DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke gegen zu hohe Dispozinsen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:

„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.

„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“

Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.

„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.

Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

Quelle: Scharf – Links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen  – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Linkes Saar Volksbegehren

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2015

Linkes Saar Volksbegehren

Sahra und Oskar auf dem Weg zum Volksbegehren?

Dann erfolgt also jetzt der Startschuss zum Volksbegehren um niedrige Dispo-Zinsen im Saarland und es ist schon auffällig dass selbst im durchführenden Landesverband das ganze Begehren so pessimistisch gesehen wird. Obwohl berechtigt ist er schon, der Pessimismus, denn wer nach Ablauf von sechs Monaten gerade 5255 Unterschriften auf offener Straße sammeln konnte muss nun innerhalb von nur drei Monaten ca. 56 000 Menschen dazu überreden seine Unterschrift innerhalb der Amtsstuben abzuliefern.

Vor diesen Erfolg haben die Väter der Gesetzgebung also den Schweiß gesetzt.  Ach ja, Teil der  geltenden Gesetzgebung sind alle Parteien und auch ein Oskar Lafontaine spielt im Saarland seit Jahren eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik. Denn besonders in seiner Zeit vor der LINKEN war sein Anteil an diesen von ihm heute beklagten Lobbyismus nicht gerade gering. Nun also die damalige eigene Arbeit zu bekritteln wird bestimmt nicht ungehört bleiben.

Wie dem auch sei, persönlich schätze ich dass das Interesse der Bevölkerung für niedrige Dispo – Zinsen so zwischen 30 bis 40 % liegen könnte. Denn wer möchte nicht gerne Geld einsparen. Ich bin davon überzeugt das die CDU, um hier einmal ein Beispiel anzuführen den entsprechenden Anforderungen spielend nachkommen könnte. Die erste Frage also welche sich die LINKE stellen müsste wäre, warum sie nicht die gleichen Erfolge erbringen kann. In der eigenen Unfähigkeit liegt der Ausgangspunkt allen Übels. Denn eine Weigerung der Bürger zur Unterschrift ist nicht die dass nicht gerne billiges Geld angenommen würde, nein es ist mehr eine Absage an die Partei.

Die auffällige Höhe der Dispo – Zinsen ist keine neuzeitliche Erscheinung. Die Möglichkeit Bürger zu schröpfen war auch schon zu Zeiten als Oskar Lafontaine noch Ministerpräsident im Saarland war, gegeben. 13 Jahre waren wohl ein entsprechender Zeitraum die Gesetze den Erfordernissen entsprechend anzupassen. Fakt ist aber wohl, dass es sich aus der Opposition leichter und lauter krähen lässt. Wenn also heute die Politik als pervers bezeichnet wird, war sie es zu damaligen Zeiten auch schon. Aber zu den Zeiten spiegelten ja auch die roten Laternen noch ein ganz anderes Licht wieder, ohne durch ein Gummi betrachtet.

„An uns soll es nicht scheitern, wir wollen das durchziehen“, sagte Lafontaine und der Satz wirft alleine schon besondere Fragen auf. Auf wen anderes als den, solch ein Begehren stellenden sollte denn das selber eingeräumte Scheitern liegen? Soll er sich einmal persönlich auf die Strümpfe machen, denn einen Preis ohne persönlichen Fleiß gab es noch nie zu gewinnen.

Genau diesen Fleiß bemängelten wir schon in unseren Artikel vom 23. 09. 2014 „Linke Saar: Probleme mit Mund, Kopf und Hand“. Versuchte es doch schon damals die Dame „Mama Hu“ sich hinter mancherlei Ausflüchte zu verstecken. Wir lassen uns also überraschen ob wir auf unsere Anfragen nach sichtbaren Informationsständen immer die gleichen Personalbesetzungen gemeldet bekommen. Hier wäre doch einmal genau der richtige Zeitpunkt für Pseudo-  Prominente gekommen eine entsprechende Leistung für die Bürger zu erbringen. Viel wirksamer als das dumme Schwafeln via TV.

Linke startet Volksbegehren

Partei will Dispozinsen der Sparkassen begrenzen – Lafontaine: Abgeordnete befangen

Die Linke hat mehr als 5000 Unterschriften für eine Begrenzung der Dispozinsen der Sparkassen gesammelt. Die Hürden für das nun angestrebte Volksbegehren sind allerdings so hoch, dass es selbst in der Partei Zweifel gibt.

Die Linke lässt in der Diskussion um hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen nicht locker. Fraktionschef Oskar Lafontaine und die Parteivorsitzende Astrid Schramm kündigten im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung ein Volksbegehren an. Die Unterschriftenlisten werden bereits vom kommenden Montag an in den Rathäusern ausliegen, nur dort können Bürger sich eintragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten – etwa 56 000 Menschen – den Gesetzentwurf der Linken mit ihrer Unterschrift unterstützen. Schafft die Linke dies, müsste der Landtag entweder dem Anliegen des Volksbegehrens nachkommen – oder es käme zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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