DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die idiotische Wette des Matteo Renzi

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Italien braucht Reformen und keine Machtspiele

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Matteo_Renzi_and_Jos%C3%A9_Manuel_Barroso_2013.jpg

Renzi links – der heutige Bankenversteher Barros rechts

Zwei Halleluja für eine klebrige Hand – Der Deutsche Knoten fehlt !

von Raffaele Laudani

Matteo Renzi war einst angetreten, um als „rottamatore“, wie er sich selbst bezeichnete, den alten Politklüngel Italiens aufzumischen. Nun ist der „Verschrotter“ selbst auseinandergenommen worden. „Ich fahre zurück nach Pontassieve, wie jedes Wochenende. Ich öffne die Haustür, die anderen schlafen alle . . . wie immer. Aber dieses Mal ist es anders. Zusammen mit mir kommen Kartons an, voll mit Büchern, Kleidung, Notizen. Ich bin aus der Dienstwohnung im dritten Stock des Palazzo Chigi ausgezogen. Ich kehre wirklich nach Hause zurück.“ Das war Renzis Facebook-Eintrag nach dem Referendum, in dem die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 65 Prozent.

Sein Absturz kam nicht überraschend. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wurde zum Opfer eben jener politischen Logik, die ihm im Februar 2014 zur Macht verholfen hatte: Ständig werden neue Politiker zum Messias erkoren und landen ebenso schnell auf dem Scheiterhaufen. Das bedient die in der Gesellschaft verbreitete Sehnsucht nach einem Neuanfang, ohne den Status quo tatsächlich infrage zu stellen.1 Bei Mario Monti (Ministerpräsident von 2011 bis 2013) und Enrico Letta (Ministerpräsident von 2013 bis 2014) spielten dabei technokratische Argumente eine wichtige Rolle, während der Aufstieg von Matteo Renzi stärker politisch begründet war; er verdankte ihn vor allem seiner Kritik am Establishment.

Von Anfang an war man bei Renzi an den italienischen Staatsphilosophen Nicolò Machiavelli erinnert. Um dem unvermeidlichen Verfall – Machiavelli hätte von „Korruption“2 gesprochen – seines innovativen Kapitals etwas entgegenzusetzen, hätte der neue italienische „Principe“ versuchen können, sich durch einen Bruch mit der neoliberalen Politik beliebt zu machen, die Ita­lien nun seit dreißig Jahren beherrscht. Doch derartige Neigungen liegen nicht in seinen politischen Genen, so wenig wie bei den sozialen Kräften, die ihm zum Erfolg verholfen hatten. Auch hätte er versuchen können, die christdemokratischen Tendenzen in seiner Demokratischen Partei (PD) zu stärken und eine große Partei der Mitte aufzubauen, in der alles irgendwie Platz hat – eine Art „Partei der Nation“, wobei er sich auf seine besondere Beziehung zur Forza Italia des Silvio Berlusconi hätte stützen können.

Die Bewegung der Fünf Sterne sagte Nein

Doch der Rottamatore hat gesündigt. Aus Hochmut. Überzeugt, die gemäßigte Wählerschaft auf seiner Seite zu haben, glaubte er, auf Berlusconi und die Unterstützung anderer Parteien verzichten zu können. Er entschied sich für den bonapartistischen Weg des plebiszitären Konsenses mit einer Abstimmung, die er ganz an seine Person knüpfte. Er hatte alle politischen Kräfte, die Gewerkschaften und sogar Teile seiner eigenen Partei gegen sich. Er ist aufs Ganze gegangen und hat verloren, weil vor allem die jungen Wähler mit „No“ votierten.3

Renzis Entscheidung, das italienische Volk über die Verfassungsreform abstimmen zu lassen, passt zwar zu seinem großspurigen Stil, beruht aber durchaus auch auf rationalen Erwägungen. Er wusste, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr gut dastand. Da bot sein Projekt einer Verfassungsreform, die über die faktische Entmachtung der zweiten Kammer des Parlaments die Blockade der italienischen Politik lösen sollte, die ideale Gelegenheit, sein Image als Reformer wiederaufzupolieren.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : Urheber : MB@

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  • File:Matteo Renzi and José Manuel Barroso 2013.jpg

 

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Italiener lehnen Verfassung ab

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2016

Italiener lehnen neue Verfassung
mit knapp 60 Prozent ab

File:Italien 19Jh Panorama Venedig.jpg

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt.

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Nach der jüngste RAI-Prognose ist die Niederlage (23.50 Uhr) für Renzi erheblich: Demnach lehnte 59,1 Prozent der Italiener den Entwurf ab, nur 40,9 Prozent folgten dem Ministerpräsidenten. Der Corriere berichtet sogar von 60 Prozent Ablehnung. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 70 Prozent. Die aktuellen Live-Zahlen liegen bei 59,63 Prozent.

