DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Fünf LINKE MdL in RLP für 360.000 €

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2015

Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschulen

Von einem großem Ziel spricht die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aus  RLP, Katrin Werner nun. In den Landtag einziehen möchten sie, nach vielen vergeblichen Anläufen und so sind die fünf Prozent avisiert. Zum Ersten Mal und alles andere zuvor waren danach nur dilettantische Trainingsversuche ? Warum nur sollten diese nun zum Erfolg führen.

Denn wie uns unsere Vertrauensperson mitteilt, geändert hat sich im Parteiinnern recht wenig und auch die jetzige Vorsitzende gehorcht dem Chef auf Pfiff. Alexander Ulrich scheint es gelungen zu sein eine von ihm vollständig abhängige Mannschaft um sich zu scharren. Und er hat Zeit, viel Zeit im Moment da seine wirkliche Reisechefin andere Probleme Problöeme im Sinn hat, als für Deutsche Waffenschmieden als Verkaufslobbyistin aufzutreten. Sie kämpft mit den Niederungen ihrer Basis um ihren Job.

Ja an dieser Jahrelang währenden  Unfähigkeit der Partei in der Gesellschaft anzukommen tragen natürlich einzig diejenigen die Schuld welche kaltgestellt wurden. Das bedeutet, hinausgekickt oder freiwillig gegangen sind. Haben sie doch rechtzeitig bemerkt gegen einen Haufen Mist nicht an stinken zu können. In einer Demokratischen Linken sind eigene Ideen und andere Vorstellungen als die aus der Chefetage unerwünscht. Reicht es doch vollkommen wenn Basis ihre regelmäßigen Beiträge zahlt um der Spitze ein gutes Leben zu ermöglichen.

360.000 Euro für eventuell fünf Sitze in einem unscheinbaren Landesparlament, Wie viele von den Menschen, für die diese Partei einst angeblich gegründet wurde, hätte man mit dem Geld das Leben ein wenig erträglicher gestalten können. Aber so ist in einer von Egoisten geprägten Gesellschaft. Egal ob Gewerkschaft, Partei oder andere Institutionen, erst kommt das eigene große Fressen. Übrig bleibt für die Wähler nichts.

Koalitionsaussagen machen DIE LINKEN nicht. Hegt man vielleicht im geheimen die Hoffnung den Traum, die 50 Prozent erreichen zu können. Gehört haben wir in den letzten Jahren schließlich viele Spinnereien. Für den Erfolg will Ulrich „Prominenz“ nach Rheinland-Pfalz holen: Auftritte von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine aus dem Zarenland, oder Gregor Gysi aus berlin seien geplant und auch den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow will er für Auftritte gewinnen. Den hatte Ulrich einst einen „Quartalsirren“ genannt. Aber der ist nach seinem Aufstieg jetzt auch im Westen Präsentabel geworden. Es gelten natürlich nun andere Maßstäbe und vielleicht bekommt gerade er die 1000 Euro Uhr welche Ulrich von den Saudis als Geschenk überreicht bekam. Oskar braucht die in seinem Alter nicht mehr, da reichen für gewöhnlich die Goldzähne.

Ist es nicht gediegen dass es gerade eine Arbeiterpartei ist, welche immer wieder versucht mit einer Pseudo-“Prominenz“ zu wuchern? Bei der Abschiedsparty von Helmut Schmid wurde der Michel mit 1800  dieser so Genannten aufgefüllt. Fast so goldig wie bei den Windsors. Ich bin mir sicher, die meisten dieser Fuzzi in diesen Schickimicki-Tempel hätte der Helmut zu Lebzeiten keines Blickes gewürdigt. Ja, so versucht Politik selbst von Verstorbenen noch Vorteile zu erhaschen. Ach ja, Dietmar Bartsch und Petra Pau wahren wohl von den LINKEN auch geladen und anwesendt. Na gerade der Dietmar verfügt auch wohl über die entsprechende Figur einige der Landeszwerge „Klein“ aussehen zu lassen.

Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschulen

Wenn die rheinland-pfälzischen Linken in den vergangenen Jahren von sich reden machten, dann meistens durch Querelen. Mal zoffte sich die Parteispitze, mal fehlte Geld, und mal beschwerten sich einzelne Mitglieder lautstark über das Gebaren der Funktionäre. Glaubt man der Landesvorsitzenden Katrin Werner, sind die Zeiten der großen Streitereien Schnee von gestern. „Klar gibt es immer noch ein, zwei Leute, die gegen alles sind“, sagt die Trierer Bundestagsabgeordnete, „aber im Landesvorstand diskutieren wir nicht übereinander, sondern inhaltlich.“

Landtagswahl 2016

Das große Ziel immer fest vor Augen: Im März nächsten Jahres wollen die Linken erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen, auch wenn Katrin Werner weiß, „dass es bis dahin noch ein ganz, ganz harter Weg“ sein wird. Immerhin dürften die letzten Umfragen die Partei in ihrer Zuversicht bestärken. Seit zwei Jahren rangiert die Linke beständig zwischen drei und fünf Prozent. 3,0 Prozent – das war exakt das Ergebnis der Linken bei der zurückliegenden Landtagswahl vor vier Jahren. Doch die ernstzunehmende Konkurrenz im Lager der kleinen Parteien ist größer geworden. Neben den Linken und der FDP kämpft auch die AfD um den Einzug in den Mainzer Landtag. „Erschreckend und beängstigend“ nennt Werner den derzeitigen Umfragehöhenflug der Rechtspopulisten, deren Rheinland-Pfalz-Ableger die Triererin zum „härteren Flügel“ zählt.

Quelle: Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Linke Episode aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2015

Linke Episode aus RLP

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

 Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

 Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

 M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

 Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

 M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Neues aus DIE LINKE RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2014

Totgeglaubte haben ein unveränderlich langes Leben

Lange nichts mehr gehört von der Linken Front in Rheinland Pfalz. Wir dachten schon daran hier einen Nachruf auf den Landesverband zu Schreiben. Aber diese Ruhe ist doch nach Wahlen durchaus nicht ungewöhnlich. Haben es die Manipulateure erst einmal geschafft sich wieder an die Spitze zu setzen, sprich Mehrheiten für sich organisiert zu haben, braucht es eine gewisse Zeit, sich wieder gemütlich einzurichten. Ja und dann, schlafen sie ein. Nach den harten Wochen durchaus verständlich, oder?

Aber jetzt scheint wieder Leben in die private Parteibude des Ulrich gekommen zu sein. Auch jeden Fall aber wurde sein Leserbrief auf Facebook aufmerksam gelesen und auch entsprechend kommentiert. Auch ist es nur allzu normal das wieder einmal von Oben nach Unten durchgetreten wurde. So jedenfalls fühlen es die Leser, denn beteiligte Genossen scheint es wohl nicht mehr zu geben, wie wir es aus den Antworten ersehen.

So dokumentieren und verbreiten wir hier folgenden Wortlaut, da es für die allgemeine Öffentlichkeit sehr wichtig ist, ´über die internen Vorgänge innerhalb dieser Partei informiert zu werden. So äußerte sich jedenfalls die Kammer des Landgerich Köln in Ihren Urteil. Vielleicht können wir nun den Deckel auf die Kiste der Partei in RLP verriegeln?

R.D.: Alexander Ulrich versucht nach einem dümmlichen Leserbrief enttäuschter und nachtretender „ehemaliger?“ Linker Kreismitglieder in der Rheinpfalz KUS, auf der FB Seite Rhein Lahn mal wieder eine Hetze, nun gegen mich zu veranstalten.

Da ich persönlich keine Zeitungsartikel über mich bei FB einstelle, möchte ich aber schon meine Antwort hier kund tun. Insbesondere weil mir in dem von AU eingestellten Leserbrief vorgeworfen wird, ich hätte gleiche unmoralische Handlungen begangen, wie der AU Freund H.

Meine Antwort darauf:

Nachtreten war nie eine Eigenschaft, der ich mich gewidmet habe. Nun muss ich es doch einmal probieren.
Wenn der hier eingestellte Leserbrief suggeriert, dass ich bisher in gleicher Art gehandelt habe, wie die Bonsaipolitiker Ulrich und H., so ist ein Punkt erreicht, an dem ich doch einmal heftigst widersprechen muss.
Obwohl mich ansonsten solche Meinungen nur rektal tangieren.

Ich habe bisher nie in meinem Leben Menschen als Ratten bezeichnet, so wie es Ulrich und H. nachweislich in der Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerkes getan haben.
Auch habe ich nie Migranten oder Menschen mit ausländischen Wurzeln als Kanaken betitelt, so wie der Leserbrief Schreiber S. ebenfalls in einer öffentlichen Sitzung der Linken tat.
Fremd ist mir auch Frauen, die sich politisch betätigen, als Karriere geile Kälber zu beschimpfen, noch würde ich jemals über Menschen als Dreck und Abfall reden und erst gar nicht als solchen, der verbrannt gehört.

 Ich weise daher alle Vergleiche energisch zurück, die mir auch nur ansatzweise ein Handeln, das ähnlich eines MdB Ulrich, eines P. H. sein könnte unterstellen.. Solch Menschen verachtendes Tun war mir immer fremd und wird es immer bleiben. Gleiches gilt selbstverständlich für Rassismus.

 Meine Antwort darf gerne verwendet werden.

 D. S.: Ich amüsiere mich immer wieder über euch
Vermutlich geht es immer noch um die ewigen Themen der Machthungrigen. Macht’s wie ich. Schreibt eine Kündigung nach Mainz und nehmt die freie Zeit für was sinnvolleres.
-Angeln -Familie

 R. D.: Danny, das hast du schon gut gemacht. Ich habe ja vor 5 Jahren schon gesagt, dass meine letzte Legislaturperiode ansteht und so ist es auch. Nur aus der Partei muss man mich ausschließen. Freiwillig gehe ich nur, wenn meine Frau mich darum bittet. AU und PH schaffen es nicht.

N. R.: Robert, auch wenn Du es nicht gerne liest – auch Du wirst älter…mach dir doch nicht die Nerven kaputt, wegen solchen Typen…nie was gearbeitet….über die Gewerkschaft Karriere gemacht…es geht doch bei den Linken fast nur um Macht und Geld….wie bei anderen Parteien auch….nur solch charakterlose Individuen wie Ulrich und Co. sind mir dort noch nicht begegnet…übrigens schade, dass du mit der Kommunalpolitik aufhörst…

R.  D.: Du sagst es ja selbst Norbert, auch ich werde Älter und 35 Jahre in Räten und davor 5 Jahre Parteipolitik, also 40 Jahre am Stück reichen.
Schade, dass du bei der letzten HH Sitzung im Kreis nicht da warst. Es ist etwas unglaubliches passiert. Die Haushaltsrede der Linken wurde durch Beifall mehrerer Fraktionen unterbrochen und am Ende gab es Beifall von allen Fraktionen. Unglaublich aber wahr, trotz einer sozialistischen Rede.

N.  R.: Ich denke, hier spielte nicht die „sozialistische Rede“ eine Rolle….wenn ein so verdienter Politiker sich verabschiedet, ist es doch das mindeste was die Mitglieder des Kreistages tun können…der Beifall galt deiner Person…

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Fotoquelle  :   Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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RLP – Linker Pluralist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2012

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“…

Dieser öffentliche Aufruf wurde uns heute mit der Bitte um Verbreitung zugesandt:

Wolfgang Huste    14 November 17:52

Diese Zeilen sind nur für „eingeweihte Linke“ gedacht, insbesondere an die Delegierten, die in RLP leben: Am 24. und 25. 11. sollten wir die Reißleine ziehen, bevor alles ganz den Bach herunter geht. Wählt keine Öl-ins-Feuer Gießerinnen und Gießer, keine Rückwärtsgucker, sondern Genossinnen und Genossen, die kämpferisch und selbstbewußt in die Zukunft schauen. Wählt nicht die „Bremserinnen und Bremser“, die sogenannten „Realisten“, nicht diejenigen, die engagierten Linken Knüppel und Steine zwischen ihre Füße werfen. Wählt engagierte, erfahrene Linke, die das Erfurter Programm verinnerlicht haben und es auch glaubwürdig vor Ort, in der Region, umsetzen. Wählt nicht diejenigen, deren politische Programmatik sich in einem entpolitisiernden, kleinbürgerlichen Pöstchengeschiebe in sozialdemokratischer Manier erschöpft. Und wenn wir im Frühjahr 2013 Genossinnen und Genossen auf unsere Landesliste setzen, dann wäre es nicht nur mein Wunsch, wenn auf Platz 1 und 2 jeweils eine Genossin (!) für uns ins Rennen geht. Das wäre ein fortschrittliches Signal in die richtige Richtung: Eine weibliche Doppelspitze, die dafür sorgt, dass alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten sich sehr bewußt (!) als „Teamplayer“ verstehen und die alles daran setzt, dass wir aus unserer innerparteilichen Lethargie, die eher eine politische Depression ist, wieder herauskommen- und zwar schnellstens! Wir brauchen keine Spitze, die nur etwas phantasielos-pragmatisch-bürokratisch, erst recht nicht autoritär und Basis fern „abarbeitet“ und dadurch insgesamt unpolitich agiert. Stattdessen wünsche ich mir ein innovatives, engagiertes Team von Sozialistinnen und Sozialisten, das Bündnisarbeit betreibt, unsere „roten Haltelinien“ bestens kennt und auch öffentlich verteidigt- statt sie aus einem pragmatischen, vordergründigen Interesse heraus über Bord zu werfen! Um dieses Ziel erreichen zu können, sollte jede Genossin, jeder Genosse, sich als Botschafterin bzw. als Botschafter im Sinne unseres Erfurter Programms verstehen, da ist keiner von uns unwichtig! Und nie vergessen: Von der Wichtigtuerei eines Herrn Wichtig ist es oftmals nur ein kleiner Schritt zur Wichtelwerdung. Bitte diskutiert meinen Vorschlag in den KVs, besten Dank.

Anmerkung der Red/DL:

WÄHLT MICH DEN „ECHTEN“ LINKEN

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Fotoquelle   :    Wikipedia – Genehmigung /GFDL,CC-BY-SA Urheber – Adamantios

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Undertakertum in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2012

Auf – zum letzten Versuch in RLP

Hört Ihr sie läuten ?

Wie oft durften wir in den letzten Wochen in „Berichten“ aus Berlin lesen, dass nun, nach den Parteitag von Göttingen und den damit verbundenen Führungswechsel in der Partei DIE LINKE, alles wieder zum Besten ist. Obwohl auch hier auf DL fast tagtäglich das Gegenteil nachgewiesen wird, lügt, wie viele sagen, eine nach wie vor „Neoliberale Presse“ den Bürgern sprichwörtlich die „Hucke“ voll.

„Außer Spesen nichts gewesen“ wäre hier schon die richtigere Schreibweise und so wenden wir heute unsere Aufmerksamkeit wieder einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort lässt sich sehr gut nachweisen warum sich bislang nichts geändert hat und auch auf Sicht nichts verändern wird, da die alten Seilschaften bislang ihr Handwerk unverändert ausüben.

So meldete sich dieser Tage wieder einmal ein DR. Vollmann alias IM Crone, eine der grauen Eminenzen innerhalb der LINKEN Seilschaften, zu Wort. Wie wir aus der an gehangenen Mail entnehmen können lud dieser, so lesen wir, ohne Rücksprache zu einer Parteiratssitzung ein.

Über IM Crone und seine Machenschaften wussten wir auf DL bereits mehrfach zu berichten. Wer hier in die Suchmaschine den Namen Dr. Vollmann eingibt wird auf eine große Anzahl von Artikel stoßen. So zum Beispiel auf einen ausführlichen Bericht in Zusammenhang mit einen gewissen Stephan Schulte welcher mit Vollmann zumindest einmal eng verbunden war. Der Artikel stammt vom 29. 02. 2009. Gleichfalls berichteten wir am 06. 03. 2010 in unseren Bericht „Ein Stasi Opfer klagt an“ über IM Crone.

IM Crone ist der Seilschaft des Klaus Ernst zuzuschreiben welche seit Jahren unter anderen offensichtlich auch die Bundesschiedskommission dominiert. Auf die dort tätigen „Spezial Juristen“ möchten wir heute aber nicht näher eingehen, obwohl der Name Ruth Kampa erst gestern wieder von Kommentatoren ins Gespräch gebracht wurde. Der Bericht „Alles alte Kumpel“ mag als Hinweis reichen wie stark diese Gruppe die Partei immer  noch beeinflusst.

Solange es aber einer Gruppe ermöglicht wird durch ihre ziehen an den Seilen ganze Horden zum Hüpfen zu bringen, wird es in dieser Partei keine Ruhe geben. Im Gegenteil das was in RLP zur Zeit geschieht könnte auch als Leichenfledderei bezeichnet werden.

Zuerst eine Mail aus der Ullrich Gruppe.  >> HIER <<

Weiter geht es mit der Antwort:

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Tue, 23 Oct 2012 13:34:18 +0000
Von: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
An: Wolfgang Ferner <wferner@ferner.de>
Betreff: Sitzung des Landeswahlbüros am 29.9.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

um einen Sachverhalt eindeutig zu klären und wegen der schon wieder verbreiteten Mythen, möchte ich Euch mit einigen Punkten zur Sitzung des Landeswahlbüros bekannt machen.

1)   Ohne mit dem Landesvorstand etwas abzustimmen – nicht einmal den Termin – hat Wilhelm Vollmann einen Termin für die Parteiratssitzung bestimmt auf den 29.10.

2)   Zum Zeitpunkt der Terminierung wusste Wilhelm Vollmann, dass die beiden Vorsitzenden an diesem Tage verhindert sind.

3)   Entgegen der Bestimmung der Geschäftsordnung des LPR, war Wilhelm Vollmann nicht einmal bereit, über den Termin und die Vorbereitung der Sitzung mit dem Landesvorstand zu reden. Jetzt verbreiten Alexander Ulrich und Katrin Werner eine E-Mail, in der behauptet wird, „dass der Landesvorstand erneut einen Paralleltermin zu einem wichtigen Termin der Landespartei abhält.“

4)    Diese Behauptung ist nicht „knapp neben der Wahrheit“ – sondern eine bewusste Falschbehauptung:

a.   Der Termin des Landeswahlbüros wurde bereits auf der Sitzung in Kirchberg, am 23.8.2012 – also mehr als sechs Wochen vor der Bestimmung des Termins zum LPR – vereinbart.

b.   Der Termin wurde auf der Sitzung des Wahlbüros im Kaiserslautern im September bestätigt. Dabei tragen wir dem Wunsch Rechnung, dass die Sitzungen abwechselnd im Norden und im Süden des Landes stattfinden sollen.

c.    Die Protokolle der beiden Sitzungen mit den Einladungen haben sowohl die Kreisvorsitzenden als auch die MdB erhalten – beide wussten also, dass der Termin bereits seit Wochen feststeht.

