DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Antrag auf Ausschluss für Liebich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2015

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der alte Knopp lernt es auch nicht mehr ein Plakat richtig zu halten

Nein eine Überraschung ist die Meldung nicht, rückt doch so langsam der Bielefelder Parteitag der Linken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist genau die richtige Zeit für einige Hinterwälder Ihre erhaltenen Aufträge auszuführen. Die Jagdsaison ist also eröffnet und Stefan Liebich wird wohl kaum mit den Schlachtruf Weidmannsdank auf den Antrag von Seite 88 des Antragsheft, auf seinen Parteiausschluss antworten.

Nach Raju Sharma, welcher es dann doch vorzog selber das Weite zu suchen schwappt jetzt also die nächste Woge einer Säuberungswelle an die Ufer der Partei. Und es ist schon verwunderlich das nun sogar Widersprüche laut werden. Das war man bislang eher so nicht gewohnt. Mag es vielleicht daran liegen dass nach Sharma wieder ein „Großer“ in das Visier der Jäger geraten ist und jeder befürchtet selber dann der Nächste zu sein?

So scheint es fast als wenn nun langsam ein wenig Leben in die grauen Gehirnzellen bei Einigen Einzug hält und sie sich der Worte Martin Niemöllers erinnern. Ja sage ich heute und das ohne jegliche Häme, Vor einigen Jahren war die Chance – wehret den Anfängen hätte es dort heissen müssen –  gegeben diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten, heute wohl nicht mehr da die Unruhe und das Misstrauen sich ausweiten wird und die Sektierer jeden ihrer Erfolge entsprechend feiern werden. Auch fehlt der Partei jeglicher Mut die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Glaube in diese Partei geht auch für die Wähler mehr und mehr verloren, da zählbare Erfolge immer mehr zur Seite rücken.

Jetzt also ein Antrag an den Bundesparteitag auf die Rückgabe des Mandat. Die notwendige Erklärung dazu gibt Gregor Gysi auf Facbook dazu. Zieht die Basis die für Streitereien eingerichteten Schiedskommissionen erst gar nicht mehr in ihr Kalkül ein? Da sie genau wissen das nur Eingaben welche von „Oben“ kommen  Aussichten auf garantierten Erfolg haben? Obwohl, es soll sich ja schon einiges verändert haben in diesen Bundesschiedsbuden Kabinett, nachdem der Richter Lümmel und die ehemalige Stasi Schlampe nahezu fluchtartig das Weite suchten.

Es sind aber wohl auf Bundesebene immer noch genügend Partei Anwälte vorhanden für die ein Job in der Politik scheinbar als letzter Ausweg gilt, sich auf Dauer selber zu ernähren. Dieses Problem zieht sich aber durch alle Parteien und dementsprechend sieht die Politik zur Zeit auch aus. Auffällig aber in der LINKEN wie nahezu krampfhaft versucht wird das Recht des Bürgers auf Links zu drehen. So gibt es heute Anwälte welche Angst davor haben das ihre heutige Mittäterschaft sich später einmal negativ auf einen Job auswirken könnte.

Hier einige Wiedergaben von Facebook:

Simone H.

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Thomas Lutze:

Hammer, das sind ja alles Nazis in dieser Brücke. Oder fast Nazis. Oder Leute, die Nazis kennen. Also nein, nur ein Ausschluss von Liebich kann die Partei noch retten! Ich bin übrigens im Wirtschaftsausschuss. Da ist Peter Ramsauer Chef, auch ein ganz Rechter. Soll ich jetzt mein Mandat abgeben, damit ich nicht ausgeschlossen werde. Aber mit Ramsauer war ich schon mal in Moskau, hilft das? Alle irre…

Gregor Gysi:

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Hans D. : So lange sich solche Typen wie Libich in dieser Partei tummeln ist sie sowieso nicht wählbar.

 Stefan Liebich

„Ich dachte, dass die Zeiten, in denen man politische Differenzen durch Parteiausschlüsse löst, bei uns seit einem Vierteljahrhundert vorbei sind.“ Er habe ein Direktmandat und werde es „sicher nicht zurückgeben, weil das einige Baden-Württemberger Parteifreunde wollen“.

Innerparteiliche Konflikte sind nicht schön und werden von mir daher auf dieser Seite kaum thematisiert. Aber heute muss ich doch eine Ausnahme machen. Der unten stehende Antrag zum kommenden Bundesparteitag überschreitet eine Grenze. Das lässt mich nicht kalt, sondern macht mich traurig. Ich stelle mich jeder Debatte und vertrete meine Position in der Partei mit offenem Visier.
Ich hoffe, dass ich das auch weiterhin kann.

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist Mitglied in der „Atlantik-Brücke“. Das ist ein Verein, dem der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorsitzt und dessen Ziel darin besteht, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen“.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist für den fundamentalen Flügel seiner Partei schon lange ein rotes Tuch. Er mokierte sich erst kürzlich über einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld, der unter Führung von Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht formuliert wurde mit dem Ziel, der ehemals sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow möge vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu einer Weltfriedenskonferenz einladen. Dabei sollen die USA und die Nato zur Räson gebracht werden.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Gysi fordert Waffen für Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2014

„Wir müssen größeres Unheil verhindern“

Gysi fordert Waffen und Ulla Jelpke hält sich angeblich im Krisengebiet auf. Vielleicht um dort die Flüchtlinge an ihrer Flucht zu hindern, oder aus reiner Neugierde? Derweil schreibt Gehrcke eventuell wieder einmal Briefe, diesesmal an die IS welche wieder mit folgender Ehrfurcht bezeugender Begrüßung beginnen:

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident der IS
Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Minister der IS

Und was macht das Linke Schwätzchen aus dem Wetterhäuschen? Reicht das Dreiwetter- Haartaft für einen Marsch nach Kurdistan oder nur bis in die Fernsehstudios zum Dumm schwätzen?

Vorschlag zur Güte: Schickt die 500 Euro Urlaubsgutscheine von Kipptrix in den Irak, oder die anderen Krisengebiete um den dortigen Kindern hier im Land die erforderliche Erholung zu gönnen.

„Wir müssen größeres Unheil verhindern“

IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden

 INTERVIEW STEFAN REINECKE

taz: Herr Gysi, tut Deutschland genug, um Jesiden und irakische Christen vor der Terrorgruppe IS zu retten?

Gregor Gysi: Wir sollten uns an den Hilfslieferungen noch umfangreicher beteiligen. Außerdem müssen die Nato und Deutschland dafür sorgen, dass die Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen.

Das heißt konkret?

Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.

In Deutschland ist der Export von Waffen in Spannungsgebiete verboten. Darüber wollen Sie sich einfach hinwegsetzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2014

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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DL – Tagesticker 12.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Ein Dämpfer für Gregor Gysi

Sahra Wagenknecht schien selbst überrascht zu sein. Der Parteitag der Linken im Berliner Velodrom plätscherte schon seit Stunden dahin, als der Antrag „P6“ zur Abstimmung kam – und zur Verblüffung vieler eine knappe Mehrheit erhielt. Darin wird die Bundestagsfraktion „aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze zu wählen“.

WZ

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2.) Wer zuerst „Frieden“ sagt, hat gewonnen

Kritische Äußerungen über Russland kommen beim Parteitag in Berlin nicht gut an. Die Vorsitzende Katja Kipping versucht es dennoch damit und bekommt ein schlechtes Wahlergebnis

TAZ

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3.) Die erfolgreiche Attacke des Friedensaktivisten

VORSTAND Gegen den Plan der Parteiführung kandidiert Tobias Pflüger vom linken Flügel – und gewinnt

TAZ

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4.) Der Staat macht dicht

Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren.

Der Tagesspiegel

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5.) Migranten sterben auf dem Weg nach Europa

Die Passage ist unmenschlich, die Menschenhändler sind es auch. So sterben auf der Reise von Afrika ins gelobte Europa immer und immer wieder Verzweifelte – im Meer oder in der Wüste. Auch schon vor der Küste Libyens.

DW

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6.) Der lange Schatten der Gruseltruppe

Haben Sie auch Mitleid mit Christian Lindner? Der FDP-Chef rackert, um seiner abgestürzten Partei wieder Geltung zu verschaffen. Der Lohn: ein Umfragewert von drei Prozent. Die Liberalen blicken in den Abgrund.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Verfassungsschützer neidisch auf Kollegen,

der Sahra Wagenknecht beobachtet

Mehrere Verfassungsschützer, die seit Jahren die Aufgabe haben, verschiedene Abgeordnete der Linken zu beobachten, erklärten gegenüber dem Postillon, sie seien neidisch auf ihren Kollgen Werner Knappheim. Er ist dafür abgestellt, Sahra Wagenknecht (42) zu beschatten.

Der Postillon

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Gysi verkauft Brüderles Buch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2014

 

So geht Politk – Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Es ist schon eine seltsames Völkchen welches in diesem Land die Partei DIE LINKEN repräsentiert. Einige Bekloppte müssen darunter sein wenn wir uns die Sache einmal näher betrachten. Allerdings, und dass hat auch etwas Gutes, die Verrückten bieten immer wieder Anlässe zum Schreiben ewig neuer Storys.

Da haben wir an einem Tag die trotzige Gruppierung der Kommunistchen welche wohl irgendwann  vergessen haben im Laufe der Jahre Erwachsen geworden zu sein und diese Spielchen um Krieg und Frieden nur noch von dummen Politiker aufgeführt werden, welche von den Bürgern vielfach mitleidig belächelt werden. So wird der Tag kommen wo dieses nach Macht und Kriegen lüsterne Pack zum Teufel gejagt werden wird, egal ob sie sich links oder rechts Gruppieren.

Zufall das am gleichen Tag ein Linker Leader das Buch welches der FDP Brüderle mit dem BILD Journalisten Hugo Müller-Vogg schrieb, mittels einer Pressekonferenz in der Öffentlichkeit präsentierte?  Ist es einer Partei schon jemals besser gelungen sich zum Gespött der Massen zu machen? Wie blöde muss die Gesellschaft sein um nicht zu bemerken wie sich hier die Kommunistin Wagenknecht und der Sozialist Gysi zum Affen machen? Aber, so zeigt es die persönliche Erfahrung, auch in der Linke heiligt der Zwecks jegliche Mittel.

Natürlich ist, dass bei den Kungeleien unter Politikern auch im Bundestag Freundschaften über die  verschiedensten Parteien hinaus geschlossen werden. Das Schauspiel welches aber  veranstaltet wird dieses zu verschleiern ist verdächtig, da hier der Bürger für dumm verkauft wird und sich letztendlich  wieder einmal zeigt dass sich alles nur um das private Wohl dreht. Vielleicht ist Gysi an den Verkaufserlösen für das Brüderle Buch entsprechend beteiligt?

So werden dem Mitglied der Parteien die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Parteien vorgespielt und die Gutgläubigen fanatisiert. Man braucht diese Auseinandersetzungen zwecks Mobilisierung in Wahlkampfzeiten. In der Realität ist es vollkommen unwichtig wer immer auch gewählt wird, da alles in das Gleichen endet. Macht und Geld egal wer immer auch die Regierung stellt. Das weiß ein Großteil der Bürger auch bereits und bleibt im Zweifel besser den Wahlkabinen fern. Denn im Zweifel wir es nach den Wahlen für jede angerichtete Dummheit im Namen des Volkes nur eine Antwort geben: Ihr habt uns doch gewählt, wir sind Eure Volksvertreter.

Danke, und genau das brauchen wir nicht mehr.

Die Unschuld von der Hotelbar

„Jetzt rede ich!“ Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.

Rainer Brüderle gießt Gregor Gysi Wasser ein. Von Ex-Fraktionschef zu Fraktionschef quasi. Gysi ist weiterhin ein wichtiger Mann in der Bundespolitik. Brüderle ist inzwischen vor allem Privatmann – und Chef einer Consultingfirma. Rainer Brüderle Consult. Ein Mann wirbt mit seinem Namen.

Da kann es nicht schaden, wenn der Name auch in der Öffentlichkeit wieder etwas präsenter wird. Und so hat Rainer Brüderle nun ein Buch herausgebracht. „Jetzt rede ich!“, heißt es. Mit Ausrufezeichen. Es ist ein Buch, in dem einer recht haben will. Nicht diskutieren. Seine Sicht der Dinge „in die Beobachtung einbringen“, sagt er. Die „Beobachtung“, damit dürfte er die Debatte über die Katastrophe der FDP meinen: dass sie raus ist aus dem Bundestag. 100.000 Stimmen haben gefehlt am Wahlabend. Und nicht wenige sagen in der Debatte, dass Brüderle, der „Spitzenmann“ der FDP im Bundestagswahlkampf, eher ein größerer Teil des Problems war denn ein kleinerer.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –   Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

 

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Streitgespräch Gysi – Eckardt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2014

Warum zerlegt sich die Opposition

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Gregor_gysi_20050705_4.jpg

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Gregor Gysi im Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2014

„Rot-rote Gespräche nur ohne Vorbedingungen“

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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.

Herr Gysi, die Linkspartei schafft es nur mit Streit in die Zeitungen. Der Vorstand hatte das Europawahlprogramm längst beschlossen, da skandalisierten Sie den Ton: Die EU wird als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet, die „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd“ gebracht habe. Ein kleiner redaktioneller Eingriff, und alles ist wieder gut?

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Medien leider immer nur dann über uns berichten, wenn wir Streit haben. Diesen Streit aber halte ich nicht für gravierend. Wir sind uns in der Europapolitik zu 95 Prozent einig. Und es gibt ein paar Differenzen. Der Satz ist unglücklich, der muss nicht sein, der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Parteitag korrigiert werden. Man glaubt gern, dass die Sachen besonders wahr werden, wenn man sie besonders scharf formuliert. Das wird aber von der Bevölkerung oft gar nicht so empfunden. Insgesamt ist das Programm aber klar europafreundlich. Auch ich kritisiere, dass die EU-Politik in den letzten Jahren Sozial- und Demokratieabbau betrieben hat. Dass sie sich jetzt verstärkt um militärische Fragen kümmern will, sollte eigentlich gar nicht ihre Aufgabe sein.

Die SPD ist grundsätzlich offen für Rot-Rot. Der Parteilinke Ralf Stegner, der stellvertretender SPD-Vorsitzender werden soll, fordert, die Linkspartei müsse sich „gravierend ändern“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle Open Clip Art Library
Urheber Stephen Silver
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Linker Fremdarbeiter zu Gast?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2013

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Da kam er dann doch noch und hatte seinen großen Auftritt in Neunkirchen? Ohne Rundfunk und Fernsehen und auch auf den Partei eigenen Webseiten  nahezu unerwähnt. Aber mit einen kurzen Bericht in der Saarbrücker-Zeitung. Ein nahezu untrügliches Zeichen für die Zerrissenheit des saarländischen Landesverband.

