DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2013

Die Linke Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko für dieses Land ?

Der Wähler ist zu klug und wird die richtige Wahl treffen.

Da war er wieder einmal zu hören, ein politischer Fachkommentar der Edellinken. „Die USA sind ein Regime der Angst“. Die Partei lässt ihre Spitzenpopulistin wieder einmal von der Leine.

Wobei sie mit vielen ihrer Sprechblasen ja durchaus Recht hat, aber es sollte ihr jemand einmal den Unterschied zwischen einen Journalisten, einen Bürger oder einer in der Verantwortung stehenden Politikerin erklären. Politik wird nicht in Talk Show oder über den Glamour in den Illustrierten gemacht. Politik ist ein wenig mehr als dummes populistisches daher Geplapper.

Für die heutige Welt ist es gewiss nicht hilfreich in Argumentationen weit vor die Linien des „kalten Krieges“ zurückzukehren, in Zeiten des Stalin- oder Kommunismus. Die Welt schreitet voran, weit schneller als dieses von einem nur begrenzt aufnahmebereiten Kopf wahrzunehmen ist. Und im besonderen das Regime in den USA ist nicht mehr oder weniger ein Regime der Angst wie eine jede andere Nation in dieser Welt. Die Obrigkeit dieses Landes ist keinesfalls harmloser als die der USA, auch, oder gerade auch, sollte die Linke einmal in die Verantwortung kommen.

Sollte Frau Wagenknecht wirklich so naiv sein und Firmen wie Facebook oder Google für gefährlicher zu halten als die mafiosen Verbindungen und Verknüpfungen von Parteien? Vollkommen gleichgültig ob diese sich nun Rechts, Links oder auch Mittig zuordnen, ob sie in Europa, Asien oder Amerika beheimatet sind. Diesen steht es nur nach Macht, die Herrschaft und Kontrolle über Menschen und das auch geistig, egal in welch einen System. Bei Google oder Facebook kann ich mitmachen oder nicht, die wollen mein Geld. Vor einen Staat kann ich nicht davon laufen, obwohl mir des öfteren der Sinn danach steht.

Habe ich von Facebook oder Google die Faxen satt, kann ich den Computer im Extremfall aus den Fenster schmeißen und ärgere mich nur noch über die aufdringliche Werbung im Briefkasten, welche ich auch noch selber entsorgen muss.

Bevor hier also auf einem höchst undiplomatischen Weg andere Nationen mit Dreck beworfen werden, sollte wenigsten der Versuch unternommen werden vor der eigenen Türe zu kehren. Die Türen der eigen Partei stehen seid Jahren für alle nur denkbaren Schweinereien weit offen. Auch wäre SIE nun einmal die denkbar ungeeignetste Person sich von Steinbrück, dessen Kavallerie auszuleihen, um sich sodann auf den Kriegspfad zu begeben. Da wäre sie sich mit Merkel schnell einig, beide blieben hinter den warmen Ofen sitzen und würden die Dreckarbeit von anderen machen lassen und nicht als Flintenweiber vorneweg marschieren.

Kriegstreiber haben wir in dieser Welt genug. Dafür sollten sich Linke nicht auch noch einspannen lassen.

Sahra Wagenknecht: USA sind ein Regime der Angst

Sahra Wagenknecht greift in die Diskussion um den NSA-Skandal ein – in der von ihr gewohnten Schärfe. Die Linken-Politikerin meint, die Überwachung von Millionen Bundesbürgern übertreffe selbst die Fantasie George Orwells und lasse totalitäre Systeme vor Neid erblassen.