5)   Wir sind 11 Monate vor der Bundestagswahl, neun Monate vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes. Die Bundestagswahl ist für die Bundes- und Landespartei von besonderer Bedeutung, eine konzentrierte und engagierte Vorbereitung ist daher existenziell – und eine Diskussion der Aufgaben und Möglichkeiten ohne persönliche Animositäten erforderlich.

Ihr Könnt Euch selbst ein Bild machen: anbei die E-Mail von Alexander Ulrich und Katrin Werner und eine Kopie des Protokolls vom 23.8.2012.

Deshalb bitte ich Euch, nach Möglichkeit zumindest ein Mitglied Eures Kreisverbandes nach Koblenz zu schicken:

29.10.2012, 11 Uhr Regionalbüro Koblenz, Brenderweg 1

Wolfgang Ferner

Das in der Mail erwähnte Protokoll:
>> HIER <<

Fotoquelle:

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Reinhard Dietrich / gemeinfrei

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In eigener Sache:

Der Titel wurde von Leichenfledderer in Undertakertum geändert.

Wir erhielten heute Morgen den Anruf eines aufmerksamen Lesers, welcher uns mitteilte dass der Zugang zu diesen Artikel, im Kinderschutz bei Kaspersky wegen des Wortes „Leichenfledderer“ gesperrt sei. Das besagte Wort impliziere Gewalt.

Ein gutes, treffendes Beispiel für die „Arbeit“ solcher Programme.

Redaktion DL/IE

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Grafikquelle   :

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Bahnhofsglocke der Hessischen Ludwigsbahn
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Reinhard Dietrich

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Die AKL und KPF in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2012

Folgen wir heute einmal einen schönen Spruch in einer etwas abgeänderter Form: „Und wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, braucht ihr erst gar nicht in DIE LINKE eintreten“ und zeigen einmal anhand eines Protokoll der AKL – KPL aus RLP auf, warum der Partei die Mitglieder in Scharen davon laufen und bei den letzten Wahlen die Zustimmung im Westen bei kaum mehr als 3 % im Schnitt lag.

So feiert denn weiterhin ein jedes Grüppchen und ein jeder Club seine eigenen Feste und reagiert als wenn Probleme innerhalb dieser Partei nie vorhanden gewesen wären und die Partei nicht  kurz vor dem Untergang steht. Interessant sind die Äußerungen auch in dem Zusammenhang das der Protokollant als Mitarbeiter von Klaus Ernst an der Futterleine geführt wird und es entsteht der Eindruck das, genau wie bei den Schiedskommissionen alles passend gemacht wird.

So wird denn auch schon innerhalb dieses Protokoll auf das Vorhandensein von diversen Parteihinterzimmern hingewiesen in denen sich dann auch ein gewisser Prof. Heinz Bierbaum einfinden darf, welcher im Saarland nach seiner Nichtwahl zum Bundeskassierer merklich ruhiger geworden ist. Sind dort vielleicht aufgrund des Ergebnisses einige Sympathiepunkte von Lafontaine verloren gegangen? Wir zitieren:

„….Top 3:  Es wird zur Kenntnis genommen, das es hinsichtlich Landesparteitag (Landesvorstandswahl) und Listenaufstellung bereits Vorgespräche gab, an denen mögliche KandidatInnen sowie Heinz Bierbaum teilnahmen. Bezüglich der Gesprächsinhalte bzw.-ergebnisse gibt es mehrere Szenarien, deren Umsetzung als nicht gesichert erachtet wird.“

Zu einem Vorfall an dem sowohl der MdB Ulrich als auch Liborio Ciccarello beteiligt sind, heißt es unter anderen:

„ AKL und KPF in Rheinland-Pfalz werden den Landesvorstand auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung wird zusammen mit der Schilderung des Vorgangs in Kopie an Parteivorstand (Katja Kipping, Bernd Riexinger), Bundesgeschäftsführung (Matthias Höhn), die Bundessprecherräte von AKL und KPF sowie an die Fraktionsführung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Cornelia Möhring, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer) weitergeleitet. AKL und KPF in Rheinland-Pfalz behalten sich unbeschadet einer Antwort des Landesvorstands weitere Schritte gegen die Urheber dieser und weiterer parteischädigenden und denunziatorischen Äußerungen vor.“

Wie selbstverständlich fallen in diesen Zusammenhang wieder einmal die einzigen Worte welche  einige Sektierer allen Anschein nach stolperfrei aussprechen können: „Antifaschistinnen und Antifaschisten“. So hören wir denn die Signale und sehen wie ein unscheinbares Grüppchen etliche Namen einzeln aufzählt von denen sie sich entsprechende Unterstützung erhoffen. In diesen Zusammenhang erinnern wir dann immer wieder gerne an die Rede von Gregor Gysi auf den letzten Bundesparteitag und sagen nur: Wie wahr, wie wahr!

Das Protokoll findet ihr >>>  HIER  <<<

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Grafikquelle     ;   DL/ privat

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RLP – Politur macht Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Die Linke Berlin ist um Orga – Strukturen in RLP besorgt

Da flatterte uns in den letzten Tagen aus RLP ein merkwürdiges Dokument in den Computer. Eine Übereinkunft zwischen der LINKEN Landesführung in RLP und der Parteiverwaltung in Berlin mit den schönen Namen „Zielvereinbarung“. Sinn dieses Dokumentes: Der Aufbau und die Sicherstellung arbeitsfähiger Organisationsstrukturen im LINKEN Landesverband Rheinland-Pfalz.

Die Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung lässt nur einen Schluss zu: Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist Bankrott und ein Punkt als Feststellung in dieser Vereinbarung ist, wir zitieren: „Mitglieder können nicht gehalten werden, die Beitragseinnahmen sind auf niedrigen Niveau rückläufig“ ! Was wir hier lesen ist ein Paket welches zwar die Hilfe eines vermutlich bankrotten Landesverbandes ausweist, die Ursachen dieses Desasters aber geflissentlich  verschweigt, oder besser noch, gar nicht erst versucht die Ursachen zu erforschen.

Das ganze Papier erinnert sehr stark an eine Mogelpackung beim Discounter. Dieses in einer Partei welche sich der sozialen Gerechtigkeit, den Pluralismus und der Demokratie verschrieben hat. Wir stellen die Fragen direkt und es würde schon interessieren inwieweit die Mitglieder in RLP als auch die der Gesamtpartei von solch weitreichenden Entschlüssen informiert wurden?

Wie ist die Stellung der LINKEN in Bezug auf die Rettung der Banken? Haben diese nicht auch ihre Zahlungsunfähigkeit selber verschuldet und sollen nun von den kleinen Steuerzahlern gerettet werden? Wer kommt denn jetzt für das finanzielle Desaster in RLP auf? Der Beitragszahler im Osten? Warum laufen die Mitglieder im Westen davon und wofür braucht ein Landesverband eine personelle Mindestausstattung wenn ihr ehe die Mitglieder davon laufen? Personal welches leidlich gut bezahlt werden soll, wobei in den Kreis- und Orts-Verbänden die anfallenden Arbeiten zu 99 % ehrenamtlich verrichtet werden? Oben wird das weggeschleppt was Unten bezahlt wird?

Ein Blick zurück wird uns lehren dass selbst eine heute nicht mehr vorhandene Büroausstattung in der Geschäftsstelle Mainz, in welch einen Umfang auch immer, bereits vorhanden war. Sogar von einem Einbruch durch den eigen Schatzmeister in dieses Büro wurde seinerzeit ausführlich berichtet.

RLP war von Beginn der Parteigründung an einer der vielen Westdeutschen – Landesverbände welche bis zum heutigen Tag nicht zu Ruhe gekommen sind und auch nicht zur Ruhe kommen können da die Bereitschaft Fehler einzugestehen nicht vorhanden ist. Es wird so weiter gekungelt wie zuvor.  Ein Verband welcher immer wieder für neue Skandale gut ist da, wie in vielen anderen Verbänden Westdeutschland auch, bis heute die gleichen Köpfe in der Verantwortung stehen. Köpfe welche sowohl Teil der Vergangenheit als auch der Gegenwart sind. Ach ja, hinkt der Vergleich? Die Banker sind auch immer noch die Gleichen!

Ein Neubeginn kann immer nur  mit einen Austausch der handelnden Personen im Gleichklang vollzogen werden. Die Mitglieder verlassen die Partei da sie mit den Machenschaften der Führung nicht mehr einverstanden sind. Hier wäre die Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung. Solange diese nicht vorhanden ist werden alle Mühen vergeblich sein. Da der alte Vorstand für die Einstellung des neuen Personal zuständig ist wird er sorgfältig darauf achten nur ihm Gefällige an die neuen Tröge zu verhelfen. Damit werden die Verhältnisse, welche als Ausgangspunkt der Skandale zuständig waren und sind, neu zementiert.

Finanzskandale hat es in den Westdeutschen Landesverbänden immer schon gegeben. Auch in Verbindung mit RLP wurde schon eine Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro angeordnet. Dem Saarland wir eine Unterdeckung des letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro nachgesagt, welches angeblich selbstherrlich für ein Festzelt und eine Bötchen fahrt veranschlagt wurde? Wenn dem so wäre, selbst für Beides ist ist Summe zu hoch. Auch in NRW wurde durch die Finanzrevision schon Kassenunstimmigkeiten bemängelt.

So dürfen wir feststellen das sehr viel faul ist in der LINKEN was auch heißt dass ohne eine Generalinventur und Ursachenbeseitigung der Untergang unumgänglich ist.

Das entsprechende Dokument findet ihr >> HIER <<

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Grafikquelle   :  Foto DL – privat

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RLP unter Beobachtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Staatsanwaltschaft auf die Suche nach dem Geld?

Es rappelt und kracht in der LINKEN an allen Ecken und Enden. Gestern noch im Saarland, heute ein Briefwechsel aus RLP. Gestern noch Unstimmigkeiten mit nicht regulären Kassenrevisionen, heute gleich die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach dem Geld?

Dazu ein Gesandter des Diplomatischen Korps aus Berlin, welcher wie geredet wird, in Bremen abgefahren wurde um über das Saarland nach RLP als Kindermädchen, sprich Nanny, gesandt zu werden? Was ist in der Parteien – Hierarchie ein Gremienassistent? Ein Unfähigkeitsnachweis oder eine Vorstandskontrolle? Die Vorbereitung einer sanften Eingliederung in den Landesverband Saar?  In dieser Partei scheint wirklich kein Ding unmöglich.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in ungeahnter Geschwindigkeit hat der Lavo zum Thema Südwestpfalz durch den Gremienassistenten folgendes antworten lassen:

Lieber Genosse

ich weiß nicht, wer Dich informiert hat aus der Vorstandssitzung. Aber ich weiß, dass Du falsch informiert wurdest:

Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.

Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.

Wie der Text der Strafanzeige des Genossen Müller in den Computer von J. B. gehockt ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.

W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.

Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand. Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet. Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!

Gestatte mir die bescheidene Anmerkung, dass diese von Dir hier gepflegte Art des Umgangs mit Gerüchten und Halbwahrheiten und deren Verbreitung ganz sicherlich nicht zur Stärkung der Partei beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

von jemandem der die betreffende Sitzung mit hellem Verstand verfolgt hat

L. S. S. (Der Gremienassistent)

***************************************************

Zu den Erklärungen von L.S.S. (Dem Gremienassistenten):

Zitat:
Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.

das wurde nicht „angedeutet“, sondern E. T.-H. hat bekannt gegeben, sie habe einen Anruf von der Kripo/Staatsanwaltschaft erhalten. Das ist aus meiner Sicht keine Andeutung, sondern eine Mitteilung. und genau das schreibst du ja im nächsten Absatz auch selber:

Zitat:
Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.
Zitat:
Wie der Text der Strafanzeige des G. M. in den Computer von J. B. gehopst ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.

**************************************************

Lieber L.

ich habe nirgendwo behauptet, ich hätte die Strafanzeige. ich habe mitgeteilt, dass mir der Brief von M. an den lavo vorliegt. E. hat bestritten, dass es einen solchen Brief an den lavo geben würde und dann hat sie ihn plötzlich gefunden. Insofern war der lavo möglicherweise nicht informiert, er hätte es aber sein müssen. Und damit ist auch klar, dass H. M. den Brief offenbar vorher an den lavo geschickt hat und erst dann an weitere Empfänger wie mich.

Zitat:
W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.
Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand.
Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet.
Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!

All das hat F. erst dann gesagt, nachdem W. exakt all das vorgetragen hatte. F. hat W. V. schlicht wiederholt. In der Tat sagte er, von der Strafanzeige nichts zu wissen. und dann zauberte E. T.-H. den Brief hervor, den es angeblich nicht gab. exakt so habe ich es dargestellt.

Ich wäre dir also sehr verbunden, wenn du mir nicht Halbwahrheiten vorwerfen würdest, die sich sogar nach deiner Darstellung als Wahrheiten entpuppen – auch, wenn du hui-das-geht-aber-fix-Antworten schreibst – sonst muss ich annehmen, dass es dir nicht um die Sachdarstellung, sondern um Stimmungsmache geht.

Und schließlich: Du darfst fest davon ausgehen, dass nicht nur du die Sitzungen „mit hellem Verstand“ verfolgst…

Mit solidarischen Grüßen

************************************************

Es würde hier sämtliche Rahmen sprengen, den Schriftwechsel, den A. B., H. M. und ich nun seit über einem Jahr mit dem Landesvorstand führen, hier einzustellen.

Dass die Kasse in der Südwestpfalz geplündert, Rechnungen aus der Landtagswahl 2011 nicht bezahlt und bereits Vollstreckungsbescheide vorliegen, ist dem Landesvorstand und insbesondere W. F. seit vielen Monaten bekannt.

Unternommen von Seiten des Landesvorstandes wurde in dieser ganzen Zeit schlicht und ergreifend nichts, aber auch gar nichts. Insbesondere wurde der Landesvorstandsbeschluss vom 13. September 2011, die Kasse der Südwestpfalz ordnungsgemäß zu prüfen, nicht umgesetzt.

Dass H. M. als persönlich haftbarer Kreisschatzmeister nun die Notbremse gezogen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, ist absolut verständlich und richtig.

Der Gremienassistent versucht nun in seiner eilig zusammengebastelten Darstellung den Eindruck hektischer Betriebsamkeit des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu vermitteln, so als sei das Thema Südwestpfalz ganz oben auf der politischen Agenda und F. tatsächlich damit beschäftigt, die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Das ist natürlich völliger Unsinn. Ohne das beharrliche Insistieren der anwesenden Präsidiumsmitglieder des Landesparteirates und den Brief von H. M., der dann plötzlich doch am 17.4. vorlag, wäre auch diese Landesvorstandssitzung zu Ende gegangen und kein Wort zu diesem skandalösen Thema gefallen, geschweige denn irgend eine aktive Handlung des Landesvorstandes erfolgt.

Das, mein lieber L., ist die Wahrheit und Du solltest aufhören, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.

Und zu F. ständigem Lamento, er würde ja nicht informiert und keiner würde mit ihm reden:

UMGEKEHRT WIRD EIN SCHUH DARAUS!! MELDE DOCH DU DICH MAL IN DER SÜDWESTPFALZ UND KÜMMERE DICH UM DRINGENDE ANGELEGENHEITEN, WIE ES DEINE VERPFLICHTUNG ALS LANDESVORSITZENDER WÄRE!!!

Der Landesvorstand hat geschlafen und wollte sich um solche unbequemen Dinge einfach nicht kümmern. Lieber lässt man zu, dass nun die dritte Verbandsgemeinde vor der Haustür von H. M. steht und vollstrecken will.

Ihr solltet euch schämen.

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Erstellt von Gast-Autor am 1. März 2012

an Wolfgang Huste – „bösartige Einstellung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Facebook-Auszug

Wolfgang Huste
DIE LINKE hat sich für Klarsfeld als Alternativkandidatin zu Gauck entschieden! Keine schlechte Wahl.

Bernd Wittich
Alles ist so durchsichtig instrumentell, schade das Frau Klarsfeld sich dafür hergibt.

Wolfgang Huste
Bernd@ „Mann“ kann auch das Positive noch negativ interpretieren- wenn man eine insgesamt bösartige Einstellung zur Partei DIE LINKE hat (manche tarnen eine solche Einstellung als „kritische Anmerkung“).

Wolfgang Huste
Ich meinte eigentlich Bernd Wittich…

Bernd Wittich ‎“Bösartige Einstellung“, na klar, das ist eben der Spiegel der antikommunistischen Logik in deinem Kopf. Die ganze Beteiligung am Bundespräsidentheater ist ein antiemanzipatorisches Trauerspiel.

Wolfgang Huste: Nicht ich bin Antikommunist, lieber Bernd Wittich, sondern Du 🙂

Wolfgang ist also traurig, enttäuscht

Manche Floskel weckt sofort Erinnerungen. Wer die Partei (SED) kritisiert ist ein imperialistischer Agent, ein Antikommunist, ein Feind der Sowjetunion usw…. Wer, so wie ich mit solchen sprachlichen Mustern aufgewachsen ist und zu deren mehr oder weniger gedankenlosen Gebrauch erzogen wurde wird sensibel für deren Wiederholung.

Wolfgang bedient sich hier alter Muster, zunächsdt behauptet er ich „tarne meine Einstellung“ obwohl ich doch in Form und Inhalt offen erkläre, was ich warum sage!

Dann verwandelt er meine „Kritik“ an der Partei DIE LINKE in eine „insgsamt bösartige Einstellung zur Partei…“. Zudem bedient er sich eines religiös aufgeladenen Begriffes, „böse“ versus „gut“, eine Kreuzzugsformel, böse ist der Teufel…

Freilich, die hier zitierte Sprache der SED ist eine Tatsache des kalten Krieges und spiegelt auch die antikommunistischen Angriffe, darüber hinaus wurde aber diese „Klassenkampfrhetorik“ gegen jede Kritik an DER PARTEI gewendet.

