DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Das System Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Spitzenmann im Landesverband Niedersachsen

Ein sehr aufschlussreicher Bericht über einen der wesentlichen Strippenzieher in der Linken Partei. Der Artikel könnte besonders den Parteineuzugängen sehr wichtige Erkenntnisse bringen, um wesentliche Einblicke über die Parteistrukturen zu bekommen, denn in dieser Partei ist immer der Freund eines Anderen auch der ausgemachte Feind.  Eine Beruhigung ist auch nicht absehbar, hat es in der Linken Szene nie gegeben, denn dafür sind die verschiedensten Gruppierungen zu Unterschiedlich gestrickt.

Es ist zu einfach das „Linke“ dem „Konservativen“ gegenüberzustellen, denn das Eine schließt das Andere nicht aus. Auch wäre es zu einfach den Kommunismus oder Sozialismus auf eine rein Linke Schiene zu schieben. Denn gerade aus diesen Gruppierungen machen sich sehr starke Stimmen des Konservatismus lautstark bemerkbar. Kurz gesagt möchte ich feststellen, das sich Linke überwiegend auf die Zukunft ausrichten und die Vergangenheit eher hinter sich lassen können.

Aber lest den Artikel, vielleicht gibt er Anlass für weitere Diskussionen. Zum weiteren Kreis des Diether Dehm würde ich auch Lafontaine, Riexinger und Klaus Ernst zählen. DL – Red. / IE

Aus Berlin und Hannover Anna Lehmann

Der Abgeordnete ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.

Aha. Didi Hallervorden hat also Geburtstag. Zu Beginn der Zugfahrt nach Hannover platziert Diether Dehm seinen Rollkoffer im hinteren Teil des Speisewagens, setzt sich an einen Restauranttisch und zieht das Telefon aus der Tasche. Ob er vor dem Interview noch kurz einen alten Freund anrufen könne, um zum Geburtstag zu gratulieren?

Na klar. Ist ja kein Geheimnis, dass Dehm mit dem Kabarettisten vertrauten Umgang pflegt, genauso wie mit Peter Gauweiler (CSU), Christian Wulff (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Christian Klar (Webmaster), Sabine Kebir (Autorin), Peter Sodann (Schauspieler), Wolf Biermann – ach nee, Biermann nicht mehr, so ein „Kriegstreiber und Staatsdichter“. Alles Namen, die während der eineinhalbstündigen Zugfahrt fallen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass Diether Dehm, Politiker, Schlagersänger, Romanautor, Millionär, Tabubrecher, einer der bestvernetzten Strippenzieher in der Linkspartei ist.

Seinen niedersächsischen Landesverband hat er jedenfalls seit 15 Jahren im Griff. Nächstes Wochenende wird der Hannoveraner Landtag neu gewählt, die Linkspartei hofft nach vierjähriger Abstinenz auf den Wiedereinzug. Die Spitzenkandidaten der Linken heißen Adler, Stoeck, Weißer-Roelle, Behrens – Personen, die man jenseits des Harzes nicht kennt. Anders als Diether Dehm, den heimlichen Hannoveraner Häuptling der Linkspartei: „Keiner kann an ihm vorbei“, sagt Gunda Pollok-Jabbi.

Sie ist ehemalige Ratsfrau der Linken in Hannover und im September aus der Partei ausgetreten. Per Pressemitteilung schob sie nach, im Landesverband herrschten unerträgliche Zustände. Es gehe nur darum, dem Bundestagsabgeordneten Dehm die Macht zu sichern. Vom „System Diether Dehm“ spricht sie. Ein System, das auf Belohnung und Bedrohung basiert, wenn man denen glauben mag, die mit Dehm noch ein Hühnchen zu rupfen haben. „Wer nicht in den Kram passt, wird angefeindet“, sagt Pollok-Jabbi.

Alles frei erfunden von einer, die nicht mehr für den Stadtrat aufgestellt wurde, wie der Kreisvorsitzende Johannes Drücker klarstellt. Oder ist doch was dran? Nachfragen führen oft zu Leuten, die wie Pollok-Jabbi ausgetreten sind und nichts mehr zu verlieren haben. Aktive Mitglieder halten sich mit Kritik an Diether Dehm zurück. Er wolle noch was werden in der Landespartei, sagt einer.

Dehm stieß 2001 zur niedersächsischen PDS. Göttinger Genossen hatten den Ex-SPDler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dehm reiste durchs Land, zeigte Präsenz wie kein anderer PDS-Kandidat zuvor. Er war finanziell unabhängig, hatte für Wahlveranstaltungen immer eine Truppe von Künstlern im Schlepptau und konnte mit jedem: „Er gibt dem kleinsten Ortsvereinsvorsitzenden das Gefühl, dass dieser der wichtigste Mensch auf der ganzen Welt ist“, meint Juan Sanchez Brakebusch, damals im Landesvorstand aktiv.

Dehm, der Umarmer, so lernten ihn die Genossen kennen. Die PDS verpasste 2002 zwar den Einzug in den Bundestag und Dehm blieb ohne Mandat. Doch in Niedersachsen hatte er sich wie weiches Wasser in den Stein gegraben. „Nach und nach hat er alle alten Strukturen und Personen verdrängt, darunter mich“, sagt Brakebusch. ( Potemkin )

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Frieden mit Wirrköpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2014

Polit-Esoteriker aller Länder, vereinigt euch!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Diether Dehm

Da sehen wir sie heute Beifall klatschend nebeneinander auf einen Foto in der Taz stehen und auf den Video marschieren. Ken Jebsen (mag Israel nicht), Diether Dehm (mag Nato nicht) und Montagdemobegründer Lars Mährholz (mag keine Zinsen) protestieren vor Schloss Bellevue.

