DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ein Landesparteitag mit X

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2012

Ein Satz mit X, das war dann nix.

So muss man über den Landesparteitag der Linken an der Saar schreiben. Ergebnisse sind wohl eher nicht zu vermelden, sondern verbleiben als Geheimakte hinter verschlossenen Türen. Hoch lebe der Sozialismus innerhalb einer Partei welche sich in der Öffentlichkeit gerne als die einzige demokratische und pluralistische Partei im Lande zeigen möchte.

So lesen wir wir denn heute über eine der vielen Wiederholungen des seit vielen Jahren bekannten Wunschkonzert welches Lafontaine in alte hergebrachter Weise heraus brüllt und Linsler seicht an sich vor bei streichen lässt. Pfffft, ruhig, nicht hörbar. Falsche Zahlen der Regierung im öffentlichen Dienst, ein bedrohlich wirkender Kahlschlag durch den Stellenabbau oder das Verbot von Wucherzinsen, alles zusammen, Pffft, es geht auf Weihnachten zu, Pffft, Forderungen welche sich seit Jahr und Tag wiederholen ohne das Erfolge sichtbar werden. Erfolge welche auch privat nicht wünschenswert sind, Pffft, da Bürger mit hohen Einkommen von der Situation profitieren.

Schuld an allen ist wieder einmal die böse Presse, oder die Querulanten aus Stadt und Land. Seit neuesten auch Pia Döring welche vielleicht durch ihr Verhalten und nun im Zusammenspiel mit Heiko Maas die Millionäre davon abhält gerechte Steuern zu bezahlen. Wäre es hier nicht einfacher ein altes Video abspielen zu lassen? Vielleicht das von vor vier Jahren? Da wären dann auch noch mehr Zuhörer vermittelbar.

„Die Saar-Linke hat bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen „Landespolitische Leitlinien 2013/2014“ beschlossen. Die Delegierten haben einem entsprechenden Antrag einstimmig zugestimmt.“ So heißt es in einer aktuellen Erklärung der Partei. Gestellt wurden aber noch weitere 16 Anträge welche mit keinen Wort Erwähnung finden. War der Teppich in der Halle so groß?

Als eine Verhöhnung und Verdummung der Mitglieder und Wähler liest sich folgende Zeile in der heutigen SZ und wir zitieren:

„Kritisch äußerten sich Lafontaine und Linsler dazu, dass die Linke ihr Budget für den Landtagswahlkampf von 400.000 Euro um 150.000 Euro überzogen hat. Das, so Lafontaine, dürfe sich nicht wiederholen.“

Kann die Falschheit und Verlogenheit in der Außendarstellung einer Partei noch besser zum Ausdruck gebracht werden? Wer wirklich ernsthaft glaubt was dort geschrieben steht, sollte sich besser innerhalb von Religionen bewegen. Hier verkaufen sich Täter als Nichtwissende. Pffft, Pffft.

Mit der im Saarland eingekehrten Verschwiegenheit, keine Livestream Übertragung im Internet als so ziemlich einziger Landesverband und auch keine große Veröffentlichung von Wahlen oder Anträge, trägt man gewiss nicht zur Vergangenheitsbewältigung bei, sondern es zeigt sich, das die Vorwürfe über den ausgeübten Stalinismus schon begründet sind. Eine Sehnsucht nach der alten SED scheint nicht nur in der Schiedskommission vorhanden zu sein.

Da die Alten des Manipulieren und Fabulieren überdrüssig geworden und den Klu-Klux-Clan Kopf schüttelnd verlassen, wird nun versucht in der Pampas Generation mit Schokolade und anderen Naschereien auf sich aufmerksam zu machen. Aber Vorsicht liebe Eltern, die Süßigkeiten werden mit der rechten Hand verteilt.