Welch ein großer Unterschied zu den einst so großen gemeinsamen Auftritten der beiden Kleinen. Da drückten sich die Reporter und Journalisten noch gegenseitig die Türklinken in die Hände. Ein schönes Beispiel den Wählern einmal zu zeigen wie wichtig die politischen Macher und wie unwichtig deren politische Botschaften sind. Wenn die Köpfe stimmen spielt der Dreck welcher diese Köpfe hinter sich herziehen nahezu keine Rolle mehr.

Das ist mit ein Grund warum sich die Bürger mehr und mehr als Wähler zurückziehen und auch ein Hinweis warum es so einfach ist gegebene Wahlversprechen später nicht umzusetzen, da diese kaum jemand wahrnimmt. Vielleicht aber auch ein Grund warum die Zeitungen mehr und mehr Probleme bekommen ihre kritiklose Berichterstattung zu verkaufen? Ein Berufszweig schafft sich selber ab?

Oder wurde dieser Besuch gar als eine entwürdigende Geste gegenüber den Hausherren angesehen welche zur Zeit vielleicht gar nicht mal anwesend waren? Auf Mission in fremden Ländern unterwegs wie zum Beispiel in NRW, da im eigene Land, bei den abtrünnigen Gläubigen, nun unerwünscht. Es wäre in der Geschichte ja nicht das erste Mal dass der Ruf am eigenen Herd vollkommen ruiniert ist und die Flucht nach vorne angetreten wird.

Über Unterschiedliches wurde nicht allzu viel berichtet, sondern wie allgemein links üblich war der große Wurf der Koalitionäre auch in Neunkirchen das wichtige Thema. Obwohl, eigentlich müsste eine Partei über Dinge debattieren welche sie entsprechend beeinflussen kann. Oder saßen die Linken bei den Verhandlungen unter den Tischen als Strippenzieher?

Wobei, seine persönliche Sicht über den Zustand der Partei bestimmt für alle Anwesenden interessanter gewesen wäre. Warum ein Matthias Höhn nach Trier reist um den dortigen Mandatsträgern die Schleimspur zu bereiten. Ist ein widerspruchsloser Charakter im Bundestag für den Fraktionsvorsitzender wichtiger als der selbständig Denkende? Zudem doch der Koalitionsvertrag in die Landessprache abgefasst wurde, jedermann/frau zugänglich und auch verständlich ist? Hoffentlich auch Denen welche darüber entscheiden werden.

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

So begrüßte er etwa die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Zwar sei er nicht in der Form gekommen, wie es sich die Linke gewünscht hätte, doch es sei ein „Türöffner“ für weitere Regelungen. Die Europapolitik von Schwarz-Rot sei hingegen eine Katastrophe. „Hier werden Banken gerettet, aber nicht die Menschen“, erklärte Gysi. Auch bei Hartz IV ändere sich im Kern nichts. Und bei den Steuern habe sich die Union „volle Kanne“ durchgesetzt. „Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuergerechtigkeit nicht möglich“, betonte er und forderte, sich an den USA zu orientieren, wo die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist – „da spielt der Wohnsitz keine Rolle“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Ruth Kampa – Top Spionin der DDR ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2013

Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite

File:Stasi-statue.jpg

Links könnte die Stasi Schlampe Ruth Kampa stehen ?

Wer die nötige Geduld aufbringt wird eines Tages auch belohnt. Heute berichtet die Zeitung Welt über die Anwältin Ruth Kampa welche sie als Top-Agentin der SED-Geheimpolizei entlarvt. Das Pikante an dieser Entlarvung? Frau Kampa war viele Jahre als eine der wesentlichen Entscheidungsträger in der Bundesschiedskommission tätig und handelte dort auf wessen Anweisungen?

Das Thema Kampa war hier auf DL immer schon akut, allerdings ohne Wissen der jetzt verbreiteten Hintergründe. Allzu rechtswidrig waren viele der Partei-Ausschlussverfahren innerhalb der  Schiedskommissionen abgelaufen. Auch wurden innerhalb der verschiedensten Kommentare immer wieder auf eine vermutete Zwielichtigkeit dieser Person hingewiesen. Allzu viele Dinge waren einfach nicht schlüssig und ergaben keinen Zusammenhang.

So soll Frau Kampa laut Presseberichten auch in West-Deutschland als Anwerberin für die Stasi unterwegs gewesen sein. Traf sie dort vielleicht schon auf Personen welche bis zum heutigen Tag in der Partei und den Schiedskommissionen ihr Unwesen treiben ? Die Handlungen vieler Personen, auch aus NRW oder dem Saarland scheinen nun einfacher zu erklären. Es sind von dort einfach zu viele unerklärliche Vorkommnisse gemeldet worden, wobei sogar von Missachtung des geltenden Grundgesetz die Rede ist. Solcherlei ist ohne entsprechende  Rückendeckung schwer denkbar.

So wäre es nicht verwunderlich wenn nun verschiedene der Ausgeschlossenen die neuerlichen Aufdeckungen als Anlass nehmen die öffentlichen Gerichte anzurufen, um verschiedene mysteriöse Urteile dementsprechend untersuchen zu lassen. Wir werden sehr genau beobachten was hier noch alles an das Tageslicht befördert wird. Bitte auch einmal das auf der Zeitung angebotene Video ansehen. Ausgangspunkt dieser ganzen Untersuchen war wohl der Fall Wagenknecht in Verbindung mit ihren Ex-Mann.

Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite

Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrickt.

Es ist ein wunderschöner Ort im Spreewald, an dem sich die Linke in der kommenden Woche mit dunklen Flecken ihrer Geschichte beschäftigen wird. Das „Van der Valk Parkhotel“, ein Viersternehaus, ist von Berlin aus gut zu erreichen. Dorthin ziehen sich die 64 Mitglieder der neu gewählten Linksfraktion des Bundestags zurück. Doch in Urlaubsstimmung dürften die Abgeordneten kaum geraten.

Den Mandatsträgern stehen am Dienstag und Mittwoch harte Auseinandersetzungen bevor. Ihre Fraktion ist zwar die drittgrößte politische Kraft im Bundestag, aber sie zerfällt in fast zwei gleich große Flügel. Da sind zum einen die „Realos“ um Gregor Gysi und zum anderen die „Fundis“ um Sahra Wagenknecht. Ob es zum Machtkampf zwischen den beiden kommen wird, ist die spannendste Frage auf der Klausur.

Die Genossen werden aber auch noch über eine andere Personalfrage diskutieren, die bereits auf einer Vorstandsklausur der Fraktion in dieser Woche für helle Aufregung sorgte. Gysis bunte Truppe, in der nach wie vor einige Stasi-Zuträger sitzen, ist mit dem bislang wohl gravierendsten Stasi-Fall ihrer Geschichte überhaupt konfrontiert. Es geht also einmal mehr um die Vergangenheit, die jedoch regelmäßig die Zukunft als seriöse politische Kraft bedroht.

Top-Agentin der SED-Geheimpolizei

Der Fall betrifft ausgerechnet Gysis rechte Hand: Nach Recherchen der „Welt“ diente die langjährige Geschäftsführerin Ruth Kampa, die von der Linksfraktion im Bundestag angestellt ist, fast zwei Jahrzehnte dem Ministerium für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Juristin war eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei.

Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen „Sonja Richter“ spionierte sie in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben. Später beschaffte sie als IM „Ruth Reimann“ Informationen etwa von einem Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), einer Tagung der UN-Menschenrechtskommission und anderen internationalen Zusammenkünften, an denen sie als offizielle Vertreterin der DDR teilnahm.*

Kampa selbst wollte sich zu ihrer Agententätigkeit nicht äußern. Sie sagte der „Welt“ am Telefon: „Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen.“ Sie habe bislang die von der Stasi-Unterlagen-Behörde aufbewahrten Dokumente nicht eingesehen, sagte die Juristin.

Linke soll zum Bündnispartner taugen

Die Enthüllung von Kampas Stasi-Karriere dürfte Gysi kaum ins Konzept passen. Der Fraktionschef will in dieser Legislatur endlich beweisen, dass seine Partei als Bündnispartner für SPD und Grüne taugt. Rot-Rot-Grün könnte die Republik ganz in seinem Sinn verändern. Nun aber weist die Entdeckung zurück in eine Zeit, in der das Kürzel der Linke-Vorgängerin PDS, also der Nachfolgepartei der SED, oftmals mit „Partei der Spitzel“ übersetzt wurde.

In der Fraktion gilt Kampa als Schaltzentrale. Über den Schreibtisch der Rechtsanwältin gehen fast alle wichtigen Vorgänge: Sie kümmert sich um das Personal und die Organisation, schließt Verträge und unterzeichnet mit Gysi Rechenschaftsberichte. Kampa war es auch, die 2002 die Fraktion abwickelte, als die damalige PDS bei der Wahl mit nur vier Prozent Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte.

Sie sitzt im Bundeswahlausschuss

Die Ex-Agentin ist aber nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei eine große Nummer. Sie war mehr als fünf Jahre Mitglied der Bundesschiedskommission der Linken, aus der sie erst kürzlich ausgeschieden ist.* Die monatliche Mitgliederzeitschrift „Disput“ erscheint in einem von ihr geführten Verlag. Besonders pikant: Kampa hat sogar für Deutschland die letzten beiden Bundestagswahlen mitorganisiert.

Sie ist Vertreterin ihrer Partei im elfköpfigen Bundeswahlausschuss. Das bis zum Ende der Wahlperiode amtierende Gremium, dem neben dem Bundeswahlleiter zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts angehören, hat Wichtiges zu entscheiden. Es stellt abschließend fest, wie viele Sitze die Landeslisten der Parteien erhalten und welche Personen gewählt worden sind.

Mehr noch, der Name Kampa steht – ebenso wie übrigens Gysi selbst – für ein besonders unappetitliches Kapitel der Parteigeschichte: den Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR.

Verschachteltes Firmenimperium der SED

Rückblende: Noch Ende 1989 verfügte die SED über ein verschachteltes Firmenimperium, umfassenden Immobilienbesitz und 6,1 Milliarden DDR-Mark in bar. Es dauerte Jahre, um zumindest teilweise zu verfolgen, wohin das Milliardenvermögen in der Zeit des Niedergangs der DDR geflossen ist. Bis 2003 konnte die Unabhängige Kommission Parteivermögen knapp 1,2 Milliarden Euro sicherstellen.

„Nach menschlichem Ermessen“, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es „weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen“ geben. Auf bis zu eine Milliarde Euro beläuft sich nach Schätzungen von Experten das verschwundene Vermögen. Überall auf der Welt kann es deshalb noch schwarze Kassen geben.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kampa an der Verschiebung von SED-Vermögen beteiligt war. Sie war ab 1993 bei einer Firma beschäftigt, deren Vermögen unzweifelhaft aus der Hinterlassenschaft der Honecker-Partei stammt. Seit 1995 hatte sie dort Prokura, seit 1998 hält sie sogar Anteile. Diese Firma, die ihrerseits an weiteren Gesellschaften beteiligt ist, verwaltet nach einem 1995 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin geschlossenen Vergleich treuhänderisch Vermögenswerte für die Partei. Es handelt sich um SED-Altvermögen, das der PDS damals zugesprochen wurde. Kampa, die Geschäftsführerin der Fraktion, ist also so etwas wie eine Strohfrau der SED-Erben.

Explizit wird nichts ausgeschlossen

Gysi hat sich immer wieder gegen Vorwürfe gewehrt, er sei 1989/1990 am Verschwinden von Parteivermögen beteiligt gewesen. Jetzt von der „Welt“ zur Stasi-Vergangenheit von Kampa befragt, antwortete der Fraktionssprecher: „Eine private Mitteilung von Frau Dr. Kampa an Herrn Dr. Gysi ginge Sie erstens nichts an und hat zweitens nicht stattgefunden.“ Er schließt damit jedoch nicht explizit aus, dass Gysi möglicherweise über Dritte informiert wurde.

Wie glaubwürdig Gysi ist, überprüft derzeit die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem anderen Zusammenhang. Sie ermittelt, ob der prominente Anwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung über sein eigenes Zusammenwirken mit der Stasi abgegeben hat. In wenigen Wochen wollen die Strafverfolger entscheiden, ob sie Gysi anklagen. Der Beschuldigte selbst rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

Die Stasi-Verstrickung von Ruth Kampa ist offenkundig. Die Tochter eines Buchhalters und einer Disponentin ließ sich laut ihrer Stasi-Akte schon als Schülerin in der Stadt Stendal anwerben: „Zur Aufklärung von Jugendlichen“. Als sie kurz darauf ihr Studium an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale aufnahm, galt sie für Mielkes Ministerium bereits als großes Talent.

Ausbildungseinsatz in West-Berlin

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Denkmal mit Arbeitern und Volkspolizist in Uniform vor dem Informations- und Dokumentationszentrum der BStU (ehemaliges Archiv des MfS) in Berlin (Mitte).

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(Original text: 22:24, 2 April 2004)
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Linke Sektierer fordern Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2013

Ein Erfolg und drei Probleme

So ist das nach den Wahlen, erst verlieren sie zusammen an Ansehen in der Bevölkerung um anschließend diese Niederlage einer, wie sie glauben, verblödeten Gesellschaft als Sieg zu verkaufen. Wer wundert sich da noch, wenn Politik innerhalb eines Großteil der Gesellschaft nicht mehr ernst genommen wird und immer mehr Bürger sich von diesen Lügenbaronen abwenden?

So auch unter anderen in NRW. An Erststimmen fielen hier die Linken von 7,10 % im Jahr 2009 auf  5,10 %, macht 2,00 % Verlust. Bei den Zweitstimmen sieht die Situation noch schlechter aus. Hier ging es von 8,40 % im Jahr 2009 hinunter auf 6,10 %, ein Verlust von 2,30 %. Das zur Bilanz von den Verlieren eines Wahlvereins, welcher sich jetzt als Sieger feiern lassen möchten.

Da ist es schon erstaunlich dass die Sektierer nicht gleich den Anspruch erheben nun auch den Kanzler stellen zu wollen, werden doch bekanntlich unter den Einfluss des Höhenrausch ungeahnte Kräfte frei. Nein, noch bleiben sie bescheiden und fordern nur die Installation ihrer Ikone als gleichberechtigte Doppelspitze mit Gysi in der Fraktion. Sahra „Tausendschön“ neben Onkel Gregor, zwei Gemälde an einer Wand. Oh Heiliger Bimbam.

Aber, haben nicht vielleicht doch nur die Linken aus NRW die Wahlen verloren und die Beiden Leihsprecher gar keinen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt? Fakt ist doch dass die Linke im Westen des Landes zu einer Splittergruppe verkommen sind, welche nur aufgrund der hohen Einwohnerzahlen mit der Zahl ihrer Mandatsträger aus dem Osten noch in Augenhöhe ist. Ein trügerischer Erfolg welcher die Probleme nur kaschiert da ein jedes Ergebnis über Null schon als Sieg gefeiert wird.

