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RENTENANGST

Dr. Gniffke:Wir sind so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell

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Autor: U. Gellermann

Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser Buttkereit, daher und lässt unsere besten Kämpfer eiskalt Salafisten nennen! Dabei war die „Freie Syrische Armee“ immer der Garant für gute Nachrichten, für den heldenhaften Kampf für eine westliche Demokratie in Syrien.“ Meldet sich ein Kollege: „Der Buttkereit kennt sich in der Gegend wirklich aus, der wird schon wissen, wen er zitiert.“ Dr. Gniffke: „Die FSA nennt sich ‚freie Armee‘, und wer für die Freiheit ist, der ist auch für uns. Immerhin zitiert der junge Mann auch den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: ‚Wir sind Zeugen davon, mit welcher Opferbereitschaft die Freie Syrische Armee während der Operation Euphrat-Schild gekämpft hat.“ Meldet sich der namenlose Kollege erneut mit einem Zwischenruf: „Und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat, oder?“ In das leise Lachen einiger Redakteure ruft Gniffke: „Ich verbitte mir solche Zwischenrufe. So frei sind wir nun wieder auch nicht. Und Namenlose können sich bei mir keinen guten Name machen. Klar?!“

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Chlorgas – Sarakeb

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24023.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir mochten unseren Augen kaum trauen, als wir am 2. Februar auf Tagesschau.de lasen:

„Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition“, zitierte Korrespondent Christian Buttkereit einen kurdischen Abgeordneten, ohne diese Aussage abzuschwächen und kommentierend zu beeinflussen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

War bei ARD-aktuell nun endlich Schluss mit der Schwenck-Propaganda über die „Rebellen“, „Aktivisten“ oder „bewaffneten Opponenten“ in Syrien? Schwencks Versetzung ins Berliner ARD-Hauptstadt-Studio zum Atlantikbrücke-Mitglied Tina Hassel ließ auf eine Abkehr von der Terrorismus verharmlosenden jahrelangen Berichterstattung hoffen. Der Hörfunk-Journalist Buttkereit (Istanbul) hatte im Zusammenhang mit dem türkischen Überfall auf Nordsyrien hinterfragt, wer hinter der Freien Syrischen Armee und den Terroristen in Nordwestsyrien steht bzw. stehen könnte. Ein Qualitätssprung nach oben, keine Frage…
Aber der neue Studio-Kairo-Chef Hechler, Schwencks Nachfolger, zeigte drei Tage später in der Hauptausgabe der Tagesschau, dass er getreulich in die Fußsstapfen seines Vorgängers tritt. Dessen Nachfolge wurde linientreu transatlantisch geregelt, was allerdings mit Blick auf die verantwortlichen Intendanten Boudghoust (SWR) und Marmor (NDR) kaum überrascht.

Hechler erlitt prompt einen Giftgasfieber-Anfall zum Auftakt seiner Syrien-Berichterstattung. Zu dem jüngsten Zwischenfall bei Idlib stellte er nicht etwa die sich sofort aufdrängende Frage: Wem nützt dieses Verbrechen (sofern ein solches überhaupt vorliegt)? Riskiert die ohnehin siegreiche syrische Armee einen militärisch sinnlosen und politisch äußerst schädlichen Giftgaseinsatz – oder handelt es sich nicht weit eher um eine verzweifelte Psy-Operation der Terroristen, die damit die USA zum Eingreifen nötigen wollen, ehe sie selbst von Russen und Syrern endgültig plattgemacht werden?

Nein, ARD-Mann Hechler strengt sich nicht lange an. Ohne ausdrücklich hervorzuheben, dass der „Chlorgas-Vorfall“ sich in einem von Terroristen beherrschten Gebiet ereignete, beginnt er seine Meldung damit, „Rettungskräfte“ und „Aktivisten“ würfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Als Quellen nennt er die mittlerweile für ihre propagandistischen Show-Aktivitäten berüchtigten „Weisshelme“ (diese vom Westen finanzierte „Rettungseinheit“ ist bei jedem Mord der Dschiadisten sofort zur Stelle und schafft auch emsig Leichen und abgeschnittene Köpfe beiseite) und die „Beobachtungstelle für Menschenrechte“ (die bekannte, vom Westen bezahlte Ein-Mann-Organisation mit Sitz in Coventry, Groß-Britannien). Seriöser, auf reichen Quellenbezug, Logik und Fakten gebauter ARD-Journalismus vom Allerfeinsten….

Zwar wird angemerkt, dass es eine unabhängige Bestätigung der Meldung nicht gebe. Es fragt sich aber gerade deshalb, warum eine so nicht-qualifizierbare Meldung dann auf Position zwei gleich nach dem Aufmacher in die Top-Nachrichten des Tages bei ARD-aktuell gehebelt wurde. Eine sachbezogene, rationale Antwort darauf ist weit und breit nicht zu erkennen. Schlussfolgerung: Die Meldung ist als Beitrag zum ständigen Versuch der ARD zu sehen, den erfolgreichen Kampf der Russen und Syrer gegen die terroristischen Kopfabschneider zu delegitimieren und die vom Westen und von der Türkei organisierten, ausgerüsteten und bezahlten Terrorbanden als Opfer hinzustellen.

Über das dschiadistische Verbrechersyndikat, das nach wie vor von den ARD-Intendanten gedeckt und von Chefredakteur Dr. Gniffke liebevoll gepflegt, von Korrespondent Hechler verschleiernd „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt wird, hat das oberste deutsche Strafgericht demgegenüber in wünschenswerter Klarheit festgestellt:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“(BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16)

Aber das kratzt die skrupellosen Rechtsnihilisten und Biedermänner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sie machen weiter wie bisher. Und Sie, die Rundfunkräte, die diesem propagandistischen Rummel zugunsten von Massenmördern längst hätten Einhalt gebieten müssen, benehmen sich wie kopfnickende Spätkonfirmanden beim Nachmittagstee und leiern Ihr Mantra „kein Verstoß gegen den Staatsvertrag erkennbar“ herunter.

Um den Verdächtigungen und Vorurteilen den Charakter des Faktischem zu geben, verwendet Studioleiter Hechler in seiner Reportage ein Video, dessen Authentizität nur die Terroristen selbst bestätigen können. So sieht es aus, das ARD-Verständnis von um Objektivität und Wahrhaftigkeit bemühter (Film-)Berichterstattung: Ein Videoclip zeigt ein Gewusel von Personen, das nicht die geringste Beweiskraft hat, jederzeit auch gestellt und getürkt sein konnte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt wurden. Nur wirres Zeug von „Aktivisten“: Angeblich waren kurz zuvor Hubschrauber und dann eine leichte Explosion zu hören gewesen. „Wir haben gerochen, dass es Giftgas (Chlor) ist und sind aufs Dach gestiegen, zwei Jugendliche haben kaum noch Luft bekommen, wir haben sie dann mit Wasser bespritzt.“ Auf der Basis solcher Äußerungen baut ARD-aktuell die Weltnachricht von einem Giftgas-Kriegsverbrechen in Syrien auf. Märchenstunde von Qualitätsjournalisten: Dschihadistische Kameraleute sind wie immer rein zufällig bei einem „Angriff“ präsent, die Leitung zum Hechler-Studio steht schon. Mit anderen Worten: Es braucht nur irgend ein terroristischer „Weißhelm“ die Düse an einem Gartenschlauch aufdrehen und „Giftgas“ blöken, schon setzt bei ARD-aktuell der Pawlowsche Reflex ein. Für wie blöd muss man als ARD-aktuell-Qualitätsjournalist das Publikum halten, um so etwas für bare Münze auszugeben?

Damit der Verdacht einer Inszenierung sich nicht festsetzt, folgt prompt der Bezug auf das Sarin-Attentat in Chan Scheichun im April 2017, denn ein guter Propagandist weiß: Ein Verdacht unter Bezugnahme auf Historisches wirkt auf das Publikum glaubwürdigkeitsstärkend. Besagtes Verbrechen werde ja „ebenfalls vom Assad-Regime“ bestritten, hebt Hechler hervor. „Nach einem UN-Bericht war die Syrische Luftwaffe verantwortlich. Russland wies das aber im Sicherheitsrat zurück und blockierte weitere Untersuchungen“. Letzteres ist nun allerdings objektiv falsch.

Richtig ist vielmehr: Russland lehnte den UN-Bericht ab, weil er „logische Fehler, dubiose Zeugenaussagen und unqualifizierte Beweise“ enthalte. Die UN-Untersuchungskommission sei gar nicht vor Ort gewesen. In dem von Terroristen beherrschten Chan Scheichun sei keine ordnungsgemäße Beweiserhebung erfolgt. Es habe keine Beweismittelsicherung gegeben, keine Probe sei vor Manipulationen geschützt, Zeugen seien nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft und nur telefonisch befragt worden, das ganze Untersuchungsverfahren sei irregulär gelaufen. Russland hatte deshalb vorgeschlagen, eine kriminologisch und prozessrechtlich einwandfreie Untersuchung unter neutraler internationaler Aufsicht durchzuführen. Die USA lehnten den Vorschlag ab. Der Grund für die US-Machthaber: Russland hatte sich geweigert, eine vorwegnehmende Resolution gegen Assad mitzutragen.

Solche Feinheiten sachgerecht zu berücksichtigen obliegt einem Kairo-Korrespondenten offenkundig nicht. Der darf, vergleichbar den terroristischen Weißhelmen am Gartenschlauch, einfach die Spritzdrüse öffnen und loslegen, auf dass sich beim deutschen Publikum der Pawlowsche Reflex einstelle.

Diletantisch ist der Bericht auch deshalb, weil Hechler wesentlichen Fragen nicht nachgeht. Siehe oben: Die syrische Armee hat kein Motiv, Giftgas einzusetzen, sie ist mit völker- und kriegsrechtlich einwandfreiem Kampf bereits äußerst erfolgreich. Ein Giftgas-Einsatz könnte hingegen den Sieg Präsident Assads noch ernsthaft gefährden; ein objektiv nachweisliches Kriegsverbrechen dieser Kategorie wäre ein willkommener Invasionsgrund für die USA („rote Linie überschritten“). Genau das versuchen Russen und Syrer jedoch mit äußerster Umsicht auszuschließen, die US-amerikanische Einmischung in Nordost-Syrien (16 Stützpunkte, davon 12 Militärflughäfen völkerrechtswidrig auf syrischem Boden eingerichtet, mehr als 8000 Mann Bodentruppen stationiert!) gehen ihnen bereits weit genug.

Zum anderen wird die zeitliche Nähe der „erneuten Giftgas-Attacken“ zu anderen Vorkommnissen nicht bedacht, wie guter Journalismus es verlangt hätte. So hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erst am Donnerstag Syriens Führung beschuldigt, weiterhin Chemiewaffen zu produzieren und einzusetzen. Und für diesen Montag war eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anberaumt. Die sollte den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“ zum Thema haben. Wer bei solchen Zusammentreffen an Zufälle glaubt, muss ARD-Korrespondent sein.

