DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Es gibt keine Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2012

Es ist alles Friede – Freude – Eierkuchen

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Drunter und Drüber scheint es unterdessen in der LINKEN zu gehen, folgen wir den letzten  Pressemeldungen. So soll es auf der Klausurtagung des Parteivorstand am Wochenende fast zu einem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn gekommen sein.

Bereits am Sonntag wurde vom Spiegel über einen erneut großen Verlust bei den Mitgliedern berichtet. So sollen erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund entstanden sein. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren.

Über das Presseportal ots erhielten wir die Nachricht eines fast Eklat auf der Klausurtagung des Parteivorstandes und wir lesen dort wie folgt:

Halle (ots) – Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld. Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin versagten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dem 37-Jährigen dem Vernehmen nach die Unterstützung und übten in Teilen sogar Kritik, etwa an dem von ihm geschriebenen Wahlkampfpapier.

Überdies wurde Höhn in der Sitzung zwar zum Wahlkampfleiter berufen, aber ohne jede Entscheidungskompetenz. Auf Antrag der dem linken Flügel angehörenden Vorstandsmitglieder Ida Schillen und Diether Dehm beschloss der Vorstand, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten. Eine persönliche Erklärung Höhn, wonach er dies als Misstrauensvotum empfinde, änderte daran nichts. Der dem Reformflügel zuzurechnende Politiker war erst auf dem Göttinger Parteitag in das Amt gewählt worden und legte daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt nieder.

Bereits im Frühsommer hatte es Debatten um Höhn gegeben. Seinerzeit versuchten führende Parteikreise, ihm den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer an die Seite zu stellen. Kipping und Riexinger stellten sich zunächst vor ihn, ließen wenig später aber verlauten, der Wahlkampf werde im Team geführt.

Es ist schon sonderbar zu welch faulen Kompromissen gewählte Funktionäre und auch Mandatsträger immer wieder bereit sind. Das ist die immer mehr nachlassende Zivilcourage welche auch innerhalb der Bevölkerung kaum mehr wahrzunehmen ist. Bei solchen Vorbildern?

Selbstverständlich gibt es für Sahra Wagenknecht in ihren, von der Mitteldeutschen-Zeitung geführten Interview keine Differenzen in der Partei. Sie scheint immer noch den großen Besen in der Hand zu halten um den anfallenden Dreck unter den Teppich zu kehren. Nur der Hügel wird größer und wird ihr bald über den Kopf wachsen. Ihr Interview jedoch, wurde bereits am gleichen Tag von den öffentlich bekannt werdenden Missständen überholt.

So ist es schon gut zu wissen, dass die mangelnde Zahlungsmoral im Westen mit einem einhergehenden großen finanziellen Verlust für sie nicht dramatisch ist. Müsste sie mit ihren Privatvermögen für schlechte Politik geradestehen sieht die Angelegenheit sicherlich anders aus.

Es gibt keine Differenzen

Von einer Debatte über den Erfahrungsvorsprung Ost, so wie ihn die Ost-Linken neuerdings reklamieren, hält die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gar nichts. Markus Decker sprach mit ihr.

Frau Wagenknecht, es gibt einen Brief der ostdeutschen Landesvorsitzenden, in dem auch auf die mangelnde Zahlungsmoral vieler Westmitglieder verwiesen wird. Wie nehmen Sie das wahr?

Wagenknecht: Der Brief ist ein Diskussionsbeitrag. Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Natürlich sollen alle Mitglieder Beiträge zahlen. Das erreichen zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zahlungsmoral ist bei Jüngeren in Ost wie West schlechter als bei Älteren, das hängt auch mit der Unsicherheit der Lebenssituation, verbreiteten Niedriglöhnen und Hartz IV zusammen.

Es ist zudem von einem Erfahrungsvorsprung Ost die Rede, gegen den Sie sich in der Fraktionsklausur gewandt haben. Ist die Ost-West-Perspektive denn tatsächlich obsolet?

Wagenknecht: Natürlich setzen wir uns für eine Gleichstellung von Ost und West ein. Beispiel Rente: Es ist ein Skandal, dass Ost-Renten immer noch niedriger berechnet werden. Auch Mindestlöhne sind in vielen Branchen im Osten niedriger. Das ist 22 Jahre nach der Vereinigung eigentlich unglaublich. Aber der Begriff Erfahrungsvorsprung kann zu Missverständnissen führen. Jedes Bundesland könnte für sich spezifische Erfahrungsvorsprünge reklamieren.

Welche denn?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Der Brief aus dem Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Evento Camina por el fuego.jpg

Ja, es hat sehr lange gedauert, aber jetzt scheinen sie zu erwachen. Langsam zwar, wie nach einem langjährigen vertrauensvollen Schlaf üblich, ein jeder wägt sich in der Sicherheit einer Großgemeinschaft gut behütet, aber wenn erst einmal der letzte Rest des Sandes aus den Augenwinkeln verrieben wurde, ist der offene Blick auf die Realitäten des Alltags möglich.

So reift die Erkenntnis etwas gehört zu haben, in den letzten Jahren, ein unseliges Summen der Kritik, der ewig Meckernden, es wurde beiseite geschoben, da blindes Vertrauen grenzenlos war. Nun haben sich die führenden Persönlichkeiten der Ost-Landesverbände zusammengesetzt und einmal  bilanziert, die letzten Jahre.

