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RENTENANGST

Bottrop – Blocks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2014

Bottrop: Keine Fraktion von DKP und Linke

Die Schleimspur des Günter Blocks

Zum scheitern einer gemeinsamen Fraktion mit der DKP im Stadtrat gibt DIE LINKE Bottrop folgende Presseerklärung heraus:

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion:„DKP will keine VEREINIGTE LINKE“DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop erstmals stärker als die DKP geworden.

Solch ein Bündnis hatte DIE LINKE noch am Wahlabend angeboten. Dabei hatte DIE LINKE eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen „DIE VEREINIGTE LINKE“ unter dem Frakti-onsvorsitz von Christoph Ferdinand vorgeschlagen. Die Stell-vertretung hätte ein Mitglied der DKP übernehmen sollen.

„Leider war die DKP nicht zu solch einer Zusammenarbeit bereit. Dies ist insofern bedauerlich, da damit die Chance verspielt wird, einen deutlichen Gegenpol zur Kürzungspolitik im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes zu setzen. DIE LINKE und die DKP waren und sind die einzigen Parteien, die diesen Stärkungspakt mit seinen weitreichenden Folgen für die städtische Infrastruktur von Anfang an abgelehnt haben“, erklärt LINKEN-Ratsherr Ferdinand.

„Stattdessen wurden von Michael Gerber ultimative Forderungen erhoben, die nicht mit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Einklang zu bringen sind“, stellt Ferdinand fest. So hatte Gerber in den Verhandlungen erklärt, eine Namensgebung für die Fraktion aus beiden Parteinamen und zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende – je einer pro Partei – seien „nicht verhandelbare Eckpunkte“. Ferdinand verweist darauf, dass sich solch ultimative Ansagen kaum mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe vereinbaren lassen.

„Der Name der Fraktion kann aus unserer Sicht nicht aus zwei addierten Parteinamen bestehen. Fraktionen aus Ratsleuten konkurrierender Parteien dürfen sich schon aus rechtlichen Gründen nicht ausschließlich zur Erlangung von zusätzlichen Ausschusssitzen oder Finanzmitteln zusammenschließen. Sie brauchen gemeinsame politische Ziele. Dies soll unserer Auffassung nach in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck kommen“, so Ferdinand.

„Auch weitere Forderungen der DKP – etwa die Beibehaltung zweier getrennter Sitze für eine gemeinsame Fraktion oder ein Vetorecht der einzelnen Parteien gegen Beschlüsse der Gesamtfraktion – sind mit einer gemeinschaftlichen Politik im Rat nicht in Einklang zu bringen Dies würde die Fraktion real handlungsunfähig machen“, betont Ferdinand.

Wie der LINKEN erst unmittelbar vor den Verhandlungen mit der DKP bekannt geworden war, hatte die DKP bei der Stadt bereits vor dem Gesprächstermin mit der LINKEN die Bildung einer eigenen Ratsgruppe angezeigt. „Wenn schon vorab einseitig Fakten geschaffen werden, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen, dann sind ernsthafte Zweifel erlaubt, ob der Gesprächspartner überhaupt ein Interesse an einer Einigung hat“, stellt Ferdinand abschließend fest.

Als Ergebnis der ablehnenden Haltung der DKP hat DIE LINKE nach dem Scheitern der Gespräche ihrerseits am Dienstag die Bildung einer eigenen Ratsgruppe bei der Stadt angezeigt. Zum Vorsitzenden wurde erneut Ferdinand gewählt.

Quelle: DIE LINKE Bottrop

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Fotoquelle: Wikipedia

  • Description: Alpincenter Bottrop vom Tetraeder aus fotografiert
  • Source: photo taken by me, August 2004
  • Photographer: Baikonur

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Linke + DKP Streit in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Die Positionierung der DKP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2013

Die neue Positionierung der DKP

Das wurde aber auch die allerhöchste Zeit. Die DKP hat beschlossen zur Europawahl an zu treten und wird dafür eine eigene Liste aufstellen. Eine sehr gute Idee, weiß doch der Wähler schon mit Lesen des Parteinahmen woran er ist und das wird ihm seine Entscheidung erleichtern.

Beginnt aufgrund dieses Beschlusses jetzt auch das große Stühle rücken in der Linken? Wird es die Trittbrettfahrer in der Demokratie nun wieder zurück in ihre heimatlichen Gefilde ziehen? Die Bundesländer NRW und Niedersachsen werden damit sicher bald zu einer „Linken freien Zone“ erklärt werden können.

Was ja auch bedeuten könnte, dass sich die kommunistische Plattform bald wieder ihrer eigentlichen Wurzeln besinnen würde ?

Hier das Abschneiden der KP in Luxemburg als Vergleich?

Die KP Luxemburgs erhielt 1,6 %. Das sind 0,17 % mehr im Vergleich mit den Wahlen von 2009. Für einen Parlamentssitz reichte das Ergebnis nicht, weil in das Wahlrecht faktisch eine Sperrklausel eingebaut ist. Am besten organisiert ist die KPL im Süden des Landes. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 2,4 % der Stimmen, in den übrigen drei Wahlkreisen unter 1 %.

