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Ein RLP LaVo Protokoll

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2012

Ein Protokoll aus den LV – RLP

Interessante Interna werden zur Zeit aus RLP in das Saarland getragen. So hörten wir unter anderen auch, dass ein im Saarland sehr Vertrauter von Bremen nach  RLP transferiert wurde. Auch wird von Partei-Austritten und dem Einschalten der Staatsanwaltschaft sowie von drohende Vollstreckungen gegen den KV Südwestpfalz berichtet.

Wir sehen also im Westen der Republik die LINKE auf achteckigen Rädern mit sehr viel Getöse durch die Lande rumpeln. Fragt man nach Politk wird die Frage mit einem verständnislosen Kopfschütteln erwidert. Das Kopfschütteln spiegelt sich auch im folgenden Protoll der letzten LaVo Sitzung vom 17. 04. 2012 wieder. Weitere Berichte folgen.

Die Sitzung begann etwa eine Viertelstunde verspätet um 18:45 Uhr.

Die Stimmung im LaVo ist gespannt, die Landesvorsitzenden verzichteten Wilhelm und mir gegenüber, wie schon beim LPR, auf eine Gratulation zur Wahl in das Präsidium des LPR. Anwesend sind die LaVos und die Mitarbeiter mit Ausnahme von: Martin Klein, Edith Preiss, Tanja Krauth, Peter Fuhr, Wolfgang Förster. Roger Mallmenn (fährt kurz vor der Sitzung nachhause, Grund unbekannt)

Auf Hinweis von Markus Westermann vereinbarten die LaVos, dass künftig Protokolle mit Anwesenden und Beschlussanträgen erstellt werden.

Wolfgang Ferner lehnte die Bitte Wilhelm Vollmanns ab, künftig in besonderen Fällen persönliche Erklärung von LaVo-Mitgliedern ebenfalls zu protokollieren. Auf heftigen Widerspruch von Markus, Bettina Lau, Wilhelm, Heike und mir hin wird dies doch stattfinden. Ferner liefert eine herrlich juristische Argumentation und bügelt selbstverständliche demokratische Umgangsformen mit angeblichen Satzungsregeln ab. Er versteht oder will offenbar nicht verstehen, dass politische Gründe wichtiger sein können als juristische Winkelzüge.

1) Verständigungsversuch Ludwigshafen

Liborio und Elke können sich nach Bericht von Günther Hoetzel eine „technische Fraktion“ vorstellen. Bierbaum soll mit Ley weiter vermitteln, ebenso Hoetzel. Dies soll absehbar zu Ergebnissen führen. Ferner und ETH halten sich auffällig heraus, waren stark bemüht, nicht für einen möglichen Misserfolg verhaftet werden zu können. Beschluss ist Ausdruck von Hoffnung, keine Zustandsbeschreibung:

Beschluss:
LaVo begrüßt Bereitschaft, wieder Fraktion zu bilden.

2) Rechenschaftsbericht 2010

Offenbar fehlt noch ein Drittel (!!!) der Kreise. Die Landesschatzmeisterin Preiss ist für Landesvorsitzende nicht erreichbar. Alexandra Erikson widerspricht und meint, Kontakt sei „kein Problem“. Sie möchte im LaVo nicht darüber diskutieren, dass Edith Preiss für den LaVo offiziell „krank“ ist, gleichzeitig aber bei der Jenny-Marx-Gesellschaft eine halbe Stelle angenommen haben soll. Dienstort ist angeblich das Jenny-Marx-Büro in Neuwied, das die Stiftung als Untermieterin im geplanten Neuwieder Büro von Kathrin Senger-Schäfer einrichten will. Anstellung von Preiss aus meiner Sicht damit bestätigt.

Regionalmitarbeiter sollen bei den KV ohne Rechenschaftsbericht vorbeifahren im Rahmen von Antrittsbesuch und die Unterlagen einsammeln.

Ich bitte um Kenntnisnahme des Hinweises, dass es nicht die Aufgabe der Regiomitarbeiter sein kann, Handlangerdienste für amtsmüde LandesschatzmeisterInnen zu verrichten. Offenbar sehen aber zumindest ETH und Ferner einen Teil der Aufgaben der RM genau dort. Die Kreise werden aufpassen müssen, dass die RM tatsächlich zu ihrer Unterstützung eingesetzt werden und nicht nur zur Unterstützung der LGS.

3) MandatsträgerInnenbeiträge

Kreise werden abgefragt, wer MB bezahlt und wer nicht. Dies soll veröffentlicht werden. Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen wird in der öffentlichen Auflistung als „bezahlt“ geführt.

