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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Das Bedürfnis nach einem Feind

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

von Gabriele Goettle

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

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