Auch die Anmoderation zu Hechlers Reportage, vorgetragen vom Studiosprecher in Hamburg, verstößt nach unserer Ansicht klar gegen das Wahrheits- und Objektivitätsgebot des Staatsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

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Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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GroKo in Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

ARD macht Wahlkampf im Ausland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

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Autor: U. Gellermann

Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen Koalition der Russland-Feinde. Unser Mann heißt Nawalny. Für den hat sich schon Angela Merkel ausgesprochen. Und sein politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus NPD und AfD. Breiter kann die Koalition doch gar nicht sein. Der Mann muss gewinnen!“

Meldet sich verzagt ein Volontär: „Aber in den Programmgrundsätzen des NDR steht doch, dass wir die ‚internationale Verständigung‘ fördern sollen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, erst Recht ein Wahlkampf in einem fremden Land, fördert doch kaum die Verständigung.“ Doktor Gniffke: „Häh? Bitte? Voraussetzung für Verständigung ist doch wohl, dass man sich versteht. Ich kann Sie nicht verstehen. Also reden Sie demnächst gefälligst lauter. Für heute: Raus!“

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Nawalny

https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-205.html
und weitere 18 (!) Nawalny-Veröffentlchungen auf „Tagesschau.de“ vom 28./29.1.18
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

erneut berichtet die Qualitätsredaktion ARD-aktuell über ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr für Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als „bedeutenden Oppositionellen“ und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beiträge, Nachrichten, Videos) über den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden dafür rund 500 000 Euro  (brutto) aufgewendet. Die Qualitätsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgebühren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten überhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim „Flaggschiff“ der ARD genießt.
Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:

„Fakt ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willkür des russischen Staates ausgesetzt gewesen – so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein – wie von den Beschwerdeführern behauptet – Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war.“ 

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine förmliche Stellungnahme für den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen „mehrfach“ und „mehrmals“?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben wäre, so ließen sich tagtäglich weit schlimmere Fälle von „politischer“ Justiz aufführen, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die füglich auch für ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus. 

Verlogen ist die Begründung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unzählige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, über die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass  hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls abändern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von plötzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des Bösen auszumalen? Und schließlich: Selbst wenn man annähme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie könnte das die exorbitante Berichterstattung auch über kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Verstoß gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, während ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10 000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als „regionales Ereignis“ ab, beispielsweise auch die großen Demonstrationen vor dem US-Stützpunkt in Ramstein, während die Tagesschau den Minidemonstrationen von und für Nawalny in Russland „nachrichtliche Relevanz“ bescheinigt? Wie soll ein verständiger Mensch solchen argumentativen Unsinn für eine akzeptable chefredaktionelle Begründung halten? Aber sie liegt ja auch bloß Ihnen als Rundfunkräten vor.  
Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerwärtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausfällen Nawalnys äußert. Sie seien „unerheblich“. Ach ja?

Nawalny verlangte öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische)  “Hauptquartier der Nagetiere” solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden.
Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: “Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.”
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher „Oppositioneller“ umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Maßstäbe? 
Man sieht: Einem üblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung „anerkannter journalistischer Grundsätze“ (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkräte als Repräsentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erklären ihn für staatsvertragskonform?
Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ die Grundzüge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitskämpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich – wie wir sehen – ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.
Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegenüber Russland angehäuft hat – 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! – , empfindet man über diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und dafür sogar Rundfunkgebühren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualitätsjournalist – und Sie sind Qualitätsrundfunkräte.

Strich drunter: Die „Nawalnyphilie“, verstößt gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur Völkerverständigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle      :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

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Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

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Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

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Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

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Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Die Grabung im Ersten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie Doktor Gniffke wieder gar nix versteht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

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„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“ Freundlich nahm ihn der Hausmeister beim Arm: „Kommen Sie erst mal in die Kantine, da sitzt schon Doktor Gniffke und schreibt hundert Mal das Wort ‚objektiv‘ ab. – Ob das der Tagesschau hilft? Aber immer noch besser als buddeln um zu vertiefen.“ – Weinend traf die Gestalt in der Kantine auf den Chefredakteur von ARDaktuell. Und wenn sie keiner nach Hause gebracht hat, dann heulen die dort immer noch.

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Honduras und die deutschen Seilschaften

https://www.tagesschau.de/ausland/honduras-107.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

auch für ARD-aktuell gilt die gesetzliche Verpflichtung:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. 
Der Beitrag auf Tagesschau.de vom 2.12.17 erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht, da völlig unklar bleibt, wie die honduranische Konfliktlage politisch zu bewerten ist. Es ist zwar die Rede vom Präsidenten Hernandez und von der Opposition mit dem Kandidaten Nasralla. Ein Normalbürger kann sich aber keine Vorstellung darüber machen, welche Kräfte die Konfliktparteien in Honduras repräsentieren, welche Ziele sie verfolgen und welche Interessen dem zgrunde liegen. Wie aufgrund der oberflächlichen Informationen die deutschen Bürger und Bürgerinnen zu einem selbstständigen Urteil kommen sollen, bleibt ein Rätsel, so dass insofern ein Verstoß gegen die oben zitierte Programmrichtlinie vorliegt.
Zu vermuten ist, dass in diesem Fall absichtlich und den Programmauftrag zuwider desinformiert wird. Der amtierende Präsident – also der mögliche honduranische Wahlfälscher – ist ein Protegé der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Da er dem propagandistischen Auftrag folgend ein „Guter“ zu sein hat, fällt es der Politik und den korporierten Massenmedien schwer, seine objektive Rolle zutreffend darzustellen, ihn kritisch zu betrachten. Deshalb die verwirrend chaotische Berichterstattung, die wie immer und ersichtlich ohne eigenständige nähere Prüfung auch von Dr. Gniffke & Friends bereitwillig übernommen und nachvollzogen wurde. Offenkundiges Ziel: Der deutsche Zuschauer soll zu dem Urteil gelangen, dass die (mutmaßlich betrogenen) honduranischen Protestler nur Gewalttäter und Plünderer seien, der regierende Präsident hingegen ein Besonnener, dem man deshalb nachsehen müsse, dass in seinem Land ungewöhnliche Stimmauszählungen zu seinem Gunsten stattfinden. Man stelle sich vor, derselbe Vorgang hätte sich in Venezuela, Russland oder Hongkong ereignet: In Gniffkes Laden wäre der Teufel los gewesen. Das journalistische Doppelformat wird unvermindert gewahrt.
Was ARD-aktuell seinen Zuschauern über die Verhältnisse in Honduras vorenthält: Die jüngsten Ereignisse sind nach Auffassung von Experten eine Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur von den USA massiv gesteuert worden, sondern auch die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte ihn unterstützt und mitgewirkt. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, war erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgezogen worden und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der  AfD, bei der er sich mit Blick auf den Abgeordneten V. Beck als bösartig Homophober outete.
Nicht zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht. Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
Der amtierende Präsident und vorgebliche erneute Wahlsieger hätte der honduranischen Verfassung nach nicht einmal mehr kandidieren dürfen und hatte nur aufgrund einer Verfügung des korrupten Obersten Gerichts ein weiteres Mal antreten dürfen. In Honduras sind Todesschwadrone unterwegs, die in der letzten sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten hunderte von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Politikern und Umweltschützern ermordet haben. Das südamerikanische Land gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.
Wir sind sicher, dass ARD-aktuell diese Informationen kennt, sie aber unterschlägt, um die deutschen Zuschauer  im Sinne der Parteienkamarilla von Union und FDP zu desinformieren und zu manipulieren. Es ging darum, eine  s e l b s t ä n d i g e Urteilsbildung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu unterbinden. Überspitzt formuliert macht sich ARD-aktuell zum medialen Komplizen eines verbrecherischen südamerikanischen Politikers.
Abs. (4) der Richtlinien nach § 11e des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt besondere Anforderungen für Informationsangebote der ARD im Internet: „Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“.
Von einer „Vertiefung“ kann in dem hier kritisierten Beitrag keine Rede sein. ARD verweigerte die entsprechende Leistung, obwohl alle informationellen, technischen und sonstigen Voraussetzungen (Platz verfügbar) für eine rechtskonforme Berichterstattung gegeben waren.
Den Qualitätsjournalisten gelang es gerade einmal, eine Agenturmeldung abzuschreiben bzw. unwesentlich zu modifizieren. Auch der Verstoß gegen die Richtlinie zur Gestaltung des Online-Angebots ist evident.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Ein teures Schlafmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

NDR: Norddeutscher Schnarch-Funk

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Autor: U. Gellermann

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Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.

Tagesschau
Jamaika-Show-Laufen
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-343623.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir alle wissen, dass eine Minute Tagesschau knapp 2.000,0 Euro kostet, aufzubringen aus den Rundfunkgebühren. Diese 2.000,0 Euro pro Minute, das ist zum Verständnis unserer Beschwerde und als gedankliche Kulisse wesentlich, sollen der sachgerechten Information der Rundfunkteilnehmer dienen. Nun schauen wir uns vor diesem Hintergrund die o.g. Sendung vom 3. November um 20 Uhr an (Min 00:21 bis Min 03:35): ein dreieinviertel Minuten langer Beitrag in der Tagesschau über die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Wortreich, doch bei kritischer Würdigung vollkommen inhaltslos. Ein Programmangebot über ein Show-Laufen der Berliner Polit-Prominenz, die ebenfalls nichts Inhaltliches mitzuteilen hatte. Die Rahmen-Information darüber, dass die „Jamaika-Verhandlungen“ stattfänden, hatte nullkommakeinen Neuigkeitswert.

Nichts Gehaltvolles gab es darüber, welche Themen inwieweit zwischen den Parteien strittig waren und wer da in welcher Frage welche Positionen vertritt. Es hieß lediglich, es habe in den „Kernthemen der Parteien Konflikte“ gegeben. Ach ja? Diese Konflikte wurden allerdings mit keinem Wort benannt, geschweige denn dargelegt, und sei es auch nur mit ein paar skizzenhaften Schlüsselbegriffen. Zumindestens wäre zu erwarten gewesen, dass die an diesen Tag diskutierten zentralen Konfliktlinien (in der Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Steuerpolitik?) zwischen Grünen, der CSU und der FDP nachgezeichnet würden, ein Faktenangebot en miniature, auf dass das Publikum nicht im Sessel vor der Wunderlampe einschlafe. Nichts dergleichen wurde geliefert …

Stattdessen nur inhaltloses Geschwätz über die Befindlichkeiten der Gesprächsteilnehmer (Christian Lindner als Sprachschöpfer: „Kollateralnutzen“). Dazwischen O-Ton einer Kanzlerin, die wie immer leeres Stroh drosch, Kostprobe: „Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können…“ Und diese Plattitüden wurden, das war der Gipfel, vom Tagesschau-Personal auch noch als „offenbar positive Wende“ interpretiert. 

Zusammenhanglos der ebenfalls vollkommen faktenfreie Hinweis auf die „Finanzen“ und auf die Befindlichkeit des „unter Druck stehenden“ Horst Seehofers. Als krönender Abschluss schließlich die „Einschätzungen“ der Berliner „Nachrichten-Queen“, Studio-Leiterin Tina Hassel (Mitglied der Atlantikbrücke): „….nach zahllosen Fouls (???), gezielten Indiskretionen (warum nicht?), hat die Kanzlerin intern heute noch einmal ein klares Machtwort (???) gesprochen und einen anderen Umgang eingefordert.“ Angela die Große. Das ARD-aktuell-Bild des „hosenanzugtragenden Sprechblasen-Automaten“ (Volker Pisper).

Unter informationellen Aspekten bot die Tagesschau hiermit einen vollkommen unkritischen, wertlosen und überflüssigen Beitrag an, denn an keiner Stelle war ein Bezugspunkt zu den Interessen der Bevölkerung sichtbar. Nicht einmal die Minimalinformation wurde vermittelt, dass da in Berlin eine Truppe aus Steuermitteln hochbezahlter Politiker sich selbst und ihrer Mitwelt die Zeit stahl. Der Verstoß gegen alle Programmverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nicht zu übersehen. Weder das Hauptstadtstudio der ARD in Berlin noch die Tagesschau-Zentrale in Hamburg verfügten über irgendwelche handfesten Erkenntnisse darüber, was da hinter verschlossenen Türen in Berlin wirklich besprochen worden war. Demzufolge hätte eine 20-Sekunden-Nachricht genügt: dass die Koalitionäre in spe ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt, aber keinerlei konkretes Ziel erreicht hatten. 