4) Finanzen

Erste Erfolge der Beschlüsse des LPR: Berichte ausgehändigt, die Vergleichbarkeit und Transparenz herstellen können. Ob die Zahlen im Einzelnen stimmen, weiß ich natürlich auch nicht. Diskrepanz des Defizites zwischen zwei Vorlagen. Erneuter Versuch ETHs, „wesentliche Teile“ des Defizits mit angeblich von Hans nicht deklarierten Verbindlichkeiten gegenüber den Kreisen zu erklären. Widerspruch von Wilhelm und mir.

5) Finanzen Südwestpfalz/ Hans Müller

Das Thema wird vom LaVo nicht angesprochen, Wilhelm bringt das Thema in die Debatte. Ferner behauptet, weniger als Wilhelm von der Sache zu wissen. Ich spreche an, dass es einen zweiseitigen Brief von Schatzmeister Hans Müller an den LaVo vom 13.4. gibt. ETH bestreitet dies. Ich insistiere und plötzlich zaubert Elke den Brief aus ihren Unterlagen, der angeblich heute in der LGS eingetroffen sei. Der Brief ist nicht mehr im Umschlag. Empört berichtet ETH, dass Anzeige erstattet worden sei und die Kripo nun Auskunft vom LaVo fordere. Leo Schmitt meint, wenn Müller etwas wolle, solle er sich nochmal beim LaVo melden.

Mein Nachfassen, dass der LaVo schon im vergangenen Jahr eine Kassenprüfung durch die Landesschatzmeisterin beschlossen hat und diese nicht stattfand, wird nicht kommentiert. Erneutes Nachfassen mit gleichem Ergebnis. Alexandra Erikson, die Preiss für kontaktierbar hält, bietet auf Nachfrage keine Unterstützung bei Kontaktversuch in dieser Sache an.

6) LPR

Ferner berichtet in zwei dürren Sätzen vom LPR:

1. Er nennt zwei Resolutionen (BASF/Hartz-IV Kampagne Bild) und bittet MICH, wirklich MICH, dazu PM zu verfassen und der LGS zu senden. Natürlich werde ich diese PM machen, aber ganz sicher wird das Präsidium des LPR diese selber verbreiten und nicht Wolfgang Ferner die Gelegenheit geben, sich mit anderer Leute Federn zu schmücken.

2. Verzicht auf Veto, Mitarbeiter können eingestellt werden.

Auf die kurze Zwei-Satz-Mitteilung von Ferner erfolgt keine Wortmeldung aus dem LaVo. ETH ist eilig bemüht den TOP zu verlassen.

Ich widerspreche und bitte um das Wort: Darlegung der Vorgeschichte LPR-Sitzung, Kritik an abwesenden LaVos, an dem unsäglichen Schriftsatz an die BSK etc. und an dem im LPR erneut gestarteten Versuch Ferners, eine Hintertür für rückwirkende Einstellungen offen zu halten. Es schließt sich eine Stunde Debatte an. Anne Erb glänzt mit so sinnvollen Äußerungen wie: Will der LPR die Geschäftsordnung des LaVo bestimmen? Unsachliche Vorwürfe, Geschrei, etc.

Vosskühler markiert den vorläufigen Höhepunkt des Abends: „Es würde der Partei nicht nur nicht schaden, es würde ihr im derzeitigen Zustand des LPR nutzen, wenn der LPR abgeschafft würde. Der LPR wird instrumentalisiert“. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Der Mitarbeiter von KSS, mitverantwortlich für Finanzskandal und Wahldesaster, befürwortet die Abschaffung des Kontrollorgans LPR– einmalig!!!
Es bleibt bis zum Schluss des TOP beim Austausch von Feindseligkeiten. ETH und Ferner haben keineswegs begriffen, dass die Nicht-Einlegung des Vetos durch den LPR eine einseitige Vorleistung für bessere Zusammenarbeit mit dem LaVo war. Und zwar keineswegs des sogenannten Ulrich-Lagers, sondern der ganz großen Mehrheit im LPR. Ferner krönt den Debattenschluss mit den Worten: „Alexander und Jochen gehen mit der Faust voran durch die Partei. Wenn Du (Jochen) Krieg willst, kannst Du ich ihn haben“. Aus meiner Sicht erübrigt sich jeder Kommentar…

Markus hat in der Debatte ebenfalls die bekannten Punkte und die Einstellungskriterien und – modalitäten kritisiert. Ferner nutzt das und fordert ihn und Anne Erb auf, einen Vorschlag für künftige Einstellungen (Modalitäten und Kriterien) zu machen. So beschlossen.

Eine Entschuldigung wg. Ausfälligkeiten im BSK-Schreiben soll es nicht geben, später wird ein so lautender Antrag von Bettina Lau wg. der wahrheitswidrigen Unterstellungen ihr persönlich gegenüber mit Nichtbehandlung vom Tisch gewischt.

