO BLEIBEN? NEIN!

TAZ

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2.) Stendal, Halle – und wo noch?

100 Stimmen für die Linke: So einfach ist es, in Deutschland Wahlen zu manipulieren

FOCUS

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3.) Linke verklagen Oberbürgermeisterin

Dresden. Nachdem das Verwaltungsgericht einzelne Punkte der vergangenen Stadtratssitzung, wie den Bebauungsplan An der Herzogin Garten, ausgesetzt hat, zieht die Linke weiter vor Gericht.

SZ

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4.) Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert ausufernde Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die dürften ihre Aufgaben im Parlament nicht „nur mit linker Hand“ erledigen.

Spiegel

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5.) Eine viertel Million Menschen erhält

Grundsicherung in NRW

Statistisch betrachtet sind 1,4 Prozent aller Einwohner in Nordrhein-Westfalen von Grundsicherung abhängig. Es werden aber immer mehr. Eine viertel Million ist schon betroffen. Bei vielen reicht die Rente nicht aus. Sozialverband warnt vor einer „Welle der Altersarmut“.

WAZ

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6.) Linkenpolitiker warnen vor KPU-Verbotsverfahren

Brief an ukrainischen Präsidenten Poroschenko / Übergriffe und Verbotsverfahren gegen Kommunistische Partei Anlass zu »großer Sorge«

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Der jammernde Immobilienhai

Axel Gedaschko war mal eine große Nummer in der Hamburger Ole-von-Beust-CDU. Stadtentwicklungssenator, Wirtschaftssenator, Hoffnungsträger. Als von Beust ging, ging auch Gedaschko. Und wurde Präsident des Immobilienlobbyverbands GdW.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Engel mit Hornbrille

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2014

Engel mit Hornbrille

Gabriel und der Traum von Macht und Reichtum

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Wie könnte man die ausgedörrten Parteien dazu bringen, etwas zu riskieren?

Es ist wohl fünfunddreißig Jahre her, da träumte die Kabarettistin Hannelore Kaub, es sei durchs offene Fenster ein bleicher Engel geflogen mit einer großen dunklen Hornbrille. Der sagte: „Küss mich!“, und sie schrie: „Nein!“. Dem Engel beschlug die Brille und er flehte: „Bitte, bitte küss mich. Es ist für die Partei.“ Da habe sie geseufzt, erzählte die Kabarettistin. „Für die Partei, also gut.“ Sie küsste ihn, es knallte und auf dem Bettrand saß ein glitschiger Frosch. Mit Hornbrille. Ein zweites Engelchen mit Mentholzigarette setzte sich neben sie, verzog die Mundwinkel und rief: „So’n Quatsch. Wieder der Glotz mit seiner Froschnummer.“

Ach, der Gabriel

Der Traum der Kabarettistin fiel mir wieder ein, als ich neulich im Bett über das Treffen von Sigmar Gabriel mit den Vorsitzenden der Linkspartei grübelte. Was bezweckte die Veröffentlichung des „Geheimtreffens“? Warnung an die Kanzlerin? Vorabsprachen über Thüringen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Stefan Flöper
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Hilflose Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2014

Die Suchenden

BUNDESTAG Seit der letzten Bundestagswahl ist die Opposition zusammengeschrumpft. Doch nicht nur das: Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, politisches Personal und interne Zwistigkeiten. Wie wollen sie da rauskommen?

AUS BERLIN ASTRID GEISLER, MALTE KREUTZFELDT UND STEFAN REINECKE

Die Opposition, freut sich ein SPD-Spitzenpolitiker, sei schwach wie keine zuvor. In Fachausschüssen, höhnt der Genosse, der lieber namenlos bleiben möchte, säßen mitunter ahnungslose Neulinge. Ein SPD-Minister macht sich bereits Sorgen um die parlamentarische Demokratie. Statt ständig übereinander herzufallen, müssten Grüne und Linkspartei dringend die Regierung schärfer angehen. Fast klingt Mitleid mit der Konkurrenz an – die Höchststrafe im politischen Geschäft.

Ist das nur die Selbstgefälligkeit der Großen Koalition? Oder sind Linke und Grüne nach dem ersten halben Jahr Oppositionsarbeit wirklich in so desolater Verfassung?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ohne Ideen und ohne Machtoptionen

Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist Opposition großer Mist, ganz großer sogar.

Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Linker Krieger aus Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2014

Essen, Bottrop – Blocks ist überall

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Es ist für uns immer wieder erstaunlich und es macht uns gleichzeitig auch erschrocken lesen zu müssen, wie verschiedene Parteigenossen der LINKEN reagieren, wenn sie mit den unterschiedlichsten Vorkommnissen in ihrer Partei konfrontiert werden. Wir berichten seit Jahren darüber und finden in der Partei die gleiche Mentalität des wegschauen wie in der Bevölkerung auch. Jedes Grüppchen kocht sein eigenes Süppchen und niemand begreift das nur Gemeinsamkeit stark macht.

Aber es ist scheinbar sehr einfach auch in einer Partei DIE LINKE ein eigenes solidarisches Verständnis zu leben und zu glauben mit solch ein Verhalten eine Gesellschaft auch nur im geringsten verändern zu können. So sitzt ein Großteil der Mandatsträger alleine und vollkommen abgehoben von der Basis, gönnt sich ein Leben in Saus und Braus um den Wasserträgern ab und an ein paar Krümel zu kommen zu lassen.

Holt sie runter von ihren Stühlen, die Faulpelze, welche ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen da sie während ihrer Arbeitszeit gewinnbringender ihren geschriebenen Schwachsinn unter die Leute bringen oder im Kielwasser von Merkel international deren Waffenlobby auf eindrucksvolle Reisen unterstützen. Jagd sie zum Teufel wenn sie während der Wahlveranstaltungen durch wirres Geschwätz versuchen ihnen genehmere Personen in Rang und Würden zu Manipulieren. In einer demokratisch, pluralistische Partei darf für so ein Gesocks kein Platz sein. Vollkommen gleichgültig ob an der Spitze oder auf einen der hinteren Ränge.

Hier in diesen Artikel zu lesende Vorwürfe sind in der Partei Gang und Gebe und es ist ein großer Irrglaube dieses nur in RLP zu finden. Nur, dass was hinter den eigenen Gartenzaun passiert, interessiert nicht, da nicht sein kann, was nicht sein darf. Erst wenn in den eigenen Gemäuer der Gestank unerträglich wird, wacht man erschrocken auf.

Dabei sind es im Großen und Ganzen immer die gleichen Schmutzfinken welche in der Partei von Beginn an ihr Unwesen treiben. Hier nur ein kleines Beispiel von solchen einen Stinker bei dem wir folgendes lesen:

Essen, Bottrop – Blocks ist überall

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“
Ein Kommentator schreibt darauf:

Wer meint dieser zitierte Satz, würde aus Deutschlands dunkelster Zeit, aus von vor 1945, stammen, der irrt. Dieser Satz, mit dem, wie in der NAZI Zeit, die politischen Gegner zu Tieren, zu Fischen und Fledermäusen, degradiert werden, dem zum Tier verkommene politische Gegner, dem darf man Gewalt antun, dem kann man die Flügel brechen, der wurde am 21.01.2014 von dem Linken Kreissprecher Bottrop, Günter Blocks geb. Heidemann, wohnhaft in Oberhausen geschrieben.

Ehemaliger Landes-Geschäftsführer der Linken NRW. Wer sich mit solchen Leuten in einen Raum aufhält darf sich nicht wundern irgendwann alleine zu stehen, da solche Typen nur ihren eigenen Vorteil suchen und immer versuchen werden alles im Wege stehende beiseite zu räumen.

R.  D. : Wie gerade auf der Seite des Rhein Lahn Kreises gepostet wird, ist das folgende Profilbild ein Bild eines Kandidaten der Linken, der über die Liste Die Linke zum Kreistag Kusel kandidiert.
Ich kenne den Menschen nicht. Aber das geht zu weit und hat auch nichts mit Duldung im Sinne der Pluralität in der Partei zu tun.
Hier auf der Seite lesen ja Leute mit Einfluss mit. Ich bitte Euch herzlichst, unternehmt etwas.

I. A.  :  Gute Güte ………….. also, mal angenommen, nur mal angenommen, so einer säße neben mir auf einem Landesparteitag der Linken RLP, von denen ich mich ja fernhalte, aus genau solchen Gründen, die man ja mittlerweile befürchten muss. Ich habe ja auf dem letzten Parteitag gesehen, was da in Kuseler Reihen so alles saß…….. nee, landesmäßig befinde ich mich nicht mehr in der Partei der LINKEN, was hier so abgeht. Ich habe das ja alles geschildert, bei meinem Rücktritt als Kreisvorsitzende. Keine Quote mehr, keine Demokratie. Wann bitte nimmt dieser Spuk endlich ein Ende? Ich will wieder linke feministische Politik machen können. Ohne Angst vor Beleidigungen und Herabwürdigung und Drohung.
J.  L.  : Da haut’s mi um!!!!

J.  M.  M.  : Ist die Linke in Kusel keine Friedenspartei!

F.  N.  : oder sind sie Faschisten, wie das Foto zeigt??

U.  L.  : Liebe I., na, na, nicht so alle über einen Kamm scheren.. es gibt da so einen Kreis (mindestens) im Nord-Osten des Landes…..

K.  V. : Der Mann sieht aus wie der Sänger von Mötör Head. Wer verwendet den dieses Bild?

J.  L. : Kann es sein das in dem KV noch mehr kranke gibt?

R.  D. : K., das hat M. gefunden als Profilbild eines linken Kreistagskandidaten auf der Liste Kusel. Ich kenne ihn jedoch nicht.

I. A.  : Lieber U., ich schere nicht alle über einen Kamm. Aber die KV´s die nicht AU konform sind, haben doch im LV nichts mehr zu melden. Schau Dir doch die Zusammensetzung der Landesparteitage oder des jetzigen Vorstandes, der LSK, der Landesfinanzrevision usw. an. Ich fühle mich da nicht mehr wohl. Der letzte LPT auf dem ich war, der hat mir gereicht. Satzungsbrüche, körperliche Übergriffe, keine Einhaltung der Quotenregelung usw. Das ist der linke LV, den wir haben. Da ändern die wenigen Kreise, die noch links denken und handeln doch nichts daran.

E. B. : da wird einem übel bei dem Anblick…

E. B. : da ist mal wieder fremdschämen angesagt

P. : Der Ja, das ist Lemmy von Mötörhead.  (Keine Werbung Red. DL)

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Fotoquelle : Penner Blocks DL – Foto privat – scan

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Quelle:
Die Linke Bottrop

Siehe auch obigen Screenshot

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500 Meter zwischen Linke + AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2014

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

[youtube W6Vcq0Er96E]

Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Linkes Hopping zur SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2014

Bärbel Beuermann tritt zur SPD in Herne über

Da kann es für DIE LINKE nicht mehr schlimmer kommen, haben sicher viele geglaubt aber in dieser Partei gibt es für alles noch eine Steigerung. Wobei der eigentliche Wechselvorgang ja nicht ungewöhnlich ist, gibt es doch in der Linken Mitglieder welche wirklich jede Partei ausgehalten haben, auch die FDP. Wobei das Aushalten auch im Umkehrschluss gilt.

Überhaupt der entscheidende Hinweis ist doch dass sich die Parteien einander angepasst haben und wenn Einer glaubt das sich unter einer Linken Führung auch nur das geringste in diesem Lande verändern würde irrt gewaltig. Auch diese werden im Härtefall schneller von der Wirtschaft eingekauft werden, wie sie sich einst gründen konnten. Gibt es doch allzu viele Mitglieder in dieser Partei welche dann zum ersten Mal in ihrem Leben am Geld riechen dürfen.

Viele Gewerkschafter in den Spitzenpositionen sind doch unter anderen der beste Hinweis darauf. Einmal im Leben mit den „Großen“ an einem Tisch sitzen und über die Tischkante hinaus blicken können, dass hat schon etwas für sich. Nicht wahr Frau Remmers, das hebt nicht nur die Nase.

Wobei sich viele Kommentare in der WAZ doch sehr Abenteuerlich anhören. Geheimnisse aus der LINKEN, ich behaupte einmal das es die genauso wenig gibt wie in der SPD auch. Da laufen in allen Parteien zu viele herum welche aus Frust viel zu gerne reden. Müssen sie doch in schöner Regelmäßigkeit mitansehen dass, wie überall sonst auch, die fetten Brocken  immer oben schwimmen. Wie heißt es dann: „Außer Spesen nichts gewesen“

Wer von einem Schatz für die Herner SPD schreibt wird sehr wahrscheinlich die Videos mit den Aussagen von Frau Beuermann nicht gesehen haben. Politisches war da nicht allzu viel zu hören. Zumindest war das Auftreten allzu stümperhaft und einer Person in der Position unwürdig. Hier geht es mehr um die Tatsache das die Bäumchen jetzt auch wieder vermehrt zurück wechseln. Das ist wie beim Monopoly bei dem auch mancher Spieler wieder auf den Ausgangspunkt zurück geschickt wird.

Darüber freut sich die SPD nun gleichermaßen wie Linke einst die Veitstänze betrachten durften mit welchen in der Partei aufgewartet wurde. Hatten doch allzu viele die Parteienhopper wie Diamanten empfangen, welche sich im nach hinein nur als Nieten entpuppten. Sollte man doch auch nicht vergessen, dass Viele, die in ihren Stammparteien zu vor nur die dritte oder vierte Geige spielen durften, heute in der Linken Spitzenplätze einnehmen was sich dann auch in den Bewertungen für die Partei widerspiegelt.

Wenn dann geschrieben wird sie würde auf irgendetwas für die nächsten Jahre verzichten wird sich das sicher bald schon als Trugschluss erweisen. Ein Politiker macht keine Handreichung ohne Gegenleistung und wir können sicher sein, dass wir schon bald erfahren werden wie sich diese auszahlen wird.

Bärbel Beuermann tritt zur SPD in Herne über

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Düsseldorfer Landtag, die Hernerin Bärbel Beuermann, ist der SPD beigetreten. Am Montagabend erhielt die Stadtverordnete das Parteibuch aus den Händen des Herner SPD-Chefs Alexander Vogt. Das bestätigte Vogt auf Anfrage der WAZ. Mit ihrem Schritt gehört Beuermann bis zu den Kommunalwahlen am 25. Mai dem Rat der Stadt Herne an.

Beuermann, Jahrgang 1955, war zuletzt aus der Fraktion von Die Linke ausgetreten und kandidiert auf der SPD-nahen Liste Migrantenbündnis Herne (MBH) für den Integrationsrat der Stadt Herne. Dem Rat gehört sie seit den Kommunalwahlen 1999 an, erst als PDS-Abgeordnete, dann für die Linkspartei und nun für die SPD.