Es war für mich langer und beschwerlicher Weg mich aus der Bevormundung durch DIE PARTEI und die verinnerlichten Schere im Kopf zu befreien. Das bedeutet  jedoch für mich nicht, nun meinerseits zu glauben ich sei fehler- und irrtumsfrei oder habe ewige Wahrheiten zu verkünden. Aber diese Selbstbefreiung aus ideologischer Gefangenschaft bedeutet sich des eigenen Verstandes zu bedienen, politische Positionen auch abweichend zur DIE PARTEI zu vertreten. Das was von mir offen als Kritik vorgetragen wird ist mitnichten eine getarnte bösartige Einstellung zur DIE PARTEI.

Als politisch bewusster Mensch und Gesellschaftswissenschaftler musste ich lernen, dass es ein großes Verhängnis ist, wenn die politische Haltung und Wissenschaft von einer formalen Verpflichtung zur „Parteilichkeit“ mit der jeweiligen „Parteilinie“ abhängt. Ich habe in der DDR als mitverantwortlicher Genosse gelebt und  gehandelt und sehe mich in der Pflicht die Folgen meines Tuns und Unterlassens kritisch zu prüfen. Selbstverständlich schließt das auch einen kritischen Blick auf die DDR-Gesellschaftswissenschaften und DIE PARTEI ein.

Um den Preis der wissenschaftlichen Wahrheit, um den Preis der Existenz eines möglichen Weges zum Sozialismus haben wir unserem Denken und Sprechen Fesseln angelegt. Auch wenn wir entdeckten, dass DIE PARTEI Fehler machte, in Sackgassen führte oder Verbrechen begangen oder solche vertuschte, wir haben die „führende Rolle“ der Partei oder genauer einer bestimmten Gruppe der Parteiführung nicht in Frage gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die DDR und der so genannte real existierende Sozialismus verschwanden von der politischen Landkarte.

Heute nun ist die Partei DIE LINKE existent und sie ist tief geprägt von einer alten Schwäche der Arbeiterbewegung, nämlich ihrer unzureichenden Selbstreflexion. Immer noch bedienen sich Parteifunktionäre und Mitglieder der verhängnisvollen „Lehre“, wenn die Kritik dem politischen Feind oder Gegner nutzen kann, dann dürfe sie nicht (öffentlich) geäußert werden.

Einheit und Geschlossenheit, der Kampf gegen den aufklärerischen Zweifel wurden zu kommunistischen Tugenden und Pflichten erhoben. Mit dem Verbot des freien Wortes und der freien Forschung, der Ausschaltung von  (gegen)öffentlichkeit wurde die Partei blinder, unfähiger zum sinnvollen Handeln, in ihren Krisen wurde sie repressiver, gewalttätiger gegen GenossInnen und BürgerInnen.

DIE LINKE ist heute leider weiter denn je davon entfernt, diese ihre strukturelle und ideologische Schwäche zu erkennen oder anzuerkennen. Im Gegenteil, sie reproduziert sie fortwährend. Über Kritiken wird selten offen und tiefgründig nachgedacht, es herrschen Reflexe der Abwehr und statt Realitätssinn eine linke Romantik, eine linke Träumerei, die die Füße nicht auf den Boden der Tatsachen hält und manchmal ist es auch nur die dumpfe Trägheit, Denken und Haltungen sind eben anstrengend..

Leider ist das ununterbrochene plakative Bekennen linker Gesinnung, die ununterbrochene Anklage aller Gegner und Feinde noch keine linke Politik. Wohl kaum ein Zweifelnder und noch weniger die „Einverstandenen“ mit unserer Welt werden dadurch für linke Politik aufgeschlossener und gewinnbarer. Eine solche LINKE ist eine traurige Gestalt, während sie ständig trommelt die beste aller Welten zu wollen, immer im Namen der Mehrheit das allein Richtige zu verkünden, bleibt sie doch – aktuell sogar mit negativen Trend – eine allzu kleine Minderheit.

Nein, lieber Wolfgang,

da ist dir ein Mißgeschick passiert, ein Mißgriff in die unbrauchbare resepktlose Menschen verachtenden und vor allem unlautere, unwahre Rhetorik der „Krieger“.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 29.02. 2011

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

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Eine verpasste Chance

Erstellt von Gast-Autor am 15. Februar 2012

DIE LINKE – die verpasste Chance einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Die ideologische Verortung als LINKE in der Linken hätte, wenn diese Verortung mehr Fragestellung, Such- und Veränderungsbewegung in die Zukunft gewesen wäre, das politische Leben der Republik um echte Alternativen bereichern können.

So aber ist ihr LINKSsein Ausdruck ihrer Beschränktheit auf eine mehr propagandistisch-rhetorische Kampfbezeichnung und praktisch-politisch populistisch-nostalgische Irrtumsbewegung – die einen wollen zurück zu den guten alten Zeit W. Brandts, die anderen agieren als Partei von Leuten mit dem „guten Gewissen“, die Allzeit und folgenlos wortreich und lautstark das Ende des Kapitalismus ausrufen.

Der bezahlte Kader verwaltet nun das Unbehagen und die Illusionen in der Republik, seufzender Zorn, es möge doch endlich den gerechten Kapitalismus oder die Revolution geben, letztere freilich nur als Gestus, als Attitüde, solange die Diäten dennoch sprudeln.

Organisationspolitisch waren Teile der politischen Newcomer von Gründung der WASG an Internet affine Akteure. Ihnen entgegen standen „erfahrene“ Partei- und Gewerkschaftsakteure, die mit allen legalen und nicht legalen Mitteln um die Vorherrschaft und um die Wahlen entscheidende Gefolgschaften rangen. Die mehr virtuellen Akteure gerieten in ihrem Kampf um Transparenz und um eine Partei der Netzwerke, der Plattformen, der Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden, ins machtpolitische Abseits.

Die politisch-kulturell rückwärtsgewandten Politkader der Partei DIE LINKE, für die es stets eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, Loyalität und Unterordnung begründende „Mitgliedschaft“, stellvertretendes Sprechen zu geben hat, trugen einen Pyrrhussieg über den offenen und lebendigen Teil der Partei davon, Menschen die DIE LINKE in den letzten Jahren als Mitglied oder als Aktive verlor.

Dazu mag beigetragen haben, dass die innerparteiliche Opposition der Anfangsjahre selbst zu sehr auf Machtpositionskämpfe in der Partei fixiert war und so Offenheit, Glaubhaftigkeit und Lebendigkeit verlor. Das wurde spätestens dann sichtbar, als innerparteilich geübte Kritik an Fehlentwicklungen in der Opposition als „friendly fire“ gegeißelt wurde und darauf mit Ausgrenzungen, geheimen Treffen und fehlender Lernfähigkeit reagiert wurde.

So verpasste DIE LINKE ihre Chance zu einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken zu werden. DIE LINKE ist, geprägt von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen, in ihren vorherrschenden Praktiken ganz Teil der Reproduktivkräfte neoliberaler Hegemonie im Sinne anti-solidarischen Agierens und fehlender Alternativen.

Als Parallelwelt zur tradierten Machtgestalt der Partei(en) hat die virtuelle Demokratie geringe Chancen und Attraktivität, gegenüber den Chancen des Internet herrscht eine Kombination aus Ignoranz und Strukturkonservatismus vor. So verwundert es nicht, wenn neue Bewegungen und Parteien aufleben, wie Occupy, die PIRATEN u.a., die ihre Vernetzung und „Machtausübung“ auf den Gebrauch der Web 2.0-Werkzeuge stützen. Die eigentliche Schwierigkeit wird wohl darin bestehen Liquid Democracy in die nicht-virtuelle Welt zu überführen.

Bernd Wittich / Ludwigshafen, 14.2. 2012

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Pirmasenser Erklärung.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2010

Wir brauchen keine unqualifizierte
Einmischung von oben.

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Auf den Brief des Bundesvorstand und den Geschäftsführern (DL berichtete) erreichte uns folgende Erklärung des Frank Eschrich.  IE

Pressemitteilung der Initiatoren.

Brief von Bundesvorstand und Geschäftsführern führt zur weiteren Eskalation in Rheinland-Pfalz – Empörung und Wut in den Kreisverbänden

Die Mitglieder der LINKEN Rheinland-Pfalz wollen keine Anweisungen von oben, sondern können selbst entscheiden, was politisch für den Landesverband richtig ist. Nach dem erneuten Versuch der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden, die Mitglieder an der rheinlandpfälzischen Parteibasis in ihrem Sinne zu beeinflussen, reagieren viele Kreisvorsitzende und Sprecherinnen und Sprecher empört. Schon im August wurde versucht, von Berlin aus Einfluss auf die demokratische Willensbildung in Rheinland-Pfalz zu nehmen und die Durchführung eines Mitgliederentscheids zu verhindern. Damals wurde unterstellt, die 236 Antragstellerinnen und Antragsteller ließen sich für die persönlichen Interessen Weniger instrumentalisieren. Trotz vielfachen Widerstands durch die Führungsebenen der Partei und ihrer Funktionäre wurde der Mitgliederentscheid gemäß dem Willen der rheinlandpfälzischen Parteibasis inzwischen eingereicht und befindet sich mitten in der Durchführung. Im Mitgliederentscheid wird die Trennung von Amt und Mandat und die Neuwahl der Kandidaten zur Landtagswahl auf Bezirksebene gefordert. Dann der Paukenschlag: In einem Brief vom 11. Oktober 2010 rufen Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Caren Lay und Werner Dreibus auf, „den Mitgliederentscheid abzulehnen und mit NEIN zu stimmen.“

Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz brauchen keine unqualifizierte Einmischung von oben und wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben. Zum wiederholten Mal werden die Anliegen des Mitgliederentscheids als parteischädigend und interessengesteuert dargestellt. Dies ist völlig abwegig und beweist, dass die Briefeschreiber von der realen Situation in Rheinland-Pfalz offensichtlich keine Ahnung haben. Faktisch liegt eine Spaltung des Landesverbandes vor, die nur überwunden werden kann, wenn die Ursachen aus dem Weg geräumt werden.

Wochenlang wurden die Initiatoren des Mitgliederentscheids mit Versprechungen hingehalten, passiert ist nicht viel. Noch immer meinen viele, die Angelegenheit einfach aussitzen zu können. Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz wissen sehr wohl, dass der Funktionärsvorstand im Land bestehend aus Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern eine der Hauptursachen für das heutige politische Desaster ist. Die eingereichte Landesliste ist nur eine von vielen verheerenden Auswirkungen, wenn das Streben nach persönlichem Machterhalt und Profit mit Hilfe von Seilschaften und finanziellen Abhängigkeiten die Oberhand gewinnt. Dass dem Bundesvorstand die Trennung von Amt und Mandat nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Schließlich besteht der geschäftsführende Bundesvorstand zu 100 Prozent aus Mandatsträgern.

Zudem ist die Landesliste politisch und juristisch angreifbar, denn auch die dringend notwendige Mitgliederbereinigung wird weiter verzögert. Laut Bundesschatzmeister gibt es in Rheinland-Pfalz 30 Prozent beitragssäumige Mitglieder. Dies wurde bereits im August 2010 festgestellt und in der FAZ veröffentlicht. Ein Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten gilt laut Satzung als Parteiaustritt.

Die 236 Antragsteller, die am 18. September 2010 den Mitgliederentscheid eingereicht haben, sind empört über die erneute Einflussnahme der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden. Der allgemeine Tenor an der Parteibasis der LINKEN in Rheinland-Pfalz lautet, dass die Mitglieder selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Sie wollen keine Bevormundung von oben und lassen sich ihre demokratischen Grundrechte nicht nehmen – erst Recht nicht von der eigenen Parteiführung, die einmal für Basisdemokratie und Mitgliederentscheide eintreten wollte.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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RLP – Crashkurse

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Wer Crashkurse fährt,
muss auch die Folgen mitverantworten

Ich werde nicht auf alle Einzelheiten der nachfolgend dokumentierten Erklärung eingehen.

Was mir besonders auffällt:

1. „Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst.“ Zustimmung meinerseits, aber: Über das frühere „Lager“, dessen Methoden und zu den Folgen des Lagerhandelns im Sinne von gemeinsamer Verantwortung kein klärendes Wort. Im Gegenteil. Es gibt nun zwei Lager, die nicht das Parteinteresse im Sinn haben.

2. „Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung (Ausschlussanträge und Ausschlüsse, Bewi) für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“. Von politischer Säuberung als „Rückfall“ zu sprechen halte ich für maßlos überzogen. Im Gegenteil, wenn Verantwortung übernommen werden muss, dann auch mit politisch nachhaltigen Folgen. Da Politik von Personen gemacht wird und Macht von Personen mißbraucht wurde und wird, dann eben auch mit der Folge, sich von bestimmten Personen im Parteiinteresse zu trennen. Dabei ist die Abberufung aus Ämtern, der Bruch funktionaler Autorität sicher dem Ausschluss vorzuziehen. Da sich aber die Akteure beider „Lager“ der Verantwortungsübernahme verweigern, Kreisparteitage und nun auch einseitig die Parteiratstagung verhindern, sind Schiedsverfahren eine Möglichkeit, wenigstens persönliche Verantwortungsübernahme einzufordern.

3. Was ist nun der gemeinsame Nenner der um Macht und Ressourcen kämpfenden Lager? Sie suchen die Parteibasis und Funktionsträger weiter für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Alternative Vorschläge, radikale Kritik und die Aufforderung zu Kreisparteitagen zur Situation der Landespartei wird gemeinschaftlich weiter be- und verhindert. An der Ausgrenzung radikaler Sozialisten und Demokraten in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich bis heute nichts geändert. Die Verhältnisse bleiben vordemokratisch.

4. Welche Mitverantwortung hat die Bundespartei und Genosse Bierbaum? Bisher wird die politische und personelle Konfliktlösung weiterhin überwiegend innerhalb des Kreises der Lagerakteure und ihrer sozial-autoritären Politikvorstellungen gesucht. Zur Basis und in die Potenziale zur Erneuerung gibt es kein wirkliches Vertrauen. Letzteres mag auch daran liegen, dass profilierte emanzipierte Kräfte kaum noch zu erkennen sind. Dieser Befund gehört zu den betrüblichsten Folgen der Lagerpolitik von Ulrich und Senger- Schäfer. Ebenso mag eine Rolle spielen, dass in der jungen Partei problematische Vorstellungen von „Einheit und Geschlossenheit“, geleitet von Harmoniebedürfnissen und unzureichenden Kenntnissen linker Politik, Geschichte und Theorie vorherrschen. Ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft ist bildungsfern, politisch unerfahren, wenig aktiv und kreativ und traditionell bereit die eigene Verantwortung an Obrigkeiten abzugeben. Solange in der Partei die Meinung vorherrscht, es gehe allein darum, die kommenden Wahlen zu sichern, ist von der Partei kaum irreversibler Schaden abzuwenden. Eine linke Partei macht bedeutend mehr und anderes aus, als Mandate, Posten, Diäten und Parteienfinanzierungsanteile auf dem bürgerlichen Politikmarkt zu erwerben.

5. Alle Schritte zur Krisenlösung sind daran zu messen, ob diese Lösungen der Förderung emanzipatorischer Reifung dienen. In diesem Sinne: „Mitglieder der Partei DIE LINKE beruhigt euch nicht. Übernehmt Verantwortung!“

Bernd Wittich Ludwigshafen,
04.10.2010

Dokumentiert (Forum 2.10.2010)

„Liebe GenossInnen,
nach der besonderen Delegiertenversammlung und den tiefgreifenden Differenzen im Landesverband hatte der Parteivorstand auf Antrag von elf Kreisvorsitzenden einen runden Tisch veranstaltet. Dabei sind Vereinbarungen über den weiteren Gang der Dinge getroffen worden, die der Landesvorstand seit nunmehr einem Monat nicht umsetzt. Elf Kreisvorsitzende haben daraufhin den Parteivorstand vorgestern über den aus unserer Sciht völlig unbefriedigenden Stand der Dinge informiert. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Zwischenstand Konfliktbewältigung

Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Im Juli 2010 wurde mit einem Antrag von 11 Kreisverbänden an den Bundesvorstand zur Durchführung einer Kreisvorsitzendenkonferenz auf die bestehenden politischen Konflikte im Landesverband Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Ein erstes Treffen der Kreisvorsitzenden wurde noch im Juli 2010 anberaumt. Auf Grund der Ferienzeit konnte an diesem Treffen nur einer der 11 beantragenden Kreisvorsitzenden teilnehmen. Ein Protokoll dieses Treffens liegt nicht vor. Diskussionsergebnisse oder Lösungsvorschläge wurden nach diesem ersten Treffen nicht verlautbart. In einer sogenannten Mitgliederinfo war lediglich von „Aufbruchstimmung“ die Rede. Zwischen Juli und August 2010 wurden die politischen Konflikte in mehreren Briefen an den Bundesvorstand und in Gesprächen mit dem inzwischen eingesetzten Vermittler des Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum, konkretisiert und dafür aus Sicht der 11 Kreisverbände Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die wichtigsten Konfliktpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Verantwortlichkeit für die mangelhafte Vorbereitung der Listenaufstellung Alexander Ulrich und zwei weitere Vorstandsmitglieder waren nach der Aufstellung der Landesliste am 26./27. Juni 2010 zurückgetreten. Sie haben damit die politische Verantwortung für eine orientierungs- und konzeptionslose Vorbereitung der Listenaufstellung übernommen. Eine große Gruppe innerhalb des Landesverbandes, darunter die oben genannten 11 Kreisverbände, sind jedoch der Auffassung, dass der Landesvorstand als Gremium und nicht einzelne seiner Mitglieder versagt haben. Deshalb wurde die Forderung erhoben, dass zumindest die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei den Neuwahlen des Vorstandes im November erklären sollten, um wenigstens im Nachhinein die eigene Verantwortlichkeit zu
demonstrieren.

2. Politische Unausgewogenheit der Landesliste.
Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder des Landesverbandes waren zudem der Auffassung, dass die demokratisch legitim gewählte Landesliste schwerwiegende politische Mängel aufweist und deshalb wenig erfolgversprechend bei den Landtagswahlen 2011 sei. Hauptgrund ist die Nichtberücksichtigung des gesamten Wahlbezirkes 1 (nördliches Rheinland-Pfalz) auf aussichtsreichen Listenplätzen. Dies hat bereits zu einer Demotivierung dieser gesamten Region geführt. Ein weiteres schwerwiegendes politisches Manko ist der fehlende Rückhalt des gewählten Spitzenkandidaten innerhalb des Landesverbandes. Er war im ersten Wahlgang um Platz 1 der Landesliste nur von einem Fünftel der Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden. Inzwischen (Bewi: diese Behauptung ist falsch, einst gehörte die Dreckarbeit von Drumm zu den üblichen Formen, zum Lager Zugang zu erhalten!) wurden im Jahr 2009 bereits veröffentlichte juristische Verstrickungen bekannt, die zum Rücktritt von Robert Drumm als Kreisvorsitzenden führten.