Von der Linken ebenfalls zu dieser Demo aufgerufen hatten neben Dehm auch die Linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Katrin Vogler, Sabine Leidig und Sahra Wagenknecht. Also die „wahren Linken“, Russenversteher und NATO Hasser. Sie machen heute also genau das was sie bei den anderen Parteien verurteilen, sie blicken nur in eine Richtung. Für Friedensstiftende gilt aber als wichtigste Grundlage die Neutralität.

Die Linken Aufrufer neben Dehm waren aber nicht erschienen, hatten also politisch gesprochen die Streichhölzer angezündet, und dann aber wohl brennend fortgeworfen und fluchtartig das Weite gesucht? Ähnlich wie zuvor schon beim Schottern, als sie zahlten um weiteren negativen  Konsequenzen aus dem Wege zu gehen. Das überlassen Linke lieber ihrer naiven Basis welche schon dafür Sorge trägt dass die Großverdiener ihren Job behalten.

Frieden mit Wirrköpfen

AUS BERLIN CHRISTIAN JAKOB

BERLIN Die schütteren Reste der Friedensbewegung schließen sich mit „Montagsdemonstranten“ zusammen. Das Ergebnis: Nato, USA und Israel sind an allem schuld, und aus Moskau klingen Friedensschalmeien

Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ hatte sich strategisch günstig an der Bushaltestelle platziert, an der alle Demonstranten vorbeimussten. „Putin und China sind Obama und Merkel moralisch überlegen“ stand auf ihrem Plakat. Auf eine kürzere Formel lässt sich das Programm der Demonstration, die am Samstag in Berlin zum Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck zog, kaum bringen. Als die Auftaktkundgebung begann, waren an dem Stand alle Flugblätter vergriffen.

Die Anklage, die die Kriegsgegner vorzubringen hatten, hatte durchweg dieselbe Stoßrichtung: der Westen als Aggressor, Russland als Opfer. Demonstranten trugen „Germany loves Russia“-Plakate mit roten Herzchen, auf dem Boden wurden riesige Fotografien von toten Mädchen in Blutlachen, abgerissenen Füßen und Leichenteilen ausgebreitet. Über den Bildern, die in der Ostukraine aufgenommen worden sein sollen, stand, es handele sich um „Opfer des von US/Nato initiierten und finanzierten Kriegs“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE ZUR

NEUEN FRIEDENSBEWEGUNG

Polit-Esoteriker aller Länder, vereinigt euch!

 

Die Bundesdeutschen sind skeptisch gegenüber militärischen Einsätzen. Die Katastrophenerfahrung des Zweiten Weltkriegs hat einen generationsübergreifenden mentalen Pazifismus geprägt, an dem alle Umerziehungsversuche von Joschka Fischer bis Joachim Gauck bislang zuverlässig abgeprallt sind. Der alten bundesrepublikanischen Friedensbewegung gelingt es indes partout nicht, diese Stimmung zu politisieren. Sie ist zum Randphänomen geworden, ohne Frischluftzufuhr und dogmatisch verknöchert.

In Berlin war am Samstag die größte Friedensdemonstration des Jahres auf der Straße. Doch der Superlativ weist in die falsche Richtung. Was da gegen Bundespräsident Gauck protestierte, das war kein Aufbruch, sondern das letzte Aufgebot. Teile der alten Friedensbewegung machen mit den obskuren Montagsmahnwachen gemeinsame Sache. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 [youtube RUgjCR9AJ0Q]

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Source photographer
Author Tim Schaarschmidt

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Rote Socke mit Schuss

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2014

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Diether „Troubadix“ Dehm

Politisch interessierte Menschen wissen, dass man Parteien nicht wegen einzelner Personen wählen soll – genauso, wie man Parteien wegen einzelner Personen nicht nicht wählen sollte. Diether Dehm macht einem das nicht leicht. Denn der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ist das gammelfleischgewordene Beispiel für fast alles, was linke Protestbewegungen in den vergangenen vier Jahrzehnten unattraktiv, unappetitlich und unangenehm machen konnte.

In den an Geschmacksverbrechen nicht gerade armen ausgehenden siebziger und beginnenden achtziger Jahren verdingte Dehm sich als Liedermacher und vergällte jedem ästhetisch halbwegs begabten Menschen jedweden Demobesuch mit Polit-Gassenhauern wie „Aufsteh’n“, „Was wollen wir trinken (7 Tage lang)“ und „Das weiche Wasser bricht den Stein“, die er allesamt für die holländische Terrorgruppe Bots verfasste. Er dichtete für Heinz Rudolf Kunze, Zupfgeigenhansel und Geier Sturzflug; sein größter Hit war die für Klaus Lage geschriebene Spießerfantasie altgewordener Pennäler „1000 und 1 Nacht“, in Klammern: Zoom!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Spontan für Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2014

Neue Montagsmahnwachen

Die neuen Montagsdemos sind Lars Mährholz‘ Werk, und er hält die Hand darauf. Was er nun braucht, ist bessere Presse.