Renzi gab in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt bekannt.

Die Niederlage von Renzi könnte Italien in Turbulenzen an den Finanzmärkten stürzen. Diese könnte vor allem für die Skandalbank. Monte Paschi gefährlich werden. Die Bank befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zuletzt hatte Renzi mit der EU-Kommission verhandelt, um die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Aus verschiedenen Landesteilen waren laut dpa im Lauf des Tages Klagen gekommen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aus Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130 000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80 000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Renzi stimmte am Morgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz ab. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. „Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden“, sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmte demonstrativ mit Nein. „#IchSageNein und Ihr?“, schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung anschließend auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die Lega Nord und die Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Kurioserweise hätte gerade die M5S-Bewegung von der Reform profitieren können, weshalb der Economist zuletzt die Italiener aufgerufen hatte, mit Nein zu stimmen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten >>>>> weiterlesen

Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

Quelle: Deutsche W. Nachrichte >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Venedig, Panoaramaansicht, Mitte des 19. Jahrhunderts, Aquarell und Gouache über Aquatinta, ca. 20 x 50

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Author Anonymou

 

 

 

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Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

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Tomatensoße für Ghana

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2014

Tomatensoße für Ghana

.von Mathilde Auvillain und Stefano Liberti

Was afrikanische Saisonarbeiter in Italien ernten, ruiniert die Landwirtschaft ihrer Heimat

Prince Bony hätte nie gedacht, dass er die Wüste durchqueren und übers Meer setzen würde, nur um am Ende die gleiche Arbeit zu machen wie bei sich zu Hause. In einen alten Mantel gemummelt, lässt er den Blick in unbestimmte Ferne schweifen. Prince Bony ist dreißig, in Ghana warten seine Frau und zwei Kinder, er hat sie seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. „Zu Hause nannten sie mich Kofi Amerika, weil ich immer reisen wollte. Ich wollte die Welt erobern. Und jetzt bin ich hier gelandet.“

Das „Hier“ ist eine mit Gras und Sträuchern bedeckte Fläche, auf der verfallene Hütten und Scheunen stehen. In diesem Hier haben sich ein paar Dutzend ghanaische Arbeiter notdürftig eingerichtet. Viel zu sehen gibt es nicht: Matratzen auf nacktem Boden, ein paar Päckchen Kerzen, ein Gasofen. Mehr können sich die Einwohner dieses improvisierten Dorfs nicht leisten, das sie „Ghana House“ getauft haben. Die Gebäude sind die Reste einer Ansiedlung, die im Zuge der Agrarreform in den 1950er Jahren entstanden war. Damals war sie auf den offiziellen Karten mit dem optimistischen Namen „Borgo Libertà“ eingezeichnet. Heute klingt es wie Hohn: der Weiler der Freiheit.

Prince und seine Kollegen sind „die Unsichtbaren der Felder“, die Arbeitskräfte, auf die sich ein Großteil der Landwirtschaft in Süditalien stützt. Sie ernten Brokkoli, Zucchini, Rüben. Wenn im Sommer die Tomatensaison beginnt, arbeiten zehn- oder zwanzigmal so viele. Denn wir sind in der Capitanata, in der apulischen Provinz Foggia, wo 35 Prozent der italienischen Tomaten erzeugt werden.

Die meisten arbeiten schwarz und im Akkord: 3,50 Euro gibt es für die 300-Kilo-Steige, das sind weniger als 20 Euro am Tag für eine anstrengende Tätigkeit. Ohne Vertrag, ohne Krankenversicherung, der Gnade der „Caporali“ ausgeliefert, die als Vermittler zwischen Arbeitern und Arbeitgebern auftreten. Wer tagsüber Hunger bekommt, isst heimlich eine Tomate. Erst am Abend geht es wieder in die Hütten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Giancarlo Dessì

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderspeinlichen und Indien ist doch ein bisschen katholisch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel stemmte eine berührende Geschichte über unsere Kriegsvergangenheit auf den Titel. Gegen den eher bewaffneten Zeitgeist.

Und was wird besser in dieser?

„Separatisten“, „russische Freischärler“, „grüne Männchen“: Die Nachrichtensprache scheint sich mit Demokratenbejubeln auf dem Maidan verausgabt zu haben und feindbildet wehrertüchtigend herum.

Ein (hoffentlich) allerletztes Mal: Berlusconi kommt jetzt mit Sozialdienst davon, vermutlich in einem SeniorInnenheim. Ihr Ratschlag an die SeniorInnen?