340.000 Wähler, so sagen es die Statistiker, haben die Linken alleine an die AfD verloren. Waren Oskar und Sahra vielleicht unter diesen Flüchtlingen aus der europäischen Idee? Der Vortrag ihrer Doktrinen welche gegen das Wahlprogramm der Linken gerichtet waren ist auch nur auf der „Hohen Parteiebene“ tragbar.

Ein Erfolg und drei Probleme

Die Linke büßt Prozentpunkte ein, freut sich jedoch über die Stellung als drittstärkste Fraktion. Nun debattiert sie über eine Doppelspitze, über eine möglichst bissige Opposition und darüber, was sie mit den nächsten vier Jahren anfangen soll.

Gregor Gysi hatte am Montag eigentlich einen freien Tag nehmen wollen. Dann aber saß der Vorsitzende der Linksfraktion um 13 Uhr zur Pressekonferenz in der Berliner Kulturbrauerei und hatte um 14 Uhr auch gleich wieder einen Anschlusstermin. Er habe zwar ausgeschlafen, sagte der 65-Jährige. Doch nach dem leidenschaftlichen Wahlkampf will er nun „mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit“ gehen.

Die Linke hat gegenüber dem Rekordergebnis von 2009 immerhin 3,3 Prozentpunkte eingebüßt. Da zwei Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und die Grünen verloren, ist sie nun allerdings plötzlich drittstärkste Fraktion. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wäre die Linke sogar so etwas wie die Oppositionsführerin. Gysi sagte deshalb: „Für die Linke war der gestrige Tag ein historisches Ereignis.“ Trotz aller guten Nachrichten gibt es allerdings ein paar Probleme zu lösen.
Zahnlose Opposition

Quelle: Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Zugesandter scan aus der Rheinpfalz-Zeitung

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Ein Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2013

In den USA dürften Sie mich das gar nicht fragen

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Gregor Gysi freut sich, dass er im Bus nicht mehr für Frauen aufstehen muss. Ein Gespräch über die Eitelkeit, einsame Abendessen, den Vorteil von Urnen und Selbsterkenntnisse beim TV-Zappen

taz: Herr Gysi, haben Sie Angst vor dem Alter?

Gregor Gysi: Nö. Ich genieße auch die Privilegien des Alters.

Welche wären das?

Ab sechzig fängt die Zeit an, dass ein junger Mann fragt: Darf ich Ihnen die Tasche tragen? Und man begeht den Fehler, zu sagen: Nee, danke, das kann ich schon noch alleine. Und jetzt sage ich immer: Und den Koffer bitte auch noch. Das muss man aber lernen.

Hat Sie das Alter verändert?

Ja. Komischerweise habe ich heute mehr Geduld als in meiner Jugend, obwohl man da ja mehr Zeit hat. Und ich bin wesentlich gelassener und dadurch vielleicht auch souveräner. Andererseits gibt’s auch Nachteile. Man merkt sich zum Beispiel Dinge immer schlechter. Damit muss man lernen, umzugehen.

Gelassener inwiefern?

Es gibt Konflikte im Berufsleben, über die hätte ich mich früher mehr aufgeregt. Da muss heute schon viel mehr zusammenkommen. Ich lese auch nicht mehr alles, was über mich geschrieben wird. Erst wenn ich zum zweiten Mal darauf angesprochen werde, denke ich, es scheint doch wichtig zu sein. Ich kann auch Auseinandersetzungen inzwischen besser durchstehen. Im Rückblick finde ich: Das schlimmste Alter ist zwischen fünfzig und sechzig.

Ach ja?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gysi ist das Team

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2013

Das Team ist er !

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

War sie das schon, die Wachablösung in der Linken? Wurde das Recht des Vorredners still und heimlich übergeben, oder ließ einer der Beiden diesen Wanderpokal bewusst fallen um sein Herz – As bewusst an die zweite Position in der zweiten Reihe zu festigen. Vielleicht schreiben die Historiker in einigen Jahren von der, einer Panik gleichenden Flucht des Oskar Lafontaine?

Zwei Personen wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Weit größer als es der Altersunterschied von runden viereinhalb Jahren zu Gunsten des jüngeren Gregor Gysi vermuten lässt. Einen Unterschied welcher erst in der Zusammenarbeit der Beiden sichtbar wurde. Nein, sie haben recht wenig gemeinsam, der so humorvolle Gregor Gysi und der oft so verbissen wirkende Oskar Lafontaine. Nur diese Verbissenheit verbirgt, überdeckt für gewöhnlich eine frustrierende Machtlosigkeit.

Ein gefühlter Unterschied wie er auch von den Parteimitgliedern sehr wohl wahrgenommen wird. So ist der Stimmungswechsel vor Ort im Saarland spürbar. So erklären mir viele der einst davongelaufenen unter Gysi wieder in der Linken mitarbeiten zu wollen, später, wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet. Dann, wenn auch einige der ehemaligen Kofferträger aus Unfähigkeit das Weite gesucht haben. So möchten einige erst einmal beobachten was diese jetzt ohne ihren einstigen Herrn und Gebieter vollbringen.

So herrscht auch die allgemeine Meinung vor, das Lafontaine hätte viel eher bemerken müssen, bei seiner angeblich vorhandenen politischen Erfahrung, das hier ein Schuss nach hinten losgeht. Er hätte so die für einen Herrschenden doch sehr peinlichen Abstimmungsniederlagen leicht aus dem Weg gehen können. Stattdessen aber zeigte er nicht nur Arroganz und Überheblichkeit sondern auch eine vollkommen undemokratischen Verhaltensweise.

Auffällig hier insbesondere eine schon hündische Ergebenheit der Mitglieder aus der Distanz! Es ist schier Unglaublich mitansehen zu müssen wie die Mitglieder aus dem Land der Arbeiter, NRW mit Scheuklappen durch die Gegend laufen. Augenscheinlich sehen sie aber in diesen Personenkult ihren einzigen Rettungsanker? Mit einer Linken Lebensphilosophie hat diese aber auch rein gar nichts gemeinsam.

Dieser Personenkult könnte doch gerade in NRW an passenderen Örtlichkeiten gefrönt werden. Gilt doch gerade Köln im Handel mit alten Knochen und anderen Reliquiaren von Alters her zu den führenden Metropolen auf diesen Globus. Anleihen aus dem Saarland, seinen sie nun weiblicher oder männlicher Art, sind hier absolut überflüssig.

So beschäftigte sich denn auch die FAZ gestern unter anderen mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht welche ebenfalls beide vom Typ her nicht unterschiedlicher sein könnten. So sage ich hier schon einmal voraus dass dieses Putten gleiche Auftreten aus dem vorigen Jahrhundert vielleicht ins Fernsehen zur allgemeinen Belustigung der Zusachauer, aber nicht in eine Arbeiterpartei passt. Da könnte man sich ja eher einen Brüderle oder Guttenberg holen.

Das Team ist er !

Das Spitzenteam der Linkspartei zählt acht Köpfe. Die meisten Wähler kennen nur zwei. Sahra Wagenknecht – und Gregor Gysi. Mit ihm hat der Wahlkampf nun unerwartet Schwung bekommen.

„Ich habe Ihnen den Sonnenschein mitgebracht“, sagt Gregor Gysi zufrieden, als er am Ende einer anstrengenden Wahlkampfreise auf der Bühne am Erfurter Anger eintrifft. Zweieinhalb Stunden haben Musiker, der Landesvorsitzende Knut Korschewsky, die Bundestagskandidaten und der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow die Erfurter schon unterhalten. Sie sitzen auf Biergartenbänken, trinken Bier aus Plastikbechern, essen Bratwurst und Fettgebackenes, sammeln Informationsmaterial der Kandidaten und der Partei. Geregnet hat es nur leicht. Je weiter der Tag voranschreitet, desto häufiger zeigt sich die Sonne. Das bleibt nicht das einzige Wunder.

Gysi hält, bestens aufgeräumt trotz der unerhörten Anstrengungen dieser Wochen, seine Wahlkampfrede mit den bekannten sechs Punkten – vom Nein zu „Kriegseinsätzen“ bis zur Anpassung der Renten in Ost und West. Anders als üblich hat er, für alle sichtbar, ein Manuskript in den Händen, das er gelegentlich konsultiert. Aus ein paar hundert Zuhörern werden rasch viele hundert. Und nach wenigen Minuten sieht man etwas, was sich in Wahlkämpfen selten einstellt: Eine gutgelaunte Menge, Wurst essend, Bier trinkend, mit den Nachbarn plaudernd. Über Gysis Witze wird gelacht, seine Anspielungen werden verstanden. Fast greifbar herrscht ein inniges Einvernehmen zwischen dem da oben und denen in der Menge. Eine Gemeinschaft ist entstanden.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Ein Gespräch mit Lafontaine aus der Mediathek vom SR

>>>>> HIER <<<<<

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Onkel Gregors Ahnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2013

„Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!!“ ?

Oh weh, hat der Gregor Gysi in eine Glaskugeln geschaut, oder hat ihn die Realität eingeholt? So hat er bestimmt die letzten Zahlen gelesen welche für seine Partei vorausgesagt werden. Für die  Landtagswahlen in Hessen im besten Fall um die vier Prozent und für Bayern werden auch nicht mehr prognostiziert. Denk er wohl an Wilhelm Busch welcher einmal schrieb: „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!!“ ?

Da bringt es dann letztendlich recht wenig wenn bei der Bundestagswahl wirklich acht Prozent erreicht werden sollten. Die Linke bricht mehr und mehr an der Basis zusammen und diese ist das Herz einer jeden Partei. Das spürt er am besten wenn er jetzt im Wahlkampf über Land fährt und der Zuspruch bei weitem nicht mehr so vorhanden ist wie noch vor vier Jahren. Das ist der Fall nicht nur im Saarland und Hessen sondern sogar im Osten des Landes wo auch ein starker Rückgang für die Partei verzeichnet wird.

Das scheint auch der überwiegende Grund für die letzten Anbiederungen an eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es ist spürbar das der Linken weitere vier Jahre, angefüllt mit leeren Versprechungen, noch mehr schwächen würde. Irgendwann möchte schließlich der Wähler Taten sehen. Denn wie heißt es so schön. „Der Spatz in der Hand, ist immer noch besser als eine Taube auf den Dach“.

So scheint man auch nicht bemerkt zu haben dass das Pfund mit den Gewerkschaften in der Politik nicht zieht. Diese sind schließlich in erster Stelle ihren Beitragszahlern gegenüber verpflichtet und hier gilt dann der gleiche Spruch. So werden und haben sich die Spitzen der Gewerkschaften immer mehr den jeweiligen Regierungen zugewandt, da nur über den jeweiligen Machthaber eventuelle  Vergünstigungen möglich sind.

„Ich ahne, dass wir die Nato nicht auflösen werden“

 Linke-Fraktionschef Gregor Gysi will die Hoffnung auf die SPD nicht ganz aufgeben

taz: Herr Gysi, Sie reden seit drei Monaten gerne über Rot-Rot-Grün. Es gibt schon SPD-Politiker, die sagen, Sie sollen mit diesem Stalking aufhören. Beeindruckt Sie diese brüske Abfuhr?

Gregor Gysi: Ach, gar nicht. Ich fühle mich als Oppositionspolitiker im Bundestag durchaus wohl. Aber wenn Schwarz-Gelb am 22. September keine Mehrheit hat, dann müssen SPD, Grüne und wir doch zumindest erklären, weshalb wir unsere Mehrheit nicht nutzen. Da tut sich die SPD deutlich schwerer als wir. Wir sind gesprächsbereit, die SPD ist es nicht.

Jetzt hat die eher linke SPD in Hessen Rot-Rot-Grün dort ausgeschlossen. Ist Rot-Rot-Grün nicht nur eine Fantasie der Linkspartei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Autor  — Ralf RoletschekEigenes Werk

 

  • CC BY 3.0Hinweise zur Weiternutzung
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  • Erstellt: 10. Juni 2013

 

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Die Linke trifft „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2013

„Sie wollen mich betrunken machen!“

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Na, da wäre man doch gerne dabei gewesen. Und wenn auch nur als Mäuschen unter den Tisch. Denn wer Politik nur noch mit ernsten Augen betrachtet, hat wohl kaum Chancen auf Dauer unbeschadet davonzukommen. Gysi und Martin Sonneborn beim Treff in einer Berliner Bar am letzten Donnerstagabend. Das hat was ! Waren das vielleicht schon vorgezogene Koalitionsgespräche, eine Beratung über eine engere Zusammenarbeit nach den Wahlen?

Da müsste dann aber als erstes einmal festgelegt werden wer denn nun wirklich die immer so benannte Spaßpartei ist? Das Wort Spaßpartei sollte ja an für sich als Aussage stehen wer denn aus den Parteien heraus in der Bevölkerung für die meiste Belustigung sorgt. Schon von der Zahl ihrer Mitglieder her sieht sich hier die Linke klar im Vorteil. Machen wir doch beim Blick in diese Partei entschieden mehr Clowns aus als bei „Die Partei“.

Wobei wir auch einen großen Unterschied zwischen den Parteien sehen: Die Linken halten sich für sehr wichtig und möchten etwas werden, was sie nie werden können. Sie bauen sich Potemkinsche Dörfer um sich darin gegenseitig über ihre guten Taten auszutauschen. Die Mitglieder von „Die Partei“ werden schlicht und einfache Freude haben die anderen zu verwirren. Herrlich.

Am Donnerstagabend wird sich denn auch Martin Sonneborn, trotz abgekürzten Barhocker wesentlich wohler als Gregor Gysi gefühlt haben. Weist doch schon das Wort Satire auf eine gewisse Unbekümmertheit hin, also auch auf ein lockeres und realistisches Reflektieren auf sich selber. Ein Martin Sonneborn wird kaum jemand unterstellen Politik für sein eigenes Ego oder irgendeine Doktrin machen zu wollen. Es macht einfach Spaß diejenigen immer wieder vorzuführen welche da glauben sehr wichtig zu sein, und viel von ihrer Arbeit zu verstehen.

Sobald das im Artikel angesprochene Video auftaucht, wird es hier angezeigt werden.

„Sie wollen mich betrunken machen!“

Wenn Satire auf Politik trifft, kann es amüsant werden. Muss es aber nicht. Nicht einmal dann, wenn Dampfplauderer wie Gregor Gysi und Ex-„Titanic“-Chef Martin Sonneborn bei Bier und Schnaps zusammensitzen.