7) Mitgliedergewinnung

Ein wenig erstaunlich angesichts des Umgangs mit der eigenen Partei: Der LaVo will neue Mitglieder gewinnen. Es folgt ewiges Gerede, alles wie seit Jahren gehabt. Erikson spricht von Schulungen und begreift offenbar nicht, dass man für Schulungen erst einmal Mitglieder haben muss. Beschluss: SDS kontakten, Vosskühler will ein LaVo-Treffen, bei dem darüber diskutiert wird, wohin die Landespartei politisch eigentlich will (!!!). Er erklärt uns, man müsse die Wählerinnen der Piraten abwerben. Der Fachbegriff für dieses Klientel laute: „Kybernariat“. Google sagt, das Vosskühler unnötig verkompliziert, der Begriff lautet: „Kyberiat“. Ich denke darüber nach, ob der Slogan für den nächsten Landesparteitag lauten sollte: „Kyberier aller Länder, vereinigt Euch“

8) Delegiertenbesprechung Bundesparteitag

Vosskühler fragt: „Ist das nötig?“ Wir meinen: Ist immer nötig. Großer Sieg von Wilhelm und mir: LaVo bietet Termin für Vorbesprechung an. LaVo erklärt sich mit keiner Silbe, welche Strategie oder Empfehlung in Sachen Personal aus RLP-Sicht sinnvoll wäre.

9) Kreisvorsitzendentreffen

Kommenden Samstag. Inhalte bleiben ungenannt. Nachfrage Ferners, welche LaVos kommen, wird extrem uninteressiert beantwortet: Anne Erb kommt nicht, Vosskühler ist „familiär gebunden“, Alexandra Erikson nicht.

Anträge

KV Rhein-Lahn will Wahlkampfzuschuss von 700 Euro für Verbandsgemeinderatswahl Loreley.

LaVo will geschlossen nicht. Erlaubt mir die Anmerkung: Was interessieren schon Wahlen, wenn man nicht selber kandidiert? Ferner macht Vorschlag einer Vorauszahlung von 400 Euro, die mit künftigen Beitragsanteilen des KV für 2012 verrechnet werden sollen.

Ich fordere einen landesweiten Spendenaufruf, wenn der Landesverband schon wahlkämpfende Gliederungen nach dem satzungswidrigen Vorenthalten von Mitgliedsbeiträgen nicht unterstützen kann oder will.

So beschlossen.

10) Landesschatzmeisterin Edith Preiss seit Oktober nicht mehr erreichbar (s.o.).

LaVo beschließt einstimmig , dass sie ihr Dienst- Laptop zurück an LGS geben soll. Vosskühler ist die Frist zu kurz. Statt sieben Tagen will er „Druck rausnehmen“ und zehn Tage Frist geben. Erikson ist gegen jede Frist. Deswegen bekommt sie bis Freitag Zeit, das Laptop persönlich bei Preiss einzusammeln, danach wird einwöchige Frist gesetzt. So beschlossen.

Bei der Debatte ergibt sich: Es gibt nach wie vor keine Datensicherung der Finanzdaten auf dem Laptop. Ferner erklärt, dafür nicht zuständig zu sein. ETH schweigt. Kritik von Markus Westermann, Rest-LaVo schweigt.

11)

LaVo beschließt wegen Kostensenkung Telefonanschlüsse und Internet und Handies bei öffentlich kontrollierter Telekom zu kündigen und bei privatem Anbieter 1und1 zu bestellen.

12)

LAVo beschließt Buchung von Videokonferenzen, vorerst für Geschäftsführenden LAVo im Internet. Kosten: 45 USD/Monat für 1 Jahr Laufzeit

13)

Ausstattung regionale Geschäftsstellen einstimmig beschlossen (Tische, Stühle, Büroausstattung, finanziert aus Bundeszuschuss)

14) Flatrates Büros beschlossen.

Nach Wilhelms und meiner Abfahrt lehnt LaVo gegen Markus Westermann den Antrag von Bettina Lau ab, ihr als Vorsitzender der LSK Fahrtkosten für die Fahrt zu LaVo-Sitzungen zu erstatten. Begründet wird dies offenbar u.a. damit, dass es „unglaublich“ sei, dass sie mit mir zusammen zur LaVo-Sitzung gekommen ist. Wir reden hier übrigens über eine alleinerziehende Mutter in prekärer Beschäftigung.

Fazit:

Erneut eine komplette LaVo-Sitzung ohne einen einzigen politischen Antrag oder Beschluss.

Vorsitzende teilen mit, dass Stefanie Herrmann aus der Partei ausgetreten ist. Es gibt keinen Beschluss des LaVo, sie zur Rückgabe des Mandates im Bezirkstag Pfalz aufzufordern. Ob sie Mandatsträgerbeiträge bezahlt hat, bleibt unbekannt.

Breibach, den 18.4.2012

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Grafikquelle    :   DL  – Privat  — Wikipedia/ CC BY-SA 3.0

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