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RENTENANGST

Gedanken über Pegida Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2015

EINIGE GEDANKEN…..

über die Demonstrationen in Dresden

Man kann die bisherigen Demonstrationen in Dresden zu der die sogenannte Pegida aufruft, nicht einfach als Nazi-Demonstrationen einordnen, dafür gibt es keine Berechtigung. Vielmehr ist offensichtlich, dass diese Demonstrationen von vielen Menschen genutzt werden, um ihre Unzufriedenheit über diverse Zustände in diesem Staat auf die Straße zu bringen. Wir sprechen hier nicht von den Nachahmer-Versuchen die dann tatsächlich hauptsächlich von Nazis getragen sind und dadurch auch keinen wesentlichen Zulauf haben. Wir sprechen von den regelmäßigen Massendemonstrationen in Dresden die offensichtlich von vielen unzufriedenen Menschen genutzt werden, um ihre Belange in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Da die Linke dieses Landes weitestgehend nicht bereit ist, sich dieser Belange anzunehmen, muss sich dann auch niemand über solch eine Entwicklung wundern.

Es ist natürlich traurig, bedenklich und gefährlich, wenn eine solche Manifestation der Unzufriedenheit im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, die teilweise von fragwürdigen Kräften organisiert werden und an denen sich durchaus diverse Rassisten bis hin zu Nazis beteiligen. Allerdings muss man ebenfalls feststellen, die rassistischen bis faschistischen Elemente in diesem Zusammenhang sind krampfhaft darum bemüht ihren wahren Charakter nicht allzu deutlich nach außen durchscheinen zu lassen.

In diversen Interviews, die insbesondere mit Teilnehmern von Manifestationen der sogenannten Pegida in Dresden geführt wurden, wird immer wieder sehr deutlich, dass die interviewten Menschen oftmals wenig Probleme mit der Unterbringung  von Menschen haben, die tatsächlich in Not geraten sind. Es wird aber andererseits sehr deutlich, dass diese Menschen erhebliche Probleme mit diversen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Staates haben.

Da geht es um soziale Fragen, wie die, sich in diesem Staat irgendwie die Existenz zu sichern. Es geht um Fragen der Infrastruktur dieses Landes, von Bildung, bis zu dem verrotten lassen von Straßen, Brücken und Nah- Fernverkehrsmitteln. Es geht um die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und dem damit verbundenen Risiko in Konflikte getrieben zu werden, von denen sich der Oberimperialist dieser Welt einen Vorteil verspricht. Und es geht auch um die Dekadenz der hier herrschenden Klasse, die bemüht ist, sowohl den gesunden Menschenverstand auszuschalten, wie auch jegliche wissenschaftliche und historische Erkenntnisse beiseite zu schieben, wenn es darum geht dem Großteil der Bevölkerung eine Sittlichkeit überzustülpen, die man schon von den untergegangenen antiken Gesellschaften Griechenlands und Roms kennt, die aber hier mit enormer Perfektion und Unterdrückung ganz offen vorangetrieben werden.

Zusammengefasst geht es der Mehrheit dieser Menschen offensichtlich darum, nicht mehr nur demokratische Fassade konsumieren zu dürfen, sondern tatsächlich über die wesentlichen Fragen der Gesellschaft entscheiden zu können.

Man hört in solchen Interviews mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen allerdings auch diverse rassistische bis faschistische Kommentare und es sind offensichtlich ebensolche  Elemente in diesen Demonstrationen unterwegs. In wie weit diese Interviews allerdings in dieser Hinsicht die Wirklichkeit widerspiegeln, ist spätestens nach dem bekannt gewordenen Vorgehen des RTL-Reporters zumindest teilweise fragwürdig (Link: Panorama – Interview). Die Auswahl dessen, was dann als Beitrag gesendet wird, ist mit Sicherheit ebenfalls fragwürdig.