AUS BERLIN UND ESSEN KRISTIANA LUDWIG UND ERIK PETER

Montags ist alles einfacher: das Programm, die Sprüche – der Zweck der ganzen Veranstaltung. „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“, sagt Achim Habben leise. Julian Lüderitz hat es gehört und grinst. Sie gehen mitten auf der Straße, ein schmächtiger Mittvierziger mit Pferdeschwanz und ein junger Mann mit braun gebrannten, breiten Oberarmen.

Die Menschen um sie tragen rote Fahnen und schieben sich in einem langen Zug vom Potsdamer Platz ins Zentrum Berlins. Vorne spielen sie Musik auf einem Laster. Worte sind nicht zu verstehen. „Was ist das?“, fragt Lüderitz: „Ein Trauermarsch? Das Sommerfest der Linken?“

Habben und Lüderitz haben erst vor wenigen Wochen angefangen, zu protestieren, immer zur selben Zeit: Montagabends treffen sie sich vor dem Brandenburger Tor. Zu den Mahnwachen der „Friedensbewegung 2014“.

Frieden – deshalb sind die beiden auch an diesem Samstag gekommen. Auf dem Flyer steht: „Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“. Eine Großdemonstration, organisiert von der traditionellen Friedensbewegung, Parteien und Antifa-Aktivisten, die ihre Symbole tragen und ihre Lieder singen.

Montags sieht Demonstrieren anders aus. Da hat Organisator Lars Mährholz den Teilnehmern sämtliche Fahnen verboten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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.Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2014

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Man muss wohl Diether Dehm heißen und einen Platz im Bundestag einnehmen um in der Partei DIE LINKE seine Meinung frei äußern zu können. An solche Mitglieder wagen sich die von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachten Schiedskommissionen nicht mehr heran. Das würde wohl zu viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erzeugen. Wir sehen also dass auch ein Wort wie „Soziale Gerechtigkeit“ in einer Partei wie DIE LINKE, nicht mehr als Scharlatanerie ist.

Denn nicht anderes als Diether Dehm jetzt macht, wagten Andere vor ihm. Sie nahmen sich das Recht heraus ihre privaten Aussagen und Schriftsätze zu Veröffentlichen. In einem freien Land als Mitglied einer „Demokratischen Partei ???“. Auf der Webseite des Diether Dehm liest sich das wie folgt, wir zitieren:

„Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.“

Wir haben hier Diether Dehm für seine Aussagen oftmals heftig kritisiert und sagen trotzdem: Wo er  Recht hat, hat er nun einmal Recht! Nur als Mitglied einer Partei welche das Prädikat „Gerechtigkeit“ so hoch hängt, wäre es seine Pflicht dafür Sorge zu tragen dass Allen diese „Gerechtigkeit“ zumindest erst einmal innerhalb der Partei widerfährt und er nicht der alleinige Nutznießer ist. Oder stinkt auch in der Partei dieses Eigenlob ??

Dieses alles ist ein Echo auf seinen Besuch auf einer „Montagsmahnwache“ am 09. 06. 2014. Dort hat er gesprochen und gesungen und damit wohl einen Vorstandsbeschluss seiner Partei ignoriert. Gleiches geschah im übrigen durch die Vertreter der Braunkohle Lobbyisten, den Parteimitgliedern in Brandenburg. Aber auch dort betätigte sich ein ehemaliger Stasi Mann als einer der Wortführer und es stand, auch für die Partei sehr viel Staatsgeld auf dem Spiel. Einer Partei von der selbst das Grundgesetz nicht respektiert wird, wird damit zu Recht von dem BND beobachtet. Aus dieser Perspektive gesehen würden wir uns alle wundern was passieren würde, käme solch eine Partie an die Macht.

Das von der Presse als „Zusammengereimt“ bezeichnete Gedicht liest sich wie folgt:

Chagrin-Leder*

Seine Aufseher schiebt das Machtgeflecht
mit Chagrin-Leder in unsre Reihen
da machen sie gute Leute schlecht
für Macht heut´ muss man spitzfindig sein

Wo`s niemand mehr wagt „für die Marktwirtschaft!“
weist DER Schlaukopf nach: das And`re ist Mist!
nein, er lobt nicht, wenn NATO Menschen hinrafft,
aber wer`s kritisiert, ist „ein Sexist“

„Herr Lehrer, Herr Lehrer, der da vorn
hat die Strenge grad übertreten!“
ach, es bebt sich so wohlig im heiligen Zorn
der mächtigen Magneten

dd

* „Das Chagrin-Leder“ ist ein Roman von Balzac, wo jeder Karriereschritt ein Schrumpfen von Lebensaussichten bewirkt

Quelle: DIE LINKE Diether Dehm

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

 LINKE Der singende Abgeordnete Diether Dehm wird für seinen Auftritt bei der Berliner Montagsdemo kritisiert – und reimt sich daraufhin was zusammen

 „Der Künstler muss ja genau da hin, wo ihm etwas problematisch erscheint“, sagt Diether Dehm. Dehm, Abgeordneter der Linken, begreift sich als Künstler. Er hat Songs wie „Das weiche Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“ verfasst. Deshalb zog es den 64-Jährigen kürzlich genau dorthin: zum Problematischen. Am Pfingstmontag war er bei der heftig umstrittenen Friedensmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgetreten und hatte den ZuhörerInnen vier Lieder zu Gehör gebracht. Der taz gegenüber berichtet Dehm von „spontanem und großem Beifall“ für seine Angriffe auf Antisemitismus, als er Brechts „Ballade von der Judenhure Marie Sanders“ anmoderierte. Bei der Demo habe er „Antisemiten weder gehört noch gesehen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqelle     :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2014

Diether Dehm schlägt wieder seine Werbetrommel

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Weitere Artikel über Diether Dehm:

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Das Manfred Sohn Papier

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2014

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

Ein LINKES Gewitter?

