DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 08.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Alle wollen Kohle

LOBBY Greenpeace entlarvt in einer Untersuchung das Netzwerk der Kohlefans in Brandenburgs Politik. Außer den Grünen sind alle Parteien für den Klimakiller

TAZ

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2.) Saarländischer Wein im Gepäck für Malaysia

Rechnungshof: Keine „objektiv nachvollziehbaren Gründe“ für Brasilien-Reise von Ex-Staatssekretär Kiefaber. Der Rechnungshof bezweifelt, dass Ziele von teuren Wirtschaftsreisen, die Ex-Staatssekretär Kiefaber (FDP) organisierte, überhaupt mit Blick auf Wünsche und Interessen der Firmen ausgesucht wurden.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Ein Grüner sieht Schwarz

Einst verweigerte der Grüne dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Roland Koch den Handschlag – heute koaliert er pragmatisch mit der CDU. Tarek Al-Wazir ist offenbar angekommen: an der Macht, im Amt, bei sich.

Der Tagesspiegel

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4.) Hartz-IV-Sätze steigen um acht Euro

Hartz-IV-Empfänger werden ab dem Jahreswechsel mehr Geld zur Verfügung haben. Die Regelsätze steigen um acht Euro auf 399 Euro pro Monat. Die Erhöhung ist allerdings keine selbstlose Wohltat der Regierung.

Sueddeutsche

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5.) Friedrich entgeht einer Anklage

Die Berliner Staatsanwaltschaft will in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erheben. Trotz des Verzichts ist Friedrich damit aber politisch weder rehabilitiert noch aus dem Schneider.

MZ

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6.) Der Maut-Murks hat in Deutschland Tradition

Die Kritik an der Dobrindt-Maut wird lauter – sie könnte am Ende sogar daran scheitern. Das wäre noch nicht einmal überraschend, denn bisher ist noch jeder Maut-Plan der Politik kläglich gescheitert.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Rentnerpaar irrt 700 Kilometer durch Deutschland

Eigentlich wollten sie nur zum Einkaufen fahren. Doch für ein Rentnerpaar aus Neubrandenburg wurde der Shopping-Trip zur Odyssee. Statt im Supermarkt um die Ecke landeten der Mann und die Frau im 700 Kilometer entfernten Bayern.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Merkel, Pofalla, Friedrich

Erstellt von Gast-Autor am 8. August 2013

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. August 2013

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. „Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: „Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.“ Dass es kein deutschen Richter genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer „gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer „eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als „albern“ ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. „So ein Tag, so wunderschön wie heute.“ Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob „Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind“. Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

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Zu Besuch bei Jauch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2012

“Ein beschämender Auftritt”

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Gibt es jemanden der gestern nicht die Talkshow in der ARD bei Jauch gesehen hat? Dann sollte es schnellstens nachgeholt werden, denn jeder welcher diese Sendung gesehen hat kann sich nun ein realistisches Bild von diesen, unseren Staat machen. Das Thema des Abends: Die rassistische Terrorserie mit ihren versagenden Behörden.

Da saß er dann: Der Mann der Abteilung fürs Täuschen, Tarnen und Verpissen. Der Hans-Peter Friedrich unser Herr Innenminister und versuchte mit aller Gewalt seine versagende Behörde gut zureden. Wenn eine, an sich doch recht Regierungskonforme Zeitung wie die Zeit, welche manchmal sogar einen einsamen Rollstuhlfahrer über ihr Blatt fahren lässt, schreibt  „log er den Zuschauern ins Gesicht“ mußte selbst der Kommentator eingestehen das hier im Land einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

Wenn denn wie er argumentierte es die Hauptaufgabe seiner „Sicherheitsbehörde“ sei Nachrichten abzufangen und aufzuarbeiten muss man sich unwillkürlich fragen wofür die Mitarbeiter Waffen mit sich führen? Einen Journalisten sieht auch niemand mit einer Waffe durch die Gegend laufen. Ist es verwunderlich wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse kaum einmal verwertbare Ergebnisse an das Tageslicht gebracht haben, wo es doch deren Hauptaufgabe scheint, nur den Deckel der Vertuschung noch ein wenig fester zu schrauben?

Wer denn wen und warum schützte und deckte, so das geschehene Morde über einen Zeitraum von über 13 Jahren vertuscht und nicht aufgeklärt werden konnten oder wollten, wird von den politisch Verantwortlichen nie aufgeklärt werden, da scheinbar zu viele von ihnen selber bis an die Knie in diese braune Affäre verstrickt sind.

Wie kommt es nur das bei mir, mit Betrachtung dieses bayrischen Wuschelkopfes am gestrigen Abend immer wieder der Spruch mit den Haaren in Erinnerung gerufen wurde? Da heißt es doch: „Haare sind Wasserpflanzen“. Neid ist es bei mir mit Sicherheit nicht denn ich bin stolz auf meinen Friseur. Wie weit muß sich Mensch verbiegen um solche Typen zu respektieren?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
bei Günther Jauch:“Ein beschämender Auftritt”

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.

„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.

Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Die Sendung findet ihr >>> HIER <<<

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Grafikquelle   :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Im Rückblick auf die letzte Woche wird Friedrich als linker Fuchs geoutet , eine deutsche TÜV-Angst festgestellt und wir lesen wie die CSU-Männer die Frauenquote erfanden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Warum hat die FDP einen Koalitionsvertrag gemacht, aber keine Patientenverfügung?

Was wird besser in dieser?

Die Organspende Leutheusser könnte für die Grünen interessant sein.

Beate Klarsfeld sagt, sie unterstützt in Frankreich immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA pflegt. Was könnte das für Deutschland bedeuten, sollte sie die Bundespräsidenten-Wahl gewinnen?

Erst mal hat ja wohl Deutschland die Wahl von Frau Klarsfeld gewonnen, sich als Präsidentschaftskandidatin zur Verfügung zu stellen. Als sie Kiesinger ohrfeigte, schickte Böll Rosen und die Justiz ein Urteil über ein Jahr Haft. Unter Fischer und Westerwelle – das Außenamt ist für die in Paris Lebende zuständig – wurde ihr dreimal das Bundesverdienstkreuz verweigert. Da könnte man auch spröder reagieren als Klarsfeld. Der Zentralrat der Juden begrüßte ihre Kandidatur gerade auch mit Blick auf den Absender Linkspartei, und ihr Engagement für Sarkozy wird Merkel nicht davon abhalten, ebenfalls Sarkozy zu unterstützen. Schön schrill, die Nummer.

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning wird „Unterstützung des Feindes“ vorgeworfen, ihm droht lebenslange Haft. Will man ein Exempel statuieren?

Schon passiert. Mit einigem Recht könnte man es zuvorderst für eine zivilgesellschaftliche Frage halten, ob ein Soldat – etwa aus Gewissensgründen – der Wahrheit ans Licht helfen darf. Mit der Entscheidung, Manning vor ein Militärgericht zu stellen, ist diese Debatte bereits erschlagen. Seine Verteidigung findet 30 Jahre Haft angemessen, da wird es für die Anklage schwer, das noch zu toppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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