Quelle. WAZ >>>>> weiterlesen:

[youtube PxCEO_ysuzk]

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Fotoquelle: Wikipedia – Source Flickr / Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weiteres:

Das war Bärbel Beuermann

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Die Irrtümer der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2014

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Na, das sind aber einige Maulschellen welche sich DIE LINKE sicherlich hinter den Spiegel stecken wird, um sich des Morgens direkt nach dem Aufstehen dieser warnenden Worte zu erinnern. Ja, endlich wird einer Partei aufgezeigt wie sie ihre Gegner erfolgreich zu bekämpfen hat und der Populismus dazu bei weitem nicht ausreicht.

So lesen wir es auf der online Seite des IPG Journal als Schwerpunkt des Monats. IPG, eine Ausgabe der Friedrich Ebert Stiftung und damit eine der Hauspostillen der SPD, wofür der Vorstandsvorsitzende, der Ministerpräsident a. D. Kurt Beck verantwortlich zeichnet. Geschrieben wurde der Artikel von den Projektverantwortlichen in der Friedrich-Ebert Stiftung: Dr. Ernst Hillebrand.

Nun fühlen wir uns sicherlich nicht gerade als die glühendsten Verehrer der Partei DIE LINKE, müssen aber trotzdem feststellen, dass sich DIE LINKE zur Zeit nicht mit der CDU/CSU in einer Regierungskoalition befindet. Also die Empfehlungen an und für sich an die falsche Adresse gerichtet sind, oder? Ist der Hinweis auf den Zeigefinger vielleicht selten angebrachter gewesen als nun bei diesen Artikel?

Sitzt nicht gerade die SPD mit an jenen Tisch der dafür Sorge trägt das in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird und von Merkel im Sauerland die Vergangenheit aufgefrischt wurde? Hat es sich die CSU als Regierungspartei nicht zur Lebensaufgabe gemacht die Sozialausbeuter des Volkes gerade in den Gruppen zu finden welche hier im Land Zuflucht suchen? Sind nicht gerade Regierungsparteien mit dafür verantwortlich das jedes Jahr einige tausend Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ertrinken.

Ist es nicht gerade die Haltung der SPD welche dazu geführt hat dass sich erst die Grünen und jetzt auch DIE LINKE aufgrund dieser Wendehalsigkeit gegründet haben. Nein ein gutes Wort für DIE LINKE finden wir nicht, was für die SPD aber allemal gilt. So ist es gut dass in diesem Land gewählt wird und diese Wahlen für gewöhnlich auch als Zeugnis für die  Bewertung der Parteien gelten. Die meisten Verluste, sowohl an Mitglieder als auch an Wählerstimmen verzeichnen immer noch die beiden „Volksparteien“.

Leidet das Volk unter einer schlechten Politik stärkt dieses die Randgruppen und das ist gut, egal ob von Rechts oder Links. Ist es doch die einzige Möglichkeit eine Regierung zu räsonieren. Da die Linke Seite in den letzten 20 Jahren als totaler Ausfall gilt, erhält der Rechte Rand Zuwachs. Und als stärkste linke Gruppe wird in der Bevölkerung immer noch die SPD gesehen. Sie ist also Hauptverantwortlich für den rechten Zuwachs.

Über das Unvermögen der LINKEN in ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung haben wir hier oft genug geschrieben. Gerade aber, da sich dieses vielleicht nie ändern wird, steht die SPD mehr denn je in der Pflicht von zuverlässigen Aussagen und dann einem entsprechenden handeln. Wenn sie also das erstarken rechter Randgruppen  beklagt muss sie den Hebel erst einmal bei sich selber ansetzen. Das ist immer noch einfacher als die Anderen verändern zu wollen.

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Um einen politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man ihn richtig verstehen. Dabei müssen auch liebgewordene Feindbilder aktualisiert werden.

Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen.

Quelle: IPG >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ecelan

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SPD – Linker Bruderkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2014

Nach einhundert Jahren Bruderkrieg

Die SPD und ihre Vergangenheit welche sie unentwegt wieder einholt. Die kann sie nicht abschütteln da sie vor dem was sie aussagen möchte immer wieder umfällt. Und auch, dass muss fairerweise gesagt werden, ihre Mitglieder immer wieder auf ihre Führung hereinfällt, welche es immer wieder an die Macht und nach dem Geld drängt. Egal ob vor 100 Jahren oder unter Schmidt, Schröder oder jetzt Gabriel.

Nur, da kann Gysi heute über die Freunde seiner Eltern nachdenken, und nach Gründen suchen, seine Partei hat dieses Erbe von der SPD zu 100 % übernommen sehen wir doch heute nach nur allzu kurzer Zeit die gleichen Strukturen wie sie dieser Staat aufweist. Die die gleichen Mitglieder welche zu Friedenszeiten nur allzu willig den Vorgaben ihrer „Anführer“ folgen, werden auch keine  aufziehende Gefahrensituationen erkennen und keine Gegenwehr entwickeln. Sie haben den Widerspruch einfach nicht gelernt und ein blindes Vertrauen entwickelt. Schröders Agenda ist hier ein wunderbares Beispiel, denn die Partei existiert noch.

Bei den großen Verlusten an Mitglieder müssten in beiden Parteien die Alarmglocken schrillen, doch es geht weiter, wie bisher. Nur die Jugend spielt hier nicht mehr mit und verweigert sich dieser wischi – waschi –  Politik immer stärker. Sie bleiben der Politik mehr und mehr fern. So trifft sich die Linke Jugend „Solid“ in Frankfurt / Main zu Wahl eines neuen Sprecher Rat. Diese Jugend geht überwiegend nicht in Parteien um dort ollen Denkmälern wie Rosa Luxemburg, Ernst Liebknecht oder noch nicht einmal mehr Willy Brandt zu huldigen.

Gleich wohl den Jugendlichen in anderen Parteien ein Adenauer, Bebel oder wen sonst auch irgendwie am sonst wo vorbeigeht. Diese sind auf die Suche in eine freie Zukunft, lesen auch die Geschichten der Vergangenheit haben aber mit Sicherheit andere Vorstellungen und Wünsche für Ihr Leben als sie Stalin, Marx oder Lenin je hatten. Von e4inem Genossen der Bosse brauchen wir erst gar nicht reden.

So werden sich sowohl die SPD und auch ihr Ableger DIE LINKE sehr wohl Gedanken über ihre Zukunft machen müssen. Ich sage bewusst Zukunft, da sie mit der Vergangenheit nur untergehen können.

Hundert Jahre im Bruderkrieg

SCHISMA 1914 sagte die SPD Ja zum Krieg. Es folgte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Spielt das 2014 noch eine Rolle? Eine Spurensuche bei SPD und Linkspartei

 Autor:  STEFAN REINECKE

 Gregor Gysi sitzt im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses. Von dort schaut man auf den Reichstag, wo Hugo Haase am 4. August 1914 das Ja der SPD zu Kriegskrediten und dem Krieg des Kaisers begründete. Das ist lange her. Es ist vergessen, überblendet von dem, was folgte: Hitler, DDR, Wiedervereinigung. Und Gysi hat eigentlich Wichtigeres zu tun, als über den 4. August 1914 nachzudenken.

Aber nicht nur topografisch hat das Ja der SPD vor hundert Jahren auch etwas Nahes. Denn damit begann das epochale, blutige Zerwürfnis der deutschen Arbeiterbewegung. 1917 spaltete sich die linkspazifistische USPD ab, aus der 1918 die KPD hervorging, der Urahn der Linkspartei.

Gysi erinnert sich an Freunde seiner Eltern, die den „Verrat“ der SPD 1914 noch erlebt hatten. Verrat, das war die kommunistische Vokabel für das Ja der SPD zum Krieg, der die Bewegung in zwei verfeindete Kirchen spaltete. Das letzte, harmlose Echo dieses Bruderkrieges ist 2014 das gestörte Verhältnis von SPD und Linkspartei. Damit hat Gysi dann doch etwas zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Wikipedia –

Quelle Ravnen
Urheber D. C..

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Linke + DKP Streit in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Gerade aus den Urlaub zurück erinnert Küppersbusch daran, dass Sklaven den Kölner Dom erbauten, die Pädo-Debatte weitergehen muss und Angela Merkel eine Nimmer-satt ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Weiß nicht, ich hatte Urlaub.

Was wird besser in dieser?

Ich bin aus dem Urlaub zurück!!!

Am Dienstag steht das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen an. Eine sanfte Annäherung?

Langfristig ja, kurzfristig bräuchte es dafür einen Kretschmann-Putsch. Gerade weil das Kernthema „Atomausstieg“ abgeräumt scheint, fällt es den Grünen schwer, klare Demarkationslinien in einen Koalitionsvertrag zu tätowieren. Bisher gibt es einen drastisch gescheiterten Test in Hamburg, künftig gäbe es die stets zitable „Beinahe-Koalition von 2013“. Dummerweise wäre Schwarz-Grün besser für die Demokratie, das Parlament, die dann starke Opposition – jetzt. Für alle, außer die Grünen natürlich.

Sind die Gräben zwischen SPD und Union leichter zu überwinden ?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Große Verluste in den Wahlkreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Am zweiten Tag nach den Wahlen hier einmal eine Statistik welche kaum beachtet aber doch für eine ganz große Misere innerhalb des linken politischen Lager steht. Die CDU gewann am Sonntag 236 Wahlkreise direkt und stellt damit vier Fünftel von 299 Wahlkreissiegern.

Die Linke dagegen konnte Direktmandate nur im Berliner-Osten gewinnen. Was auch wiederum ein Hinweis auf fehlende oder zerstörte Strukturen ist welche innerhalb einer Großstadt wohl besser überspielt werden können. Es ist auch ein Fingerzeig dass die Bindung in die Bevölkerung hinein, selbst in den Länder des östlichen Teil der Republik mehr und mehr verlorengeht.

Wirklich stark nur mit Direktmandat

Das ist die Schwäche der SPD und auch der Linken: Viele rote Wahlkreise sind an diesem Sonntag schwarz geworden.

Es war einmal ein breiter Streifen, der zog sich von Deutschlands Westgrenze über den Rhein und das Ruhrgebiet hinein nach Nordhessen und das südliche Niedersachsen, dann über Sachsen-Anhalt und Brandenburg-Berlin bis zur polnischen Grenze. Es war der sozialdemokratische Streifen, dort gewann die SPD viele ihrer Direktmandate, 1998 vor allem, dann auch noch 2005, schon weniger vor vier Jahren (da nahm dafür das Linken-Rot zu) und noch weniger jetzt am Sonntag. Der rote Streifen ist schwer durchsetzt mit schwarzen Flecken – wenig macht das Problem der SPD deutlicher als dieses Kartenbild: Sie kann direkt immer weniger punkten. Und stark, wirklich stark ist eine Partei nur dann, wenn sie viele Direktmandate holt.

Im Osten gab es nur ein einziges für die Sozialdemokraten, für Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Abrechnung mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2013

Günter Grass rechnet mit Lafontaine ab

„Was würde Bebel dazu sagen?“, so lautet der Titel eines Buches von Bissinger und Thierse. Bei Vorstellung des Buches bezeichnet Grass den Abschied von Oskar Lafontaine aus der SPD als einen „Schmierigen Verrat“. Weiter heißt es: „Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen.“

Grass rechnet mit Lafontaine ab

Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen – dies aber mit scharfer Kritik am Ex-Vorsitzenden beider Parteien, Oskar Lafontaine, verbunden. „Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen“, sagte der 85-Jährige in einer für die Süddeutsche Zeitung autorisierten Kurzfassung eines Gesprächs, das in diesen Tagen in Buchform erscheint. Lafontaine sprach Grass wiederum das Recht ab, sich in Charakterfragen zu äußern.

Eigentlich müsse es im Interesse beider Parteien liegen, sich anzunähern, erklärte Grass. Ein „Hemmnis auf dem Weg dahin“ sei eine Person: Oskar Lafontaine. „Gleichzeitig alle Ämter niederzulegen, eine Wende um 180 Grad zu inszenieren, die eigene Partei in der Bild-Zeitung anzugreifen, dazu gehört eine Charakterlosigkeit ohnegleichen“, sagte er in dem Gespräch für das Buch „Was würde Bebel dazu sagen?“, das von dem Publizisten Manfred Bissinger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) herausgegeben wird.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

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Bayern TÜV gegen Linke !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2013

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Wir wussten ja irgendwie schon immer dass das Bundesland Bayern sehr Konservativ, viele sagen rückständig ist. Was an und für sich auch leicht zu erklären ist. Neugierde ist in diesen Land aufgrund der vielen Berge ein bisschen schwieriger als woanders. Es muss ja erst einmal ein Berge erklommen oder umrundet werden um nachzusehen was denn wohl dahinter verborgen ist.

So wurde erst jetzt bekannt dass vom dortigen Kulturministerium ein „Fragebogen zur Verfassungstreue“ an Aspiranten versandt werden, welche die Einladung zum halten eines Referat an einer öffentlichen Schule erhielten. So erging es auch dem Autor der TAZ, Andreas Zumach welcher an seinen Honorarvertrag einen vierseitigen „Beipackzettel“ mit der nötigen Erklärung in Kleinschrift vorfand.

Unter den dort aufgelisteten „extremistischen Organisationen“ ist neben der NPD und der Scientology auch die Partei die Linke aufgeführt. Was heißt das ein Mitglied dieser Partei welcher in Berlin oder Brandenburg MinisterIn werden kann, in Bayer noch nicht einmal einen Honorarvertrag erhält. Vielleicht wird auch dem schwarzhaarigen Linken Schneewittchen aus dem Morgenland mit ihren sieben Zwergen, demnächst die Einreise über den Weißwurstäquator verweigert werden?

Aber mag es eventuell auch an den schlechten Ruf liegen welche sich die Partei in den letzten Jahren so mühsam erarbeitet hat? Hat die CSU Angst vor den Linken Stalinisten welche das Land erschüttern, die Berge schleifen und die Bürger in den Gulag schicken wollen? So werden die dortigen Machthaber sicher nicht das aus ihrem Land verbreitete Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ vergessen haben. Bis auf den heutigen Tag hat die Partei nichts unternommen um die genaue Herkunft aufzuklären. Könnten sie sich tatsächlich schämen und möchten an dieses Machwerk nicht erinnert werden?

Aber so ist das halt im Leben. Wer selber nicht aktiv wird, verbreitetes Unrecht richtig zu stellen, darf sich nicht wundern immer wieder daran erinnert zu werden. Auch das gehört zu den besonderen Spielarten in der Politik, wenn die eigene Sicht zu Ehrlichkeit versperrt ist. Peinlich ist solch ein Vorfall aber immer. Bleibt doch der Dreck an Beiden hängen.

