DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

Gaddafi merkel kuss web.jpg

„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

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Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Brüssel liegt nicht am Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2015

Brüssel liegt nicht am Meer

von Stefano Liberti

Die EU hat Italien bei der Rettung der Bootsflüchtlinge im Stich gelassen

Seit Anfang 2014 hat die italienische Marine nach Angaben der Regierung in Rom bei 420 Einsätzen etwa 150 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nach den beiden großen Bootsunglücken im Oktober 2013 vor der 200 Kilometer südwestlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa, bei denen etwa 600 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea ertrunken sind, hatte die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) ins Leben gerufen. Durch das rechtzeitige Aufspüren von Flüchtlingsbooten soll verhindert werden, dass sich solche Tragödien wiederholen.

An der Mission waren Soldaten, Schiffe und Flugzeuge der italienischen Marine, Armee und Luftwaffe, der Carabinieri, der Zolltruppe und der Küstenwache beteiligt, dazu auf den Einsatzschiffen auch Polizeibeamte. Dank der einzigartigen Such- und Rettungsaktionen konnten seither geortete Migrantenboote schon vor der libyschen Küste aufgegriffen werden. Die Geretteten wurden in Häfen auf Sizilien oder auf das italienische Festland gebracht.

Die Anzahl der Neuankömmlinge ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Die Zahl von 150 000 Flüchtlingen, die bis Anfang November 2014 über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, haben den bisherigen Spitzenwert von 63 000 (für das gesamte Jahr 2011) bereits weit übertroffen. Damals hatte der Arabische Frühling in Tunesien und der Bürgerkrieg in Libyen viele Menschen genötigt, ihren Heimatländern den Rücken zu kehren.

Diese Flüchtlingswellen hatten vielfältige Gründe: Instabilität und Krieg in den Herkunftsländern, aber auch zunehmende Unsicherheit in Ländern wie Libyen, wo es praktisch keine funktionierende Zentralregierung mehr gibt und die Macht in den Händen von Milizen liegt. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die an Italiens Küsten anlanden, sind in Libyen aufgebrochen. Die meisten von ihnen stammen ursprünglich aus Konfliktgebieten wie Syrien, Mali, Nordnigeria und Eritrea.

Im Vergleich zu früher gibt es unter den Neuankömmlingen heute kaum noch sogenannte Wirtschaftsmigranten. Die meisten von ihnen wollen politischer und religiöser Verfolgung entkommen. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Rezession in Europa die Migrationsmuster verändert hat und dass die EU für Zuwanderer, die alternative Ziele ansteuern können, weniger attraktiv geworden ist.

Aber das ist nicht die einzige Veränderung. In den letzten Monaten hat sich auch der Umgang der italienischen Regierung mit den eintreffenden Flüchtlingen radikal gewandelt. Nach dem Abschluss des „Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommens“ zwischen Italiens früherem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi am 30. August 2008 war die italienische Flüchtlingspolitik vor allem und in erster Linie eine Politik der Zurückweisung: Die Marine hatte den Befehl, alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und sie umgehend zurückzuschicken.

Ohne „Mare Nostrum“ hätte es viel mehr Tote gegeben

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sara Prestianni / noborder network

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Software für Diktatoren

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2012

Das DIP,  Deep Packet Inspection

von Antoine Champagne:

Netznutzer

Nach der Eroberung von Tripolis besichtigte die Journalistin Margaret Coker vom Wall Street Journal eine Geheimdienstzentrale in der libyschen Hauptstadt. Dort stellte sie fest, dass tatsächlich alles überwacht worden war: Internet, Handys und Satellitenverbindungen. In den Aufzeichnungen fand sie unter anderem E-Mails und Auszüge aus Onlinechats zwischen Gaddafi-Oppositionellen. An den Wänden des Spionagezentrums klebten Etiketten des Unternehmens, das die Überwachungsanlage installiert hatte: Amesys, eine Tochterfirma des französischen Computerkonzerns Bull.1 Das Satiremagazin Le Canard enchaîné enthüllte später, dass Libyen den französischen Nachrichtendienst DRM um Unterstützung bei der Ausbildung von Überwachungsleuten gebeten hatte.

