DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Aktion-Sozialproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2010

Verstärkung des Widerstandes

Vom Aktionsbündnis Sozialproteste erreichte uns heute folgender Bericht, welchen wir hier widergeben: IE

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen über Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen.

Mit dieser – zugegebenermaßen umfangreichen – Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.

1. Einleitung:

Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:

Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:

Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des „Spar“pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:

Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“ (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):

Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-„Spar“-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar „Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):

Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse:

Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst:

Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein, – den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.
– gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten. Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.

2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:

Am Mittwoch, 29. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen – z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor.
Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9.
Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant.
Am Wochenende des 9. und 10. Oktober ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ in Oldenburg geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz- IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss.
Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“. Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, … und natürlich die ALSO aus Oldenburg.
Am 13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.
In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di- Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.

3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten
Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt: „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!„: (Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de)

Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42  >> 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 >> 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 >> 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll. Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.

Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:

Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine „Letzte-Hemden-Aktion“ geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das „Spar“-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:

Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto“ zur Verfügung.

Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte.

Wir bieten Euch den Text „Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen“ an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als „Steinbruch“ für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.

4. Nachwort

In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform war erfolgreich, gegen enorme Widerstände.  Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat zu erzwingen. In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben.

Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen. Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin.

Aktionsbündnis Sozialproteste
Email: info@die-soziale-bewegung.de

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda

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Fotoquelle :

Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (ratatosk[at]ratatosk.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  FAU Demo 2010.jpg

Demonstration der FAU vor dem Kino Babylon

 

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Hysterie gegen Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Der Terror der Straße

Pressemitteilung

im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“  zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen.Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

Pressekontakt: Edgar Schu
0179/6729724; 0551/9964381
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
Pressekontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de
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Zum gleichen Thema: Junge Welt
Offener Brief an Halina Wawzyniak

Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung Junge Welt

Zum Thema Verfassungsschutz : Die Zeit

IE

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Fotoquelle :carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

  • CC BY 2.0
  • File:Demo Freiheit statt Angst.jpg

 

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