Die 6.500,0 Euro für diesen Beitrag waren zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Was soviel bedeutet, als dass zusätzlich gegen § 31 NDR-Staatsvertrag verstoßen wurde, in dem die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung vorgegeben ist. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer    V. Bräutigam

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Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Eine Leiter für die Tagesschau

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Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann

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Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

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China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.

Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Anti-Tendenz-Buch:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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Experten der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden

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Autor: U. Gellermann

Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben sollte. Auch ein Kriegs-Experte hat besser noch nirgendwo einen Krieg begonnen. Solche Experten stehen über den Dingen und können aus dieser lichten Höhe das jeweilige Sachgebiet neutral beurteilen. Also müssen wir zu Arbeitsmarktfragen unbedingt jemanden finden, der noch nie richtig gearbeitet hat. Da fällt mir doch sofort der Werner Eichhorst ein. Der war zwar schon mal beschäftigt, hatte auch Arbeitsverhältnisse aller Art, zur Zeit ist er sogar Direktor für Arbeitsmarktpolitik Europa am Institut für Zukunft der Arbeit, aber anständig gearbeitet hat der noch keine volle Minute. Das ist unser Mann!“

Programm-Beschwerde
“Interview zu Befristung“
 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/befristung-eichhorst-interview-101.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen kleingeredet wird:
In einem Interview mit einem Repräsentanten  des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.

Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein sogenannter „Experte“ hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.
Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist „Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“. Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.
Das IZA versteht sich als „ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein.“
Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“ und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.
Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann,
http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)
Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hochdotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443). 

Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.  
Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine „Policy Fellows“ mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie trgen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu „Fellows“ zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 – Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeteten NDR-Rundfunkrat). 
Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,“schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein“, blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.
Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: „Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter – und viel häufiger.“ Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort.Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftung in verschiedenenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertrers nichts entgegensetzt hat,  weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste. 

Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.
Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverägen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stop dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.
Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei,  nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginaliseirung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangs, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B.   mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital. 
Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heisst es: „In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen“.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Russen aktiv bei Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Russen machen deutschen Wahlkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

 

Diese Verschwörung wird die Tagesschau bald enthüllen

Autor: U. Gellermann

Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“. Das rief Gerhard Schröder jüngst dem SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu. Und der Ex-Kanzler versprach, den Hoffnungskanzler zu unterstützen. Wer bei Verstand war, der wusste, dass der Einsatz von Schröder – die brutalstmögliche Erinnerung an die Agenda 2010, an Hartz Vier und die Riester-Rente – der SPD nur schaden würde. Doch, wie unsere Moskauer Korrespondentin Golineh Atai enthüllt, wollten die Russen die damit absehbare Niederlage der SPD nicht hinnehmen. In einer der vielen Kreml-Hinterzimmer konnte Atai erlauschen, dass der Vorschlag von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, den Altkanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsrat für den Ölkonzern Rosneft zu verpflichten, nur ein Fake war: Angesichts der russophoben deutschen Öffentlichkeit würde diese Überlegung Schröder aus dem Wahlkampf werfen. Deshalb: Finger weg von Schröder. Nur so, erfuhr Atai an der Wand, könne Schaden von der SPD abgewendet werden. Doch offenkundig reichte den Russen die Schröder-Variante nicht. Denn, so Atai, in einem anderen Hinterzimmer ist ein Foto-Fake in Arbeit, das Angela Merkel beim Schrauben unter einem VW-Diesel zeigt. Wie unsere Korrespondentin weiter erfuhr, soll damit nicht nur Einfluss auf die deutschen Wahlen genommen sondern auch der Verkauf des russischen „Lada“ angekurbelt werden. Alles weitere in der nächsten Tagesschau.

Eingabe zu ARD-Aktuell: Russophobie

1. Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen
2. Tagesschau vom 10.8.2017, 20.00, Mehmet Scholl 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 7.8.2017 war auf Tagesschau.de zu lesen:  
„Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten. Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa……“  
Jeder halbwegs verständige Mensch fragt sich, welche journalistische Relevanz eine derartige Meldung in den Augen der Redaktion haben kann, dass die so etwas auf der Seite der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung platziert. Die Antwort gaben die Zuschauer: Keine. Deutlich wird das am Fehlen jeglicher Zuschauerreaktion im Forum. 
Es gab foglich nur eine propagandistische Relevanz: am Ball bleiben bei der Pflege russlandfeindlicher Emotionen. Findet sich mal nichts Greifbares über den „Kreml-Chef“ Putin, über russisches Doping oder Geheimdiensteingriffe in die Wahlen in fremden Ländern, dann müssen eben die ausgelutschten Geschichten mit den Pussy-Riots herhalten, sie sind im Zweifel immer für eine Gniffke-Nummer gut. 
In den maßgeblichen Richtlinien für die Arbeit von ARD-aktuell heisst es: 
„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ 
Warum und inwiefern das Ereignis um die Pussy-Riots als Teil des wesentlichen Lebensbereichs demnach berichtenswert war, dürfte auch der Chefredakteur nicht logisch erklären können. Die Auswahl dieser Null-Nachricht ist nicht einmal mit akrobatischen Verrenkungen in Einklang zu bringen mit der staatsvertraglichen Pflicht, „anerkannte journalistischen Grundsätze“ zu berücksichtigen. Antirussische Propaganda im Tagesschau-Nachrichtengewand kann man mit Anstand nicht als Journalismus ausgeben. 

Ganz anders dagegen die Berichterstattung über den Fall „Mehmet Scholl“. Obwohl die ARD ihren Experten Scholl offensichtlich zu nötigen versuchte, seine Fußballspiel-Kommentierung mit russophob-ausgerichteten fünf Jahre alten Doping-Verdächtigungen auszugestalten, widersetzte der sich dieser Propagandaabsicht erfreulicherweise – und warf den Bettel hin. ein Vorgang von größtem Interesse für ein Millionenpublikum an Freunden des Fußballsports, Scholl war eine Ikone für die Fans. Dennoch gab es über seinen rauschenden Abgang als Kommentator nur eine äußerst knappe Meldung ganz am Schluss einer Tagesschau-Ausgabe. Scholls nachvollziehbare Begründung, Auslassungen über russisches Doping hätten in der Berichterstattung über das Spiel nichts zu suchen gehabt, wurde verschleiert. Stattdessen tat die Redaktion so, als sei es bei der Vertragsauflösung lediglich um irgendeine eine nicht ganz verständliche Meinungsverschiedenheit gegangen und nicht etwa um den ARD-Versuch einer massiven, mit „ollen Kamellen“ und bösartigen Verdächtigungen gespickten Instrumentalisierung der Sportberichterstattung. Eine dermaßen verzerrende Darstellung ist ebenfalls mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.
Dass Dr. Gniffke bezüglich der Doping-Berichterstattung reichlich beschränkten Betrachtungen folgt, war bereits Gegenstand früherer Programmbeschwerden, an die wir hier erinnern wollen. Auch zum hier angesprochenen Fall meinen wir: Es geht Dr. Gniffke und den öffentlich-rechtlichen Sportjournalisten nur formal und vordergründig um den Kampf gegen das Doping. Faktisch erzeugen und verbreiten sie ein unverdientes und unangebrachtes Saubermann-Image des deutschen Sports und leben ihre antirussischen Emotionen aus. Mit anderen Worten: Sie missbrauchen ihre Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, als stünden sie nicht in Diensten der (zahlenden) Öffentlichkeit, sondern seien die publizistischen Vollzugsorgane unserer russlandfeindlichen Regierung. Gut, dass es noch eigenständig denkende Fussball-Idole wie Mehmet Scholl oder auch Uli Hoeneß gibt, die sich dem widersetzen. Lobenswert auch der Kapitän der Nationalmannschaft, Julian Draxler, der sich nach dem Confed-Turnier ausdrücklich im Namen der National-Mannschaft für die russische Gastfreundschaft bedankte.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39596
 
Mit freundlichem Gruß 

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Buch zur Beschwerde:
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Gelee Royal für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Echter Adel kennt keine Verbrechen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien – „Wertendes Wording“

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
„Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird.“ 
Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm „royalen Glanz“ anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie „Monarch“ oder „König“ sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält…
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes „Wording“ deshalb, weil es keine korrekte „Einordnung“ liefert, sondern eine beschönigende „Bewertung“ des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim „Machthaber“ Assad oder „Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, „wertende Absichten“ zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen „wertend“ und „einordnend“ bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein „Wording“-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten „Wordings“  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. „Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten“. Die Beschreibung „ein Hauch von royalem Glanz“ ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender „Objektivität und Unparteilichkeit“.
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

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Dr.Gniffke ändert Kalender

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche Brauch sollte die faulen Nachrichten-Eier aufdecken. Da aber Dr. Gniffke nichts vom Aufdecken hält, begabte er die ARD-Zuschauer mit einem sonderbarenGeschenk, ein eigens für diesen Zweck hergestelltes Faktum: „Die damals Beteiligten widersprechen vehement“, ließ er senden. Die „damals Beteiligen“ haben eine Meinung. Doch keine Beweise. Macht nichts. Diese Meinung wurde als Beleg für ein klassisches Gniffke-Fake benutzt. So bastelte die Tagessschau, obwohl noch gar nicht Weihnachten war, für ihre Zuschauer ein Sinniges Geschenk: Eine Fake, um ein Fake zu belegen. Mit diesem Akt konnte sich Doktor Gniffke als Kalendermacher betätigen und verfügte, dass Ostern und Weihnachten immer dann zusammen fallen, wenn es ihm beliebt.