Wenn Putin was zum Schmunzeln sucht, kann er sich die Spitzendemokratie Italien angucken. Die Regierung des wichtigen EU-Landes setzt bei ihren Reformprojekten auf die Duldung Berlusconis, das Sozialdienst-Schnäppchen dürfte dessen Wohlwollen eher befördern. Die SeniorInnen könnten sich in einer Volksabstimmung spontan Russland anschließen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Hoffnungen ruhen auf Leichen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2014

Hoffnung für eine Leiche

Datei:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Wer die Wahl hat – nimmt sie gleich alle

Das ist aber einmal eine passende Überschrift über einen Kommentar welcher sich mit dem Untergang der Linken in Italien befasst. Passt aber zur der Situation in unseren Land nicht ganz. Hier müsste sie, die Überschrift wie folgt lauten: „Linke Hoffnungen ruhen auf Leichen“.

Denn immer dort wo sich eine Generation den heutigen Situationen nicht mehr gewachsen fühlt, beginnt die Leichenfledderei. Da müssen dann Leute wie Adenauer für die CDU, oder auch um bei den Linken zu bleiben Liebknecht, Luxemburg oder auch Marx für die persönliche Unfähigkeit zum gestalten herhalten. Mit anderen Worten, sie werden unablässig in ihrer Totenruhe gestört und sind vielseitig verwendbar, da sie sich nicht mehr wehren können. Und die Bevölkerung, interessiert sich für diese Typen fast garnicht.

So sind dann wohl die italienischen Linken fest entschlossen die alten Zöpfe rigoros abzuschneiden, was man den hiesigen Parteien auch nur empfehlen möchte, da ein moderner Staat sich nicht durch das Lesen alter Bücher regieren lässt. Auch besitzt ein Orakel wie Helmut Schmidt keinen Garantieschein auf Ewigkeit.

Sowieso, Politiker mögen Wege aufzeigen oder nicht, die Entscheidung für die Begehbarkeit der Wege trifft der Bürger, in einer modernen Gesellschaft ganz besonders. Die Debatten werden immer mehr innerhalb einer lebendigen  Bevölkerung und eher weniger auf den Friedhöfen dieses Landes geführt werden.

Wobei ein bisschen mehr als Scheintod ist die hiesige Linke ja auch schon. Im anderen Fall brauchte sie nicht diese riesigen Leichenberge vor sich herschieben. Ob in den täglichen Wetterberichten der Wahlprognosen denn nun eine zehn, elf oder auch nur fünf erscheint ist dabei vollkommen unwichtig. Es reiten schlichtweg immer noch zu viele nicht nur in die falsche Richtung, sondern haben sich auch noch falsch auf das Pferd der Partei gesetzt. Und das schlimmste daran ist, sie merken es nicht einmal und verstehen nicht warum sie vom Wähler verlacht werden.  Halten sie sich doch für den Nabel dieser Welt.

Linke Politik muss lernen mit den Menschen zu leben, welche um sie herum existieren. Die meisten unserer Mitmenschen sind keine Spinner oder Sektierer sondern stehen auf beiden Füßen in dieser Welt. Vielleicht wurde in Italien mit der Verschrottung von Altlinken der richtige Weg gefunden?

Hoffnung für eine Leiche

ITALIEN Die Demokratische Partei hat sich entschieden: Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz, soll es für die italienische Linke richten.

Hoffnungsträger oder Totengräber? Seit knapp einem Monat ist Matteo Renzi, der erst 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Chef der größten italienischen Regierungspartei, des gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Den einen steht er für die womöglich letzte Chance der Partei, den schleichenden Niedergang abzuwenden, den anderen dagegen für die schon eingetretene Katastrophe: für das schmähliche Ende der italienischen Linken.

Hoffnungsträger ist der ebenso smarte wie grundkatholische Renzi ganz gewiss für jene stolzen 70 Prozent der drei Millionen Parteianhänger, die ihn Anfang Dezember in einer Urwahl zum neuen Parteichef kürten, während der Kandidat des alten Parteiapparates, Gianni Cuperlo, bei demütigenden 18 Prozent hängen blieb. Geradezu messianische Erwartungen knüpfen sich an den Neuen, vorneweg diejenige, dass er endlich die Serie schmerzender Wahlniederlagen, die zermürbenden Flügelkämpfe, das unpopuläre Krisen-Klein-Klein der Notstandsregierungen beenden möge.

Altlinke verschrotten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
Urheber Gustavs Klucis (1895-1938)
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Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2013

Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Datei:Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan.JPG

Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.

Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.

Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders  daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.