Eigentlich ist alles darauf angelegt, dass sich ernstzunehmender Protest größerer Teile der Bevölkerung nicht artikulieren kann. Kommt es aber trotzdem zum Durchbruch, so sieht man ja sehr plastisch mit welcher Hetze dann zu rechnen ist. Und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade das Rufen von Parolen gegen diese Hetze, die von Medien verbrochen wird, die man wirklich in weiten Teilen nur als Staatsmedien einordnen kann, ein offensichtlich großes Bedürfnis von einem erheblichen Teil der Demonstrationsteilnehmer ist (Lügen-Presse). Die Rassisten und Nazis haben allerdings keinen berechtigten Grund sich zu beschweren.

Das ganze Land ist durcheinander gewirbelt, dass es hier nicht um die paar Nazi-Hanseln in diesem Land geht, ist offensichtlich und wird inzwischen auch nicht mehr bestritten. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass sehr viele unzufriedene Menschen diese Vorgänge sehr genau und interessiert beobachten. Und wir würden davon ausgehen dass die rassistischen Begleiterscheinungen dieser Pegida-Demonstrationen verhindern, dass diese Manifestationen einen noch größeren Zulauf haben.

Wobei sich für uns auch die Frage stellt, wie weit Kreise des Staatsapparates daran beteiligt sind solche Manifestationen in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen. Es ist einerseits bekannt, dass dieser Staatapparat über diverses Personal in rechten Kreisen verfügt und es ist weiterhin bekannt, dass er auch gern mal bestimmte Vorgänge initiiert. Dass diesem Staatsapparat eine zunehmende Unruhe in der Bevölkerung nicht verborgen geblieben ist, davon kann man ausgehen. Mielke würde wohlwollend lächeln wenn er die Perfektion dieses Staatsapparates in Punkto Bespitzelung der Bevölkerung sehen könnte, von solchen Möglichkeiten hat dieser wahrscheinlich geträumt.

Die äußerst kritische Haltung zu Nazis, welche ja immer wieder von Teilnehmern solcher Veranstaltungen dargestellt wird, sollte aber auf jeden Fall noch deutlicher herausgearbeitet werden. Offensichtlichen bzw. bekannten Nazi-Figuren sollte auf jeden Fall eine Teilnahme an den Manifestationen untersagt werden. In wessen Auftrag solche Elemente tatsächlich unterwegs sind, da gibt es durchaus mehrere Möglichkeiten. Berechtigten Forderungen von Demonstranten zum Durchbruch zu verhelfen, daran haben sie kein Interesse und dafür werden sie auch nicht zu solchen Demonstrationen geschickt.

 ABER BLEIBEN WIR BEI DEM, WAS WIR WIRKLICH WISSEN

Da kommen regelmäßig tausende von Menschen in Dresden zusammen, von denen einige Rassisten oder sogar Faschisten sind. Einige sind mehr oder weniger harmlose rechte Spinner und dann gibt es offensichtlich die Masse derjenigen, die berechtigte Kritik an den hier herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen haben. Dies wird oftmals nicht so glatt und weltgewandt ausgedrückt, wie viele  innerhalb der Linken es gerne haben. Dass aber vieles sehr eindeutig ist, was da gesagt wird, und eigentlich von der Linken eines Landes unterstützt werden müsste, wird leider in der Regel ignoriert. Man beißt sich an Vorbehalten gegenüber Flüchtlingen fest, welche solche Menschen teilweise haben, oder nimmt sogar die berechtigte Kritik an Religionen im Allgemeinen, oder dem Islamismus im Besonderen, zum Anlass um alles in eine rechte Ecke zu stellen.