Martin Sonneborn 2012.jpg

Eine Bar in Berlin, Donnerstagsabend. 40 Menschen sitzen rauchend, plaudernd, Bier trinkend auf 70er-Jahre-Sofas. Nur die Scheinwerfer und Kameras lassen erkennen, dass das hier kein normaler Kneipenabend ist. Die Gäste warten. Auf zwei Spitzenpolitiker. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, trifft Martin Sonneborn, Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“ zum Bierplausch am Tresen. Initiiert hatte den Abend ein loser Zusammenschluss einiger Mitglieder beider Parteien in Berlin-Treptow, der „Ausnahmekader 47“ (AK47). Eine Stunde an der Bar, mit Bier und Schnaps, spontan, ohne Absprachen. Die Ausgangslage ist vielversprechend. Es soll an Dittsche erinnern, an Inas Nacht.

Nicht also der Moment zählt an diesem Abend, sondern das Ergebnis: ein Video, wenige Minuten, das beide Parteien am Sonntag auf ihren Webseiten veröffentlichen werden. Martin Sonneborn sitzt auf einem Barhocker, dessen Beine um gut 30 Zentimeter gestutzt wurden. Der Größenunterschied zu Gysi macht sich nicht gut im Bewegtbild.

„Jetzt habe ich doch Bammel und weiß gar nicht, wie ich das aushalten soll“, sagt Gysi. Er ist nervös.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Gregor Gysi   –  

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Martin Sonneburg    —

German satirist and politician Martin Sonneborn.

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Märchenstunde mit Onkel Gregor

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2013

Da ist er wieder der Gregor Gysi.

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Neulich noch laut „Playboy“ der männliche Spitzenpolitiker, dem die meisten Deutschen ihr Leben anvertrauen würden und heute mit seiner politischen Aussage in einen Interview der Freien Presse. Ein Tausendsassa welcher trotz allen Hindernissen immer eine gewisse Ironie an den Tag legt. Auch im Kontrast zu einer uneitlen Merkel welche im Playboy keine Erwähnung fand. Auch nicht als Covergirl.

Die kommenden Wahlen möchte er natürlich gewinnen, gerade so wie es sich für einen Parteibesitzer gehört. Aber, wem will er die von ihm vermisste Leidenschaft einhauchen? Hier im Linken West Lager, den Totengräbern der Partei etwa? In Bayern, Saarland oder auch anderen Ländern für welche schon das erreichen der 3 % Marke als Utopie gilt? Woher nehmen, wenn nicht stehlen, heißt hier die Maxime. Ist es doch meist nur noch ein versprengtes Häuflein welches bereit ist Wahlkampf zu machen.

Und noch etwas. Um sich selber als „Demokratischen Gewinn“ zu sehen muss die Partei erst einmal die entsprechenden Grundzüge erlernen. Zumindest im Westen wo viele bereits mit erreichen der Tischkante ihre Weitsicht überschritten haben. Die Brandrede auf den letzten Parteitag war gut, kam aber um viele Jahre zu spät und aus Eigenscham hat bislang noch niemand die Partei verlassen. Viele schauen zwar täglich mehrere male in den Spiegel, realisieren aber nicht sich selber zu sehen.

Überhaupt, reicht dazu das eigene Vorstellungsvermögen aus? Mit welchen Personen denn? Etwa Leiharbeitern? Ein Reisender für Niebel lässt sich vielleicht noch finden, aber sonst?  Viele bunte Luftballons. Wenn dich die Lüge und Unzuverlässigkeit am meisten aufregen hättest du wirklich Gepäckträger werden sollen und wärst besser keines von dem geworden was du heute bist.

Gregor Gysi
Wir sind ein demokratischer Gewinn

Gregor Gysi (Die Linke) spricht über die Notwendigkeit des Widerspruchs, eine uneitle Kanzlerin und Erklärungen zu den Ost-Renten, die er für schwachsinnig hält.

Die Linke hat ein achtköpfiges Spitzenteam aufgestellt. Frontmann auch dieser Teams ist und bleibt Gregor Gysi, der Fraktionschef im Bundestag. Mit ihm sprachen in einem gemeinsamen Interview für die „Freie Presse“ und die in Ludwigshafen erscheinende „Rheinpfalz“, Torsten Kleditzsch und Michael Garthe.

Freie Presse: Herr Gysi, vor vier Jahren hatten Sie zehn Prozent plus x als Ziel ausgegeben und mit 11,9 Prozent auch erreicht. Derzeit liegen Sie in Umfragen weit darunter. Heißt das Ziel 2013 fünf Prozent plus x?

Gysi: Nein, wir wollen ein zweistelliges Ergebnis. Ich lasse nur das „x“ weg.

Dann müssen Sie aber noch deutlich zulegen.

Na klar, ich geh` doch nicht in den Wahlkampf, damit alles so bleibt. Dann kann ich auch zu Hause bleiben. Jetzt müssen wir kämpfen, jetzt muss Leidenschaft entstehen.

Davon ist aber noch wenig zu spüren.

Ja, am Anfang war der Wahlkampf so lala. Das liegt daran, dass alle glauben, die Merkel bleibt sowieso Kanzlerin, der Steinbrück hat keine Chance. Aber so langsam tut sich was. Es kommen mehr Leute. Und den sage ich dann immer, warum es wichtig ist, die Linke zu wählen.

Und warum?

Wir sind ein unglaublicher demokratischer Gewinn, weil wir in zahlreichen Themen vom Afghanistankrieg über Rentenkürzung bis zu Hartz IV die einzigen im Bundestag sind, die mit der Mehrheit der Bevölkerung dagegen sind. Selbst wenn ein Wähler in einzelnen Punkten nicht unserer Meinung ist, bleibt es auch für ihn wichtig, dass es überhaupt jemanden gibt, der in der Debatte dagegen argumentiert. Und dann kommt noch ein zweiter Punkt hinzu: Die anderen tun ja nicht nur so, als ob sie uns nicht ausstehen könnten. Sie können uns ja tatsächlich nicht leiden. Deshalb richten sie ihr politisches Handeln auch nach unseren Ergebnissen aus. Sind wir stark, werden auch die anderen stärker auf soziale Belange achten, damit wir an Zuspruch wieder verlieren.

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Gregor Gysi, Rechtsanwalt und Politiker (DIE LINKE). Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE auf dem Marienplatz in München am 12.09.2013.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Politischer Aschermittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2013

Politischer Aschermittwoch in Wallerfangen

File:Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Bla bla bla,
seid ihr auch alle da?
Zur Fastnacht habt ihr noch gelacht,
erhebt die Ärsche und dann klatscht.

Hier reden nun im alten Stil,
der Gregor und sein Rumpelstilz‘.
Wir Sozialisten reinster Güte,
beschenken euch mit  Aldi-Tüten.

So, oder so ähnlich könnte es am 13. Februar wieder für diejenigen heißen welche den politischen Aschermittwoch in Wallerfangen besuchen.

Auf der Webseite des Landesverbandes Saar erscheint folgende kurze Einladung:

13. Februar 2013 Landesverband
Politischer Aschermittwoch mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
Wallerfangen, Festhalle Waderfingis, 18 Uhr.

Wieder wird dann der Gastgeber fragen: „The same procedure as last year?  Die Beiden erwidern dann pflichtgemäß: „The same procedure as every year.

Beide werden wieder ihre Reden halten, welche wir hier schon einmal wiedergeben. Natürlich sind es die Reden aus dem letzten Jahr und so bekommen die Zuhörer die Möglichkeit des Vergleich geboten. Da sich politisch nichts verändert hat, durch die Linke, dürften sich auch die Reden nicht verändern.

Unter Beschluss-Nr.: 2013/76 lesen wir auf der Bundesseite dass die „Pleitegeier“ im Saarland für die Veranstaltung mit 10.000 Euro bezuschusst werden. Könnte der Spruch zutreffen: „Wie Perlen vor die Säue schmeißen?“

Politischer Aschermittwoch 2013 in Wallerfangen
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013
Der Politische Aschermittwoch am 13. Februar 2013 in Wallerfangen wird durch den Parteivorstand DIE LINKE finanziell mit 10.000 Euro unterstützt.

Festgehalten, damit sich die Saarländer nicht verlaufen, die Halle heißt Walderfingia und nicht wie auf der Seite des Landesverband geschrieben wird Waderfingis.

Nachtrag: Das Unwissen wurde unterdessen korrigiert.

[youtube 1bkWq-KiA0Y]

[youtube -BwUlW8CIOE]

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Grafikquelle      :

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Ein Brief ging an Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2012

Hier ist eine Kopie :

Das ist eine wirklich gute Nachricht aus der Partei Die LINKE: Der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen Knut Korschewsky fragte bei dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi schriftlich um die Beurteilung der Thüringer Bundestagsabgeordneten an. Man wünsche mehr über die Außenwirkung ihrer Thüringer Volksvertreter zu erfahren um mit dieser Beurteilung die Aufstellung der Landesliste zu optimieren.

Ein interessanter Gedanke, ergebe sich doch so ein besserer Einblick für die wählende Basis um auch so die Spreu vom Weizen zu trennen. Wünschen diese doch durch mehr Sachverstand im Bundestag vertreten zu werden. Auch ließen sich Mitglieder wie Steinbrück, welche nur selten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen, leichter aussortieren.

Empfehlenswert wäre dieses Vorgehen auch für alle anderen Landesverbände sowie die anderen Parteien. Würde doch durch eine Offenlegung des persönlichen Fleißes den sogenannten  Versorgungs-TrittbrettfahrerInnen auf den Hinterbänken das Leben schwerer gemacht und diese Zirkusnummer nur vier Jahre andauern.

Die Ausstellung von Zeugnissen ist innerhalb der Gesellschaft, beginnend in den Schulen bis hin in die freie Wirtschaft Gang und Gebe. Überall wird eine gewisse Leistungsfähigkeit abgefragt und auch eingefordert. Nur bei unseren Volksvertretern welche einen Betrieb mit 80 Millionen leiten sollen nicht? Erklärt sich nicht schon alleine dadurch das schlechte Image und auch die Unfähigkeit der Verantwortlichen?

Brief an Gysi:

Arbeitsnachweis für Abgeordnete der Linke

Praktisch ein Arbeitsnachweis über die Parlamentstätigkeit und die Außenwirkung der hiesigen Volksvertreter in der Hauptstadt. Hintergrund soll demnach eine Überlegung des Landesvorstandes gewesen sein, die Aufstellung der Landesliste zu optimieren. Eine Antwort erbittet Korschewsky jedenfalls bis zum 30. November.

Doch verbreitet das geplante Zeugnis bei einigen ein gewisses Unbehagen. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, der Vorgang sei „nicht mit dem vom Grundgesetz gestützten Verständnis eines freien Abgeordnetenmandats vereinbar“. Auf jeden Fall, so kritisiert Neskovic weiter, sei es unüblich, dass „ein Fraktionsvorstand Kollegen in Form eines Arbeitszeugnisses beurteilen soll“.

Quelle: Thüringer-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / *Letter *Screenshot by Anneke Wolf Category:Objects

 

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Einbrief.jpg
  • Erstellt: 4. September 2005

 

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Gysi ist einziger Favorit !

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2012

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Nach der Veröffentlichung der Informationen über den Zustand des LINKEN Landesverbandes an der Saar, siehe „Finanzen der Linken Saar“, welcher ja auch den realistischen Parteizustand anderer West-Länder widerspiegelt, reißt die Flut an Informationen nicht mehr ab. So erhielten wir unter anderen einen sehr informativen Anruf aus Saarbrücken  in dem sich die andere Gesprächsseite als eine Person, in einer nahen Beziehung zu Linsler stehend, bezeichnete.

So wurde unter anderen mitgeteilt das Lafontaine darauf gepocht habe das besagte Darlehen bei der Sparkasse aufzunehmen. Die politische Unabhängigkeit von Berlin sei für die Partei im Saarland sehr wichtig und man befürchte einen übergroßen Druck auf die eigene Selbstständigkeit. Auch war zu hören dass Lafontaine zur nächsten Bundestagswahl erneut für den Bundestag kandidieren wolle.

Auf die wahrscheinliche Richtigkeit der erhaltenen Informationen weist ein Artikel in der Thüringer-Allgemeinen hin.

Auch aus diesen Artikel geht hervor das der Osten scheinbar endgültig genug hat unter dem Diktat des Westens weiterzuarbeiten. Zeichen dafür waren auf den Göttinger Parteitag nicht nur den Reden von Gysi und Lafontaine zu entnehmen. Auch die Ablehnung, den Lafontaine Vasallen Bierbaum zum Bundesschatzmeister installieren zu wollen, war sehr eindeutig. Waren doch die finanziellen Probleme der Westdeutschen Landesverbände bestens bekannt.

So ist die Verbundenheit von Bierbaum mit dem Konzern Bertelsmann breit flächig bekannt. Wurde doch in der Presse ausführlich darüber berichtet. So auch auf DL in mehren Berichten, wie zum Beispiel hier: „Bierbaum, no Geld bei Ford“. Wie aus dem Artikel hervorging waren bei Ford in Saarlouis keine Aufträge zu vergeben und es wurde gegen den Personalabbau protestiert, bei Bertelsmann sah es dagegen anders aus. Ja, so ist das wenn sich Daumen und Zeigefinger einander reiben!

Auch die Bundesschiedskommission reagierte entsprechend und lehnte eine erneute Kandidatur ab, da sie sich in ihrer Arbeit scheinbar nicht genügend bestätigt sah. Aber so ganz wurde es mit diesen Rücktritt dann auch wieder nichts, wollte man doch wenigstens noch die Zeit bis zum Jahresende nutzen die politischen Manipulationen weiter fortzuführen. Einen Namen gibt es für solcherart verhalten auch: „Parteiräson“ Ja, so sind manche Linke wenn sie nicht mehr linken fängt es schnell in der Umgebung an zu stinken.

Hier nun der Bericht der Thüringer-Allgemeinen:

Ostdeutsche Linke favorisiert

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

Nach Auffassung von Knut Korschewsky sollte die Linkspartei mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Die hiesigen Verbände sind sich zudem sicher, mit wem sie nicht zur Wahl antreten wollen: Lafontaine und Wagenknecht.

Knut Korschewsky hat etwas gegen Doppelspitzen. Grundsätzlich. „Das“, sagt er, „war schon immer meine Meinung.“ Also ist es nur konsequent, dass er findet, dass die Linke diesmal nur mit einem Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl im nächsten September ziehen sollte – „und das ist Gregor Gysi“.

Der Bundestagsfraktionschef, findet Korschewsky, sei der populärste Linke-Politiker und könne „die gesamte Partei“ hinter sich versammeln. Was der Parteichef damit offenkundig impliziert, aber nicht sagt: Dies gilt für Oskar Lafontaine nicht.

Der Thüringer Landeschef ist mit dieser Meinung nicht allein. Die neue Bundeschefin Katja Kipping erklärte kürzlich, dass es eine männliche Doppelspitze nicht geben werde, sondern nur eine gemischte. Wer der eine Mann neben der Frau sein soll, sagte sie zwar nicht. Aber die einzige gängige Interpretation in der Partei lautet auch hier: Gysi – und nicht Lafontaine.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Rot, rote Regierungen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2012

Ost-West-Konflikte in der Partei hat es nie gegeben
und Dumme Ausreden für ein Versagen der Partei Spitze

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping im Gespräch mit Martin Debes über die Ost-West-Konflikte in ihrer Partei und die Strategie für die Bundestagswahl.