In Syrien zensiert Baschar al-Assad das Internet mit US-amerikanischer Technik und ermittelt nach Belieben die Adressen und Passwörter der Bürger, um ihre Mailprogramme oder Facebook- und Twitter-Accounts auszuschnüffeln – und die Verbindungen zwischen Oppositionellen und deren in- oder ausländischen Unterstützern zu rekonstruieren.

Die verwendete Netzwerktechnologie trägt den harmlosen Namen Deep Packet Inspection (DPI). Wenn wir eine Mail abschicken, lösen sich dutzende Rechner ab, um sie bis zum Empfänger zu bringen. Sie sehen nur nach der Adresse, kümmern sich nicht um den Inhalt und übermitteln sie direkt an den nächsten Rechner. So gelangt die Mail zum Empfänger. Jonathan Zittrain, Harvard-Professor für Internetrecht, zieht zur Veranschaulichung den Vergleich mit einer Abendgesellschaft unter höflichen Menschen heran. „Wenn Sie weit weg von der Bar stehen und es sehr voll ist, bitten Sie Ihren Nachbarn, Ihnen ein Bier zu besorgen. Der bittet dann seinen Nachbarn, der etwas näher an der Bar steht und so weiter. Am Ende kommt Ihre Bestellung zur Bar, und irgendwann kommt das Bier tatsächlich bei Ihnen an. Da alle höflich sind, hat zwischendurch niemand aus Ihrem Glas getrunken.“

Mit DPI kommt ein anderer, weniger höflicher Stil ins Internet. Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar Ihre Bestellung analysiert und Ihnen eine Moralpredigt hält? Oder wenn er den Inhalt Ihres Glases gegen Wasser oder Schnaps austauscht? So ähnlich sind die Prozeduren, die dank DPI möglich werden: den Inhalt von Mails lesen, sie verändern oder an jemand anderen schicken.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Rebellen auf einem Panzer in Bengasi

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche gehtb es heute um die Arbeitslosen, den Tod von Gaddafi und auch Griecheland darf nicht fehlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gefasste Berliner Kühlergrillanzünder hat keine politischen Motive, sondern „Frust über Arbeitslosigkeit“.

Was wird besser in dieser?

Arbeitslosigkeit wird in der Verfassung als Hobby eingestuft.

Muammar al- Gaddafi ist tot. Sogar der Iran hat den Tod des gestürzten libyschen Machthabers begrüßt. Sind wir jetzt dem Weltfrieden ganz nahe?

Klar, nur noch eben Iran, die Amis basteln schon dran. Das könnte dann zwar aus Versehen auch ein Weltuntergang werden, aber, hey, einfach mal versuchen. Die Taliban waren Ziehsöhne der USA gegen die Russen, Saddam Hussein ihr gehätschelter Verbündeter gegen Iran und Gaddafi der irre Waffenkunde mit dem Öl. Diese Menschenrechtskriege mit ihrer gründeutschen Beigabe nachträglicher Auschwitz-Befreiung sind eine Strategie, besonnene Verhandler als Weicheier zu diskriminieren. Wenn Demokratie überlegen ist, warum hat sie im Ernstfall immer Pause?

Tausende Griechen demonstrieren immer wieder gegen Einsparungen, die Abgeordneten stimmten dennoch für die Maßnahmen. Streik trotz Hilfe. Sind die Griechen undankbar?

Nee, wir. Die Griechen baden eine kohldeutsche Fehlkonstruktion aus: Wirtschaftseuropa, ein Staat ohne Verfassung und Sozialgesetzgebung. Man kann allen alles verkaufen und muss vom Gewinn niemandem was abgeben. Die Griechen protestieren für die mit, die sich Europa als Sozialstaat vorstellen. Wegen dieser vorbildlichen Erkenntnis hatte ich allerdings mit zwei, drei Eigentoren von Piräus gegen den BVB gerechnet.

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IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick gibt es bei Gaddafi  kein Halten mehr und die Festellung das Deutschland  zwei Kriege führt und Münchens OB Ude Wahlen gewinnen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trainer sein in Köln.

Was wird besser in dieser?

Gaddafi räumt Job als Lieblingsschurke.