Wie hatte Bertolt Brecht gemeint anlässlich des hilflosen Verhaltens der DDR-Genossen bezüglich der Ereignisse des 16./17. Juni 1953. Wenn wir uns recht erinnern, hatte er den Genossen empfohlen sich ein anderes Volk zu suchen, wenn dieses nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Anstatt sich auch heute intensiv mit den Forderungen der Mehrheit der Demonstranten auseinander zu setzen, den politischen Kampf gegen rassistische und faschistische Ideologie an diesem Punkt auch zu führen, werden die Menschen oftmals pauschal zu Nazis erklärt. Dabei wäre es dringend notwendig, dass die Linke dieses Landes eigene Positionen einer kritischen Überprüfung unterzieht. Teile der Linken dieses Landes fühlen sich teilweise in ihren Ökologie-, Gender- und Homosexualitäts-Debatten mit der korrekten Pünktchen-und Sternchensetzung so wohl und so ausgefüllt, dass sie sich scheinbar lieber ein eigenes Volk, eine eigene Arbeiterklasse backen, als wie die Realität des Klassenkampfes in diesem Land  wahrzunehmen. Oder ist es noch schlimmer als wie wir befürchten und genau diese Vorgehensweise ist die Antwort bestimmter Kreise auf den Klassenkampf in diesem Land.

Eine solche Massenfeindlichkeit drückt sich dann  bei den Gegenaktionen wie in Dresden sehr deutlich aus. Wenn bei solchen Aktionen ein Transparent getragen wird, auf dem steht „ Wirr ist das Volk“, so braucht man über die Verfasser und ihr Umfeld auch nicht mehr zu wissen, diese kann man dann zweifellos einordnen. Wenn die Teilnehmer der Pegida-Demonstration durch das Wedeln von Fahnen der israelischen Zionisten provoziert werden sollen, der Fahne des Staates, der gerade durch eine geplante Verfassungsänderung seinen rassistischen Charakter noch mal aktuell  sehr deutlich unter Beweis stellt. Dann stellt sich die Frage wie glaubwürdig der Antirassismus zumindest eines Teils der Gegendemonstranten tatsächlich ist. Auf alle Fälle ist der Vorwurf des Rassismus bei einem beträchtlichen Teil der Menschen, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen, fehl am Platze, nach allem was man dazu hört und sieht. Sich dermaßen Massenfeindlich zu verhalten wie dies von einigen sich als Linke verstehender getan wird, heißt doch aber tatsächlich Wasser auf die Mühlen der Nazis zu leiten.

MIT WAS FÜR ELEMENTEN MACHEN SICH EIGENTLICH EHRLICHE ANTIFASCHISTEN GEMEIN

Ein beträchtlicher Teil derjenigen, die gegen die Pegida-Demonstration und andere Unmutsäußerungen auftreten, sind Teil des kapitalistischen Staatsapparates bzw. stark mit diesem verfilzt. Ihr vermeintliches Engagement für eine menschliche Umgangsweise mit in Not geratenen Menschen aus anderen Ländern, wird deutlich relativiert durch ihr Desinteresse für die Nöte hier lebender Menschen, unabhängig davon welche nationalen Wurzeln diese haben.

Sie legitimieren weitestgehend die zunehmende Ausbeutung und Rechtlosstellung der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes wie z.B. bei Einführung und Anwendung der Hartz-Gesetze. Sie bejahen den Imperialismus und seine verbrecherischen Kriege, welche erheblich dazu beitragen Not und Elend in der Welt zu verstärken und ein hohes Flüchtlingsaufkommen zu erzeugen. Dies firmiert dann unter dem Firmenschild SPD bzw. GRÜNE und sind nur Beispiele für deren asoziale Vorgehensweise, in ihrem Bemühen den Kapitalisten und Kriegsgewinnlern zu Diensten zu sein. Das Verhalten von führenden  Vertretern der Partei DIE LINKE lässt ebenfalls wenig an politischer Verkommenheit vermissen, gerade hier in Berlin kann man davon ein bitteres Lied singen.

Die Pfaffen und anderen kirchlichen Amtsträger, welche hier gerade ihr Maul aufreißen um sich als mitmenschlich darzustellen, haben andererseits aber kein Problem damit, ihren Beschäftigten selbst die Rechte zu verweigern, welche dieser kapitalistische Staat alibimäßig scheinbar noch gewährt (Kirchliches Arbeitsrecht). Über das raffinierte und wenig menschenfreundliche Löhne drücken und arbeitsmäßige Auspressen, das auch in den kirchlichen Bereichen und Betrieben an der Tagesordnung ist, könnten die dort Beschäftigten sicher ausführlich berichten. Vielleicht sind einige von ihnen ja auch in den Pegida-Demonstrationen. Welches Profitdenken in solchen „sozialen“ Bereichen tatsächlich an der Tagesordnung ist, werden doch viele Menschen spätestens seit den Enthüllungen bei der Treberhilfe wissen. Dass auch bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen die Profiteure auch schon in den Startlöchern stehen, bzw. schon die ersten Renditen eingesackt haben, davon kann man doch ausgehen (Link: Bericht über das Vermögen der katholischen Kirche Deutschlands).