Interessant die folgende Erklärung:

Das Ergebnis zeigt, dass die eigenständige Kandidatur der KPL dem Ergebnis der Linkspartei nicht geschadet hat. Diese erzielte 4,94 % und damit 1,65 % mehr als 2009. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 5,7 % der Stimmen.

Was bedeutet: Die Linke wird nach verlassen der platten Form erheblich an Stimmen gewinnen, da ein Teil der Mogelpackung nicht mehr vorhanden wäre. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen.

Quelle: DKP >>>>> weiterlesen

Ein internationalistisches Nein

DKP beschließt Kandidatur bei Wahlen zum Europaparlament 2014. Positionierung gegen Banken und Konzerne

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 mit der Aufstellung einer Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte.

Quelle: Junge Welt: >>>>> weiterlesen

[youtube cnWO9y42HS0]

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Der Block-wart ging baden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2013

Brief in Sachen Freibad umstritten

Ja, diese Menschen gab es auch in unserer Schüler- und Jugendzeit schon, Typen die glaubten sich überall einmischten um mitreden zu müssen um, wie es sich recht bald herausstellte, sehr wenig wissenswertes zum Thema beizutragen hatten. Die sogenannten Trottel aus der letzten Reihe, wurden sie genannt.

Auf diese Art und Weise kommt auch die Ruhrgebietsstadt Bottrop immer wieder einmal ins Gerede. Hört man ansonsten überwiegend etwas aus Wanne Eickel oder Castrop-Rauxel, erfahren wir auch postwendend sobald in Bottrop ein Fahrrad umgefallen ist. Steht doch der politisch umtriebige Günter Blocks schon eilfertig bereit dasselbe wieder aufzurichten.

Jetzt geht es um das Stenkhoffbad schreibt unser Informant vor Ort und es wurde, obwohl zur Zeit ein Bürgerentscheid über das Freibad läuft den Bürgern mitgeteilt, dass Geld nicht beliebig zur Verfügung steht und das was hier ausgegeben wird an anderer Stelle gespart werden muss.

Hier sah ein Günter Blocks einmal mehr seine große Stunde gekommen um ein Neutralitätsgebot einzufordern, welches laut OVG vom 16. 03. 2003 aber wie folgt lautet: „Im Vorfeld eines Bürgerentscheides unterliegen Gemeindeorgane nicht dem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen.“ Natürlich forderte er auch als Sprecher seiner LINKEN den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Das ist eine massive Wählerbeeinflussung auf dem Level der Erpressung“, sagte ihr Sprecher Günter Blocks zur WAZ. „Dafür muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangte Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Tischler.

Anbei, es ist schlecht ein Pferd falsch bestiegen zu haben und dieses dann noch nicht einmal entsprechend wahrzunehmen. Was soll dann das Pferd bloß denken? Stattdessen trägt jetzt das Gesetz für ein persönliches Versagen die Schuld und er entblödet sich politisch durch folgenden  Kommentar:

von g..b. | #9
Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt doch nur einmal mehr den altbekannten Grundsatz: Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden.

Wobei, mit der Anerkennung geltender Gesetzgebung hatte die Partei die Linke ja schon immer ihre Probleme. Zog doch besagter Blocks als Geschäftsführer des Landes NRW seiner Zeit als Peacemaker über das Land, um mit der Unterstützung des Grundgesetz unkundigen Richters aus Duisburg und damit über die Schiedskommission in Berlin, Wahlkreise für seine Machenschaften zu ermanipulieren. Die neueste Dummheit bezeichnet ein anderer Kommentator dann umgehend mit Frechheit.

Der Kommentar #9  ist eine Frechheit
von DKWF12 | #10 Na bravo, Urteile die Ihnen nicht gefallen, sind also Urteile für die herrschenden. Ich dachte bisher wir leben in einer Demokratie.
Nach meiner Kenntnis wurde der letzte deutsche Herrscher 1918 abserviert.
Einen Vorteil hat diese Diskussion. Zeigt es sich doch einmal mehr, es gibt schon wieder anmaßende Parteifunktionäre, die das deutsche Recht liebend gern selbst bestimmen würden.
Gut dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wir sehen also wie leicht es für Einzelne in der Partei ist, den ganzen Laden immer wieder in Misskredit zu bringen. Wie schreibt unser Informant als Schlusswort: „Wer diesen Mann in seinen Reihen hat, muss keine Angst mehr vor dem politischen Gegner haben. Der erledigt alles alleine.“ Dazu bedarf es keiner  weiterer Worte mehr.

Brief in Sachen Freibad umstritten

 Ein Schreiben, mit dem sich der Sport- und Bäderbetrieb aus Anlass des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids an alle Sportvereine der Stadt wendet, löst Protest aus. Die Linke fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Auch die DKP protestiert scharf. Die Stadt weist die Kritik zurück.

 Sie hält ihren Kritikern ein „eigenartiges Verständnis von Demokratie“ vor. Es könne doch nicht sein, dass Verlautbarungen nur von den Befürwortern des Bürgerbescheides veröffentlicht werden dürfen, sagte Walter Hermann. „Auch die Verwaltung hat eine Meinung dazu“, betonte er. Die Stadt sei bei einem Bürgerentscheid keineswegs wie bei einer Wahl zur Neutralität verpflichtet, unterstrich Hermann. Er erklärte, dass der Brief des Betriebsleiter an die Sportverein vorher mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.

 Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben

 Die Stenkhoffbad-Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes jedoch und sieht darin „eine unzulässige Beeinflussung des laufenden Bürgerentscheids“. Ihr Sprecher Michael Gerber fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, dass weder der Sport- und Bäderbetrieb noch andere städtische Dienststellen „versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu beeinflussen“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Montag, der Tag der Sonne

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2013

Vordkorea feirte den Tag der Sonne

File:Kim Il-sung and Kim Jong-il on a mural in Pyongyang.jpg

Die politischen Narren sterben nie – So möchte Merkel auch verewigt werden?

Ja, auch wir haben heute früh als erstes aus dem Fenster geschaut und auf die Sonne gewartet. In Nord- Korea geschah dieses sieben Stunden zuvor und so geht die große Geburtstagsparty dort bereits wieder ihrem Ende entgegen. Ja richtig, „Tag der Sonne“ wird in Nordkorea der Geburtstag des „ewigen Präsidenten Kim II Sung“ genannt, welcher heute zum 101 mal festlich gefeiert wird.

Kim Il Sung war, wie jedes Kind in Nordkorea weiß, ein höheres Wesen: Hat nicht der Himmel selbst ihm immer wieder gehuldigt und gewaltige Regenbogen über das Land gemalt? Umkreisten nicht auch im tiefsten Winter Bienen und Kraniche die Statuen, die im ganzen Land zu Ehren aufgestellt sind? Und wären die 25 Millionen Nordkoreaner ohne die übernatürlichen Kräfte ihres Staatsgründers nicht längst von Amerikanern und anderen Feinden vom Erdboden getilgt worden?

 Am heutigen 15. April feiert Nordkorea Kim Il Sungs 101. Geburtstag. Als Höhepunkt könnte sein Enkel Kim Jong Un womöglich wieder eine Rakete abschießen lassen, um sich als würdiger Nachfolger des Großen Führers zu erweisen. Dieser betreut sein Volk, so heißt es offiziell, seit seinem tödlichen Herzinfarkt 1994 weiter aus dem Jenseits als „Präsident in Ewigkeit“ .

Aber, dieser Tag wird nicht nur dort gefeiert. Wie eine Nachrichtenagentur aus Asien meldet wurde Ende März der Erfurter Torsten Schöwitz zum Vorsitzenden des deutschen Vorbereitungskomitees für den Tag der Sonne gewählt. Dieser Herr ist stellvertretender Vorsitzender der KPD, einer Partei welche angeblich 150 Mitglieder zählt. Von der Partei wird auch der Arbeitskreis für Juche- Ideologie, welche in Nordkorea propagiert wird, unterhalten. Die Ideologie wird von gewissen Kreisen als die Fortsetzung des Marxismus-Leninismus verbreitet. In Deutschland soll es in Hannover und auch Erfurt zwei Juche-Studienkreise geben.

Wir sehen also das sich Personen mit einer derartigen oder ähnlichen Bildung durchaus an die Spitzen von politisch orientierten Parteien (sie nennen das so) setzen können. Dazu braucht es keiner klugen Köpfe, sondern nur das entsprechende Studium. Auch die Verklärung des Vergangenen finden wir hier wieder. Heißen die Idole nun Marx, Lenin, Stalin, Brandt oder Adenauer. Letztendlich ist es nur ein Hinweis auf das heutige versagen, ein Handel ohne alternative eben.

Nein, wir von DL sind zu diesen Feierlichkeiten nicht geladen worden, gehen aber davon aus dass es in der Partei DIE LINKE unter den entsprechenden WurzelsucherInnen sicher etliche Verehrer geben wird. Denen rufen wir hier schon einmal ein fröhliches „Juchhe“ zu. Haben diese sich doch auf den richtigen Wege gemacht den Spuren der DKP zu folgen um sich auch innerhalb der Größenordnung den 150 Mitgliedern langsam aber sicher anzupassen.

Nur, da die Juche – Ideologie eine Fortsetzung des Marxismus-Leninismus ist, lässt sich bereits erahnen was diesem Land noch bevorsteht. Nicht von ungefähr wurden doch einige Rennpferde welche wohl die falsche Richtung einschlugen ins Abseits gescheucht, um weiterhin einem alten Esel mit Namen „Oskar“ ungestört folgen zu können.

So haben auch wir hier im Land unseren Tag der Sonne, welcher von verschiedenen Einrichtungen schon gestern eingeleitet wurde. So auch von der SPD welche noch nicht einmal den Anbruch des Montag abwarten konnte um die Spuren ihrer Vergangenheit verschmieren zu können. Diese Partei braucht keine Sonne, sie ist die Dunkelheit, wobei der Kanzlerkandidat bekennt, gerne im Schatten der Tischplatten zu arbeiten. Das neue Programm ist aber auch so etwas von links, wir riechen es bereits, -Hartz 5-7.