Trotz deutscher Absage helfen elf Bundeswehrsoldaten beim Nato-Libyen-Einsatz. Sind wir jetzt doch im Krieg?

Nein, das sieht nur so aus wie Krieg; heißt aber „Bündnispolitik der Vernunft“. So nannte Außenministrant Westerwelle im März den Deal: Wir entlasten die Nato in Afghanistan, dafür können wir uns in Libyen raushalten. Prompt stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Entsendung von 300 Awacs-Luftüberwachern nach Afghanistan zu. Nun ist klar: Die Regierung hat diese Stimmen mit einer Lüge gekauft. Wir sind nicht im Krieg, sondern in zweien.

Ex-Bahn-Chef Mehdorn wird Flugchef – von Air Berlin. Liegen ihm Flugzeuge mehr?

Hat er gelernt, bei VFW, MBB und Airbus. Doch vielleicht hat Vorgänger Hunold auch nur jemanden gesucht, der das Wort „Streckenstilllegungen“ im Schlaf vor sich hinmurmelt. Air Berlin hat sich heillos überkauft, ist in der Klemme, in die Mehdorn dunnemals die Heidelberger Druckmaschinen gebracht hatte. Als der Sanierer ging, musste die Firma saniert werden. Bei der Bahn wurde er kritisiert, als Luftfahrtmanager falsch zu agieren, mal gucken, ob er jetzt ein deplatzierter Bahnmanager ist. Das Schlimmste war Hunolds neoliberales Bordheft-Editorial. Ich konnte am Ausgang gar nicht so viele Schokoherzen klauen, wie er verdient hätte.

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IE

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SPD ausser Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2011

Kandidaten außer Kontrolle

Datei:Muammar al-Gaddafi, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-324.jpg

Nach Ankündigung der SPD, sich vor der nächsten Bundestagswahl auch für Nichtmitglieder öffnen zu wollen, wäre damit auch die Möglichkeit gegeben, ein Nichtmitglied für den Posten des Bundeskanzler zu nominieren. Laut letzten Informationen sollen sich die Bewerber in den letzten Tagen die Türklinke des Willy Brandt-Hauses in die Hand gegeben haben.

Nach dem Eingang einer Bewerbung von Gaddafi – er hat die gleiche Haarfarbe wie einst Gerhard Schröder – soll die Parteiführung diesem Ansinnen jedoch energisch widersprochen haben, und die Generalsekretärin Nahles äußerte sich wie folgt: Wir zitieren: „ Wir haben im Willy Brandt-Haus nicht genügend Freifläche für Gaddafi, seine Kamele, Frauen und all die Zelte.“ Weitere Gespräche über eine Zukunft von Gaddafi in der SPD lehnte sie ab.

Nachfolgend eine nähere Situationsbeschreibung

Macht es einer der Stones, also der Peer oder der Frank-Walter? Oder eher Sigmar Gabriel, der immer aussieht wie in den Steinschlag geraten? Oder wird die SPD am Ende sogar wirklich jemanden ohne Parteibuch ins Rennen um das Kanzleramt schicken?

Steinbrück, der nach seinem Ausscheiden als Finanzminister keine Lust mehr hatte, ständig im Parlament anzutanzen und lieber bezahlte Vorträge hält, hat sich kürzlich aus lauter Übermut selbst als Kanzlerkandidat aufgestellt. Seitdem entwickelt sich die K-Frage in der SPD zum Selbstläufer. Und das, obwohl Gabriel verzweifelt betont, dass nichts vor Ende 2012 entschieden wird, also eigentlich erst dann, wenn sich Gabriels eigene Umfragewerte erholt haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle DefenseImagery.mil, VIRIN 090202-N-0506A-324
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Napoleons Diktum

Erstellt von Gast-Autor am 9. April 2011

Napoleons Diktum

von Uri Avnery

ES WAR Napoleon, der sagte, es sei besser, gegen eine Koalition zu kämpfen, als in ihr zu kämpfen.

Koalitionen bedeuten Probleme. Um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen, ist ein einiges Kommando nötig und ein klares, abgestimmtes Ziel. Beides ist in Koalitionen selten.