Dann ist es in diesem Zusammenhang schon eine interessante Sache, wenn sich solch eine Oberschranze wie der EKD-Ratsvorsitzende in einem Interview bezüglich der Pegida-Demonstrationen, neben Angriffen auf Religionskritiker und Demonstranten, unter anderem folgendermaßen äußert:

„Wir leben in einem so wohlhabenden und sicheren Land. Das müssen wir doch mal wahrnehmen und dafür dankbar sein.“ (Tagesspiegel 24.12.2014)

Wir hatten auch vor diesem Interview keine Zweifel daran, dass die herrschende Clique dieses Staates sich schon sehr gut gegenseitig versorgt. Was Herr Ratsvorsitzender so im Jahr verdient, möchten wir lieber nicht so genau wissen, das würde uns wohl zu wütend machen.

Diese Elemente wissen gar nicht wovon Menschen sprechen, welche ihre existenziellen Nöte schildern. Da ist es scheinbar unerheblich ob die herrschende Klasse eine feudalistische oder eine bürgerliche ist. Wie hatte doch so entlarvend eine Figur des französischen Adels, in der Zeit als sich die französische Revolution entwickelte, geäußert: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Torte essen.“ Und solch eine Haltung ist nicht nur kirchlichen Vertretern der herrschenden Nomenklatura eigen, sondern auch und insbesondere den politischen Vertretern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Tatsächliche Mitmenschlichkeit, auch wenn sie erst einmal etwas schroff daher kommen sollte, wird doch tatsächlich von den arbeitenden Menschen dieses Landes an den Tag gelegt. Diese tragen im Wesentlichen die notwendigen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und haben darüber hinaus einige Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Dies wird von den allermeisten Menschen, bei notwendiger Hilfe, aber auch akzeptiert. Die gutbetuchten dieses Landes, die immer viel damit beschäftigt sind, sich die Taschen zu füllen, achten in der Regel aber schon darauf, nicht allzu viel in Anspruch genommen zu werden.

KÖNNEN LINKE DEN NAZIS UND ANDEREN RECHTEN ELEMENTEN DAS FELD ÜBERLASSEN

Es ist wichtig die berechtigten Forderungen der Menschen, die sich an Pegida-Demonstrationen beteiligen, aufzugreifen. Erst recht ist dies aber notwendig, wenn man in Betracht zieht, dass ein weiteres ignorieren von berechtigten Forderungen der Bevölkerung den Nazis sehr nützlich sein wird.

Nun wird sich nicht jeder heutige Demonstrant bei den Nazis einfinden, aber eine Stärkung der Nazi-Strukturen wird schon jetzt stattfinden und könnte sich in der Zukunft noch verstärken, wenn die Linke dieses Landes nicht endlich einen Weg findet, insbesondere die arbeitenden Menschen, zu gewinnen. Die Nazis könnten stärker werden, ob die arbeitenden Menschen sich mit einer Linken anfreunden könnten, in der sich beträchtliche Teile verächtlich über sie auslassen und teilweise in Konfrontation zu ihnen gehen, würden wir erst mal bezweifeln.

Wir sind etwas verwundert und enttäuscht über linke Organisationen, die hier teilweise bundesweit organisiert sind und unter Umständen viel besser wie wir in der Lage wären die aktuelle Situation zu analysieren. Dass da bisher wenig differenzierte Stellungnahmen in dieser Frage existieren, muss schon nachdenklich stimmen.