Ich heirate einen Flüchtling

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

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Fotoquelle  :   Wikipedia –

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan
Quelle Jürg Vollmer
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Jürg Vollmer

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Ein Papst macht Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2013

Der Papst lebt gefährlich, weil er ja sagt, nein sagt
Ein Kreuz aus Eisen

Datei:Pope Francis South Korea 2014.png

Zu berichten gab es über den Papst und seine Institution in den letzten Jahren mehr als genug. Für gewöhnlich negatives. Jetzt lässt ein neuer Mann plötzlich aufhorchen, wir lesen positive Schlagzeilen. Und das alles von Journalisten welche den Ruf haben sich nicht gerade in die Nähe von Kirchen und Religionen aufzuhalten.

Sicher das „Made in Germany“ zog seine persönliche Reißleine. Er wollte nicht nicht mehr machen, was er nicht konnte ! Sah sich den großen Erwartungen der Bildzeitung nicht gewachsen. So legte einen Rücktritt hin, über welchen vielleicht auch noch in 2000 Jahren berichtet wird. Denn wer verzichtet schon freiwillig darauf über Nacht seine Heiligkeit zu verlieren ? Unsere Politiker, Merkel ? Diese sind so intelligent und abgehoben, dass sie nicht einmal verstehen warum ihre Arbeit kritisiert wird. Sich selber Versagen bescheinigen, niemals.

So wird doch auch gesagt das ein jeder in seine Arbeit hineinwächst, eine gewisse Entwicklung vollzieht. Politiker sind hier natürlich ausgeschlossen. Sollte sich dieses bewahrheiten werden einem manchen in absehbarer Zeit schlaflose Nächte bevorstehen. Denn, vielleicht werden dann die TäterInnen auch einmal mit Namen genannt werden. Vielleicht lesen oder hören wir eines Tages dass er zum Beispiel den Besuch einer Frau Merkel ablehnt. Das er für WaffenlobbyistInnen und KriegstreiberInnen keine Verständnis und damit auch keine Zeit erübrigen möchte? Niemand zwingt einen Papst sich auf eine Seite mit BetrügerInnen zu stellen.

Überhaupt vielleicht reicht es in unserer Gesellschaft schon aus, wenn ein jeder genau das macht, was er zuvor angekündigt hat. Seinen gegebenen Versprechungen nachkommt. Wer weiß, ein Licht im Tunnel, eine Kerze der Hoffnung welche die Parteien nicht mehr entzünden können? Wir leben wirklich in einer verrückten Zeit. Wir gehen wählen und können trotzdem nur darauf hoffen dass die Wahlverträge auch eingehalten werden?

Der Papst lebt gefährlich, weil er ja sagt, nein sagt
Ein Kreuz aus Eisen

 Papst Franziskus mag Situationen, die seinen Sicherheitsleuten die Haare zu Berge stehen lassen. Für seine Tour über die Flüchtlingsinsel Lampedusa und durch Rio de Janeiro verschmähte er das gepanzerte Papamobil, er wählte stattdessen einen offenen Fiat. Und stieg immer wieder aus.

 Aber womöglich droht ihm eher Gefahr aus den Reihen derer, die ihn gerne weiter umstellen, „beschützen“, abschirmen würden: aus der Kurie.

 Dogmen und Prunk

 Dieser Papst ist, wenigstens in der Inszenierung, das Gegenteil seines Vorgängers. Ratzinger, der dogmatisch sattelfeste „Theologenpapst“, liebte die prunkvolle Selbstzurschaustellung in prächtigen Gewändern, kramte längst in Vergessenheit geratene Mützchen mit Pelzbesatz wieder raus, die seit Jahrzehnten kein Papst mehr getragen hatte. Zugleich gab sich der Hirte im Umgang mit seinen Schafen schüchtern, fast verklemmt, aber entschieden, wenn es um die Verteidigung der Dogmen ging. Ohne größere Gegenwehr ließ er zu, dass ihn diverse Vatikan-Seilschaften von der Welt abschirmten und ertrug still leidend deren Verschwörungen – bis er dann aus dem Käfig ausbrach. Sein einziger revolutionärer Akt, der ihm einen Platz in den Papstannalen sichern wird.

 Und jetzt Franziskus. Statt „Tradition“ nimmt der ein in Kurienkreisen eher gefährliches Wort in den Mund: „Normalität“ – und stellt derweil, vatikanisch gesprochen, recht unnormale Sachen an. Der Mann wohnt im Gästehaus Santa Marta statt in den Papstgemächern – und erklärt, er würde halt „psychiatrische“ Probleme bekommen, wenn er nicht unter Menschen sei. Er trägt ein Kreuz aus billigem Eisen auf der Brust, keines aus Gold oder Silber, er predigt nicht farbenfroh aufgebrezelt, sondern im schlichten weißen Talar. Seine schwarze Tasche (Inhalt: Rasierapparat und Gebetsbrevier) trägt er selbst ins Flugzeug. Und auf dem Rückflug der Brasilienreise redet er ungeschützt mehr als eine Stunde mit Journalisten, über Schwule, Frauen, Geschiedene – während Ratzinger auf seinen Reisen immer nur für ein paar Minuten zur Medienmeute fand, um dann drei, vier vorher eingereichte Fragen mit erwartbaren Sprachregelungen zu beantworten.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Nach den Vorkommnissen in der letzten Woche wird bald der Erste die Rente mit 94 vorschlagen. Unser Innenminister fordert wieder einmal mehr Beobachtungskameras da er sicher gerne dem Terror zuschauen möchte, mit einer Platzierung wie im Kino.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Uli Hoeness rettet die Steuerpolitik der SPD.

