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RENTENANGST

RLP+Machenschaften bei Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
  • Created: 1 September 2006

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Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

 

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Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2014

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Da fand ich dann heute noch die Austrittserklärung von Patrick Hoffmann in meiner Mail-Box. Hier also die Vorgänge aus Kusel in RLP, dem Königreich des Alexander Ulrich. Das ist einer der Linken MdB welcher Merkel auf ihren Luxusreisen zu Waffenverkäufen nach Saudi Arabien begleitete.

Austrittserklärung von P. Hoffmann,

An alle Mitglieder der Partei Die Linke:

hiermit erkläre ich zum heutigen Tag, den 09. November 2014 meinen Austritt aus der Partei Die Linke.

Begründung:

Am 07. 07. 2007. trat ich mit großen Hoffnungen in die Partei ein, dass es endlich eine politische Kraft gibt, welche dem neoliberalen Wahn Paroli bietet.

7 Jahre habe ich viel Engagement, Nerven, Geld und Zeit in die sozialistische Idee gesteckt.

Ich habe große Erfolge erzielt, welche sich nicht mehr wiederholen lassen ( vierfacher Deutscher Meister der Mitgliedergewinnung, deutschlandweit größte Prozentzuwächse in Kommunen ab 10.000 Einwohner bei der Bundestagswahl 2009, regelmäßig beste Ergebnisse RLP und nach wenigen saarländischen Kommunen Westdeutschlands, bei Kommunalwahl 2014 10 Prozent aller Listen, Bewerber und gewählte Mandate in RLP aus Kusel usw.)!

Den Reaktionen zu folge habe ich viele Leute durch meine Reden begeistert und zu vielen Menschen innerhalb der Partei sehr guten, teils sehr engen Kontakt gehabt! Meinem Engagement ( Mitglieder + Delegiertengewinnung, Wahlkämpfe ) heben einige ihre (teils sehr gut bezahlten) Mandate oder Jobs zu verdanken!

Dies alles gelang mir, trotz das ich gesundheitlich schwer angeschlagen (69 Operationen) und dadurch finanziell schwach bemittelt bin!

Dank gab es nie, im Gegenteil der Neid wurde immer größer…

Ich verlasse die Partei, da es für mich nicht hinnehmbar ist, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall (wieder) nach Stasi Art Mitglieder erpresst, ihnen gedroht, sie telefonisch oder schriftlich aufgefordert, nicht zu kandidieren oder jemanden nicht zu wählen.

Dies geschah in den letzten Wochen durch den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Mein Entschluss ist über viele Monate gereift.

Ich werde aber politisch weiter aktiv bleiben.

Patrick Hoffmann

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Zuletzt das „zudecken“ der Finanz gebaren in RLP, die Unverhältnismäßigkeit in finanziellen Angelegenheiten (einerseits Forderungen von Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen, anderseits ein Mitarbeiter in der lgs, welcher weit über 4000 € bekommt] und das „kicken“ von Mitgliedern durch nicht abbuchen der Beiträge trotz gedeckten Konten machen mir eine weitere Zugehörigkeit zur Partei Die Linke unmöglich.

Auch Manipulationen von Mehrheiten, Verleumdungskampagnen usw. kann ich nicht so hinnehmen. Einige von euch schauten stumm zu … die Partei in RLP ist durch die MdB privatisiert worden.. Aber auch die Annäherung an die SPD und Grünen sowie die Aufgabe von Grundprinzipien (Zustimmung zu Waffenlieferungen, Zustimmung zu Braunkohleabbau in Brandenburg u.s.w.) machen es für mich unmöglich, weiter für diese Partei zu werben.

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Meinungen auf Facebook

R. D. : Nun wird ganze Arbeit im Kreisverband Kusel geleistet. Manipulation dem LV erneut öffentlich in der Presse vorgeworfen.
Mal sehen was da noch kommt.

M. V. :Das schadet mal wieder allen Linken, nicht nur der gleichnamigen Partei!

 R. D. : Ja Volker, da gebe ich dir Recht. Es ist aber seit Jahren immer der Gleiche der das alles anzettelt, Erst wenn der draußen ist gibt es ruhe. Und Sozialist ist der so wie so nicht.