Lafontaine warnt vor „Kahlschlag“

Lafontaine verlangte, Millionäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, und forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz bis 1953 bei 95 Prozent gelegen habe. Der SPD hielt er vor, dem EU-Fiskalpakt zugestimmt zu haben, der zu einer „rechten Sparpolitik“ zu Lasten der Arbeitnehmer führe. Zugleich begrüßte er den für Mittwoch geplanten Generalstreik in mehreren europäischen Ländern.

Linken-Landeschef Rolf Linsler hielt SPD-Chef Heiko Maas vor, der CDU-Regierung nur „beigetreten“ zu sein. Die SPD habe im Landtag Anträge der Linken gegen die Praxisgebühr, für einen Landes-Mindestlohn und für staatlich festgesetzte Sprithöchstpreise genauso abgelehnt wie die CDU.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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RLP – No Dialog, No Zukunft

Erstellt von Gast-Autor am 7. November 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag
– Kein Dialog, keine Zukunft!

Das ließe sich ändern.

DIE LINKE braucht jede Genossin und jeden Genossen – auch in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE braucht aktive BürgerInnen an ihrer Seite.

Das Jahr 2011 war für DIE LINKE kein gutes Jahr, im Südwesten die Landtage verfehlt, in Niedersachsen und Hessen schwach in den Kommunen, in Berlin abgewählt, die Mitgliederzahlen sind wieder auf 70.000 gesunken. Die Einbeziehung aller (!) Mitglieder in Entscheidungen ist bisher unzureichend angestrebt. Es herrscht Konkurrenzdenken und Resignation, voneinander zu lernen ist keine Alltagspraxis. Die Potenziale als Hartz-IV-Protestsammlungsbewegung sind verbraucht. Die Aufgabe, ein Aufbruch, um eine moderne Linke zu werden, kann nicht hintergangen werden. Davon ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt.

Das Parteiprogramm kann die inhaltlichen Debatten in der Partei befeuern, allein- ein Programm macht keine praktisch wirksame Gesellschaftspolitik. In der Partei denken manche immer noch, das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken sei, „wir gegen alle“. Vielmehr braucht es eine Sozialpolitik als politischen Fokus, die sich in allen (!) Politikfeldern niederschlägt und das Handeln aller Parteiakteure leitet. DIE LINKE wird allein niemals die Gesellschaft verändern oder vor eine Faschisierung schützen können, nur eine linke Strategie von Partnerschaften wird zu neuen Kräfteverhältnissen führen!

DIE LINKE kann aus der Finanzkrise, die eine systemische Krise von Ökonomie, Politik und Demokratie ist, nur dann politischen Gewinn erzielen, wenn die gemeinsam mit den BürgerInnen attraktive, glaubhafte, seriöse Alternativen, lohnende Visionen entwickelt. Jeder Schritt in der Tagespolitik muss an einem solchen strategischen Zielbezug gemessen werden.

Eine linke Politik, die darin verbleibt aus der Perspektive der Opfer den neoliberalen Kurs anzuklagen, ohne im Detail Verantwortliche zu nennen und glaubhaft Alternativen auch selbst vorzuleben, hat keine politische Zukunft.

Die Landesparteiorganisation, deren Landesvorsitzenden, sind ein bedrängendes Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.  Desinteresse an der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung. Ihre politischen Statements und der zurückliegende Landtagswahlkampf belegen eindrucksvoll deren politische Inkompetenz. DIE LINKE wird auch innerparteilich nicht umhinkommen konkret über Verantwortung zu reden und politisch-personelle Konsequenzen zu ziehen. Offenheit und eine qualifizierte Vorstandsarbeit sind nicht nur bei der Wahlkampffinanzierung unauffindbar, Mitgliedertäuschung ist die einzige professionelle Kompetenz der Theisinger-Hinkel, Ferner und GenossInnen. Wer sich hier zu Unrecht kritisiert fühlt, kann ja offensiv zur Neuaufstellung der Landesparteiorganisation und des Landesvorstandes vor die Parteimitglieder treten. Darin bestände die wesentliche Aufgabe des kommenden Landesparteitages.