Und was wird besser in dieser?

BVB kündigt Benefizspiel fürs Münchner Finanzamt an.

Der NSU-Prozess wird auf den 5. Mai verlegt, die Presseplätze werden neu verlost. Deutsche Medien kündigen Ärger an, sollten sie ihren Platz wieder verlieren. Kann man da noch irgendwas richtig machen?

Schon spektakulär, wie das Gericht einen Fehler nach dem anderen macht, nur um unbedingt garantiert keinen Fehler zu machen. Man hofft auf Aufklärung und Sühne. Dieses Gericht hingegen stellt sein Bemühen in den Mittelpunkt, jederzeit nachweisen zu können, sich an die Vorschriften gehalten zu haben. Im spitzfüßigen Bemühen, in keine Pfütze zu treten, haben sie aus Versehen einen Köpper in den Lehm gemacht. Menschlich wäre große Öffentlichkeit und Respekt vor den Opfern die nachvollziehbare Messlatte – wenn das Urteil dafür angegriffen würde, müsste sich das leichter aushalten lassen.

Wäre ein Losverfahren nicht auch etwas für die Italiener, die lange ohne Präsidenten waren ?

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Die Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2013

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Oleg Popow mit dem Russischen Staatszirkus in Worms, Deutschland.

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Es lebe die kryptorassistische Niedertracht!

In einem meiner Lieblingsfilme unter den Western all‘ italiano, „La collina degli stivali“, wird die Herrschaft eines babygesichtigen Erzkapitalisten geschildert, der mit seiner terroristischen Bande und mithilfe windiger Advokaten und korrupter Gesetzeshüter alle Leute von ihrem Grund und Boden vertreibt. Wer sich seinem Willen nicht beugt, wird umgebracht oder verjagt. Die Organe von Gesetz und Ordnung sind schwach, korrupt oder profitieren von der Herrschaft des Kapitalisten. Niemand kann sich seiner Gewalt entgegenstellen.

Der Terror-Kapitalist

Niemand? Ein Zirkus kommt in die Stadt, mit Akrobaten, schönen Frauen und vor allem mit Clowns. Mit dem Zirkus kommen ein Pistolero, ein Haudrauf und ein befreiter Sklave. Der Kapitalist, der gerade wieder einem eingeschüchterten Landbesitzer seinen Boden abgenommen und ihn durch Drohungen mundtot gemacht hat, um ihn sogleich als mies bezahlten Lohnarbeiter wieder einzustellen, zeigt sich großzügig und lädt alle, seine Opfer, seine Mittäter und die ohnmächtigen Zeugen, zu einer Vorstellung des Zirkus ein. Doch die Clowns spielen ein derbes Stück. Sie spielen das Stück vom Terror-Kapitalisten. Sie sprechen im Namen der Opfer. Und sie spielen den Aufstand, so lange, bis der Terror-Kapitalist sein wahres Gesicht zeigt. Dann kommen der Pistolero, der Haudrauf und der freie Sklave zum Einsatz. Das Volk, das in der Zirkusarena endlich nicht mehr ratlos war, befreit sich. Was nach der Revolte kommt, bleibt offen. Nur so viel ist klar: Ohne die Clowns würde der babygesichtige Terror-Kapitalist noch heute herrschen. Beziehungsweise genau das tut er.

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Patrick Glanz

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Fünf Sterne, drei Krisen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2013

Bella  Italia

Da haben unsre Mächtigen aber dreimal richtig geschluckt als sie die Ergebnisse der Wahlen in Italien erfuhren. Hatten sie doch alles so sorgfältig vorbereitet, wie in vielen anderen Ländern Europas auch. Die deutschen Schergen hatten nur eines in ihren Planungen vergessen, die Wut der Bürger über den Ausverkauf des Landes an die Banken. Und das ist gut so.

Gäbe es doch jetzt endlich eine gute Gelegenheit für die Clowns, den deutschen Oberclowns zu beweisen das Politik auch anders funktionieren kann als es den hiesigen Dilettanten in den Kopf kommt. Vielleicht nicht mit einen sich in immer höhere Ebenen schraubenden Luxus, dafür aber mit mehr Menschlichkeit und Wärme? Unsere Meinungsidioten vergessen nämlich immer eines, bei all ihren Strategien, viel mehr als den Stolz ist einer Person kaum noch zu nehmen. Wenn sie denn einen hat und den hatte der Italiener immer.