Die 100 Tage als Parteivorsitzende sind herum: Ist die Linke befriedet?

Bernd Riexinger und ich waren ja auf einer Sommertour durch die Landesverbände unterwegs, übrigens auch in Thüringen. Es gab Massentelefonkonferenzen, Treffen von Kreisverbänden und Landeschefs aus Ost und West, dazu Hunderte Einzelgespräche. Meine Erfahrung lautet: In der Partei ist die Grundstimmung optimistisch.

Gysi hatte vor Ihrer Wahl im Juni vor einer Spaltung der Partei gewarnt, Bundestagsvizepräsidentin Pau sagte zuletzt wörtlich, diese Kuh sei nicht vom Eis. Wie kommt sie dazu?

Das weiß ich nicht.

Die ostdeutschen Landeschefs, sagten dass jene, die in der DDR sozialisiert wurden, in der Parteiführung fehlten.

Also, ich bin Dresdnerin und war 12 Jahre, als die Mauer fiel. Immerhin habe ich es noch bis zum roten Halstuch der Thälmannpioniere geschafft. Ich finde, dass die unterschiedlichen Erfahrungen eine Rolle spielen sollten.

Ich habe mich zum Beispiel sehr über die Stellungnahme des Ältestenrats meiner Partei gefreut, der von Hans Modrow geleitet wird. Der Ältestenrat hat ganz klar gesagt, dass die Linke als bundesweite Kraft etabliert werden muss.

Doch im Osten ist die Linke eine Volkspartei, und erobert wie in Thüringen Landratsämter. Im Westen fliegt sie aus den Landtagen. Ist man nicht auf dem Weg zurück zur PDS?

Nein, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Das wäre ein Fehler. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 20 Jahren drastisch verändert. Die Erfolge in Thüringen zeigen doch, dass es richtig ist, auf die Kommunalpolitik zu setzen.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Schlapphüte und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2012

Gregor Gysi und seine Freunde des Verfassungsschutz

Feil:Fedora line drawing.png

Scharfe Kritik hören wir in den letzten Tagen von Gregor Gysi welcher sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzt. Ob denn dieses sich wehren zu Recht oder Unrecht geschieht? Diese Frage müsste eigentlich aus der Partei heraus beantwortet werden. Ob Gysi dieses aber, obgleich selber Anwalt gelingen würde, möchten wir doch stark bezweifeln.

Sicher, eine Partei geschlossen unter Beobachtung zu stellen ist mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Das sich aber einzelne ihrer Personen häufig außerhalb der geltenden Gesetze bewegen wird auch schwerlich in Abrede zu stellen sein. Wäre dem nicht so setzten sich die so Beschuldigten gegen die ihnen gemachten Vorwürfe energisch zur Wehr. Unterschiedlichste Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder laut erhoben und die so Angeklagten sind sich ihrer Schuld durchaus bewusst.

Auch unternimmt die Führung der Partei keinerlei Aktivitäten sich dieser kriminellen Mitgenossen zu entledigen. Im Gegenteil, es wird munter so weitergemacht als wäre nichts geschehen. Das eine Partei mit dergleichen Personal dann in den Ruf einer kriminellen Vereinigung gerät, dürfte doch zuallerletzt den ehrlichen Mitgliedern verwundern. Denn wer möchte schon mit herum streunenden Gesocks in Verbindung gebracht werden.

So hat es auch bei Gysi sehr lange gedauert bis er dann endlich auf den Göttinger Parteitag Tacheles redete. Dieses allerdings kam dann doch reichlich verspätet. Erkannt wurde es von ihm mit Sicherheit schon seit langer Zeit und bei seiner Lebenserfahrung musste ihm bewusst sein, dass ein Verschweigen von Missständen etwaige Lösungen nur aufschiebt.

So ist es bekanntlich immer fragwürdig, selber auf tönernen Füßen stehend, den politischen Mitbewerber ins wanken zu bringen. Das gelingt von einem sichereren Fundament aus leichter. Das weiß auch eine Regierung und hat es dementsprechend leicht auf politische Angriffe zu reagieren. Mit solch manipulierenden Schiedskommissionen im Rücken ist ein Sitz auf heißer Herdplatte sicher leichter zu ertragen.

Wem wird je eine Schiedskommission bestehend aus Richtern und Anwälten zum beanspruchten Recht verhelfen können, wenn schon der erste Kontakt mit Diesen, einen Griff in reine Salzsäure gleicht. Das sind nicht mehr als ruchlose Förderer von Betrügern, Rufmördern und Denunzianten, Herr Rechtsanwalt Gysi und es ist ihnen bewusst! Diesen wird es gelingen die Partei von Innen zu zersetzen.

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen haben ihre Arbeiten dort zu verrichten wo sie bezahlt werden. Dafür sind sie eigentlich eingestellt. Seit wann ist es ihre Aufgabe den innerparteilichen  Schiedskommissionen mit getürkten Aussagen beim Ausschluss missliebiger Mitglieder helfend unter die Arme zu greifen? Sich anschließend noch über eine Kanzlei erdreistend beschweren, an den Pranger gestellt zu werden, reißt dem sprichwörtlichen Fass der Unseriösität den Boden raus.

Das ist schon etwas für geistige Gourmets. Anwälte brauchen Rechtsanwälte zur Verrichtung ihrer „dreckigen“ Arbeit! Wissenschaft die Wissen Schaft! Das Ganze nennt sich dann politische Parteiarbeit und die Ausführenden wundern sich mit Kriminellen in einem Atemzug genannt zu werden. Parteiarbeit als Angestellter einer Fraktion könnte durchaus ein Fall für den Bundestagspräsidenten werden!

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz


Über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist ein neuer Streit entbrannt. Der Grund sind Überlegungen im Bundesinnenministerium, das Bundesamt nur noch mit gewaltbereiten Extremisten zu befassen und alles Übrige in die Hände der Länder zu legen.

Zwar betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Linke bleibe unter Beobachtung. Er ergänzte jedoch, dort, wo Länder nicht beobachteten, müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen. Intern ist von einer Grauzone die Rede. Auch besteht Skepsis, ob weiterhin Vertreter des Reformflügels ins Visier genommen werden müssen.

Scharfe Kritik von Gysi

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

Quelle Based on Image:Fedora line drawing.png
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(Weiternutzung dieser Datei)
Licenced GFDL and CC-BY-2.5

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Die Reichensteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2012

Reichensteuer für Lafontaine, Wagenknecht und
Kipping und Riexinger

Es ist gerade einmal vier Tage her, dass wir uns mit der Aussagen von Katja Kipping, Einkommen über 40.000 Euro monatlich mit 100% zu besteuern, in den Artikel „Göttinger Nachbetrachtung“ beschäftigten. Heute kommt prompt das Kontra des Mitregierenden aus der Linkspartei von Bernd Riexinger. Dieser plädiert dafür nicht unter 70%  zu besteuern und sei sich sicher mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf gehen zu können.

Die Partei ist also genau dort wieder angekommen wo sie unter Klaus Ernst aufgehört hatte. Folgend der LINKEN Tradition: Höher, Weiter, Schneller, als alle anderen. „Oder wer will noch mal wer hat noch nicht“. Wir regieren ja nicht und können dementsprechend kräftig verteilen.

Kipping war für ihre Forderungen vor einigen Tagen auch von den Gewerkschaften stark kritisiert worden. So sagte unter anderen Claus Mattecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Wir brauchen keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung“.

Interessant wird zu beobachten sein wie diese neue Uneinigkeit innerhalb der Parteispitze innerparteilich und in der Fraktion aufgenommen werden. War man doch eigentlich froh der Chimäre zwischen Pest und Cholera gerade entronnen zu sein. Wir auf DL haben aber immer propagiert das in der zumindest männlichen Parteispitze nur der Name, nicht aber die Richtung und Arbeitsweise ausgewechselt wurde. Der Ton wird weiterhin aus dem kleinen Saarland vorgegeben.

Wobei die neue „Vertraulichkeit“ zwischen Gregor und Oskar der Öffentlichkeit schwer zu verkaufen ist. Jetzt also geht es auf zu einer gemeinsamen Schifffahrt auf der Saar am 7. Juli 2012.  Hier wird eine Beteiligung für Jedermann/Frau angeboten.  Selbstverständlich werden sich auch Mitarbeiter von DL dort einfinden welche so hoffen wir, von interessanten Details zu berichten wissen.

In der nun debattierten Steuerfrage liegen Kipping und Riexinger runde 30 % auseinander, was nur ein kleiner Hinweis auf den Zerriss innerhalb der Partei ist. Wir sind uns ziemlich sicher dass trotz aller Schminke die Differenzen zwischen Gysi und Lafontaine weitaus größer sind. Die Bevölkerung hat gerade in letzter Zeit vielfach klar angezeigt was sie von den schauspielerischen Leistungen ihrer Politiker hält und dieses mit ihren Nichtbeachtungen bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Da es der Partei nicht gelingt den Querelen an der Basis Herr zu werden, kann eine Befriedung an der Spitze nur als Versuch gewertet werden den äußeren Schein zu wahren.

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Grafikquelle    :    Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer

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Göttinger Nachbetrachtung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2012

Die Ich-AG mit Namen Katja Kipping und ein abzockender Gewerkschafter von Oskars Gnaden

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Gedanken über die zukünftige Ausrichtung (neu ?) oder den Untergang der LINKEN haben sich viele Personen in letzter Zeit gemacht und trotzdem oder gerade deswegen unter anderen Katja Kipping zur Vorsitzenden gewählt. Sie, mit ihren 34 Jahren, ist damit seit zwei Wochen die jüngste Chefin der gleichzeitig schwierigsten Partei in diesem Land. Ob dieses gutgehen wird oder nicht, wird die Zukunft zeigen.

Ihr Mit-Chef brauchte an und für sich nicht besonders erwähnt zu werden, denn viel Neues außer einen Namen ist da nicht. Davon hatten wir schon reichlich, und die Erinnerungen gehen zurück zu Klaus Ernst und Oskar Lafontaine. Populisten und Gewerkschafter, westdeutsche Massenware und alte Überstände aus der Schröder Richtung.

Kipping dagegen ist neu und war bislang in der Partei kaum sonderlich über den Bekanntheitsgrad einer Sozialpolitikerin hinausgekommen. Von ihrem ostdeutschen Lager als Ich-AG bespöttelt, steht sie an und für sich ohne feste Hausmacht in der Partei da. Taktisches Geschick und ein  entsprechendes Gespür für Macht hat sie allerdings bereits nachhaltig unter Beweis gestellt. Letztendlich ist sie als Einzige aus einer sich zuvor verschworenen Zweiergruppe als Siegerin hervorgegangen.

Ob sie sich und ihrer Partei allerdings mit der Äußerung des letzten Wochenendes einen Gefallen getan hat, ist stark zu bezweifeln. Laut Presse ließ sie verlauten, dass sie die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat beschränken und darüber hinausgehende Beträge durch eine 100-prozentige Besteuerung einziehen lassen will. «Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens», sagte die 34-Jährige. «Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss.»

Vom Inhalt ist es richtig, dass niemand mehr als 40.000 Euro pro Monat zum Leben braucht. Aber es wird in einer freien Gesellschaft niemand in der Lage sein, diese Tatsache abzuschaffen. Sie passt sich mit solchen Aussprüchen genau den populistischen Sprüchen ihrer Vorgänger an, welche Aufgrund leerer Versprechungen die bekannten schlechten Wahlergebnisse eingefahren haben. Wie heißt es so schön: „An ihren Taten und Worten werden wir sie messen“! Verspreche nie etwas, was hinterher nicht eingehalten werden kann.

Aussprüche solcher Art sind auch ein Hinweis darauf, dass es dieser Partei nicht gelingt, sich mit den die Bevölkerung wirklich interessierenden Fragen zu befassen. Weder ein Hartz 4 – Empfänger noch eine alleinerziehende Mutter hat auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn an der Spitze der Gesellschaft nicht mehr als 40.000 Euro verdient werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch eine Nachbetrachtung zum Göttinger Parteitag:

Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt.
Nachdem am 2. Juni 2012 bekanntgegeben worden war, daß Bernd Riexinger neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke ist, stellte sich recht schnell heraus, wer auf Dauer wohl gewinnen werde: Dietmar Bartsch, der im Moment gerade mal verloren hatte.

Er zeigte eine tadellose Haltung. Die Interviews, die er gab, waren besonnen. Nein, eine Katastrophe sei das nicht gewesen. Insbesondere am nächsten Tag, als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands feststand, gaben er und diejenigen, die ihm nahestehen, bekannt, mit dem Ergebnis könne man leben. Kasse (Raju Sharma) und Büroschlüssel (Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer) blieben bzw. waren in Händen des sogenannten Reformflügels. Köstlich, wie Bartsch den Anführer des Seeheimer Kreises der SPD, den Rüstungsfreund Johannes Kahrs, abfahren ließ. Dieser hatte ihm angeboten, die Partei zu wechseln. Bartsch beschied ihn: Er verstehe, daß die SPD qualifiziertes Personal benötige. Doch dafür stehe er nicht zur Verfügung. Da konnte Andrea Nahles nur noch frustriert nachblaffen: Er dürfe sich gern in irgendeinem Ortsverein anmelden. Doch warum sollte er?

Der Grund der Ruhe, aus der eine solche Kraft kommt, wurde in Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag offenbart. Nicht ganz zutreffend ortete er die Linken in der »Linken« fast ausschließlich im Westen, und was er ihnen zu sagen hatte, läßt sich – obwohl er es ausführlicher formuliert hatte – auch kurz und bündig in das Götz-von-Berlichingen-Zitat fassen: Ihr könnt mich mal.

Die Rechnung ist einfach:

2011 hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo das »forum demokratischer sozialismus« (fds) stark ist, zwar in absoluten Zahlen Wählerinnen und Wähler eingebüßt, aber prozentual hinzugewonnen. In Thüringen erzielte sie 2012 bei Kommunalwahlen schöne Erfolge. Im Westen wurde im gleichen Zeitraum permanent verloren: nur 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg, Ausscheiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, starke Verluste an der Saar.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Jelpke fordert Gysis Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2012

Jelpke fordert Gysis Ende

In einer Pressemitteilung der Mitteldeutschen Zeitung auf dem „Presseportal ots“ lesen wir folgende Nachricht:

Halle (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese Forderung war Teil einer Zusammenkunft in Berlin auf der sich die neuen Vorsitzenden der LINKEN Kipping und Riexinger, den Fragen der Linksfraktion des Bundestages stellten. Als Zeichen der Versöhnung wurden dabei von Gregor Gysi Blumensträuße an seine Kontrahentinnen überreicht wofür sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit der entsprechenden Forderung bedankte.