Genossin Wagenknecht kann uns diese Aufgaben mit ihrem Beitrag zur Finanzkrise nicht ersparen. Die Zeit auf dem Landesparteitag ist knapp, ich kann nicht verstehen, warum der Finanzkrisenanalyse auf diesem Landesparteitag so viel Raum gegeben wird! Ihr Referat wäre ebenfalls kritisch zu befragen: Wem können wir welche linken Analysen und Forderungen vermitteln? DIE LINKE kann nicht erfolgreich Politik mit der Angst machen und noch weniger kann sie die noch mit ihrer Lage Zufriedenen auf diese Weise erreichen. „Recht zu haben“ ist leider keine ausreichende Grundlage, um auch gehört und verstanden zu werden. Und vor allem: Was sind unsere Handlungsoptionen gemeinsam mit den BürgerInnen? Wie können unsere Mitglieder und die BürgerInnen wieder „glauben“, dass eine andere Politik, eine andere Welt möglich ist? Die neoliberale Offensive hat die Köpfe verkleistert und damit ist noch nicht Schluss! Das zu ändern braucht Lösungsvorschläge, konkret was wie mit Mut, Konsequenz und langem Atem geht.

Was müssen wir verändern, damit Parteijugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen ihren Ideenreichtum, Kampfgeist und ihren Willen zur Selbstveränderung, zum inneren Dialog als Impulse in die Partei wieder einbringen und dort auch gehört werden? Unsere politische Handlungsfähigkeit und Schlagkraft erlangen wir, wenn wir linke Verschiedenheit zur Gemeinsamkeit entwickeln lernen.

Die Kommunen sind in Not, in den Kommunen erleben BürgerInnen Demokratie oder hier verlieren sie den Glauben an die Demokratie! Es lohnt sich also die Kraft der Landespartei auf unser kommunalpolitisches Wirken und den Aufbau landespolitischer links geprägter Fachkompetenzen zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit in der vertrauten Welt, in der rheinland-pfälzischen Heimat, das müssen die BürgerInnen mit „ihrer“ LINKEN in den Blick und in Angriff nehmen. Dazu braucht es uns – als eine kulturelle und kulturvolle- Linke, die vielfältige Lebensweisen anerkennt, vorlebt, schützt und fördert.

Die LINKE Rheinland-Pfalz muss den Mitgliederentscheid dazu nutzen, endlich alle Mitglieder mit dem Parteiprogramm und unseren Folgerungen daraus vertraut zu machen.

Wieder einmal einen Parteitag der Verantwortung einzufordern bedeutet nicht nach „Abrechnung“ zu rufen. Ein Parteitag der Verantwortung stellt die Weichen für die politische und personelle Zukunft der Linken in Rheinland-Pfalz, dass sind wir auch den Genossinnen der anderen Landesverbände schuldig!

Bautzen, 05. 11. 20011

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Grafikquelle    :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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RLP hat gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die LINKE Rheinland-Pfalz hat gewählt

Burgen und Schlösser hat RLP mehr als Genug -sitzt in jeder ein Ulrich

 

Die LINKE RLP, Rochusstr. 10-12, 55116 Mainz
Landesvorsitzende
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz
Tel 06131-237945
Fax 06131-237949
landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de
15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende haben wir gemeinsam einen neuen Landesvorstand gewählt und in einem Leitantrag die Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen.

Als neuer Landesvorstand möchten wir uns vorstellen:

* Elke Theisinger-Hinkel (Kaiserslautern) und Wolfgang Ferner (Bitburg-Prüm) als Landesvorsitzende

* Anne Erb (Mainz) und Martin Wanja Klein (Westerwald) als stellv. Vorsitzende

* Edith Preiss (Bad Kreuznach) ist unsere neue Schatzmeisterin und Beate Wagner (Südwestpfalz) unsere neue Schriftführerin

Für den Bereich der sozialen Bewegungen haben wir jetzt Tanja Krauth (Birkenfeld) im geschäftsführenden Landesvorstand und der Bereich Rechtsextremismus wird weiterhin von James Herrmann (Bad Dürkheim) vertreten.