Wie sagte er noch vorgestern: „Hätte, Hätte – Fahrradkette ?“ Wird von der SPD Nahles bestimmt mit „ä“ geschrieben. Aber so ist dieses Land: Versager an die Spitze. Lafontaine versagte in der SPD, Steinbrück als Bankenregulierer, Trittin bei der Asylgesetzgebung, Merkel in der FDJ, ihr blieb es versagt Honeckers Platz einzunehmen, ja und last but not least Gauck konnte das Geld der Stasi auch nicht zurückbringen.

Genau das (Geld zurückbringen) versucht aber von Heute an die neue Partei AfD. Sie will versuchen „unser“ in der Welt verlorenes Geld, die D – Mark zurückzubringen? Gebührt ihr nicht alleine schon für den Versuch ebenfalls ein obligatorisches „Juchhe“ ? Wir Bürger, vor allen Dingen die Linken Denker, Parteimitglieder ausgeschlossen die haben keine Zeit sondern müssen den Esel treiben, sollten einmal überlegen was wir denn mit den zu erwartenden Reichtum dann alles kaufen werden? Wieder den Rest der Welt, noch mehr Welt als die Merkel CDU ?

Obwohl, eine neue nach rechts orientierte Partei ist gar keine schlechte Idee. Ist es doch vielleicht die einzige Möglichkeit dieses Nachkriegsimperium ohne Dynamit, also rein geistig, zu sprengen? Eine neue friedliche Revolution? Wie fragen die Schweitzer in der Werbung? „Wer hat‘ s gemacht“? Ja, richtig, wieder Merkel und Gauck, unsere Freiheitsapostel aus dem ehemaligen Osten, „Honeckers Erben“ aus der Satire? Sie merken es nur noch nicht und werden eines Tages mit Kopfschmerzen aufwachen.

Denn, das jetzige lamentieren, die Warnung vor einen Rutsch zu den Rechtsradikalen wäre Logistisch nicht nachvollziehbar. Damit wäre die Partei chancenlos, sie würde sich selber ins Abseits begeben, denn das macht die Bevölkerung nicht mit, genauso wenig wie einen offiziellen  Rutsch der Linken in den Sozialismus oder Kommunismus. Nur die Döspaddel haben das noch nicht bemerkt.

Die Abspaltungen durch die Grünen und das spätere entstehen der Linken haben die SPD an den Rand des Abgrund gebracht. Dieser Prozess ist noch lange nicht am Ende angelangt. Jetzt scheint das Gleiche auf der anderen Seite zu beginnen was für die Demokratie nur förderlich ist. Das Alte muss zergehen, damit Neues entstehen kann. Das ist der Kreislauf der Natur und auch der Lauf der Sonne, deren erscheinen heute vielleicht wirklich Neues gebracht hat?

Schrifteinfärbung – Quelle:  TAZ >>>>>   weiterlesen

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Fotoquelle: Kim Il-sung and Kim Jong-il on a mural in Pyongyang
Source The Kims
Author Michael Day
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Der Brief aus dem Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Evento Camina por el fuego.jpg

Ja, es hat sehr lange gedauert, aber jetzt scheinen sie zu erwachen. Langsam zwar, wie nach einem langjährigen vertrauensvollen Schlaf üblich, ein jeder wägt sich in der Sicherheit einer Großgemeinschaft gut behütet, aber wenn erst einmal der letzte Rest des Sandes aus den Augenwinkeln verrieben wurde, ist der offene Blick auf die Realitäten des Alltags möglich.

So reift die Erkenntnis etwas gehört zu haben, in den letzten Jahren, ein unseliges Summen der Kritik, der ewig Meckernden, es wurde beiseite geschoben, da blindes Vertrauen grenzenlos war. Nun haben sich die führenden Persönlichkeiten der Ost-Landesverbände zusammengesetzt und einmal  bilanziert, die letzten Jahre.

So wurde denn auch, endlich, eine Manipulation mit den Mitgliederzahlen aus den West-Ländern erkannt und eine größere Ehrlichkeit angefordert. Dieses und auch weitere Klagen wurden in einem gemeinsamen Brief der Berliner Parteispitze mitgeteilt und darin auch einen größeren Respekt für den Osten eingefordert. Das dieser Brief letztendlich auch den Weg in die Öffentlichkeit, sprich Presse fand, ist in in der heutigen Zeit ein normaler Vorgang.

Der Brief befindet sich >>> HIER <<<

So lässt Bodo Ramelow ein Mitunterzeichner des Briefes verlauten dass sie nur die Wichtigkeit des Ostens  unterstreichen möchten. Es wäre das normalste das Landesverbände korrekte Daten über die zahlenden Mitglieder angeben. Im politischen Tagesgeschäft sind die Mitgliederzahlen mit dem Bargeld der Parteien zu vergleichen, denn sie entscheiden letztendlich über Delegiertenzahlen und damit die Zusammensetzung der verantwortlichen Gremien. So wird schon lange gemutmaßt das die Zahlen des Westen getürkt sind und wenigstens ein drittel der Mitglieder nur aus taktischen Gründen in den Listen geführt werden.

Im Internet wird zur Zeit per Mail folgender Artikel aus der „Jungen Welt“ verbreitet:

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Die »Reformer« der Linkspartei keilen aus:

Kreisverband Stralsund ist zu links und soll aufgelöst werden.

