DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Zu Besuch bei Jauch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2012

“Ein beschämender Auftritt”

File:Hans-Peter Friedrich 0299.jpg

Gibt es jemanden der gestern nicht die Talkshow in der ARD bei Jauch gesehen hat? Dann sollte es schnellstens nachgeholt werden, denn jeder welcher diese Sendung gesehen hat kann sich nun ein realistisches Bild von diesen, unseren Staat machen. Das Thema des Abends: Die rassistische Terrorserie mit ihren versagenden Behörden.

Da saß er dann: Der Mann der Abteilung fürs Täuschen, Tarnen und Verpissen. Der Hans-Peter Friedrich unser Herr Innenminister und versuchte mit aller Gewalt seine versagende Behörde gut zureden. Wenn eine, an sich doch recht Regierungskonforme Zeitung wie die Zeit, welche manchmal sogar einen einsamen Rollstuhlfahrer über ihr Blatt fahren lässt, schreibt  „log er den Zuschauern ins Gesicht“ mußte selbst der Kommentator eingestehen das hier im Land einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

Wenn denn wie er argumentierte es die Hauptaufgabe seiner „Sicherheitsbehörde“ sei Nachrichten abzufangen und aufzuarbeiten muss man sich unwillkürlich fragen wofür die Mitarbeiter Waffen mit sich führen? Einen Journalisten sieht auch niemand mit einer Waffe durch die Gegend laufen. Ist es verwunderlich wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse kaum einmal verwertbare Ergebnisse an das Tageslicht gebracht haben, wo es doch deren Hauptaufgabe scheint, nur den Deckel der Vertuschung noch ein wenig fester zu schrauben?

Wer denn wen und warum schützte und deckte, so das geschehene Morde über einen Zeitraum von über 13 Jahren vertuscht und nicht aufgeklärt werden konnten oder wollten, wird von den politisch Verantwortlichen nie aufgeklärt werden, da scheinbar zu viele von ihnen selber bis an die Knie in diese braune Affäre verstrickt sind.

Wie kommt es nur das bei mir, mit Betrachtung dieses bayrischen Wuschelkopfes am gestrigen Abend immer wieder der Spruch mit den Haaren in Erinnerung gerufen wurde? Da heißt es doch: „Haare sind Wasserpflanzen“. Neid ist es bei mir mit Sicherheit nicht denn ich bin stolz auf meinen Friseur. Wie weit muß sich Mensch verbiegen um solche Typen zu respektieren?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
bei Günther Jauch:“Ein beschämender Auftritt”

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.

„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.

Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Die Sendung findet ihr >>> HIER <<<

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der ARD-Programmbeirat beerbt Jauch und die Ärzte lassen sich schmieren und den Saudis hat Deutschland immer schon gefallen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: ARD bedroht Jobs von Fernsehkritikern, indem sie ihre Talkshows selbst öffentlich niederredet.

Was wird besser in dieser?

Der ARD-Programmbeirat wird wegen seines Durchschnittsalters von 62 Jahren als junge Alternative auf den Jauch-Sendeplatz gesetzt.

Ärzte dürfen von Pharmaunternehmen Geldgeschenke annehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Dürfen wir Journalisten jetzt auch wieder problemlos Rabatte einheimsen?

Alle, die bisher die Hand nicht aufgehalten haben, kommen sich jetzt schön doof vor. Im geprüften Fall hatte ein Arzt 18.000 Euro bekommen. Angeblich 5 Prozent des Abgabepreises der verordneten Medikamente – womit schon mal bewiesen wäre, dass Medikamentenpreise Luft und Schmiergeld enthalten. Wenn sich das rumspricht, macht Christian Wulff seinen Doktor. Der BGH sagt, das sei zwar korrupt, da Ärzte jedoch nicht angestellt seien, müsse das die Politik regeln. Jetzt denkt Daniel Bahr nach: Korruption verbieten – oder den BGH zum Arzt erklären und für das Urteil ordentlich schmieren.

Die saudische Herrscherfamilie will bis zu 800 Leo-2-Panzer bei Krauss-Maffei Wegmann ordern. Das läuft nicht ohne ein Okay vom Bundessicherheitsrat. Die Kanzlerin meint, Saudi-Arabien sichere die regionale Stabilität. Gibt es also bald einen Panzerrettungsschirm?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Kommunisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2012

Auch Logo der Sozialistischen Linke.

Datei:Logo SoL Sozialistische Linke.jpg

Sollten Informationen der schreibenden Zunft richtig sein, bahnt sich ein neuer Eklat in der LINKEN an. Wie wir lesen konnten weigert sich die Kommunistische Plattform (KPF) öffentliche Auskünfte zu Ihrem Spitzenpersonal zu geben. Die KPF ist bekanntlich eine der Strömungsgruppierungen innerhalb der Partei. Diese Auskunft sorgt erneut für große Unruhen, da  nicht alle Parteigenossen diese Entscheidung nachvollziehen können.