Eingabe
Syrischer Junge Omran
Zwischen Bomben und Propaganda
 
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 


der Faktenfinder-Beitrag  hat mit Faktenfinden nichts zu tun, sondern ist Boulevardjournalismus mit aufpolierten Fake-news, Auslassungen und Verzerrungen: blanke Desinformation. 
“Der kleine Junge Omran aus Aleppo wurde zum Symbol für das Leid in Syrien. In Interviews hat der Vater nun den Vorwurf erhoben, Omrans Rettung sei inszeniert worden. Doch die damals Beteiligten widersprechen vehement.“ 
Schon der einleitende Satz ist propagandistisch, denn richtig ist: Omran wurde von den westlichen Medien dazu benutzt, dem syrischen und dem russischen Militär kriegsverbrecherische Brutalität bei der Befreiung Ost-Aleppos vom Terrorismus vorzuwerfen. Faktenwidrig und kommentierend ist in diesem Zusammenhang die Verwendung „Vorwurf erheben“, er ist eine subjektive Wertung, die dem Anspruch „Fakten finden“ zu wollen widerspricht. Auch die Aussage, die damals Beteiligten hätten „vehement widersprochen“, ist kein Fakt, sondern eine subjektive Deutung des Autors.  
“Am 17. August 2016 wurde der Junge in einem von Rebellen kontrollierten Stadtteil aus einem von einer Explosion zerstörten Haus gerettet“. 
Dieser Satz widerspricht ebenfalls den Fakten, denn Ost-Aleppo stand unter der militärischen Herrschaft der Al Quaida, deren Leute nach allgemeinem Rechtsverständnis (der UN, der USA, der EU und der BRD) als Terroristen zu betrachten und zu verfolgen sind – und nicht als Aufständische oder Rebellen.Hierauf hätte faktengerecht hingewiesen werden müssen. Die Bezugnahme auf die anderen westlichen Mainstreammedien und auf ein Lawrow-Interview haben mit einer sauberen Klärung der Ereignisse rund um den Buben Omran im August 2016 nichts zu tun, sie gehörten ersichtlich zur damaligen Meinungsmache gegen Russland. Belastbare Fakten konnten besagte Medien nicht liefern, weil sie sich alle auf die propagandistischen Informationen des AMC stützten; dieses  „Aleppo Media Center“ kollaborierte bekanntlich mit den Terroristen. 
Der Autor des „Faktenfinder“-Beitrags verwendet die Feindbildkonstruktion gegen Russland und Syrien als Entrée für die Wiedergabe des Interviews mit Omrans Vater. An dessen Äußerungen wird deutlich, dass seine Sympathien verständlicherweise nicht den Terroristen gelten, sondern der syrischen Regierung. Wenig überraschend, dass er nicht den Terroristen nach Idlip gefolgt, sondern in Aleppo geblieben ist. 
Um den Äußerungen des Vaters die Glaubwürdigkeit zu nehmen, heisst es weiter:
“Die Interviews mit Omrans Vater wurden in den Tagen nach der Veröffentlichung vielfach in Medien zitiert und in den sozialen Netzwerken geteilt – vor allem von Anhängern des Assad-Regimes und dessen Verbündeten.“
Das hat nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Jungen zu tun, ist nicht faktenfindend, sondern nur eine – übrigens infame – Kommentierung. Der Autor handelt sehr gezielt und schreibt weiter: 
“Sputnik Deutschland titelte beispielsweise: ‚Einer der furchtbarsten Syrien-Fakes enttarnt‘. 
Dieser Verweis auf russische Medien ist nicht zufällig. Er ist eine der subtilen Methoden, die Äußerungen des Vaters in Zweifel zu ziehen, weil zur Propaganda der westlichen Mainstreammedien die Behauptung gehört, dass alles, was in russische Medien steht, Propaganda sei…  
“Mitarbeiter des „Aleppo Media Centers“ waren damals am Unglücksort und stellten unter anderem im Internet ihre Videoaufnahmen für die Berichterstattung zur Verfügung. Kameramann für das „AMC“ am 17. August 2016 war Mustafa Al Sarout. Das „AMC“ ist dem ARD-Studio in Kairo seit längerer Zeit bekannt. Das Medienbüro ist laut Kairo-Korrespondent Volker Schwenck politisch „zwar nicht neutral“, habe aber in der Vergangenheit „zuverlässig abgebildet,“ was in Aleppo passiert.“
An dieser Stelle zeigt sich, dass der Faktenfinder nichts anderes als die verlängerte Fensterbank der Kairoer ARD Propaganda-Werkstatt unter Leitung von V. Schwenck ist und zu dessen Gesichtswahrnung nicht davor zurückschreckt, mit verbalen Tricks die tiefe Verstrickung der ARD in das Propagandanetzwerk von Al-Kaida-Terroristen zu verschleiern: Das AMC wird als 
„politisch nicht neutral“ 
ausgegeben. So kann man enge Kooperation mit Verbrechern auch nennen. Und ehe man die eigene Verirrung offen eingesteht, bezichtigt man lieber den Vater des Jungen beweislos der Lüge. Das ist die reine ARD-Faktenfinder-Form. 
Kein Wort darüber, wer bzw. was sich hinter dem AMC verbirgt. Schweigen darüber, dass dieser von Terroristen abhängige Agit-Prop-Laden maßgeblich vom französi­schen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel geschmiert wurde. Kein Wort darüber, dass zwar seriöse syrische Journalisten in Aleppo von den Dschihadisten umgebracht wurden, diese Mörder aber den AMC-„Aktivisten“ erlaubten, unbehelligt – mit Rundfunkbeiträgen bezahlt! – Filmchen zusammenzustricken, die dann der deutschen Fernsehöffentlichkeit als angeblich realitätsgerechte Informationen angedreht wurden. Wir haben immer wieder in Programmbeschwerden mit entsprechenden Quellennachweisen auf die enge Verflechtung von dschihadistischen Terroristen und AMC-Aktivisten hingewiesen. ARD-aktuell machte weiter, selbst die stärksten Einwände ließen sie unberührt. 
Erwähnt wird im Faktenfinder nur der Kameramann Al Sarout. Offenkundig soll damit davon abgelenkt werden, dass das unter Missbrauch eines Kindes rund um die Welt gesendete Omran-Foto von dem „Medienaktivisten“ und Fotografen Raslan stammt. Es soll verschwiegen werden, dass dieser Raslan kurz vor seinem Omran-Machwerk ein „Selfie“ gepostet hatte, das ihn grinsend im Kreis der Dschihadisten der «Harakat Nur ad-Din as-Sanki» und mit deren Insignien zeigte. Unter den abgebildeten Vebrechern auch die beiden Männer, die zuvor dem zwölfjährigen Palästinenserbuben Abdallah Isa für ein Propaganda­video den Kopf abgeschnitten hatten. Der grinsende Raslan arbeitete für das «Aleppo Media Center.
Schwenck behauptet, das Medienbüro habe 
“zuverlässig abgebildet, was in Aleppo passiert“. 
Selbstbewusste Angeberei macht ihn nicht glaubwürdiger. Er ist außerstande, zu erklären, auf welcher Grundlage er aus dem 1000 km von Aleppo entfernten, sicheren und vollklimatisierten ARD-Studio in Kairo heraus die Lage in Ostaleppo beurteilt, ohne ein einziges Mal im dortigen Kampfgebiet gewesen zu sein („weil lebensgefährlich für ARD-Journalisten“). Diese den Hintergrund ausleuchtende Gegebenheit verschweigt der Faktenfinder vornehm. Das zeigt, dass es dem Faktenfinder gar nicht um Fakten geht, sondern um die Bestätigung  transatlantisch geprägter Propaganda-Ansichten, um faktenfreien Meinungs- und Kampagnenjournalismus. 
Besonders infame Sentenzen: Um die Aussagen des Vaters in Zweifel zu ziehen, werden Aussagen der damaligen „Medienaktivisten“ des AMC als „Beweis“ angeführt, von denjenigen „Aktivisten“ also, die im Vorjahr für die Inszenierung der Omran-Aktion und für den folgenden Schweinejournalismus verantwortlich waren. In jedem halbwegs ordentlichen Prozess würden solche „Zeugen“ als parteiisch und befangen abgelehnt und ihre Aussagen verworfen, und auch seriös arbeitende Journalisten würden damit nicht anders umgehen. Geradezu klassisch gilt das für die Aussage eines Ost-Aleppo-Krankenhaus-Arztes. Sie war bereits vor über einem Jahr unmittelbar nach dem Osran-Vorfall in der westlichen Presse zu lesen. Da besonders die Krankenhäuser unter Kontrolle der Ai-Quaida standen und nachweislich auch Ärzte den dschihadistischen Milizen angehörten, lässt sich heute journalistisch unter keinem Aspekt mehr vertreten, dass die schon damals strittigen Bezeugungen solcher Leute erneut zitiert werden.
Von einem ernsthaften Faktencheck wären aktuelle Recherche-Ergebnisse zu erwarten gewesen.
Verräterisch ist auch das Schweigen über die gegenwärtigen Rollen besagter „Zeugen“: Was machen Raslan und Sarout jetzt, nach der Befreiung Aleppos? Wo ist das AMC geblieben? In anderen Al Quaida-Hochburgen wie Idlip? Warum hat ARD-aktuell über Schwenck noch Kontakte zu diesen Figuren, obwohl es das AMC in Ost-Aleppo offensichtlich gar nicht mehr gibt?  
Meinungsmache ist, dass der AMC-„Aktivist“ Sarout nun auch dazu benutzt wird, den Verdacht zu wecken, der Vater könnte unter der Regie des syrischen Geheimdienstes ausgesagt haben. Auch das ist Part im Verschleierungstanz der ARD-aktuell. Belege und Gegenpositionen zu dieser Verdächtigung werden nicht gesucht und abgefragt. Der Aktivist dient nur als „opportuner Zeuge“ (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf seine Privatmeinung ist Ausdruck unsäglicher Einseitigkeit. Der Rückgriff auf die beweis- und argumentationslose Privatmeinung eines Befangenen erlaubt es dem „Faktenfinder“, nicht selbst diese sehr fragwürdige Position zu beziehen. Er versucht so, sich der jounralistischen Verantwortung für die Anschuldigung zu entziehen. Da hilft auch die Bemerkung nichts, dass 
“kaum zu überprüfen“
sei, ob der Geheimdienst Druck ausgeübt habe. Ja, wenn das so ist, warum macht ARD-aktuell denn dann solche Andeutungen? Vermutung hat nichts mit Faktenfindung zu tun und sie zu vewerten bleibt Meinungsjournalismus. 
Dass sich ARD-aktuell dann auch noch auf die für geheimdienstliche Fakenews (z.B. betr. MH 17-Abschuss) bekannte Plattform „Bellingcat“ als Quelle beruft, macht deutlich, wie weit entfernt ARD-aktuell von überzeugender Recherche ist und der bisherigen Propaganda-Ausrichtung verpflichtet bleibt.
“Forscher haben beobachtet, dass Menschen dazu neigen, einer Aussage zu glauben, wenn sie diese öfter und aus verschiedenen Quellen hören oder lesen – selbst dann, wenn sie die Nachricht ursprünglich für falsch hielten oder der Quelle misstrauten “ (Faktenfinder vom 22.6.17).
Die Wiederholung unbewiesener Behauptungen soll diesen Effekt auch im vorliegenden Fall bewirken. Es geht um die Dämonisierung Russlands und Syriens und um die Reinwaschung der ARD vom berechtigten Vorwurf, von Terroristen beeinflusste Propagandaberichte gekauft und gesendet zu haben. 
Wir sehen damit den Programmauftrag und viele Bestimmungen in den Programmrichtlinien verletzt.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU


Grafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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ARD vergoldet Nachrichten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

„Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“

Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner“ beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat…. 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. …  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. … Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.
 
Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam


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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

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Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Programm beschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

ARD-aktuell Fake news – Facebook Security

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

von Uli Gellermann

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:

Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“

Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.

Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort „eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter „Information Operation“ zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 

Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es „staatlich unterstützte Versuche“ gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.

In den Programmrichtlinien heisst u.a.:“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden“. Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Fakten – Suchen….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

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Kanzleramt an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

Autor : Uli Gellermann

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Programmbeschwerde
Völkerrecht und US-Luftangriff auf Syrien

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19197.html 

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-991.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

am 27.12.16 schrieben wir in einer unserer Programmbeschwerden:

„Kanzlerin Merkel hat offenbar den Hintereingang zum neuen US-Präsidenten noch nicht gefunden, da darf ARD-aktuell natürlich nicht vorpreschen – wegen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…..“ 

Das hat sich nun geändert. Nach dem völkerechtswidrigen Flügelraketenangriff der USA auf Syrien kam die Kanzlerin (unter Verdrehung aller bekannten Fakten über den Giftgasfall in Syrien) dem bisher so verhassten Trump voller Wohlwollen entgegen und demonstierte ein weiteres Mal Sympathie und Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, ließ sie gemeinsam mit dem franzöischen Präsidenten und Politversager Hollande am Freitag in Berlin verkünden. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. 

Siehe hierzu das Interview mit dem ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“ 
http://www.nachdenkseiten.de/ 

Merkels schamlose politische Zwecklüge, unreflektiert von ARD-aktuell wie von den korporierten Medien generell übernommen, war nun endlich die lange erwartete Rektalvisite beim US-Präsidenten, den dieser von seinen transatalntischen Vasallen nun auch erwarten durfte, seit er das Kriegsbeil ausgegraben hat.