Als Beisitzer kandidierten erfolgreich:

Stefanie Beck (Bad Dürkheim), Alexandra Erikson (Rhein-Hunsrück), Karl Vosskühler (Mainz), Peter Fuhr (Landau), Günter Skupin (Rhein-Hunsrück) und Michael Post (Alzey-Worms).

Erstmals haben wir einen von solid vorgeschlagenen und vom Parteitag gewählten jugendpolitischen Sprecher im Landesvorstand, der als 15tes Mitglied nun per Satzungsänderung im Landesvorstand stimmberechtigt ist. Gewählt wurde Uwe Maag (Altenkirchen).

Als neuer Landesvorstand danken wir ganz besonderst den scheidenden Mitglieder für ihre Arbeit im Landesvorstand und im Landesverband.

Kathrin Senger-Schäfer ein ganz großer Dank. Nach der Vertreterversammlung in Kaiserslautern Hohenecken hat sie mit einem geschrumpften Landesvorstand die Verantwortung übernommen und für den Zusammenhalt des Landesverbandes gekämpft. Als Mitglied im Deutschen Bundestag bleibt sie uns auf jeden Fall erhalten und wird auch weiterhin im Wahlkampf die Kandidaten der Landesliste unterstützen.

Katrin Werner ebenfalls ein großes Dankeschön. Auch von ihr wissen wir, dass sie uns weiter unterstützt und für einen erfolgreichen Einzug in den Landtag kämpft. Sie wird im Wahlkampfteam weiter mitarbeiten und uns daher nicht verloren gehen.

Robert Drumm ist als Kandidat für den Landesvorstand nicht mehr angetreten. Wir danken ihm für seine Arbeit im Vorstand Robert bleibt natürlich auch weiterhin der Spitzenkandidat unserer rheinland-pfälzischen Landesliste.

Marion Morassi scheidet aus und hinterlässt eine Lücke im Kampf um eine Positionierung als ökologische Partei. Ihren steten Kampf für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit wird sie in der Ökologischen Plattform weiterführen.

Petra Klink ein Danke für ihre Arbeit im Landesvorstand. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Anliegen war die Schul- und Bildungspolitik, sie hat uns mit wertvollen Informationen geholfen.

Am letzten Wochenende im November wird der neue Landesvorstand auf einer Klausurtagung seine künftige innere Struktur diskutieren und auf der darauffolgenden öffentlichen Sitzung den Mitgliedern vorstellen. Wir werden unsere Arbeitsfelder und die Zuständigkeiten festlegen, so dass nachher auch die Kreise über ihr Landesvorstandsmitglied immer informiert sind über die Arbeit im Landesvorstand. Offenheit ist uns wichtig und wir werden Wege finden müssen um die Mitglieder regelmäßig auch über die laufenden Geschäfte zu informieren.

Wichtigstes Thema auf dieser Klausurtagung wird der Wahlkampf sein. Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit noch viel vor.

Mit solidarischen Grüßen

Landesvorsitzende          Landesvorsitzender
gez.Theisinger-Hinkel      gez. Ferner

Die LINKE Rheinland-Pfalz – Rochusstr. 10-12 – 55116 Mainz
VR Bank Freudenberg – BLZ 460 617 24 – Konto 15030800

IE

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Grafikquelle  :Hambacher Schloss

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Parteitag an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2010

Fieg wäre auch wohl in jedem anderen Regime ein dummer Mitläufer

Hier ist vielleicht das passende Werkzeug – eine Guillotine

Wie von der Saarbrücker – Zeitung berichtet,  soll die Anfechtung der Landtagswahl 2009 nun von drei Experten geklärt werden. Der Justizausschuss des Saar-Landtages möchte dazu auf seiner nächsten Sitzung am 30. November den  Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni, die Ex-Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und den Jura-Professor Wolfgang Schreiber nach ihrer Meinung zu einer möglichen Irritation der Wähler durch den Richtungspfeil befragen.

