DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Nachhaltige Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2015

Entwicklungshilfe made in Germany

Markttag in Segou – Mali

VON CHRISTIAN JAKOB

Eine staatliche Entwicklungsbank soll kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern helfen. Mit dem Geld werden zwielichtige Investoren gefördert

Für den Agrarinvestor Modibo Keita war es ein Bombengeschäft: Pacht und Pachtoptionen auf insgesamt 27.000 Hektar fruchtbares, bewässertes Land, nutzbar für 30 Jahre – umsonst. Nur für das aus dem Fluss Niger gepumpte Wasser für seine neuen Felder sollte der Agrarunternehmer bezahlen. Mit weiteren Kosten mochte die malische Regierung den Unternehmer nicht belasten – schließlich sollte er in der Region Segou, drei Autostunden östlich der Hauptstadt Bamako, Arbeitsplätze schaffen. Die von der malischen Regierung geheim gehaltenen Verträge liegen der taz vor. Keita möge lediglich „prioritär lokale Arbeitskräfte nutzen“, heißt es darin. Am 31. Mai 2010 unterschrieb Malis damaliger Agrar-Staatsekretär Abou Sow den Acker-Deal mit Keitas Firma Moulin Moderne du Mali.

Ein Teil der Flächen, die die Regierung da in die Hände eines Großgrundbesitzers vergab, wurde von kleinen Bauern bewirtschaftet. Zwei Dörfer sollten ihre Äcker hergeben. Ein klassisches Landraub-Geschäft, wie es in vielen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika abläuft – bis auf einen Umstand: An diesem ist mittelbar der deutsche Staat beteiligt. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kürzlich einräumte, bekam Keita zwei Kredite von der malischen Agrarentwicklungsbank Banque Nationale de Développement Agricole (BNDA). Die gehört zu 21 Prozent der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), die wiederum eine 100-prozentige Tochter der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist.

Der offizielle Auftrag der 1962 gegründeten DEG lautet, private Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern. Die als gemeinnützig geltende DEG ist von der Steuerpflicht befreit. Sie verteilt jährlich Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro, ihre Bilanzsumme liegt bei rund 7 Milliarden. Ein Drittel ihrer Investitionen fließt in Beteiligungen an Banken in Entwicklungsländern – so wie in Mali.

Schlägertrupps geschickt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber upyernoz

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Afrika neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2011

Sie steht seit Jahren in der Kritik

File:Gunilla Carlsson.Dirk Niebel 1c399 0343.jpg

und ihr neuer Minister Dirk Niebel krönt eine Institution welche er an und für sich abschaffen wollte: Die Deutsche Entwicklungshilfe. Aber so ist das Leben der Politik nun einmal, bevor der ehemalige Generalsekretär einer kleinen Randgruppenpartei ohne Job außen vor bleibt, ändert er besser seine Einstellung. Nach vier Jahren , wenn der Posten neu besetzt wird ergibt sich ja eine neue Möglichkeit die Abschaffung diese Ressort zu fordern. IE

Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit von Mussie Habte.

Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat es nicht vermocht, grundlegende ökonomische und politische Entwicklungen in Afrika in Gang zu setzen; der Kontinent leidet weiterhin unter strukturellen chronischen Problemen, zu denen Bürgerkriege genauso zählen wie die massive Ausbreitung der HIV/Aids-Pandemie, die weltweit höchste Säuglingssterblichkeitsrate und eine allgemein mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie Bildungssysteme, die sich durch die weltweit niedrigste Alphabetisierungs- und Einschulungsrate auszeichnen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Unterentwicklung, durch die der Kontinent nur wenig attraktiv ist für Investoren und die Produktion von Gütern vor Ort – während internationale Konzerne weiterhin gerne die dortigen Rohstoffe abbauen und exportieren. Bis heute dominiert daher die Sorgenkind-Metapher den Duktus internationaler Organisationen und westlicher Medien.

Manche Ursachen der negativen Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Damals rechtfertigten beispielsweise die Briten ihre Herrschaft in Afrika, indem sie sich einen doppelten „Auftrag“ zuschrieben: zum einen als politischer Vormund, der die untergebenen Völker zu schützen, anzuleiten und zu disziplinieren hat; zum anderen als Agent der ökonomischen Entwicklung, der sich Produkte aus Ländern einverleibt, die in der globalen Arbeitsteilung auf unterster Stufe stehen. In – zumindest mit Blick auf die Wortwahl – gemäßigter Form wird davon auch heute noch die Logik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund sollen Sinn und Zweck der Zusammenarbeit kritisch hinterfragt werden: Warum schafft es der Kontinent trotz Milliardenzuwendungen aus dem Ausland nicht, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen? Die Frage stellt sich umso dringlicher, weil es in anderen Regionen – in Asien oder Lateinamerika –, die ähnlich gelagerte Probleme hatten, besser gelungen ist, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Niebel der Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Hast du einen Niebel wird dir häufig übel

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Der Herr und sein Dackel – es fehlt die Leine

Ein gutes Beispiel politisch motivierter Manipulationen enthüllt ein Bericht der Wochenendausgabe der TAZ. Dort können wir unter anderen nachlesen, dass die vor zehn Jahren gegebene Zusage, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werden kann. Des weiteren können wir lesen, dass wie in allen anderen Staatlichen Ministerien auch politische Opponenten kurzerhand ihrer Ämter  enthoben werden. Ich zitiere: „Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht. Auch wurden innerhalb seines Ministerium viele Mitarbeiter zugunsten treuer FDP-Soldaten ausgetauscht. DL berichtete bereits am 06.04.10 über diesen Superminister.

Gleiches passiert aber auch innerhalb der Parteien.  So zum Beispiel innerhalb der DIE LINKE in NRW. Auch dort wurden viele Demokraten aus der Partei gemobbt oder auch ausgeschlossen, um so Platz zu schaffen für ewig gestrige Kommunisten oder SED Nostalgiker. Mobbing- und manipulierender- Spezialist ist der Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der noch in dieser Woche „von einem gemachten Bett“ per Mail zu berichten wusste. Da liegt er nun drin, der Neurotiker und ich kann mir eine Frage nicht verkneifen: „Was bist du denn nun Günter ? Bauch- oder Rücken-Schläfer ? IE

Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu VON GORDON REPINSKI

Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik, selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen. Auf „gutem Weg“ befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder davon.

Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht, erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war. 950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000 Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem Durchschnitt.

Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel wird Deutschland nicht erreichen. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Moritz KosinskyTravail personnel

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