Nicht nur europäische Spitzenpolitiker standen zu diesem hehren Zweck Schlange, sondern auch ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke mochte nicht abseits stehen. Er ließ seine journalistischen Wadenbeißer im ARD-Studio Kairo, die vordem gerne Propagandamaterial von Terroristenfreunden aus Aleppo eingekauft hatten, einmal mehr von der Kette, den Kühntopp an der Spitze. Der äußerte sich voll des Lobes über den Raketenangriff und resümierte ganz in der Tradition deutscher Militaristen: „Der Luftschlag war wohl abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig….“ Und weiter: Als „Luftschlag mit Bedacht“ wurde das von Trump angeordnete Raketenfeuer auch in anderem Zusammenhang belobigt. Hingegen von ARD-aktuell-eigenen Leuten kein Wort darüber, dass es sich bei dem Raketenbeschuss um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte, die auch gegen US-amerikanisches Recht verstieß. Der Hinweis, dass es sich um ein Völkerrechtsverbrechen handelt, kam vornehmlich von russischer Seite, von deren juristisch korrekter Darstellung sich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung jedoch zu distanzieren versucht.: 
„Russland sieht in den Luftschlägen auf den syrischen Stützpunkt eine Verletzung internationalen Rechts….“ (Tagesschau vom 7.4.17) 

Es war, wir wiederholen es, eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das nicht selbst zu melden, demonstriert den nicht mehr überbietbaren Rechtsnihilismus der Redaktion ARD-aktuell. Mit der Formulierung „Russland sieht…“ stellt die Tagesschau die objektive Richtigkeit der russischen Position infrage und distanziert sich zugleich von deren Inhalt. Die Redaktion suggeriert, dass nicht eine fraglos und von jedermann objektiv als Völkerrechtsbruch zu bewertende Angriffs-Kriegshandlung vorliegt, sondern dass Russland lediglich eine (minder bedeutsame, quasi oppositionelle) Ansicht äußere, die man nicht teilen müsse.  
Daran ändert auch nichts, dass in dem Beitrag der Grünen-Politiker Trittin zu Wort kommt und im Gegensatz zu Dr. Gniffkes Redaktion den Angriff ohne Wenn und Aber als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. 

Dr. Gniffke lässt also lediglich Dritte sprechen und hält auf diese Weise die Frage des Völkerrechtsverstoßes offen; jeder betreibt zu Ehren des Warlords Trump Speichelleckerei im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten. Trump nicht mehr kritisieren, heißt jetzt die Devise, Dank ist ihm abzustatten, dass er sich in die „westliche Wertegemeinschaft“ zurückgebombt hat. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir Dr. Gniffke an die Krim: Obwohl die Bevölkerung sich dort per Referendum mit 96,7prozentiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt und für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, sah Dr. Gniffke diese Sessezion als Völkerrechtsbruch. In Verneigung vor seiner Kanzlerin schrieb er uns am 6.1.16: „Auch ARD-aktuell schließt sich ausdrücklich nicht der Sichtweise von Kremlsprecher Peskow an, der laut der Agentur Interfax kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel „das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung“ verwendete“. 

Diese völkerrechtliche Entschiedenheit fehlt nach dem US-Angriff gegen Syrien. Offensichtlich fördert die warme Atmosphäre in Trumps Hinterhof das temporeiche Wachstum von Doppelmoral.  
Hier sei auf das kleine südamerikanische Bolivien verwiesen, das im Gegensatz zu ARD-aktuell im UN-Sicherheitsrat die Situation deutlich benannte: 
Der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, hat die USA vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten: Er hielt ein Foto von Colin Powell hoch, des früheren US-Sicherheitsberaters; darauf zeigt dieser dem UN-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver – sogenanntem Anthrax oder Milzbrand.

„Ich glaube, wir sollten uns unbedingt an diese Bilder erinnern und daran, dass man uns gesagt hatte, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen und das sei der Grund für die Invasion ……….Infolge der Invasion gab es eine Million Todesopfer, und sie hat eine Serie von Gräueltaten in der Region losgetreten“, so Llorenti weiter.„Würden wir jetzt vom IS sprechen, hätte diese Invasion nicht stattgefunden? Würden wir jetzt von zahlreichen entsetzlichen Angriffen in verschiedenen Teilen der Welt reden, hätte diese illegitime Invasion nicht stattgefunden?“ 

ARD-aktuell referierte diese bemerkenswerte Äußerung des Bolivianers natürlich weder in der Tagesschau noch in den TT.. Dr. Gniffkes Qualitätsladen ist weder fähig noch in der Lage, derartige Wahrheiten und Zusammenhänge zu verbreiten. Er publiziert lieber nach doppelten Standards und lässt dabei zum Beispiel auch den Programmauftrag außer Acht, der den Nachrichtensendungen aufgibt, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. 
Wir sehen hierin und in den journalistischen Ergebenheitsadressen an US-Präsident Trump einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Russischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Dr. Gniffke und die Geschichte

Autor : Uli Gellermann

„Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Programmbeschwerde
St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

http://www.tagesschau.de/ausland/explosion-in-petersburg-105.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
 
auf Tagesschau.de hieß es am Schluss des og. miserablen Beitrages wörtlich:

„Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden.“ 

Diese Nachricht ist verkürzt und desinformativ, also eine fake-news. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in anderen Städten angestrahlt wurde (z.B. Orlando), das Argument der Partnerstädte also nur vordergründig ist. Dass ARD-aktuell auf die doppelbödige Argumentation nicht eingeht und den Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung des Berliner Senats nach allgemein verbindlichen Kriterien erfolgt und nicht weiter zu beanstanden, ist eine Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind offensichtlich unterblieben, weil die Senats-Entscheidung im Einklang mit der bekannten streng russlandhetzerischen Tendenz von ARD-aktuell steht.

St.Petersburg  steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zu Berlin. Es wurde im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, bekanntlich von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen, und während der zweieinhalb Jahre dauernden Blockade verhungerten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD.aktuell im Zusammenhang mit der schäbigen Berliner Senatsentscheidung hinweisen müssen. Da dies unterblieb, liegt ein Verstoß gegen die Programmrichtlinie „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“ vor. 
 
In diesem Zusammenhang sei Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe ein Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz ins Stammbuch für journalistischen Anstand geschrieben:
Email an den Regierenden Bürgermeister Berlins zum Anschlag in St. Petersburg:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor noch dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht…

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz, Berlin
 
Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Gesondert zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/04/nachdenklicher-brief-eines-abgeordneten-zur-beleuchtung-des-brandenburger-tors/
Dass ARD-aktuell medial eine Berliner Politik stützt, die ein Zweiklassensystem für die Opfer von Terroranschläge schuf, ist ein weiterer Nachweis für den berufsethischen Niedergang dieser Redaktion.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Bald unser Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

TAGESSCHAU genießt und schweigt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/44/Tagesschau_kulissen.JPG

 

AQutor : Uli Gellermann

„Prost Frau Krogmann.“ – „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“ – „Verehrte Frau Krogmann,“ Gniffke hebt sein Glas und meint es auch nicht so, „sie sollten den Herrn im Weißem Haus nicht ‚alten Geist’ nennen. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird munter aufgerüstet und der Russe atomisiert, jedenfalls im Aufrüstungsbereich. Bald werden wir ihn unseren Trump nennen dürfen“ – Frau Krogmann prostet ihrem Chef zu: „Ich jedenfalls genieße es, wenn die alten Verhältnisse wieder einkehren.“ – Gniffke: „Das ist das Wort: Wir genießen und wir verschweigen.“ Ein leises Kichern akzentuiert das Schweigen. Und wer genau hin hört, dem klingt es in den Ohren, der kichernde Genuss einer Medien-Elite, für die nur eine wirklich schlechte Nachricht eine wirklich gute ist.

Programmbeschwerde Kriegstreiberei

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5065.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wird das deutsche Publikum mit allen denkbaren wichtigen und unwichtigen Meldungen traktiert, um den neuen Präsidenten als Russlandfreund, Verrückten, Antidemokraten und Polit-Dilettanten abzumalen.
Dieses nur vorgeblich kritische, tatsächlich jedoch lediglich einseitige und irreführende Berichtsformat entspricht der politischen Linie des von Macht- und Geldverlustängsten gebeutelten US-Establishments um Clinton und Obama sowie vor allem der CIA, das seinen Einfluss massiv beeinträchtigt sieht. Diese Neocons und Kriegstreiber fürchten um ihre Rüstungsgewinne, militärischen Interventionsmöglichkeiten im Nahen Osten und Asien sowie aus dem internationalen, von der CIA bisher kontrollierten Drogenhandel.

Als Trump nun verkündete, den US-Militärhaushalt um 10 % (54 MRD US-Dollar) zu Lasten der Zivilgesellschaft zu erhöhen, war es bemerkenswert still im deutschen Mainstream. Keine Anti-Trump-Polemik, keine Anfeindungen, keine kritischen Untertöne bei ARD-aktuell. 

Berichtete Tagesschau.de noch relativ ausführlich über den neuen US-Wahnsinn mit der Trump-Begründung „wieder Kriege gewinnen zu wollen“, so verstummte man in der Tagesschau-Hauptausgabe völlig (man berichtet lieber über einen Trainerwechsel in der Bundesliga) und in Tagesthemen begnügten sich die Gniffke-Qualitätsjournalisten mit einer 32-Skunden-Meldung.

Kein Wort darüber, dass die 54 MRD Mehrausgaben nicht weit von dem Betrag entfernt sind, den der große „NATO-Feind“ und die „Friedensgefahr“ Russland insgesamt in einem ganzen Jahr für Rüstung ausgibt. Nachfragen nach der Rationalität einer solchen Steigerung der Rüstungsausgaben wurden natürlich auch nicht gestellt. Trumpsche Kriegstreiberei soll von den transatlantischen Netz-Werken – zu denen auch der TT-Moderator Zamparoni gehört – kleingeredet werden, denn auf dieser Ebene versteht sich das neue Regime in Washington mit dem Repräsentanten des vorigen, mit dem Clinton-Establishment. 

Wer – wie unsere transatlantisch getrimmte Gniffke-Show – bisher davon ausging, Trump sei ein Putin-Pudel, weil der ihm angeblich bei der Präsidentschaftswahl geholfen habe, hat ersichtlich von Anfang an falsch gelegen. Es war stets klar, dass mit Trump das schon unter Bush und Obama begonnene Wettrüsten weitergehen und das Tempo dabei verschärft würde, ganz unabhängig von eventuellen Absprachen mit Russland zu Syrien oder der Ukraine. Offensichtlich haben die Gniffke-Journalisten das jedoch erst jetzt begriffen und pausieren nun beim Trump-Bashing.
Trump ist ihnen ein ideeller Verbündeter, wenn es nur gemeinsam gegen Moskau und Peking geht. 
Die Verharmlosung und das Kleinreden des neuen US-Rüstungswahnsinns widerspricht der Verpflichtung, mittels „umfassender und sachlicher Information zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle : Sendestudio der Tagesschau bis Oktober 2008 im ARD-Studio 1 in Hamburg-Lokstedt

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Putin weg, Nawalny her

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

 

Autor :  Uli Gellermann

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was“, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ – Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

Programmbeschwerde:
Unterdrücken von Nachrichten
Die Wahl des ukrainischen
Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
das Kiewer Parlament hat Andrij Parubij am Donnerstag zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit für ihn fiel deutlich größer aus als die für den neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Hierüber hat ARD-aktuell nicht berichtet. Politisch ist Parubijs Wahl etwa so zu beurteilen, als werde ein für die AfD in den Bundestag eingezogener Kameradschaftsführer zum Präsidenten des Hohen Hauses erkoren. Mit Parubijs Wahl wird der Marsch ukrainischer Nazis durch die Institutionen mit einem der höchsten Staatsämter gekrönt. Parubij ist sozusagen der Hermann Göring der Ukraine. 
https://www.jungewelt.de/2016/04-15/038.php 
Über die Wahl berichtete von den Mainstream-Medien nur Spiegel-online und das bezeichnender Weise in seiner englisch-sprachigen Ausgabe. 
http://www.spiegel.de/international/europe/ukraine-sliding-towards-civil-war-in-wake-of-tough-new-laws-a-945742.html 