Ebenfalls geprüft wird die Anfechtung einer irregulären Listenaufstellung bei der Linkspartei in Neunkirchen. Es sollen „originale Schriftenmaterialien “ aus den Linken-Versammlungen angefordert werden.

Über diese, sich scheinbar endlos hinziehenden Querelen saarländischer Politik hatten wir unter dem Titel „Linke Narren an der Saar“ bereits ausführlich berichtet.

Für den am Sonntag den 14. 11.2010 anstehenden Landesparteitag der LINKEN Saarland, sieht es nach einer grundlegenden Änderung der Besetzung der Landes-Schiedskommission aus, da kaum anzunehmen ist, dass den belasteten Alt-Mitgliedern dieser Kommission weiterhin das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen wird. Mitglieder schrieben uns und fordern:

Delegierte! … zeigt Fieg & Co. am Sonntag die ROTE KARTE!

Wobei wir von DL der Meinung sind, dass Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der Partei mittlerweile schon als eine Ehre angesehen werden sollten. Wenn das so weiter geht, wird man bald schreiben können, dass alle Mitglieder, welche einen solchen Antrag noch nicht erhalten haben, keine echte LINKE Gesinnung in sich tragen.

Beworben haben sich für diese Kommission folgende Personen:

Sebastian Beining
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Katja Cönen

Ute Cordes

Karl-Heinz Bauch

Reiner Bierth
Ausschlussverfahren AZ: BSK 12/2010/B (lt. BSK muss die Schiedskommission Saar das Verfahren eröffnen!!!) weitere Beschwerde anhängig bei BSK AZ: 58/2010/B

Fieg
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Martina Kien
Ausschlussverfahren- Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Julia Maus- Juristin der Landtagsfraktion DIE LINKE

Thomas Müller
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Christoph Pütz, Jurist

Hans Ruge
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Gilla Schillo
Ausschlussverfahren  – Antragsteller: stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum

Stefan Schorr

Wolfgang Trapp

9 Männer und *nur* 5 Frauen!!!

Dass sich nur 5 Frauen für für diese schlecht beleumdete Kommission zur Verfügung stellen, spricht für sich.

Zur Erinnerung:

Auf dem Landesparteitag am 22.11.2009 in Merzig wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen, die Größe der LSK auf 16 Personen zu erhöhen.

IE

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Grafikquelle: Thomas IhleEigenes Werk by Thomas Ihle

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RLP + Linke Transparenz

Erstellt von Gast-Autor am 30. Oktober 2010

Etwas mehr Wikileaks täte uns gut.

„Der britische ‚Guardian‘, eines der international etablierten Medien, mit denen Wikileaks zusammenarbeitet, stellt derzeit weitere Redakteure ein, die sich mit der Aufbereitung von Internet-Daten befassen. Denn es geht nicht nur um Enthüllungen. Auch aus öffentlich zugänglichem Material müssen Schlüsse gezogen werden. Im Gegensatz zu angelsächsischen Behörden hemmen veröffentlichungsunwillige deutsche Bürokraten diesen Prozess. Jedes Bezirksamt reagiert auf Öffentlichkeit wie das Pentagon. Etwas mehr Wikileaks täte uns gut“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, der in Berlin erscheint.“  (Deutschlandradio PresseschauDatum:24.10.2010, 09:00)

Die appellierende Überschrift könnte auch an DIE LINKE gerichtet werden. GenossIn Theisinger-Hinkel, eine stramme Parteisoldatin, hat einen fatalen Hang zur Zensur. Eigentlich wollte sie schon 2006 das Mitschreiben in Parteiratssitzungen verbieten…