3. Ausschlussanträge und Abwahlanträge.
Gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Der Rat der Stadt Trier, Johannes Verbeek, ist inzwischen aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ein Ausschlussantrag gegen den ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Jochen Bülow, liegt vor. Ebenso liegt ein Abwahlantrag gegen das Mitglied des Präsidiums des Landesparteirats, Dr. Wilhelm Vollmann, vor. Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“.

4. Kündigungen, Neueinstellungen, Nicht-Einstellungen.
Der Arbeitsvertrag mit Jochen Bülow als Wahlkampfmanager wurde vom Landesvorstand gekündigt. Die bereits erfolgte Zusage an Hans-Werner Jung als bezahltem Mitarbeiter im Wahlkampfteam wurde zurückgenommen. Als Ersatz für Jochen Bülow wurde ohne satzungsgemäßes Ausschreibungsverfahren mit Uwe Maag ein weiteres Vorstandsmitglied vom Landesvorstand für die Partei eingestellt. Auch diese sachlich kaum zu begründenden Personalentscheidungen wurden von den 11 Kreisverbänden und vielen weiteren Mitgliedern als unhaltbare „politische Abrechnung“ mit den Betroffenen betrachtet.

5. Mitgliederbereinigung und unseriöse Mitgliederverwaltung.
Zwischenzeitlich wurde über die Medien (SWR 17.8.10, FAZ 26.8.2010 Bundesschatzmeister u.a.) bekannt, dass in Rheinland-Pfalz rund 30 Prozent der Mitglieder seit längerem Beitragsrückstände von mehr als 6 Monaten haben. Dies gilt laut Satzung als Parteiaustritt. Der Landesschatzmeister hatte satzungsgemäß die beitragssäumigen Mitlieder angeschrieben und ein Zahlungsziel gesetzt. Die Medienberichte hatten zur Folge, dass der politische Gegner (SPD Pressemitteilung Raab 18.8.10) das rechtmäßige Zustandekommen der Landesliste anzweifelt und von einer „Karteileichenaffäre“ spricht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und nur wenigen Zahlungseingängen wollte der Landesschatzmeister satzungsgemäß und nach Einhaltung der vorgeschriebenen Gesprächsangebote etc. den Austritt mehrerer hundert Mitglieder feststellen und ein entsprechendes Anschreiben an die betreffenden Mitglieder verschicken. Dies wurde vom Landesvorstand bis zum heutigen Tag verhindert. Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder sehen in dieser nicht vollzogenen Mitgliederbereinigung die Fortsetzung einer unseriösen Mitgliederverwaltung, die DIE LINKE im Wahlkampf als schwere Hypothek belasten wird. (Bewi: Diese Form der Mitgliederverwaltung gehörte zu den Basics der Machtsicherung des gemeinsamen Lagers Ulrich-Senger-Schäfer!)
Zudem ist es mit grundsätzlichen demokratischen Prinzipien unvereinbar, dass das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in RLP auf einer realistischen Mitgliederbasis weiterhin nicht feststellbar ist und damit Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Trotz mittlerweile mehrerer Aufforderungen seitens des Parteivorstandes und der Bundesfinanzrevision macht der Landesvorstand keinerlei Anstalten, sich in dieser Frage satzungsgemäß zu verhalten.

Ergebnisse und Bewertung der Kreisvorsitzendenkonferenz

Am 22. August 2010 fand in Mainz eine weitere Kreisvorsitzendenkonferenz unter Leitung von Heinz Bierbaum statt. Bei diesem Treffen waren die 11 Kreisverbände weitgehend vertreten. Nach dieser Konferenz wurden Ergebnisse bekannt gegeben, die dort zwar verlesen, aber nur in Ansätzen diskutiert und nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Ein Protokoll dieser Konferenz existiert nicht. Unter anderem wurden in einer sogenannten Mitgliederinfo vom 23. August 2010 folgende Maßnahmen zur Konfliktbewältigung angekündigt, deren Umsetzung bzw. Einhaltung mit diesem Schreiben gleichzeitig bewertet werden:

1. Die gewählte Landesliste 2011 ist rechtmäßig aufgestellt
Diese Feststellung ist richtig und wurde von niemandem jemals in Zweifel gezogen. Allerdings sind damit die politische Unausgewogenheit (siehe oben Punkt 2) und die politische und juristische Angreifbarkeit der Landesliste (siehe oben Punkt 5) nicht behoben oder ausgeräumt. Durch mehrere Verlautbarungen des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung wurde jedoch signalisiert, dass diese Feststellung der Rechtmäßigkeit als endgültig zu betrachten ist und die darüber hinaus bestehenden Probleme nicht weiter thematisiert werden sollen. Die 11 Kreisverbände halten diese Nichtbeachtung offenkundiger Probleme für einen schwerwiegenden politischen Fehler.

2. Der im November zu wählende Landesvorstand soll „im breiten Konsens“ mit den Mitgliedern aufgestellt werden (Mitgliederinfo 23.08.10) Darüber hinaus wurde von der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer ein „Prozess“ angekündigt, der zu diesem Konsens führen solle. Zudem kündigte Senger-Schäfer an, dass der Landesvorstand eine Liste mit Kriterien zur Besetzung der Landesvorstandsämter erarbeitet habe. Bis zum heutigen Tag sind keine Vereinbarungen, Termine, Treffen oder ähnliches bekannt geworden, die einen Prozess zur Meinungsbildung und Konsensfindung in Bezug auf den neu zu wählenden Landesvorstand im November befördern könnten.
Es fand ein Gespräch zwischen Oskar Lafontaine, Katrin Werner, Heinz Bierbaum und Alexander Ulrich in Saarbrücken statt, zu dem ursprünglich auch Vertreter der 11 Kreisverbände geladen werden sollten. Die Einbeziehung der Kreisvertreter wurde jedoch von Katrin Werner abgelehnt. Nach unseren Informationen soll es ein weiteres Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Elke Theisinger-Hinkel, Katrin Werner und Wolfgang Ferner gegeben haben. Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche liegen nicht vor.
Von einer Einbeziehung der Parteibasis oder wenigstens der Kreisvorstände kann bisher also nicht die Rede sein. Eine Kriterienliste oder sonstige Verlautbarungen des Landesvorstandes, wie der angekündigte Konsens vom 23. August 2010 erreicht werden soll, liegen bis zum heutigen Datum nicht vor. Zudem wurde bei der Konferenz am 22. August 2010 angekündigt, dass dieses Treffen nur der Auftakt von weiteren landesweiten Treffen sein solle. Auf die Terminierung einer weiteren Kreisvorsitzendenkonferenz wurde jedoch verzichtet. Zudem wurde die Landesparteiratssitzung am 2. Oktober 2010 abgesagt, (Hervorhebung Bewi) die als Diskussionsforum hätte dienen können. Die Möglichkeiten zur Konsensfindung mit den Kreisverbänden und der Parteibasis sind auf Grund der Zeitschiene bis zur Neuwahl im November nun sehr begrenzt und kaum noch durchführbar.

3. Kontroversen werden nicht mehr über die Medien ausgetragen.
Diese Vereinbarung wird von den meisten Akteuren eingehalten. Davon ausgenommen sind selbstverständlich sachorientierte Informationen, die ohne persönliche Angriffe, Diffamierungen und parteischädigende Äußerungen abgefasst sind. Es wäre für eine demokratische Partei auch nicht förderlich, wenn diese Vereinbarung als „Maulkorberlass“ verstanden werden sollte. Parteiangelegenheiten und die demokratische Willensbildung innerhalb der Partei sind auf Transparenz und Öffentlichkeit geradezu angewiesen, wenn sie demokratischen Grundsätzen genügen sollen. Die Entscheidungsfindung in hermetischen Parteizirkeln ist mit unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht vereinbar und wurde auf der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 22. August 2010 auch so nicht beschlossen.

4. Die Ausschlussanträge sind nicht zielführend und politisch abzulehnen
Die bereits vorliegenden Ausschlussanträge wurden nicht zurückgenommen und verschiedene Verfahren wurden eröffnet und teilweise abgeschlossen. Johannes Verbeek als Rat der Stadt Trier wurde aus der Partei DIE LINKE bereits ausgeschlossen. Damit wurde eine mögliche Wiederaufnahme einer Stadtratsfraktion in Trier für die kommenden vier Jahre endgültig verhindert und damit ein schwerer politischer Schaden für die ganze Partei in Kauf genommen.
Stellungnahmen des Landesvorstandes, die Landesschiedskommission sei ein unabhängiges Gremium, sind sachlich richtig, jedoch als isolierte Verlautbarung der Glaubwürdigkeit einer politischen Ablehnung solcher Verfahren nicht zuträglich. Ganz und gar konterkariert wurde die angebliche politische Ablehnung dieser Ausschlussverfahren durch eine Presseveröffentlichung im Trierischen Volkfreund, in der der Landesvorstand bekannt gab, durch den Ausschluss von Verbeek könne man sich in Trier „endlich“ wieder auf die politischen Inhalte konzentrieren. Zu den bereits vorliegenden Ausschlussverfahren sind weitere hinzugekommen. Insbesondere das Ausschlussverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, MdB Alexander Ulrich, wird mit Sicherheit von den Medien bis zur Landtagswahl begleitet werden und für ständige Negativschlagzeilen sorgen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob der Landesvorstand in irgendeiner Form versucht hat, politischen Einfluss auf die Antragsteller des Verfahrens zu nehmen und für eine Rücknahme des Antrages zu werben.
Im Gegenteil ist die Nähe von Katrin Senger-Schäfer über ihren Wahlkreismitarbeiter James Herrmann zum Antragsteller gegen Alexander Ulrich nicht auszuräumen und gibt der Angelegenheit einen erheblichen Beigeschmack. Insgesamt können die 11 Kreisverbände nicht erkennen, ob und wie der Vereinbarung zu den Ausschlussanträgen in irgendeiner Form Rechnung getragen wurde. Rein faktisch hat sich an den Ausschluss-und Abwahlanträgen jedenfalls nichts verändert.

5. Die losgetretene Debatte über die Trennung von Amt und Mandat wird abgelehnt. Der Antrag von 236 Antragstellern zur Trennung von Amt und Mandat und einer Neuwahl von KandidatInnen zur Landtagswahl 2011 auf Bezirksebene wurde am 18. September 2010 beim Landesvorstand eingereicht. Auf Grund der Bitte von Heinz Bierbaum und der in Aussicht gestellten politischen Bewegung bei der Haltung des Landesvorstandes wurde die Einreichung des Antrages bereits um mehrere Wochen nach hinten verschoben. Die Initiatoren des Mitgliederentscheids in den 11 Kreisverbänden haben mit dieser Verzögerung der Einreichung einerseits Entgegenkommen signalisiert, andererseits wurden sie dafür von der Parteibasis heftig kritisiert und haben dabei ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Eine Lösung der Konflikte wurde durch unser Entgegenkommen nicht erreicht. Ein Hinwirken auf die 236 Antragsteller, ihr Mitgliederbegehren zurück zu ziehen, hätte nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, wenn es eine politische Bewegung des Landesvorstandes in seinen bisherigen Positionen gegeben hätte. Dies war in den wesentlichen Konfliktpunkten allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil wurden viele Konflikte weiter verschärft.
Die 236 Antragsteller nehmen mit dem Antrag auf die Durchführung eines Mitgliederentscheids ein satzungsgemäßes Recht wahr. Insbesondere die Einlassung der Bundesgeschäftsführung vom 2.September 2010, der Mitgliederentscheid würde einzig für persönliche Zwecke instrumentalisiert, ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die wir auf das Schärfste zurück weisen. In der Angelegenheit Mitgliederentscheid will der Bundesvorstand nun ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens erstellen lassen. In weiten Teilen der Landespartei wird dies als Versuch gewertet, juristisch gegen einen Teil der eigenen Mitgliedschaft vorgehen. Der Landesvorstand hat mitgeteilt, dass der angegebene Zeitraum im Mitgliederentscheid nicht einzuhalten wäre. Um eine Lösung des Problems zu diskutieren, sollte ein Gesprächstermin mit dem Landesvorstand vereinbart werden. Dazu liegen bis zum heutigen Tag keine Informationen vor, wo und wann dieses Gespräch stattfinden soll. Das Entegegenkommen der Antragsteller und die verzögerte Abgabe des Antrages sollen nun dazu missbraucht werden, den Mitgliederentscheid mit formal-juristischen Gründen auszuhebeln. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wird der Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz einen weiteren Konfliktherd zu bewältigen haben.

6. Der Landesvorstand sagt zu, die Personalentscheidungen zu überdenken (Mitgliederinfo23.08.10)
Zusätzlich gab es eine Verlautbarung des Bundesvorstandes, wonach dazu eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Ob und was der Landesvorstand überdacht hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Von den Personalentscheidungen wurde keine verändert oder zurückgenommen. Uwe Maag wurde zum 1. September 2010 als Mitarbeiter im Wahlkampfteam eingestellt und hat seine Arbeit aufgenommen. Anstelle von Hans-Werner Jung wird Leonie Berner als Wahlkampfmitarbeiterin beschäftigt. Es gab keinerlei Gesprächsangebote des Landesvorstandes für die Betroffenen oder Angebote für einvernehmliche Lösungen. Bei den im Sommer geschaffenen Fakten bei den Personalentscheidungen ist es ohne Abstriche geblieben. Die vom Bundesvorstand in Aussicht gestellte Expertengruppe, die sich mit der Problematik befassen sollte, scheint ebenso nicht zu existieren. Die 11 Kreisverbände wurden bei diesem Thema mit den gemachten Äußerungen, man wolle sich auf Bundes- und Landesebene um diese satzungswidrigen und unsozialen Personalentscheidungen kümmern, eindeutig hinters Licht geführt.

Fazit zur bisherigen Konfliktbewältigung

In keinem der aufgeführten und wiederholt schriftlich und mündlich geäußerten Konfliktpunkte hat es seit Juli 2010 nennenswerte Ergebnisse gegeben oder wären wenigstens Lösungswege aufgezeigt und diskutiert worden. Noch immer ist die Meinung vorherrschend, man könne die Probleme aussitzen oder unter den Teppich kehren. Mit dieser Taktik wird die Partei Schiffbruch erleiden und wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an alle Beteiligten, sich einer offenen Diskussion und ehrlichen Herangehensweise nicht weiter zu verschließen. Von den verkündeten Vereinbarungen, Zusagen und Ankündigungen wurde fast nichts umgesetzt und vieles erschöpft sich in Lippenbekenntnissen. Die Grundkonflikte bestehen weiter und spalten den Landesverband. Einzig zaghafte Bemühungen einer Einigung in Sachen Neuwahl des Landesvorstandes scheinen sich abzuzeichnen. Jedoch ohne Beteiligung der Parteibasis, wie vollmundig angekündigt, sondern im Stil von Hinterzimmertreffen.

Der dringend benötigte Durchbruch zu einem politischen Neuanfang ist keineswegs erkennbar. Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst. (Hervorhebung Bewi) Dies ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar und wird letztlich zu deren Auflösung führen. Schon heute sind Dutzende von Parteimitgliedern nur unter großer Mühe vom Verlassen der Partei abzuhalten. Diese Alarmzeichen sollten alle Beteiligten ernst nehmen.

Es steht nicht alleine der Einzug in den Mainzer Landtag auf dem Spiel, sondern die Zukunft des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz insgesamt.

Mit solidarischen Grüßen
Brigitte Freihold & Frank Eschrich, Kreisvorsitzende DIE LINKE Pirmasens
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender DIE LINKE Koblenz
Peter Fuhr, Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau-Südliche Weinstraße
Hubert Lauer, Kreisvorsitzender DIE LINKE Donnersberg
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende DIE LINKE Neuwied
Olcay Kanmaz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Altenkirchen
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Bitburg-Prüm
Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender DIE LINKE Speyer-Germersheim
Patrick Hoffmann & Peter Leppla, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kusel
Heike Beck & Karl Rösner, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kaiserslautern-Land
Wilhelm Vollmann, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE Vulkaneifel

Nachtrag:
Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes teilte die Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel mit, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Vertretern der Elf und VertreterInnen des LaVo kommen soll. Die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer hat, trotz zahlreicher Terminvorschläge, keine Zeit für ein solches Treffen. Bleibt abzuwarten, ob die, die Zeit haben, ein Mandat für Verhandlungen haben – oder ob wie bisher auf Zeit gespielt wird.

Mit solidarischen Grüßen

jochen bülow

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Grafikquelle : Das Rathaus-Center in Ludwigshafen am Rhein

Rudolf StrickerEigenes Werk

AttributionFile:Ludwigshafen Rathauscenter 20120916.jpg

 

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LINKE Demokratie in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2010

Unglaubliche Zustände im KV Kusel RLP

Gestern erreichte uns auf DL wieder einmal, wie schon so oft zuvor, eine Mail aus dem Landesverband RLP, dem Kreisverband Kusel. Auch hier wieder einmal uns schon reichlich bekannte, immer nach gleichem Muster gestrickte Vorfälle einer Demokratie LINKER Prägung. Wir kennen das ganz besonders hier in NRW, aus eigener Erfahrung, denn auch wir standen, genau wie die Genossen heute in RLP einmal vor Wahlen, bei denen einträchtig Mandate verteilt wurden. Wenn es um das Geld für die eigene Tasche geht, kennt die Gier vieler echter Sozialisten bekanntlich keine Grenzen.  IE

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute Abend fand im Kreisverband Kusel eine Neuwahl eines Vorstandes statt. Diese Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde durchgeführt, bevor eine Entscheidung der Landesschiedskommission, welche auf Beschluss der BSK am 10.10.09 ergangen ist, über die Rechtmäßigkeit des alten entschieden hatte. Der alte, tolerierte Vorstand bestand aus Drumm, Koch und anderen. Wobei Drumm zurückgetreten und Koch ausgetreten ist.

Ich habe den tolerabel, amtierenden Rest-Vorstand mehrfach auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert die Versammlung abzusagen.

Die jetzige Situation im Kreisverband ist bezüglich Satzungsrechtmäßigkeit des Vorstandes ungeklärt und befindet sich somit satzungsrechtlich in einem schwebenden Zustand.