Diesen Stolz hatte schon ein Berlusconi seit Jahren angeknabbert in dem er die Moral und Ethik in der Politik ungestört mit Füßen trat und seine Nachfolger scheinen auch nicht viel besser gewesen zu sein. Zumindest haben sie den geistigen Einmarsch der Deutschen nicht genügend Widerstand entgegengebracht. Die Auseinandersetzung mit Europas Bankenbesatzern war genau die eine Auseinandersetzung zufiel.

Viele Menschen hier im Lande können die Gefühle der Italiener sehr gut nachvollziehen. Wird doch zur Zeit versucht die deutschen Daumenschrauben auf die Nachbarländer auszudehnen. Wir haben keine Alternative lautet hier die Argumentation der Regierung Merkel und die Moral und Ethik in den Parteien und bei den hiesigen Politiker läuft denen in Italien gewiss nicht hinterher.

Hier ein Kommentar über die Situation in Italien.

Fünf Sterne, drei Krisen

Ist Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) Italiens Fieber. Oder nicht vielmehr das Thermometer? Diese Frage bewegt die italienische, die europäische Presse. Gerade in Deutschland waren die Reaktionen auf das Wahlergebnis von Unverständnis, ja von Entsetzen geprägt. Da hatten die Italiener das Glück, im letzten Jahr von einem Gentleman regiert zu werden, von einem, der das Land wieder auf den richtigen Weg gebracht, den Haushalt saniert, das internationale Vertrauen wiederhergestellt hatte – und was machen sie nun? Voller Undankbarkeit stimmen sie für „zwei Clowns“, wie es Peer Steinbrück (und der Economist) auf den Punkt brachte.

 Aus dieser Perspektive ist die Sache mit Grillo (und neben ihm Berlusconi) klar. Doch es gibt gute Gründe für die Auffassung, dass er und sein M5S ein Thermometer sind, das weit mehr misst als den Widerstand eines Gutteils der Wählerschaft gegen die im Namen der Eurorettung vorangetriebenen Austeritätspolitiken.

 Die Jungen zahlen die Zeche

 Die 5-Sterne-Bewegung nämlich entstand und wuchs weit eher, als die Eurokrise im Sommer/Herbst 2011 Italien voll erfasste. Gleich drei Krisen bilden den Nährboden für den „Grillismus“: die strukturelle, mit dem schlichten Wort „Niedergang“ beschriebene Krise des Landes, die seit mehr als einem Jahrzehnt anhält; die moralische Krise der Politik und der Parteien; und schließlich – erst in den letzten eineinhalb Jahren – die akute Krise rund um den Euro.

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Fotoquelle: Wikipedia

Author ElfQrin (Valerio Capello)
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Bunga Bunga statt Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2013

Sollte der Wähler bis heute noch nicht bemerkt haben was für eine diplomatische Null sich die SPD als Kanzlerkandidaten ins Nest gesetzt hat, jetzt weiß er es. Der und Kanzler? Einfacher wäre es mit einem Panzer im Hühnerstall die Eier einzusammeln. Soviel Dumpfheit kann auch nur aus einer Partei erwachsen welche aufgrund ihres Alters in eitler Selbstgefälligkeit vor sich hin dümpelt.

So sagte denn gestern der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ein seit längeren geplantes gemeinsames Abendessen mit Steinbrück ab. Dieser hatte nach den Wahlen in Italien einen diplomatischen Eklat ausgelöst in dem er die Gewinner als Clowns bezeichnet hatte.

Nach den Wahlen in Italien hatte bei europäischen Politikern und auch in der Presse ein Sturm der Entrüstung auf die demokratische Entscheidung der Wähler in Italien eingesetzt. Soviel zum Demokratie Verständnis wenn eine Entscheidung den eigenen und damit vor allen den persönlich, finanziellen Interessen entgegensteht.

Hier ein hervorragender Kommentar aus der heutigen TAZ:

Bunga Bunga statt Buße

Demokratie ist, wenn das Ergebnis passt. Und Gerechtigkeit, wenn es allen scheiße geht. Warum man in Deutschland nicht versteht, was die Italiener an Berlusconi finden.

Der Kapitalismus wird auch immer seltsamer: Früher bestellte das Kapital ein paar Laufburschen in die Regierung, den „geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie“ (Marx/Engels), und fürchtete nichts so sehr, wie dass die Roten die Macht übernehmen könnten. Heute brechen die Börsenkurse in aller Welt ein, weil die italienischen Sozialisten die Mehrheit in einer der beiden Kammern des Parlaments verpasst haben. Demokratie ist, wenn das Ergebnis passt.

