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RENTENANGST

Allmacht des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2014

Drei Schüsse, ein Leben

AUS HEINSBERG KAI SCHLIETER

GEWALT Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen

Am Abend des 10. September 2013 berührt der Mechaniker Martin P. die Notruf-Fläche seines Smartphones. Zwei Stunden später liegt er mit drei Schüssen in Brustkorb und Bauch in einer Klinik.

Eigentlich wollte P. einen Arzt in sein Haus nach Heinsberg rufen. Stattdessen kommen Polizisten. Er habe Panik verspürt, deswegen habe er die „Notruf“-Funktion betätigt, erklärt P. den Anruf viel später – nachdem er aus dem künstlichen Koma erwacht ist.

Um 21:47:25 Uhr nimmt ein Hauptkommissar der Leitstelle in Heinsberg den Anruf entgegen. Was passiert sei, fragte der Beamte, der sich mit „Polizei-Notruf“ meldet. Martin P. teilt dem Mann mit, er brauche Hilfe. Er habe Mist gebaut, es sei ein Notfall. So steht es im polizeilichen Wortlautprotokoll, das die taz.am wochenende einsehen konnte.

Ob es eine verletzte Person gebe?, erkundigte sich der Polizist. Ja, sagt Martin P. Und ja: Er sei selbst diese verletzte Person. Was er getan habe? Da bricht das Gespräch ab.

Der Hauptkommissar könnte dann, nach dem Anruf, den entscheidenden Fehler begangen haben. Er telefoniert mit dem Kollegen der Wache West in Heinsberg. Neben Martin P. gebe es eine weitere verletzte Person, habe er gesagt. So werden das zumindest die am Einsatz beteiligten Beamten später darstellen.

Gegen 22 Uhr klingeln die vier Polizisten an der Haustür von Martin P. Der öffnet die Tür und schließt sie sofort wieder. Auf die Beamten wirkt er ängstlich. Sie gehen von einer weiteren verletzten Person aus, die sich vielleicht sogar in Lebensgefahr befindet. Sie rufen: Polizei! Martin P. Öffnet.

Nach Recherchen der taz soll sich aus Sicht der Polizisten nun Folgendes abgespielt haben: Furchterfüllt, mit weit aufgerissenen Augen, soll P. ausgesehen haben. Es sei etwas geschehen, habe er gesagt. Zwei der vier Beamten reden mit ihm. Die anderen beginnen, nach der zweiten Person im Haus zu suchen.

Martin P. will durch den Flur davonlaufen, doch die beiden anderen Polizisten kommen ihm entgegen. Sie versuchen, ihn aufzuhalten. Er ruft um Hilfe, immer wieder. Die Beamten versuchen, ihn zu beruhigen.

P. will durch das Fenster im Wohnzimmer fliehen. Doch die Rollläden sind verschlossen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Occupy: Sagen Sie Nein !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2011

Politik missbraucht Polizei

Über das Verhältnis zwischen Polizei, Bevölkerung sowie den Politikern macht sich Georg Seesslen in seinem Kommentar Gedanken. Hatten nicht bereits die Proteste um Stuttgart 21 gezeigt, dass die Polizei in Gefahr läuft zu einem billigen Werkzeug korrumpierender Politik zu verkommen? Heute lesen wir bereits in den Printmedien dass sich die Demonstranten der Occupy Bewegung gegen die Übergriffe von Polizei in den USA zur Wehr setzen mussten.

Überhaupt müsste einmal die Beeinflussung der Politik auf die Besetzung in den Gremien z. B. der Gerichte, Rundfunkräte oder der Polizei generell einer Änderung unterzogen werden. Alle diese Einrichtungen sind vor den Politikern zu schützen und haben den Auftrag nach dem Grundgesetz Unterstützer des Volkes und nicht der Politiker zu sein. Innerhalb unseres Verfassungsgerichtes sitzen zum Beispiel so viele fähige Köpfe welche sehr wohl in der Lage sind ohne die Beeinflussung von Politiker Entscheidungen treffen zu können. Zum Wohle des Volkes!!

Sagen Sie Nein!

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen „bürgerlichen“ Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

Politik missbraucht Polizei

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als „Bullenschwein“ oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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