ARD-aktuell schweigt und zeigt damit, dass nicht nur die Verharmlosung islamistischer Terroristen in Syrien, sondern auch die mediale Begünstigung faschistischer Kräfte in der Ukraine zum integralen Bestandteil der Auslandsberichterstattung zählt. Der 43 Jahre alte Historiker Parubij stammt wie Oleg Tjagnibok aus dem Gebiet Lwiw (Lemberg). Als Student führte er bereits eine nationalistische Jugendorganisation an. Während der demokratischen Orangenen Revolution 2004 war er Befehlshaber eines wichtigen Stützpunkts der Demonstranten. Beim Kiew-Putsch 2014 leitete der meist in Uniform gekleidete „Kommandant des Maidan“ auf dem Unabhängigkeitsplatz die sogenannten Selbstverteidigungskräfte – eigenen Angaben nach waren das bis zu 12 000 Mann. Parubij war außerdem Mitbegründer der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot der Ukraine“, die lange vor dem „Euromaidan“ mit dem Straßenkampftraining ihrer aus Hooligans und gewöhnlichen Faschisten rekrutierten Mitglieder begann und zum richtigen Moment zur Stelle war. 
Über die Wahl dieses ukrainischen Faschisten zum Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht zu berichten ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, umfassend über wichtige Ereignisse zu informieren. Offensichtlich versucht Dr. Gniffke auch in diesem Fall dem Interesse der deutschen Regierung dienlich zu sein und Negativ-Meldungen über die Ukraine in Grenzen zu halten, um keinen Unmut über den neuerdings „befreundeten“ korrupten Staat in der deutschen Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem wird Herr Dr. Gniffke vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit über das zweijährige Desaster der Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell mit seiner Startruppe Atei, Virnich, Großheim, Krause und Lielischkies ernsthaft nachzudenken beginnt. Auf diese Weise allerdings setzt er ARD-aktuell berechtigten öffentlichen Vorwürfen der manipulativen Berichterstattung aus.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die Rundfunk-Rätepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.

Denn der Rundfunkrat, so ist es im NDR-Staatsvertrag zu lesen, „. . . soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten.“ Und sieht man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates an – die Kirchen sind drin, und auch die Gewerkschaften, sogar Robin Wood hat ein Plätzchen – dann hat der Rat schon Ähnlichkeiten mit der Allgemeinheit. Und welches Interesse sollte die Allgemeinheit, die Mehrheit, die Bevölkerung an den Börsennachrichten haben? Keine Antwort. Auch weil der Rundfunkrat diese Frage nicht stellt. Obwohl weder im Grundgesetz noch im Staatsvertrag der Satz steht: „Die Interessen des Kapitals haben Vorrang. Ihm steht täglich eine Propagandasendung zur besten Sendezeit nicht unter drei Minuten zur Verfügung.“ Im Staatsvertrag ist diese Lyrik zu lesen: „Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten“. Der Satz könnte geradezu aus dem Manifest der Rundfunk-Rätepublik stammen. Jener Republik, in der die öffentliche Meinung nicht von Waffenproduzenten und Rohstoffhändlern bestimmt wird. An dieser Republik arbeiten unsere ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer.

Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.

Programmbeschwerde vom 10.2.16 – Syrien- 16 Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme Ihres Chefredakteurs vom 10.3.2016 zu unserer Beschwerde nicht zufrieden.
Zu 1
Wir hatten gefragt:
„In den Sendungen in diesem Zeitraum (2.-8.2.2016) wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tageschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? „
Gniffke: Fehlanzeige
Zu 2
Wir hatten gefragt:
„Es wird behauptet bzw indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“
Gniffke:
„Sowohl über den Beschluss des Sicherheitsrates als auch über die Genfer Gespräche haben wir umfassend und objektiv berichtet. Das gilt auch für die Situation in Aleppo. Fakt bleibt, dass zehntausende Menschen vor den Bombenangriffen rund um die Stadt geflohen sind.“
Gniffke unterschlägt die Tatsache, dass sich 2 Mio Syrer im Assad-Teil von Aleppo befanden und 100 000 Syrer im Al-Kaida beherrschten Teil. Die Motive für die Flucht in äußere Bereiche Aleppos waren unbekannt und wohl auch sehr unterschiedlich: Möglicherweise aus Angst vor Bombenangriffen, vor militärischen Auseinandersetzungen und aus Angst vor Repressionen wegen der Kollaboration mit den Al-Kaida-Terroristen. Jedenfalls ist die Darstellung ungenau, verzerrt und parteiisch gegen Assad und die Russen gerichtet. Woher Herr Gniffke so genau wissen will, dass die 10 000 Syrer vor den Bombenangriffen und nicht aus anderen Gründen geflohen sind, erklärt er auch in seiner Stellungnahme nicht. Er stellt also Behauptungen ohne Belege auf. Eine journalistische Todsünde.
Zu 3
Wir hatten gefragt:
„Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
Gniffke:
„In der aktuellen Berichterstattung würde es den Zeitrahmen eines Beitrags sprengen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts zu erläutern. Die „Tagesschau“ hat nicht behauptet, dass es eine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung gebe. Laut UN-Charta sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ebenfalls weisen wir die Unterstellung zurück, die Redaktion lasse „Drohnen-Angriffe der USA in fremden Ländern als Kollateralschaden durchgehen“.
Mit dieser Antwort erklärt Herr Gniffke nicht, warum russische Bombenangriffe skandalisiert werden und US-Drohnen-Angriffe gegen Zivilisten dagegen nicht. Und er insinuiert einen nicht vorhandenen Zusammenhang – russische Bombardements – „Kriege sind laut UN-Charta grundsätzlich völkerrechtswidrig“ – auch in diesem Schreiben. Als seien die russischen Bombardements völkerrechtswidrig. Sind sie nicht, wie wir wissen. Gniffke versucht seine billigen Tricks eben auch in Stellungnahmen für den Rundfunkrat. Abgesehen davon kann es für die wichtigste Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine wichtigere Aufgabe geben, als bei Kriegsereignissen auch die „Grundlagen des Kriegsvölkerrechts“ zumindest kurz und knapp zu erläutern; damit erst wird der Zuschauer befähigt, sich ein zutreffendes eigenes Urteil zu machen. Erst damit wäre der Programmauftrag erfüllt. Die infrage kommenden Bestimmungen sind zudem nur wenige Sätze lang: wann ein Kriegseinsatz rechtswidrig ist, lässt sich in einer halben Minute erklären. Das würde auch die Erkenntnis fördern, dass die meisten Kriege der USA in jüngerer Vergangenheit bis heute und die meisten der US-Drohnenangriffe das Völkerrecht brechen.
Zu 4
Wir hatten gefragt:
„Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?“
Gniffke:
„Mit „gemäßigt“ sind diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen, eine Präsidentschaft von Baschar al-Assad ablehnen und demokratische Strukturen in Syrien schaffen wollen. Sie agieren dabei in begrenzten Territorien und versuchen die Zivilbevölkerung weitestgehend von Gewalt auszunehmen.“
Fakt ist, dass Gniffke trotz verschiedener Nachfragen keine Antwort darauf geben kann, wer zu dieser Gruppierung edler Kämpfer zählen könnte. Er weiss es nämlich nicht und räumt lediglich ein, sich an die Praxis anderer propagandistischer Medien wie „Zeit“ (Herausgeber der Transatlantiker Joffe) und SZ (Leitartikler der Transatlantiker Kornelius) anzulehnen. Muster: „Die anderen machen es ja auch“.
Was zum Beispiel betroffene syrische Christen über den Propaganda-Begriff „gemäßigte Rebellen“ sagen, blendet Herr Gniffke hartnäckig aus. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die „gemäßigten Rebellen“, als sie noch simpel „Rebellen“ hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht:
http://www.fides.org/de/news/58499-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Hindo_bezeichnet_Protest_des_US_Senators_McCain_als_aeusserst_beunruhigend#.VuKn-kR8mpg
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0RV41O20151002?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%2520Campaign&utm_term=*Mideast%2520Brief
https://www.youtube.com/watch?v=if_tJHxzCzY

Unsere vielen Beschwerden mit Quellenangaben zu glaubwürdigsten Zeugen, beispielsweise des katholischen Erzbischofs von Aleppo, ignoriert der Chefredakteur in permanentem Agitprop-Stil.

zu 5
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?“
Gniffke:
„Zum Untersuchungsverfahren der Niederlande zum Syrien-Einsatz liegen ARD-Aktuell keine Erkenntnisse vor. Auch haben andere namhafte Medien offenbar nicht darüber berichtet, wie unsere Recherchen ergeben haben.“ Die Antwort zeigt, dass die „Tagesschau“ nicht fähig ist, interessante Informationen aus anderen Medien- als den großen Agenturen – zu verarbeiten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bankrott-Eklärung.

zu 6
keine Anmerkung

Zu 7
Wir hatten gefragt:
„ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?“
Gniffke:
„Es ist richtig, dass ARD-aktuell dauerhaft keine eigenen Berichterstatter in Syrien hat. Die Arbeit dort ist lebensgefährlich, ARD-aktuell ist verpflichtet, für Leib und Leben seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.“ Das ist keine Antwort auf unsere Frage, sondern ein Herausstellen der eigenen Wichtigkeit.
Der Hinweis auf die Links geht am Thema vorbei: Vier Berichte stammen aus dem Jahr 2014, 3 aus 2015 (vor Beginn der russischen Intervention, einer davon doppelt) und ein Bericht aus diesem Jahr über das inzwischen inaktuelle Thema „Kobane“. Hierzu sagt Dr. Gniffke: „Von der türkisch-syrischen Grenze – zum Beispiel aus Suruc und aus der Nähe der Stadt Kobane – haben unsere Korrespondenten ebenfalls wiederholt berichtet, sich dort über die Lage informiert und Fakten recherchiert. Zu diesen Tatsachen gehört auch, dass „zehntausende Menschen auf der Flucht“ waren/sind.
Unsere Anmerkung: Es waren nur zwei Korrespondenten, die berichteten, und zwar aus dem kurdisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet, das Thema über „10 000 auf der Flucht“ tauchte dabei nicht auf. Wieder einmal entlarvend: Gniffke trickst, verschleiert, leugnet, weicht Fragen aus.

Zu 8
Wir hatten gefragt:
„Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?“
Gniffke:
„Die Recherchen unserer Korrespondenten sind gründlich und umfassend. Dennoch ist es ihnen – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht möglich, zu belegen, ob und welche Terroristen sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, an der selbst zahlreiche polizeiliche, ermittlungs- und geheimdienstliche Behörden scheitern dürften. Aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist es unseren Korrespondenten ebenfalls nicht möglich zu eruieren, ob sich unter diesen Flüchtlingen ggf. A- Nusra-Kämpfer oder deren Anhänger befinden.“
Wenn dem so ist, warum lässt ARD-aktuell einen Syrer zu Wort kommen, der wieder gegen Assad kämpfen will? Hätte er nicht ein Terrorist sein können? Gniffke biegt sich die Argumente zurecht, um seine Linie zu rechtfertigen: Hauptsache gegen Assad und „den Russen“.

Zu 9
Wir hatten gefragt:
„Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?“
Gniffke:
„Über das Vorgehen gegen den IS berichtet ARD-aktuell, anders als von den Herren Klinkhammer und Bräutigam bemängelt, nahezu täglich. Es würde den Rahmen sprengen, hier sämtliche Beispiele anzuführen. Schnell wird der interessierte Zuschauer auf Tagesschau.de fündig. Dort lassen sich auch diverse Berichte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr finden“

Mit dieser Behauptung lügt Gniffke. Über den deutschen aktuellen Einsatz wurde so gut wie gar nicht berichtet, laut Tagesschau-Suchfunktion zuletzt am 19.1.2016. Über die Kämpfe der westlichen Allianz gibt es entgegen der Gniffke-Behauptung ebenfalls so gut wie keine Nachrichten.
Sein Hinweis, auf Tagesschau.de werde erklärt, wer gegen wen kämpft, ist nicht korrekt. Frankreich wird dort entgegen seiner Behauptung z.B. nicht genannt. Es ist ebenfalls nicht richtig, wenn er behauptet, Frankreich kämpfe unter Leitung der USA im Syrienkrieg. Frankreich agiert dort weitgehend selbständig, mit eigenem Mandat, allerdings auch ohne völkerrechtlich gültigem Auftrag.