Da ist ein interessantes Papier aufgetaucht, gestern im Internet welches von Manfred Sohn, dem Landesvorsitzen der Niedersächsischen Linken in Umlauf gebracht wurde. Interessant deshalb, da die hier angeführten Vorwürfe seit Jahren in und auch außerhalb der Partei entsprechend kritisiert werden. Darum sollte sich die allererste Frage auch an den Schreiber Sohn selber richten welche nur lauten kann: Warum erst jetzt und nicht bereit mehrere Jahre zuvor?

Mag es sein dass er zu der Zeit noch selber Nutznießer dieses reinen Funktionär System als Mitglied im Landtag von Niedersachsen war? Ist es nicht unglaubwürdig die Kritik erst dann anzubringen wenn einem das System persönliche Nachteile bringt.

Andere prangern diese Strukturen seit Jahren an. Wurden höhnisch ausgelacht und verließen dann die Partei so dass Menschen wie Sohn weiter, nahezu ungestört diese genau so formieren konnte wie er sie heute kritisiert. Bestes Beispiel: Wer einen Diether Dehm wählt, bekommt ihn. Meine Stimme hätte er nie bekommen.

Nur was wir hier letztendlich vorgeführt bekommen ist wieder ein Streit der unterschiedlichsten Strömungen in der Partei. Dieses mal geht es gegen die „Kommunistische Plattform“, er tritt also auf seine eigenen Wurzeln. Vielleicht treibt ihn aber auch die Furcht an, auf Dauer völlig unbedeutend zu werden, da der ostdeutsche Teil der Partei in den nächsten Jahren noch stärker wird, da im Westen die Leute weglaufen. Auch wegen Leuten wie Sohn und Dehm.

So wurde schon in Hamburg die Übermacht des Ostens gefürchtet, da diese aufgrund des neuen Delegierten Schlüssel bereits heute zwei Drittel der dortigen Parteivertreter stellten. Wie von der Mandatsprüfungskommission bekanntgegeben wurde, waren von 499 Delegierte  224 Mandatsträger aus Parlamente der unterschiedlichsten Ebenen. Weitere 82 wurden von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt und 13 wurden hauptamtlich von der Partei bezahlt.

Wird aus diesen Zahlen schon die Parteiregie sichtbar? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen das Parteitage nur mehr als Show Versammlungen den Funktionären dienen und aufgrund einer Analyse der Redeliste das Fußvolk nur geduldiger Zuhörer ist, was anschließend als Programmdiskussion verkauft wird. Papiere als Tischvorlage sollen teilweise erst kurz vor den Abstimmungen ausgelegt worden sein.

Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen. Der Brief folgende Brief wurde uns so zugesandt.

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

von Manfred Sohn

Am 8. Februar 2014 hielt der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE in Goslar seinen diesjährigen Parteitag ab. Die örtliche Presse berichtete ausführlich und wohlwollend – was angesichts der für den Folgemonat angesetzten kommunalen Wahlen ein Ziel der Veranstaltung war – die überregionalen Medien abgesehen vom „Neuen Deutschland“ nicht oder nur mit kurzen Meldungen.

Eine wuchtige Kommentierung unter der Überschrift „Sozialismus oder Paragrafen-Barbarei!“ gab es wenige Tage später vom Sprecher der Linksjugend „solid“ und am 13.2. in ähnlicher Richtung von der „Kommunistischen Plattform“ mit dem klagenden Kernsatz: „Es wurde deutlich, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen.“

Beide bedauern vor allem, daß die Debatte um zwei Anträge des Landesvorstands zu Satzungs- und Finanzfragen des Landesverbandes so viel Raum eingenommen hätte und damit Beschlüsse zum Europawahlprogramm, das eine Woche später in Hamburg zur Abstimmung stand, nicht mehr gefaßt werden konnten.

Bei Jugendlichen ist die Enttäuschung über die von den Delegierten entschiedene Schwerpunktsetzung des Parteitags noch verständlich, bei einer Strömung, die sich selbst in der Tradition Lenins sieht, nicht – der große Mann hatte bei der Herausbildung der Bolschewiki zu Recht eine ganze Broschüre über eine scheinbar irrelevante Satzungsfrage verfaßt. Er hat dies damals getan, weil Satzungsfragen politische Fragen sind. Sie sind sogar in höchstem Maße politische Fragen, weil in Satzungen die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Organisation am prägnantesten abgebildet sind. Wer Satzungsfragen für unpolitisch hält, ist genauso naiv wie jemand, der eine Debatte um eine Verfassung oder die zuweilen komplizierten Debatten um Gesetzesformulierungen für unpolitisch hält. Sie sind in diesem niedersächsischen Fall sehr politischer gewesen als eine noch so wuchtige Resolution zu einzelnen Formulierungen des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Bundesparteitag bestenfalls ad acta gelegt, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen worden wäre.