In der Diskussion um den NSA-Skandal hat sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi immer um abgewogene Wortwahl bemüht. Eben erst nannte er den Geheimnisverrat den Whistleblowers Edward Snowden eine „politische Straftat“, allerdings eine, „die uns nutzt“ und die man deshalb „moralisch hoch bewerten muss“. Für Snowden sei deshalb Asyl in Deutschland notwendig oder „zumindest ein Zeugenschutzprogramm“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Sahra Wagenknecht, Gysis Stellvertreterin in der Fraktion, aber setzte jetzt deutlich eins drauf.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Neues Deutschland“ attackierte sie die USA scharf. Sie sprach von einem „Regime der Angst“. Die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von Oppositionspolitikern sei nur die Spitze des Eisbergs: „Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Die NSA-Aktivitäten würden auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen strafen: Konzerne wie Facebook, Yahoo und Google würden mit den Geheimdienste kooperieren beziehungsweise angezapft.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Die Probleme der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2011

Israel existiert – so wie Italien

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Da hat sich am Samstag nach monatelangen, fruchtlosen hin und her doch einmal im Vorstand der LINKEN etwas bewegt und diesesmal nicht nur die bayrische Maß. Man entschloss sich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu verankern. Außerdem trete man nun für die Zweistaatenlösung ein.

Dieses schon seit Monaten erwartete Papier soll nun von einem Parteitag im Oktober endgültig abgesegnet werden. Man sieht auch hier, wenn nur genügend Druck aufgebaut wird, sind auch olle Funktionärsbonzen noch zur Arbeit fähig. Man muss sie nur zu derselben tragen.

Zur Durchführung eines solchen Beschlusses brauchte es erst eine über viele Monate andauernde Kampagne durch die „Neoliberale, Kapitalistische“ Presse welche wiederholt über strittige Äußerungen von LINKE Partei Mitglieder zu berichten wussten.

Wer sich aber nun dem Glauben nach einkehrender Beruhigung hingibt, wird sofort wieder enttäuscht. Unter dem Titel: „Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten“ legten die brandenburgischen Linken-Politiker Michael Reimann und Steffen Hultsch sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth ein sechsseitiges Arbeitspapier den Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern vor.

„Darin heißt es, eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei sei notwendig, da andernfalls „die Gefahr des Scheiterns“ bestehe, „eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren“. Soll heißen: „Mit den sektiererischen West-Linken ist kein Staat zu machen, die schaden uns nur.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Dazu ein passender Kommentar.

Israel existiert – so wie Italien

Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert – so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig halten würde, dies zu postulieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Am Sonntag  diskutierten  in der Berliner Neuen Synagoge Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Dabei bekam vor allem Fraktionschef Gregor Gysi sein Fett ab.

Das trotz aller Brisanz das Thema so sachlich behandelt werden konnte „lag vor allem daran, dass für die Linkspartei einer auf dem Podium sitzt, der im Grundsatz das Problem ähnlich sieht wie die Jüdische Gemeinde selbst: der Berliner Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stefan Liebich.

Ausdrücklich prangert Liebich das trotzkistische Netzwerk Marx 21 in der Linkspartei an, zu dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke gehören.“

Auf ihren Anfang Juni abgehaltenen Kongress Marx 21 hielt ausgerechnet Oskar Lafontaine die Eröffnungsrede. Wir berichteten  seinerzeit ausführlich unter der Überschrift „Realos gegen Sektierer“ darüber.

„Maya Zehden von der Jüdischen Gemeinde lobt das Problembewusstsein, das in der aktuellen Auseinandersetzung Linken-Politiker wie Katja Kipping, Jan Korte oder Bodo Ramelow zeigen würden. Sie begrüßt die Vertreter des parteiinternen Arbeitskreises Shalom und bedankt sich beim Berliner Linken-Landesvorsitzenden Klaus Lederer für sein Kommen. Der gibt zu, dass durch die heftige Diskussion immer neue Vorfälle publik werden. „Das ist der Preis, den wir dafür zahlen“, sagt Lederer. Aber er sei überzeugt, dass die Auseinandersetzung in der Linken zwangsläufig und nicht beendet sei. Denn: „Noch haben wir sie nicht gewonnen.“

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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