Gespräch mit Marianne Linke

Marianne Linke, ehemalige Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ist Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei in Stralsund

Der Kreisverband Stralsund versteht sich als »linkssozialistisch« – am 15. September soll er auf dem Landesparteitag in Ludwigslust durch einen formellen Beschluß liquidiert werden. Warum?

Spätestens seitdem sich Delegierte unseres Kreises am 13. August 2011 auf einem Parteitag geweigert hatten, zum Gedenken an den Mauerbau aufzustehen, versucht man uns, politisch abzudrängen. Wortführer sind der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und ihre Mitstreiter.

Da dieser Artikel verkauft wird, also nicht für jedermann öffentlich ist, hier nur einige Auszüge in denen auf den oben offenen Brief eingegangen wird:

Junge Welt: Im Brief ist davon die Rede, die Erfahrungen der Ost-Linken müßten stärker berücksichtigt werden. Ist damit auch die Erfahrung der Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeint, die es innerhalb weniger Jahre geschafft haben, ihre Wählerzahl mehr als zu halbieren? Welche Schlußfolgerungen wurden aus diesen Desastern gezogen?

Eine Partei kann nur überleben, wenn sie aus solchen Erfahrungen auch die politischen Konsequenzen zieht – was in beiden Fällen so gut wie nicht geschehen ist. Die Verfasser des Briefes gehen mit keinem Wort darauf ein, daß die Wählerschaft rapide geschmolzen ist – die Zahl der Mitglieder auch. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern steht übrigens kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Auch aus dieser Erkenntnis sollte eine Konsequenz für eine dezentrale und mitgliederorientierte Parteiarbeit gezogen werden.

Die ostdeutschen Landesverbände spielen mit dem Feuer, wie dieser Brief beweist. 1998 wurden wir in Mecklenburg-Vorpommern – damals noch als PDS – mit 264299 Stimmen gewählt. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es nur noch 125528. Mehr als die Hälfte unserer Wähler hat uns also den Rücken gekehrt! Das ist katastrophal, selbst wenn man berücksichtigt, daß die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 13 Prozent zurückgegangen ist.Ähnlich ist die Bilanz im Landesverband Berlin. Keiner der Unterzeichner dieses Briefes hat es für nötig gehalten, diese Entwicklung politisch oder gar selbstkritisch zu hinterfragen.

Viel Bewegung ist also in die Partei hineingekommen. Wie sagte man vor Jahren so schön: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dieser Satz mag sich auf ein Land bezogen, richtig sein. Aber auf eine Partei mit solch unterschiedlichen Weltanschauungen kann er nicht zutreffen. Die Partei wird sich über den zu gehenden Weg entscheiden müssen welcher nur heißen kann: Kommunismus oder Demokratie! Beides zusammen ist wie Feuer und Wasser. Im Westen werden von Gründung der Partei an Demokraten mit tatkräftiger Unterstützung der Schiedskommissionen, von den Kommunisten und Sektierern aus der Partei entfernt. Das solche Reinigungsaktionen überwiegend im Westen durchgeführt werden spricht für sich. Denn hier leben die Spinner welche hier von der ihnen hier gebotenen Freiheit profitieren und ausleben dürfen, was in den von ihnen verherrlichten Ländern nie möglich wäre. Da säßen sie lange auf Nummer sicher.

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Grafikquelle   :   Camina por el fuego

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Neuwieder Exodus

Erstellt von Gast-Autor am 26. Februar 2011

Die fetten Jahre für DIE LINKE sind vorbei

Erste Schritte zur Befreiung aus  der Vormundschaft oder Die Linke Einheitspartei Deutschland (LED) made by Lafontaine& Gysi  vor sieben mageren Jahren.

Die saarländischen innerparteilichen Verhältnisse sind keine Besonderheit. Sie zeigen den von Oscars Mannen gewollten und einzig gekonnten Trend – Partei von oben und Marionetten, soweit das Auge schaut. Der beschlossene Satzungsneubau in Richtung innerer Reinigung und linientreuer Ausrichtung ist zwar etwas mehr als nur ein Symptom, aber er zeigt anschaulich, wer die Wahrheit gepachtet hat. Wer die Macht in der Partei hat, bestimmt was gespielt wird. Oder: Glaubt allein zu wissen, was gespielt werden sollte. Die fetten Jahre dauerten keine sieben Jahre. Die große linke Erneuerung, die große DIE LINKE, eingebettet in eine Massenbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit blieb aus. Freilich, für das weit verbreitete bewusstlose Taumeln und Schweben in den neoliberalen Phantasmen ist DIE LINKE nicht allein verantwortlich.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall jedoch ernüchternd: Über Kurz oder lang kommen einer solchen Partei die/der Linke sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen abhanden.

Bereits der WASG gelang es in kürzester Zeit die zarten Ansätze von ermutigender Selbstorganisation zu ersticken.