Die Frage, die den niedersächsischen Delegierten zur Entscheidung vorlag, war die nur scheinbar bürokratische Frage, ob weiterhin per Satzung festgelegt werden sollte, ob vor jeder weiteren Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen der Landes- und Kreisebene zunächst 15% dieser Mittel in einen „Landesausgleichsfonds“ fließen, der dann an finanzschwache Kreisverbände ausgezahlt wird. Der entsprechende satzungsändernde Antrag, den der Landesvorstand nach langwierigen Diskussionen vorgelegt hatte, ist bei Stimmengleichheit gescheitert.
Knapp angenommen wurde ein zweiter umkämpfter Antrag, durch den die Aufteilung der Mittel zwischen Landes- und Kreisebene künftig nicht mehr der Landesparteitag, sondern der Landesausschuß bestimmen solle. Auch das ist scheinbar Bürokratismus, hat aber folgenden Hintergrund: Der Landesausschuß ist ein häufiger als Parteitage tagendes Gremium, in dem alle Kreisverbände weitgehend unabhängig von ihrer Größe repräsentiert sind. Ihm ist per Satzung das Haushaltsrecht zugewiesen. Dieser parteiinterne Haushaltsgesetzgeber hat nun auch das Recht, den Finanzverteilungs-Schlüssel zwischen Kreis- und Landesebene festzulegen.

1,5 Millionen gegen 220.000

Was ist daran politisch?

Deutlich gemacht hat das jemand, dessen Beruf die Politik ist: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der sich nach der Debatte in einer persönlichen Erklärung gegen den Vorwurf verwahrte, er hätte angesichts der prekären finanziellen Lage der Landespartei seine Taschen zugenäht. Vielmehr sei er sehr freigebig und werde dies auch künftig sein. Aber er werde sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen.

Dies erhellt in der Tat den Kern der Kontroverse.

Der Landesverband besteht aus rund 2800 Mitgliedern, die – weil sie überwiegend wenig verdienen – alleine eine hauptamtliche Struktur der Partei nicht finanzieren könnten. Die Tatsache, daß es eine kleine hauptamtliche Struktur – drei Männer und eine Frau auf zusammen 3,02 tariflich einigermaßen vernünftig bezahlten Stellen – bisher gab, war so lange kein Problem, so lange es eine Landtagsfraktion gab, die durch ihre Mandatsträgerabgaben, die sie direkt an den Landesverband entrichtete, den Landesverband in die Lage versetzte, diese Struktur zu bezahlen. Mit dem Verlust der vorher 10köpfigen Landtagsfraktion entfiel diese Möglichkeit.

Der Landesvorstand hat – wie jedes Leitungsgremium einer Organisation, der wesentliche Finanzmittel wegbrechen – der Organisation ein heftiges Spardiktat auferlegt, das allerdings die hauptamtliche Minimalstruktur aufrechterhielt. Rechnerisch geht das alles nur auf, wenn die Kreisverbände, die bisher den größeren Teil der eingenommenen Mitgliedsbeiträge zugewiesen bekommen, eine Summe von insgesamt 15.000 Euro abgeben. Das war soweit in schwierigen, aber letztlich einvernehmlichen Gesprächen mit allen Kreisschatzmeistern – dem Landesfinanzrat – auch nahezu einstimmig so vereinbart. Bei einem Haushalt von 380.000 Euro verblieb aber eine Lücke von gut 30.000 Euro. Der Vorschlag des Landesvorstandes war, daß die Bundesabgeordneten, die sich bisher anders als die früheren Landtagsabgeordneten an der Finanzierung des Landesverbandes nur recht bescheiden mit je 200 Euro monatlich beteiligt hatten, ihr finanzielles Engagement deutlich erhöhen, so daß diese Finanzierungslücke dauerhaft geschlossen werde.

Das war der Punkt, an dem aus einer scheinbar rein finanziell-bürokratischen eine hochpolitische Frage wurde. Die vier Bundestagsabgeordneten haben das Ansinnen des Landesvorstands komplett zurückgewiesen.

Der politische Kern, der sich nun entfaltet, liegt ziemlich offen vor jedem, der hinsehen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei einzelne ihrer Mitglieder in Parlamente schickt oder ob Parlamentarier und ihre Angestellten sich zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien eine Wahlkampforganisation halten.  Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu  einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat. Es sollte ebenso offensichtlich sein, daß der Ausgang dieser Auseinandersetzung von großer Bedeutung hinsichtlich des Charakters dieser Organisation und damit ihrer Fähigkeit ist, außerparlamentarische Kämpfe zu organisieren und die elende Parlamentsfixiertheit der bundesdeutschen Bevölkerung, die der Entfaltung einer kraftvollen Bewegung der Straßen und Betriebe wie ein Sperr-Riegel entgegenwirkt, zurückzudrängen.

Um einen Überblick über das politische Schlachtfeld von Goslar zu bekommen, müssen wir ein bißchen Geldmittel sortieren.

Die erwähnten 2800 Mitglieder zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw.  –  lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?

Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.

Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?

Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.

Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.

Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.

Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können.  Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?