Eine Koalition setzt sich aus verschiedenen Staaten zusammen, von denen jede ihre eigenen nationalen Interessen und innerpolitischen Druck hat. Um ein Abkommen über irgend etwas zu erreichen, braucht man Zeit, die von einem entschlossenen Feind zum eigenen Vorteil genützt wird.

All dies ist in dem Krieg der Koalition gegen Muammar Gaddafi deutlich geworden.

ES GIBT keinen anderen Weg, diesen „exzentrischen“ Tyrannen los zu werden als mit reiner militärischer Macht. Dies scheint jetzt offensichtlich zu sein.

Wie ein hebräischer Scherz lautet: Gaddafi mag wahnsinnig sein, aber er ist nicht verrückt. Er nimmt die Risse in der Koalitionsmauer wahr und ist schlau genug, sie auszunützen. Die Russen enthielten sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme – was tatsächlich eine Zustimmung der Resolution bedeutet – aber sonst nörgeln sie an jedem Schritt. Viele wohlmeinende und erfahrene Linke rund um die Welt verurteilen alles, was die US und/oder die Nato macht, egal was es ist.

Einige Leute verurteilen die „libysche Intervention“, weil es keine entsprechende Aktion in Bahrain und im Jemen gibt. Sicherlich ist es ein Fall von eklatanter Diskriminierung. Aber es ist so, als ob ein Mörder fordert, ungestraft zu bleiben, weil andere Mörder auch noch frei herumlaufen. Minus mal Minus ist gleich Plus, aber zwei Morde werden kein Nicht-Mord.

Andere behaupten, dass einige der Koalitionspartner nicht besser als Gaddafi sind. Also warum auf ihm herumhacken? Nun – er ist es, der die Welt provoziert und beim Aufwachen der arabischen Welt im Wege steht. Mit der Notwendigkeit, andere zu entfernen, muss man sich auch befassen, aber sollte in keiner Weise einem Argument dienen, die gegenwärtige Krise nicht zu lösen. Wir können nicht auf eine perfekte Welt warten – das kann noch eine Weile dauern. In der Zwischenzeit lasst uns unser Bestes in einer unvollkommenen Welt tun.

MIT JEDEM vorübergehenden Tag mit Gaddafi und seiner Verbrecherbande der Macht wird die Koalitionsmalaise schlimmer. Das gemeinsame Ziel „ die libyschen Zivilisten zu schützen“ erschöpft sich langsam. Es war von Anfang an eine höfliche Lüge. Das gemeinsame Ziel ist – und kann nichts anderes sein – als den mörderischen Tyrannen zu entfernen. Seine bloße Machtposition ist eine anhaltende tödliche Bedrohung für sein Volk. Aber das wurde in der Koalition nicht ausgesprochen.

Mittlerweile ist klar, dass die „Rebellen“ keine wirkliche militärische Macht sind. Sie sind keine vereinigte politische Bewegung, und sie haben kein politisches – geschweige denn militärisches Kommando. Sie können Tripolis nicht selbst erobern, vielleicht nicht einmal, wenn die Koalition sie mit Waffen ausrüstet.

Es geht nicht um eine irreguläre Kraft, die gegen eine reguläre Armee kämpft, und nach und nach selbst zu einer organisierten Armee wird – wie es bei uns 1948 war.

Die Tatsache, dass es keine Rebellenarmee ist, über die zu sprechen es sich lohnt, mag ein positives Phänomen sein – es zeigt, dass es keine verborgene, unheimliche Macht ist, die aus den Kulissen auftaucht und darauf wartet, Gaddafi durch ein anderes unterdrückerisches System zu ersetzen. Es ist tatsächlich ein demokratischer Grasswurzelaufstand.

Aber der Koalition verursacht sie Kopfschmerzen. Was nun? Gaddafi jetzt wie ein verletztes und darum um so gefährlicheres Tier in seiner Höhle lassen, in jedem Augenblick bereit, sich auf die Rebellen zu stürzen, wenn der Druck weg ist? Hineingehen und selbst den Job tun, ihn zu entfernen? Weiter reden und nichts tun?