 J. M. :nun wird er auch noch Deutscher Meister der Parteiaustritte.

 R. D. : Ja, dennoch wenn er Beweise hat, muss AU daran glauben, dann ist Ruhe.

W. K. : Es wird langsam Zeit, dass es in der LINKEN in RLP Veränderungen gibt, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2016. Wir sollten sehen, dass wir geschlossen arbeiten, die Inhalte in den Vordergrund stellen und die besten weiblichen und männlichen Personen nominieren, die die Partei, hier meine ich auch ihre Untergliederungen (Kreise) zu bieten haben. Wer in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er/sie es nicht kann, der sollte sich auch zurücknehmen ! Ich kenne sehr viele in den einzelnen Kreisverbänden, die durchaus unbelastet sind und das Petenzial haben, diese Partei in RLP über 5 % zu bringen – man sollte ihnen nur die Chance dazu geben – dieses entscheiden die Parteitagsdelegierten (möglichst autonom!!!!)

P. R. : Das ist ja schlimm mit Rheinland-Pfalz. Gut dass ich nicht mehr Mitglied der LINKEN bin.

J. I. : Sollen sie doch geschlossen zur AfD da ist er meiner Meinung nach besser aufgehoben.

M. P. : Jan meine gedanken und es wird auch die neue Heimat sein

J. M. : wie man hört soll ja im Dezember in Kusel/Rammelsbach ein LPT stattfinden. Wird bestimmt lustig.

.

.Jetzt also der Massenaustritt und noch im letzten Jahr meldete der große Friedensreisende der Linken folgendes:

—– Forwarded message —–
Von: “Leo Stefan Schmitt” <lsschmitt@web.de>
An: <’@Presse’>
Betreff: Mehrheit im LINKEN-Landesvorstand zurückgetreten
Datum: Mo., Nov. 4, 2013 11:08

 Mehrheit des LINKEN-Landesvorstands zurückgetreten

9 von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der LINKEN in Rheinland-Pfalz haben am heutigen
Tag ihr Amt niedergelegt, darunter die beiden Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und
Wolfgang Ferner sowie die beiden stellv. Landesvorsitzenden.

Das Rücktrittschreiben an die Kreisvorsitzenden der Partei ist beigefügt.

Leo Stefan Schmitt

0171 3377564

Das besagte Rücktrittsschreiben findet ihr:

>>>>> HIER <<<<

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Fotoquelle: DL/Red. up

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LINKE Demokratie in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2010

Unglaubliche Zustände im KV Kusel RLP

Gestern erreichte uns auf DL wieder einmal, wie schon so oft zuvor, eine Mail aus dem Landesverband RLP, dem Kreisverband Kusel. Auch hier wieder einmal uns schon reichlich bekannte, immer nach gleichem Muster gestrickte Vorfälle einer Demokratie LINKER Prägung. Wir kennen das ganz besonders hier in NRW, aus eigener Erfahrung, denn auch wir standen, genau wie die Genossen heute in RLP einmal vor Wahlen, bei denen einträchtig Mandate verteilt wurden. Wenn es um das Geld für die eigene Tasche geht, kennt die Gier vieler echter Sozialisten bekanntlich keine Grenzen.  IE

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute Abend fand im Kreisverband Kusel eine Neuwahl eines Vorstandes statt. Diese Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde durchgeführt, bevor eine Entscheidung der Landesschiedskommission, welche auf Beschluss der BSK am 10.10.09 ergangen ist, über die Rechtmäßigkeit des alten entschieden hatte. Der alte, tolerierte Vorstand bestand aus Drumm, Koch und anderen. Wobei Drumm zurückgetreten und Koch ausgetreten ist.

Ich habe den tolerabel, amtierenden Rest-Vorstand mehrfach auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert die Versammlung abzusagen.

Die jetzige Situation im Kreisverband ist bezüglich Satzungsrechtmäßigkeit des Vorstandes ungeklärt und befindet sich somit satzungsrechtlich in einem schwebenden Zustand.

Interessant sind die Folgen welche diese OKKUPATION des bisherigen Vorstandes um Drumm und Koch für die Kreis- und  Landes-partei hatte.

Spitzenkandidatur auf der Landesliste..

Der heute gewählte neue Vorstand, kann deshalb erachtend nur genauso unrechtmäßig sein wie der alte, der am 21.3.2009 satzungsrechtlich ungeklärt gewählt wurde.

Am 10.2.2009 fand eine aus unserer Sicht rechtmäßige Mitgliederversammlung statt, während dessen mehrere Vorstandsgenossinnen und Genossen auf Antrag von Schmitt und Hoffmann (letzterer zog kurz vor der MV wieder zurück) abgewählt und andere nachgewählt wurden.

Die LSK erklärt diese Versammlung auf Antrag von Drumm jedoch für satzungswidrig. DIESEM URTEIL WIDERSPRACH DIE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION.

Mit Spruch im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission vom 10.10.2009 in Koblenz wurde die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlungen zur Entscheidung an die Landesschiedskommission zurückverwiesen. Damit muss die Wahl des erachteten „Okkupations- Vorstandes um Drumm und Koch wieder, von der jetzt neuen Landesschiedskommission verhandelt werden. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert.