Einen interessanten Beitrag zu diesen Thema lesen wir auch auf Potemkin

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Fotoquelle: DL/ privat-UP

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Linke Millionäre in ihrer „Dehmlichkeit“!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2013

Linken – Spitzenkandidat
macht sich für frauenverachtende Band stark

Dr Diether Dehm.jpg

Langsam wird es spannend in der Partei die Linke. Wie uns gestern zugetragen wurde sollen nun die Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Partei verschärft werden. Wollten sie zuvor schon nicht jedermann/frau in ihren Reihen akzeptieren und bezeugten dieses durch ein rigoroses Aussiebungsverfahren, wofür dann die Schiedskommissionen zuständig gemacht wurden, sollen in Zukunft schon in der Satzung verschiedene Punkte als Grundlage für eine Mitgliedschaft abgefordert werden.

Als Voraussetzung soll zum Beispiel die Vorlage eines ärztlichen Attestes gefordert werden, in dem den Eintritts willigen die Kurzsichtigkeit und eine gewisse Wiedersprachlosigkeit bescheinigt  wird. Auch an den geistigen Voraussetzungen werden in Zukunft höhere Ansprüche eingefordert werden. So soll das Einhandfingerzählen bis fünf zu einer zu kontrollierenden Voraussetzung werden. Wahlzettel dürfen darum demnächst auch nicht mehr zu zehnt, sondern nur nur zu fünft gebündelt werden. Weitere entsprechende Vorschläge sollten rechtzeitig zum nächsten Parteitag eingereicht werden.

Damit würde dann auch der Weg frei für die Neudefinition eines „Parteischädigenden Verhaltens“ und es gibt neue Richtlinien an denen sich die Schiedskommissionen in ihren Ausschlussverfahren zu orientieren haben. So werden die bereits auf die neuen Richtlinien geprüften, mit den noch vorhandenen Akademikern, Millionären und Mandats- so wie Postenbesitzern auf einen gleichen Level gehoben und können nicht mehr ausgeschlossen werden, da sie schlicht weg die Partei sind und das nahezu ausschließlich!.

Dehmlichkeiten und Ernsthaftigkeiten werden nicht mehr unterschiedlich behandelt da in Zukunft keine Widersprüchlichkeit  mehr vorhanden ist. Frauen erhalten nur so die volle Gleichberechtigung, auch in ihren öffentlichen Auftreten, wenn sie nach oben (der Mund) geschlossen und unten jederzeit offen sind. So ist die Partei und so soll sie auch sein. Eine Partei welche immer recht hat und in der zwar Millionären das Recht auf künstlerische, der Basis aber gleichzeitig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen wird. Hoch lebe der Pluralismus, er lebe hoch, noch höher!!

Linken-Spitzenkandidat
macht sich für frauenverachtende Band stark

Ihre Songtexte sind amerikafeindlich, sexistisch und frauenverachtend – Diether Dehm, Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen, verteidigt die Band Die Bandbreite trotzdem. Sie kann von Kreisverbänden im Wahlkampf gebucht werden. Die Parteikollegen sind entsetzt.

Diether Dehm ist der wohl musikalischste Politiker der Linken. Rund 600 Songs hat der gebürtige Frankfurter getextet, darunter „1000 und 1 Nacht“, „Monopoli“ oder Gassenhauer wie „Was wollen wir trinken sieben Tage lang“. Er hat mit Udo Lindenberg, Konstantin Wecker und Peter Maffay zusammengearbeitet. Aber spätestens jetzt dürfte dem 63-Jährigen sein musikalisches Taktgefühl abhanden gekommen sein – und sein politisches dazu.

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Bundestagswahl verteidigt derzeit gegen massive innerparteiliche Kritik eine Band, die es auf die Liste der niedersächsischen Genossen für das musikalische Rahmenprogramm im Bundestagswahlkampf geschafft hat: Die Bandbreite, eine HipHop-Band aus Duisburg, deren Texte ein mehr als unappetitliches Gebräu aus Verschwörungstheorien, Anti-Amerikanismus, Sexismus und Frauenfeindlichkeit ist.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Diether Dehm

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Warum laufen der Linkspartei die Wähler weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2013

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Das ist das Thema eines Streitgespräch zwischen Ost und West, Stefan Liebich und Diether Dehm in der Wochenzeitung „Der Freitag“. Auffällig bei diesem Gespräch die unterschiedlichen Sichtweisen. Dehm weist als Begründung für die Wahlverluste mehr auf Probleme innerhalb der Gesellschaft hin während Liebich durchaus innerparteiliche Verhältnisse verantwortlich macht.

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Der Schock nach der Wahlniederlage von Niedersachsen sitzt tief. Denn das miese Ergebnis der Linkspartei (3,1 Prozent) ist nur der jüngste Misserfolg. Derzeit ist die Partei nur noch in zwei westlichen Flächenländern im Parlament vertreten. Auch Parteichefin Katja Kipping schlug Alarm: Die Partei müsse sich neu erfinden. Die Frage ist nur: Wie?

Freitag: Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ihrer Partei ansieht: Ist die Westausdehnung gescheitert?

Dieter Dehm: Sie hat einen herben Rückschlag bekommen. Solange aber die deutsche Gesellschaft so still steht, dass demonstrierende Rentner und Arbeiter im Süden Europas allein bleiben, werden Wahlen für Linke nur schwer zu gewinnen sein.

Ihnen laufen in Scharen die Wähler weg. Und der Stillstand der Gesellschaft ist schuld?

Dehm: Wenn es eine soziale Bewegung gegeben hätte, etwa gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, so wie damals die Montagsdemos, wäre mehr drin gewesen. Außerdem gab es damals den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der gerade an unsere Spitze gekommen war. So etwas gibt Schwankenden ähnlichen Halt wie eine Bewegung.

