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Die Habgier der Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2011

Politiker – die Taschendiebe der Bürger ?

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Ab 2012 werden die Steuerzahler für die Parteienfinanzierung an die 18 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Geschickt wird von Merkel wieder einmal eine im Lande stattfindende Fußballweltmeisterschaft ausgenutzt, den Bürgern die Gelder aus die Tasche zu ziehen und so die Demokratie auszuhebeln. Das Volk wird unter dem Motto Brot und Spiele abgelenkt und die Regierung verwirklicht „Unsere Sommermärchen“.

Mit Diätenerhöhungen, Aufstockung der Parteienfinanzierung und die Lieferung von Deutschen Kampfmaschinen in die Krisenzonen dieser Welt setzt eine unberechenbar gewordene Regierung ihren begonnenen Zick- Zack- Kurs fort. Die Gelder welche mit dem Abbau des Sozial-Staates eingespart werden leiten sich Parlamentarier skrupellos in die eigenen Taschen weiter. Ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

Die Gesetzgebung zur Diäten und Parteienfinanzierung müssen jetzt natürlich im ad-hoc Verfahren durchgezogen werden. Wo für die Erhöhung der Hartz 4 Bezüge trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse viele, viele Monate benötigt wurden und letztendlich nur heiße Luft herauskam, braucht man für das Füllen der eigenen Taschen nicht einmal vier Wochen. So fand die erste Lesung bereits am 30. Juni statt und nur eine Woche später, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll das Gesetz verabschiedet werden.

Hier ein ausführlicher Bericht von Hans Herbert von Arnim.

Eine steile Gehaltskurve

Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.

Derzeit gibt die politische Klasse den Bürgern gleich in drei Bereichen Anschauungsunterricht, wie leichthändig sie ihren Machterhalt über demokratische Belange stellt. Bei der Diätenerhöhung kann es ihr nicht schnell genug gehen, die will sie jetzt noch vor der Sommerpause durchpeitschen.

Hingegen hat die Regierung keinerlei Eile, die verfassungswidrigen Regelungen im Wahlrecht – Stichwort Überhangmandate – zu überarbeiten. Gleichzeitig soll den kleinen Parteien die staatliche Finanzierung gekürzt werden.

Drei Jahre hatte der Bundestag Zeit, das „negative Stimmgewicht“ bei Bundestagswahlen zu beseitigen. Doch er hat auch die äußerste vom Verfassungsgericht gesetzte Frist (Ende Juni 2011) verstreichen lassen. Die Union will an den Überhangmandaten unbedingt festhalten. Sie verdankt ihr 24 zusätzliche Sitze im Bundestag und 2013 könnten sie sogar wahlentscheidend sein. Die Opposition will sie ebenso unbedingt beseitigen.

Zudem hat die Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarats (GRECO) Kontrolldefizite bei der deutschen Parteienfinanzierung festgestellt. Die zehn GRECO-Empfehlungen datieren von 2009. Über ihre Umsetzung hätte Deutschland bis zum 30. Juni 2011 berichten sollen. Nichts ist bis dahin passiert.

Dagegen fand die erste Lesung zur Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung im Bundestag überstürzt am 30. Juni statt, nach 21 Uhr. Das war just der Tag, an dem der Atomausstieg beschlossen wurde – und diese Entscheidung stellte natürlich alles andere in den Schatten. Nur eine Woche später, der letzten vor der Sommerpause, ist die endgültige Verabschiedung der Erhöhung geplant – diesmal im Windschatten der anstehenden Abstimmung über PID. Soviel Eile macht misstrauisch. Gewiss, Diäten und Parteienfinanzierung wurden mehrere Jahre nicht erhöht. Doch das hat gute Gründe.

Bei Bedarf verfassungswidrig

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Beware pickpockets.

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