 Verlass hingegen ist auf deutsche Kommentatoren. Beseelt von der Überzeugung, dass alle Macht vom Leitartikel ausgehe, sind sie beleidigt, weil mehr als die Hälfte der Italiener die Empfehlungen aus Deutschland ignorierend nicht für Programme zur Selbstverarmung (Monti) oder zur Selbstverarmung (Bersani) gestimmt hat, sondern für Grillo und Berlusconi, also für zwei „Klaumak-Künstler“ (FAZ) beziehungsweise „Komiker“ (SZ) beziehungsweise „Clowns“ (Steinbrück). Pressevielfalt ist, wenn alle, inklusive der eigenen politischen Kaste, dasselbe meinen, es aber anders sagen.

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Fotoquelle: Wikipedia

Author

Noemi Letizia

Source originally posted to Flickr as 66ème Festival de Venise (Mostra)
Author nicolas genin

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In your Face !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2012

Ikonografie des Mario-Balotelli-Jubels

So sehen Streiter aus. Kämpfer welche für ihre Rechte als Mensch in der Gesellschaft streiten. Das ist kein LINKER Schlaffi welcher sich um den Mund wischt und diesen hält um seine Oberen zufrieden zu stellen. So sehen echte Widerständler aus welche ihr National- ( Partei ) – Trikot wegschmeißen um dadurch jedermann zu zeigen, selbständig denken und handeln zu können. Solch einen Charakter braucht Mensch um Gesellschaften zu verändern. Wir verbeugen uns im tiefen Respekt vor diesen großen Menschen!

Diese  eindrucksvolle Bildbeschreibung hierzu liefert der Autor und Filmkritiker Georg Seesslen in der er im besonderen die Unbeugsamkeit der Person Mario Balotellis hervorhebt.

In Your Face!

Da steht ein Held, zweifellos. Aber keiner von der entspannten, glücklichen, erlösten Art. Da steht einer, der sich zum eigenen Standbild gemacht hat. Der ein Statement abgibt.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Pose, die Mario Barwuah Balotelli einnimmt, eigentlich nicht „fußballerisch“ ist. Sie entspricht auch nicht dem gewöhnten Drama der Spannung, des Alles-Gebens und dann des erlösten Sau-Rauslassens. Kein Jubel, eher Ingrimm.

Eher ein Vorher als ein Nachher. So, als würde die eigentliche Auseinandersetzung erst noch folgen. Als müsste für einmal die disziplinierte Bewegung des Spiels nach dem Tor nicht übersetzt werden in übermütige, alberne und eben undisziplinierte Bewegungen.

Und so, als wollte da einer nicht dieses Spiel des Kollektivs mitmachen, hintereinander herlaufen, übereinander herfallen, einander beglückwünschen immerhin. Da will einer, so scheint es, für sich stehen. Sein Blick verrät Stolz, kein Glück. Er wendet sich nicht ans Publikum, sondern, wie Miles Davis während seiner schönsten Soli, von ihm ab. Wie oft hat er rassistische Schmährufe von dort hören müssen!

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Grafikquelle   :   DL -privat -Zeitungs-scan  /

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Lehren aus Lampedusa

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2011

Lehren aus Lampedusa

File:Lampedusa noborder 2007-2.jpg

Dieser Kommentar, geschrieben von Nadja Hirsch geht der Art und Weise welche die Europäischen Staaten im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren an den Tag legen schon sehr kritisch und schonungslos auf den Grund. Das die Schreiberin Mitglied der FDP ist weist zudem auf die Zerrissenheit im Innern ihrer Partei hin und ist quasi als Maulschelle für ihren Chef und die in umgebenen Sympathisanten zu werten. Es scheint sie also doch noch zu geben, die Liberalen innerhalb der FDP. Flüchtlinge haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Europa sollte ihnen aber auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Doch Italien ist überfordert; die Situation auf Lampedusa verschärft sich jeden Tag dramatisch. Zu Recht fordert Italien Hilfe und Solidarität. Die EU ist nicht zuletzt auch eine Solidargemeinschaft. Das scheinen diejenigen vergessen zu haben, die jetzt nach Strafen, Sanktionen oder gar Schengen-Ausschluss rufen, sollte Italien Flüchtlinge auf eigene Faust weiterreisen lassen.

Dieses Denken darf nicht Mehrheitsmeinung werden. Asyl ist ein Recht – genauer gesagt: ein Recht, das in unserem Grundgesetz verankert ist – und keine Gnade. Es geht nicht darum, die Flüchtlinge „hereinzulassen“, sondern darum, sicherzustellen, dass sie ein ordentliches Asylprüfungsverfahren bekommen und währenddessen nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern darben müssen.