In Rheinland-Pfalz, dem Nachbarn des Saarlandes, hatte Alexander Ulrich nur längere Kämpfe zu bestehen, bis er fasst vollständig die innerparteiliche Opposition, darunter die emanzipatorische Linke, enthauptet hatte. Das Erfolgskriterium: Eine Partei, in der nur handverlesene Personen das Sagen haben, in der die Mitglieder als Beitragszahler und bestenfalls als Plakatekleber gelitten sind. Aber bereits zur letzten Bundestagswahl ersetzten bezahlte Plakatierer das fehlende Engagement der Basis in Koblenz, hier regulierten Hans Domeyer und Jochen Bülow die gewollte „Ausschaltung“ selbstverantwortlich Handelnder.

Gemeinsam mit dem Stasiaktivisten Dr. Wilhelm Vollmann wurde im Namen des Antikommunismus eine üble Hetzkampagne gegen Gert Winkelmeier und alle Anhänger einer mehr basisdemokratischen  Partei organisiert. Advokat Wolfgang Ferner (heute Landesvorsitzende)  sekundierte den rasanten Demokratieabbau als Chef der Landesschiedskomission.  Die ehemalige Weggefährtin von Andrea Nahles, Elke Theisinger-Hinkel (heute Landesvorsitzende), wirkte als bezahlte Mitarbeiterin des MdB Alexander Ulrich als Spezialistin für Intransparenz. Dieser Linie bleibt sie treu, als Multifunktionärin versucht sie wesentliche Spielfelder unter Kontrolle zu halten. Besser, es passiert gar nichts, als das Personen und Prozesse die eigene unumschränkte Macht und Herrlichkeit in Frage stellen.

Das Gespann Ferner / Theisinger Hinkel erklärte, gegen den Verstand des Landesvorstandes, ihr Ausschlussbegehren gegen GenossInnen in Neuwied zur „Privatsache“. Mit diesem Winkelzug des Advokaten Ferner  versuchen sie sich den Entscheidungen des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu entziehen. Ihr politisches Handeln ist parteischädigend. Pünktlich zum Landtagwahlauftakt haben sie so einen Massenaustritt im industriellen Mittelzentrum Neuwied induziert.

Wer einigermaßen bei Verstand ist und politisch denkt, wird sich fragen, von welcher Stelle die „führenden“ Genossen wohl ihre Prämie für den Streich beziehen? Man darf annehmen, dass sie – nach der Einsicht das die Landtagswahl so gut wie verloren ist – dem Wunsch von Alexander Ulrich, die Partei möge scheitern, etwas nachhelfen wollten. Noch glaubt der selbstherrliche und etwas beschränkte Ulrich er könne nach verlorener Wahl an die Landesspitze zurückkehren. Fleißig arbeiten seine Getreuen an der zu beweisenden Niederlage, denn der früher Landesfürst hatte ja – ganz Demagoge – seinen Absprung vom Landesvorsitz scheinheilig damit begründet, er könne nicht die Verantwortung für die Politik der falschen Leute an der Landesspitze übernehmen und er weissagte dem Parteivolk, dass mit dieser Mannschaft und mit diesen LandtagskandidatInnen der unaufhaltsame Niedergang kommen müsse. So suchte er zu verschleiern, dass er selbst die maßgebliche Verantwortung für die Demobilisierung, für die personelle und strukturelle Kampagnenunfähigkeit der Landespartei trägt.

DIE  LINKE ist tot, es lebe die Linke! Weder brauchen wir eine neue SPD noch eine als LED auferstandene SED.

Ab und an ist zu hören, auch im Westen grassiere der Stalinismus. Ich halte diesen historischen Rückgriff nicht für hilfreich, denn er verschließt uns Erkenntniswege und praktisch-politische Auswege. Ebenso ist das trotzkistische und kommunistische  Beharren, die Führer seien Verräter und an allem Schuld, eine Sackgasse des Denkens und Handelns.

Ø      Die Ursachen der inneren Verfasstheit der Partei DIE LINKE  liegen vorrangig in den destruktiven Effekten der neoliberalen Ökonomie und die sie begleitenden sozio-kulturellen Prozesse: Verschärfter Konkurrenz, Vereinzelung, Entsolidarisierung, mangelnde Konflikt- und Kooperationsfähigkeit prägen die Mitgliedschaft.

Ø      Die Quellorganisationen vieler Mitglieder der Partei DIE LINKE, die SED, die SPD, die westdeutschen Gewerkschaften und die DKP waren nicht Horte der Emanzipation. Die Mitglieder schleppen unreflektiert ihre Gewohnheiten und den alten politischen Werkzeugkoffer als (ihre) Normalität in der „neuen“ Partei mit.

Ø      Die Einbindung in das parlamentarische System, die rasche Erledigung der revolutionären Haltungen und Hoffnungen in der DDR 1989/90 durch den Anschluß der DDR an die BRD tun ein Übriges, um auf klassische „Stellvertreterpolitik“ zu setzen. Fatal: Denn was an Volksprotest in die Parlamente geholt wird, stirbt auf der Straße und kann allein im Parlament nichts Wesentliches bewirken. Diese Entmobilisierung kann, wenn DIE LINKE in Regierungskoalitionen geht, noch forciert werden. Ohne Widerstand im Volk sind linke Fraktionen und Regierungskoalitionäre ohnmächtige Akteure und im schlimmsten Falle Kollaborateure des systemkonformen Zurichtung der Subjekte der Politik, ihrer Reproduktion oder Rückverwandlung in ohnmächtige Objekte.