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Waren Sie mal in der Linkspartei? Ein taz-Autor will an einer Schule einen Vortrag halten. Und macht seltsame Erfahrungen mit dem Wissensdurst bayerischer Behörden

Andreas Zumach soll am 10. Juli in einer Schule im bayerischen Lindau einen Vortrag halten. Thema: der Nahe Osten und die Revolten in den arabischen Ländern. Der Journalist, seit Jahren Korrespondent dieser Zeitung in Genf, sagte zu und bekam den Honorarvertrag zugesandt. Das übliche bürokratische Verfahren, dachte Zumach, keine große Sache.

Er staunte allerdings sehr, als er den umfangreichen Anhang zum Vertrag las. Denn dort galt es zu versichern, dass der Referent bereit ist, sich „jederzeit durch sein Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Bei einem „Verstoß gegen diese Pflicht“ droht die fristlose Beendigung des Einsatzes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Linke und die AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2013

Heilsame Verwirrung?
Der Euro, die Linke und die AfD

File:2014-09-11 - Sahra Wagenknecht MdB - 8294.jpg

Die „BUNTE“ würde nun Klatschen: Ist dort ein Bauch zu sehe.
War die Störchin der AfD zu Besuch? Hat Oskar eine Besenkammer?

Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter versteht: In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte Lafontaine, dass er den Euro für gescheitert halte und plädierte für eine mögliche Rückkehr zu einem System nationaler Währungen.

Prompt brach ein Sturm der Entrüstung los: Die „Frankfurter Rundschau“ monierte „infantiles Verhalten“ und „Die Zeit“ sah „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“: Angeblich „schon immer ein begnadeter Volksverdummer“, fische er wieder einmal „im rechten Fahrwasser“. Auch in der Linkspartei selbst sah offenbar mancher den Augenblick der Abrechnung gekommen. Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des reformorientierten Forums demokratischer Sozialismus (fds), wähnte Lafontaine „auf der Welle des rechten Populismus“, als neue „(W)AfD von links“. Und sein Vorgänger Stefan Liebich stellte in schönster Wildwest-Manier fest: „Wer bei uns das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den

Horizont. Links ist europäisch und solidarisch.“

Gut gebrüllt, möchte man sagen, doch leider fängt hier das Problem erst an. Was nämlich wirklich europäisch ist, bedarf heute angesichts einer zunehmenden Spaltung unter dem Euro-Regime offenbar der Klärung. Mit simplen Populismus-Vorwürfen kommt man nicht weiter. Wer die von Lafontaine propagierte Lösung einfach in das Links-rechts-Schema presst, springt entschieden zu kurz.
Neue Partei rechts der Union

Einfacher liegt die Sache hingegen im Falle der AfD und deren grundsätzlicher Ausrichtung. Schon ein Blick auf das Parteiprogramm zeigt, dass die neue Formation in weiten Teilen genau jene Partei rechts von der Union ist, die schon Franz Josef Strauß immer gefürchtet hatte. Mit denkbar einfachen Rezepten sammelt die AfD vor allem jene Enttäuschten ein, die eine weichgespülte Merkel-Union hat rechts liegen lassen. Etwa die Anhänger der neoliberalen Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003. Ganz in deren Sinne fordert das AfD-Programm „eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell.“ Bei diesem sollte bekanntlich am Ende ein einheitlicher Satz von 25 Prozent auf alle Einkommen, Arbeits- wie Kapitaleinkünfte, stehen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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LINKE Spiele mit Oskar?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2013

Kinder brauchen Spielzeug – Die LINKE ihren Oskar?

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

[youtube kw2jIQWQ-SI]

An und für sich viel Dummes Zeug was in diesem Interview von sich gegeben wird, denn sagen wir nicht umsonst: „Jede Mutter lobt ihre eigene Butter“? Der CDU Mann Funk also seine „Mutti“ und die Linke Ploetz ihren „Pappi“. Beide zeigen das sie ohne entsprechende Gehhilfen ihren eigenen aufrechten Gang noch nicht gefunden haben. Politische Aussagekraft erhalten wir weder aus der Fragestellung noch aus den Antworten, es ist mehr etwas für das Feuilleton. Das erzeugen von Sprechblasen.

Erwarten wir als Wähler nicht Personen in den Bundestag wählen zu können welche sich zuerst als VertreterInnen der Bevölkerung und nicht der Parteien ausgezeichnen, so wie im Grundgesetz beschrieben? Dazu braucht es Personen welche sich keinem Fraktionszwang beugen, also ausschließlich den Interessen der BürgerInnen dienen. Jawohl Diener des Volkes und nicht der Parteien.

So lesen wir zum Beispiel folgendes:

Herbst: Frau Ploetz, Sie waren Judo-Saarlandmeisterin. Was kann man vom Judo für die Politik lernen?

 Ploetz: Selbstbewusstsein, sich Ziele zu setzen. Man lernt auch, fair mit seinem Gegner umzugehen. (. . .)

So zum Beispiel:

Hier eine höchst eigenartige Fragestellung mit oder ohne Hintergedanken!? Es wird ein Verhältnis zu Lafontaine angesprochen? Weiß hier Einer mehr als viele Andere hinter der vorgehaltenen Hand erzählen?

Herbst: Claudia Kohde-Kilsch war die Favoritin von Oskar Lafontaine. Hat das Ihr Verhältnis zu Lafontaine belastet?

 Ploetz: (. . .) Er wollte einen großen Namen. Ich finde das völlig in Ordnung. Er hat mir die Chance gegeben, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Ohne diese Chance hätte ich die Wahl nie gewinnen können.

Klein: Wo sehen Sie die Stärken von Angela Merkel?

 Ploetz: Sie schafft es immer wieder, Dinge zu vertuschen, zu verdrehen und in Statistiken anders aussehen zu lassen.

Zu vertuschen, verdrehen und manipulieren wie in der Partei die LINKE auch. Zusammengestellt in den vorausschauenden Artikel „Linker Parteitag Dresden“. Wir könnten Bücher und Romane füllen, es gäbe nie genug Platz zum Schreiben und die Zeit das dann alles zu Lesen. Politik ist zur Zeit Betrug an den Menschen und die besten dieser Berufsgattung versammeln sich im Panoptikum des Bundestages.

Hier gibt es da volle Interview aus dem Kindergarten der JU-Zeit.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Linke + Burschenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2013

Burschenschaft – Spaltung nach Rechtsruck?

Nun schlägt das Thema Burschenschaft aber Wellen. Der Rausschmiss von Berlins Staatssekretär Michael Büge aus seinen Job löste eine heftige Diskussion über den Sinn und Unsinn dieser sehr, sehr konservativen Männerbündnisse aus. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang welcher deutlich macht das selbst Teile der CDU nicht mehr mit solcherart Organisationen in Verbindung gebracht werden möchten.

Hier nur als Beispiel eine Lesermeinung aus der Frankfurter Rundschau:

Sorry Leute. Bei dem von euch als „konservativ“ bezeichnete Flügel der DB handelt es sich teils ums knallharte Nazis, teils um Leute, die zumindest stramm völkisch sind. Einen „liberalen“ Flügel in der DB gibt es nicht und hat es nie gegeben. Selbst für den „gemäßigten“ Flügel wäre wahrscheinlich die Bezeichnung „konservativ“ noch zu harmlos. Liberal ist aber auf jeden Fall einfach falsch.

Einmal Bursche, immer Bursche, so möchte man dort anfragen? Ein Bursche wird also nach neuester Wortdeutung nie Erwachsen. Wobei es nicht wichtig ist in was für eine Rolle sich die Beteiligten sehen. In einer offenen Gesellschaft genießen die Burschenschaften den Ruf von Verschwörungsgemeinschaften wie zum Beispiel den Ku Klux Klan, die Freimaurer den Rosenkreuzer oder auch die Templer. Also nicht unbedingt etwas zu einer offenen Gesellschaft passendes.

Burschenschaft – Spaltung nach Rechtsruck?

Der große und besonders streitbare Dachverband der Verbindungen, die Deutsche Burschenschaft (DB), kommt von diesem Donnerstag (23. Mai) an in Eisenach (Thüringen) wieder zum traditionellen Burschentag zusammen. Das Treffen, zu dem nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 400 Burschen und etwa 250 Gegendemonstranten erwartet werden, dürfte die Kontroverse um die Burschenschaften weiter anheizen – wohl auch, weil die Burschenszene immer mehr auf die Spaltung zusteuert.

Becker selbst gehörte der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an – bis diese ihn ausschloss, weil er öffentlich mehrfach auf rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Verbindungen hinwies. Eine Folge dieser Austritte, sagt Becker, sei, dass die DB als Organisation nun noch weiter nach rechts gerückt sei. „Insofern werden die rechten Tendenzen innerhalb der DB in diesem Jahr noch deutlicher in Eisenach hervortreten als im vergangenen Jahr.“

Ähnliches befürchtet auch Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie wenig erfreut ist über die jährlichen Besuche der Burschen in ihrer Stadt. Aber, sagt sie, sie habe nun mal qua Amt einen bestehenden Vertrag der Stadt mit der DB geerbt. Den müsse Eisenach erfüllen, sonst drohten der völlig verarmten Kommune Schadenersatzforderungen.

Quelle: fr. online >>>>> weiterlesen

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Europa geht anders

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2013

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘
Nein zum Wettbewerbspakt

Auch, solche Köpfe braucht Europa

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen
Europa der Vielen!

Quelle:   Europa geht anders    >>>>>    weiterlesen

Und dann machen wir uns alle auf den Weg in unsere Wahllokale und wählen eine Deutsche Troika mit deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück? Wobei, an und für sich ist es doch ganz egal wen wir wählen, Merkel gegen Steinbrück austauschen, mit der Linken, oder ohne. Rotgrün oder Schwarzgrün? Wir wählen immer die gleichen bunten Smarties  aus den Supermarkt um die Ecke, hier Bundestag. Wir tauschen Edeka gleich CDU gegen REWE gleich SPD, werfen einen Blick in den Aldi gleich DIE LINKE, um anschließend im HIT die Grünen wiederzufinden. Glaubt denn wirklich einer das von unserem Kauf- Wahlverhalten die Situation in Europa verändert wird? Die Mogelpackungen sind in jeden Markt gleich.

Wobei der Protest immer etwas gutes ist. Auch oder vor allen Dingen wenn er über die Engstirnigkeit der Parteien hinweg geht, wobei die Eine nur den Platz der Anderen einnehmen möchte um die persönlichen Einkünfte zu mehren. Das sich durch einen Austausch der Parteien an der politischen Ausrichtung für den Normalbürger nichts verändern wird, haben die Meisten in den letzten Jahren erfahren können. Das Verhältnis hier Bürger dort Politiker gerät immer mehr in eine Schieflage.

Das was heute Edeka dem Bürger als Sonderangebot anpreist, wird er morgen im Aldi als Schnäppchen kaufen können. Unser Geld wollen Beide und letztendlich nur das. Wo bleiben die Ideen, die Gegenmodelle, welche die müden Parteien oder Gewerkschaften wachrütteln könnten, nach einen über 20 Jahre andauernden Tiefschlaf? Reichen Straßenproteste, das schwenken von Fahnen und das trillern auf Pfeifen aus, um herrschender Macht Beine zu machen? Glaubt denn wirklich einer mit solcherart gelagerten Aufmärschen die Wirtschaftsmacht in Angst und Schrecken versetzen zu können?

Genau das Gegenteil wird der Fall sein, denn das nun genau die Parteien heute plötzlich das Ablehnen was sie zuvor über Jahre nicht nur mitgetragen sondern sogar entscheidend als Geburtshelfer ins Leben geholfen haben, ist heute wenig glaubhaft. Wahrhaftigkeit sieht anders aus. Wo bleiben die Pläne welche auch nur annähernd auf eine Änderung hinweisen könnte?

Wie wäre es denn hier einmal mit Boykottaufrufen zum Einkauf? Motto nicht mehr als zum überleben notwendig ist. Einen Ansturm auf die ARGEN? Einer ist vorgeladen und zehn Leute begleiten ihn als Personenschützer! Stille und anonyme Autokorsen um die immer wieder aufkommende Beschleunigung der Wirtschaft zu bremsen. Vor allen die LINKE beklagt sich doch laufend über einen Rückzug des Sozialstaat . Zwingt doch den Staat zu Reaktionen durch  Aufrufe zum Abzug der freiwilligen Sozialhelfer? Je weniger Menschen zu freiwilligen sozialen Arbeiten bereits sind, umso stärker wächst der Druck und vor allen Dingen wachsen die Ausgaben für den Moloch Staat.

Stellt euch doch einmal vor, was los ist wenn sich die freiwilligen Feuerwehrhelfer zurückziehen? Die freiwilligen Helfer bei Sport- oder großen Konzertveranstaltungen? Der dadurch entstehende finanzielle Schaden der Veranstalter würde einen enormen Druck auf Politik und Regierung ausüben. Hört ihr die Schreie der Spießer nicht wenn Züge oder Flugzeuge einmal nicht Termingerecht  abgefertigt werden können, da für eine Lohnerhöhung von lächerlichen Cent gestreikt wird?

Aber genau dort sperren sich Parteien und Gewerkschaften da es an die Geldbeutel des Führungsclan gehen könnte und was noch viel entscheidender ist. In der Spitze sind sie sich letztendlich alle einig. Unterschiede sind nur unter den Basisgruppen der Parteien und der Gewerkschaften auszumachen. Niemand wird die Kuh schlagen, welche noch gemolken werden kann. Darum letztendlich. Zeigt erst einmal wie ihr was erreichen wollt. Die blinden Nachläufer werden immer weniger, was man an den zuletzt abgelaufenen Aktionen deutlich sehen kann.

Europas Sozialisten haben eine Vision

Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschafter und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern fordern ein Wachstumspaket für Europa

Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich. Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“.

Mattheis befürchtet, dass mit Merkels Spardiktat künftig die Technokraten über Europa herrschen und die nationalen Parlamente entmachten. „Europa braucht Innovationen, ein Wachstumspaket und eine europäische Vermögensabgabe“, sagt Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD. Den Aufruf sieht sie als „Allianz des Widerstands gegen die Troika für alle“.

Hintergrund des Protests sind Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf. Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Agendapolitik für alle

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande.

 

Die Grenzen der Sparpolitik sind erreicht, verkündete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor drei Wochen. Gestern kam die offizielle Bestätigung von der EU-Statistikbehörde Eurostat: Nach Griechenland, Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in die Rezession gerutscht. Selbst Deutschland schrammte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit mageren 0,1 Prozent Wachstum nur haarscharf am Abschwung vorbei.