Interessant sind die Folgen welche diese OKKUPATION des bisherigen Vorstandes um Drumm und Koch für die Kreis- und  Landes-partei hatte.

Spitzenkandidatur auf der Landesliste..

Der heute gewählte neue Vorstand, kann deshalb erachtend nur genauso unrechtmäßig sein wie der alte, der am 21.3.2009 satzungsrechtlich ungeklärt gewählt wurde.

Am 10.2.2009 fand eine aus unserer Sicht rechtmäßige Mitgliederversammlung statt, während dessen mehrere Vorstandsgenossinnen und Genossen auf Antrag von Schmitt und Hoffmann (letzterer zog kurz vor der MV wieder zurück) abgewählt und andere nachgewählt wurden.

Die LSK erklärt diese Versammlung auf Antrag von Drumm jedoch für satzungswidrig. DIESEM URTEIL WIDERSPRACH DIE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION.

Mit Spruch im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission vom 10.10.2009 in Koblenz wurde die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlungen zur Entscheidung an die Landesschiedskommission zurückverwiesen. Damit muss die Wahl des erachteten „Okkupations- Vorstandes um Drumm und Koch wieder, von der jetzt neuen Landesschiedskommission verhandelt werden. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert.

Die Entscheidung im zurückverwiesenen Verfahren, dass laut Landesschiedskommissions Vorsitzenden in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werde muss, wäre somit die Voraussetzung für eine satzungsrechtlich nicht zweifelhafte Ab- und Neuwahlwahl gewesen. Immerhin sollte man wissen wen man abwählt und weshalb.

Dieses Verfahren hatte ein Jahr Zeit und sollte jetzt am 9.10.10 in Mainz laut LSK-Vorsitzenden Hörner verhandelt werden. Damit verbunden sind die Rechtmäßigkeit der MV vom 10.02.2009 und deren Entscheidungen, insbesondere die Ab- und Nachwahl, ebenso in der Schwebe.

Die vorübergehende Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte durch den angeblichen, bisherigen Vorstand, der am 21.3.09 angeblich gewählt wurde, wurde aus Parteiordnungsinteresse vorrübergehend toleriert aber zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Der Mangel an Informationen über die erachtend okkupierenden und die zutiefst undemokratischen Vorgänge vor der Kommunalwahl 2009 insbesondere von Drumm, Koch und die Rolle, die der damalige Landesvorstand hierbei gespielt hat, muss aufgeklärt werden, bevor ein Neuanfang geschehen kann, denn ohne umfassende Information keine Demokratie!!

HIERZU NUR EIN PAAR STICHPUNKTE ZUR ERINNERUNG BZW. FüR DIE, DIE ES NICHT WISSEN KöNNEN, ZUR INFORMATION:

a.. Kreislistenwahl zum Kreistag: Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederlisten durch Robert Drumm als Wahlbeauftragter.
Bundesschiedskommission forderte die Prüfmöglichkeit durch  den geschäftsführenden Vorstand,  insbesondere der Mitglieder, die uns unbekannt, ihren Wohnsitz im Kreis Kusel hatten in anderen Kreisen organisiert gewesen sein sollen. Dies geschah zu keinem Zeitpunkt und wurde während der Versammlung aktiv verhindert.

WESHALB WOHL?

Die  Frage der  Rechtmäßigkeit der Kreisliste war zum Zeitpunkt der       Bundesschiedskommissions Verhandlung am 10.10.09 schon veraltet, da die Wahlen schon stattgefunden hatten. Die Rechtmäßigkeit wurde von der BSK nicht festgestellt.

b.. Kein Nachrücken von bereits gewählten Kandidaten, wie üblich, sondern Neuwahl der Verbandsgemeinderatsliste ohne offensichtliche Not, in Altenglan unter der Versammlungsleitung von Ulrich.

WESHALB WOHL?

c.. Unterlassungsklage mittels eidesstattlicher Erklärung von Robert Drumm gegen Klaus Raddatz wegen Mailfälschung mit einer Strafandrohung in Höhe von 250000? oder ersatzweise 6 Monate Haft. „Freispruch“ für Klaus Raddatz, da die Unterlassungsklage unbegründet war.

Strafverfolgung gegen Robert Drumm wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlicher Erklärung und wegen Vortäuschung einer Straftat.

Dieses Verfahren wurde lt. Rheinpfalz wegen fehlendem öffentlichen Interesse niedergelegt. Damit es niedergelegt werden konnte, musste Robert Drumm ein Bußgeld von 1600? an die Staatskasse bezahlen.

Dumm gelaufen!! Denoch Glück für Drumm, da diese Entscheidung  wohl vor der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefallen sein muss. Möglicherweise wäre sonst das öffentliche Interesse größer gewesen.

Einige wussten, was für ein schmutziges Spiel im Kreisverband vor sich geht und         spielten dennoch mit, leisteten keinen Widerstand. Andere wollten offentsichtlich nichts wissen, sich nicht auseinandersetzen, damit sie keinen Widerstand leisten müssen.

Beide Haltungen sind eines Linken unwürdig! Es bleibt wahr, es kann keine demokratische und schon gar nicht sozialistische Politik mit den falschen Mitteln geben. Wenn dies geschieht, muss man sich immer fragen, wozu und in wessen Interesse geschieht das. Ist es ein politisches Interesse an der gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder sind es Interessen, die an der eigenen politischen Karriere und egoistisch an der ausschließlich eigenen sozialen Absicherung orientiert sind. In einer Zeit in der immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. In einer Zeit des sozialen Kahlschlags mit Hartz IV und Kinderarmut, einer Zeit in der wir zunehmend an die Mechanismen des Kapitalismus gekettet werden sollen sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.

Mit linken Grüßen

K. R.

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Grafikquelle : Rathaus Kusel

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Basis muss fordern.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2010

Weiter so?
Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!

So müssen Sprecher Podien aussehen – Weg mit dem Gesindel !

Ein Memorandum welchem man in den meisten Punkten nur zustimmen kann, wenn es denn an die Gesamt-Partei gerichtet ist und nicht nur für RLP. Grundlage kann aber nur eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit sein, innerhalb der die Namen der Brandstifter auch genannt und dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt würden, ist es nur sehr schwer vorstellbar in dieser Partei zu einem friedlichen Miteinander zu finden, da zu einer linken Grundeinstellung in der Gesellschaft im ganz besonderen die Offenheit der Kritik gehört. Und dafür sprechen, wie es sich immer wieder zeigt die vielen schweigenden, wissenden Mitläufer in dieser Partei nicht. Denn eine der größten Mangelerscheinungen in dieser Partei scheint mir die Frage nach der fehlenden Zivilcourage und einer damit zusammen zuhängenden Obrigkeitshörigkeit zu sein.  IE

Memorandum zur Organisationspolitik: LINKE Basis in der Verantwortung.

Weiter so? Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!

1. Die von Alexander Ulrich (seit 2005) sozial-autoritär geführte Landesparteiorganisation Rheinland-Pfalz befindet sich in einer tiefen Krise. Sie ist gekennzeichnet durch Machtkämpfe nach dem Motto „alles oder nichts“ zwischen zwei Führungszirkeln, beide hervorgegangen aus dem Machtsystem des Parteivorsitzenden Ulrich. Die Krisenfolgen sind die politische Handlungsunfähigkeit und die schwere Beschädigungdes öffentlichen Ansehens der Partei DIE LINKE.

2. Die „Lähmungskrise“ der Partei hat viele weitere Merkmale, die Identitätsentwicklung der Mitglieder stagniert, die Politisierung blieb oberflächlich, die Führungstätigkeit und der Konfliktaustrag ist überwiegend „unpolitisch“, mit der gravierenden Folge, dass die Partei über eine geringen Fähigkeit zur politischen Kampagnenführung verfügt.

3. Die innerparteiliche Demokratie ist infolge der Herrschaftspraxen des „System Ulrich“, infolge der politischen der Unreife (Gefühlslinke) oder der autoritären Orientierungen von wesentlichen Teilen der Mitgliedschaft (Gefolgschaftsdienste, blindes Vertrauen, Verzicht auf eigenverantwortliches politisches Handeln) schwer beschädigt.

4. Innerparteilich gibt es nahezu keinen Dialog, keine Aushandlungsprozesse, keinen argumentativ ausgetragenen Meinungsstreit. In der Landespartei wurden die „Mehrheitsverhältnisse“ ohne vorausgehende demokratische Diskurse „organisiert“ und dann für einseitige Interessen mißbraucht, die innere Pluralität wird ignoriert.. Die Akteure des System Ulrich (heute gespalten in zwei Zirkel) verweigern sich der echten innerparteilichen Machtteilung.

5.
Es gibt in den beiden rivalisierenden Machtzirkeln keine GenossIn, die sich nicht durch Beteiligung oder Duldung undemokratischen Vorgehens die Hände mehr oder weniger schmutzig gemacht hätte. Lange Zeit hat auch die Landesschiedskommission sich an den Vorgaben des sozial-autoritären System Ulrich orientiert.

6. Die politischen Entscheidungsprozesse, die Steuerung von Meinungs- und Willensbildung und die (dafür) konkreten Verantwortlichkeiten waren und sind hochgradig intransparent. Bisher ist kein Akteur aus dem „System Ulrich“ bereit konkrete Verantwortung zu übernehmen. Auch der Rücktritt von Alexander Ulrich stellt keine Form der Verantwortungsübernahme für die Zersetzung der Landespartei dar, sondern ist ein machttaktisches Manöver, um den innerparteilichen Machtkampf um „alles oder nichts“ weiter führen zu können und die volle politische Verantwortung für die Parteischädigung nicht übernehmen zu müssen.

7.
Die Parteientwicklung seit 2005 ist gekennzeichnet durch starke anti-emanzipatorische Entwicklungen. Es gab „erfolgreiche“ Parteiausschlüsse gegen Kritiker, „gescheiterte“ Austrittsanträge und viele „kalte Ausschlüsse“ durch Diskriminierungskampagnen. Die Folge: Einschränkung der Mitgliederrechte, Austritte, Rückzüge in die Passivität, nachlassende Parteibindung (keine oder geringe Beitragszahlungen) und eine für die kulturell – emanzipatorischen Linken und die sozialen Bewegungen sinkende Attraktivität, Glaubhaftigkeit und Bündnisfähigkeit der Partei.

8. Die Partei ist in der Fläche, in Orten und Stadtteilen (mit eigenständige Gruppen), in den Betrieben und Bildungseinrichtungen nicht oder schwach verankert, mehrere Kreise haben keine eigenen Kreisorganisationen, die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´s) und Strömungen, sofern sie stattfindet, ist von geringen Einfluß auf die organisations- und
gesellschaftspolitische Arbeit der Landespartei.

9. In der Landespartei wird der politische Erfahrungsaustausch, die Verallgemeinerung der besten Praktiken (Synergieeffekte anstrebend), die Erarbeitung „bürgernaher“ Argumente, die in den Kommunen und Betrieben praktisch erprobt sind, fahrlässig vernachlässigt.

10.
Die politische Bildungsarbeit durch die Partei ist marginal, eine zielgerichtete Personalentwicklung findet nicht in Ansätzen statt. Die Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in und aus den Kreisen ist unbefriedigend.

11.
Politisch-Kulturell und politisch-moralisch ist die Partei hinter den Erfordernissen einer moderen Linken weit zurückgeblieben. Die Machtpraktiken in der Landespartei sind häufig frei von Anstand, Würde, Respekt, linker Solidarität, Demokratie und rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die Partei lebt selbst nur schwach oder nicht vor, was sie in der Gesellschaft politisch anstrebt, die Solidarisierung, die Demokratisierung, die Gerechtigkeit, die Friedensfähigkeit in der Gesellschaft zu erweitern und zu vertiefen. Für eine tiefgreifende Demokratisierung der Parteiarbeit! Die Parteibasis, ausgehend von den Kreisen, muss einen tiefgreifenden, einen radikalen Demokratisierungs- und Politisierungsprozess einleiten.

Dafür sind weder das Aussitzen, noch neue „Hinterzimmerkoalitionen“, noch „Urabstimmungen“ ohne vorausgegangene demokratische Meinungs- und Willensbildung mit der Basis hilfreich. Nur eine engagierte und allseitig informierte Parteibasis kann die „Lagerlogiken“ wirksam überwinden.

Weiterer Schaden kann von der Partei nur abgewendet werden, wenn endlich die Ursachen für die heutige Situation auf den Tisch kommen und alle „Mitverursacher“ den Mut haben, die Verantwortung für ihren konkreten Anteil an der katastrophal Fehlentwicklung der Partei zu übernehmen. Allein gute politische Sacharbeit kann die demokratische Erneuerung der Partei nicht glaubhaft und mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg hervorbringen.

DIE LINKE steht vor der Herausforderung sich im Grad der Mitgliederpolitisierung, der Mitgliederaktivität und ihrer gesellschaftlichen Verankerung von allen anderen Partei positiv unterscheiden zu müssen, wenn sie langfristig erfolgreich sein will.

Für die Trennung von Amt und Mandat! Die Partei führt die gesamte politische Arbeit.
Mit erneuerten Kräften in den Landtagswahlkampf!
Die Basis der Partei DIE LINKE nimmt den Prozess der Krisenbewältigung und demokratischen Organisationsentwicklung in ihre Hände.
Für Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages unter dem Motto „Die Partei sind wir alle gemeinsam“

Berns Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Die RLP Krise wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Die Krise produktiv wenden!

Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei DIE LINKE ist vor fünf Jahren angetreten, den Interessen derjenigen zu dienen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Viele Menschen sehen uns als Alternative zu den anderen Parteien, weil wir glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Der aktuelle Machtkampf an der Spitze unserer Partei in RLP gefährdet aber zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, sind der Meinung, dass diese Fehlentwicklung strukturelle Gründe hat. Das Hauptproblem ist, dass die Parteibasis zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der Partei hat und nimmt. Wir betrachten unseren Aufruf als ersten Schritt in einem Prozess, der dies ändert und unsere Partei damit aus der Krise führt.

· Wir setzen auf offene demokratische Diskussionen, nicht auf Gremiendiplomatie!
· Wir arbeiten zunächst darauf hin, dass der nächste Landesparteitag zuerst Satzungsänderungen beschließt und danach einen neuen Landesvorstand (LaVo) wählt.
· Wir suchen dabei auch das Gespräch mit denjenigen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer Erfahrungen mit unserer Partei in Rheinland-Pfalz inaktiv geworden oder ausgetreten sind und auch mit denjenigen, die ausgeschlossen wurden.
· Wir nutzen die Kontakte, die sich aus unserer Arbeit für die Verbreitung dieses Aufrufs ergeben, nicht nur zur Veränderung unserer Partei, sondern auch für den beginnenden Landtagswahlkampf.

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:

Trennung von Amt und Mandat!

Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein und nicht umgekehrt.

Demokratisierung der elektronischen Kommunikation!

Das bedeutet: es wird eine IT-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, den Administrator des neu zu schaffenden Online-Parteiforums zu berufen und zu kontrollieren.
Erläuterung: damit soll beispielsweise das Problem handhabbar gemacht werden, dass der Admin selbst gegen die Forenregeln verstößt.

Kontrolle des LaVo durch den Landesparteirat!

Das bedeutet: Mitglieder des LaVo und von ihm bezahlte oder eingesetzte Funktionsträger     (innen) haben im Landesparteirat nur beratende Stimme.
Erläuterung: der LaVo soll keinen Einfluss auf das Gremium nehmen können, welches ihn laut Satzung kontrolliert (und das ist der Landesparteirat).

Transparenz der Entscheidungsprozesse!

Das bedeutet: Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich und die Protokolle werden den Parteimitgliedern zeitnah in einem dafür reservierten Bereich des Internet-Auftritts der Landespartei zugänglich gemacht.
Erläuterung: Transparenz ist die Grundlage für die politische Arbeit in unserer Partei, die auf die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder angewiesen ist.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt an Kreise Kommunizieren
info@linke-kk.net
Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und an die Unterstützer(innen) verteilt.
Wer von den Unterstützer(innen) sich an der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch untereinander beteiligen möchte, teilt mit, dass die Email-Adresse hier aufgeführt werden soll. Wer als Kontaktperson zur Verfügung steht, gibt zusätzlich eine Telefonnummer mit an.

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Fotoquelle : Johann JaritzEigenes Werk

Blacksmith demonstration at the Christ Child market in the community Velden, district Villach-Land, Carinthia, Austria

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Velden Christkindlmarkt Schmied Demo 16122007 21.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2007

 

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RLP : Parteifreunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Die Bildung verschiedener Rudel in RLP geht weiter

File:Kometsukigani 06g0139v.jpg

Heute erreichten uns wieder News aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz. Der dortige Spitzenkandidat Robert Drumm für die anstehenden Landtagswahlen, wird bereits im Vorfeld von einer innerparteilichen Gruppe um den ehem. Vors. Alexander Ulrich MdB und seinem Spezi Dr. Wilhelm Vollmann demontiert und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dieser Landesverband RLP kommt einfach nicht zur Ruhe. Das dieser Unruhezustand so bleibt, dafür sorgt der zurückgetretene ehemalige Landeschef der Linken, Alexander Ulrich, schon selbst. Ihm kräftig zur Seite stehen das Landesratsmitglied der RLP-Linken Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasi-Spitzel IM CROHNE), sowie die weiteren Genossen Bülow und Eschrich. Jener Eschrich, der gestern unter Protest von seiner Kandidatur zurück trat.

Alle tauschen sich in einem eigentlich mal offiziellen Forum der Landespartei aus. Vollmann und Bülow unter ihren Namen,  Alexander Ulrich benutzt das Pseudonym „aulrich“. Besonders Ulrich tut sich mit äusserst unkritischen, unpolitischen und unsachlichen Bemerkungen hervor. Schon jetzt fordern viele Mitglieder der Linken in RLP vehement die Parteiausschlüsse gegen Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich. Sie sehen sonst keine Perspektive mehr auf vernünftige linke Politik. Gegen Vollmann und Ulrich liegen bereits Ausschlussanträge vor.

Die Foreneinträge, die uns ebenfalls zugeleitet wurden, sind HIER nachlesbar.