Ø      Neue Subjekte einer Transformation der Gesellschaft in sozialistische Richtung sind bisher in der Gesellschaft nur rudimentär vorhanden und in der Partei werden sie durch die sozial-autoritären Führer und Mitglieder massiv unterdrückt. Die Niederhaltung von emanzipatorischen Entwicklungen ist nur bei einem Teil der Akteure ein bewusster, absichtsvoller Prozess, erhebliche Teile der Mitgliedschaft tragen diese Handlungsmuster als gewohnte und nicht hinterfragte  „Normalität“.

Gysi ist nicht mehr die Partei, der „Reformer“ von 1989 ist längst von der starren Altgarde in Wähler- und Mitgliedschaft Ost in die Eisen geschlagen. „Hilfreich“ zur Seite stand  ihm der Erpresser Lafontaine, als er aus Berlin gehen musste forderte er für seine „Loyalität“ zur neuen Partei Opfer und die Inthronisation seiner „Herren“ und ihrer Gladiatoren.

Gysi musst zustimmen, Rostock, der Verrat an Bartsch, war der Gau. Aber schon weit früher ereilte Gysi das gleiche Schicksal, wie einst Gorbatschow. Die alte Partei und ihre Erbschaft wurde zum Bleigewicht in der Disziplin „Schwimmstaffel“. Der antistalinistische Gründungskonsens wurde personell und funktional in der PDS nie ausreichend in der Basis verankert. Die zarten und wilden Pflänzchen von Demokratie und Emanzipation in der PDS wurden immer wieder in Formelkompromissen erstickt und schließlich wurde im Bündnis mit den Apparatschiks West zum Sturmangriff auf den Eigensinn und den Freiheitswillen einiger weniger PDS´ler geblasen. Gysi ermutigte zum Abschuss der „Irren“, die es ja nun mal in jeder Partei gäbe und meinte den schwachen Widerstand gegen die Usurpation der Partei West durch SPD-Kader und  Gewerkschafter.

Oscar forderte in der Partei- und Stiftungsspitze die Mehrheit für seine Leute, möglichst ihm persönlich treu ergeben. (Heinz Bierbaum u.a.) Das war Gysis politischer Freitod und die Geburtsstunde der  LED.

Schon Gorbatschow musste erkennen, seine KPdSU war nicht erneuerbar, war nicht reformierbar. GLASNOST und PERESTROIKA ertrug sie nicht, sie versagte. Perestroika im SED-Kader (Modrow, Lötzsch) u.a. ist gescheitert. Fazit: Die Rettung der SED-Reste in die PDS verhinderte 1989/90 die Entstehung einer neuen, emanzipatorischen, demokratischen und revolutionären Vereinigten Linken.

Heute kämpft der Alt-SPD´ler Lafontaine gegen Ansätzchen von GLASNOST in der Partei, kräftig unterstützt von Alfred Müller (der die Medien als Hauptfeind und Ursache für die Probleme der Linken ausmacht)  und dem saarländischen Landesvorstand. Ihnen gilt es PERESTROIKA in der Linken zu verhindern. Die Linslers, Lutzes, Ferners, Theisinger-Hinkels, Senger-Schäfers usw…, sie wären in einer emanzipatorischen Linken überflüssig, es sei denn sie könnten sich an Haut und Haaren erneuern. Als ideologische Begleitmusik für die Postenjäger liefert die Sozialistische Linke in der Programmdiskussion radikale Phrasen, ein transformatorisches Subjekt kennt sie schon lange nicht mehr. Es ist nicht zu erkennen, für wem diese Führergarde heute spricht? Denn sie verzichtet auf echte Mitstreiter und so bleiben ihre Forderungen und Versprechen verurteilt, nur Seifenblasen zu sein. Diese DIE LINKE kann auf Grund ihrer sozial-autoritären innerparteilichen Verfasstheit nicht kreatives und organisierendes Zentrum einer breiten Widerstands- und Solidaritätsbewegung zur Erneuerung der Gesellschaft sein. Bereits heute zeigt sich, dass die Vielzahl ihrer Mandatsträger nicht einher geht mit einer Stärkung ihrer politischen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Im Gegenteil, es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass nur das lähmende Gewicht der Apparate im Wachsen begriffen ist.

Die sieben mageren Jahre haben längst begonnen…

Bernd Wittich                                                                         Ludwigshafen, 25.02. 2011
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Stasi – Überprüfung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

„CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. „Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur – diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker – egal welcher Partei – gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt – und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

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DIE LINKEN in der Starre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

Nostalgikerinnen im Interview

Finden die sozialen Bewegungen ohne Die Linke statt fragt Dieter Carstensen aus Waldbbroel heute in seinem Gast Kommentar. Zugrunde liegt dieser Betrachtung ein Interview von Bodo Ramelow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist schon ein wenig überraschend das ein Politiker der LINKEN sich von einer neoliberalen Zeitung befragen läßt. Das könnte den Möchtegernpolitikern aus NRW zum Beispiel nicht passieren, diese stehen überwiegend nur den eigenen „Fachblättern“ zur Verfügung. Aber was schreibe ich hier eigentlich, die will doch sowieso niemand befragen, da sie gar nicht in der Lage sind eine Antwort zu geben. Siehe dazu noch einmal unsere NRW Nostalgikerinnen im Interview. Diese Redegewandtheit, der Elite ist immer wieder Sehenswert. Ein Highlight LINKER Politik. Ein Evergreen.