Herr Liebich, im Osten kommt die Linkspartei ohne soziale Bewegung aus. Erklären Sie doch mal dem Westlinken Dehm das Geheimnis des Erfolgs.

Stefan Liebich: Im Osten sind wir eine Volkspartei, die an der Basis von den Menschen anerkannt wird und die sich mit den Brot- und Butterthemen der Bürger befasst. Und wir sind in den Kommunen stark und gut vernetzt. Im Westen ist der Weg dahin länger als gedacht. Dort sind wir immer noch zu sehr Klientelpartei. Einige Genossen im Westen bevorzugen die revolutionäre Abkürzung mit knalligen Slogans. Aber das läuft so nicht.

Herr Dehm, vom Osten lernen heißt siegen lernen?

Dehm: Im Osten ist die alte PDS in der Tradition einer Kümmererpartei. Davon kann man lernen. Außerdem müssen wir viel mehr dafür tun, dass Leute mit Vorfreude zu linken Versammlungen kommen. Und wiederkommen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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LINKE Schlächter Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2012

Beste Wahlwerbung für die Partei die LINKE

File:Gian Luca Galletti - Avaaz by Nicola Bertasi 02.jpg

–wird derzeit wieder einmal durch die Abteilung der Sektierer geleistet. Sie folgten einen Online-Aufruf der Gruppe Valjevo-Freunde welche die USA und die Nato dazu auffordert ihren Krieg gegen Syrien zu beenden und das ausgesprochene Embargo auch gegen den Iran zu einzustellen. Von dort täglich, vor allen Dingen von dem syrischen Schlächter Assad vorgenommenen Menschenrechtsverletzungen ist in dem  einseitigen Aufruf nichts zu lesen.

Als Erst-Unterzeichner trugen sich dort unter anderen auch fünf Abgeordnete der LINKEN ein: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg und Diether Dehm aus Niedersachsen.

Der Appell stößt bei den Genossinnen und Genossen bundesweit auf Unverständnis. So ließ unter anderen der verteidigungspolitische Sprecher  der Fraktion Paul Schäfer verlauten, so einen Aufruf nicht zu unterstützen.  Auch vom linken Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom einer Gruppierung der Solid, dem Jugendverband der LINKEN kommt Kritik auf. In erster Linie sei es nicht die Nato, USA oder Israel, welche den Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern einige Teile der LINKEN  solidarisierten sich hier mit den Schlächtern des Präsidenten Assad und das sei purer Antiamerikanismus.

Die Initiative zu dem Text ging von Mitgliedern der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ aus. Der Verein aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm hatte sich 1999 „unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Nato-Krieges gegen Jugoslawien“ gegründet, wie es auf der Internetseite der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ heißt. Der ortsansässige Kreisverband der Linken arbeitet mit dem Verein zusammen, gemeinsam organisiert man Veranstaltungen.

Wie zum Beispiel einen Filmabend zum Thema „Libyen unter den Bomben der Nato“. Nach dem Film diskutierten die Mitglieder darüber, was durch das Eingreifen der Nato mit dem Land passiere, das vorher immerhin den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt habe. (Spiegel)

Bemerkenswert ist dass, wenn von den Sektierern oder Fanatikern in der Partei die Rede ist, immer die gleichen Personen voran marschieren. Diether Dehm fiel hier schon des öfteren aus der ihm zugeteilten Rolle eines Volksvertreters heraus. So wussten wir schon einmal am 04. 08. 2011 in dem Artikel „Die Akte Diether Dehm,“ besonderes zu berichten.  Rund einen Monat zuvor, am 08. 07. 2011 wurde sogar schon einmal sein Rücktritt gefordert, wie wir in dem Artikel “Zoff bei den Linken“ berichteten.

Überhaupt scheint es eine Eigenart zu sein, als Partei mit Problemen in die Schlagzeilen zu kommen, welche die Bevölkerung eher weniger interessieren. Die Antworten auf Fragen welche für einen Jeden in dieser Gesellschaft Tag für Tag dringlicher erscheinen verweigert auch die Partei für soziale Gerechtigkeit. Dort wo man in der Wählergunst Punkten könnte sagt man nichts, da man die entsprechende Bindung nach unten lange verloren hat. So ist es nicht verwunderlich das  die  Bevölkerung laut Wahlbarometer die Partei  nur noch zu 7% wählen würde.

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Fotoquelle :

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Source https://www.flickr.com/photos/avaaz/14654351746/
Author Nicola Bertasi per Avaaz

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Nur leere Forderungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2011

Nur leere Forderungen?

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Berichteten wir am 08. 06. 2011 in den  Artikel „Zoff bei den Linken“ über einen Streit im Bundesvorstand zwischen Diether Dehm und Frau Rosemarie Hein bei dem eine einstweilige Verfügung gegen Frau Hein erwirkt wurde, scheint es nun als erstes Ziel zu gelten vorhandene Gräben schnellst möglich zu zu schütten. Doch wem glaubt man damit zu helfen? Der Partei sicher am wenigsten denn die Ursachen dieser Auseinandersetzung gehen bis an die Wurzeln und zurück zur Gründung der Partei. Ausgesessen und verschwiegen wurde über Jahre hinweg.

