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KV Stralsund MeckPom

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2012

Im folgenden eine Presseerklärung des KV Stralsund

vom 13. 09. 2012:

Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei

Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisver­bandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:

„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Stef­fen Bock­hahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie die­sen mit dem Kreis­verband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zu­sammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Meck­lenburg-Vorpommern und seinen Vor­sitzenden Steffen Bockhahn.“

Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfü­gungsverfah­ren am 14.09.2012 folgenden Be­schluss gefasst:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:

Der Landesparteitag stellt entsprechend § 13 Abs. 2 der Bundessat­zung sowie § 7 Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpom­mern fest, dass der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jewei­ligen Satzung genügt. Um Sat­zungskonformität herzustellen, wird der Kreis­verband Stralsund daher zum Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisver­band Vorpom­mern-Rügen zusammengelegt.

Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge zur Auflösung des Antragsstellers oder Zu­sammenlegung mit einem anderen Kreisverband zur Beschluss­fassung zu stellen.

Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zustän­digen Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens…..“

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Grafikquelle    :    Rathaus Stralsund nächtlich erleuchtet

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