In einer auch uns vorliegenden Email an viele Parteimitglieder heisst es u.a.:

„Ich fordere zur Solidarität mit Robert Drumm auf. Es gab massive Versuche ihn als Kreisvorsitzenden zu demontieren. Es ist ohne Beispiel, den Spitzenkandidaten der Landtagsliste so massiv zu demontieren.
Ich plädiere für den Ausschluß der ganzen parteifeindlichen Gruppe Ulrich-Vollmann-Bülow-Eschrich. Es ist genug.
Ihre heutigen Methoden sind jene, die sie bisher gegen innerparteiliche Kritiker anwandten. Einige der in der Vergangenheit aufgetretenen Praxen sind strafrechtlich relevant. Ich und Genossen haben im Interesse der Partei darauf verzichtet, Prozesse zu führen. Jetzt ist es genug!
Wir dürfen uns unsere Partei nicht zerstören lassen, der angerichtete Schaden ist bereits riesig.
Bereits auf dem Kreisvorsitzenden Treffen bedienten sich Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich einer maßlosen Demagogie. Es gibt keinen Grund, dieses Mißbrauch innerparteilicher Demokratie weiter hinzunehmen.
Ich bin bestimmt nicht verdächtig, einem der streitenden Lager kritiklos zuzusprechen. Aber gerade unter diesen  Umständen ist der Landesvorstand unter GenossIn Senger-Schäfer und die Landtagswahlmannschaft mit Robert Drumm an der Spitze zu unterstützen.“

Die Landespartei der Linken in RLP kommt scheinbar, sehr gewollt von einigen wenigen, nicht zur Ruhe. Den politischen Gegner wirds freuen.

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Fotoquelle :

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Attribution: Cory

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Erster Rücktritt in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Frank Eschrich tritt als Direktkandidat
zur Landtagswahl 2011 zurück.

Aufgrund der Krisensitzung von gestern in Mainz werden aus Rheinland Pfalz die ersten Rücktritte und Abwahlen gemeldet. Hier ein Video und eine Textnachricht von gestern.  IE

Pressemeldung 23.08.2010 KV DIE LINKE RLP

Nach der gestern ergebnislos verlaufenen Krisensitzung in Mainz erklärt heute Frank Eschrich aus Pirmasens als 4. Direktkandidat nach Bettina Stratmann, Karl Rösner und Klaus Engenhardt seinen Rückritt als Direkkandidat für den Wahlkreis 48

Sehr geehrte Damen und Herren,
unten mein Rücktritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 mit Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 zurück.

Der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 48 Pirmasens,  Frank Eschrich, tritt von seiner Kandidatur für die Landtagswahl 2011  zurück.

Dazu erklärt Frank Eschrich: Die gestrige Krisensitzung der rheinlandpfälzischen Kreisverbände unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum verlief ergebnis- und substanzlos.  Ein Problembewusstsein des Rest-Landesvorstandes oder eine selbstkritische Einschätzung des eigenen Handelns war nicht erkennbar.  Wenn es noch eines Beweises der Politikunfähigkeit des Landesvorstandes bedurft hätte, wurde er gestern geliefert.

Zu Beginn  des Treffens saßen die Landesvorstandsmitglieder mehr als zwei Stunden  teilnahmslos herum und sagten kein einziges Wort. Dies gab Raum für  ein weiteres Tribunal gegen Alexander Ulrich, dem man erneut die  Alleinschuld für das Versagen des gesamten Landesvorstandes in die  Schuhe schieben wollte. Dieses Verhalten entlarvt die nachträglich geäußerte Distanz zu den vorliegenden Ausschlussverfahren als Farce  und Täuschung der Öffentlichkeit.

Gestern wurde die letzte Chance für einen glaubwürdigen politischen  Neuanfang verspielt. Die von den 11 kritischen Kreisverbänden eingebrachten Themen und Konfliktpunkte wurden nicht einmal ansatzweise diskutiert. Insbesondere der für die ganze Partei eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust durch Hunderte von zahlungssäumigen Mitgliedern alleine in Rheinland-Pfalz und die vom  politischen Gegner damit verknüpften Manipulationsvorwürfe bei der Listenaufstellung wurden auf der gestrigen Konferenz nicht thematisiert. Die von Kathrin Senger-Schäfer und ihren Sprechern in der Öffentlichkeit verbreiteten hilflosen Versuche, diese Angelegenheit zu beschönigen und unter den Teppich zu kehren, haben somit Bestand und werden der gesamten Partei weiterhin schaden.

Ein politischer Neuanfang wäre dann gelungen, wenn die beiden  Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Kathrin Werner von sich aus die Einsicht gehabt hätten, dass die Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten im Landesvorstand zum eigenen Machterhalt für eine demokratische und sozialistische Partei untragbar ist. Sie hätten ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Landesvorstand deshalb gestern öffentlich erklären müssen. Weiterhin hätte das klare  Bekenntnis erfolgen müssen, dass man sich mit Nachdruck und aller Konsequenz für eine seriöse und satzungskonforme Bereinigung der Mitgliederliste einsetzt. In einem weiteren Schritt hätten auf Kreisebene Neuwahlen der Vertreter auf der Grundlage eines realistischen Delegiertenschlüssels und eine Neuaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf Bezirksebene  erfolgen können, umeinen erfolgversprechenden Wahlantritt zu gewährleisten und den Glaubwürdigkeitsverlust der momentanen Landesliste zu beseitigen. Dies alles ist nicht passiert.

Was sich zurzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz abspielt, ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar. Auch persönlich und menschlich bin ich tief enttäuscht von Kathrin  Senger-Schäfer. Sie hat mich mehrfach schamlos belogen, als sie mir ihre politische Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste  zugesagt hatte. Ich bin nicht bereit, die chaotischen und beschämenden Zustände im Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz mitzutragen. Dies  käme einem Wählerbetrug gleich. Ich stehe für eine demokratische, sozialistische Politik im Dienst der Menschen. Für die Un-Politik dieses Landesverbandes stehe ich in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung. Deshalb trete ich von meiner Kandidatur als Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 Pirmasens zurück und werde mich auf meine politische Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat konzentrieren.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 2:

PRESSEMITTEILUNG

von Oliver Simon, Patrick Hoffmann und Uwe Schmitt

Robert Drumm vor Abwahl als Kreisvorsitzender

30 Mitglieder und damit mehr als das satzungsgemäße Quorum haben eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung beantragt, mit dem Ziel einen neuen Kreisvorstand der Linken zu wählen.

Dazu erklären Oliver Simon ( früherer Kreisvorsitzender), Uwe Schmitt ( Kreisschatzmeister) und Patrick Hoffmann (Mitglied des Verbandsgemeinderats Altenglan):

„Der Kreisverband braucht einen personellen Neuanfang. Robert Drumm hat durch seine egoistische Art nicht nur die Landespartei in eine tiefe Spaltung getrieben, auch im Kreis Kusel hat er durch seine Handlungen viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler verspielt. Viele Mitglieder haben in den letzten Jahren das Projekt “ Die Linke“ erfolgreich aufgebaut und etabliert. Gemeinsam mit MdB Alexander Ulrich wurden bei den Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahlen herausragende Ergebnisse erzielt. Wir können nicht länger hinnehmen, daß eine Person diese erfolgreiche Arbeit nachweislich schwächt und nachhaltig gefährdet. Seit der Bundestagswahl findet keine politische Arbeit mehr statt.

Das Interview mit der Rheinpfalz war für die Mitgliedschaft ein letzter Beweis, daß Robert Drumm nicht mehr länger als Kreisvorsitzender tragbar ist.“

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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RLP – Vorstandsstreit?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,
satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Der Pressemeldung des Landes Schatzmeisters Hans Domeyer folgte promt die „Richtigstellung“ in Form eines Dementi von Senger-Schäfer. Die Vorgänge in der Partei DIE LINKE sind schon seltsam. Beide sitzen in ein und dem selben Vorstand. Der Chef-Beitragseinnehmer einer Landes Partei, der Buchführer der Finanzen, muss sich in seiner wichtigsten Aufgabe von seiner Vorsitzenden korrigieren lassen? Das ergibt Fragen über Fragen als da wären:

Werden  zwei Mitgliederlisten geführt ? Eine von der Vorsitzenden zu den Wahlen und eine von dem Kassierer nach Zahlungseingänge ?
Ist Hans Domeyer nicht fähig seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn nicht fähig ?
Hat man aus der Erfahrung mit einem Schatzmeister Namens Schulte keine Lehren gezogen?
Treu dem Wahlspruch: The blind following the blind. Jetzt kommt es auf 100.000 Euro auch nicht mehr an?
Die Vorsitzende verfügt über alte und neue Listen der Beitragszahler und weiss wer nachbezahlt hat ?
Wofür braucht man dann noch einen Schatzmeister?
Oder versucht eine Vorsitzende auf diese Art und Weise ihr Fell zu retten.

Aber zurück zum Gründungsspruch der Partei: Wir wollen alles anders und besser als die anderen Parteien machen. Sollte jemand etwas davon merken: Bitte melden. IE

Der SWR berichtete wie folgt:

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,

satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Nichtzahlende Mitglieder – zu viele Mandate für Linke?

Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, heißt es, dass der Kreis Mainz-Bingen an der Spitze der Nichtzahler liegt. In den Kreisverbänden Landau und Donnersberg betrifft es fast die Hälfte der Mitglieder, im Kreis Alzey-Worms sind es 43 Prozent, in Mainz knapp 26 Prozent der Mitglieder, die keine Beiträge zahlten. Nach der Parteisatzung gilt es als Austritt, wenn sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde (§3 Absatz 3 Bundessatzung). Ein Parteisprecher hatte gestern noch erklärt, er gehe davon aus, dass alle zahlen.

Von den Mitgliederzahlen hängt es unter anderem ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband zum Landesparteitag schicken kann. Derzeit lautet der Schlüssel: Auf je zehn angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Demzufolge haben an der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl knapp 60 Delegierte teilgenommen, die den Kreisverbänden bei satzungsgemäßem Verhalten nicht zugestanden hätten.

Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß gesorgt. Nach seinen Angaben zahlen in Bayern gut 40 Prozent der Mitglieder keine Beiträge.
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Mainzer Linke dementiert Bericht über „Karteileichen“

Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz hat Berichte dementiert, wonach rund ein Viertel der Mitglieder keine Beiträge bezahlt – und damit eigentlich ausgetreten ist. Die Zahlen seien veraltet, inzwischen hätten viele Parteimitglieder nachbezahlt.

Quelle : SWR >>>>>weiterlesen / sehen

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Kurzkommentar Bernd Wittich:
Mainz Linke  Senger-Schäfer  dementiert Bericht über „Karteileichen“ – Eine Landesführung, die kaum etwas über ihre Partei weiß schwätzt zur Täuschung der Mitglieder und der Öffentlichkeit:

Die Linke RLP hat bisher Mitgliederdaten häufig intransparent und zweilen auch manipulativ gehandhabt. Bis zum Domeyer-Bericht war aus dem Umfeld des Landesschaftsmeisters zu hören, dass die Partei aus Gründen des  Standes der  Datenpflege überhaupt nicht zu klaren Aussagen über die Mitglieder und Beitragszahlungen in der Lage war.

Was die Kenntnis über konkrete soziologische Daten über die Landespartei anbelangt, fehlt dem Landesvorstand seit Jahren jede genaue Kenntnis. Fakten sind in diesem Partei-Phantom nicht Teil des politischen Führungshandwerkszeuges.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die 580 Nichtzahler beweisen:

a) Es gibt Mitglieder die ihre Verbundenheit mit der Partei aufgekündigt haben. (Auch ein Hartz IV-Empfänger zahlt gern den Mindesbeitrag, wenn er mit seiner Partei zufrieden ist und auf sie stolz ist. Hier hat Senger-Schäfer im SWR-Gespräch wieder eine ihrer üblichen a-politischen und Substanz armen Statements abgegeben. Sie blufft, mit politischer Führung hat dies nichts zu tun.
b) Die Zahl der „politisch deaktivierten“ Mitglieder ist wesentlich höher, eine Folge der autoritären Führunsgmethoden der bisherigen Landesvorstände und des Führungspersonals. Zur Praxis gehören „Kalte Ausschlüsse“, mittels Intrigen, Rufmord, Denunziation werden kritische Stimmen mundtot gemacht, ignoriert, im stalinistsichen Sinne, es werden UNPERSONEN generiert. Bisher bediente MdB Alexander Ulrich sich hierzu besonders der Dienste des Herrn Dr. Wilhelm Vollmann.

Die Partei nach dem Gefolgschaftsprinzip zu organisieren, darin haben A. Ulrich und S. Schäfer und die Mehrheit im LaVo stets gemeinsam gehandelt. Eine Persönlichkeit, die besonders für dieses sozial-autoritären Kurs steht, ist die heutige Landesgeschäftsführerin Theisinger-Hinkel. Der Mitgliedschaft dürfte kaum bekannt sein, wie die Besetzung dieses Postens mit Frau Theisinger-Hinkel legitimiert ist.

c) Der politische Skandal ist, das die Partei offensichtlich zu mehr als einem Viertel der Mitglieder über die Kreise keine persönlichen Kontakte und Gespräche pflegt. Die politische Arbeit mit „Neumitgliedern“ ist rudimentär. Das Interesse an den konkreten Menschen, die in die Partei eintreten, nur ein instrumentelles!
Bernd Wittich
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Zu guter Letzt noch einen Artikel aus dem Neuen-Deutschland zum Thema Ulrich.

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Fotoquelle : zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

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  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Post aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte

Der Flüchtling aus RLP

Eine überraschende Briefsendung aus RLP erhielt ich gestern per Post. Da in diesem Brief auch von Karl- Stephan Schulte, als ehemaligen Schatzmeister von RLP die Rede ist, möchte ich zuerst aus einen „Offenen Brief“ (Müller weiss, was ein offener Brief ist) vom 04. 11. 08 zitieren. Geschrieben von Dirk Dennert-Conradt lese ich dort folgendes:

„2. „Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte.

Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits „unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:

Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien – wörtliches Zitat:
“ … und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun …“. Ich solle das bis zu einer Höhe tun, “ … bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast“.“ Ende des Zitat.

Der ganze Brief ist Hier nachlesbar und ich glaube dass gerade dieses Schreiben sehr viel über die später auftretenden Probleme in RLP aussagt. Auch entnimmt man dem Wortlaut der Aufzeichnung eine scheinbar tief verwurzelte kriminelle Energie, mit der versucht wird andere zu unredlichen Handlungen aufzufordern. Wieder und immer wieder wird der Name eines gewissen Dr. Vollmann genannt. Aufällig im dubiosen Zusammenhang in scheinbar zwielichten Zusammenhängen. Ich bekomme manchmal den Eindruck als gäbe es Auftragshandlungen um eine Partei von innen zu unterwandern.

Aus dem nun angefügten Brief erlese ich, dass dieser von einem ausgesprochenen Kenner der Szene in RLP geschrieben wurde: IE

Liebe GenossInnen, liebe GenossInnen der Landesfinanzrevision, sehr geehrte Genossin Oberhof, sehr geehrte Frau Racké,

der bayrische Landesschatzmmeister hat, so scheint mir, einen qualifizierten und verantwortungsbewußten politischen ! Bericht zur Finanzlage abgegeben, die Stellungnahme beinhaltet auch Klaus Ernst Finanzgebaren.

Hier steht eine politische Bewertung durch den Landesverband RLP aus, aber wir haben das Recht und die Pflicht uns zum Verhalten des Bundesvorsitzenden zu äußern.

Für Rheinland-Pfalz ergeben sich ebenfall Nachfragen zur Verantwortlichkeit für und zur Transparenz über die Mitgliederdaten.

Zum Wirken von Genossen Domeyer und die heutige Praxis der Mitgliederdatenverwaltung habe ich keinen Einblick, wie vermutlich die Mehrheit der Mitglieder des Landesverbandes.
Das stellt keine Wertung dar!

In der Vergangenheit sind Fälle von Datenmanipulation (Mandate!) dem Hören-Sagen nach bekannt geworden. Insbesondere Genossin Theisinger-Hinkel, nie Finanzerin, hatte den Datenzugriff für sich monopolisiert und sogar der Vorsitzenden Heidi Racke den Zugang verwehrt.

Genosse Karl-Stephan Schulte konnte nicht entlastet werden. Folgen – bisher keine. Er wirkt an seiner Karriere in NRW, zeitweise unterstützt von Dr. Vollmann.

Nach verschiedenen Bekenntnisse sollen angeblich Schulte und Vollmann durch sie  Begünstigte zur großzügigen Handhabung für die Inanspruchnahme von Reisekosten aufgefordert haben bzw. Schulte regte manipulierte Spenden Quittungen an.

Hinzu kommt, das der in den Sand gesetzte Landtagswahlkampf über 140.000 Euro kostete, angeblich hatte die interne Verantwortung / Koordinierung / Finanzen Hans-Werner Jung. Diese Mittel wurden an der Kontrolle oder auch nur Einsicht der Landespartei vorbei verwaltet. Dies beschloß der damalige LaVo gegen die Stimme der Landesvorsitzenden M. Gudd, vermutlich mit Unterstützung des Bundesschatzmeisters der PDS, der jedoch auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Aber: Die Bundespartei und ihre VorgängerInnen können sich auch nicht der Kontrolle durch die MItglieder entziehen.

Für den komenden Landesparteitag braucht RLP ebenfalls eine Bereinigung der Mitgliederdaten und Mandate.

Auch im Kreisverband Ludwigshafen ist den Mitgliedern nichts Genaues über den Stand der MItglieder (zahlender und Säumige, Ein- und Austritte) offiziell bekannt. Der Kreisvorstand, besonders inspiriert durch Fabian Bauer, dieser in stramme Gefolgschaft des Genossen Schäfer, lehnt eine datenrechtlich mögliche Beauftragung von Genossen zu Mitgliedergesprächen und zum Aufbau einer Stadtteilgruppe in LU aus machtpolitischen Gründen ab.

Der Sache dienliche Hinweise, Korrekturen, Ergänzungen zu den angesprochenen Fragen nehme ich gern entgegen. Sie gehen in die von mir angebotenen politischen Bewertungen der Lage der Landespartei RLP ein.

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Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Demokratie Aufruf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Der Antidemokratismus geht weiter  – notdürftig getarnt

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.

(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  –

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, „wirbt“ um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem „Obrigkeitsbescheid“ zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

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Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

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Die demokratische Farce

“ Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.“

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle „allgemeinmenschlicher“ Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen – u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung – verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines „Mißverständnisses“, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

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Aufruf – Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei –  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
____________________________________
Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

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Fotoquelle :PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

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Linker Geheimbund RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Linke Geheimbünde und Schlagende Verbindungen

Über eine besonders zu erwähnende Auslegung demokratischer Verhaltensweisen gibt es wieder einmal aus RLP zu berichten. Wie hieß es noch zur Parteigründung vollmundig: „Wir wollen alles anders (besser) machen als die anderen“. Ich stelle hier fest: „Ja, das macht die LINKE auch“.

Wie gerne würde ich auch Positives über die von mir mit begründete Partei berichten, aber leider bekomme ich außer Presseerklärungen, welche heute schon von gestern sind, nichts.
IE

—– Original Message —–
From:
to
„Heinz Prof Dr. Bierbaum“

Sent: Friday, August 13, 2010 5:49 PM
Subject: Sondierungsgespräche mit den Kreisvorsitzenden

Hallo an die Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen, das Präsidium des LPR,
hallo an die Mitglieder des PV, hallo Alexander, hallo Barbara, hallo Annette,

am 18.07.2010 wurde ja schon verabredet, dass es ein Gespräch mit den
Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen geben soll.

Das Sondierungsgespräch mit den Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen (und nur im Verhinderungsfall können und sollen die stellv. Vorsitzenden und stellv. KreissprecherInnen teilnehmen) wird als absoluter Ausnahmefall nicht mitgliederöffentlich stattfinden.  (Satzungsverstoß, Landessatzung RLP, § 4,1 a-e).

Das Gespräch findet statt am 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.

Ich bitte auch alle eindringlich, daran teilzunehmen oder im Verhinderungsfall eure StellvertreterInnen zu informieren, damit diese teilnehmen können. Ihr alle kennt den Grund für dieses Gespräch, daher brauche ich darüber nicht zu berichten.

Gruß und allen ein schönes Wochenende.

Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Telefon 0631-3703437
Fax 0631-3703438
Mobil 0177-6112473

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Hallo  “ Alle „,
die überhaupt noch eigenständig parteilich mitdenken können oder wollen .

Da reist in diesen Tagen (6. Aug. d. J., Wittlich u. w. Termine) ein Exlandesvorsitzender aus USA (Unterer Südpfälzischer Abschnitt) mit seinem devot und desorientierten Chauffeur durch´s Land und versucht der gärenden Parteibasis mannhaft zu erklären, „… nach dem er den Zug hat abfahren lassen, warum er seinen Fahrplan nicht einhalten kann“. Weiterhin wähnt er tiefgründig, sich nach wie vor auf der richtigen Ebene zu befinden, mit dem verschämten Hinweis auch (tatsächlich) kleinere Fehler begangen zu haben.

Ein verurteilter, vormaliger Spitzel der Staatssicherheit der DDR lärmte übertönend dazwischen, relativierte diese Aussage geflissentlich, mit der allgemeinen menschlichen Fehlerquote, und rundete den Hintergrund für den kontrollierten Rücktritt vom Landesvorsitz dahin gehend erklärend ab, daß man für die Nominierung zu den LTW 2011 eben Profi´s und keine Lehrlinge hätte brauchen könnte. Dies sei zusammengefaßt der Hintergrund für den Eklat!

Nach meinem Ermessen, neben den weiteren vermittelten Unglaubwürdigkeiten, ein Schlag in die „Fresse“ der bestrebten Aspiranten und Listenkandidaten zur LTW 2011! Also, keine Einsicht, noch stilistische Besserungs- oder Veränderungsabsichten für die Zukunft! Auch wollte der vormalige Landesvorsitzende partout keine Stellungnahme zu seinen Vorstellungen abgeben, was eigentlich „falsch“ in unserem Landesverband läuft –  und das Wichtigste, welches der bessere Weg sei. Nun, dafür inszeniert heute der oben zitierte, vormals geheimdiensttätige Pendler zwischen Nato und Warschauer Pakt, auf seinem Privatforum „Der demokratische Sozialist“ das Schmierentheater „Solidarität statt Spaltung – Integration statt Ausgrenzung“. Hierbei scheint es für die Mainzer Parteimafia unwesentlich und verzichtbar, daß sie diese Maxime ihrerseits, gegenüber anders Denkenden, nie angewendet hat. Die Parteihasardeure beansprucht nun mehr eben diese ausgleichende Möglichkeit, um letztlich den eigenen politischen Hintern zu retten. Wasser predigen, aber Wein saufen, nicht mit uns.

Und nun dies zusätzlich: Durch Ausschluß der Parteibasis, zum 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz (siehe oben), befleißigt sich die Landesgeschäftsführerin und nominierte Landtagskandidatin RLP, 2011, Elke Theisinger Hinkel (ETH), offensichtlich im Auftrag der etablierten „Parteidemokraten“ der „Blutgruppe I“

(I nzest, I nzucht, I gnoranz ?), eines angestrebten Satzungsbruches *).

In dem selektiert konspirativen Einladungsverfahren, ausschließlich Kreisvorsitzende und stellv. KreissprecherInnen zu dem Treffen zu zulassen, wird das Parteivolk parteiwiderrechtlich, von dem hick-hack eines Mediationsversuch, des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten, HEINZ BIERBAUM, ferngehalten. Die weitere parteiliche Entmündigung der Mitglieder in RLP findet hier die Fortsetzung zu dem ignoranten Stil der vermeintlichen Mainzer Führungsclique, unserer Partei, Die Linke. RLP.

Mögliche Gegenmaßnahme:

# Persönliches Erscheinen zu der parteirechtlich widrigen Ausgrenzung am 22.8.2010, als Demo und Protest.
# Eilantrag/ Antrag auf einstw. Anordnung an die Landesschiedskommission RLP, Verbot oder Parteiöffentlichkeit der Veranstaltung, einhergehend mit der Weisung der LSchK auf Unterlassung/ Widerruf gegenüber der Landesgeschäftsführerin „ETH“, zum Aufruf eines parteilichen Treffens, als absoluter Ausnahmefall für die Nichtöffentlichkeit, mit Verweis auf die Konsequenz des Satzungsbruches, § 4.1 a-e, mit Folge eines möglichen Parteiausschlußverfahrens. (Der Einfachheit halber kann der Antragstext für Euren Schiedsantrag bei mir angefordert werden!).

*) Landessatzung RLP (Auszug)§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
a) an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, über alle Parteiangelegenheiten informiert zu werden, sich zu informieren und dazu ungehindert Stellung zu nehmen,
b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,
c) an den Beratungen der Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,
e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen (weiterführend bis f)

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Fotoquelle : National Photo Company CollectionLibrary of Congress

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Trara an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2010

Die schutzige Fliege kann die DDR Hymne alleine hören

File:CroppedStalin1943.jpg

War Fieg nicht auch ein dressierter Diener des Staat

Wie wir heute aus sicheren Quellen aus dem Saarland erfahren haben wurde, von der Landesschiedskommission zum 21. 08 zu einer Sitzung geladen.

Dazu vermelden Informanten, dass die dort Geladenen dieser Vorladung nicht nachkommen werden um durch ihr Nichterscheinen diese Sitzung zu boykottieren. Im Gegensatz zu dieser Einladung fordert man den Rücktritt des 1. Sprechers der Kommission Fieg. Man sei nicht mehr gewillt weitere vorsätzliche Schikanen; wie z.B. das abspielen der ehemaligen DDR Nationalhymne anzuhören. Des weiteren werden dem Sprecher Rechtsbeugung vorgeworfen. Auch wird das Schiedsgericht mit einer „kriminellen Vereinigung“ gleichgesetzt. Im Wortlaut heißt es, hier zitiere ich: „Fieg kann mit sich selber verhandeln. Es akzeptiert ihn ehe keiner mehr und als Anbeter der ehemaligen DDR sollte er schnellstes zurücktreten.“

Ebenfalls wird ein Vorfall offen gelegt welcher zwar schon einige Jahre her ist, aber in seiner Deutlichkeit auf eine Arbeitsweise aus „Kaisers Zeiten“ an der Saar hinweist,  welcher aber auf die überwiegende Arbeitsweise in den alten Bundesländern hinweist.  Die da „Oben“ haben alles unter Kontrolle.

Hier nun ein „Erlebnisbericht“:

„Der Kreisvorstand Saarpfalz, gewählt 2007  hat Anfang 2008 nicht umsonst eine Mitgliederversammlung abgesagt. Auf dem Sommerfest 2007 hieß es von Oskar: „Wenn die zwei (Berberich und Hemmer) im Saarpfalzkreis keine Ruh‘ geben, müssen sie weg.“ Und warum mussten diese weg? Weil die beiden und auch einige andere im Vorstand das Finanzgebaren und das Mauscheln mit den Mitgliederlisten nicht mitmachen wollten. Dass der damalige La/Vorsitzende explizit auf diese Missstände hingewiesen wurde, versteht sich von selber. *Bei einer pflichtgemäßen Arbeit von Kassen Verantwortlichen und  Vorständen hätte nach spätestens 6 Monaten eine Erledigung gefunden werden müssen.* Teilweise schon eh und je, besonders aber in 2009 sind Wahlversammlungen abgehalten und Beschlüsse gefasst worden, deren Mehrheiten vermutlich auf Stimmen von irregulären Mitgliedern basieren (es hat sich an der Saar der Begriff: „Tagesmitgliedschaften“ eingebürgert. Diese Mitgliedschaften gab es vorher bei der Partei DIE GRÜNEN – als die Kreisvorsitzende dort noch Kreisvorsitzende war).

Aus Gründen der persönlichen Ziele wurde dies von den Verantwortlichen  nicht nur geduldet *sondern auch, da ja profitierende, quasi statuiert*. Demokratische Grundregeln wurden missachtet, in der Frage der Mitgliedsbeiträge wurde zum persönlichen Vorteil „gespielt“ (siehe Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 05.05.2009)  Protokoll liegt mir vor, ansonsten würde ich das nicht ausführen. So langsam haben wir, die kritischen Mitglieder, von den Lügenmärchen des  LaVo die Nase gestrichen voll.“

Das schriftliche Dokumentierung der Absage  findet ihr Hier

Das die Probleme der LINKEN aber nicht auf das Saarland zu begrenzen sind, haben wir hier bereits des öfteren aufgezeigt. Besonders auffällig sind die Gemeinsamkeiten zwischen Saar, RLP und NRW. Die Gleichheit in der undemokratischen Vorgehensweise ist so auffällig dass hier schon von einer Gruppe von Drahtziehern ausgegangen werden kann. Die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen, der Ausschluss von Mitgliedern, das Spiel mit Tagesmitgliedern (übrigens in der PDS einmal Sympathisanten genannt) bei Wahlen, das Lenken von „Oben“ sowie auch der Umgang mit den Geldern, ist nahezu gleich und systematisch.  Da wir unterdessen eine Vielzahl von Berichte und Fakten aus NRW gesammelt ( MdB Remmers ist dieser Ausdruck bekannt ) haben, werden wir in naher Zukunft besonders über die Machenschaften hier berichten. Das so langsam auch aus dem Landesvorstand gegenteilige Stimmen und Zahlen zu hören sind zeigt an, dass man auch dort nicht mit Allem übereinstimmt und es weist auf die große Unruhe innerhalb der Partei hin.

IE

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Fotoquelle : This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source http://hdl.loc.gov/loc.pnp/cph.3a33351
Author U.S. Signal Corps photo.

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Für eine neue Partei RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Eine Partei im stetigen Rückwärs – Gang

Der Letzte muss festgehalten werden !

Diese vor über drei Jahren geschriebene Analyse über die Partei DIE LINKE zeigt uns eindringlich den Weg dieser Partei auf. Diese Partei fährt Rückwärts und tritt den Beweis an, dass aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde.  Aber auch das die Probleme tiefer und auf keinen Fall ausschließlich in RLP zu suchen sind. Die in dieser Analyse aufgezeigte Problematik zieht sich zumindest durch alle westlichen Länder unseres Staates.

Selbstgefällige Sektierer und Spinner wie Ulrich, Dr. Vollmann, Günter Blocks, Schulte, oder auch Müller, um hier einmal einige namentlich zu nennen machen ersichtlich, dass man zwar vieles möchte, es aber nicht kann. So findet man dann eine Partei, welche sich aufmachte ein Sprachrohr der Arbeiter und vieler Randgruppen im Lande zu werden, auf einen Weg der sie selber an den Rand der Gesellschaft führt. Genau an den Rand, von dem sie einst mit 2 % bei den Wahlen gestartet ist.

Politik ist eben nicht dafür da, sich selber die Taschen zu füllen und in der heutigen Zeit sind mit Obrigkeitsdenken und Rechthabereien ehe keine Wahlen mehr zu gewinnen. Über lapidare Presseerklärungen und Zustandsbeschreibungen kommt man in der politischen Arbeit einfach nicht hinaus, da man sämtliches Eigen denken und damit die Kreativität jeweils mit Parteiausschluss bedroht, während man kriminelle Handlungen mit einträchtigen Mandaten belohnt.

So halte ich es für ein positives Zeichen das endlich jemand den Mut gefunden hat einen Partei Ausschlußantrag gegen Vollmann zu stellen und hoffe, dass auch bald gegen andere die eingeleiteten Ermittlungen mit Ausschlüsse enden werden. IE

 

Für eine neue Partei – Hoffnungen und Illusionen 1990

(Bernd Wittich, Ludwigshafen Text vom 14.12. 2007)

Geschichte wiederholt sich nicht. Wieviel KPD und wieviel SPD war in der SED?
Wieviel SED und wieviel SPD ist in der LED? Das neue Amalgam läßt manches aus der Vergangenheit klarer sehen!
Wie sehe ich die Lage heute?

Heute befindet sich die „PDS-Ost“ in einer retardierenden Phase der Selbstgefälligkeit und der gesellschaftspolitischen Rechthaberei. Die Anmaßung DIE Linke zu sein er wuchs nicht zuletzt aus ihrem Alleinstellungsmerkmal einer Volkspartei mit linkem Etikett.

Auf dem Wege von der SED über die PDS zur Linkspartei & WASG droht DIE LINKE zur LED zu missraten. (LED =  Linke Einheitspartei Deutschlands= reaktionäres Verständnis von „Einheit- und Geschlossenheit“)

Im Kern beobachte ich einen Rückfall in eine sozialautoritäre politische Kultur, in eine etatistische und vor allem als Stellvertreter handelnde Partei. Aus der Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es noch einige korrektive Impulse, aber auch das wird der Parteiapparat bei kommenden Wahlen zu ändern suchen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit MdB Gert Winkelmeier in RLP, hier bietet der LaVo der Partei in RLP ein Muster an Arroganz und fehlender Solidarität. Ich meine, hier sind einige Spitzenakteure von Schein ihrer (Selbst)Herrlichkeit (ver)blendet. Im Osten machen schon mal alte Seilschaften kritische Genossen nieder, verweigern selbst Dokumente und rentenrechtlich oder für die berufliche Rehabilitierung notwendige Aussagen  zur DDR-Vergangenheit.

Wesentliche Teile des Parteiapparates kehrten zurück in den politisch-moralischen Sumpf der SED.

Eine Partei, die zunehmend die Fähigkeit und den politischen Willen zu einer sozialistischen Realpolitik verliert, in der die Menschen sich auf den Weg von Emanzipation und politischer Selbstermächtigung begeben könnten!

Heute ist der werdende Apparat der LED geprägt durch ein pragmatisches Bündnis zwischen in der DDR geprägten Funktionären und Funktionären aus der SPD und den West-Gewerkschaftsapparaten. Sie haben sich auf den Weg zu einer „richtigen Partei“ begeben, die in Koalitionen mit der SPD und den Grünen der parlamentarischen Verwaltung der Republik genügt.

Strömungen, Arbeitsgemeinschaften, Basisgruppen und die virtuelle Partei sind dabei eher störend, mindestens dann wenn sie einen Eigensinn und eine Eigendynamik zu entwickeln vermögen.

Noch ist das Projekt eine bewegte und bewegende Partei zu werden nicht verloren. Die kommende Entwicklung wird von zwei Faktoren abhängen:

a) Von der Entwicklung sozialer, demokratischer und friedenspolitischer Bewegungen im Lande und von der Herausbildung gesellschaftspolitisch agierender Gewerkschaften
b) Von der  Bewahrung eigenständiger Strukturen emanzipatorischer Kräfte in der Partei

Unter diesen beiden Voraussetzungen kann die politische Bewährungsprobe in einer Gesellschaftskrise zur Neuformierung der Kräfte in der Partei führen. Dann – erst dann – wird sich eine wirklich Neue Linke entwickeln können.

Als Lektüre empfehle ich Euch zum Schluss:

Hier wurden durch Ulla Plener Lernprozesse in der PDS 1990 geschildert, in einer Periode von Verunsicherung und Aufbruch.

Bernd Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wowohiha

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Linke Bad Boys aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2010

Wo nichts drinnen steckt kann auch nichts heraus kommen

Wie bereits gestern und zuvor des öfteren berichtet, öffnen sich anscheinend jetzt die Schleusen in RLP und decken Schritt für Schritt die Machenschaften in und um diesen Landesverband auf. So fordern denn einige Mitglieder vehement die Niederlegung aller Mandate von Ulrich. Mit nachfolgender Erklärung wendet sich eine größere Gruppe an die Mitglieder.

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Wir fordern Alexander Ulrich, MdB, und zweiter  Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern auf, sein Mandat als  Abgeordneter des Deutschen Bundestages sowie alle seine Parteiämter  niederzulegen!

Die fristlose Kündigung einer schwangeren  Mitarbeiterin seines Berliner Abgeordnetenbüros steht im krassen  Widerspruch zu den Inhalten und Zielen linker Politik, und er hat der Glaubwürdigkeit der Fraktion sowie der neuen Partei DIE LINKE. erheblichen Schaden zugefügt.

DIE LINKE. steht an der Seite der abhängig Beschäftigten, der  Arbeitslosen, der Frauen, der Eltern und Kinder, der Rentner und aller  anderen Bedrängten, die die Opfer der neoliberalen Politik sowie die  Opfer skrupelloser, inhumaner Kleinunternehmer geworden sind. Für  einen Bundestagsabgeordneten, und zweiten Bevollmächtigen der IG Metall  in Kaiserslautern, der sich wie ein gnadenlos heuernder und  feuernder Arbeitgeber benimmt , kann es keinen Platz in der Partei geben!
Nicht in der DIE LINKE. !