Gysi lässt Blumen sprechen

Unter allen Umständen will die neue Parteiführung die Gräben in der Linken zuschütten. Am Montag warb sie mit Gysi in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbruch. Riexinger tat vorige Woche kund, er gehe davon aus, dass Gysi nach der Bundestagswahl 2013 weitermache. Kipping sekundierte am Dienstag, dieser sei „ein ganz hervorragender Fraktionsvorsitzender“. Seiner Konkurrentin Wagenknecht dürfte dies ebenso wenig gefallen wie die Tatsache, dass es mit Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch rasch ein Gespräch geben soll. Zugleich ging Riexinger auf Distanz zu Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er sei „ein eigenständiger Kopf“, so der Schwabe.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier eine Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2013:

Wir haben geschrieben:

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese unsere Meldung ist falsch.

Frau Jelpke hat nicht die Forderung vertreten, dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden soll. Richtig ist, dass sie es als wünschenswert bezeichnet hat, wenn Gregor Gysi nach der kommenden Bundestagwahl den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Sahra Wagenknecht wahrnimmt. Damit fordert sie gerade nicht eine Ablösung, sondern eine Verstärkung von Gregor Gysi und der ganzen Fraktion durch den Einsatz einer Doppelspitze.

Die Redaktion

Mitteldeutsche Zeitung

In der gleichen Zeitung finden wir auch ein Interview mit Riexinger welches am 12. 06. 2012 aktualisiert wurde.

Herr Riexinger, Sie sind Bankkaufmann. Machen Sie als neuer Vorsitzender der Linken jetzt eine psychotherapeutische Zusatzausbildung?

Bernd Riexinger: Nein. Ich bin ziemlich stabil.

Nicht für Sie persönlich, sondern zur Therapie der Partei.

Bernd Riexinger: Nein. Natürlich hat sich auf dem Parteitag vieles zugespitzt. Aber mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Es ist eine Entscheidung gefallen. Und das Wichtigste ist jetzt, dass sie akzeptiert wird und Gräben zugeschüttet werden. Wir werden beweisen, dass wir zuhören und die verschiedenen Strömungen zu einem Politikentwurf zusammenfassen können. Deutschland braucht eine starke Linke.

Die Partei leistet sich eine Antikapitalistische Linke, eine Sozialistische Linke und ein Forum Demokratischer Sozialismus, vom Frauenplenum und der Emanzipatorischen Linken mal ganz zu schweigen. Ist das für so einen kleinen Laden nicht Irrsinn?

Bernd Riexinger: Nein, das ist ein Erfolgskonzept, wenn es richtig gemacht wird. Wir sind keine Kaderpartei, sondern eine pluralistische linke Partei, in der verschiedene Strömungen zusammen arbeiten für eine gemeinsame Sache. Dass das möglich ist, haben wir gezeigt. Wir haben unser Grundsatzprogramm mit 95 Prozent Zustimmung verabschiedet. Das ist für eine deutsche Linke sensationell.

Trotzdem hat man oft den Eindruck von Sektierertum.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ulla Jelpke

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Hilfe für Gysi im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Unterstützung für Gregor Gysi aus dem Osten

 

Wie im Presseportal ots heute gemeldet wird, stärken wichtige Linkspolitiker aus dem Osten Gregor Gysi den Rücken. So gab die Mitteldeutsche Zeitung über die ots folgende Pressemitteilung heraus:

(Presseportal ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. „Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsitzender wird.“

Zu dessen umstrittener Rede beim Göttinger Parteitag erklärte Korschewsky: „Gregor Gysi hat klare Worte gefunden. Und das war auch richtig so.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Einige Dinge mussten mal sehr deutlich ausgesprochen werden. Deshalb bin ich Gregor Gysi für seine Rede außerordentlich dankbar.“ Dieser hatte den westdeutschen Parteimitgliedern in Teilen Arroganz vorgeworfen und von „Hass“ in der Fraktion gesprochen.

Gallert schließt eine Spaltung der Linken nicht völlig aus. „Wenn wir in die alten Vorwürfe zurück fallen würden, wäre sicherlich schnell der Punkt erreicht, an dem man den Eindruck hat, es geht nicht mehr“, warnte er gegenüber dem Blatt aus Halle. Man dürfe die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteitag und der Wahl des neuen Parteivorstandes ergäben, darum nicht leichtfertig verspielen.

In der Mitteldeutschen-Zeitung heißt es weiter:

Gregor Gysi nahm in Göttingen kein Blatt vor den Mund. Falls die Streitereien in der Linkspartei nicht überwunden würden, „wäre es besser, sich fair zu trennen als weiterhin eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion beim Parteitag. Spätestens seitdem ist das Gespenst der Spaltung in der Welt. Offen ist, ob es sich materialisiert. Das hängt wesentlich von den östlichen Landesverbänden ab.

Der Ost-Linken hat der 64-Jährige aus der Seele gesprochen. „Ganz genauso“ sehe sie die Lage, tat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kund.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Gregor Gysi räumte auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

„Gysi hat mit einer Lebenslüge aufgeräumt“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview lesen wir heute in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gehört zum Reformerflügel und äußert sich sich mit überraschend klaren Worten zu den Vorkommnissen des Göttinger Bundesparteitages.

Die Linken-Politikerin Petra Pau über innerparteiliche Kriege und die Gefahr einer Spaltung

Frau Pau, war das in Göttingen die vom früheren Parteichef Lothar Bisky befürchtete Superhorrorshow?

Die Kuh ist nicht vom Eis. Der Parteitag hat ein reales Bild der Linken vorgeführt, also auch ihrer Krise. Und damit war das auch keine einladende und werbende Veranstaltung. Eine Superhorrorshow war es auch nicht. Es gibt immer einen Montag nach dem Parteitag. Der neue Vorstand hat einen Auftrag und sollte an die Arbeit gehen.

Der Montag ist da. An der Spitze der Linken stehen eine junge Mutter, die den Job nur in Teilzeit ausfüllen will oder kann, und ein Gewerkschaftsfunktionär. Wird das nicht ähnlich schwierig wie mit dem alten Duo aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch?

Ich will das Personal nicht zensieren. Nicht nur die beiden Vorsitzenden, sondern alle Vorstandsmitglieder müssen begreifen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind. Sie haben die Aufgabe, die Partei zu organisieren und, auch wenn das nur noch verspätet geschehen kann, die bevorstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

Ist zu wenig geblieben von der PDS?

Es geht gar nicht so sehr um PDS und WASG oder neue Strömungen. Fest steht, sowohl der Parteitag als auch Gregor Gysi in Person haben endlich mit der Lebenslüge aufgeräumt, dass schon zusammengewachsen wäre, was zusammengehört. Das ist mitnichten der Fall.

Ist die Botschaft von Gysi verstanden worden oder verhallt?

Viele haben sie verstanden. Aber es gab auf dem Parteitag zwei Gruppen – eine mit ausgestreckter Hand, die andere mit zwei geballten Fäusten. Ich hoffe, dass die Warnung Gysis nicht nur im Saal angekommen ist, sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion.

Dort hat der Fraktionsvorsitzende Hass und einen pathologischen Zustand diagnostiziert. Lässt sich das überhaupt kitten?

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Pau-200dpi

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Die Fraktion passt sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2012

Feiges Parlament

Am Freitag wollen die Parlamentarier dem Volk aber mal so richtig zeigen, dass sie, wenn es darauf ankommt, mehr können als Koalitionskrach, Taktiererei und Machtspielchen. Wenn es darauf ankommt, und bei der Organspende kommt es darauf an, dann spielen ideologische wie politische Gegensätze keine Rolle mehr. Das jedenfalls suggerieren die beiden in dieser Frage unzertrennlichen Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier. Dann geht es nur noch um die Sache.

Und die Sache drängt. Angeblich.

Sie drängt so sehr, dass an diesem Freitag die Grünen und die FDP, die SPD und die Linkspartei und selbst Horst Seehofers CSU und die CDU gemeinsam gleich zwei Gesetze durchpeitschen wollen: die Neuregelung der Organspende sowie die Reform des Transplantationsgesetzes. Ziel ist eine Verbesserung der Spendenbereitschaft. Ein gesundheitspolitisches Nischenthema rückt auf in die erste Liga der Parlamentsdebatte. Weil es sich eignet für Pathos und für Symbole. Weil es rührselige Geschichten erzählt von todkranken Kindern, die plötzlich wieder ausgelassen über grüne Wiesen tollen können – dank des Herzens eines altruistisch Verstorbenen, und natürlich dank lebenslänglicher Immunsuppressiva (die zu erwähnen an einem solchen Tag sicher als ketzerisch geahndet würde). Und weil es den Politikern ermöglicht, sich als Menschen zu profilieren. Wer wollte da nicht mitmachen?

Das ist Politik in diesem Land und die Einigkeit unter den Parteien ist wieder einmal ein Hinweis darauf warum das Wählen vollkommen überflüssig geworden ist. Wir die Wähler können, egal wo unser Kreuz malen, es wird nie an der richtigen Stelle sein. Selbst die LINKEN geben hier ihre Zusage für Gesetzespakete, welche die Türen für wilde Spekulationen mit den Organen öffnet.

Vielleicht wird das der neue Markt der Zukunft: Aktienpakete für menschliche Organe, so wie heute schon mit dem Hunger in der Welt, dann eben eine Stufe weiter, der Markt spekuliert mit dem Tod. In vielen Ländern Afrikas oder Asien heute schon Gang und Gebe. Da kann es schon passieren das Leichen ohne Organe im Straßengraben aufgefunden werden, denn die Reichen sind gerne bereit große Summen für eine Organtransplantation zu zahlen. Es gibt heute schon kriminelle Banden welche nur damit beschäftigt sind die Nachfrage des Marktes zu befrieden.

Interessant wäre es schon zu erfahren inwieweit über die Entscheidung der Fraktion bei den LINKEN die Basis befragt worden ist? Über einen etwaigen Mitgliederentscheid liegen uns jedenfalls keine Erkenntnisse vor.

Da wird von der Politik dann gerne Frank Steinmeier als leuchtendes Beispiel für einen ganz normalen Vorgang hochgespielt. Dabei hat er nur etwas gemacht was die meisten anderen für ihre Lieben auch gemacht hätten. Ein überflüssiges Organ, eine Niere für die Frau. Ist es so schwer  sich von überflüssigen Dingen zu trennen, dass so etwas zum persönlichen Vorteil genutzt werden muss? Was wäre gewesen wenn er anders reagiert hätte und seine Frau gestorben wäre?

Ein Linke deren wesentliches Merkmal mit ihrer „anti“ Einstellung  ausreichend beschrieben wäre stimmt hier bei dem wohl grösstmöglichen Auswuchs der kapitalistischen Gesellschaft,  dem Geschäft mit menschlichen Organen mit allen anderen Parteien ab. Das ist schlichtweg unmöglich und die Partei lässt damit den weitaus größten Teil der Bevölkerung sprichwörtlich im Regen stehen. Herzlichen Glückwunsch.

Hier geht es weiter:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

[youtube fXV8sLAhwJw]

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Grafikquelle    :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2012

Im folgenden ein Interviewmit Gysi
vom 22. 12. 2011 aus dem Freitag

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Gregor Gysi spricht speziell für den selbsternannten Hofnarren aus der LINKEN welcher unter einer Fake Mail Adresse mit dooflinks@…… unterwegs ist und folgendes schreibt: Gysi hat gesagt:

„Weniger ist oft mehr. D.h. jeder von den “5-10% Irren” (G. Gysi), die die Partei loswird, macht sie attraktiver.“

Ja das wird er sicher einmal gesagt haben, denn er hat ja schon vieles gesagt. Zu wem hat er das wohl gesagt? Im folgenden Interview gibt er die Antwort auf genau diese Frage:

Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen.

Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren.

Das gilt nicht für die Westlinken?

Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.

Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?

Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.

Warum?

Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich.

Worauf führen Sie das zurück?

Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.

Gilt das immer noch?

Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern.

Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Schlapphüte auf der Lauer!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2012

Die Linke unter starker Beobachtung vom Verfassungsschutz

Datei:Bundesamt fuer Verfassungsschutz.jpg

Der ganze Bau voll Aufpasser  –  Da können ja nur Schwachköpfe politisch arbeiten

Wie der Spiegel meldet wird DIE LINKE vom Verfassungsschutz weitaus intensiver beobachtet als es bislang bekannt war. Laut einem Spiegel Bericht werden zur Zeit 27 Bundestagsabgeordnete und elf Fraktionsmitglieder aus den Landtagen beobachtet. Diese Beobachtung kostet dem Steuerzahler jährlich runde 400.000 Euro, wobei sieben Mitarbeiter der Behörde für die Überwachung eingesetzt sind. Für die Kontrolle der Rechten Szene, der NPD seien zur Zeit zehn Stellen eingeplant und die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 590.000 Euro.

Das BfV legt aber Wert auf die Feststellung dass die Abgeordneten der LINKEN nicht überwacht sondern ohne den Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mittel“ nur beobachtet würden. Namentlich werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch,  Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und auch Steffen Bockhahn genannt.

Unverständlich hier die große Aufregung welche eine solche Nachricht bei Gregor Gysi auslöst, im besonderen aufgrund seiner Aussage das er den Verfassungsschutz für „ballaballa“ hält. Dieser Aussage würden sich mit Sicherheit, besonders nach den obskuren Vorkommnissen im Zusammenhang  mit der Zwickauer Zelle, viele Mitbürger anschließen. Nur, den meisten wird es auch ziemlich gleichgültig sein, ob sie denn vom Staat beobachtet werden oder nicht, ist es doch für politisch interessierte normal das Gegner einer Regierung mit Argusaugen beobachtet werden. Hat doch die Opposition als einzige Gruppierung die Möglichkeit, einer Regierung die erreichten Pfründe entreißen zu können.

Warum Gysi hier nicht seinen sonst üblichen Humor spielen lässt ist schon auffällig. Könnte es nicht als eine Ehre empfunden werden von einer Regierung diese übergroße Furcht bescheinigt zu bekommen? Haben diese eitlen Gockel den strukturell, desaströsen Zustand dieser LINKEN vielleicht noch gar nicht bemerkt? Sollte dem so sein, brauchte die Schlapphüte ehe niemand zu fürchten und – würde die LINKE anders reagieren sollte sie die Macht haben? Die als Freunde der Partei angeführten Staaten wie Kuba, Mittel- oder Süd -amerika, Nordkorea oder viele andere sprechen eine andere Sprache!

À propos, warum Furcht wenn nach geltenden Gesetzen gehandelt wird? Mit absoluter Sicherheit wird der Nachrichtendienst die Medien aufmerksam beobachten und auch im Internet lesen. Wir auf DL haben keine Angst und stehen zu den gemachten Aussagen. Könnte es irgendeinen Partei Funktionär vielleicht eines Tages bitter aufstoßen mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden?