 

Der Sparkurs ist gescheitert – mittlerweile zieht er sogar den Kern der Eurozone nach unten. Doch der von Barroso versprochene Kurswechsel ist ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn will zwar die Austeritätspolitik ein wenig lockern: Genau wie Spanien soll auch Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

So, Schluss mit Illusionen, weiter geht es in der Praxis beim Kampf um das goldene Kalb. Fakt, SPD Steinbrück kann nicht mit der Linken, die Linke nicht mit SPD Steinbrück. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken warum denn Beide gleichermassen die Wähler und Bürger enttäuscht haben? Ist nicht in Beiden viel zu viel Schröder und viel zu wenig Bürgerwille vorhanden?

Steinbrück schließt Koalition mit Linken und Union aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sagte Steinbrück am Mittwoch in Saarbrücken.

Die Linke sei weiter sehr gespalten. Es gebe in der Partei zwar auch „ernstzunehmende Politiker“, aber auch solche, „deren Grad an Rationalität ich nicht sehr hoch einschätze“. Dies gelte vor allem für Teile der Westlinken, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author Лена
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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Der Linke Bundesvorstand erwacht?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2013

Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

File:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Oskar Lafontaine (2).jpg

Jetzt wehren sich scheinbar auch Mitglieder aus den Bundesvorstand der Partei die Linke dagegen von dem saarländischen „Traumpaar“ politisch missbraucht zu werden. So lesen wir mit großen  Interesse den Kommentar von Dominic Heilig in dem er Lafontaine auffordert einen Änderungsantrag zu stellen.

Seltsam nur, dass selbst einige, wenige kritische Stimmen aus der Partei so lange Zeit benötigen  diesen, sich seit langen abzeichnenden Stimmung – oder auch Paradigmenwechsel wahrzunehmen. Wandelt doch Sahra Wagenknecht bereits seit einigen Monaten auf neuen Wegen, und hatte diesbezüglich schon einmal innerhalb der Fraktion eine Auseinandersetzung mit Axel Trost. Könnte diese Nichtbeachtung lang bekannter Tendenzen nicht eine Schwäche in der Partei sein, welche in ihrer Betrachtungsweise viel zu einseitig fixiert ist? Grundsätzlich gilt im Leben folgendes: Nicht die Aussagen der anbiedernden Freunde sind für die eigene (Partei) Entwicklung wichtig, sondern entscheidend sind vielmehr die Meinungen der Kritiker, denn diese gilt zu den Gewinn von Wahlen an die Seite zu bekommen.

Wie stellte Gregor Gysi noch vor gar nicht langer Zeit fest: Es fehlt der/n LINKEN an Kultur! Wenn ich mich selber verstehen und auch erklären will, habe ich zuallererst das zusehen und zuhören bei den Anderen zu erlernen. Genau das haben linke Gesellschaftsschichten nie beachtet, sie haben immer recht.

So ist bestimmt richtig wenn hier geschrieben wird das niemand heute mit Bestimmtheit sagen kann, wie sich denn die Situation um des Spekulationsobjekt „Euro“ entwickeln wird. Ihr lasst es aber unwidersprochen zu, dass jahrelang dumm schwätzende Protagonisten Innen private Meinungen verkaufen dürfen, um auf Kosten der Partei ihren Buchumsatz steigern zu können. Sie sind ja „angesehene“ Mitglieder der Partei und haben somit das Recht ihr privates Leben in entsprechenden Luxus leben zu können. Und das, siehe die Kassenlage vieler Landesverbände, auf Kosten der Beitragszahlenden.

Die in diesem Artikel ein wenig weinerlich getroffene Feststellung: „Nun aber wird das ganze über die Presse ausgetragen, in einem Moment der solidarischen Ruhe in der Partei und der gemeinsamen Vorbereitung auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf“.

Ist der direkte Hinweis auf das Versagen des ganzen Bundes-Vorstand und das nicht nur des  Jetzigen. Dieser betont zwar immer wieder alte Fehler erkannt und auf einen richtigen Weg zu sein, hat aber bislang nicht die Fähigkeit unter Beweis gestellt, gemachte Fehler einzugestehen und diese entsprechend regulieren zu wollen oder können. Ist der Respekt vor den Verursachern zu groß?

Wie hatten wir gestern in einen Artikel gemutmaßt: „Wechselt Oskar in die AfD?“

Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: “Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren. […] Neben dem EURO müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.”

 Nachdem bereits vor einer Woche Fabio de Masi diese Debatte im Onlinenangebot der Tageszeitung “neues deutschland” begonnen hatte, zog gestern die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, nach und stellte Überschneidungen in der EURO(pa)POLITIK zwischen rechtspopulistischer AfD und der Partei DIE LINKE fest. Nun folgt das nächste Interview zu diesem Thema. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens unsäglich und habe einen Vorschlag:

 Oskar Lafontaine soll sich dran machen und Änderungsanträge zum Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahlen schreiben und stellen.

Quelle: ldominic.linkeblogs >>>>> weiterlesen

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Source Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
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Europa und die mutlose Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2013

SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik

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Klaus Busch und Dierk Hirschel haben völlig recht: Die allesamt „linken“ Oppositionsparteien im Deutschen Parlament – SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik, und zwar auf der ganzen Linie. Aber keineswegs aus den skizzierten Gründen, im Gegenteil: Die linken Parteien, aber auch Busch und Hirschel, erklären bis heute nicht, warum die Bürger der Währungsunion – im Norden wie im Süden – diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen. Bis heute legen sie keine überzeugenden Rezepte gegen die zunehmende Verarmung der Bevölkerung speziell im Süden Europas vor. Stattdessen heißt es immer wieder vermeintlich generös, wie unlängst in „der tageszeitung“: „Europa kann sich Griechenland leisten“. Vielmehr muss jedoch gefragt werden: „Kann Griechenland sich Europa und den Euro noch leisten?“

»Griechenland ist heute ein Land im permanenten Ausnahmezustand.«

Offenbar können sich nur die Wenigsten vorstellen, welches Ausmaß die Wirtschaftskrise in Griechenland heute bereits angenommen hat. Die verheerenden sozialen Folgen der Euro-Rettungspolitik lassen sich mit Begriffen wie Arbeitslosigkeit oder Sparprogramm nicht annähernd mehr erfassen. Griechenland ist ein Land im permanenten Ausnahmezustand; faktisch gibt es so etwas wie ein normales Leben gar nicht mehr. Cafés und Restaurants, die sonst von Griechen besucht werden, sind heute gähnend leer – ein gespenstischer Zustand. In Griechenland zerfällt und verarmt die gesamte Gesellschaft unter der Krise. Insbesondere ist es die Jugend, die keine Zukunftsoptionen mehr hat. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Die Selbstmordrate hat sich verdreifacht, die Gewalt krimineller Banden nimmt zu. Und rechtsradikale Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ haben starken Zulauf. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer weiteren Radikalisierung und Weimarer Verhältnissen.

»In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer um ihr Vermögen.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Rot-Rot-Grüne Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2013

Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.

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Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der  Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.

Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.

An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter.  Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.

Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und  sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.

War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten  Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.

Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.

Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.

Gabriels Geheimplan:

Mit Rot-Rot-Grün an die Macht

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.

Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.

Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :       Flagge des Libanon

 

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Verursacher oder Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Steinbrück und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

Peer und das Frauenproblem

Datei:Peer Steinbrück auf dem LPT Berlin.jpg

Auf den Parteitag bekommt Applaus von den ganz Harten aber die Klatschen auch wenn sie von einen Hund gebissen werden. Echte SPD Fanatikernnen eben!

„Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

Peer und das Frauenproblem

Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir sind der Stachel im Fleisch“

taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2012

Frankreichs Sozialisten sind weg vom Fenster und die
Deutschen Linken krichen in ihre Mauselöcher zurück

File:PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100314643).jpg

Hollande der Sozialist,und Merkel düpieren die Deutsche Linke in derer Dummheit

Wie haben sie gejubelt, die deutschen Linken,  als Hollande in Frankreich nach gewonnenen Wahlen die Präsidentschaft übernahm. Mit wehenden Fahnen wurde ein Umsturz für Europa angekündigt. Was ist daraus geworden aus diesen Umschwung? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen und die deutschen Linken kriechen still in ihre Mauslöcher zurück

Fazit: Zu einem Umschwung der Gesellschaft braucht es viele Jahre, wenn nicht sogar Generationen. Der Umschwung durch einen Regierungswechsel ist und bleibt eine Spinnerei was wir nicht nur in Frankreich sondern auch den USA heute sehen. Wahlversprechen sind und bleiben leere Hüllen, zumindest für die Generation welche heute diese Versprechungen wählt.

Beispiel: Die LINKE schiebt ihren Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebungen schon nach vier Jahren langsam auf die Seite. Keiner der an der Spitze einer Partei Stehenden oder Strebenden hat Zeit, sie wollen wiedergewählt werden. Der Lockruf des Goldes! Das Fähnlein im Wind gleicht der Formulierung.

In Frankreich liegt die Arbeitslosigkeit heute um die zehn Prozent und die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Viele fühlen sich jetzt an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert.

Seit dem Jahre 2000 verlor die französische Industrie 700.000 Arbeitsplätze und viele Fabriken schlossen ihre Tore. Drei Millionen Arbeitslose vielleicht auch auf Kosten  der deutschen Erfolge? Nach den Wahlen zögerte Hollande noch abwartend, nun aber ist er zum Handeln gezwungen.

Wie Schröder einst Hartz fand, suchte sich Hollande Louis Gallois, einen respektierten Manager und früheren Chef der französischen Eisenbahn. Eine den Sozialisten nahestehende Person. Dieser legte Hollande nun einen Bericht vor, welcher auch wieder an Hartz erinnern lässt, denn er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten von 30 Milliarden Euro um französische Unternehmen auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

So steht die französische Handelsbilanz heute mit über 70 Milliarden Euro im Minus. Die Deutschen erzielten dagegen einen Überschuss von mehr als 150 Milliarden.  So nahm der Premierminister Jean-Marc Ayrault den Bericht gestern sehr zurückhaltend entgegen.  Hatte er doch noch vor einigen Tagen erklärt das die Regierung sich nicht an die Empfehlungen halten werde. Hollande erklärte am Montag auf einer Asienreise, er werde auf Grund der Expertise „starke Entscheidungen“ treffen.

Die große Frage ist nun, woher der Präsident das notwendige Geld nehmen will. Verzichtet er auf 30 Milliarden Euro an Sozial- und Lohnabgaben, müssten andere Steuern entsprechend erhöht werden. Denn Hollande versprach auch, das Staatsdefizit zu drücken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich Hollande selber verbaut indem er den Schritt seines  Vorgängers Sarkozy noch vor kurzen  rückgängig machte.

Bei alledem sollten sich „Hollande und Ayrault an die Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 erinnern“. Damit spielte die Sozialistin Marie-Noëlle Lienemann auf die umstrittenen Reformen des SPD-Kanzlers an, denn die Papiere könnten aus einer Hand geschrieben sein.

Hier ein Kommentar

Merci, Gerhard!

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Die Linke hat versagt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Sohn von Willy Brandt wirft Linken versagen vor

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0034, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Willy Brandt.jpg

In einem Interview der heutigen Samstagsausgabe der WAZ wirf Peter Brandt, Sohn der früheren Bundeskanzlers und früheren SPD-Politikers Willy Brandt der Linken in Europa vor, komplett versagt zu haben.

Der Historiker Brandt welcher an der Fern-Universität Hagen Neuere Deutsche und Europäische Geschichte lehrt ist SPD Mitglied und assistiert dem Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas eine neue Funktion, in der sich auch sozialer Protest äußert. Heute gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht vielfach eher als etabliert und werden so als Teil des Establishments angesehen was fatale Auswirkungen auch auf das Wahlverhalten zeigt. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

Das Interview:

Dann reden wir mal über die hässliche Seite, über NSU-Morde, Fremdenhass in Deutschland und in Europa, rechte Populisten überall.

Der Rechtsradikalismus hat in vielen Ländern Europas eine neue Funktion. In ihm äußert sich auch sozialer Protest. Vielfach gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht inzwischen eher als etabliert. Sie gelten als Teil des Establishments, und das ist fatal. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ ist ein bekannter Satz von Willy Brandt. Was würde er heute über die Einheit denken?

Ich bin ungern in der Rolle dessen, der sagt, wie Willy Brandt heute denken würde. Das weiß keiner. Was man aber sicher sagen kann: Er hätte bei den Problemen, die wir noch immer mit der inneren Einheit haben, hilfreich sein können. Ich habe oft bedauert, dass er nicht mehr da ist.

Willy Brandt hatte eine große Begabung: Er konnte dem einen die jeweils andere Seite verständlich machen. Er fand Vertrauen auf unterschiedlichen Seiten. Er wurde im Osten Deutschlands auch kaum als Vertreter einer rheinisch-süddeutsch geprägten Westrepublik wahrgenommen.

Europa definiert sich gerade neu. Ist das, was geschieht, im Sinne von Brandt senior?

Er war jedenfalls für die europäische Einigung. Das europäische Projekt, das sage ich jetzt, braucht eine Richtungsänderung hin zur Festigung statt zum Abbau des Sozialstaats und zur Regulierung des Marktes, insbesondere des Finanzmarkts.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Ab, in den Homburg Bruch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

Von Linke – Schwulenhasser zu Linke – Schwulen-Liebhaber

Datei:Um beijo gay no parque.jpg

Wie wir in den nachfolgenden Artikel lesen können ist dieser gut besuchte Rastplatz auf den Weg nach Luxemburg ein in der Szene sehr bekannter Treffpunkt. Die dortige Biotope ist sicher der passende Treffpunkt ohne homohobe Verfolgungen durch selbsternannte echte Linke und solche die es noch werden möchten fürchten zu müssen.

So sehen wir schon ein recht kurioses Völkchen in der Linken beisammen. Wir sehen auch das sie alles können, nur das nicht für was sie angetreten sind, die Gesellschaft zu verändern. Um dieses zu erreichen müssten sie Teil und nicht Außenseiter in dieser Gesellschaft sein. Aber jemand welcher nicht in der Lage ist über seine eigenen Dummheiten zu lachen, hat jegliches Recht verwirkt Andere zurechtzuweisen. Wie gut daß das Leben nicht so ernst und wichtig ist wie diese LINKEN genommen werden möchten.  Also auf geht’s folgen wir Sahra und wechseln alle von einer Ideologie in die Andere.