Interessant und Ausgangspunkt dieser wieder einmal aufkommenden Unruhen scheint die Parteianalyse der Frau Heim zu sein, welche von vielen in der West-Linken als eine Bedrohung  angesehen  wird, da sie in vielen Punkten den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf trifft. Die  Auseinandersetzungen zwischen Dehm und Hein stehen exemplarisch für die verschiedenen Gruppierungen in der Partei, zwischen politischen  Realisten und Spinnern. Gegensätze welche  diese Partei auf Dauer so nicht überleben wird..

Hier einmal einige bemerkenswerte Passagen aus diesen ausführlichen Artikel:

„Wenn man die Pressespiegel der LINKEN verfolgt oder auch nur wenn man täglich nach der LINKEN googelt, kann man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen lesen, was in mehreren Landesverbänden an Sprengstoff liegt. Da meine ich nicht nur solche Debatten wie die jüngsten um den Umgang mit der politischen Situation in Nahost, die Beteiligung an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren. Auch die Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz mitten im Wahlkampf, die Debatten um die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Listenaufstellungen oder Delegiertenwahlen, die es in mehreren Landes- und Kreisverbänden gibt, sind weitere Symptome eines wesentlich tieferen Problems.“

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„Hinzu kommen denunzierende Mails von Basismitgliedern aus dem Kreisverband A und dem Landesverband B an die Mitglieder des PV, über deren rationalen Kern ich oft nur spekulieren kann, da gibt es einen „Club der Ungehorsamen“… es nervt einfach. Trotzdem wird immer wieder behauptet, es ginge nur um die Machtansprüche einiger zu kurz gekommener Funktionäre und Mandatsträger, die der Führungsspitze nach nie gewogen waren. Dieses Argument gilt für mich als gewogen und zu leicht befunden. Nein, das Problem liegt tiefer und es existiert von Anfang an.“

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„Der notwendigen Eile des Vereinigungsprozesses ist die Vereinigung, das Zusammenwachsen nicht gefolgt. Sie hat kaum begonnen. Vielmehr haben sich Lager herausgebildet, die eifrig darauf bedacht sind, dass ihre Interpretation gesellschaftlicher Zustände zur alleingültigen erklärt wird und die Partei auf ebendiese eingeschworen wird. Alte linke Fehler, die mit schöner Beharrlichkeit wiederholt werden. Dazu später mehr.“

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„Zu den Linken, die sich der WASG im Westen angeschlossen haben, gehörten vor allem Enttäuschte aus dem Umfeld der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen, aber auch aus emanzipatorischen und sozialen Bewegungen und der Umweltbewegung. Das schien Hoffnung zu machen. Aber sie haben sich in das neue Projekt eingebracht in der Hoffnung, nun das umsetzen zu können, was in ihren alten Zusammenhängen nicht (mehr) möglich war. DIE LINKE wurde mehr oder weniger zur finanzkräftigen und strukturstarken Ersatzheimstatt für verlorengegangene und verraten geglaubte Ideale. Das ist legitim. Aber sie trafen eben auf eine – durchaus nicht nur im Osten – funktionierende Struktur mit eigenen Idealen und vor allem eigenen Nachwendeerfahrungen und entsprechenden Erwartungen mindestens im Osten des Landes.“

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„Die Hoffnung auf eine aus westlinker Sicht scheinbar unerschöpflichen Ressource („Wenn wir erst DIE LINKE sind, können wir uns die Kampagnen leisten, als WASG haben wir die finanziellen Möglichkeiten nicht“ – so fast wörtlich auf einem der Vereinigungstreffen) ließ die Bedenken der Unvereinbarkeiten in wichtigen politischen Grundsätze, sobald es zu Unterüberschriften ging, vergessen. Manche glaubten wohl, das würde mit der Zeit überflüssig, wenn man erst einmal die eigenen Prämissen klar gestellt hätte. Darauf deutet auch der Prozess der Erarbeitung des neuen Programmentwurfes hin.“

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Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass sich in der WASG, aufgrund fehlender Basis Erfahrung, sehr schnell eine Führungsgruppe, zusammengesetzt aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Kommunisten bildete, welche über den Vereinigungsvertrag hin zur Gründung der Linken, bis zum heutigen Tag, durch üble Tricks und Manipulationen schon in den Kreisverbänden die Führung übernahmen und diese bis heute eisern verteidigt. Mit massiver Unterstützung der Berliner Führung und der Zuhilfenahme von Schiedskommissionen, welche trotz vorliegender gegenteiliger Beweise so weiter machen als wäre nichts gewesen. In einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft Werbung treibt, wird derselben kein Gehör geschenkt. Das sieht der Bürger, das merkt der Hilfesuchende und wendet sich enttäuscht ab.

Sie schließen sich den APOs an und so erklären sich heute viele Erfolge derselben, denn dort wird dass gemacht für das DIE LINKE angetreten war.

Der ganze Entwurf ist hier zu lesen:

„Neue Wortmeldung zum Programm, zur Satzung und zur Situation in der LINKEN“

Unter der Überschrift „Führende Linke zerren sich gegenseitig vor Gericht“ beschäftigte sich die „WELT“ im besonderen mit Diether Dehm.

Die Vereinbarung zwischen zwischen Rosemarie Hein und Diether Dehm findet ihr „HIER“

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Grafikquelle   :    Rosemarie Hein (Die Linke), MdB

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