IE

Die Partei Die Linke findet in den sozialen Bewegungen de facto fast gar nicht statt. Dabei erhebt sie für sich gerne den Anspruch die Linke insgesamt zu vertreten. Auf diesen Widerspruch per se ging der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online vom 20.9.10 ausführlich ein.

Hieraus eine Frage und Antwort als Beispiel. Ich zitiere:

Frage FAZ: „Auch Ihre Partei hatte mobilisiert, es kamen aber nur wenige.“

Antwort Bodo Ramelow: „Ich bin traurig zugeben zu müssen, dass nur wenige Händevoll Akteure erkennbar als Linke da waren. Es war beeindruckend, wie die SPD mobilisiert hat, das war generalstabsmäßig, die Grünen waren sehr breit aufgestellt und natürlich waren Attac und die Wendland-Bauern da und die ganze Breite der Bewegung. Unterdurchschnittlich war meine Partei vertreten. Ich glaube, dass die Parteiführung das falsch eingeschätzt hat. Hätte es eine große DGB-Manifestation gegeben, wären die Regionalkonferenzen zum Programm wohl verschoben worden. In Berlin gab es eine große Bürgerversammlung. Die Parteiführung muss schnellstens die Kurve kriegen und daran arbeiten, dass wir ein aktiver Bestandteil der neuen Bürgerbewegung werden.“

Seine Aussage zur Web 2.0 Präsenz der Die Linke, „Es fehlt das gesamte Thema Web 2.0, die Veränderungen durch Kommunikationstechnologie. Was bedeutet es, wenn Parteien nicht mehr über hierarchische Kontrollmechanismen verfügen, sondern Kommunikation im Internet geschieht?“ deckt sich in etwa mit meinen gestern in dem Blog Lafontaines Linke geschriebenen Ausführungen meines Kommentars „Das Internet und Die Linke: Zwei Welten begegnen sich“, den ich in erweiterter Form u.a. auch bei Demokratisch-Links veröffentlicht habe.

Wenn man die Internet Seiten der Die Linke, z.B. in NRW, durchsieht, könnte man aufgrund vieler Artikel, meist mit schönen Fotos demonstrierender Linker verziert, meinen, Die Linke sei die Speerspitze der sozialen Bewegungen.

Aber das ist pure Augenwischerei, ich erinnere mich z.B. an einen dicken Artikel der Linke NRW über eine Demo im Kreis Warendorf mit einem tollen Foto, aber wer dabei war weiß, unter hunderten Demonstranten tummelten sich gerade mal acht Linke.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen z.B. bei Hartz IV, Sozialabbau, Atomausstieg, Stuttgart21, was die tatsächliche Beteiligung der Die Linke daran, ihre eigene Berichterstattung darüber und der von den in den sozialen Bewegungen wirklich Aktiven Menschen erlebten Realität vor Ort mittlerweile dermaßen weit auseinander, dass sich in den Bewegungen mittlerweile Zorn und Ärger über Die Linke breit macht, die vielerorts nur noch als Trittbrettfahrer empfunden werden.

Es geht nicht um die 500 Leutchen allein, die während der Antiatomdemo auf Die Linke Regionalkonferenzen waren, sondern um die vielen Tausenden Linken die auch ohne Konferenzteilnahme schlicht und einfach unsichtbar blieben, weil sie nicht an der Demo teilnahmen.

Mal davon abgesehen, eine Partei, die im Moment darum zu kämpfen hat, bei den nächsten West-Landtagswahlen überhaupt die fünf Prozent Hürde zu überspringen, ist unfähig, ein paar Konferenzen zu verschieben und durch breite Teilnahme, auch ihrer Spitzenkräfte an den Demonstrationen, deutlich zu machen, dass sie die sozialen Bewegungen wirklich ernst nimmt?

So wird das nichts, mit dem Ernst nehmen und deshalb legt Bodo Ramelow zu Recht, wie ich finde, den Finger in die Wunde der Achillesferse der Die Linke, die, wenn sie so weitermacht im Westen, dereinst in den sozialen Bewegungen genauso isoliert dastehen wird, wie ehemals die taktisch genauso unklug agierende DKP.

Bleibt zu hoffen, dass mahnende Worte, wie die von Bodo Ramelow, Gehör finden, die Uhr steht für Die Linke in diesen Fragen auf kurz vor Zwölf.

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Grafikquelle : xtranews.deIMG_7202.jpg

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Das „rote“ Umfeld

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Die „Landshut im Deutschen Herbst“

Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen „Höhepunkte“ dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.

Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des „schwarzen Herbstes“ sind mittlerweile historisch und unbestritten.

Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser „Artikel“ in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.

Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.

Die heutige Veröffentlichung dort über den „Deutschen Herbst 77“ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der „linken Politszene“ ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.

Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der „DDR“ sei und eine glühende Anhängern der Website „Die rostige Laterne“ ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!

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Fotoquelle : Die „Landshut“ im Jahr 1975

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