Eines der heuchlerischsten – wenn nicht gar lächerlichsten – Vorschläge ist, mit ihm zu verhandeln. Mit einem irrationalen Tyrannen verhandeln? Worüber? Über ein Verschieben des Massakers von Rebellen um sechs Monate? Über einen Staat, der zur Hälfte demokratisch und zur andern Hälfte eine brutale Diktatur ist?

Natürlich muss es Verhandlungen geben – ohne und nach Gaddafi. Verschiedene Teile des Landes, verschiedene „Stämme“, verschiedene politische Kräfte, die noch entstehen werden, müssen über die zukünftige Gestalt des Staates verhandeln, vorzugsweise unter der Schirmherrschaft der UN. Aber doch nicht mit Gaddafi??

EIN ARGUMENT lautet, es sollte alles den Arabern überlassen werden. Schließlich war es die „Arabische Liga“, die nach einer No-fly-Zone rief.

Leider ist das ein trauriger Witz.

Diese Arabische Liga ( tatsächlich die „Liga der Arabischen Staaten“) hat all die Schwächen und wenige der Stärken einer Koalition. Sie wurde unter britischer Ägide am Ende des 2. Weltkrieges gegründet als lose – sehr, sehr lose – Vereinigung von Staaten mit sehr verschiedenen Interessen.

In gewisser Weise stellt sie die arabische Welt so dar, wie sie ist, oder wie sie bis gestern war. Es ist eine Welt, in der zwei ( und vielleicht drei) kontroverse Trends am Werk sind.

Einerseits gibt es das ständige Verlangen der arabischen Massen nach einer arabischen Einheit. Dies ist real und tiefgründig und wird aus den Erinnerungen des vergangenen arabischen Ruhmes genährt. Dies findet seinen konkretesten augenblicklichen Ausdruck in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Arabische Führer, die dieses Vertrauen verraten haben, müssen jetzt den Preis zahlen.

Andrerseits gibt es die zynischen Kalkulationen von Mitgliederstaaten. Vom ersten Augenblick ihrer Existenz reflektierte die Liga das Labyrinth entgegengesetzter und konkurrierender Regime. Kairo konkurrierte mit Bagdad um die Krone der arabischen Führung, das alte Damaskus konkurrierte mit beiden. Die Haschemiten hassen die Saudis, die sie aus Mekka vertrieben. Und dann füge man diesem die unzähligen, ideologischen, sozialen und religiösen Spannungen hinzu – um ein vollständiges Bild zu bekommen.

Das erste größere Projekt der Liga – die Intervention 1948 im israelisch-palästinensischen Krieg – endete mit einem arabischen Desaster, vor allem weil die Armeen Ägyptens und Jordaniens versuchten, einander zuvor zu kommen, statt ihre Energien gegen uns zu konzentrieren. Das war unsere Rettung. Seitdem haben praktisch alle arabischen Regime die palästinensische Sache jedes für die eigenen Interessen benützt – mit dem palästinensischen Volk als Ball in einem zynischen Spiel.

Das gegenwärtige arabische Erwachen wird nicht von der Liga angeführt; von Natur aus richtet es sich gegen alles, was die Liga darstellt und vertritt. In Bahrain unterstützen die Saudis dieselben Kräfte, gegen die die Rebellen in Tripolis kämpfen. Als Faktor in der libyschen Krise wird die Liga am besten ignoriert.

Es gibt eine dritte Ebene inter-arabischer Beziehungen – die religiöse. Der Islam hält die arabischen Massen fast überall streng zusammen, aber wie jede große Religion hat der Islam tatsächlich viele Gesichter. Er bedeutet etwas anderes für die Wahabiten in Riad, für die Taliban in Kandahar, für Al-Qaida im Jemen, für die Hisbollahkämpfer im Libanon, für die Royalisten in Marokko und die einfachen Bauern an den Ufern des Nils. Aber es gibt ein unbestimmtes Gefühl von Gemeinschaft.

Deshalb empfindet jeder muslimische Araber, dass er zu drei verschiedenen , aber sich überschneidenden Identitäten gehört mit ungenau definierten Grenzen zwischen sich – dem „Watan“ – die lokale Nation wie Palästina oder Ägypten; dem „Ka-um“, die pan-arabische Identität, und der „Umma“, der Gemeinschaft aller islamischen Gläubigen. Ich bezweifle, dass es zwei Gelehrte gibt, die mit einander in diesen Definitionen übereinstimmen.