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IE

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Italien 2011

Erstellt von Gast-Autor am 10. Februar 2011

Linke und Gewerkschaften auf die Suche
nach der Zukunft mit

File:Palazzo Pitti Gartenfassade Florenz.jpg

Dr. Christina Ujma

Italien  2011

Dr. Liborio Ciccarello
(im Stadtrat Ludwigshafen
für  DIE LINKE)

Nach der herben Wahlniederlage im April 2008 versucht die Linke erneut Tritt zu fassen, kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

Da sind Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen schneller. Trotz vieler interner Querelen haben sie den Protest gegen Berlusconi organisiert und schaffen es mit zahlreichen Streiks und Protestkundgebungen den einen oder anderen Erfolg zu erzielen.

Seitdem die legendäre kommunistische Partei Italiens sich auflöste, sucht die italienische Linke nach einer neue Form und ist dabei noch nicht so recht fündig geworden. Sie kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

In der Veranstaltung soll über die aktuellen Entwicklungen, sozialen Kämpfe wie über die Lage der linken Parteien informiert und diskutiert werden.

Dr. Ujma  lebt und arbeitet in Berlin. Sie war als Lehrbeauftragte u. a. am Otto Suhr Institut der FU Berlin und als freie Journalistin tätig.

Termin: Montag, 14. 02. 2011, 19:00h

Ort: Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen, Walzmühlstr. 63

Veranstalter: Dr.Liborio Ciccarello

Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V.

Rosa Luxemburg Stiftung RLP

v.i.S.d.P. Ingrid Wiegel 017624915751

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Stefan Bauer, http://www.ferras.at
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Description Die Gartenfassade des Palazzo Pitti in Florenz (Brunelleschi zugeschrieben

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Berlusconi bedeutet Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2011

Berlusconi bedeutet Geld

Ein argwöhnischer Blick über den Gartenzaun ist in vielen Fällen sehr hilfreich dabei, uns von den eigenen Problemen abzulenken. Glauben wir bei den bösen Nachbarn doch meistens Dinge zu sehen welche bei uns viel besser gelöst zu scheinen sein als dort. So blicken denn auch in den letzten Jahren unsere Journalisten und Politiker immer häufiger hinüber nach Italien um mit dem gestreckten Finger auf eine gewisse Berlusconisierung hinzuweisen.

Sollten wir bei derlei Betrachtungen nicht einmal versuchen uns in einen direkten Vergleich mit Italien auseinander zusetzen? Beginnen wir doch einmal damit auf die Unterschiede hinzuweisen!

Der später aufgeführte Artikel titelt mit: Berlusconi bedeutet Geld! Wir wechseln die Namen aus und setzen  „Merkel“ ein, denn auch im eigenen Land steht die Wirtschaft unangefochten an allererster Stelle, wie es noch gestern von der Klausurtagung der CDU bestätigt wurde, wobei die Konzentration auf die Automobil, Chemie und die Maschinenbaubranche, also die Großkonzerne liegt. Auf dieses Paket sollten wir noch die Energiewirtschaft samt Stuttgart 21 legen, dann sind die Großen wieder friedlich vereint. Ja auch in Italien sind die Gewinne der Großkonzerne rapide gestiegen und die Löhne entsprechend gesunken.

Sollten wir jetzt von der Mafia berichten? Nein, wo ist denn dort der praktische Unterschied zu unseren Lobbyisten auszumachen? In der Namensgebung? Der einzig wirkliche Unterschied zwischen Italien und unserem eigenen Land liegt im Privatleben des „Cavaliere“ begründet, welches auszubreiten wir dann doch lieber der Presse mit den vier Buchstaben überlassen möchten, wobei diese dann auf einem Auge blind scheint und sich über IM Erika in Schweigen hüllt.

Berlusconi bedeutet Geld

von Riccardo Valsecchi

Der Regierungschef hat die Innen- und Außenpolitik erfolgreich zum Handlanger der Konzernchefs umfunktioniert. Das ist sein Erfolgsrezept

Am 14. Dezember 2010 bestätigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des „Cavaliere“ löste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand behält und die Opposition nicht aufhört, sich zu zerstreiten? Um das Phänomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?

Außenpolitik für die Konzerne

Die globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelständischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verstärkten außenpolitischen Engagement, vor allem in Ländern, in denen Autokraten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelständler hatten davon jedoch nichts – ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu können.

Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespräche für italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen – und wer hätte besser mit Diktatoren verhandeln können als Berlusconi? Ihn kümmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der großen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschließlich an ihrem persönlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Merkel, Polish Prime Minister Donald Tusk and Italian PM Silvio Berlusconi, 2008

 

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