 Denjenigen sogenannten Linken, die mit diesem kapitalistischen Staat sowieso verfilzt sind, aber auch jenen, welche wirklich jedes dekadente Programm der faulenden herrschenden Klasse abarbeiten wollen, müsste doch mal etwas vorwärts Weisendes entgegen gesetzt werden. Dieser Dekadenz hinterher zu trotten in der Hoffnung, dass da vielleicht doch noch etwas vernünftiges bei rauskommt, ist ja irgendwie nicht sonderlich revolutionär.

Nun gibt es ja kleine Gruppen und einzelne Genossen, von denen wir auch lernen, die in dieser Hinsicht einiges leisten. Relativ starke und landesweit verbreitete Organisationen, wirken da gelinde gesagt etwas zurückhaltend.

Das Erscheinungsbild der aktuell sich darstellenden Linken ist aber eher ein trauriges. Wenn jetzt noch auf die Menschen eingeprügelt wird, die berechtigte gesellschaftliche Forderungen haben, dann schaufeln wir uns eventuell im wahrsten Sinne des Wortes unser eigenes Grab.

Einige Kollegen aus Berlin

Quelle: Indymedia

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Lampedusa: Europas Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2013

Frontex eine Killertruppe der EU

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt: Knapp zwei Drittel aller „illegalen“ Einreisen in die EU erfolgen über den Seeweg, zumeist in völlig überfüllten, nicht hochseetauglichen Booten. Schätzungsweise 60 000 Menschen wagen pro Jahr die Flucht über das Mittelmeer Richtung EU, etwa 2000 von ihnen sterben während der Überfahrt.

Papst Franziskus, der bereits im Juli Lampedusa besucht hatte, fand dafür das treffende Wort: „Schande“. Tatsächlich trifft die Europäische Union eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten, denn Europa ignoriert die Toten an seinen Stränden nicht, es nimmt „diese Menschenopfer in Kauf“, so Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, „um die Migrationsflüsse einzudämmen“. Im Sinne einer gezielten Abschreckungslogik sind diese Nachrichten und Bilder Teil des europäischen Migrationsregimes. Alle wissen davon, aber keiner tut etwas gegen die Gefahren. Andernfalls, so die brutale Logik, würden noch weit mehr Menschen versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Toten von Lampedusa sind somit Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der EU. Sie sollen potentiellen Flüchtlinge in den Herkunftsgesellschaften klar machen, dass Europa seine Grenzen um buchstäblich jeden Preis schützt. Zynischerweise verkauft die EU diese Politik als humanitären Akt: Abschreckende Bilder hielten Flüchtlinge von der gefährlichen Reise ab und entzögen kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage. Je weniger Menschen also die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, desto weniger Tote gäbe es.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Lese auch Hier:

Leere Worte zu Lampedusa

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Keine Pause in Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2010

Der Anfang vom Ende der Gewerkschafterpartei?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Diesen Artikel haben wir im Original eins zu eins von indymedia übernommen.  Der Bericht eines auf dem Parteitag Anwesenden, deshalb besonders interessant und lesenswert.  IE

Hauptamtliche Gewerkschafterriege scheitert erneut mit 100% Übernahme der Partei Die Linke in Bayern, dennoch setzt sich die Sozialdemokratisierung ungehindert fort..

Die 4000-Einwohnergemeinde Asbach-Bäumenheim, ca. 50Km nördlich von Augsburg gelegen, war heute Schauplatz einer kabarettistischen Veranstaltung des Mandats-sicherungsvereins „Partei DIE LINKE“ in Bayern.

Rund 170 Delegierte der Linken aus ganz Bayern fanden sich in der Schmutterhalle ein, um das Jahr 2010 im selben Chaos zu beenden wie es für den bayrischen Ableger der Linkspartei begonnen hat. Anfang des Jahres provozierte eine vage, dem jetzigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst nahestehende Mehrheit des Landesvorstandes mit einem Auszug aus einer Vorstandssitzung einen Außerordentlichen Parteitag mitte April in Schweinfurt. Ziel der Aktion sollte die Verbreiterung und Absicherung der Mehrheit für Klaus Ernst, und gleichzeitige Kaltstellung seines schärfsten Kritikers, des damaligen Landeschefs Franc Zega sein. Dieses Ziel geriet bereits damals zum „beinahe Fiasko“, zwar konnten sich die Wahlkreismitarbeiterin von Klaus Ernst Eva Mendl und der ehem. Verdi-Vizechef von Bayern, Michael Wendl mit knapp über 50% durchsetzen, aber beim Schatzmeister scheiterte mit dem Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem. Bildungsgewerkschafter Harald Weinberg der erhoffte Favorit an einem rel. unbekannten Amberger Parteimitglied, Ulrich Voß.