Bisher ist sie und ihresgleichen in anderer Hinsicht erfolgreich: Landesparteitage und Landesparteiratssitzungen werden nicht auditiv protokolliert, entsprechende Anträge wurden nicht behandelt oder abgelehnt. Zugegeben, es fanden sich genügend Parteitagsdelegierten, die diese Form der Intransparenz und Entmündigung völlig in Ordnung fanden. Ich bin gespannt wie es diesbezüglich im Herbst 2010 in der Partei DIE LINKE aussehen wird. Bisher kopieren Vorstände und Delegierte den Obrigkeitsstaat, es fehlt in dieser Linken am richtigen Verständnis von Freiheit, von Mündigkeit, von Mitbestimmung, der Citoyen ist hier noch unbekannt! Die Truppe ist in dieser Hinsicht rückwärts gewandt, zwar sozial, aber autoritär, nahezu vordemokratisch.

Jüngst gab es mehrere Initiativen, die Vorschläge zur Überwindung der Parteikrise machten. Aber: Die Bewerberin für den Landesvorsitz, Theisinger-Hinkel, sah sich außerstande, diese Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Aus Gründen der geltenden Geschäftsordnung und Beschlusslage, als wäre, falls diese so gegeben sei, diese alternativlos. Eine Initiative Theisinger-Hinkel´s als Landesvorstandsmitglied für mehr Demokratie und Transparenz ist bisher nicht bekannt geworden. Warum soll man solche von ihr zukünftig erwarten?

Im Gegenteil, aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass im Landesvorstand die Erweiterung von Transparenz und die Bereitschaft konkret Verantwortung für die Parteikrise zu übernehmen, durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber – Genossin Theisinger-Hinkel war strikt dagegen.

Nun läuft die Urabstimmung noch und und schon erklären zwei LandtagswahlkandidatInnen, sie stellten sich zur Wahl als Landesvorsitzende.

Bemerkenswert ist, dass hier zwei, mehr als nur langjährig loyale Mistreiter Alexander Ulrichs, nach dem Parteivorsitz greifen. Ob Theisinger-Hinkel nun nach einer erfolgten Verzichtserklärung Senger-Schäfers auf das Amt der Vorsitzenden, wie es Ulrich und Bierbaum forderten, sich zur Wahl stellt, wie sie es noch vor Tagen zugesichert hatte, ist nicht bekannt.

Zusammenfassend,

1. beide KandidatInnen haben eine Geschichte, die viele Jahre Gelegenheit gab sie kennen zu lernen.

2. Mit Ulrich, Werner und Senger-Schäfer hat DIE LINKE RLP drei Auslaufmodelle im Bundestag, den WählerInnen wurden politische Nieten untergejubelt. Alle drei MdB waren nicht in der Lage die solidarische Arbeitsweise und mehr noch, die Existenz der Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen sicher zu stellen. Zuerst wechselte Kocak in Kaiserslautern in die SPD, in Trier sorgte Werner und co. für die Zerlegung der Fraktion plus Ausschluss eines qualifizierten Genossen, in Ludwigshafen organiserten zunächst Ulrich, Bülow, Eschrich und Theisinger. Hinkel persönlich den Durchmarsch von Senger-Schäfer in den Bundestag, auf diesem Wege wurde der linke Demokrat und Ulrichkritiker und Parteimitbegründer seit 2005 systematisch gemobbt und letztlich aus der Partei ausgeschlossen. Im Konflikt um die Methoden der Karriereschmiede Kathrin Senger-Schäfer & Otto Schäfer eskalierten innerfraktionelle Konflikte im Stadtrat Ludwigshafen bis zur Fraktionszerstörung. Die bisherige Landesvorsitzende Senger-Schäfer erklärt sich für nicht mitverantwortlich für die Ludwigsh afener Zustände und für eine Beteiligung an der Krisenüberwindung ebenfalls für nicht zuständig. Bisher hält sie Gesprächsangebote, die die Wiederherstellung der Fraktion in LU zum Ziel haben, für nicht zumutbar, denn das „Verhandlungsergebnis“ müsse offen sein und sie könnte auf Ludwigshafen keinen Einfluß nehmen!

