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RENTENANGST

Die Welt nach Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2014

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger muss in diesem Monat vor dem britischen Unterhaus zu dem Vorwurf Stellung nehmen, seine Zeitung gefährde Geheimdienstoperationen und spiele damit den Feinden des Landes in die Hände. Rusbridger hingegen verteidigt die Rolle des »Guardian« und fordert stattdessen eine stärkere demokratische Kontrolle der Dienste. – D. Red.

Ein Apple MacBook Pro nach britischen Regierungsstandards zu zerstören, ist schwieriger als man denkt. In einer vollkommenen Welt würden die Beamten dieses in eine Art Riesenmixer werfen und zu Staub zermahlen. In Ermangelung einer solchen Ausrüstung kaufte der „Guardian” am 20. Juli eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer, um die fraglichen Geräte – unter den wachsamen Blicken zweier staatlicher Beobachter – mit Brachialgewalt unbrauchbar zu machen.

Eine schweißtreibende, staubige Arbeit war das an jenem Samstag, im Keller des „Guardian”. Der 20. Juli 2013 verdient es, in jedem künftigen Geschichtsbuch zum regierungsamtlichen Umgang mit der Presse in heutigen Demokratien gewürdigt zu werden, zumindest per Fußnote. Der britische Staat hatte nämlich angeordnet, es „reiche“ jetzt mit der öffentlichen Debatte um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Falls der „Guardian“ sich weigere, die einschlägigen Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, müsse ich als Herausgeber des „Guardian” entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einem Besuch der Polizei rechnen – mit was genau, wurde nie klar gesagt. Auf jeden Fall drohte der Staat an, die Berichterstattung und Erörterung in der Presse vorab einzuschränken, ungeachtet des öffentlichen Interesses oder des Gewichts der Angelegenheit. Das entsprach eher den Gepflogenheiten des 18. Jahrhunderts als denen der britischen Gegenwart.

Vor dem 20. Juli hatten wir die Regierungsvertreter in Gesprächen noch davon zu überzeugen versucht, dass es nicht nur grundsätzlich rechtswidrig, sondern auch nutzlos sei, ein Nachrichtenorgan zu knebeln. Schließlich gibt es in anderen Ländern weitere Kopien des Snowden-Materials. So erklärten wir den Beamten, dass der „Guardian” mit amerikanischen Nachrichtenorganen zusammenarbeitet. Dass Glenn Greenwald, der als erster Journalist mit Snowden zu tun hatte, in Rio lebt. Und dass die Filmemacherin Laura Poitras, die ebenfalls mit dem früheren NSA-Analysten in Kontakt gekommen war, in Berlin weiteres Material besaß. Was glaubten sie wohl erreichen zu können, wenn sie in London ein paar Festplatten demolierten?

Die Regierungsleute antworteten, die Existenz weiterer Kopien sei ihnen „schmerzlich bewusst“, doch man habe sie nun einmal angewiesen, die „Guardian“-Operation in London zu stoppen, indem sie die Computer mit Snowden-Material zerstörten. In gewisser Weise waren sich unsere Gesprächspartner vermutlich darüber im Klaren, dass das Spiel heute anders abläuft. Die Technologie, von der die Schlapphüte so begeistert sind – mit Augen ausgerüstet, die buchstäblich alles sehen, was im Leben von Milliarden Menschen vor sich geht – , ist aber zugleich so gut wie unkontrollierbar und kaum einzudämmen. Doch alte Gewohnheiten halten sich lange, also versucht man, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen. Das US-Spionagegesetz von 1917 wirft ebenso wie der British Official Secrets Act von 1911 lange Schatten. Beide entspringen dem Geist der Kriegszeiten und des Spionagefiebers.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre eigenen Schwierigkeiten mit Journalisten und ihren Quellen. Nichtsdestotrotz bieten sie all jenen ein freundlicheres Umfeld, die nach den Snowden-Enthüllungen eine allgemein gewünschte Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre in Gang bringen wollen. Der wichtigste Vorzug besteht darin, dass es für eine amerikanische Regierung – so hoffe ich jedenfalls – undenkbar ist zu versuchen, eine Veröffentlichung im Voraus zu verhindern. Die Existenz einer geschriebenen Verfassung, der Erste Verfassungszusatz und das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1971 im Fall der Pentagon Papers – dies alles hat zur Etablierung von Schutzvorkehrungen beigetragen, die es im Vereinigten Königreich gar nicht gibt. Jill Abramson, die Chefredakteurin der „New York Times“, wird so schnell keine Bohrmaschinen und Winkelschleifer kaufen gehen.

Das Treiben der Geheimdienste

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

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