Wäre es möglich dass eine Partei welche in dem Maße ausschließt wie die LINKE etwas zu verbergen hat? Sätze wie: „Das ist meine Partei“ oder „du wirst in meiner Partei keine Verantwortung mehr tragen“ sind auch namentlich belegbar. Ebenfalls rassistische Ausbrüche gegenüber Ausländer, und hier insbesondere gegen türkisch-stämmige Mitbürger wo dann schon selektiert wurde mit der Argumentation. „Wir müssen ja nicht jeden aufnehmen, die müssen schon zu uns passen“. Ein Jeder welcher sich mit dem Dossier beschäftigt hat wird sich erinnern was in seinen eigenen Kreisverband abgelaufen ist.

Mitglieder der Partei hinterlassen also schon den Eindruck des Ku Klux Klan und daran trägt kein Außenstehender auch nur irgendeine Mitschuld. „So wie ich in einen Wald hineinrufe, so schalt es heraus“ heißt es und so ist es zutreffend wenn Gregor Gysi in einem Interview die fehlende Kultur innerhalb der Linken bemängelt. Das  alle diese Punkte Anlass für einen Verfassungsschutz sind eine Partei zu beobachten mag zwar nicht immer angenehm aber der demokratischen Mehrheit der Bürger gegenüber vielleicht auch Verpflichtung zu sein. Nicht umsonst sagt man an anderer Stelle: „Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“.

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.
Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Stefan Kühn in der Wikipedia auf Deutsch

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2011

Der Meister hat es allen gezeigt

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das ist einmal ein wirklich aussagekräftiges Interview mit Gregor Gysi. Und noch dazu im Saarland im Bereich des eigentlichen Platzhirschen Oskar! Aussagekräftig weil einmal die entsprechenden Fragen gestellt wurden und zum Zweiten die Antworten sehr nüchtern und präzise auf den Punkt deuten.

Gysi weist durch seine Antworten darauf hin das eine Linke Lebenseinstellung rein gar nichts mit einer  immer so gerne ins Spiel gebrachten Ideologie gemeinsam hat. Links Denken ist ein Lebensgefühl welches als eine gewisse ur -Haltung in jeder Gesellschaft vorhanden ist und nur nicht entsprechend in den Vordergrund gestellt wird, um gewissen Spinnern und Sektierern genüge zu tun. Es geht diesen Gruppierungen nicht um ein miteinander Arbeiten sondern nur um die Deutungshoheit und eine private Vorteilbeschaffung.

Es ist nicht das Ziel dieser Gruppen eine Gesellschaft zu verändern, sondern der Sinn ist  allein sich persönlich abzusichern. Da werden dann Sprüche hörbar wie: „Dieser oder Jenen muss in ein Mandat geholfen werden, da er/sie sonst in Hartz 4 fällt. Bildung, Qualifikation oder gar Menschenführung ist dabei vollkommen uninteressant. Das genau wissen die Insider und sehen die Menschen der Gesellschaft.

Es ist auch richtig das Links sein etwas mit Kultur gemeinsam hat. Mit einer Kultur in der die Gesellschaft zu Hause ist. Er sagt leider nicht das diese Gesellschafts -Kultur von diesen Sektierern und Spinnern innerhalb der Partei nicht gewünscht und respektiert wird, da diese Kulturen eigenen Interessen im Wege stehen.

Gysi hat scheinbar verstanden das der Partei ein linkes intellektuelles Feld fehlt. Er verschweigt aber das es dieses Feld nicht geben kann solange selbstständig denkende Bürger unter der Zuhilfenahme   von kriminellen Machenschaften aus der Partei gedrängt werden, oder erst gar nicht  mit dieser in Berührung kommen möchten, solange Kommunisten, Stalinisten oder andere extreme Randgruppen deren sich die Gesellschaft schämt in einer solchen Partei das Sagen haben.

Wenn denn hier schon einmal über Kultur geschrieben wird brauchen wir uns nur die Flut der Presseerklärungen ansehen, welche derart stereotyp daherkommen, das es schon peinlich ist. 90 % dieser Erklärungen stammen aus der gleichen Feder und weisen den gleichen Duktus auf. Die meisten der Abgeordneten scheinen geistig nicht in der Lage zu sein, eine eigenständige Erklärung aufzusetzen.

Hier das Interview:

Der Meister hat es allen gezeigt

Herr Gysi, was ist ein linkes Lebensgefühl?

Sehr ursprünglich. Das hat was mit Gleichheit zu tun, mit der Vorstellung von einer Chancengleichheit zwischen den Menschen. Es ist okay, dass man Menschen nach ihrer Leistung, ihrer Begabung, ihrer Verantwortung unterscheidet. Es ist nicht okay, dass schon bei der Geburt, tausend Welten zwischen dem einen Säugling und dem anderen liegen, weil der eine aus der Familie A kommt, der andere aus der Familie B. Das ist im Kern ein linkes Lebensgefühl. Das bedeutet aber nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen. Es ist okay, dass die etwas begabtere Sängerin etwas mehr bekommt. Aber erst mal brauchen wir eine Chancengleichheit und davon sind wir meilenweit entfernt.

Eigentlich waren Sie doch mal gut dabei. 1989 haben Sie im Osten mit dem Slogan „Unsere Geschichte beginnt nicht 1989“ gepunktet. Später hieß es „Armut per Gesetz“, womit sie auf die Hartz-IV-Gesetze angespielt haben. Wo ist denn Ihr Gefühl für den Zeitgeist verlorengegangen?

Es ist halt nicht so einfach, den Zeitgeist zu erfassen, was daran liegt, dass man zu wenig die Kultur beachtet. Das wiederum liegt daran, dass die Kultur in Deutschland derzeit nicht links genug ist.

Was heißt das?

Es fehlt uns ein linksintellektuelles Feld. Es gibt einfach kaum noch Leute, die linksintellektuell diskutieren. Deshalb mangelt es uns auch ein wenig an Impulsen von außen. Das zweite ist, sie können einen Wahlkampf, der 1989 erfolgreich war, nicht 2011 noch mal führen.

Darum geht es auch nicht. Ich frage nach dem Gespür für linke Aufregerthemen. 1989 im Osten war das Stasi, 2005 war das Hartz IV, 2011, was war da? Ich habe bei Ihnen keines gesehen.

Weil jede Zeit andere Antworten hat. Schauen Sie, wir sind doch nicht die einzige Partei, die immer wieder neue Antworten sucht.

Quelle: Forum >>>>> weiterlesen

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Gysi bleibt Fraktionsspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2011

Denkt man doch sonst an eine Fratze
wenn von  Kommunismus die Rede ist

Gesine Lötzsch, en 2011.

Da zeigt sie Mut, die Gesine Lötzsch, nach diesen Hundejahren erneut ihre Kandidatur anzumelden, dazu gehört ihr aller Respekt. Nachdem sie in ihrer Zeit als Vorsitzende so ziemlich in jedes Fettnäpfchen tappte, welches sie sich in den Weg stellte hatten dieses die wenigsten erwartet. Die Geste ist aber auch ein Hinweis darauf wie wenig gewisse Personen dieser Partei in der politischen Realität angekommen sind.

Auch in der Bundestagsfraktion der DIE LINKE bleibt alles beim Alten und die Quote wird bis 2013 ausgesetzt. So kann Gysi alleiniger Chef bleiben und Wagenknecht und die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring sollen seine ersten Stellvertreterinnen werden. Stellvertretende  Stellvertreter werden die derzeitigen Vizefraktionschefs Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer. Diese Ergebnisse wurden von der Fraktion mit klarer Mehrheit bei 47 gegen 25 Stimmen durchgewunken.

In einer vorausgegangenen Debatte hatte Gysi klargemacht alleiniger Fraktionschef bleiben zu wollen. Nach einer solchen Erklärung wäre ein Votum für Wagenknecht als ein Angriff auf Gysi gewertet worden. Die im Raum stehende Drohung einiger Reformer die Fraktion zu verlassen, falls Wagenknecht Fraktionschefin würde erübrigte sich somit.

Hier ein Versuch Sahra Wagenknecht politisch zu ergründen:

Neuerdings lacht sie ab und an. Sahra Wagenknecht, in deren Zügen man sonst allenfalls ein zögerliches Lächeln entdecken konnte, scheint es gut zu gehen. Wenn sie lacht, dann heben sich in ihrem aparten Gesicht die Mundwinkel, der Kopf mit der dunklen Steckfrisur legt sich leicht in den Nacken – und für einen Moment fällt die Kühle von ihr ab, die viele an ihr spüren.

Diese intelligente Härte. In letzter Zeit lacht sie also. Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, hat allen Grund dazu. Und das, obwohl sie gerade eine Abfuhr erteilt bekommen hat.

Denn Fraktionschef Gregor Gysi hat am Dienstagabend erfolgreich verhindert, dass ihm die Parteilinke Wagenknecht als Kovorsitzende zur Seite gestellt wird. Stattdessen soll sie nun „Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende“ werden, gemeinsam mit Cornelia Möhring wird sie damit in ein Amt gehievt, das eigens dafür geschaffen wird.

Gysi nennt das „eine Lösung, mit der die Mehrheit in der Fraktion zufrieden ist“. Wagenknecht schweigt zu dem Ergebnis und hat sich am Mittwoch krankgemeldet.

Schönstes Gesicht des Kommunismus

Sie muss sich nicht äußern, wie sie überhaupt nie klar gesagt hat, was sie an Ämtern und Funktionen beansprucht. Selbst wenn sie nicht Fraktionsvorsitzende wird, kann sie Parteichefin werden. Die Politik, die Partei, die Medien, sie selbst – alle haben dazu beigetragen, dass Sahra Wagenknecht jetzt als Figur gilt, die führen kann. Eine Kandidatin. Wer hätte das gedacht?

Bis vor anderthalb Jahren galt Sahra Wagenknecht als schönstes Gesicht des Kommunismus und als klügster Kopf des Antikapitalismus. Die Frau aus dem Osten, die in der Nacht des Mauerfalls zu Hause blieb, um Kants „Kritik der reinen Vernunft“ zu lesen. Die über die DDR noch heute sagt, sie habe sie sich „anders gewünscht, nicht, dass sie kaputtgeht“. Die lieber allein zu Hause blieb, als in den Kindergarten zu gehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   Grafikquelle  :  Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (11).jpg

 

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MdB Senger-Schäfer RLP

Erstellt von Gast-Autor am 23. Juni 2011

Warum Genossin MdB Kathrin Senger-Schäfer irrt.

Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte.jpg

Genossin Senger-Schäfer antwortet auf  den „Offenen Brief“ von Genossin Wiegel und Genossen Ciccarello – Aber es ist leider keine Antwort zur Sache gelungen!

Berlin, 1. Juni 2011

Liebe Genossin Ingrid, lieber Genosse Liborio,

es ist mir bewusst, dass Briefe und Auseinandersetzungen dieser Art weder hilfreich noch zielführend sind.

Bewi:
Unsere Erfahrung: Anderen Formen der diskursiven Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht verweigert sich die Genossin jedoch.

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die meisten Mitglieder daran gar kein Interesse haben und es lieber sähen, wenn insbesondere alle Mandatsträgerinnen darauf verzichten würden.

Meint Genossin Senger-Schäfer, es sei ein wünschenswerter Zustand wenn sich die GenossInnen nicht für das Parteileben und seine inneren Widersprüche interessieren?

Ich möchte deshalb festhalten, dass ich auf Briefe dieser Art grundsätzlich nicht mehr antworten werde.

Wie stellt sich Genossn Senger-Schäfer ihren Beitrag zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreise des Landeverbandes vor?

Ich möchte meine Zeit und Energie in die Arbeit im Bundestag und in die inhaltliche Profiliierung der Partei stecken und nicht in kleinlichen Streits verschwenden. Damit wäre auch niemandem gedient. Weder euch, noch Gerhard und der Partei erst recht nicht.

Nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben definiert Genossin Senger-Schäfer Konflikte als „kleinlich“? Kann es der Partei dienlich sein, bei Konflikten nicht aktiv nach Lösungen, nach demokratischen und diskursiven Bearbeitungsmöglichkeiten zu suchen?

Im Übrigen möchte ich bitten, etwaige Konflikte mit Gerhard Ahnen mit diesem selbst abzumachen. Ich jedenfalls würde es mir niemals anmaßen, mich für ihn in irgendeiner Weise verantwortlich zu fühlen. Gerhard ist sehr gut in der Lage, selbständig zu denken und für sich selbst zu sprechen! Das solltet auch ihr unbedingt respektieren und euch danach richten.

Hier wird nicht schlüssig argumentiert. Genossin Senger-Schäfer „vergisst“ die Ursachen und die Wirkungen ihres „Kreisgenossen“ Ahnen, offensichtlich fällt es ihr nicht ein, auf demokratische und solidarische Normen hinzuwirken. Genosse Ahnen hat eben nicht im Interesse der Partei gehandelt, er sucht zu spalten, wo Verständigung und Solidarität geboten wären. Er beweits dies nachdrücklich, denn auch er „schätzt es nicht“, mit seinen MitgenossInnen seinen Standpunkt zu diskutieren, erdiffamiert und grenzt statt dessen aus!

Es ist offensichtlich, dass mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei dazu führt, dass persönliche Befindlichkeiten und Formalien in den Vordergrund rücken. Diese mögen zwar wichtig sein – für den einen mehr, für die andere weniger, doch sie sind sicher nicht der Grund warum diese Partei gegründet wurde und auch nicht für den Eintritt von Mitgliedern. Sie sollten also im Hintergrund stehen.

Das obige sagt eine interkulturelle Kommunikationstrainerin, die genau weiß, dass sich 2/3 der Kommunikation im Bereich von „Befindlichkeiten“ und „Beziehungen“ bewegen. Ohne diese zu reflektieren, zu bearbeiten und zu gestalten ist auf der Sachebene keine Lösung zu erwarten. Was bewegen „richtige“ politische Statements, wenn sich die Mitglieder dafür nicht in solidarischer Kooperation angagieren?

Bei meiner Parteiarbeit lege ich meine Priorität auf die politische und inhaltliche Arbeit.

Bis zu dem Zeitpunkt, als sich Genossin Senger-Schäfer auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorgearbeitet hatte, war von ihr jedoch nichts „Inhaltliches“ in ihrer Kreisorganisation zu hören.

Ich würde mir wünschen, dass das der gesamte Landesverband und seine Mitglieder insgesamt wieder verstärkt täten.
Ich schließe daher mit einer Zusage: Zur politischen Zusammenarbeit bin ich jederzeitbereit. Für die Beschäftigung mit substanzlosen Streits fehlt mit die Zeit.