Nichtsdestotrotz gelang es Klaus Ernst zum Bundesvorsitzenden der Partei aufzusteigen. Seitdem findet in der Linken keine Politik mehr statt, sondern die bundesdeutsche Medienlandschaft wird abwechselnd von seinem Gehalt, seinem Porsche oder wie zuletzt seinem Hotelzimmer beherrscht. Das Sahnehäubchen konnte dann ab Sommer der neu gewählte Schatzmeister Ulrich Voß draufsetzen. Er warf Klaus Ernst und seinen Getreuen die Manipulation der Mitgliedszahlen in Bayern und die Fälschung des Rechenschaftsberichtes vor. Auch hier waren Spiegel, Focus, Süddeutsche usw. verlässliche Partner zur Rettung der innerparteilichen Demokratie, allerdings nur bei den Linken. Zwischendrin sorgte auch noch der Gewerkschafter Micheal Wendl mit seinem Rücktritt vom Landesvorsitz für Schlagzeilen. Seine Forderung in München höhere Mindestlöhne zu etablieren als im Rest der Republik lies selbst das Klaus Ernst Lager die Stirn runzeln. Nur lokal wurde gemeldet, das von den rund 50 im Jahr 2008 gewählten Mandatsträgern in Städten, Kreisen und Bezirken nur noch knapp die Hälfte der Partei der Partei noch angehört, in Nürnberg scheiterte sogar eine sog. Mediation unter den drei Stadträten.

Jetzt also der vorläufige Show-Down in Asbach-Bäumenheim, dem Wohnort des örtlichen Kreisvorsitzenden, Mineralölhändlers und Großspenders M. Seel. Bereits zu Beginn war klar, dass es dem Ernst-Lager wiederum nicht gelingen würde die Partei nach ihrem Sinne zu befrieden. Ein Antrag den Landesparteitag sofort nach der Eröffnung zu beenden scheiterte mit 77 zu 97 überraschend knapp. Und nachdem Klaus Ernst ans Rednerpult ging, leerte sich der Saal unter lautstarken Protestrufen. Auch die Wahl des neuen Landessprechers Xaver Merk mit 56% der Stimmen wird wohl kaum zur Einheit der Partei beitragen. Ähnlich knapp wurde Gaby Braun als Nachfolgerin von Ulrich Voß zur Schatzmeisterin gewählt. Ob die Buchhalterin eines großen österreichischen Baukonzerns die zu erwartenden Strafen seitens der Bundestagsverwaltung noch mildern kann bleibt abzuwarten. Eine Konstante der Partei DIE LINKE in Bayern wird wohl erhalten bleiben, sie wird auch in naher Zukunft nichts mit Politik zu tun haben, und das ist angesichts der innerparteilichen Verhältnisse auch gut so.

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PDL- demnächst Ex 12.12.2010 11:03

Quelle: indymedia

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Petition für Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Viele Aktionen für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Als  Retter  der Demokratie-  gehört ihm der Friedensnobelpreis !

Als Antwort auf die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben viele Sympathisanten mit vielen spektakulären Aktionen im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Nachdem der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisungen an Wikileaks einstellte, wurde dessen Web-Site kurzerhand lahm gelegt.

Zu diesem Hackerangriff bekannte sich die gleiche „Anonymous“ Bewegung welche schon 2008  mit einer Aktion gegen die Organisation Scientology bekannt wurde. Man bezeichnet das Vorgehen als andauernde Kampagne gegen „freiheitsfeindliche“ Organisationen“.