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Zu dieser Erklärung passt auch der folgender Kommentar des Antragstellers auf dem Blog Lafontaines-linke, vom 03.08.10, aus dem ich einen Auszug zitiere:

„Der Parlamentarismus selektiert einen Politikertypus aus der Gesellschaft heraus, der für Macht und Moneten fast zu allem bereit ist, bis hin zu illegalen Handlungen die sich durch die steuerfreie (und vor den Steuerbehörden nachweisfreie) Kostenpauschale so gut wie überhaupt nicht beweisen oder nachweisen lassen.“

Mit diesen Aussagen trifft der Antragsteller den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. So ist es auffällig, dass es gerade einer Partei die so anders als die anderen sein wollte nicht gelingt, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Zu dieser Tatsache auch ein Kommentar auf dem Blog Sozialismus Aktuell.
Für RLP wird vieles verständlich wenn wir bereit sind einmal ein wenig zurück zu blicken:

Zu der Gruppe dieses benannten Politikertypus gehörte auch einmal ein gewisser Karl-Stephan Schulte, damals in der Position eines Landes Schatzmeisters in RLP. Nach dem Lesen einiger Protokolle und vom hören sagen her scheinbar mit einer solche Position völlig überfordert. Ein absoluter Stiefelputzer von Ulrich, welcher sich vermutlich durch das Klingeln des Kollektenbeutels in einer Kirche befähigt fühlte, eine solche Position einzunehmen. Geld hat einen besonderen Klang!  Zu diesem Thema lässt sich hier auch einiges nachlesen. Ebenfalls dazu gehörend: Ein gewisser Dr. Vollmann.

Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen tauchte dieser Schulte plötzlich, wie vom NRW Landesgeschäftsführer  Günter Blocks angekündigt, im Kreis Warendorf auf und wurde wie nicht anders zu Erwarten, prompt in den Kreistag gewählt,  wo er ebenfalls wie erwartet bei der Verabschiedung  des Kreis Haushaltes mit der CDU abgestimmte. Des weiteren  befürwortet er die Hartz Gesetzgebung und tituliert sich hier als Unternehmensberater.

Die alten Seilschaften gehen auch weit über RLP hinaus und der bereits erwähnte Rufmörder und  Betrüger Günter Blocks, welcher öffentlich  des Ausfüllens falscher Reisekostenberichte beschuldigt wird und auch ein Klaus Ernst ist Mitglied dieser alten Seilschaft. Reiner Zufall, dass den meisten der Umgang mit fremden Geldern irgendwie belanglos erscheint?

Ich persönlich glaube an einer solchen Häufung von Zufällen nicht mehr, vor allen Dingen da einige dieser Angesprochenen scheinbar auch ohne Job und Mandate von der politischen „nicht Arbeit“  leben können. So warten wir denn  darauf, dass durch die erhellenden Einblicke in die RLP Vergangenheit, auch die Verbindungen zu anderen Landesverbänden offen werden und damit so manchem Vasallen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht wird.

IE

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Fotoquelle :Ignati in der Wikipedia auf DeutschAuthor’s own work, transferred from de.wikipedia

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Die Glaubhaftigkeit in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Genossin MdB Senger-
Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke –

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010

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Scanquelle : DL / privat DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Quo Vadis-Die Linke RLP ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2010

„Wir bitten um etwas Geduld.“
Die Linke RLP weiß nicht was sie will!

„Die Linke Rheinland-Pfalz hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011 aufgestellt, ist allerdings immer noch in heftigen Diskussionen, was das Landtagswahlprogramm angeht, dass nenne ich doch einmal: „Einig – Uneinig!“ oder „Gemeinsam sind wir unausstehlich!“

Komisch ist allerdings hierzu ein Zitat der Linken: „Drumm und Krauth hoben sofort nach ihrer Wahl hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. „Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.“

Also von Einigkeit kann in dieser Partei grundsätzlich nicht die Rede sein, eher von Zerwürfnis oder Zerstrittenheit. Wie sollte es auch anders sein. Nach Außen hin präsentiert sich DIE LINKE gestärkt, aber Innen drin brodelst, wen wundert’s!?

Alleine die Wahl der Kandidaten am 27.06.2010 hat für Furore gesorgt und endete mit dem Rücktritt einiger Parteimitglieder aus der Partei DIE LINKE, allen voran Alexander Ulrich. Es folgten: Brigitte Freihold, Barbara Eckes, Anette Kanmaz und Jochen Bülow. So gesehen war die Wahl der Landtagskandidaten doch ein sensationeller Flop für die Linken. Zudem kam noch, dass die Wahlen mit 199 Delegierten begann und am nächsten Tag soweit reduziert war, dass es fast nicht mehr zu einer Wahl gekommen wäre, aber halt nur fast. Dies ist ja einer der Lieblingssätze der Linken in der Vergangenheit: Wir haben fast 2% bei der Bürgermeisterwahl erreicht, so Huste. Naja, wie gesagt: „Immer nur fast….“  Das interessanteste an dieser Wahl war, dass nicht ein einziges Parteimitglied vom KV Ahrweiler auf der Landesliste vertreten ist.

Hier die Liste der ersten 10 Plätze:

1. Robert Dumm, KUS
2. Tanja Krauth, BIR
3. Elke Theisinger-Hinkel, KL
4. Wolfgang Ferner, BIT
5. Margarete Skupin, SIM
6. Karl Voßkühler, MZ
7. Vanessa Burkhardt, WIL
8. James Herrmann, DÜW
9. Beate Wagner PS, (Land)
10. Martin Klein, WW

Auch auf den weiteren Listenplätzen ist keiner der Parteimitglieder des KV Ahrweiler zu finden. Somit ergibt sich eindeutig, dass die Möchtegernpolitiker des KV Ahrweiler kläglich an Ihrem Vorhaben auf die Landesliste für 2011 zu kommen gescheitert sind. Ja, da hilft auch keine vergangene Bürgermeisterkandidatur eines Herrn Huste, geschweige denn die Aufstellung einer Marion Morassi als Beisitzerin im LaVo. Ja, Ja, da hat auch nicht die Neuwahl eines Sprecherrates im KV Ahrweiler geholfen.

Im Grunde ist es doch so, dass die Parteimitglieder / Sprecherrat des KV Ahrweiler eher durch Nichtstun hier im Kreis Ahrweiler glänzen. Als regelmäßige Leserin der Zeitungen,  kann ich nur sagen, dass die Linke KV Ahrweiler durch „Nichtauftritte“ in der Presse glänzt. Da stellt sich mir doch glatt die Frage: „Wie viel Geduld sollen wir Bürger/Innen des Kreises Ahrweiler noch aufbringen?“  Die angeblich politischen Aufgabengebiete des  Herrn Jürgensonn für die Landtagswahlen in 2011 finden sie Hier. …Dort kann sich jeder selbst davon überzeugen. Hinzu kommt, dass Marion Morassi sich zwar hat aufstellen lassen hat, aber kläglich gescheitert ist:

Für Listenplatz 5 kandidieren mit folgendem Ergebnis:

Beck Heike              –  21 ja
Eckes Barbara         –  60 ja
Morassi Marion       –   9 ja
Skupin Margarete   –  64 ja
Stumm Ulrike         –  21 ja
Wagner Beate         –    6 ja

Für Listenplatz 9:

Morassi, Marion  –  55 Ja-Stimmen
Beate Wagner      –  64 Ja-Stimmen

Somit kann sich keiner der hier aufgeführten Personen über die Unwahrheit beklagen, dass steht fest. Also Frau Morassi, Herr Jürgensonn und Herr Huste, sehen sie es doch endlich ein, hier im Kreis Ahrweiler werden sie nie einen Fuß auf den Boden bekommen, erst Recht nicht mit dem Wahlprogramm von Möchtegern Politiker Herrn Jürgensonn, der noch nicht einmal in der Lage ist, sich auf die Themen der Landesebene zu konzentrieren. Ja, Ja, Herr Jürgensonn sie sollten doch bei „ihrem angeblichen Jahrelangen polititischen Erfahrungen“ Wissen, welche Themengebiete zur Landesebene gehören, doch besser noch auf Kreisebene. Die Hartzgesetze werden nicht vom Landesgesetzgeber entschieden. Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht! Naja, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, das Thema Hartz IV, oder wie sie es hier betiteln: „Das Flopp-Quartett: Hartz I bis Hartz IV von Harald w. Jürgensonn“ wörtlich aus dem Internet übernommen. Ich empfehle ihnen in der Zukunft in ihren recherchierten Texten darauf zu achten, dass die Hartzregelungen nicht  im Mittelalter, gültig waren, nein sie sind noch aktuell. Allerdings ist daraus zu erkennen, dass ihre Recherchen, als auch sie Herr Jürgensonn wohl doch noch in der Steinzeit hängen geblieben sind, aber ich kann ihnen gerne Hammer und Meißel zur Verfügung stellen, damit sie ihren Weg ins heutige Jahrhundert vielleicht doch noch finden und sich der realistischen Politikebene im Jahre 2010 widmen können. Ach, ich vergaß, lesen konnten die Steinzeitmenschen ja noch nicht, von daher gehe ich davon aus, dass sie diesen Artikel vielleicht doch lieber in Hieroglyphen in Stein gemeißelt hätten, um zu entziffern, was hier so steht?! Sollten sie, Herr Jürgensonn es dennoch schaffen, irgendwann im Jahre 2010 anzukommen, dann würde ich ihnen doch einmal den Besuch einer ARGE empfehlen, damit sie auch korrekte Angaben zum Thema beisteuern können ( man achte doch bitte auf die Möglichkeitsform!). Allerdings ist solch ein Verhalten als alleinaufstrebender Möchtegernpolitiker, der anderen ihre Posten nicht gönnen und auch in zig Anläufen nicht auf die Landesliste gekommen sind. Also würde doch der jetzige Sprecherrat der Linken im KV Ahrweiler allen Mitbürgerinnen- und Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn sie den bereits oben genannten zurückgetretenen Parteimitgliedern der Linken folgen würden!
Hier mein Rat für die Zukunft – lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Ende ohne Schrecken!

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Fotoquelle:  Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Linke Chaostage in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

„Chaostage in der rheinland – pfälzischen Linken !“

So sehen Siegerinnen aus und keine Linken mit 2,8 %

Unter diesem Titel greift Die Tageszeitung heute ein Thema auf, welches auch auf Bayern, das Saarland, NRW und auf viele andere Bundesländer bezogen sein könnte. Chaostage natürlich überall dort wo Chaoten an der Spitze der Partei stehen.

Beispiele für diese Aussage haben wir in den letzten Wochen reichlich geboten bekommen. Und dieses auch noch schön gleichmäßig verteilt,  direkt vor Ort, auf den Landesebenen sowie auch innnerhalb der Bundespartei.  Namen wie Diether Dehm nach den Bundespräsidenten Wahlen, Günter Blocks in der Schmierzettel Affäre, im Saarland die Versuche der direkten Manipulationen, in RLP der Rücktritt  des Alexander Ulrich und auch die Aufdeckung vorgebrachter Falschaussagen vor den Schiedskommissionen  von Frau Müller durch den „Spiegel“ sind in vieler Munde und dürfen nicht in Vergessenheit geraten.  Dieses alles im Gesamten Vorfälle, welche in einer Partei auch angesprochen, verurteilt und auch mit Ausschluß wegen parteischädigendes Verhalten geahndet werden müssten. Leider ist dieses in einer LINKEN, welche noch immer, sowohl mit der ehemaligen SED als auch der dazu gehörenden Stasi näher verbunden ist, als mit den nach Hilfe suchenden und ratlosen Bürgern, nicht möglich. IE
Hier nun der Artikel:

Chaostage in der rheinland-pfälzischen Linken

PARTEIZOFF: Nach dem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich: Droht der Linkspartei in Rheinland-Pfalz nun die Spaltung?

„Politisch und organisatorisch“ gebe es jetzt „keine Grundlage mehr für ein erfolgreiches Abschneiden“ der Linken in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen 2011. Denn die Partei habe dort weiter mit „großen Schwierigkeiten im solidarischen Zusammenhalt“ und mit „Fliehkräften“ zu kämpfen. Gesagt hat das nicht etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf das anhaltende Chaos bei der linken Konkurrenz, sondern der gerade von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linkspartei zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.

Der frühere Betriebsrat und Sozialdemokrat begründete sein Hinschmeißen mit Verweis auf das Auseinanderbrechen von gleich zwei Stadtratsfraktionen der Linken und einer Listenaufstellung für die anstehende Landtagswahl, bei der am letzten Wochenende ganze Regionen des Landes mit ihren Kandidaten leer ausgegangen seien. Damit habe die Linke „einen weiteren Schritt in Richtung politische Unberechenbarkeit getan“. Mit Barbara Eckes und Annette Kanmatz traten dann noch zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zurück. Bei dem „Bemühen um die Professionalisierung des Landesverbandes und den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei“ sei man schließlich „gescheitert“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Olaf KosinskyEigenes Werk

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Landtagswahl Rheinland-Pfalz SPD Wahlparty by Olaf Kosinsky-16.jpg

 

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Gruppen, die zerstören

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

 

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

[youtube _Y1ee52wm_k]

In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

 

Screenshot DL / Red privat  .

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Verantwortung im Nebel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Die Antidemokraten in der Linken

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Immer wieder fällt der Linke Blocks auf !

Wie sich doch die Thematik und die handelnden Personen gleichen. In RLP versucht eine Gruppe unter der Leitung ? eines Dr. Vollmann die Partei zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hier in NRW versucht ebenfalls eine Minderheit, welche von Remmers und Blocks angeführt werden, einen Antidemokratischen Führungsstil zu manifestieren. Hier wie dort werden dazu die Schiedskommissionen beeinflusst und im besonderen pluralistisch denkende Demokraten mit Hilfe verbreiteter Falschaussagen, Rufmord, Indiskretionen, Denunziationen und Manipulationen aus der Partei gemobbt oder ausgeschlossen. Im Kreis Warendorf sind dazu namentlich Müller, Voeking, Lenzer, Darga und Busse zu benennen. IE

Vernebelte Verantwortung

Schließung des virtuellen „Privatforum“ Vollmann

in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Teile des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz haben das Parteiforum zum „Privatforum“ erklärt und dessen Schließung beschlossen.

Kann ein Landesvorstand die Schließung eines „Privatforums“ beschließen? Das kann er nicht. Er kann den Webadministrator der Partei und Betreiber des sogenannten „Privatforums“ per Beschluß definitiv auffordern den Link zum Forum von der Landeswebsite zu entfernen, das ist zunächst das Mögliche. Überdies kann er seinen Spitzenfunktionär auffordern, das Forum als unvereinbar mit dessen Parteitätigkeit zu betrachten und zu schließen.

Faktisch: Mit diesem „Privatisierungs- und Schließungsbeschluß“ hat der Landesvorstand das Vollmann-Forum indirekt als Parteiforum und sein Verantwortung anerkannt. Die Moderatoren Bülow, Domeyer, Kanmaz, Theisinger-Hinkel, Vollmann (alles Landes-funktionäre) wurden durch die LAG Medien beauftragt, also einem Parteigremium.

Manche/r meint nun, die nachträgliche Privatisierung des als elektronischen Pranger und elektronische Destruktionsplattform betriebenen Forums, verbunden mit dessen Schließung, sei ein politischer Erfolg für solidarische und libertäre Linke. Das ist es nicht.

1.Die Mobbingdividende dieses Forums bleiben erhalten, nämlich in Gestalt des in der Partei (vor)herrschenden Personals.

2.Die Destruktionsverluste bleiben bestehen, ausgetretene Mitglieder, Ausgeschlossene, zu Unpersonen degradierte Linke, in der Bilanz eine immobilisierte und geschwächte Lan-desparteiorganisation. Die umfassende Rehabilitation der Opfer der sozial-autoritären Politiklinie im Landesverband bleibt als unerledigte politische Aufgabe bestehen.

3.An der Zersetzungsarbeit des heute zum Privatforum „herabgestuften“ elektronischen Prangers beteiligten sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der Landesfinanzer Hans Domeyer, die Genossen Bülow, Eschrich, Hermann und andere, nach innerparteilicher Macht strebende Persönlichkeiten. Sie haben im Forum demonstriert, dass sie weder Anstand noch linke politische Neigungen aufzuweisen haben. Aber sie wollen freilich weiter „mitmischen“, also ein viertel Bauernopfer. Der gesamte Landes-vorstand und der KV Ludwigshafen haben dessen Aktivität aber zumindest toleriert und tragen die politische (Mit)Verantwortung. Gefordert ist Rechenschaft für Taten und Unterlassungen.

4.Der Manager und Netzwerker der innerparteilichen Zersetzungsarbeit und politischen Desorientierung, Genosse Dr. Vollmann, bleibt so weiterhin Administrator der Landes-website und behält seine hohen Parteifunktionen. Die angemessene Konsequenz wäre jedoch dessen umgehende Abwahl aus allen Parteifunktionen.

5.Mit der „Abschaltung“ des „Privatforums“ wird zugleich die parteioffizielle elektronische Dokumentation dieses elektronischen Prangers verhindert. Dessen vollständige Archivierung durch die Partei wäre aber die materielle Basis für Wiedergutmachung und für die konkrete Übernahme von Verantwortung. Überdies wird der Mißbrauch der Webplattformen „Archivserver“ und „Mehr Demokratie wagen“ nicht kritisch gewürdigt.

6.Mit dem vernebelten Abgang des Forums werden die gesetzten destruktiven innerparteilichen Normen in RLP und deren anstandslosen Träger nicht nachhaltig in Frage gestellt.

7.Die BSK und die LSK werden damit der Notwendigkeit enthoben die bisher anstehenden und weitere notwendige Verfahren zu behandeln, da das Forum im Nachhinein nicht zum Teil der Parteiöffentlichkeit gehörig erklärt wird.

Bilanz: Die nachträgliche „Privatisierung“ des Vollmann-Forums ist ein Coup des Landesvorstandes, um sich der politischen und personellen Verantwortung zu entziehen – vernebelte Verantwortung! Die Forumsschließung ist vorrangig Ausdruck innerparteilichen Machtge-rangels und nicht Zeichen einer beginnenden Re-Demokratisierung und Stärkung der Partei.

Bernd Wittich    Ludwigshafen, 16. Juni 2010

Interpretation der Forumschließung durch Dr. Vollmann

Auf Wunsch des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz ist die Diskussionsplattform ‚Linkes Forum Rheinland-Pfalz‘ vorerst ersatzlos abgeschaltet worden. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis, dass wir dieser Bitte des LaVos entsprochen und  das Forum aus dem Verbund der Internet-Angebote des Landesverbands herausgenommen haben. Wir bemühen uns, zur kritischen Diskussion der diversen interessanten und zusätzlicher neuer Themen entsprechenden Ersatz zu finden und bitten um Verständnis und Geduld.

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Fotoquelle: Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Urheber CDU
Genehmigung) Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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