So wurde denn auch, endlich, eine Manipulation mit den Mitgliederzahlen aus den West-Ländern erkannt und eine größere Ehrlichkeit angefordert. Dieses und auch weitere Klagen wurden in einem gemeinsamen Brief der Berliner Parteispitze mitgeteilt und darin auch einen größeren Respekt für den Osten eingefordert. Das dieser Brief letztendlich auch den Weg in die Öffentlichkeit, sprich Presse fand, ist in in der heutigen Zeit ein normaler Vorgang.

Der Brief befindet sich >>> HIER <<<

So lässt Bodo Ramelow ein Mitunterzeichner des Briefes verlauten dass sie nur die Wichtigkeit des Ostens  unterstreichen möchten. Es wäre das normalste das Landesverbände korrekte Daten über die zahlenden Mitglieder angeben. Im politischen Tagesgeschäft sind die Mitgliederzahlen mit dem Bargeld der Parteien zu vergleichen, denn sie entscheiden letztendlich über Delegiertenzahlen und damit die Zusammensetzung der verantwortlichen Gremien. So wird schon lange gemutmaßt das die Zahlen des Westen getürkt sind und wenigstens ein drittel der Mitglieder nur aus taktischen Gründen in den Listen geführt werden.

Im Internet wird zur Zeit per Mail folgender Artikel aus der „Jungen Welt“ verbreitet:

»Das ist ein Spiel mit dem Feuer!«

Die »Reformer« der Linkspartei keilen aus:

Kreisverband Stralsund ist zu links und soll aufgelöst werden.

Gespräch mit Marianne Linke

Marianne Linke, ehemalige Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ist Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei in Stralsund

Der Kreisverband Stralsund versteht sich als »linkssozialistisch« – am 15. September soll er auf dem Landesparteitag in Ludwigslust durch einen formellen Beschluß liquidiert werden. Warum?

Spätestens seitdem sich Delegierte unseres Kreises am 13. August 2011 auf einem Parteitag geweigert hatten, zum Gedenken an den Mauerbau aufzustehen, versucht man uns, politisch abzudrängen. Wortführer sind der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und ihre Mitstreiter.

Da dieser Artikel verkauft wird, also nicht für jedermann öffentlich ist, hier nur einige Auszüge in denen auf den oben offenen Brief eingegangen wird:

Junge Welt: Im Brief ist davon die Rede, die Erfahrungen der Ost-Linken müßten stärker berücksichtigt werden. Ist damit auch die Erfahrung der Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeint, die es innerhalb weniger Jahre geschafft haben, ihre Wählerzahl mehr als zu halbieren? Welche Schlußfolgerungen wurden aus diesen Desastern gezogen?

Eine Partei kann nur überleben, wenn sie aus solchen Erfahrungen auch die politischen Konsequenzen zieht – was in beiden Fällen so gut wie nicht geschehen ist. Die Verfasser des Briefes gehen mit keinem Wort darauf ein, daß die Wählerschaft rapide geschmolzen ist – die Zahl der Mitglieder auch. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern steht übrigens kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Auch aus dieser Erkenntnis sollte eine Konsequenz für eine dezentrale und mitgliederorientierte Parteiarbeit gezogen werden.

Die ostdeutschen Landesverbände spielen mit dem Feuer, wie dieser Brief beweist. 1998 wurden wir in Mecklenburg-Vorpommern – damals noch als PDS – mit 264299 Stimmen gewählt. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es nur noch 125528. Mehr als die Hälfte unserer Wähler hat uns also den Rücken gekehrt! Das ist katastrophal, selbst wenn man berücksichtigt, daß die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 13 Prozent zurückgegangen ist.Ähnlich ist die Bilanz im Landesverband Berlin. Keiner der Unterzeichner dieses Briefes hat es für nötig gehalten, diese Entwicklung politisch oder gar selbstkritisch zu hinterfragen.

Viel Bewegung ist also in die Partei hineingekommen. Wie sagte man vor Jahren so schön: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dieser Satz mag sich auf ein Land bezogen, richtig sein. Aber auf eine Partei mit solch unterschiedlichen Weltanschauungen kann er nicht zutreffen. Die Partei wird sich über den zu gehenden Weg entscheiden müssen welcher nur heißen kann: Kommunismus oder Demokratie! Beides zusammen ist wie Feuer und Wasser. Im Westen werden von Gründung der Partei an Demokraten mit tatkräftiger Unterstützung der Schiedskommissionen, von den Kommunisten und Sektierern aus der Partei entfernt. Das solche Reinigungsaktionen überwiegend im Westen durchgeführt werden spricht für sich. Denn hier leben die Spinner welche hier von der ihnen hier gebotenen Freiheit profitieren und ausleben dürfen, was in den von ihnen verherrlichten Ländern nie möglich wäre. Da säßen sie lange auf Nummer sicher.

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Grafikquelle   :   Camina por el fuego

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Was nie zusammenpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei
im Osten ist unumkehrbar.

Eine solch gute und treffende Analyse über die LINKE gibt es nicht oft in unserer Presse zu lesen. Der Kommentar geht auch einmal auf die realen Unterschiede zischen der Ost- und der West- Partei ein und begründet warum hier etwas nicht zusammen passen kann. Der große Unterschied ist einfach das der Westen nicht begreifen und nachvollziehen kann und auch will, was den meisten Bürgern in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Hier klaffen Verklärung und Realität allzu weit auseinander.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Flaggen der beiden deutschen Staaten

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