Schwuler Rastplatz

Vor ein paar Monaten hat ein Mann in Kalifornien den Motorradhersteller BMW verklagt, weil er sich mit einer vierstündigen Fahrt eine Erektion von zwei Jahren eingehandelt haben will. Mediziner nennen das Priapismus. Patienten finden es nicht annähernd so witzig, wie man meinen möchte. Mir schlafen beim BMW-Fahren von den homöopathischen Vibrationen nach vier Stunden höchstens die Fingerspitzen ein. Dann stelle ich das Motorrad auf den – Vorsicht, Anspielung! – Seitenständer und drehe mir erstmal eine Zigarette.

So wie neulich, als ich, unterwegs nach Luxemburg, den Rastplatz „Homburger Bruch“ entdeckte. Ein lauschiges Plätzchen, von der Autobahn nicht einzusehen. Nur laubgedämpftes Rauschen. Fünf Autos parkten dort, zu sehen war aber niemand – bis auf einen Mann, der mit verschränkten Armen an einem der Picknicktische lehnte und mir freundlich zunickte. Als ich freundlich zurücknickte, kam er herüber, gab mir Feuer und fragte: „Na?“ Als ich mich höflich bedankte, verschloss sich irgendwie sein Gesichtsausdruck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Beschreibung beijo gay – Parque da Cidade-Brasília-DF
Datum
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Linke zeigt Döring an

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2012

Ein Mann mit der politischen Erfahrung spielt die beleidigte Leberwurst und deckt seine Schwäche auf

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Endlich haben die saarländischen Spitzenpolitiker jemanden gefunden der seinen Kopf in den Wind hält. Es ist, wer anders hätte es auch machen können: „Der Alterspräsident des Landtages“. Hatten wir uns schon in der letzten Woche über die Aussagen zum Fall Döring „gekugelt“, wird es jetzt wirklich interessant. Es wird geklagt.

Kurz und knapp: Politik können wir nicht, aber Klagen und wie immer in solchen Fällen geht es ums liebe Geld. So werden nun die Paragraphen -dreher samt ihrer Maus aus der LINKEN versuchen an einer bestehenden Rechtslage zu knabbern. Gut möglich das jemand auf die Idee einer Gegenklage in Bezug auf die Mitbringung von Mandaten in die LINKE kommt. Aber egal, entscheidend ist den Beitrag zahlenden Mitgliedern den Bedarf und die Notwendigkeit der vielen Juristen im Landesverband nachzuweisen.

Saar-Linke stellen Strafanzeige gegen Ex-Linke Pia Döring


In dem fünfseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft wird der Politikerin vorgeworfen, „dass sie ein Interesse daran hatte, sowohl bei ihr als auch bei der SPD einen rechtswidrigen Vermögensvorteil“ entstehen zu lassen. Zum einen habe Döring bei der Kandidaten-Aufstellung die Delegierten getäuscht. Zum anderen seien der Partei durch den Übertritt so genannte Mandatsträger-Beiträge von 30.000 Euro und der Fraktion Landtags-Gelder von 216.000 Euro entgangen. Diese kämen jetzt der SPD „unrechtmäßig“ zugute.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Fehlt der Masse das Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2012

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie? Die Partei bekommt einfach keine Verbindung zur Gesellschft. Sonst bekämen sie viel mehr Wähler. Extremisten mögen die Bürger nicht.

 Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Demonstranten auf dem Alexanderplatz während der Abschlusskundgebung am 4. November 1989 mit kreativ gestalteten Transparenten

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Wahl Umfrage Nieders.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

NDR – Umfrage in Niedersachsen:

Logo der SPD

SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu. Die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine Große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Variante ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden. Ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent.

Die vollständige Umfrage wird heute veröffentlicht in den Sendungen „Niedersachsen 18.00“ und „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen sowie online unter www.ndr.de/niedersachsen

Verwendung der Meldung frei bei Nennung der Quelle „NDR Hallo Niedersachsen“.

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Grafikquelle   :  Logo der SPD

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Frauen an die Macht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

„Frauen tun einander nicht so weh“

Es mag sicher viele Gründe geben warum Hannelore Kraft die Wahlen in NRW für sich und somit ihren Regierungsentwurf entschieden hat. Eine Entscheidung zugunsten der SPD war dieses aber beileibe nicht, denn es ist kaum vermittelbar das ein Mann aus der SPD „Troika“ in NRW auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte.

Einer der entscheidenden Gründe war, dass sie praktisch ohne einen wirklichen Gegner in das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gehen konnte. Die CDU hat es ihr wahrlich leicht gemacht einen der größten Dummschwätzer aus ihren Reihen zu nominieren. Einen solch eitlen Pfau auf die Wählerschaft eines Landes loszulassen welches von einer alten Industriekultur geprägt ist, müsste einer sich selber „Volkspartei“ nennenden Partei an und für von vorneherein als krasser Fehler klar gewesen sein. Man sollte sich hier schon fragen wer hier als unfähiger Berater tätig war.

Mit dieser Wahlentscheidung für Frau Kraft, es war ein rein persönlicher Sieg, wurde der SPD auch gezeigt welch ein politisches Ziel sich der SPD Wähler von seiner Partei wünscht. Glaubt der Interessierte doch, es bei der SPD Opposition in Berlin und der SPD Regierung in Düsseldorf mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun zu haben. Während das rot-grüne Projekt in Düsseldorf das strickte Sparen ablehnt und auf vorsorgliche Politik setzt, bietet die SPD in Berlin der Bundesregierung in Nibelungentreue eine fast bedingungslose Unterstützung für den Fiskalpakt in Europa an.

Dieser europäische Pakt würde den Regierungswillen, den finanziellen Spielraum von rot-grün, in NRW so ziemlich beiseite räumen und damit eine hier den Wählern versprochene Politik unmöglich machen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaftern und vielen Wissenschaftlern sowie den Oppositionsparteien (Hollande) in Europa stellt die Berliner SPD den Fiskalpakt generell nicht in Frage! Denn selbst ihre geringen Forderungen wie ein kostenloses Wachstumsprogramm oder eine ungewisse Finanztransaktionssteuer werden nicht als Bedingung für eine Zusage gefordert.

Es wird also sehr interessant sein zu beobachten inwieweit sich Düsseldorf gegenüber Berlin innerhalb der SPD durchzusetzen vermag. Der Wähler in NRW hat hier schon ein eindeutiges Veto abgegeben. Hannelore Kraft wurde gewählt da sie sich in ihrer Politik und Ausstrahlung von der Männer Troika diametral unterscheidet. Sie wurde durch Kümmern, als Landesmutter, als Frau mit Empathie von den Menschen wahrgenommen. Sie steht heute für „weibliche Politik“ und unterscheidet sich deutlich von den technokratisch daherkommenden „Weibern“ an der Spitze der CDU.

In Sylvia Löhrmann von den Grünen scheint sie aber auch genau die richtige Mitstreiterin für diese Art des Politikstil gefunden zu haben. Sie setzen ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als das plumpe Basta mit Abbau oder Aufblähung in Aussicht. In ihrer Art die Politik zu gestalten bringen sie dem Wähler ein wenig das Gefühl von Demut entgegen, welches von den Regierungen auch unter Merkel meisten mit einer gewissen Schnodderigkeit abgetan wurde.

So versucht Heide Simonis im folgenden Interview den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW zu erklären.

„Frauen tun einander nicht so weh“

taz: Frau Simonis, hat mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Politikstil gewonnen?

Heide Simonis: Ja, unbedingt. Das war nicht nur ein Sieg eines rot-grünen Bündnisses, sondern vor allem einer von zwei Frauen.

Ist deren Stil denn so mütterlich, wie überall zu lesen ist?

Es ist eine Art Politik zu machen, die nicht aggressiv ist und basta sagt, sondern die sagt: Erzähl du doch mal, wie siehst du das, wir erarbeiten die Lösungsvorschläge gemeinsam. Dazu gehört, dass sich Frauen in der Politik untereinander nicht so wehtun wie Männer. Kraft hat auch immer gezeigt, wie sehr sie ihre Familie – Mann und Sohn – braucht. All das wird in der Tat als weiblicher Stil gesehen. Männer in der deutschen Politik können sich so etwas jedenfalls kaum vorstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

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Stürzt das Denkmal nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Lafontaine kritisiert Döring scharf

Ja, haben wir denn schon wieder Karneval in der LINKEN oder wird das jetzt zum Dauerzustand? Aber jetzt hat er endlich das Machtwort gesprochen auf das alle seine Untertanen mit Sehnsucht gewartet haben. Über SR wurden innerhalb der Nachrichten folgender Wortlaut verbreitet:

16.04.2012 16:50
Saarbrücken: Lafontaine kritisiert Döring scharf

Der Vorsitzende der Linken-Landstagsfraktion, Lafontaine, hat der Abgeordneten Döring Betrug vorgeworfen. Döring war noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD übergetreten.

Nach Angaben Lafontaines liegen Zeugenaussagen vor, wonach es einen Zusammenhang zwischen Anwerbeversuchen der SPD und der Verlängerung von Dörings privatem Arbeitsvertrag geben könnte.

Döring arbeitet beim Arbeiter-Samariter-Bund. Lafontaine sagte weiter, es gebe keine politischen Gründe für den Wechsel.

Die Linke prüfe derzeit, wie sie juristisch dagegen vorgehen könne.

Klare Worte mussten es auch sein, garniert mit einer entsprechenden Drohung da die große Gefahr besteht das nun das große Stuhlrücken beginnt. Die LINKE hat ihre letzten Joker in Form der Mandatsvergabe  ausgespielt und es wird, wie uns zugetragen wurde nicht bei diesen alleinigen Wechsel der Pia Döring bleiben.

Der Satz, es gebe keine politischen Gründe für einen Wechsel, könnte man auch als dummes Geschwätz beurteilen, da solch eine Aussage immer nur von der betroffenen Person selber beurteilt werden kann.

Nur die Drohung, ausgesprochen von einem solch erfahrenen Strategen wird nicht mehr als eine Luftblase bleiben, denn bei vorliegenden Fakten wird nicht gedroht und damit die Verteidigung gestärkt sondern geklagt. Die Drohung war alleine wichtig um Nachahmer zu abzuschrecken. Man, Oskar weiß ja, wer in seiner Mannschaft Mitglied ist. Wie sagt man: „Er erkennt seine Schweine am Gang“.

Hatten wir doch alles schon erwähnt: Gewachsene Strukturen in der Partei waren den Herrschenden nicht gut genug, es wurden Söldner verpflichtet welche den Laden heute meistbietend verhökern. In den Artikel „Analyse des Döring Change“ wurde ausführlichst darauf eingegangen.

So können wir also weiterhin ganz gelassen dem zerbröckeln eines Denkmals zusehen. Die Risse werden tagtäglich tiefer und mit jedem wechselnden Parteimitglied lässt die Standfestigkeit nach. Der Fall kommt meistens überraschend und für viele vollkommen unerwartet.

Hier ein Bericht aus der SR Mediathek. Beginn der Oskar Passage ab 7:30 Min..

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Grafikquelle   :   Pressescan  DL  – privat

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2012

Emnid  Ergebnis ist wirklich keine Überraschung

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Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

[youtube p-dT5mvnk40&feature=related]

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Grafikquelle   :

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Author AgnesKarikaturen

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Das Polit – Barometer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

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Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Europa-Merkels Schicksal?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2011

Europas Krise, Merkels Schicksal

File:Angela Merkel 03.jpg

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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Tag des GAUs

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2011

Der Gau bedroht uns von überall

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der „humanitären Bundeswehrmission“ in Afghanistan hin zu einem „Krieg“ …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem „Vogel Strauß Prinzip“, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die „Rache“ der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

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Grafikquelle  :„Neuer Sarkophag“

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein „Tainted love“-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die „Gorch Fock“-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und – Höchststrafe – Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen „Kießling-Affäre“. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

„Jim Knopf & die wilden 13 Prozent“ war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DIE – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine neue Folge von „Ich bin liberal – holt mich hier raus!“.

Was wird besser in dieser?

Einer fährt auch ohne Führerschein – für Liberale unter 80 Kubicki.

Am Dienstag wird das „Unwort des Jahres 2010“ bekannt gegeben. Ihr Vorschlag?

Angela Merkels vordemokratisches Diktat, die Griechenlandhilfe sei „alternativlos“, wurde vom Jurysprecher favorisiert. Wohl weil sich die Frage darin prismiert, wofür wir uns diese kostspielige Demokratie noch halten, wenn wir eh nur Sachzwänge abnicken dürfen. Nachdem „Wutbürger“ das „Wort des Jahres“ wurde, rangiert es auch beim „Unwort“ aussichtsreich – ähnlicher Grund: Wenn Bürgerprotest der wütende Ausnahmefall sein soll – wie stellt sich die Demokratur die Regel vor? „Realtestkoffer“ für selbst gebastelten Behördenterror, immer wieder „Kopftuchmädchen“ oder gleich „Sarrazin“ auf den Plätzen.

Mehr Kontrolle, höhere Sicherheitsstandards, Haftpflichtversicherung – mit einem Aktionsplan will Landwirtschaftsministerin Aigner den Futtermittelskandal in den Griff bekommen. Wird ihr das so gelingen?

Immerhin: Bei „BSE durch Tiermehl“ hat man der Futtermittelindustrie Bewährung gegönnt, mit einer eigenen „Qualitätssicherung“ ohne den Gesetzgeber Ordnung zu schaffen. Diese „QS“-Plakette hatte auch Harles & Jentzsch frisch am Fabriktor kleben, mit Fettfinger drauf, vermutlich. Aigner schwenkt mit diesen Vorschlägen von der bequemen Selbstkontrolle weg zum staatlichem Eingriff. Freuen wir uns auf Bankmanagerdemos mit dem Claim „Wir sind doch keine Bauern – Staat, hau ab!“. Der ganze Politikansatz des Staates als Platzwart der Marktwirtschaft führt sich hier vor – falls wer hinguckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Neues aus Rheine

Erstellt von Gast-Autor am 13. Dezember 2010

Parteiaustritt die Linke NRW

Offener Brief des Heinrich Annas aus Rheine

Rein zentralwirtschaftlich wird im Kreis Steinfurt, die Partei „DIE LINKE“ geführt.

Heute zeichnet sich schon ab, das die Position nur gehalten werden soll und ein Aufbau der Partei an Mitgliedern „DIE LINKE“ im Kreis Steinfurt unerwünscht ist.

Bewundernswert sind vielleicht die Pressemitteilungen, die einen großen Zulauf von Mitgliedern in der Partei „DIE LINKE – Kreis Steinfurt“ suggerieren.

Aktivisten sind nicht willkommen und das wird jedem Interessenten, unmissverständlich deutlich gemacht.