DA STEHN wir also, Menschen im März 2011, nachdem wir unserm grundsätzlich menschlichen Instinkt gefolgt sind, eine bewaffnete Intervention gegen die drohende Katastrophe in Libyen anzustoßen.

Es war richtig, es war anständig, dies zu tun.

Mit gebührendem und aufrichtigem Respekt gegenüber all jenen, die meinen Standpunkt kritisierten, bin ich überzeugt, dass es der menschlichste war.

Im Hebräischen sagen wir: derjenige, der anfängt, eine gute Tat zu tun, muss diese auch beenden. Gaddafi muss beseitigt werden, dem libyschen Volk muss eine anständige Chance gegeben werden, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Genau so das syrische Volk, die Jemeniten, die Bahrainis und all die anderen.

Ich weiß nicht, wohin sie das führt – jeden in sein eigenes Land. Ich kann ihnen nur alles Gute wünschen – und hoffen.

Und ich hoffe, dass dieses Mal Napoleons Ausspruch sich nicht als richtig erweisen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Gutti schneller als Dafi

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2011

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

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„Ich danke von ganzem Herzen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht:“ So äußerte sich Guttenberg gestern in seiner Presseerklärung.

„Sie lieben mich doch alle. Mein Volk würde in den Tod gehen, um mich zu beschützen. So die Worte von Gaddafi welche gestern im Rundfunk und Fernsehen sowie heute in der Presse verbreitet werden. (u.a. TAZ.)

Erwartet waren dagegen ein wenig Reue und ein bisschen Demut, das Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, was aber in der heutigen Politik von diesen arroganten Polit – Schnöseln nicht mehr zu erwarten ist.

Statt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu danken wäre der Dank an die Mehrheit der „Bild“ Leser vielleicht angebrachter gewesen? Sagt doch eine in den letzten Tagen im Spiegel erschienene Statistik etwas anderes aus als es in der „Bild“ zu lesen war :

Die eigentliche Verliererin dieses Rücktritts aber ist Merkel, welche wohl der Hoffnung war ihren vielleicht einzig noch verbliebenen Sympathieträger über die Landtagswahlen hinaus zu retten. Sie wurde  während ihres Rundganges auf der CEBIT-Messe in Hannover von der Nachricht überrascht.

Als Grund für diesen überraschenden Rücktritt wird heute eine Andeutung aus der Staatsanwaltschaft Hof vermutet, welche erste Ermittlungen aufgenommen haben soll, womit auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in die Debatte eingebracht würde. Darum auch wird dieser Rücktritt heute teilweise als Flucht gedeutet.

Das alles wird der Kanzlerin als mangelnde Weitsichtigkeit abgesprochen. Sie hat wohl zu lange an ihrem Doktor festgehalten (halten müssen?). Trotz der großen Beweislast betonte Sie immer wieder ihr „Großes Vertrauen“ und wischte alle Kritik an KT als Vorverurteilung beiseite. Selbst gestern, nach seinem Rücktritt lobte Sie wider besserer Vermutungen seine herausragende Begabung.

Sie wird aber auch bald bemerken dass Sie mit diesem „Freiherrn“ Ihren wohl effektivsten Wahlkämpfer verloren hat. Übrigens war es wieder einmal Wolfgang Kubicki aus Kiel welcher als Erster den Rücktritt forderte. Gestern wies er auf die Flüchtigkeit von Sympathiewerte in der Politik hin, was auch für Merkel gelten mag.

Entgegen dem Mainstream der Presse, dass Merkel „in vordergründiger Dummheit“ zu lange gewartet hat, könnte man Merkel auch unterstellen, durch ihr Beharren und Festhalten an Guttenberg ganz bewusst diesen ‚armen Mann‘ in die Situation lanciert hat, in der ihm nur noch übrigblieb, die Notbremse zu ziehen.
Diese Chuzpe hätte sie, ihn dadurch innerlich kaltlächelnd abzuservieren. Bundeskanzler, ade!

Ein Kommentar von Ines Pohl:

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Feierliches Gelöbnis

Einzelheiten zur Genehmigung

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