Die Entscheidung im zurückverwiesenen Verfahren, dass laut Landesschiedskommissions Vorsitzenden in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werde muss, wäre somit die Voraussetzung für eine satzungsrechtlich nicht zweifelhafte Ab- und Neuwahlwahl gewesen. Immerhin sollte man wissen wen man abwählt und weshalb.

Dieses Verfahren hatte ein Jahr Zeit und sollte jetzt am 9.10.10 in Mainz laut LSK-Vorsitzenden Hörner verhandelt werden. Damit verbunden sind die Rechtmäßigkeit der MV vom 10.02.2009 und deren Entscheidungen, insbesondere die Ab- und Nachwahl, ebenso in der Schwebe.

Die vorübergehende Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte durch den angeblichen, bisherigen Vorstand, der am 21.3.09 angeblich gewählt wurde, wurde aus Parteiordnungsinteresse vorrübergehend toleriert aber zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Der Mangel an Informationen über die erachtend okkupierenden und die zutiefst undemokratischen Vorgänge vor der Kommunalwahl 2009 insbesondere von Drumm, Koch und die Rolle, die der damalige Landesvorstand hierbei gespielt hat, muss aufgeklärt werden, bevor ein Neuanfang geschehen kann, denn ohne umfassende Information keine Demokratie!!

HIERZU NUR EIN PAAR STICHPUNKTE ZUR ERINNERUNG BZW. FüR DIE, DIE ES NICHT WISSEN KöNNEN, ZUR INFORMATION:

a.. Kreislistenwahl zum Kreistag: Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederlisten durch Robert Drumm als Wahlbeauftragter.
Bundesschiedskommission forderte die Prüfmöglichkeit durch  den geschäftsführenden Vorstand,  insbesondere der Mitglieder, die uns unbekannt, ihren Wohnsitz im Kreis Kusel hatten in anderen Kreisen organisiert gewesen sein sollen. Dies geschah zu keinem Zeitpunkt und wurde während der Versammlung aktiv verhindert.

WESHALB WOHL?

Die  Frage der  Rechtmäßigkeit der Kreisliste war zum Zeitpunkt der       Bundesschiedskommissions Verhandlung am 10.10.09 schon veraltet, da die Wahlen schon stattgefunden hatten. Die Rechtmäßigkeit wurde von der BSK nicht festgestellt.

b.. Kein Nachrücken von bereits gewählten Kandidaten, wie üblich, sondern Neuwahl der Verbandsgemeinderatsliste ohne offensichtliche Not, in Altenglan unter der Versammlungsleitung von Ulrich.

WESHALB WOHL?

c.. Unterlassungsklage mittels eidesstattlicher Erklärung von Robert Drumm gegen Klaus Raddatz wegen Mailfälschung mit einer Strafandrohung in Höhe von 250000? oder ersatzweise 6 Monate Haft. „Freispruch“ für Klaus Raddatz, da die Unterlassungsklage unbegründet war.

Strafverfolgung gegen Robert Drumm wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlicher Erklärung und wegen Vortäuschung einer Straftat.

Dieses Verfahren wurde lt. Rheinpfalz wegen fehlendem öffentlichen Interesse niedergelegt. Damit es niedergelegt werden konnte, musste Robert Drumm ein Bußgeld von 1600? an die Staatskasse bezahlen.

Dumm gelaufen!! Denoch Glück für Drumm, da diese Entscheidung  wohl vor der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefallen sein muss. Möglicherweise wäre sonst das öffentliche Interesse größer gewesen.

Einige wussten, was für ein schmutziges Spiel im Kreisverband vor sich geht und         spielten dennoch mit, leisteten keinen Widerstand. Andere wollten offentsichtlich nichts wissen, sich nicht auseinandersetzen, damit sie keinen Widerstand leisten müssen.

Beide Haltungen sind eines Linken unwürdig! Es bleibt wahr, es kann keine demokratische und schon gar nicht sozialistische Politik mit den falschen Mitteln geben. Wenn dies geschieht, muss man sich immer fragen, wozu und in wessen Interesse geschieht das. Ist es ein politisches Interesse an der gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder sind es Interessen, die an der eigenen politischen Karriere und egoistisch an der ausschließlich eigenen sozialen Absicherung orientiert sind. In einer Zeit in der immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. In einer Zeit des sozialen Kahlschlags mit Hartz IV und Kinderarmut, einer Zeit in der wir zunehmend an die Mechanismen des Kapitalismus gekettet werden sollen sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.

Mit linken Grüßen

K. R.

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Grafikquelle : Rathaus Kusel

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