Einen Verein kann man so führen, nur eine Partei sollte sich anders Aufstellen und die Zugänge nicht blockieren um Eigeninteressen auszunutzen, das hat der KV-Steinfurt bis dato nicht gelernt.

Ich bin in die Partei eingetreten um der Sozialen Ungerechtigkeit entgegen zu treten, dieses finde ich auch in der Satzung der Partei „DIE LINKE“

Ich bin in die Partei eingetreten um mehr Demokratie und Selbstbestimmung zu verwirklichen, dieses finde ich in der Satzung der Partei ´´DIE LINKE´´

Ich bin in die Partei eingetreten um gegen den Rüstungs- und dem Atomwahn der Lobbyisten entgegen zu treten und sehe den aktivlosen KV-Steinfurt.

Nein, ich habe erkannt, das Papier der Satzung ist nichts wert, so wird es auch behandelt.

Ich habe kein Verständnis, das wichtige Sitzungen und Abstimmungen in fast unerreichbaren Orten abgehalten werden, das Gründungsmitglieder aus dem Vorstand entfernt werden durch Tricksereien, des KV Steinfurt.

Das Vorstandsmitgliedern der Zugang in den Internen Bereich verweigert wird u.s.w.

Der LV deckelt den KV-Steinfurt und somit habe ich mich entschieden, diese Partei nicht mehr zu unterstützen, da diese gegen Grundsätze der Demokratie verstößt.

Ich bin voller Enthusiasmus in die Partei DIE LINKE eingetreten, heute kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln und „NEIN DANKE – SAGEN“

Rote Grüße

Heinrich Annas, Rheine

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Anmerkung der Redaktion

Das alles haben wir schon gehabt! Das alles ist schon passiert und mehrfach sogar. Das Schema ist immer das gleiche und auch die Miteilung von Zuwachs in den Mitgliederzahlen kennen wir.

Das alles zusammen ist ein Indiz für zentralistische Steuerung. Ein Kreisverband soll klein gehalten werden und nur aus handverlesenen Mitgliedern bestehen – zuzüglich der mitlaufenden JA-sagenden Wendehälsen und dem zu besonderen Anlässen geholten Stimmvolk, wie es bei den vergangenen Landtagswahlen geschehen ist. Die Geholten allerdings werden sich jedoch nicht noch einmal holen lassen – insofern hinterliess man hier ‚verbrannte Erde‘. Und irgendwann wird deswegen dieses Potential erschöpft sein.
Nahezu zeitgleich wurde mit dem „Säubern der Kreisverbände“ durch den ehrenwerten Günter Blocks in den KV Hagen, Steinfurt, Warendorf und Kleve begonnen, um nur einige zu nennen. Missliebige Kritiker wurden durch undemokratische Massnahmen aus der Partei hinausgeekelt – sei es durch Parteiausschlussverfahren mit zweifelhaften Anschuldigungen oder konzentriertem Mobbing.
Im Kreis Warendorf wurde Lilo Remmers – mittlerweile MdB – zu seiner willfährigen Helferin. Sie unterhält in Ahlen ein sogenanntes Wahlkreisbüro, nachdem sie sich in dem Wahlkreis, in dem sie gewählt wurde, nicht mehr blicken lassen darf.
UP.

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Grafikquelle  : Fotoquelle: Blogsport

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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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Grafikquelle :

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Die Macht der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2010

Die Schließung der Nuklear-Kraftzwerkr soll um zwölf Jahre aufgeschoben werden

Da wird es aber viel Beifall aus den Reihen der Energieriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall gegeben haben. Hatte doch die Bundesregierung deutlich gemacht, das die Kernkraft noch länger benötigt wird. Das Ergebnis konnte sich dann auch sehen lassen. Mindestens 12 Jahre längere Laufzeit ohne konkrete Auflagen zur Sicherheit werden drei Viertel des Gewinns in die eigenen Taschen spülen.  Insider sprechen in diesem Zusammenhang von einem Zusatzgewinn in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen spielen dann auch alle Gegenargumente eines Norbert Röttgen keine Rolle mehr und machen ihn damit zu dem großem Verlierer der Verhandlungen. So wird er aus breiten  Kreisen der heutigen Presse bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Da kommt denn auch die Erklärung seiner Chefin, diesen Kniefall vor der Atomlobby als eine Energiepolitische „Revolution und das anspruchsvollstes Konzept der ganzen Welt“ zu verkaufen, einer Verhöhnung des Umweltministers gleich und ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Bei den „Grünen“ wird diese Entscheidung der Bundesregierung  bereits als eine Katastrophe und Kriegserklärung an das „Grüne“ Lager gewertet. Viele Befürworter schwarz-grüner Bündnisse werden jetzt erneut über dergleichen Verbindungen nachdenken. Ist doch die Bedeutung des Themas Atomenergie bei den „Grünen“ in den letzten Jahren in der Gewichtung eher noch gestiegen. Vor allen Dingen wird nun als Gefahr erkannt, dass durch eine Verlängerung der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien zurückgeworfen werden. So werden wir denn interessiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verfolgen, um zu erfahren inwieweit die heutigen Befürchtungen dann noch relevant sind, da gerade der letzte Spagat der „Grünen“ in Hamburg noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

Verantwortliche SPD Politiker aus den Ländern haben unterdessen schon  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrat durchziehen wollen. So warf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, der Bundeskanzlerin „ein einknicken vor der Atomlobby“ vor. „Sie, die Regierung stelle die Interessen der Atomindustrie über die Interessen der Bürger“.

Von den LINKEN  wird in einer Presseerklärung von Dorothée Menzner vom Diktat der Atomwirtschaft geschrieben. Ich zitiere:„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“. Ein wenig weiter: „DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Wenn ich dann so die Presseerklärung der LINKEN lese, kommt mir wieder der Gründungsspruch in den Sinn: „Wir wollen alles anders und besser machen als die anderen Parteien“. Ist eine Beteiligung an Protesten denn schon etwas anderes? Müsste man nicht als hoch bezahlte Politik Profis den unbezahlten Amateuren, der Basis, voraus marschieren ? „Die Menschen lassen sich das nicht gefallen“? Die LINKE ja? Und dann zum guten Schluss die Erwähnung fehlender Demokratie? Stehen Kleve, Bayern, Hagen, Steinfurt, Herne, Warendorf und, und, und, für Demokratie?

Ich appeliere hier noch einmal den Aufruf der Organisation Campact gegen die Laufzeitverlängerung zu unterstützen. Den Link zu diesen Aufruf findet man in dem Artikel „Der Atom Kompromiss“

IE

 

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ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Datei:Scheiss auf die Wahlen - Plakat.jpg

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass – inzwischen ständig – der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar „Pinkelmann“ Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebus

Potemkin ist nicht mehr.

Quelle: Scharf – Links >>>>> mehr lesen  www.scharf-links.de

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Die Übergangsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Eine_Regierungsschutztruppe_f%C3%BCr_Bremen_-_Plakat_1919.jpg

Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben

 

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Quelle : Plakat :

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Beschreibung
Deutsch: Eine Regierungsschutztruppe für Bremen. Nach Niederschlagung der Räterepublik in Bremen und Ausrufung des Ausnahmezustands wurde vom Militärbefehlshaber eine provisorische Regierung aus Mitgliedern der Mehrheitssozialisten (MSPD) eingesetzt. Eine der ersten Tätigkeiten war die Gründung einer Regierungsschutztruppe.
Datum
Quelle own photography / eigenes Foto eines Plakates im Focke-Museum Bremen
Urheber Heinz-Josef Lücking

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Ist das die LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2010

Der Kommunisten-Kongress in Berlin

In  Berlin findet zur Zeit der Kommunismus-Kongress statt. Innerhalb eines interessanten Interview offenbart Slavoj Zizek dem Leser tiefe Einblicke in seine Gedankenwelt. Überraschend dabei, dieser Mann hat dort Humor wo viele seiner MitgenossenInnen sprachlos oder in ihren Doktrinen hängen bleiben. Siehe hierzu auch das Paradebeispiel: Linkspartei und die DDR.

Ein bemerkenswerter Satz aus diesem Interview: „Als Theoretiker hat man das Recht, über Dinge zu schreiben, die man nicht kennt.“ Warum Menschen aber Personen folgen welche über Dinge schreiben welche der Schreiber nicht kennt, ja, darüber sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen, nicht wahr Günter Blocks und Ingrid Remmers, das passt dann wieder auf Euch ! Ihr Zwei, ab in die Schweiz! Hegel lesen ! IE

„Ich bin trickreich wie ein Wiesel“

KOMMUNISMUS-KONGRESS IN BERLIN Slavoj Zizek ist dabei. Ein Gespräch über Witze und Disziplin, Lenin und das Leiden der Linken

Slavoj Zizek
1949 geboren. Philosoph und Psychoanalytiker, großer Popularisierer der Theorien Jacques Lacans. Zuletzt auf Deutsch erschienen: „Auf verlorenem Posten“ (Suhrkamp, 2009).
Neben Zizek diskutieren unter anderem Antonio Negri, Alain Badiou und Cécile Winter beim Volksbühnen-Kongress „Idee des Kommunismus“, der heute beginnt.

INTERVIEW DORIS AKRAP UND TANIA MARTINI

taz: Herr Zizek, wie holen Sie den Kommunismus aus der Abseitsfalle?

Slavoj Zizek: Die einzige Möglichkeit liegt darin, die Regeln der letzten 20 Jahre zu verändern. Der liberale Kapitalismus kann die ökonomischen und ökologischen Probleme nicht lösen, ohne sich selbst zu verleugnen. Der Kommunismus des 20. Jahrhunderts aber auch nicht.

Sie fordern, die Linke müsse Disziplin, Ordnung und Opfer bringen und potenzielle Straftäter überwachen. Das klingt nicht gerade nach neuen Regeln für den Kommunismus.

Die Linke ist zu oft Opfer liberaler Erpressung. Warum sollten Solidarität, Disziplin, Kampfbereitschaft und Opfer ausschließlich Werte der extremen Rechten sein? Das wahre Fiasko der heutigen Linken ist, dass sie keine Alternative anbieten kann. Ihr Credo lautet entweder Antikapitalismus oder Neokeynesianismus. In den letzten zwanzig Jahren war der Kapitalismus revolutionärer als die Linke. Der Inhalt der Linken ist nur noch, gegen den Staat zu sein.

Sie propagieren Kommunismus jenseits von Staat und Markt. Andererseits träumen Sie von der Wiederbelebung des jakobinischen Terrors und Lenins Ideen. Hängen Sie am Modell der Souveränität?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: DL -privat /This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Der Türke kann wat !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2010

„Immerhin kann der Türke wat“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Gastarbeiter

„Uns stößt übel auf, dass genau damit der Ursprungsgedanke des Wettstreits zwischen Völkern vernichtet wird. Frankreich hat dafür schon die Quittung bekommen. Nur die afrikanischen Mannschaften haben ihre Wurzeln behalten“ So die Aussage des Pressesprechers der NPD, Klaus Beier, laut Tageszeitung TAZ. Es ist verständlich das dieses bunte Völkergemisch zu Zeiten von großen, weltweiten Sportveranstaltungen dem „Braunen Sumpf“ zuwider ist. Nationalistisches Gedankentum gibt es aber nicht nur auf der „Rechten“ Seite, sondern wird auch in „Linken“ Gruppen gelebt. So machten im KV WAF der Partei DIE LINKE im Oktober 2009 zwei türkischstämmige Mitbürger mit einem ausführlichen Schreiben auf die Nationalistische Einstellung der heutigen Kreisrätin und Alt-Kommunistin Ute Müller aufmerksam. Auch mir ist aus Zeiten meiner kritischen Zusammenarbeit mit ihr immer noch ihr folgender Ausspruch im Gedächnis welcher da lautete : „Bedingung für einen Eintritt von Türken in DIE LINKE muß  aber  das  Verstehen  der deutschen Sprache sein“. Diesen Ausspruch interpretiere ich so : Sie
( Die Türken ) müssen verstehen können was Frau Müller ihnen zu sagen hat. Was die Türken zu sagen haben ist für Frau Müller nicht wichtig.  Unterstützung erhält diese Person durch den Landesgeschäftsführer der Linken  Günter Blocks und der MdB Ingrid Remmers. IE

„Immerhin kann der Türke wat“

Das schwarz-rot-goldene Farbenmeer auf Deutschlands Straßen ist kein Paradies für Nationalisten. Die Cacaus, Boatengs und Özils stürzen sie in ernsthafte Identitätsprobleme. VON LENA KAMPF

Der User „HamburgerJung“ schaut sich das entscheidende Spiel gegen Ghana nur nebenbei an. Am Mittwochabend sitzt er stattdessen vor seinem Computer. Für das Nazi-Nachrichtenportal Altermedia schreibt er eine Abhandlung über die „Urdeutschen Farben und deren Missbrauch durch die BRD“. Das 1:0 in der 60. Minute kriegt er dennoch mit: „Jetzt seh ich grade das Özil das 1. Tor geschossen hat? Armes Deutschland“, kommentiert er im Forum den Treffer des türkischstämmigen Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft.

Im selben Moment fallen sich Bernd* und Neptun* in einer Eckkneipe im Berliner Osten johlend in die Arme. Sie springen von ihren Barhockern auf, verteilen Bussis an die anderen jubelnden Stammgäste. Es wird so ausgelassen geküsst und gedrückt, dass die schwarz-rot-gelbe Schminke auf den ärmellosen Tankshirts landet.

Die Raucherkneipe ist kein ausgewiesener Nazitreffpunkt, steht aber in dem Ruf, von überwiegend rechtem Publikum besucht zu werden. Die Fotos an den Wänden zeigen glatzköpfige Männer. Unter den zehn Gästen an diesem Fußballabend ist außer Michaela*, der Bardame aus Marzahn, nur noch eine andere Frau. Sie grölt allerdings am lautesten: „Keine Angst vorm schwarzen Mann“ ist ihr geflügeltes Wort für das deutsch-ghanaische Vorrundenspiel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Foto: Rolf Unterberg/Bundesarchiv/ CC BY-SA 3.0/Wikimedia Commons

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Ankläger des Sommers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2010

Der Ankläger dieses Sommers

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Ein sehr guter Artikel über den Sinn und die Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein Bericht über einen Menschen welcher diesen Verband schon seit Jahren ein Gesicht gibt.  In Berlin !

