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RENTENANGST

Zoff bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2011

Wir fordern den Rücktritt von Diether Dehm

Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (8).jpg

Pressemitteilung der DIE LINKE MV/Sachsen-Anhalt

Zu den Vorfällen um die Einstweilige Verfügung, die Diether Dehm gegen seine Vorstandskollegin Rosemarie Hein erwirkt hat, erklären Achim Bittrich, Birke Bull (beide stv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt) und Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern):

Diether Dehm, MdB und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, hielt es für richtig, mit einer Einstweiligen Verfügung gegen unsere Genossin Rosemarie Hein vorzugehen, weil diese eine Äußerung Dehms zitiert hatte, die während einer Parteivorstandssitzung fiel. Auch wenn Rosemarie Hein am vergangenen Wochenende einer Einigung mit Dehm zugestimmt hat, ist für uns die Sache nicht vom Tisch.

Die taz sprach aus anderem Anlass von „Schneisen der Einschüchterung“, die Diether Dehm durch die Partei schlägt. Für diesen in der Parteiengeschichte einmaligen Vorgang gilt das erst Recht: Parteimitglieder werden sich künftig gut überlegen müssen, ob sie eine politische Auseinandersetzung mit Diether Dehm und anderen wagen, oder ob sie angesichts der Drohung mit Post vom Gericht, horrenden Strafen und Gerichtskosten lieber schweigen, statt ihre Meinung zu artikulieren.

Deshalb ist es inakzeptabel, dass der Parteivorstand als verantwortliches Führungsgremium der LINKEN zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schweigt und weder eine klare Distanzierung noch eine Aufforderung zum Rücktritt erfolgte.

Wir sind nicht bereit, dies hinzunehmen.

Wir sind der Auffassung, dass Diether Dehm sich als Mitglied des Parteivorstandes und als Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken disqualifiziert hat.

Wir fordern ihn auf, von beiden Ämtern zurückzutreten.

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Ist dieser Vorstoß aus der LINKEN MV/Sachsen Anhalt der Beginn eines Aufstandes in der Partei oder wird auch dieser Versuch irgendwie, wie so vieles zuvor, wieder  unter dem Teppich gekehrt.

Dabei scheint es keineswegs abwegig gerade hier aus dem Westen einige Politrüpel aus der Partei zu verweisen. Hat man doch mit einfachen Mitgliedern von der Basis weit weniger Geduld und Nachsicht bewiesen und viele wegen Lappalien mundtot gemacht, denn genau mit solchen Aktionen wurden diese politischen Rabauken hoffähig gemacht.

Schon im Jahre 2009 machte die Taz mit einem Artikel auf sich aufmerksam in dem genau die Problematik angesprochen wurde mit der sich diese Partei heute auseinanderzusetzen hat. „Schneisen der Einschüchterung“ hieß es seinerzeit und es wurde gefragt inwieweit DIE LINKE wählbar ist. Ernüchterung ist heute eingekehrt und auf dem Polster eines guten Wahlergebnis gab man sich einer wohligen Selbstzufriedenheit hin. Die sich damals schon aufzeichnenden innerparteilichen Risse versuchte man eilfertig zu übertünchen. Heute ist der Lack abgeblättert und die Risse zwischen den einzelnen Gruppierungen treten deutlicher denn je hervor. Ein erneutes Kitten, Spachteln oder Überstreichen würde einen seit lange überfälligen Prozess nur aufschieben.

Wie neulich schon einmal angedacht wird sich die Partei spalten müssen wenn sie denn überleben will. Aber nicht zwischen Ost und West. Die Partei wird sich von Gruppierungen trennen müssen, welche glauben auf Kosten von Demokraten ihre Ränkespielchen durchziehen zu können, denn genau daran wird die Partei innerhalb der Bevölkerung gemessen und zwischen Wählbarkeit oder nicht unterschieden.

IE

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Hier ein Artikel der Volksstimme aus Sachsen Anhalt:

Zoff bei den Linken /

Bundesvorstandsmitglieder gehen aufeinander los

„Ein katastrophaler Umgang miteinander“

In der Linken ist ein heftiger offener Streit ausgebrochen. Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wulf Gallert, griff das Bundesvorstandsmitglied Diether Dehm frontal an. „Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen“, sagte Gallert gestern auf Volksstimme-Anfrage.

