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Saar Landtagswahl 2009

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2011

Landtagswahl muss nicht wiederholt werden

Sitzverteilung der 14. Legislaturperiode

In Kürze eine Zusammenfassung vorliegender Nachrichten:

Die Landtagswahl 2009 ist uneingeschränkt gültig. Das hat der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt.  Dem Gericht lagen drei Wahlbeschwerden vor – unter anderem von der SPD- Landtagsfraktion.

Den ganzen Tag über hatten die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes beraten. Am Donnerstagabend dann war die Entscheidung klar: Die Landtagswahl 2009 ist gültig und muss nicht wiederholt werden.

Regierung soll Sperrklausel prüfen

Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter sämtliche Beschwerden gegen die Wahl zurück. Es habe keine Fehler gegeben, die auf die spätere Mandatsverteilung einen Einfluss gehabt hätten. Auch die ebenfalls von einem Kläger infrage gestellte Fünf-Prozent-Klausel sei „verfassungsrechtlich gerade noch gerechtfertigt“, so die Richter. Sie trugen der Landesregierung allerdings zugleich auf, zu prüfen, ob die Sperrklausel noch notwendig sei.

Gericht hatte Gutachter herangezogen

Die Gestaltung der Wahlzettel war einer der Punkte, gegen die die SPD-Fraktion und mehrere Wahlberechtigte vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt hatten. Der ominöse Pfeil auf dem Wahlzettel in Richtung CDU-Kästchen und die CDU-Schleichwerbung auf Kosten des Steuerzahlers in der Anzeigenkampagne „Der Ministerpräsident informiert“ waren für die SPD die Knackpunkte. Die entscheidende Frage lautete für sie: wurde dadurch der mündige Bürger in seiner Wahl-Entscheidung beeinflusst?

Zum Audio

„Muss die Wahl wiederholt werden?“ [Audio, Ricarda Wacker im Gespräch mit Thomas Gerber, SR 3 Saarlandwelle, Region am Mittag, 29.09.2011, Länge: ca. 4:13 Min.]

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte zwei Gutachter herangezogen, einen Soziologen und einen Werbefachmann. Die beiden anderen Beschwerden bezogen sich unter anderem auf die Fünf-Prozent-Klausel und auf interne Vorgänge bei den Linken. Konkret ging es dabei um die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Neunkirchen.

Keine Orientierungspfeile mehr

Der saarländische Innenminister Toscani hatte zwischenzeitlich eine Änderung der Landeswahlordnung angekündigt. Künftig soll bei Wahlzetteln auf Orientierungspfeile verzichtet werden.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU 19 Mandate errungen, die SPD 13, die Linken elf, die FDP fünf und die Grünen drei. Danach hatten CDU, FDP und Grüne die erste und bisher einzige Jamaika-Landesregierung gebildet. (SR3/dpa/red)

Quelle: SR-Online

Saarbrücken: Landtagswahl ist gültig

Die Landtagswahl 2009 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs am Donnerstagabend.

Nach Auffassung der Richter gab es bei der Wahl keine derart gravierenden Fehler, dass die Wahl wiederholt werden müsste. Damit wiesen sie die Klage der SPD und mehrerer Walhberechtigter ab.

Auch in der Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel liege kein Wahlfehler. Allerdings sei zu überprüfen, ob sie auch mit Hinblick auf die relativ niedrige Zahl an Abgeordneten erforderlich sei.

Saarbrücken: Stimmzettel werden geändert

Auf den Stimmzetteln für Wahlen im Saarland wird es in Zukunft keinen Orientierungspfeil mehr geben, der auf die Spalte verweist, in der die Parteien anzukreuzen sind.

Das kündigte Innenminister Toscani vor dem Verfassungsgericht an. Der Verzicht auf den Pfeil werde auf dem Verordnungswege geregelt. Der Pfeil war Teil einer Beschwerde der SPD-Fraktion.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte der Orientierungspfeil nach Ansicht der Sozialdemokraten und einiger Wahlberechtigter zu weit in das Feld der CDU hineingeragt.

Saarbrücken: Landesregierung sieht sich bestätigt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 sieht sich die saarländische Landesregierung in ihrer eigenen Rechtsauffassung bestätigt.

Innenminister Toscani sagte, mit dem Urteil sei „endgültige Klarheit und Rechtssicherheit“ geschaffen worden. Das „verfassungsgemäße Zustandekommen“ der Landesregierung sei bestätigt.

Mit Blick auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Überprüfung der Fünf-Prozent-Sperrklausel verwies Toscani auf die Zuständigkeit des saarländischen Landtags.

Saarbrücken: Linke und CDU bewerten Urteil positiv

Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag und die saarländische CDU haben das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 positiv bewertet.

Die Linke sieht sich darin bestätigt, dass alle Maßnahmen getroffen worden seien, um einen ordnungsgemäßen Ablauf bei der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung zu gewährleisten.

CDU-Generalsekretär Theis sagte, die Entscheidung des Gerichtes bestätige in „eindeutiger Weise“ den Standpunkt der Partei im Verfahren der Prüfung der Landtagswahl.

Saarbrücken: SPD sieht Kritik an CDU bestätigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach dem Urteil des Verfassungesgerichtes zur Landtagswahl 2009 ihre Kritik an der damaligen CDU-Landesregierung als bestätigt bezeichnet.

Das Gericht habe grobe Mängel und Verstöße gerügt. Dazu zähle die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel und die für unzulässig erklärte Wahlwerbung der damaligen Regierung.

Die SPD warf der CDU vor, „Rechtsverstöße billigend in Kauf“ genommen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Die geforderte Prüfung der Fünf-Prozent-Klausel werde ernstgenommen.

Quelle: >>>>> SR-Online

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Grafikquelle   : Sitzverteilung der 14. Legislaturperiode

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