Doch wie so oft im Leben, in jeder Institution, dort also wo Menschen zusammen arbeiten findet man neben den Leuchttürmen auch Personen welche es vorziehen Richtungen einzuschlagen die nicht den eigentlichen Aufgaben ihres Job entsprechen. Das direkte Beispiel wird uns zur Zeit hier im Kreis Warendorf vor Augen geführt. Dort wird, wie wir in zwei Berichten der letzten Tage unter dem Titeln: „* „Abseits“ für Zöller!“ und „*nachgefragt, Herr Zöller“ berichteten, versucht eine Betteltour für ein Wirtschaftsunternehmen an zuschieben. Ein Vorhaben, welches nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsverbandes ist. Lobbyismus pur, was auch in einem Leserbrief von UP, welcher heute in der „Die Glocke“ erschien, aufgegriffen wurde.
Schon in der letzten Woche konnten  wir von DL, auf eine freundliche landesweite Anfrage hin,
„ein Statement über den Kommunismus und die Stasi Verbindungen innerhalb der LINKEN“abzugeben, folgenden Mail-Wechsel registrieren welcher aufzeigt, dass man mit dem Austeilen von Verbalien keine Schwierigkeiten hat, im Einstecken plötzlich sehr Arrogant und Dünnhäutig wird.

Die Familie Zöller versucht also hier im Kreis Janusköpfig für ihre ganz privaten Vorteile einzutreten. Es wird genau in die Hand gebissen, welche sie jahrelang gefüttert hat. Obwohl zu der Zeit noch Mitglied der SPD und durch diese Partei als sachkundiger Bürger in den Kreistag gewählt, besuchte er schon zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes Versammlungen der LINKEN und unterstützte die Alt-Kommunistin Müller welche sich, durch das verbreiten von Intimsten Klatsch-Geschichten, Rufmord und Manipulationen sowie unter der zu Hilfenahme eines Blocks und einer Remmers, einen Sitz im Kreistag erschlich. IE

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von STEFAN REINECKE

Ulrich Schneider wundert sich, wie ungeschickt Schwarz-Gelb agiert. Das ist sein Vorteil. Er ist das Sprachrohr der Armen. Wenn die WM vorüber ist und das Sparpaket in den Bundestag kommt, gehen die Proteste richtig los – da ist er sich ganz sicher.

Es ist Montagmorgen halb elf. Dr. Ulrich Schneider eilt in die Hackeschen Höfe in Berlin-Mitte. Im dritten Stock wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Sitzung der Fachreferenten leiten. Wie jede Woche. Nun ist der Aufzug kaputt. „Früher haben uns die Zivis hochgetragen. Aber ist natürlich alles weggespart,“ sagt er und lacht glucksend. Das macht er oft. Er hat gute Laune.

Er trägt ein weißes Hemd und einen dunklen Anzug – Halbglatze, rundes Gesicht, und sein Markenzeichen: lange, breite Kotletten. Die waren in den Siebzigern mal modern. Nach zwei, drei Worten weiß man, wo er herkommt. Schneider lebt lange in Berlin, aber der Ruhrgebiets-Slang hat sich nicht abgeschliffen. Wenn er vom Fernsehen redet, in dem er oft auftrifft, sagt er „Fäärnsehn“. Irgendwie würde er auch in einem Anzug von Armani proletarisch wirken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Linkes Bürgerbüro WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Bürgerstunde in Ahlen  fällt aus

Da ein jeder in das Büro durch die Scheibe hineinfällt, fällt die Beratung aus

Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL  Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:

Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?

Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.

Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?

Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?

Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?

Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?

Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links „Politiker“ ?

Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen?  Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.

Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom „kleines dickes Müller“. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE

Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert „

Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

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Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
– – – – – – – – – – – – –
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns Herr,  Küppersbusch?

Die drei FDPen verhandeln Amok, Gerhardt macht den Grüßonkel und die „Welt“ bastelt Empörungswellen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schafskälte.

Was wird besser in dieser?

Schafskäse.

Die SPD will jetzt doch eine Minderheitsregierung versuchen. Geht Ihnen dieses Hin und Her auch auf die Nerven?

Nö, es ermüdet, und das soll es ja auch. Die gefühlten zwei bis drei FDPen haben Amok verhandelt. Die CDU findet Gespräche doof mit allen Ex-DDRlern, die nicht in die CDU eingetreten sind. Bleibt exakt das übrig, was Kraft macht: Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten. Wie Brandt sagte: Mehr Kraft wagen! Duldung – auch durch die Linkspartei – ist der Zwischenschritt zur offenen Koalition, den die schüchterne SPD offenbar braucht. Zudem wird es manchen Gewerkschaftern und Ex-SPDlern die Rückkehr erleichtern: Warum nicht in die Regierungsfraktion gehen, die man eh unterstützt? Schließlich implodiert Kraft weder unter Kommissar Rüttgers noch verglüht sie auf der Ypsilon-Achse. Ich ernenne sie zur Regionalmerkel und staune über die clever durchgespielte Eröffnung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen


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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Feiger Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2010

Stephan Kramer Generalsekretär des Zentralrat der Juden ZdK

Heute einmal ein Kommentar von Stephan Kramer dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden (ZdR) in Deutschland. Ich meine ein doch recht nachdenklich stimmender Artikel, welcher mir in manchen Passagen doch nur allzu bekannt vorkommt. IE.

KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr „legitimes“ Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie „klassische“ Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte „Solidaritätsflotte“ nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Trauerhalle Köln Böcklemünd – (Aufn. S., um 2005, aus: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0) 

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Verlierer des Jahrzehnts:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Die Mittelschichten.

Datei:TroyRamoneAndBunny.jpg

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, so können wir es heute in jeder Zeitung als Schlagzeile lesen. Mir stellt sich hier folgende Frage?  Warum wird versucht uns dieses immer als etwas Neues, als eine Überraschung, und etwas unabwendbares von Oben kommendes zu verkaufen ? Das alles ist eine Entwicklung welche bereits seit zehn Jahren immer wieder hörbar wird. Das ist unter anderen ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung. Es ist die Leistung einer Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer welche nahtlos von Schwarz-Gelb weitergeführt und verschärft wird. Es ist aber auch  das Ergebnis einer hilflosen LINKEN Partei, welcher die Wiedereinführung des Kommunismus und die Glorifizierung einer untergegangenen DDR wichtiger als Real Politik ist. Da wundert sich dann niemand mehr,  hier vor Ort die Stimme eines vergreisten Lehrers zu vernehmen, welcher seinen Mitbürgern folgendes erklärt : Jeder, welcher heute arbeiten möchte, kann auch einen Arbeitsplatz bekommen.
Solche Opportunisten wollen Politik machen ? Wem der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist, kann sich scheinbar nur noch bei den Kommunisten Gehör verschaffen, aber nicht in einer zivilisierten Bürgerschaft. IE

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Es kann schon sein, dass das Vokabular der wirtschaftlichen Ungleichheit recht beschränkt ist und deshalb abgegriffen und klischiert daherkommt: Die Gesellschaft wird schon seit Jahren „gespalten“, die Armen werden schon länger „immer ärmer“, die Reichen „immer reicher“. Umso begrüßenswerter ist es deshalb, wenn die emsigen Rechner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Zahlen und neue Erkenntnisse in die Diskussion einspeisen und sie dadurch aktuell beleben. Der am Dienstag veröffentlichte DIW-Wochenbericht handelt von der „Polarisierung der Einkommen“ und verkündet im Titel: „Die Mittelschicht verliert“.

Die Daten der DIW-Mitarbeiter Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann sind eindeutig: Die Einkommens-Mittelschicht schrumpft zugunsten der unteren wie der oberen Einkommensschichten. Um den „Median“, das ist das mittlere Einkommen, herum wurden drei Klassen gebildet. „Unten“ ist weniger als 70 Prozent des Median, im Jahr 2005 etwa 860 Euro netto im Monat für einen Single. „Mitte“ sind mehr als 70, aber weniger als 150 Prozent des Median, im Jahr 2005 bis zu 1.844 Euro. „Oben“ sind Nettoeinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, das waren 2005 also über 1.844 Euro im Monat. (Für entsprechende 2009er Werte müssten jeweils 7 Prozent hinzu gerechnet werden.)

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Kommentar von Ulrike Herrmann

Es ist Zeit, umzudenken

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die „Mitte“ zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine „Koalition der Mitte“.

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken – sondern sogar im Aufschwung.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2010

„Ich will nicht als Sozi sterben“

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Dieser Gysis Spruch trifft genau den Punkt. Er möchte gerne als Kommunist sterben, in einer Linken Partei. Wenn er sich beschwert das die LINKE von den anderen Parteien wie Dreck behandelt würde, sollte er immer daran denken wie Demokraten in der LINKEN behandelt werden. Es zeigt sich mit jedem Tag deutlicher das der Wille Politik für den Bürger zu machen nicht vorhanden ist. Es geht nur darum die eigenen Taschen zu füllen und unter dem Mantel der LINKEN eine starke Kommunistische Partei zu etablieren.  IE.

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.

taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Aber so versäumen Sie, Distanz zur DDR zu zeigen.

Ach, die Idee, das wäre ein Befreiungsschlag für uns, ist eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es überall: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Das kenne ich seit 1990. Wir waren oft eher zu weich. Zu viel Versöhnlichkeit bringt nichts. Nur Stärke bringt etwas.

Sie verpassen also aus Trotz die Chance, Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen?

Die Regierung ins Wackeln zu bringen ist ungeheuer reizvoll. Aber die Medien träumen doch nur, dass es drei Wahlgänge geben wird. Das wird nicht passieren. Westerwelle wird den abtrünnigen FDPlern sagen: Wenn ihr die Regierung stürzen wollt, wählt Gauck. Wenn nicht, wählt Wulff. Da werden den Ost-FDPlern die Händchen zittern, dann machen sie das Kreuz bei Wulff. Die ganze Aktion ist Zirkus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Trittins Ansichten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“

File:Jürgen Trittin - Konferenz Solidarität und Stärke - Zur Zukunft der Europäischen Union.jpg

Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

„Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt“

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:

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DGB + BDA = gemeinsam

Erstellt von Gast-Autor am 12. Juni 2010

Ob Sommer ob Winter, sie lecken der BDA den Hintern

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen die Ergebnisse der Beratungen der Spitzenorganisationen der Tarifpartner zum Thema Sicherung der Tarifeinheit im Betrieb vorstellen zu können.

Sicherheitsbedürfnis in der Krise.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Wir stecken mitten in einer schweren Finanz – und Wirtschaftskrise – alle Hoffnungen, die Krise sei vorüber, haben sich inzwischen zerschlagen. Zur Wirtschaftskrise kommen noch politische Probleme und Unwägbarkeiten, die jeder kennt und die in den vergangenen Tagen und Wochen ja ausführlich beschrieben und kommentiert wurden.
Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln.

DGB und BDA schaffen Stabilität.

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie – hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen.

Tarifautonomie als Grundpfeiler

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat wesentlich zum Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen. Die Interessenkonflikte zwischen den Tarifparteien bleiben natürlich bestehen, aber es gibt klare und faire Regeln, nach denen sie ausgetragen werden – wenn möglich auf dem Verhandlungswege.

Tarifeinheit sichert Solidarität im Betrieb

Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat sich bewährt und ist im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaften stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Betrieb. Auch dafür steht die Tarifeinheit.

DGB und BDA handeln

Bisher gab es keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Der DGB ist sich mit der BDA einig, dass es sinnvoll ist, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Deshalb – so unser gemeinsamer Vorschlag – sollte das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt zu erweitert werden.
Eine Zerklüftung der Tariflandschaft darf es nicht geben, wir brauchen Klarheit durch eine gesetzliche Regelung. Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt
nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften will deshalb seine Kompetenz und Erfahrung einbringen, um die Zukunft der Tarifeinheit zu sichern. DGB und BDA haben gemeinsam Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit entwickelt. Sie sind als Impuls und Diskussionsgrundlage gedacht, um den politischen Prozess zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit voranzutreiben und zu begleiten.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht des DGB

Die Mehrheit entscheidet

An erster Stelle steht für den DGB und die Gewerkschaften: Die Mehrheit soll entscheiden. Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in dem Betrieb hat.

Klarheit und Sicherheit

Die Arbeitgeber wünschen sich Klarheit und Berechenbarkeit an der Tariffront. Das ist verständlich. Aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass es klare, unmissverständliche vertragliche Vereinbarungen gibt. Für uns ist es wichtig, dass bestehende Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaften im Betrieb gelten und nicht durch den Abschluss so genannter „speziellerer“ Tarifverträge von Spartengewerkschaften beiseite geschoben werden. Das demokratische Mehrheitsprinzip, das unser gemeinsamer Vorschlag vorsieht, ist eine wichtige Maßnahme, um hier eine klare Regelung zu schaffen.

Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag

Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten.

Wettbewerb und Vertrauensschutz

Wie bisher bedeutet Tarifeinheit nicht ein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften bleibt bestehen und wird fair und demokratisch ausgetragen. Niemand hindert eine Organisation, mehr Mitglieder zu werben als eine andere. Wenn eine Gewerkschaft attraktive Angebote macht, gewinnt sie auch neue Mitglieder. Wer die meisten Mitglieder hat und einen Tarifvertrag abschließt, dessen Tarifvertrag gilt. Die DGB Gewerkschaften stellen sich selbstbewusst diesem Wettbewerb.
Es wird auch weiterhin möglich sein, dass mehrere Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften für unterschiedliche Belegschafts- und Berufsgruppen innerhalb des Betriebs geschlossen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Belegschaftsgruppen nicht überschneiden und dass die Tarifvertragsparteien sich einigen.

Bestehende Tarifverträge werden nicht außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich wird dem Vertrauensschutz bereits bestehender Tarifverträge Rechnung getragen. Aktuell geltende Tarifverträge werden respektiert, selbst wenn sie nicht von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen worden sind und nach der neuen Regelung ihre Gültigkeit verlieren würden.

Verantwortung in der Krise

Deutschland und Europa stecken in der Krise, wir haben viele Probleme, deren Lösung nicht einfach wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die Probleme, für die es vernünftige und kluge Lösungsvorschläge gibt, so schnell wie möglich beseitigen.
Der DGB und die Gewerkschaften haben in der Krise immer Verantwortung übernommen, kluge Vorschläge gemacht, mit Politik und Wirtschaft vertrauensvoll zusammengearbeitet und zu ihrem Wort gestanden. Das werden wir auch weiterhin tun und in diesem Sinne verstehen wir auch unseren gemeinsam mit der BDA entwickelten Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Er findet die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Koalitionsfreiheit auf der einen und Stabilität, Berechenbarkeit und demokratischem Mehrheitsprinzip auf der anderen Seite.

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Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor!

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßen die Initiative der DGB-Gewerkschaften zur Stärkung des Tarifrechts. Sie erklären:

Klaus Ernst stellt fest: „Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.“

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, die bislang gültige Rechtsprechung grundsätzlich zu revidieren. Nach der Ankündigung des Gerichts soll es zukünftig gestattet sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen können. Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt.

