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RENTENANGST

Erdoğans Lohn der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2015

Erdoğans Lohn der Angst

von Günter Seufert

Mit ihrem Wahlsieg konnte die AKP ihre Verluste vom Juni zwar wettmachen, aber die prokurdische HDP nicht aus dem Parlament drängen

Egal ob rechts, links oder kurdisch, in der Türkei sind sich die Oppositionsparteien in einer Sache einig: Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hat ihren überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl am 1. November nicht ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zu verdanken, sondern dem strategischen Geschick von Recep Tayyip Erdoğan.

Nach elf Jahren als Ministerpräsident hatte sich Erdoğan im August 2014 – als der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt wurde – schon im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Seither bestimmt der Präsident die Geschicke der Türkei, auch wenn formal noch immer ein parlamentarisches System herrscht. Jetzt hat der Präsident – obwohl eigentlich parteilos – seine Partei erneut zum Sieg geführt. Er hat damit die Schlappe wettgemacht, die die AKP bei der letzten Parlamentswahl vor nur fünf ­Monaten hinnehmen musste. Nach dem Debakel vom Juni hatte sich Erdoğan entschieden gegen die Bildung einer Koalitionsregierung gestemmt und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt.

Erdoğans Kalkül ging auf. Die AKP konnte ihren Stimmenanteil von 41 auf 49,4 Prozent erhöhen. Damit hat sie die absolute Mehrheit wiedergewonnen, die sie im Juni dieses Jahres verloren hatte. Mit ihren 317 Sitzen in der 550-köpfigen Großen Nationalversammlung kann die AKP zwar erneut allein die Regierung bilden, aber es fehlen ihr 13 Abgeordnete für die Fünfdrittelmehrheit, mit der sie ein Referen­dum über Verfassungsänderungen auf den Weg bringen könnte.

Die Hauptoppositionspartei CHP, das Sprachrohr der von Erdoğan entmachteten alten säkularen Eliten, stagnierte bei mageren 25,4 Prozent. Der Stimmenzuwachs für die AKP kam größtenteils von der türkisch-nationalistischen MHP, die von 16,3 auf 11,9 Prozent abrutschte. Auch die prokurdische HDP, die im Juni dieses Jahres mit 13,2 Prozent ein Überraschungsresultat errungen hatte, musste zugunsten der AKP Federn lassen. Sie übersprang mit 10,8 Prozent nur knapp die Zehnprozenthürde.

Dass Erdoğans Strategie erfolgreich war, hat für das Land einen hohen Preis. Der Krieg mit den Kurden ist zurück. Die IS-Terroristen haben sich auch in der Türkei festgesetzt. Die Entscheidung der Wahlbürger war nicht von der Hoffnung auf ein besseres, sondern von der Angst vor einem schlimmeren Morgen bestimmt.

Der klare Wahlsieg der AKP war selbst für die Parteiführung überraschend, die jeden Tag die Meinungsforscher losgeschickt hatte. Mittlerweile ist klar, dass die Stimmung erst in den letzten Tagen umgeschlagen ist, was die falschen Prognosen der Meinungsforscher erklärt. Insgesamt aber resultiert der Umschwung zwischen Juni und November vor allem daraus, dass das gesellschaftliche Klima bei der letzten Wahl grundsätzlich anders war als bei der vorigen und dass für die Wähler jeweils ganz andere Themen im Vordergrund standen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Michael Dickinson. Best in Show.jpg  –/– CC BY-SA 3.0

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Erdoğan und die Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2015

Türkei – alte Mächte, neue Fronten

Sophia, Istanbul, Turkey

von Günter Seufert

Die Parlamentswahlen vom 7. Juni brachten der regierenden AKP unerwartete Verluste. Eine stabile Koalition ist unwahrscheinlich. Wenn Neuwahlen fällig werden, könnte Präsident Erdoğan versucht sein, Unruhen zu schüren, um sich als Retter der Nation anzubieten.

Bei der Wahl zur Großen Nationalversammlung in Ankara vom 7. Juni haben die türkischen Kurden der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine schwerwiegende Niederlage beigebracht. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) errang 13,1 Prozent der Wählerstimmen und schaffte damit den Sprung über die 10-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament.

Mit dem Gewinn von 80 Sitzen sorgte die von fast allen Kurden gewählte HDP dafür, dass die AKP die absolute Mehrheit verlor und künftig nur noch mit einem Koalitionspartner regieren kann. Zugleich bedeutete dieses Wahlergebnis das Ende von Erdoğans Träumen, die Verfassung in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen.

Nur zehn Tage nach der AKP -Schlappe, am 18. Juni, versuchten Staatspräsident Recep T. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, das türkische Militär zu veranlassen, in Syrien einzumarschieren. An einem 110 Kilometer langen Grenzabschnitt sollten 18 000 türkische Soldaten bis auf 33 Kilometer tief in syrisches Territorium vorrücken, um eine Pufferzone zu erobern, die zunächst zwei Jahre besetzt bleiben sollte. Dabei handelt es sich um das syrische Gebiet zwischen der Stadt Azaz im Westen und dem Ort Dscharābulus im Osten, der sich zurzeit unter Kontrolle des Islamischen Staats (IS) befindet.

Die Kritik des Auslands an dem militärischen Unternehmen wollte die Regierung mit der Botschaft kontern: Die Türkei „macht Ernst“ mit ihrem Kampf gegen den IS. Für die türkische Öffentlichkeit kam die plötzliche Entschlossenheit ihrer Regierung zum Krieg vollkommen überraschend. Noch erstaunter wurde vermerkt, dass es dabei nicht gegen die syrischen Kurden, sondern gegen den IS gehen sollte. Denn Ankara hatte den IS anfangs verharmlost und später wenig unternommen, um zu verhindern, dass ein kontinuierlicher Nachschub von Menschen und Material über die Türkei an die Dschihadisten fließen konnte.

 Erdoğan und die Generäle

 Noch als der IS am 10. Juni 2014 in der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul einzog, war er in den Augen Ankaras nur ein Zusammenschluss irakischer Sunniten, die von der schiitischen Regierung in Bagdad zu Unrecht ausgegrenzt waren und die früher oder später auf eine vernünftige Politik umschwenken würden. Als die Kämpfer im September 2014 die syrisch-kurdische Stadt Kobani aushungerten, war ganz offensichtlich, dass Erdoğan fast sehnsüchtig auf den Fall der Stadt wartete. Auch als im August 2014 etwa 40 000 kurdischsprachige Jesiden vor dem IS fliehen mussten, war die AKP-Regierung nicht zu einer Unterstützung des Kampfs gegen den dschihadistischen Protostaat bereit. Ankara verweigerte damals den USA für ihre Luftangriffe gegen den IS die Nutzung des Militärflughafens Incirlik. An dieser Politik hält die türkische Regierung bis heute fest.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author OscarKosy

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