Wie berichtet wird war die Förderung der Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN am vergangenen Wochenende Thema des Parteivorstand. Im Etat für 2012 sieht Schatzmeister Raju Sharma für die KPF eine Summe in Höhe von 11.000 Euro vor. Für die Zusammenschlüsse wird mit insgesamt 190.000 Euro kalkuliert. Ebenfalls ist geplant den Vertrieb der KPF Mitteilungen durch das Karl-Liebknecht-Haus zu unterstützen. Zusätzlich rechnet die Plattform mit dem Eingang von Spendengeldern in Höhe von 18.000 Euro, welche ihr direkt zugedacht sind. Vielleicht fliest ja auch ein Teil der Spendengelder über die Webseite „Die rostige Laterne“ von Angela in die KPF.

Die KPF zählt aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) und ihre Wortführerin war über eine lange Zeit die neueste Muse von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht wobei Beide heute mehr mit Auftritten in der Illustrierten „Gala“ denn durch zeitnahe politische Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der Glamor um Wulff färbt also auch schon auf die LINKE ab.

Die Förderung der KPF aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecher- und Bundeskoordinierungs -rates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Zu der Thematik der Offenlegung sagte zum Beispiel der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer dem Tagesspiegel, dass die KPF nach seiner nach seiner Meinung zur Offenlegung verpflichtet ist: „ Das ist doch keine Untergrundpartei“. Noch im November hatte Sahra Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandsitzung der LINKEN platzen lassen um damit Kürzungen der Förderung abzuwenden.

Bei all diesen Vorkommnissen braucht sich niemand zu wundern, wenn Randposten der Politik wie  Dobrindt (CSU) immer wieder Unterstützer aus der Bevölkerung für Ihr Vorhaben erhalten, die LINKE verbieten zu lassen. Wenn sich Parteien welche öffentliche Gelder beziehen wie Geheimbünde verhalten, haben sie mit ihren Verhalten in heutiger Zeit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt. Der Steuerzahler hat  Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinen Geldern und das nicht nur in der Beziehung des Staates zu den Banken.

So wurde in den letzten Tagen verbreitet das die kommunistische Plattform im Saarland auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Maßnahme war vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Die Gruppe soll aber aus weniger als zehn Personen bestehen. Auch hier scheint sich so eine Art Geheimbund zusammengefunden haben da keine Namen öffentlich genannt werden.

Unser Mitarbeiter, welcher unter dem Pseudonym „Doktor Schiwago“ schreibt, da er sonst in seiner Position sofort mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, schreibt zu den Problemen im Saarland folgendes:

„Wie im Saartext bei SR 3 zu lesen war, hat im Saarland die WASG die PDS übernommen. Da hier folglich ehemaligen WASG- ler die Demokratie unterwandern, siehe unter anderen den DL Artikel:  „Rufmord und Beleidigungen“ stellt sich schon die Frage nach der KPF hier vor Ort. Olaf ist nicht über die PDS oder über das Saarland in den Bundestag eingezogen war, sondern über die WASG in NRW.

Man sollte doch die Observation nicht nur auf ehemalige PDS- ler beziehen, im besonderen auf ehemaligen WASG- ler, wenn man dies nicht schon macht. Die heutigen K – Gruppen sind überwiegend durch die WASG in die Partei im Saarland gerutscht. In anderen Bundesländern war es auch umgekehrt.

Man sehe das Dossier, woran sich auch die heute in Führungspositionen im Saarland befindlichen Linken halten, was aus den innerparteilichen  Abläufen sichtbar ist.“

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ein Verfassungsschutz welcher heute wohl nur noch von den wirklichen Außenseitern dieser Gesellschaft für ernst genommen wird. Vollkommen zu einer Witzfigur machte sich der ehemalige Leiter dieses Haufens Peter Frisch in der Fernsehsendung von Jauch am Letzten Sonntag, in der er auch von den Zuschauern offen verhöhnt und ausgelacht wurde. In der TAZ schrieb Doris Akrap zu dieser Sendung folgendes:

„Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten „Kairos-Moment“ sprechen. „Kairos“ bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“.

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.“

Die Frage wer sich denn vor solchen Dunkelmännern ängstigt, lässt sich sehr einfach beantworten: Die Bevölkerung jedenfalls nicht.  Das es einer Partei aber nicht gelingt aus solch einer Situation Vorteile zu gewinnen, ist ein Hinweis darauf wie weit diese sich unterdessen selber von der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

[youtube gS2UZPn7URM]

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Grafikquelle

Quelle http://sol-online.tk
Urheber SoL Sozialistische Linke

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