Klaus Ernst weiter: „Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor.

Wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten. Da schließen so genannte christliche Gewerkschaften mit Unternehmen Tarifverträge ab, die deutlich niedriger Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als vergleichbare Vereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Die so genannten christlichen Gewerkschaften sind also weder christlich noch sind sie überhaupt Gewerkschaften, weil sie nicht die Interessen der Beschäftigten sondern der Unternehmen vertreten.“

Werner Dreibus ergänzt: „Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Die wurde, mit dem Geld von Dumpingfirmen gegründet und hatte nur einen Zweck: Dumpinglöhne durchzudrücken. Das wurde von einem Gericht im Nachhinein festgestellt.
Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker.“

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Die verantwortungsbewußte Parteibasis wundert sich nicht (mehr)

Nun wird es immer klarer. DIE LINKE leiht sich von den Gewerkschaften deren Schwächen – Kampfesunwille! Genährt wird der Mythos vom „Sozialen Frieden“ der angeblich allen nützt, denn wie wir wissen, sitzen wir alle – mit den Unternehmern – ein einem Boot.

Der DGB-Bundeskongress hat seine Strukturreform verhandelt, ein gesellschaftspolitisches Konzept entwickelte der gewerkschaftliche Dachverband nicht, obwohl doch die Inhalte der gewerkschaftlichen Interessensvertretung die Grundlage für Strukturreformen hätten sein müssen. Der DGB erwartet mehr Ehrenamtlichkeit, aber alle Macht soll beim Spitzenapparat verbleiben. Der BdA kauft sich die Kontrollmacht des DGB-Apparates über die Widerstandsmacht der Gewerkschaftsbasis. Kauft? Worin besteht die Gegenleistung?

Für Gewerkschafter, die in der Partei DIE LINKE organisert sind gibt es zwei zentrale Aufgaben:

– Neuausrichtung des gewerkschaftlichen Kurses, auf Kampbereitschaft bis hin zum politischen Streik
– Politische Stärkung der Mitgliederbasis, Auf- und Ausbau einer kämpferischen
Gewerkschaftslinken

Die PDS hoffte, gemeinsam mit der WASG und deren Gewerkschaftsflügel einen Fuß in die Tür zur westdeutschen Gesellschaftsmitte zu bekommen. Mandate hat sie nun. Ihr linkes Profil droht in den Illusionen über den Rechts- und Sozialstaat, über Bündnisse für Arbeit und „Maßhalten für „unsere Wirtschaft“ unterzugehen.

Darf man als linksorientierter Mensch eine Partei in den Händen von Klaus Ernst und Werner Dreibus belassen? Ich meine Nein!

Am 16. Juni 1953 sprach sich die „Gewerkschaftszeitung“ Tribüne für unbegründete Normerhöhungen, sprich Lohnsenkungen, aus. Diese Gewerkschafter aus der SED handelten gegen die Arbeiterschaft. Die Streikenden wurden politisch und juristisch verfolgt, der damalige DDR-Justizminister, der für die Einhaltung des in der DDR-Verfasssung garantierten Streikrechts eintrat, wurde als Verräter seines Postens von Ulbrichts Mannschaft gefeuert. 1953 ging die Mehrzahl der streikenden Arbeiter mit einem Lächeln auf die Straße – bevor die Panzer kamen – erstmals seit 1933 spürten sie, wir sind eine Macht, wir sind das Volk.

Mit Ernst und Dreibus wandelt  DIE LINKE 2010 auf Ulbrichts Pfaden, autoritär bis ins Mark, von der Arbeiterschaft entfremdet, selbstgefällige Parteisoldaten.
In Rheinland-Pfalz wettert ein gewisser Dr. Vollmann – innerparteilicher Spitzenfunktionär – gegen die Landtagskandidatur eines Gewerkschafters, der sich öffentlich für das politische Streikrecht einsetzt. Warum?

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Aufgabe Selbstbefreiung

Erstellt von Gast-Autor am 11. Juni 2010

DIE LINKE –
Partei vor der Aufgabe der Selbstbefreiung

Da ist noch linkes Leben drin – anders als bei euren hohlen Beispiel Rosa !

Ohne Lafontaine und Gysi, ohne die Vorarbeit in Gewerkschaftskreisen, ohne die „Erfurter Erklärung“ 1997 hätte es den raschen Aufbau einer gesamtdeutschen linksorientierten Wahlalternative nicht gegeben. Lafontaine und Gysi wurden als telegene Vordermänner und Organisationsinterne Autoritäten in Anspruch genommen. Zwar verdanken PDS Ost und besonders die PDS West und die WASG ihre Existenz sozialer, politischer und kultureller Veränderungen in der Gesellschaft, waren sie Ergebnis des Wirkens von Menschen die sich auf die Wege der parteipolitischen alternativen linken Selbstorganisation begeben hatten. Zugleich waren es aber Parteientwicklungen, insbesondere in der WASG und der PDS Ost, die „von oben“ betrieben wurden, aus den ums politische Überleben ringenden Apparaten der SED und um einen parteipolitischen Neustart bemühte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, letztere in nicht gering zu schätzendem Maße aus den Gewerkschaftsapparaten.

Die Parteientwicklung der WASG, der PDS Ost in ihrer Krise in der zweiten Hälfte der 90er und mehr noch der auf Wahlkampf orientierte „Fusionsprozess“ offenbarte zugleich mit dem Team Lafontaine-Gysi eine entscheidende Schwäche der entstehenden Partei: Ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder, stärker imWesten, als im Osten, bedurfte der autoritären Führer, um schnell im parlamentarischen System Tritt zu fassen.

Die Widersprüche zwischen Apparate Erfahrenen Berufsfunktionären (Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, bald auch MdB´s und Landtagsabgeordnete) und einer mehr oder eher weniger in der parteipolitischen Selbstorgani-sations unerfahrenen Mitgliedschaft wurden von oben massiv gedeckelt, überzogene Führungsansprüche, Dominanzge-baren wurde von der Mehrheit der Basis akzeptiert oder mehr oder weniger hingenommen. Innerparteiliche Dialogfähigkeit, konstruktives Austragen von innerparteilichen Konflikten blieb, gemessen an den Erfordernissen innerparteilicher Pluralität und breiter Bündnisfähigkeit nach außen, hinter den Anforderungen weit zurück.

Diese Partei schien der autoritären Führer Gysi´s und mehr noch derLafontain´s zu bedürfen. Wer das anders sah, mußte und muß mit massiven Gegenwind rechnen. Die Spitzenakteure West waren geübt im Gebrauch der Ellenbogen der (innerparteilichen) Macht, erhebliche Teile der Ostpartei sind nur noch BeitragszahlerInnen, aus Altersgründen, die anderen bedurften des „Deals“ mit der WASG, nur so war das eigene politische Überleben als bundespolitische Kraft zu sichern bzw. wieder zu gewinnen. Im Osten dominiert die Bereitschaft zur „Harmonisierung“, zu „Formelkompromissen“, die Konfliktkultur ist marginal entwickelt.

In der Mischung der so unterschiedlichen Führungskulturen ergibt sich nun eine ambivalente Auffassung von Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei, ein informeller Zentralismus wird praktiziert. Die Gysiformel von Strömungsverbot für Vorstandsmitglieder hat das Potential, die Pluralität der Partei in den Vorstandsgremien weiter auszublenden, die Strömungs- und Plattformkultur zu schwächen. Zugleich nutzte Lafontaine seine bundespolitischen Abgang, um mit Bartsch die Führungskräfte Ost nachhaltig zu schwächen, mit von der Partie war „ganz neutral“ die Sozialistische Linke“, die das innerparteiliche Mobbing scheinheilig in Szene setzte. Es darf gezweifelt werden, ob Klaus Ernst ein Vermittler, ein Moderator zu sein bereit und in der Lage ist.

Gysi und Lafontaine begannen einst als Hoffnungsträger, heute sind sie mehr Teil des Problems als der Lösung der innerparteilichen Probleme der Partei. Zumindest imWesten gibt es keinen Landesverband, indem es nicht schwerwiegende Dauerkonflikte zur innerparteilichen Demokratie gibt. Dort, wo deren Sichtbarkeit abklingt, ist dies Austritten, Ausschlüssen, organisierter Ausgrenzung, Diffamierung und infolge Entmutigung und Resignation „zu verdanken“. Eine mit den Führungen wirklich rückgekoppelte Parteiöffentlichkeit existiert nur fragmentarisch. Glasnost, Offenheit und Öffentlichkeit werden als parteischädigend bekämpft.

Die Partei ist weniger denn je gewillt, sich den tragischen Erfahrungen, den Niederlagen linker Bewegungen und des sogenannten „Realsozialismus“ konkret zu stellen, um daraus handfeste linkssozialistische demokratische Erneuerungspraxen zu gewinnen. Als der enge Gysi Vertraute, Dr. Dietmar Keller, Kulturminister in der Modrowregierung, für die PDS im Bundestag und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlandall zu sehr deutlich machte, dass ihm geschichtspolitische Abstinenz und autoritäre Entwicklungen in seiner Partei mißfallen, wurde er aus der Partei komplimentiert. Bartsch war nicht Gysis erster personalpolitischer Sündenfall.

Gibt es Hoffnung? Ja, wenn sich in der Tiefe und Breite der Gesellschaft selbstorganisierter Widerstand regt, dann werden ihre neue, anders sozialisierte Mitglieder, auch aus der kulturellen Linken zuwachsen. Nachhaltig neue Ansprüche an das Niveau und die Art und Weise des politischen Handeln der Partei erwachsen nur aus der gesellschaftlichen Selbstbewegung. Vorher ist nicht zu erwarten, dass DIE LINKE kreatives Zentrum linker Bewegungen oder nur Teil eines solchen zu sein, in der Lage ist. Die Autoritätsgläubigkeit in der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ist die schwerste Hypothek des Lafontaine-Gysi-Deals.

Daueraufgabe: Emanzipation!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Fotoquelle : Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA30.Enroute.WomensMarch.WDC.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:30.Enroute.WomensMarch.WDC. (32497084045).jpg

 

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Linke Friedensmission?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2010

Gaza Friedensmission

REPORT MAINZ brachte gestern Abend einen Bericht über die „Gaza-Friedensmission“, an der auch zwei linke Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Neben Inge Hoeger und Annette Groth nahm auch der Ex-MdB Norman Paech von der Linkspartei teil.

Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtet kritisch von dieser Mission und ihrer personellen Zusammensetzung.

Die weiblichen Teilnehmer dieser „Friedensmission“ waren auf dem unteren Deck, dem Frauendeck, untergebracht. Inge Hoeger und ihre Fraktionskollegin berichten in diesem TV-Beitrag von einer sehr guten Stimmung an Bord, man hätte gemeinsam Lieder gesungen und sich gefreut. Der TV-Bericht schildert aber anhand einzelner Beispiele, wer sich alles an Bord dieses Schiffes befunden hat. Inge Hoeger widerspricht in diesem TV-Beitrag der allgemeinen Auffassung, es wären Islamisten mit an Bord gewesen, was mittlerweile von vielen Medien anders gesehen wird. Annette Groth gar, brach das Interview überfordert ab.

Der Bericht von REPORT MAINZ wirft in der Tat viele Fragen auf. Die Teilnehmer der Linkspartei sollten hierzu Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit mehr als eine  Wahrheit zum tragischen Verlauf dieser Mission. Das Monopol auf die Wahrheit kann demzufolge nicht nur bei der Linkspartei liegen. Wir veröffentlichen daher diesen Beitrag aus der ARD-Sendung vom 7.6.2010, weil er unserer Meinung nach von allgemeinem Interesse ist.

*Hierzu passend auch folgende neue Meldung!

[youtube Obs0GQqveg8]

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Fotoquelle :

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PE der BAK Shalom

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

Immer wieder kritisiert von der Linken BAK Shalom

Datei:Norman Paech.jpg

Die in der Vergangenheit von der eigenen Partei oft kritisierte BAK Shalom, eine Gliederung innerhalb der Linkspartei und Linksjugend, veröffentlich heute ihre Stellungnahme zu den Vorfällen vor der israelischen Küste, bei der es Tote und Verletzte zu beklagen gab.

Diese Presseerklärung/Stellungnahme ist HIER nachzulesen.

Aus Fairness-Gründen HIER auch die Stellungnahme vom 3.6.2010 der NRW-Linksjugend, und den darauf erfolgten Leserbrief von gleicher Stelle. Und HIER die Gegenreaktion des BAK Shalom auf die Solid-Stellungnahme.

Die Aktion der linken TeilnehmerInnen wurde in den vergangen Tagen von mehreren Kommentatoren kritisch bewertet, ausgenommen links-nahe stehender Medien, die schon früh die Sachlage „erkannt zu haben scheinen“.

Dieses ernste Thema, dem ein großer Krisenherd zugrunde liegt, eignet sich nicht für parteipolitische Zwecke und Darstellungen! Hier bedarf es einer genauen Analyse der Sachlage durch unabhängige Gremien, wie beispielsweise der UNO. Einseitige Stellungnahmen von der linken MdB Inge Hoeger oder der zweiten Mdb-Teilnehmerin der Linskpartei, Annette Groth, wirken da nicht sonderlich aufklärend. Populistische Statements zu einem derart kompliziertem Sachverhalt wirken immer kontraproduktiv.

Die Presseerklärung der BAK Shalom wirft ihrerseits nunmehr viele Fragen auf, die sich vor allem die Linkspartei stellen lassen muss. Die Welt ist nun mal nicht so einseitig, wie es die Linke gern hätte!

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Fotoquelle : Norman Paech bei der Abschlusskundgebung des Hamburger Ostermarsches 2007

Mitglied BAK Shalom

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.
Quelle Selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
CC:Welt 12:30, 7. Mai 2007 (CEST)

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SPD/GRÜNE – Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Sondierungsgespräche zwischen SPD – Linke – Grüne

NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 Die Sondierungsgespräche mit der NRW-Linkspartei auf der einen, und der SPD und den Grünen, auf der anderen Seite, sind bekanntlich gescheitert.

Der Linkspartei-Vorstand-NRW hat dazu seine sehr eigene, und spezielle Erklärung gefunden.

Hier nun die Stellungnahme zu dem gescheiterten Sondierungsgespräch von der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die soeben auf TWITTER veröffentlicht wurde.

Nachzulesen HIER!

Auch die GRÜNEN in NRW haben soeben via SPD-TWITTER dazu eine Erklärung abgegeben, die wir ebenfalls HIER veröffentlichen!

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Fotoquelle: EnergieAgentur.NRWhttp://www.flickr.com/photos/energieagentur-nrw/11206101335/

  • CC BY 2.0
  • File:NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 

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