Als Begründungen für die Angriffe wird in den Medien und auch in den genannten Organistionsplattformen die Verteidigung der Informations- und Datenfreiheit genannt und zumeist auf die von Steven Levy definierte oder eine weiterentwickelte Hackerethik verwiesen, in der es heißt, dass alle Information und Daten frei sein müssen. So können wir es auf „indymedia“ nachlesen.

Trotz des steigenden internationalen Drucks auf Wikileaks wurde eine neues Paket von Depeschen im Internet veröffentlicht.  „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, welche Zensur ausüben.“ Heißt es in einer Erklärung.

„Wäre Assange Chinese, hätte man ihm den Nobelpreis verliehen „Betitelt die Süddeutsche online„.

Die volle Unterstützung der Australischen Regierung sagte unterdessen auch der Außenminister Kevin Rudd, Assange zu. Die Schuld für die Veröffentlichung der Dokumente trage die Amerikanische Regierung, welche nicht in der Lage war, ihre Unterlagen  ausreichend zu beschützen.

Zu einer massiven Gegenwehr gegen die politischen Machenschaften ruft unterdessen auch die Organisation Avaaz mit folgenden Aufruf auf:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Hier geht es zur Unterzeichnung der Petition

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Grafikquelle  : Autor — New Media Days / Peter Erichsen

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Der kommende Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2010

Der kommende Aufstand

Ich möchte hier heute einmal auf ein Buch aufmerksam machen, ein Buch welches nach den Aufständen des Jahres 2005 in den französischen Banlieues durch ein „Unsichtbares Komitee“ entstanden ist. Vermutet wird das „Unsichtbare Komitee“ innerhalb einer Landkommune in Tarnac, was aber von dem französischen Staatsschutz nie genau ermittelt werden konnte.

Das nun auch auf Deutsch erschienene Buch wurde infolge der großen Unruhen im Jahre 2005 in Frankreich zu einer gefragten Fibel. So traf es wohl den Ton der Zeit  hat sich aber in seiner Aufstandsperspektive ziemlich verschätzt. „Warum sollten sich die Kommunen nicht bis ins Unendliche vervielfachen„, schrieb das Unsichtbare Komitee 2006/2007. „In jeder Fabrik, in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Schule: Endlich das Reich der Basiskomitees!“ Nun, die französische Linke hat nicht einmal Sarkozy verhindert. Die Rebellion war längst verebbt.

Nachzulesen sind in diesem Buch im besonderen die Gründe für den misslungenen Aufstand welche dieses Buch hier für unser Eigenes Land so interessant macht. Die Gründe für den linksradikalen Misserfolg kann man in „Der kommende Aufstand“ besichtigen. Das Unsichtbare Komitee weiß zwar Missstände zu benennen – der elitäre Klassenstaat, das Schulsystem als Hüterin der rassistischen Schichtung etc. -,  findet in seiner Kritik aber keine Antworten darauf. Stattdessen Geschichtspessimismus und abstrakter Antikapitalismus. „Wir wurden unserer Sprache enteignet durch den Unterricht, unserer Lieder durch die Schlagermusik, unserer Körperlichkeit durch die Massenpornografie, unserer Stadt durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit.“ Das ist ein einfach zusammengewürfelter Phrasenmix und nicht gerade hohe Theorie. Eine Theorie welche uns auch hier immer wieder ohne realistische Lösungsangebote vorgegaukelt wird.

So versuchte die FAZ bereits am 8. 11. 2010 eine Buchbeschreibung und titelt folgendermaßen:
Linksterrorismus: Seid faul und militant!
Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten.

Auch die Sueddeutsche berichtet in dem Artikel „Das hat er vom Vater
„In dem anarchistischen Pamphlet „Der kommende Aufstand“ finden sich Batman, Mao und Ernst Jünger – das lädt zu Fehlinterpretationen ein: Ist es nun links oder rechts? Eindeutig ist seine Botschaft: Brenne!

Hier: Das Buch zum Lesen

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Grafikquelle  :  Maurizia Bal DiphPhoto personnelle fournie par le sujet de la photo.

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