In der Sache geht es um eine harte Auseinandersetzung zwischen dem aus dem Westen stammenden Vorstandsmitglied Dehm, der auch Musikproduzent und Liedermacher („1000 und 1 Nacht“, Klaus Lage) ist, und Vorstandsmitglied Rosemarie Hein (Magdeburg). Beide sitzen im Bundestag. Dehm ist europapolitischer Sprecher, Hein ist bildungspolitische Sprecherin.

„Es wird versucht, Leute mundtot zu machen“

Ende Mai hatte sich der Bundesvorstand zu einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm positioniert. Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge hatte Dehm im Parteivorstand erklärt, wer den Entwurf bei der Gremienabstimmung nicht unterstützt habe – wie Frau Hein und andere – werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern.

Hein war höchst erbost und versendete eine entsprechende Äußerung an ihre Kollegen. Dehm setzte daraufhin laut „Leipziger Volkszeitung“ bei der Hamburger Justiz erfolgreich eine im Wiederholungsfall mit 250000 Euro strafbewehrte Unterlassungsklage durch. Damit ist Rosemarie Hein untersagt, die Behauptung zu wiederholen.

Also bat die langjährige sachsen-anhaltische PDS-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete (1990 bis 2006) Rosemarie Hein den Parteivorstand, ihre Erklärung zunächst nicht weiter zu verbreiten.

Die 58-jährige Hein, die seit September 2009 Bundestagsabgeordnete ist, war gestern trotz mehrerer Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch auf ihrer Internetseite geht sie nicht auf das brisante Thema ein. Die „aktuelle Presseerklärung“ trägt die Überschrift: „Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt“.

Wulf Gallert reagierte sehr empört auf das Vorgehen von Diether Dehm: „Er hat keine Skrupel, so schwere Geschütze gegen ein Parteivorstandsmitglied aufzufahren. Das ist eine Frechheit, ein katastrophaler Umgang miteinander. Es wird versucht, Leute politisch mundtot zu machen.“

Gallert zu den mutmaßlichen Äußerungen Dehms: „Mir ist von mehreren Seiten bestätigt worden, dass er das so gesagt hat.“ Wie die Volksstimme erfuhr, sollen Vorstandsmitglieder inzwischen eidesstattliche Erklärungen vorbereiten, die die Darstellung Heins stützen.

Der 61-jährige Dehm, der 33 Jahre lang SPD-Mitglied war, gilt seit langem als schillernde Persönlichkeit und als Polit-Rüpel. So hatte er im vorigen Jahr vor der Bundespräsidentenwahl die Bewerber Wulff und Gauck mit Stalin und Hitler verglichen. Nach schweren Vorwürfen aus der SPD entschuldigte er sich.

„… dann wird die Spaltung der Partei in Kauf genommen“

An diesem Wochenende trifft sich in Berlin der Bundesvorstand der Linken. Ich erwarte von der Parteispitze eine eindeutige Reaktion“, sagte Gallert. „Dehm hat eine innerparteiliche Haltelinie des Umgangs miteinander überschritten. Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen.“ Gallert warnte: „Wenn die Bundesspitze (Vorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, d. Red.) dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert, nimmt sie die Spaltung der Partei in Kauf.“

Sachsen-Anhalts Linke-Landeschef Matthias Höhn zürnte: „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Das Vorgehen Dehms ist in der Partei bislang beispiellos und macht mich fassungslos.“ Höhn, der Mitglied im Bundesvorstand ist, sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir heute im Bundesvorstand über die Angelegenheit reden werden.“

Der Landesparteichef war bei der Mai-Sitzung, bei der die in Frage stehenden Äußerungen Dehms gefallen sein sollen, anwesend. Öffentlich wollte er sich gestern nicht dazu äußern. Er werde sich aber intern im Bundesvorstand erklären, kündigte Höhn an.

Quelle: Volksstimme

IE
Update 13.07.2011: siehe Kommentare: # 16

danke, # 17 Wenke, Link wurde berichtigt!

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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