Wer inhaltliche Arbeit will und nichts für die „Arbeitsbeziehung“ in Richtung Wertschätzung, Kooperation und Solidarität tut wird nicht glaubhaft(er)!

Ja, es gibt entbehrliche Formen der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei: Diffamierung, Ausgrenzung, Verweigerung der Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Selbsttäuschung über Niederlagen, eine Klientel-Personalpolitik und die Mitglieder täuschende Statements zur innerparteilichen Lage!

Es wird keine erfolgreiche Politikformulierung, keine Umsetzung politischer Ziele ohne eine diskursive, kooperative und solidarische Partei geben! Es ist ein fundamentaler Irrtum oder Selbstbetrug, zu glauben, das die politische Wirksamkeit der Partei unabhängig von ihrer inner-organisatorischen Entwicklung, ohne Selbstreflexion, Selbstkritik und Überwindung eines ausufernden Individualismus zu haben ist!

Mit sozialistischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer

Der gesamte Brief atmet einen Geist, dessen Schreiberin sagt, von oben herab, „es ist unter meiner Würde, mich mit euch da unten abzugeben“. „Macht euren Dreck alleine, ich sitze es aus!“

**********************************************

1989 wurde diese Art „Volksverbundenheit„ anläßlich der Gründung des Neuen Forums so beschrieben:

„In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgabe des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

– daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt,
– daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen

“ NEUES FORUM „

Wenn wir diesen Text heute lesen, dann übertragt bitte einmal den obigen Aufrufauszug des NEUEN FORUM 1989 auf unsere innerparteiliche Situation!!!!

Kürzlich gab es in Ernst Bloch Zentrum Ludwigshafen eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft: „Gregor Gysi trifft Ernst Bloch“.  Dort meinte Gysi, im Gespräch mit Genossin Senger-Schäfer in der Partei DIE LINKE gäbe es demokratischen Sozialismus, also „Redefreiheit“. Was er dabei vergaß, auch über das achtsame Zuhören zu sprechen.

Zu Bloch und der DDR sagte er: „Es haben die Ungebildeten versucht ihn loszuwerden.“

Ist das bei uns heute anders? Ich erinnere daran, seit 5 Jahren könnte es in Ludwigshafen einen Ernst-Bloch-Club der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben, ja, wenn nicht die Bornierten der Partei dies verhindert hätten. Heute maßt sich Senger-Schäfer an, einen imaginären „Rosa-Luxemburg-Club Vorderpfalz zu vertreten, selbstverständlich unter Fortführung der erprobten Ausgrenzungen.

Auch deshalb verleihen wir Genossin Kathrin Senger-Schäfer den Holzschnitt „Das große Grinsen“ für Parteiferne und Arroganz. Sie ist nach Genossin Theisinger-Hinkel damit die zweite Persönlichkeit, der dieses Verdienst zukommt.

IE

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Grafikquelle   :  v.l.v.r. Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2011

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden
fehlen Vorbilder für die Ziele seiner Partei.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

„Ich kann Ihnen leider kein praktisches Beispiel eines demokratischen Sozialismus nennen“. So äußerte sich Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandradio. Weiter heißt es dort: „Nie wieder will ich die Mehrheit einer Gesellschaft zu einer gesellschaftlichen Struktur zwingen die sie nicht will.“ „Wenn die mit Erfolgen verwöhnt werden, können sie auch ein bisschen komisch werden“ So lauten Zitate vom Deutschlandradio in dem er über seine eigene Partei, DIE  LINKE. spricht.

Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Hellmich.

Günter Hellmich: Herr Gysi, „Die Linke“ geht mit großer Geschlossenheit, einer starken Führung und einer klaren Programmatik voller Zuversicht in die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres. Alles richtig?

Gregor Gysi: Das klingt auf jeden Fall sehr gut. Aber wir sind natürlich noch in einem Vereinigungsprozess, und damit hängt auch zusammen, dass es natürlich gelegentlich bestimmte Schwierigkeiten gibt. Aber ich finde das trotzdem besser als Beitritt. Beitritt heißt nur, die einen sollen so werden, wie die anderen schon sind. Vereinigung ist immer komplizierter. Aber wir haben ein Programm, wir haben den Entwurf eines neuen Programms, wir haben jetzt auch – sagen wir mal – einen Alternativentwurf. Das finde ich alles gar nicht schlecht, ich finde das sogar gut, dass da sehr unterschiedlich diskutiert wird. Ich möchte nur, und das ist mein Anliegen, dass wir dann ein paar Wochen vorher uns zusammensetzen und versuchen, Kompromisse zu finden, weil ich möchte kein Parteiprogramm für 55 Prozent der Mitglieder, sondern eins für 90 Prozent der Mitglieder. Und da bin ich auch ziemlich sicher, dass wir das schaffen.

Hellmich: Vor dem Programm sind ja nun erst mal die Landtagswahlen, das geht ja so alles quer gegenüber und es wird heftig diskutiert …

Gysi: … richtig …

Hellmich: … und los geht es ja schon in Hamburg.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

Hier ebenfalls ein Dokument: „Wie ich Gregor Gysi im Stasi Knast erlebte“.

IE

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Thierse vs. Lötzsch

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2011

Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse

File:Wolfgang Thierse.jpg

eine für mich nicht unumstrittene „S“PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

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Diener vieler Herren

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2011

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

Ein Anwalt in eigener Sache? Gregor Gysi kommt es nicht auf die historische Wahrheit an, sondern darauf, im Geschäft zu bleiben? Wer glaubt hier ein endgültiges Urteil abgeben zu können? Wir können es nicht. Aber, Gysi steht als Politiker im Blickpunkt der Öffenlichkeit und muss es sich darum gefallen lassen hinterfragt zu werden. Zumal er jederzeit in der Lage wäre vorhandene Akten offenzulegen um so zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Dieses macht er nicht, er lässt es als Fraktionsführer zu, dass innerhalb der Partei regelmäßig über den Kommunismus geredet wird. Wäre er anderer Ansicht sollte er sich von diesen Schwätzern distanzieren. IE

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Glauben ist etwas anderes als wissen. Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und die Jungfrauengeburt, Juden an die baldige Ankunft des Messias, schiitische Moslems an den in einem Versteck lebenden zwölften Imam und Kommunisten an die klassenlose Gesellschaft in der Diktatur des Proletariats. Religionen sind ihrem Wesen nach Glaubens- und keine Wissensgemeinschaften. Deswegen ist es auch jedem unbenommen, daran zu glauben, dass Gregor Gysi kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war und die Inhalte der Gespräche, die er mit seinen Mandanten unter vier Augen führte, auf wundersame Weise in die Unterlagen der Stasi geraten sind, so wie sich bei der Eucharistie der Leib und das Blut des Herren in Brot und Wein verwandeln.

Wer allerdings nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ im Mitternachtsprogramm der ARD vergangenen Donnerstag noch immer daran glaubt, Gysi habe nicht im Interesse der Staatsmacht gehandelt, der glaubt nicht nur an Wunder, sondern auch daran, dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem Riesenfass mit Rotkäppchen-Sekt schwimmt. Gysi selbst, der sich keine Talk-Show entgehen lässt und auch sonst jede Gelegenheit nutzt, sein Image als geistreicher Rhetoriker zu bestätigen, mochte sich in der Sendung nicht äußern. Dafür versuchte er die Ausstrahlung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, was ihm freilich nicht gelang.

Qelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Constanze von Bullion aus der Sueddeutsche.

Die Sendung:

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Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Wer rettet die LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2011

„Ernst hat Fehler gemacht“

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Das wurde auch einmal Zeit.  Endlich redet Dietmar Bartsch Klartext. Der ehemalige Geschäftsführer der Linkspartei gibt heute in einem ausführlichen Interview Antworten über die Partei.

Wir erinnern uns!  Dietmar Bartsch war Anfang Januar des letzten Jahres beschuldigt worden durch Indiskretionen für sehr viel Unruhe in der Partei gesorgt zu haben. Zwei West – Landesverbände votierten damals gegen eine erneute Wiederwahl von Bartsch und stärkten damit Osakar Lafontaine den Rücken.

Der in der ehemaligen DDR mit einem „Bembel am Bande“ hoch dekorierte Stasi Agent aus der Vulkaneifel lief seinerzeit in RLP mit einer Unterschriftenliste pro Oskar im Internet schwanger. Die Hauptvorwürfe wurden von Gregor Gysi geäußert, einer Person, welcher Bartsch immer eine sichere Stütze gewesen war. Der so Beschuldigte nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eine Unverschämtheit und Unwahrheit.

Hier das Interview:

„Ernst hat Fehler gemacht“

INTERVIEW STEFAN REINECKE

taz: Herr Bartsch, sind Sie nachtragend?

Dietmar Bartsch: Nein, aber auch nicht vergesslich.

Vor genau einem Jahr hat Gregor Gysi Sie öffentlich bezichtigt, sich illoyal gegenüber Oskar Lafontaine verhalten zu haben. Danach haben Sie als Bundesgeschäftsführer nicht mehr kandidiert. Das ist nicht vergessen?

Nein, so einen Tag vergisst man nicht. Nicht nur weil es um mich ging, sondern auch weil an diesem Tag ein Stück politischer Kultur in unserer Partei kaputtgegangen ist.

Was bedeutet kulturell zerstört?

Es war ein einmaliger Vorgang, dass der Fraktionsvorsitzende dem Bundesgeschäftsführer Illoyalität vorgeworfen hat. Ich war als direkt gewählter Bundesgeschäftsführer und zuvor als Bundesschatzmeister immer loyal zu den Zielen, Grundsätzen, Beschlüssen und Aufgaben der Partei. Dahin hatten wir uns in der PDS von der personengebundenen Loyalität gegenüber einem oder einer Vorsitzenden emanzipiert. Das machte es möglich, Meinungsverschiedenheiten in innerparteilicher Solidarität auszutragen.

Sie waren überrascht, als Gysi Sie abgekanzelt hat?

Ich habe mit Gregor Gysi schwierigste Zeiten und Aufgaben erfolgreich gemeistert. Er hat unendlich viel für den Erfolg der PDS und der Partei Die Linke geleistet. Ich hatte bis zu diesem Tag nicht für möglich gehalten, dass so etwas passieren kann.

Also war der 11. Januar 2010 der Beginn der Führungskrise der Linkspartei, die bis heute andauert?

Wir haben bis 2009 zu Recht die Parteibildung und die Wahlkämpfe in den Mittelpunkt gestellt und politische Kontroversen nicht öffentlich ausgetragen. Der Januar war Ausdruck politischer Konflikte. Danach ist ein neunköpfiges Personaltableau mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze ausgehandelt worden, das für Befriedung und Ausgleich sorgen sollte. Ich habe das nächtliche Auswahlverfahren nicht kritisiert, weil es nötig war, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :       Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

 

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Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak auch DIE LINKE erreicht.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, „auf jeden Fall falsch“.

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Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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Grafilquwelle  :

Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
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Faule Eier aus Bayern?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2010

Klaus Ernst betätigt sich als Spaltpilz

Wenn jemanden die Dummheit in den Kopf steig

Das sind dann doch schon ganz schwere Geschütze, welche Klaus Ernst in Nürnberg der Presse in die Feder diktierte. Wäre es möglich das hier jemanden seine Position zu Kopf gestiegen ist ? Oder liegt es nur an der Großwetterlage bei der sich manch einer einen Kopfvirus einfängt ?  Für einen Vorsitzenden dessen erste und dringlichste Aufgabe es sein sollte eine Partei zusammen zu halten und zwischen verschiedenen Strömungen zu vermitteln, ist solch ein Verhalten untragbar. Er betätigt sich hier als Spaltpilz !

Heißt es doch nicht von ungefähr „Schuster bleib bei deinen Leisten“ wenn jemand dazu neigt nur allzu schnell die Bodenhaftung zu verlieren? Vielleicht ist es ja wirklich einfacher den großen Macker in der Gewerkschaft heraus hängen zu lassen als in einer Partei Mitglieder für seine Überzeugung zu gewinnen? Vermutlich sind aber gerade aufgrund des Führungspersonals in den Gewerkschaften die Mitglieder gleich in Scharen abgewandert und haben sich halbiert? Auch die Sozialen Verwerfungen innerhalb unseres Landes sind wohl eher den Führungskreisen der Parteien und Gewerkschaften an zulasten. Die einfachen Mitglieder am Katzentisch waren  hier doch eher relativ machtlos.

Wenn Klaus Ernst nun glaubt Gysi mit seiner ehemaligen PDS Truppe für die Unruhen innerhalb von Bayern verantwortlich machen zu müssen, zeugt dieses alleine schon für eine große Kurzsichtigkeit. Klaus Ernst übersieht geflissentlich das sich die Unruhen nicht nur in Bayern sondern in so ziemlich allen West-Ländern manifestieren. Er bemerkt noch nicht einmal das er mit seiner bestimmend, selbstgefälligen Überheblichkeit bei einem Großteil der Basis nicht ankommt und auch nicht ankommen wird. War er doch mit Ausgangsperson bei allen Ungereimtheiten der damaligen Parteien Zusammenführung. Eine Aufarbeitung dieser Vorkommnisse hat bis heute nicht stattgefunden und das wird den damals Beteiligten immer mit Misstrauen entgegen schlagen.

Zitat: „Es ist schwer“, so stöhnt er, „das Sammelbecken der Linken zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen.“ Ohne das geht es freilich nicht, da lässt er keinen Zweifel und rückt seine Gegner in die Nähe von Sektierern: „Die haben Positionen, die sie schon seit 40 Jahren erfolglos vertreten.“ Deshalb spielen sie „keine gute Rolle“ in der Partei, sagt er, und macht klar, dass er Integration verlangt, denn: „Ich bin nicht dafür zuständig, dass ich mich dem Wahnsinn hingebe.“

Mit dem letzten Satz hat er zweifellos einmal Recht. Es ist aber zu einfach nur immer den anderen in die Verantwortung zu nehmen. Die „Anderen“ sind nicht in die Position gewählt worden. Sie haben auch nicht versucht sich dort hinein zu drängen. Die „Anderen“ lassen sich auch nicht alle aus der Partei verweisen, aber die „Anderen“ können sich jederzeit einen neuen Vorsitzenden wählen. Wäre es da nicht doch besser gewesen bei seinen Leisten, sprich in der Gewerkschaftsarbeit geblieben zu sein?

Weiterhin „sieht er die Partei in Bayern in einer „schlechten Verfassung“, und kommt sich manchmal vor wie im Zirkus: „Ich lasse die Teller auf Stäben kreisen, und dann versuchen Leute, sie mir weg zu blasen.““ Wenn er solche Sprüche zeitigt frage ich mich immer: Wo für hält er sich denn nun, für einen Dompteur oder ein Tier ? Oder sind die Mitglieder die Tiere welche einer Dressur benötigen?

Hier der Artikel der Nürnberger Nachrichten.

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Grafikquelle  : Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

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