Zu 10
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?“
Gniffke:
„Auch verschweigt ARD-aktuell keinesfalls, dass es kein UN-Mandat für den militärischen Einsatz in Syrien gibt und berichtet u.a. auf Tageschau.de darüber.“
Auch das ist eine ungenaue Antwort auf unsere Frage: In den Beiträgen wurde nirgendwo eindeutig berichtet, dass kein UN-Mandat vorliegt, sondern nur, dass Zweifel an der Auslegung verschiedener rechtlicher Normen und Resolutionen bestünden. Gniffke hat darüberhinaus keine Antwort auf die Frage, weshalb über tausende Strafanzeigen gegen Regierung und Kanzlerin nicht berichtet wurde.
Zu 11
Wir hatten gefragt:
„Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?“
Gniffke: Fehlanzeige

Zu 12
Wir hatten gefragt:
„Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2.16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?“
Gniffke:
„… zwei Berichte auf „tagesschau.de“ .
Eine weitere Unwahrheit. Dort handelt es sich nicht um die neuesten türkischen Angriffe, sondern um Angriffe aus dem Vorjahr. Auf die Demonstrationen in Erbil geht er nicht ein, bleibt also eine Antwort schuldig.

Zu 13
Wir hatten gefragt:
„Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?“
Gniffke: „… ARD-aktuell hat ebenfalls vermeldet, dass die irakische Regierung den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak fordert“.
Diese Antwort ist nur begrenzt korrekt. Berichtet wurde auf „tagesschau.de“ für 5% des gesamten Publikums. 95% der Zuschauer und Zuschauerinnen blieben aber ausgegrenzt.

Zu 14
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?“
Gniffke:
„Von einer Massenflucht innerhalb der Türkei haben wir keine Kenntnis. Über den Umgang der türkischen Regierung mit Kritikern haben wir häufig berichtet und weisen in diesem Zusammenhang, neben anderen vielfältigen Meldungen, auf ein Interview mit einem Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hin.“
Dann folgen Hinweise auf verschiedene Links zu Tageschau.de, die unserer Kritik kaum Rechnung tragen. Im übrigen auch hier durchsichtige Alibi-Argumente. Mit Ausnahme der tagesschau.de-User gingen die Informationen an 95% des TV-Publikums vorbei, weil es von der „Tagesschau und den Tagesthemen“ nicht informiert wurde.

Zu 15
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt…?“
Gniffke:
„ARD-aktuell hat mehrmals über die Einigung zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise berichtet. Selbstredend haben wir dabei auf wertende Begriffe verzichtet. Den Abschluss der Vereinbarung haben wir dennoch kritisch begleitet und hinterfragt unter Beleuchtung der Ziele und Interessen der Verhandlungspartner“.
Das ist ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage. Im übrigen: Von kritischer Begleitung kann nun wirklich keine Rede sein. Das Fehlen wertender Begriffe (womit man gegen die Russen immer großzügig umgeht) ist aus unserer Sicht ein Ausdruck der Gniffkeschen „Regierungsfrömmelei“.

Zu 16
Wir hatten gefragt:
„Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung?….“
Gniffke:
„Aus dem Text, der dem Original-Ton vorangestellt ist, geht eindeutig hervor, an wen der Außenministerseine Forderung richtet, nämlich an „alle Beteiligten“. Der Druck solle erhöht werden, damit „humanitäre Hilfe ermöglicht“ werden könne. Eine „diffuse anti-russische Stimmungsmache“ lässt sich aus dem Manuskript unseres Autors nicht herauslesen.“
Das ist typische Gniffke-Rabulistik. Zum einen war das Steinmeier-Credo „embedded“ in einen Assad-russlandkritischen TS-Beitrag (Flucht vor russischen Bomben ), zum anderen hatte Steinmeier auf die „jüngsten Ereignisse“ – also die Bomben – selbst hingewiesen. Wenn er dann von „Druck auf alle Beteiligten“ spricht, dann sind Assad und die Russen gemeint, wer sonst? Etwa er selber oder die Amerikaner? Ist es vorstellbar, dass Steinmeier an Druck erhöhen auf die USA und deren terroristische Söldner in Syrien dachte? Außerdem bleibt unser Vorwurf der diffusen Stimmungsmache deshalb bestehen, weil nicht nachgefragt wurde, was der Außenminister konkret mit „Erhöhung des Drucks gegen alle Beteiligten“ meinte.
Realsatiriker Gniffke:
„Wir bitten die Herren Klinkhammer und Bräutigam …einzelne Passagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und damit deren Sinn zu entstellen.“
Das ist die Methode „Haltet den Dieb“

Schon statistisch gesehen war die Stellungnahme ungenügend:
2 Fragen blieben unbeantwortet, 3 unwahre Antworten, 8 ausweichende bzw. ungenaue Antworten, 2 gerade noch ausreichende Antworten.
Echt Gniffke, Chefredakteiuer ARD-aktuell, verantwortlich für den qualitativen Niedergang einer einmal guten Nachrichtensendung.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde zu befassen.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V.Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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ARD-Gniffke stellt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2016

Und stellt doch nur dem Staatsvertrag ein Bein

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Unglaublich aber wahr: Nach einer Flut von Programmbeschwerden der ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer pinkelt Dr. Gniffke ein Rinnsal einer Antwort in den öffentlichen Teich. Auch Dagmar Pohl-Laukamp, die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, ringt sich eine Zwei-Zeilen-Mail ab und der NDR-Rundfunkrat fertigt eine Vielzahl von Beschwerden, nicht nur jene von Klinkhammer & Bräutigam, mit einer schmallippigen Pressemitteilung ab: „Nach eingehender Beratung ist der Rundfunkrat zu dem Ergebnis gelangt, dass in keinem Fall die festgelegten Programmgrundsätze des NDR verletzt wurden.“ Es geht ja nur um ein paar Millionen Rundfunkteilnehmer, es geht ja nur um Gebührenzahler, es geht ja nur darum, die ungeneigte Öffentlichkeit zu verrechtlichen.

Immerhin lässt Dr. Gniffke in einer Sammelantwort einzelne Mitarbeiter zu Wort kommen. Aber nur, um dann den selben Ton anzuschlagen wie die Dame Pohl-Laukamp: „ . . . und weist deshalb die in weiten Teilen polemisch vorgebrachten Programmbeschwerden der Herren Klinkhammer und Bräutigam zurück.“ Welch eine Variationsbreite: Die eine weist nur zurück, Dr. Gniffke kann noch dazu Polemik feststellen. Heureka! Was beide nicht wollen, ist auch nur einen kurzen Blick in den NDR-Staatsvertrag werfen. Da würden sie dann lesen können: „Der NDR veranstaltet und verbreitet Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit.“ Sache der Allgemeinheit? Das hieße ja, man müsste die anschwellende Zahl der Programmbeschwerden öffentlich machen, wie beim WDR, der sie öffentlich diskutiert. Ein Prozess freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung? Aber Gniffke und Co. haben doch schon eine Meinung, was sollen sie sich da noch bilden, da macht man lieber mit den Beschwerdeführern kurzen Prozess. Und die Sache mit dem Faktor? Da muss Gniffke Kalfaktor verstanden haben, sieht er sich doch eher als Vollzugsbeamter der jeweiligen Koalition in Berlin. Huch, das war aber jetzt wieder polemisch.

Dr. Gniffke täuscht mit seiner „Stellungnahme“ nur vor, er würde sich einem öffentlichen Dialog stellen. In Wahrheit stellt er nur dem Staatsvertrag ein Bein. Denn schließlich heißt es dort unter der Überschrift „Programmauftrag“ hoffnungsfroh: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Wer diesen Satz vom NDR erfüllt sieht soll sich bitte melden. – Ach ja, unserer Bitte, er möge sich zur Klärung juristisch gegen unseren Lügenvorwurf wehren, ist Dr. Gniffke bisher nicht nachgekommen.

Programmbeschwerde vom 8.2.2016 – Syrienberichterstattung: Thomas Roth u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit der Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke vom 7.3.2016 zu unserer Programmbeschwerde vom 8.2. 2016 nicht einverstanden, da nirgends erkennbar wird, inwieweit das Staatsvertragserfordernis der „unparteiischen, wahrheitsgemäßen, vollständigen und objektiven“ Berichterstattung mit dem kritisierten Beitrag erfüllt wird.
Roth zeigte gleich zu Beginn seiner Tagesthemen-Moderation Luftaufnahmen vom zerstörten Homs. Die Aufnahmen seien „von einer russischen Drohne“ gemacht worden; sie zeigten, was die Menschen aus solchen Ruinenlandschaften vertreibe, so der Roth-Hinweis..
Aus Homs wurde vor fast zwei Jahren die vormalige Terroristenbesatzung vertrieben. Erst viele Monate später griff Russland aufgrund des Hilfeersuchens der syrischen Regierung in des Kriegsgeschehen ein. Roth erweckt mit seiner schein-neutralen Moderation jedoch den falschen Eindruck, der Russe sei an der Zerstörung von Homs schuld. Die Hinweis auf eine“russische Drohne“ in Verbindung mit der Tatsache, dass Russland einen erfolgreichen Bombenkrieg gegen den IS und Al Kaida begonnen hat, führt zwangsläufig – bei nicht so informierten Zuschauern- zu der Assoziation, dass die Zerstörung der Stadt Homs von den Russen herbeigeführt worden sei. Wenn Roth etwas anderes hätte insinuieren wollten, hätte er ohne großen Aufwand die tatsächlichen Urheber der Zerstörung benennen können. Stattdessen tut er jetzt ganz unschuldig und behauptet, er habe die „Situation“ nur nüchtern beschreiben wollen.
Verleitung zu Fehlschlüssen nennt man diese Form der Propaganda. Nach den staatsvertraglichen Richtlinien wäre es Roths Aufgabe gewesen, die Zuschauer zu befähigen, die Informationen zweifelsfrei richtig einzuordnen. Aber als transatlantisch gefärbeter Journalist bestand hierzu für ihn kein Grund, denn dann hätte er darauf hinweisen müssen, wer diesen seit fünf Jahren herrschenden Terror mit Bomben, Geld, Waffen und Söldnern inszeniert hatte und mit immer neuen Terrorwellen Syrien entvölkerte: der Westen. Genauer: die USA im Verein mit ihren musterhaften Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, Israel, Türkei. Dass Roth als Mitglied der „Transatlantikbrücke“ kein Netzbeschmutzer sein will, liegt nahe, hat aber mit objektivem und unabhängigem Journalismus nichts zu tun.