Für eine Landesvorsitzende eine Kapitulationserklärung und rundum verantwortungslos. Ihre Kandidatur zur Landesvorsitzenden kann nicht erwünscht sein!

3. Die Kandidaturen von Ferner und Theisinger-Hinkel versprechen keine demokratische Erneuerung, eher eine neue „Ordnungsmacht“.

Bernd Wittich

— Bernd Wittich Hochdorferstr. 2 D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 Fax 06231-98846 D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.

Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158 E-Mailgröße bis 50 MB

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Die RLP Krise wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Die Krise produktiv wenden!

Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei DIE LINKE ist vor fünf Jahren angetreten, den Interessen derjenigen zu dienen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Viele Menschen sehen uns als Alternative zu den anderen Parteien, weil wir glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Der aktuelle Machtkampf an der Spitze unserer Partei in RLP gefährdet aber zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, sind der Meinung, dass diese Fehlentwicklung strukturelle Gründe hat. Das Hauptproblem ist, dass die Parteibasis zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der Partei hat und nimmt. Wir betrachten unseren Aufruf als ersten Schritt in einem Prozess, der dies ändert und unsere Partei damit aus der Krise führt.

· Wir setzen auf offene demokratische Diskussionen, nicht auf Gremiendiplomatie!
· Wir arbeiten zunächst darauf hin, dass der nächste Landesparteitag zuerst Satzungsänderungen beschließt und danach einen neuen Landesvorstand (LaVo) wählt.
· Wir suchen dabei auch das Gespräch mit denjenigen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer Erfahrungen mit unserer Partei in Rheinland-Pfalz inaktiv geworden oder ausgetreten sind und auch mit denjenigen, die ausgeschlossen wurden.
· Wir nutzen die Kontakte, die sich aus unserer Arbeit für die Verbreitung dieses Aufrufs ergeben, nicht nur zur Veränderung unserer Partei, sondern auch für den beginnenden Landtagswahlkampf.

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:

Trennung von Amt und Mandat!

Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein und nicht umgekehrt.

Demokratisierung der elektronischen Kommunikation!

Das bedeutet: es wird eine IT-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, den Administrator des neu zu schaffenden Online-Parteiforums zu berufen und zu kontrollieren.
Erläuterung: damit soll beispielsweise das Problem handhabbar gemacht werden, dass der Admin selbst gegen die Forenregeln verstößt.

Kontrolle des LaVo durch den Landesparteirat!

Das bedeutet: Mitglieder des LaVo und von ihm bezahlte oder eingesetzte Funktionsträger     (innen) haben im Landesparteirat nur beratende Stimme.
Erläuterung: der LaVo soll keinen Einfluss auf das Gremium nehmen können, welches ihn laut Satzung kontrolliert (und das ist der Landesparteirat).

Transparenz der Entscheidungsprozesse!

Das bedeutet: Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich und die Protokolle werden den Parteimitgliedern zeitnah in einem dafür reservierten Bereich des Internet-Auftritts der Landespartei zugänglich gemacht.
Erläuterung: Transparenz ist die Grundlage für die politische Arbeit in unserer Partei, die auf die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder angewiesen ist.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt an Kreise Kommunizieren
info@linke-kk.net
Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und an die Unterstützer(innen) verteilt.
Wer von den Unterstützer(innen) sich an der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch untereinander beteiligen möchte, teilt mit, dass die Email-Adresse hier aufgeführt werden soll. Wer als Kontaktperson zur Verfügung steht, gibt zusätzlich eine Telefonnummer mit an.

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Fotoquelle : Johann JaritzEigenes Werk

Blacksmith demonstration at the Christ Child market in the community Velden, district Villach-Land, Carinthia, Austria

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Velden Christkindlmarkt Schmied Demo 16122007 21.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2007

 

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