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„Mauerverteidiger“ – Geht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2011

„Mauerverteidiger“ sollen Die Linke verlassen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kipping

Dann wäre ja niemand mehr da und die Asgeier müssten arbeiten

Da hat jemand endlich Klartext gesprochen. Dietmar Bartsch sagte im SWR, das diejenigen die meinen, sich nicht erheben zu müssen, wenn es um Mauergedenken gehe,  sich fragen müssten, ob sie denn wohl in der richtigen Partei seien.

Quelle: NDR 1 Radio MV >>>>>> weiterlesen

Das die Titelseite in der „jungen Welt“ vom 13.08.2011 keine einmaliger Ausrutscher war, beweist das nach treten von gestern am 20. 08. 2011. Mit den markigen Worten „Die Überflüssigen“ werden hier der Berliner Wahlkampf sowie die Versäumnisse der letzten Jahre aus der rot/roten Koalition  eingehend ausgeleuchtet und entsprechend zensiert.

Richtig, es ist das Recht, ja sogar die Pflicht auf gemachte politische Fehlleistungen aufmerksam zu machen. Das dieses aber vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne geschieht, wo Jahre zuvor schweigend zugesehen wurde, von einer Zeitung welche über Jahre von den Händen gefüttert wurde, welche sie heute beißt ist schon in dieser Art einmalig. Es muss aber auch Kritik an die  Partei gerichtet werden, welche trotz  vieler mahnender Worte von dieser Sudelpostille nicht eher Abstand genommen hat. Es ist schon erstaunlich wie lange Obrigkeiten in den Parteien brauchen um festzustellen was hinter ihren Rücken falsch läuft. Die Höhenluft scheint vielen doch das bischen Restverstand zu vernebeln.

So wurde denn in den letzten Tagen von manchen auch uns nahestehenden Personen die These verbreitet das DIE LINKE eine Zeitung wie die „junge Welt“ brauche, wenn sie sich nur ein wenig ändere. Dem möchten wir hier energisch widersprechen. Wer glaubt mit solch einer Zeitung bei den Bürgern auf Sympathien zu stoßen, befindet sich auf einen vollkommen falschen Weg, denn mit so einer Zeitung kann man nichts gewinnen, sondern wird für immer zu den Verlierern gehören.

Von der Zeitung wird dieser Machtkampf bewusst provoziert und auch der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Man beführwortet eine Spaltung um sich dann von der Seite der Gewinner weiter sponsern zu lassen.

Hier der Artikel:

Die Überflüssigen

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Hier auch eine Stellungnahme von Katja Kipping zu den Ausfällen der „junge Welt“.

Sehr geehrter Herr Wittich,

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich übermittle Ihnen nachfolgend eine Erklärung von Katja Kipping zum Thema „Junge Welt“.

Mit freundlichen Grüßen – Ute Bortlik, Wahlkreismitarbeiterin
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Satire darf alles – Politik nicht

Ich finde es bedauerlich, dass DIE LINKE, während sie in zwei Wahlkämpfen steht, bei denen es um ihre Regierungsbeteiligung geht, mit dieser Diskussion in die Schlagzeilen geriet. Es gibt fürwahr vieles zu beklagen und vor allen Dingen zu verändern in diesem Lande. Dass uns diese Diskussion ausgerechnet von einer Zeitung aufgenötigt wurde, die unter anderem von den Anzeigen unserer Partei lebt und dann auch noch auf eine derart miesen Art und Weise, macht mich einfach nur wütend.

Die PDS, der ich einstmals beigetreten bin, hatte sich mit ihrer Gründung und auch danach wiederholt mit ihrer Verantwortung für das, was von ihr aus einer historischen Chance gemacht wurde, auseinandergesetzt. Dass sie dies überaus kritisch tat und sich dabei zuallererst selbst an die Nase fasste, hat mich als junger Mensch sehr beeindruckt. Bis heute habe ich hohen Respekt vor meinen Genossinnen und Genossen, die 1990 fassungslos vor ihren verwüsteten Idealen standen und sich Häme und auch Hass gefallen lassen mussten.

Dies auszuhalten und dennoch das eigene Versagen, die eigenen Fehler zu diskutieren und daraus Schlüsse zu ziehen, hat der PDS im Osten viel Achtung eingebracht. Die PDS hatte ihre Gründe, die Abschaffung aller Geheimdienste zu fordern. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Militarisierung von Politik und Bildung zu sein. Sie hatte ihre Gründe, schärfere Polizeigesetze, den Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Verschärfung des Asylrechtes und den Bau neuer Mauern zu streiten.

Wenn DIE LINKE es sich heute leisten kann, all diese Inhalte glaubwürdig zu vertreten, dann hat sie das vor allen Dingen einer PDS zu verdanken, zu deren Kernaussagen die Absage an jede Obrigkeitsstaatlichkeit, an jede Ausgrenzung und Unterdrückung von Meinung, an jede Art von Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender und jede Art der Bevormundung von Menschen gehörte. Sie hat sich bei allen Menschen entschuldigt, denen im Namen des Sozialismus Ungerechtigkeit widerfahren ist – wohl wissend, dass es Dinge gibt, die man nicht wiedergutmachen kann.

Wenn DIE LINKE all diese Werte auch in der Gegenwart immer wieder anmahnt, dann deshalb, weil sie sehr gut weiß, dass entgegen aller vollmundiger Reden bürgerlicher Politiker_innen, teils subtil, teils ganz offen auch heute gespitzelt, bevormundet und unterdrückt wird, dass versucht wird, Menschen mit ökonomischem, aber auch medialem und politischem Druck zu disziplinieren, sie psychisch oder wirtschaftlich zu brechen.

Eines aber geht nicht: Ungerechtigkeiten von früher mit Ungerechtigkeiten von heute aufzurechnen oder gar zu rechtfertigen und dabei Opfer politischer Willkür zu verhöhnen. Wer dies – wie die Junge Welt am 13.8.2011 – tut, mag sich im Rahmen des rechtsstaatlich Erlaubten bewegen, aber er sollte sich fern von der LINKEN halten. Wenn eine Partei das an sich duldet, unterlässt sie eine notwendige Grenzziehung.

Daran, dass es sich bei besagtem Titelblatt um einen journalistischen Ausrutscher handelt, glaube ich nicht. Hinter dieser Sorgfalt steckt eine Haltung. Und möge mir auch niemand mit Kurt Tucholsky kommen. Satire darf wohl in der Tat alles – Politik jedoch nicht!

Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden

IE

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