Auch der Oxfam-Hinweis ist ein Musterfall von Demagogie: Roth ruft eine Tabelle der britischen Hilfeorganisation auf, in der dargestellt ist, welche Beiträge zur Behebung des syrischen Flüchtlingselends jedes Land aufbringen müsste – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – und wieviel einzelne Länder im Vergleich dazu tatsächlich zahlen. Überraschung! Großbritannien trage 237% seines „fairen Anteils“, Deutschland 152%, Frankreich mit 45% jedoch „weit darunter“, Saudi-Arabien 28% „ebenfalls“ und Russland „leistet nur 1% davon“.
Wirksam wird hier unausgesprochen verbreitet: Die Russen, diese unfairen Geizhälse. Propaganda vom Feinsten …gut in den USA gelernt.
Keine Antwort bietet Roth nämlich auf die sich zwangsläufig stellende Frage, inwiefern Russland für ein Flüchtlingselend in die Pflicht genommen werden darf, das es nicht verursacht hat. Und typisch für die Berichterstattung: der Hauptverursacher, die USA, werden in der von Roth vorgestellten Tabelle weggelassen. Ihre 900 Dollarmilliönchen haben nur einen beschämenden Bruchteil des „fairen Anteils“ ausgemacht. Diese Peinlichkeit wird von Roth gar nicht erst erwähnt. Informationsunterschlagung? Macht doch nix, das merkt ja keiner! Hauptsache, die Russen haben wieder eine Propagandawatsche gekriegt….
Dass er in seiner Stellungnahme auf unsere genau benannten Vorwürfe überhaupt nicht eingeht, spricht für sich und für die transatlantische Konformität der Sendung.
In unseren Ausführungen über das Schaltgespräch mit Herrn Schwenck hätten wir es – so Herr Roth – „verfälscht“ wiedergegeben. Diese Beurteilung gibt er über uns ab, ohne ein einziges inhaltliches Argument gegen unsere Ausführungen vorzubringen, es ist genau aus dem Stoff, aus dem seine TT-Moderation gemacht sind: Beurteilungen abgeben, ohne sie mit Fakten zu belegen.

Wir hatten u.a. dargestellt:
„Worum es in dieser weltweit – von US-Außenminister Kerry ausgelösten – medialen Propagandakampagne eigentlich geht, wird dann im Schaltgespräch zwischen Th. Roth und dem Kairo-Korrespondenten Volker Schwenck deutlich. Roth: „Gestern sind die Friedensverhandlungen in Genf bis Ende Februar unterbrochen worden. Soll das heißen, Assad will dann mit russischer Hilfe doch lieber auf dem Schlachtfeld auskämpfen?“
Mit keinem Wort geht Roth bei dieser Frage auf die Sachlage ein: Dass es der syrischen Armee mit Hilfe Russlands endlich gelang, die Kopfabschneider-Terroristen der al-Nusra im Norden der Millionenstadt Aleppo zu schlagen, ihren Nachschub aus der Türkei und die Öllieferungen des IS über diese Stecke zu unterbinden und die Besetzung Aleppos durch die al-Nusra teilweise aufzubrechen. Das gesamte Gespräch hindurch zeichnen Roth und Schwenck stattdessen die ARD-aktuell-Linie nach: Es gibt zwei Sorten von Terroristen in Syrien, die böse Sorte heißt IS, die andere ist eigentlich „Opposition“ und heißt deshalb nur „Rebellen“. Der böse Russe bombardiert die Rebellen der al-Nusra, obwohl er doch eigentlich nur die bösen IS-Terroristen bomben soll. Und nun bombardiert der Russe einfach weiter, obwohl die al-Nusra verhandeln will! Diese Russen, also nein!“
Dass Schwenck ein „Terroristen-Verharmloser“ ist, haben wir bereits in anderen Programm-Beschwerden belegt. Gelernt daraus hat er nicht.
Ersichtlich hat es seine Eitelkeit berührt , dass wir über Herrn Roth ausführten, er sei „transatlantisch abgerichtet“:
„Was mich betrifft: Der Vorwurf, ich sei ein .transatlantisch abgerichteter Moderator‘ ist polemischer Unsinn. Ich habe immerhin beinahe 10 Jahre meines Lebens in Russland bzw. anfänglich sogar noch in der UdSSR verbracht, war lange Mitglied im Deutsch-Russischen Forum, bin aber deshalb weder ein .russisch abgerichteter Moderator‘ noch, wegen der 5 Jahre in New York, .transatlantisch abgerichtet‘. Übrigens auch nicht .afrikanisch‘, obwohl ich auch dort drei Jahre gelebt habe.“ (Ist das Rothscher Humor?)
„Transatlantisch abgerichtet“ ist kein netter Begriff, das räumen wir gern ein, aber eine zulässige Zuspitzung (wie Herr Dr. Gniffke zu sagen pflegt), die deutlich macht, dass Herr Roth nicht nur in dem transatlantischen Kungelverein „Atlantikbrücke beheimatet ist, sondern auch seine Moderation den transatlantischen Interessen entspricht.
Thomas Roth hat sich dementsprechend nicht nur in der Syrien-Berichterstattung als zuverlässiger USA- und Merkel-Verbündeter erwiesen, sondern hat schon früher unter Beweis gestellt, dass Manipulation zu seinem Handwerkzeug gehört. Unvergessen ist das Interview des seinerzeitigen Moskau-Korrespondeten Roth mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.
Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video369772.html
Das im Original 27 Minuten lange Gespräch ließ Roth für die ARD zusammenkürzen und dabei so entstellen, dass Aussagen Putins über den Kriegsverursacher Georgien geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wurden.„Das Interview mit Putin im Ersten mit Thomas Roth und die unvollständige Veröffentlichung in der ARD sprechen Bände über den Zustand des deutschen „Qualitätsjournalismus“ und die einseitige Propaganda, die wir in täglicher Dosis erfahren.“ hieß es damals auf den „NachDenkSeiten“ im Internet.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3428
Worum ging es konkret? „Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth hat sogar die Frechheit besessen, ein ganzes Interview mit Putin zum Konflikt Rußland/Georgien komplett zu verfälschen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu „schneiden“, schrieb der Herausgeber der medienkritischen Seite „Hinter der Fichte“.
Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2010/03/georgien-provoziert-russland-brd-und-eu.html
Folge dieser antirussischen Prachtleistung Roths waren im Internet Schlagzeilen wie diese: „ARD manipuliert Putin-Interview“
Quelle: www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/940-ard-manipuliert-putin-interview
Und einen solchen Manipulateur lässt ARD-aktuell heute vor der Kamera agieren und seine antirussischen Allotria treiben, anstatt ihn schamvoll aus dem Verkehr zu ziehen. Die Verantwortlichen setzten vermutlich auf das Kurzzeitgedächtnis des Publikums, Roths „Meisterleistung“ (2008) hat sich längst versendet, sie galt den Herrschaften allerdings wohl schon tags darauf als „verjährt“ …

Zu Frau Hüsch:
Illustrer als in ihrer Einlassung kann Propaganda nicht belegt werden:
„Die Auswahl der O-Töne erfolgte aus dem gesamten Kontext der Konferenz heraus“, schreibt sie. „Die an Russland gerichtete Aufforderung des britischen Premierministers, unverzüglich für einen Waffenstillstand zu sorgen, spiegelte sich in zahlreichen Wortbeiträgen der Konferenz. Sie entspricht also der Nachrichtenlage“.
Im Klartext heisst das: Der britische Premier macht Propaganda gegen Russland und Frau Hüsch transportiert sie dann unbearbeitet und ungefiltert über „Tagesthemen“ an das deutsche Publikum. Das nennt sie dann die „Nachrichtenlage“. Das 1×1 des Journalismus, z.B. auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen bzw. deren Position kenntlich zu machen, hat sie bei ihrem transatlantischen Propaganda-Eifer offenbar vergessen. Stattdessen plustert sie sich auf. Ihre Reaktion erinnert an den Kinobesucher, der gemütlich in seinen Sessel furzt und dann seinen Nachbarn empört zuruft: „Hier stinkt es aber!“

Frau Hüsch behauptete, Aleppo sei von Assad-Truppen eingekesselt gewesen. Falsch. Die Kämpfe um Aleppo hatten nach langer Zeit erst am 16.2.2016 wieder begonnen. Von Einkesselung kann keine Rede sein, da der Frontverlauf in der Innenstadt, also etwa innerhalb des Stadtringes, sich seit Jahren praktisch nicht geändert hat. Rund 100 000 Menschen leben im terroristisch beherrschten Bereich Aleppos, 2 Mio dagegen in den „Assad“-Stadtteilen. Hieraus den Schluss zu ziehen, Assad bombardiere seine eigen Leute in Aleppo ist Schwachsinn und kann nur von parteiischen und uninformierten Journalisten wie Frau Hüsch behauptet werden. Unseren Vorwurf der Propaganda kann sie nicht entkräften.
Zu Herrn Aders Beitrag in dieser Sendung hatten wir geschrieben:
„Im anschließenden Bericht des Korrespondenten Th. Ader über das Elend der nach Libanon ausgewanderten Syrien-Flüchtlinge fehlen objektivierende Kriegsursachenhinweise natürlich ebenfalls. Ader bleibt an der Oberfläche und beim Human touch:
„100 Dollar UNO-Hilfe pro Monat für sieben Personen, wie soll das funktionieren?“ „Die Flüchtlinge aus Syrien hätten es sich nicht im Traum vorgestellt, dass sie ihr Leben nun ein zweites Mal riskieren müssen, nur weil die Weltgemeinschaft so lange gegeizt hat.“
Allein für diesen sich selbst tragenden demagogischen Schwachsinn von der „Weltgemeinschaft“, der „geizenden“, müsste der Verfasser in eine Journalistenklippschule für angehende Bäckerblume-Redakteure geschickt werden. ARD-aktuell aber wahrt schön opportunistisch Haltung: Als vor gut einem halben Jahr die Flüchtlinge in den UN-Lagern wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch die „Weltgemeinschaft“ fast verhungerten und zur weiteren Flucht getrieben wurden, hat ARD-aktuell geschwiegen. Human touch nur bei Bedarf.“
Dr. Gniffke versucht den „Human-Touch“-Beitrag als objektive Beschreibung der Flüchtlingssituation darzustellen.
„Tatsächlich schildert die Frau, stellvertretend für viele andere Flüchtlinge in dem Lager, sehr anschaulich ihre persönliche Lebenssituation. Im Übrigen hat ARD-aktuell – entgegen der Darstellung der Herren Klinkhammer und Bräutigam – auch in der Vergangenheit immer wieder über die Situation in den Flüchtlingslagern berichtet, sogar bei der Eröffnung des ersten Flüchtlingslagers in Jordanien im Juli 2012. Um das Thema „Kriegsursachen“ ging es in der Reportage überhaupt nicht. Es ging darum, das Schicksal der Flüchtlinge darzustellen.“
Also doch: Mit dem Beitrag versuchte ARD-aktuell, die „Herzen der deutschen Zuschauer“ anzurühren, ohne die Gründe und Verantwortlichkeiten für das Flüchtlingselend zu benennen. Herr Dr. Gniffke rechtfertigt den Beitrag damit, dass es auch „andere Beiträge über Flüchtlingslager gegeben habe. Dabei sei es immer um Flüchtlingsschicksale und nicht um Ursachen der Fluchtbewegungen gegangen.“
Ja eben! Genau das bemängeln wir! Wie kann man Flüchtlingsschicksale darstellen, ohne die Ursachen für das Elend zu benennen? Aus unserer Sicht ist diese Art von Journalismus eine Bankrotterklärung. Da der Bericht dem Publikum im Zusammenhang mit der Kritik an der russischen Militärintervention präsentiert wurde, ist klar, was insinuiert wurde: „Machthaber“ Assad und die Russen tragen die Verantwortung für die Flüchtlingsschicksale.
Wie doppelbödig Dr. Gniffke im Kontext von Flüchtlingsdramen argumentiert, zeigt sich daran, dass wir seit Jahren nichts von den zwei Millionen Flüchtlingen erfahren, die vor Poroschenko und seinen Terroraktionen nach Russland geflüchtet sind, selbst in den Zeiten nicht, als ARD-aktuell tagelang über den Ukraine-Konflikt auf Hochtouren berichtete. Die Ostukrainer gehören wohl zu den „Bösen“, sind offenbar für ARD-aktuell nur Flüchtlinge zweiter Klasse, sollen den westlich orientierten „Human Touch“ nicht erzielen….

Wir bitten um Prüfung.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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