DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linke ohne Grundreinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

Das sind die Zeichen einer total zerütteten Partei

„Wir haben auf demokratische Art und Weise zwei Vorsitzende gewählt. Sie sind es bis wir Neuwahlen haben. Ob sie dann noch mal antreten werden müssen sie selbst entscheiden“ So sprach Gregor Gysi zu Beginn der Fraktionsversammlung am Freitag in Rostock. Ob ihm diese schwammige Aussage den Rücken stärkt, werden wir schon in nächster Zukunft erfahren.

Ist es nicht schon seltsam das der Fraktionsvorsitzende einer demokratischen Partei auf demokratisch durchgeführte Wahlen hinweist. Wir dachten, bei anders gemachte Erfahrungen, dass solch eine Bemerkung heutzutage auch in einer Linken Partei überflüssig, wenn normal, sein sollte.

Das er als nächstes innerhalb eines Appell seine Partei als Zukunftspartei bezeichnet und darauf drängt auch jüngere Menschen anzusprechen wird wohl reines Wunschdenken bleiben. Er hat zwar Recht mit seiner Aussage das diese jungen Bürger mit der Mauer nichts anzufangen wüssten, aber und das hat er nicht erwähnt: Noch weniger wissen die etwas mit Kommunismus oder gar Stalinismus anzufangen. Die Partei stehe zur Zeit in der Öffentlichkeit gar nicht gut dar und das ärgere ihn.

Da aber Erfahrungsgemäß bei solchen Klausurtagungen außer leeren Worten nicht allzu viel herüberkommt ist eine Änderung der negativ Stimmung auch nicht zu erwarten. Wo nichts geändert wird kann sich auch nichts verändern, so ein bekannter Spruch aus dem täglichen Leben. Leider kann sich eine Partei solcherart Stillstand erlauben da sie von den Beiträgen der Mitglieder lebt. Ein Wirtschaftsunternehmen im Konkurrenzkampf müsste nach kurzer Zeit den Bankrott anmelden.

Fast schon als tragisch sind die nach jedem neuerlichen Fauxpas folgenden Entschuldigungen des Führungsduos zu bezeichnen. Beiden, Menschen im reifen Alter, müsste eigentlich bewusst sein welch eine Verantwortung sie mit der Annahme einer solchen Positionen auf sich genommen haben. Sollte der Kopf die Zunge unter Kontrolle bekommen brauchte es dieser Entschuldigungen nicht,

„In der heutigen aufgeregten Zeit müsste eine Partei wie die Linke eigentlich die Ernte einfahren: Hoch verschuldete Staaten, wohin man blickt, Finanzmärkte, die aus dem Ruder laufen, für den Normalbürger unfassbar hoch bezahlte Finanzjongleure und Manager, bei denen man nicht erkennen kann, dass sie für ihre Fehler auch haften müssen. Der Kapitalismus ist global aus dem Ruder gelaufen und kann offenkundig nicht auf einen Kurs gebracht werden, den man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt. Der entfesselte Kapitalismus feiert fröhliche Urständ“. So haben wir aus einen Kommentar von dradio zitiert.

Ein wenig später heißt es:

„Die Kosten des Lafontainschen Projekts einer gesamtdeutschen linken Partei treten immer schärfer zutage. Sein Rachefeldzug gegen die SPD hat Teile zusammengefügt, die nie und nimmer zueinanderpassen. Zwischen den rationalen, an Sachpolitik interessierten ehemaligen Reformsozialisten der SED und den Betonkommunisten dort lagen schon Welten. Mit den – linke westdeutsche Gewerkschafter mal ausgenommen – versprengten Sektierern, diesem K-Gruppen-Sammelsurium, das die siebziger Jahre in Westdeutschland überdauert und über die WASG den Weg in die Linke gefunden hat, verbindet die pragmatischen früheren PDSler gar nichts. Für jede Parteispitze wäre es schwierig, eine so disparate Truppe zusammenzuhalten“.

Von einen ihrer Ausgangsthemen bei Gründung, der sozialen Gerechtigkeit, konnte sich die Partei bereits direkt nach den Wahlen verabschieden. Haben doch die Ergebnisse bereits gezeigt das die eigentliche Zielgruppe, die Arbeitslosen, Niedriglöhner und Rentner ihre Stimmen anderen Parteien gegeben haben. Dieser Eindruck wird sich noch verstärken wenn auch der letzte Wähler bemerkt hat, dass viele Mandatsträger dieser Partei die bei Ihnen Angestellten um keinen Deut besser behandeln, als die von ihnen beschimpften Kapitalisten in der freien Marktwirtschaft. Das Wohl des eigenen Portemonnaie lässt hier auch durch Bierbaum grüßen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, auch nach der Klausurtagung in Rostock. Gestank weist aber auf eine starke Verwesung oder Verschmutzung hin. Wie Gregor Gysi diesen Gestank ohne eine Grundreinigung beseitigen will, wir er sicher in absehbarer Zeit unter Beweis stellen müssen.

Wie heißt es auch im Kölner Stadt-Anzeiger Zitat:

„Erst im nächsten Frühjahr wählt die Linke ihre Spitze neu. Eigentlich. Doch schon jetzt ist sicher: Nach dem 18. September, wenn die Wahlen in Berlin und Schwerin (4. September) vorbei sind, wird es krachen. Denn nicht nur Lederer steht es bis oben hin. Braucht die Linke ein neues Führungsduo? „Entschuldigung, wir sind gerade im Wahlkampf“, sagt Bockhahn. Nicht mehr, nicht weniger“.

So wird denn die Frage nach einem neuen Führungsdou in letzter Zeit immer häufiger gestellt. Nur der Fisch besteht nicht nur aus einen Kopf. Wer sich hier des Glaubens hingibt das ein Lafontaine oder Gysi an der bestehenden Situation etwas verändern können, wird erneut enttäuscht werden, denn Beide sind mit Verantwortlich und ein wesentlicher Teil des Problems.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

——————————————

Fotoquelle :

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg
  • File:Gregor Gysi jpg

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »