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„Die Partei“ Bad Salzuflen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2015

„Die Partei“ Bad Salzuflen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend ein OFFENER BRIEF der Die PARTEI Bad Salzuflen zu einem Beschluss des Hauptausschusses, welcher aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die Gemeindeordnung des Landes NRW verstößt. Mit der Bitte um Berichterstattung in Ihren Medien. Vielen Dank.

„Sehr geehrte Stadtverordnete der Stadt Bad Salzuflen,

mit Schreiben vom 21.01.2015 gem. § 24 GO beantragt Herr Kleinpenning einen Raum zur Nutzung für die Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten:

als Versichertenältester der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
als Vertreter des ehrenamtlich tätigen Vereines „BetreuungsAgentur Bad Salzuflen e.V.“
als Vertreter der „Selbsthilfegruppe für männliche Betroffene von sexueller Gewalterfahrung“ – BOUNTY
als sogenannter „Mitläufer“ der Organisation www.wirgehenmit.org

Ergänzt wurde o.g. Bitte am 23.02.15 per E-Mail um die Bereitstellung eines Gruppenraumes für den Ortsverband Bad Salzuflen der politischen Partei Die PARTEI. Der Antrag erfolgte durch den Stadtverbandsvorsitzenden.

Mit Schreiben vom 09.03.2015 teilt Herr Dr. Honsdorf mit, das der Hauptausschuss der Stadt Bad Salzuflen der Bitte um Zurverfügungstellung eines Raumes für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht entsprochen habe.

Es ist natürlich erschütternd wie in Bad Salzuflen mit „Ehrenämtern“ umgegangen wird. Jedoch, auch wenn scheinbar hier nicht sachgerecht, sondern auf Grund von persönlichen Befindlichkeiten, eine Entscheidung gegen Ehrenämter getroffen wurde, darf sich kein Stadtverordneter über geltendes Recht stellen. Der Beschluss des Hauptausschuss verstößt scheinbar gegen die Gemeindeordnung für das Land NRW in seiner Fassung mit Stand vom 05.03.2015. Hier heißt es in:

§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

(1) Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

(2) Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu der Gemeinde ergeben.

(3) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.

(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und für Personenvereinigungen.

Dass die Entscheidung des Hauptausschusses scheinbar nicht objektiv getroffen wurde, zeigt auch die Tatsache, dass es in Bad Salzuflen Selbsthilfegruppe, Vereine und ehrenamtliche Vereine gibt, denen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft seien hier genannt:

Schachclub Caissa  –  Spieleabende  –  Dienstags 18:30 h bis 22:00 h  –  Gelbe Schule
SHG Arche Noah  –  1. und 3. Mittwoch im Monat 16:30 h bis 18:00 h  –  Gelbe Schule
StimmWerk Bad Salzuflen  –  Dienstags 18:00 bis 19:30 h  –  Gelbe Schule
Förderverein Zeitspende  –  zweimal im Monat Mittwochs 15:00 bis 17:00 h  –  VHS-Küche

Um zu einer objektiven Entscheidung zu gelangen, welche auch mit geltendem Recht vereinbar ist und nicht einzelne ehrenamtlich, selbstlos tätige Bürger der Stadt Bad Salzuflen diskriminiert, wollen Sie bitte bestehende „Anregung und Beschwerde nach § 24 GO“ erneut auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Die PARTEI Bad Salzuflen

Vorsitzender

Günter Kleinpenning

32108 Bad Salzuflen

gkleinpenning1@teleos-web.de

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