DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Oskar und die sieben Zwerge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2014

Die sieben Zwerge wurden unterdessen Erwachsen und entferten ihre Fotos. Nur Oskar blieb  geschrumpft zurück.

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Wir haben in letzter Zeit so viel über die geleistete oder auch nicht geleistete Arbeit aus der Partei die Linke im Saarland geschrieben und vor lauter Eifer den Ort außen vor gelassen, an dem an und für sich die Musik für die Partei gespielt wird, vor den Augen der Öffentlichkeit, durch die Fraktion im Landtag. Dort wo die „Eliten“ unseres Staates sitzen ———– sollten und nicht die Nieten.

Das wollen wir heute nachholen und uns zu den Köchen begeben, dort wo die große Kasse auf Kosten der Steuerzahler gemacht wird und wir, von den dort sitzenden Abgeordneten und vielen weiteren Experten und Beratern, vielleicht noch etwas lernen können. So lesen wir auf der Website des Landtages auch das „Links wirkt“ und wo mit großen Worten auf die letzten fünf Jahre hingewiesen wird, welche dort verwirtschaftet wurden.

Ja, fünf Jahre konsequent sozial, für die Sitzenden in diesem Gremium mit Sicherheit. Sie genießen die Segnungen dieses Staates – jede Minute, Stunde, – jeden Tag. Alle anderen aber sind hinter den Händen auf dem Plakat versteckt und werden auf die Zukunft vertröstet, wenn sie nach einem Leben voll ehrlicher Arbeit in Rente gehen und dann feststellen, dass auch Diese dann zum Leben nicht ausreicht. Das Problem haben die Politiker natürlich nicht, welche zuvor ihre Wähler mit vielen Versprechungen köderten. Ähnlich Denen in den Religionen? Oder !

Ja, viele sind dieser Partei einst beigetreten in der großen Hoffnung mit Hilfe einer gemeinschaftlichen Arbeit die durchgeführte Hartz Gesetzgebung rückgängig machen zu können. Sie legten ihre Hoffnung in eine saubere Politik und wurden wieder einmal restlos enttäuscht. Das waren vielleicht die Fantasien Derer welche sich von den Alt – Politikern vorführen ließen und die die Ihnen gebotene Situation schamlos ausnutzten?

Heute lesen wir auch im Saarland von vielen Forderungen welche von einer Partei mit um die 10 Prozent Wählerstimmen nie eingelöst werden können. Von viel größeren Prozentzahlen kann noch nicht einmal geträumt werden da zu Vielen in der Partei ihre Ideologien wichtiger sind wo vor Gründung der Linken, Diese mit zwei Prozent im Krebsgang politisierten.

So kugelt sich heute eine Lehrerin durch die Saarbrücker Zeitung und erneuert in Mantra ähnlicher Form alte Forderungen:

„Linke: Alleinerziehende besser unterstützen „Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist oder mehrere Minijobs und die Kindererziehung unter einen Hut bringen muss, dem helfen steuerliche Verbesserungen allein nicht weiter. Wir brauchen armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen, ein Verbot von Leiharbeit und ein engagiertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werksverträgen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler. Sie zitierte eine Bertelsmann-Studie, wonach fast jeder zweite Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen ist.“

Wir hören auch den Ruf die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten und irgendjemand dreht wieder irgendwo an irgendwelchen Windrädern herum, oder fordert die Einführung der Vermögenssteuer von der derjenige, welcher hinter den Händen verborgen ist keinerlei Vorteile haben wird, da er gar keine Steuern zahlt. Derweil fliegt Frau Ensch – Engel in einer Drohne sitzend die Kernkraftwerke über Frankreich ab ?

So geht es weiter über Fischzucht-Desaster und Mini Quoten der Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G 9 bis hin zum parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum welcher erklärt: „Niemandem ist damit gedient, wenn die gewählten Volksvertreter von morgens neun bis abends zehn debattieren und im besten Falle neue Ideen und Konzepte vorbringen – und das Volk bekommt davon nichts mit. Auch von Zuschauern der Landtagssitzungen wird bemängelt, dass die Debatten oft zu langatmig sind und an einem einzigen Tag zu viele Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, so dass wichtige Punkte fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit untergehen„.

Hat sich denn vielleicht einmal jemand umgehört wie viele Linke sich um das Palaver in den Parlamenten scheren? Sich Volksvertreter dürften doch höchsten solche nennen, welche durch ein Direktmandat in die Parlamente gelangen, alle anderen wurden durch ihre Parteien in die Gremien zwecks Stützung der Partei und nicht des Volkes manipuliert.

Politik zum Nutzen der Bürger, sieht meines Erachtens ein wenig anders und vor allen Dingen ideenreicher aus und eine Geste welche den Bürger fühlen läßt auch gehört zu werden, kostet nicht immer Geld und kann trotzdem sehr wichtig sein.

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Fotoquelle:

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Gysis Kritik Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2011

„Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Das Thema Israel und Palästina kommt in der LINKEN erneut hoch. Da innerhalb der Partei kaum Debatten geführt wurden fand die Auseinandersetzung nun innerhalb der Bundestagsfraktion statt. Dort wurde nach dem Auszug einiger Parlamentarier für eine Zweistaatenlösung sowie die Nichtteilnahme an einer erneuten Gaza Hilfsflotte entschieden. Auch lehnt man den Boykott israelischer Produkte ab.

In diesem Interview kommt auch sehr schön das Demokratie Verständnis innerhalb der LINKEN zum Ausdruck, denn Wie sagt Gysi: „Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.“

Dieses heisst ja ins Deutsche übersetzt, dass wenn Minderheiten einfach verschwinden eine einheitliche Abstimmung möglich wird. Die SED lässt hier wieder einmal grüßen und erklärt das Demokratieverständnis in der ehemaligen DDR. Wie sagte doch schon der Name: „Durch und durch demokratisch“.

Was wird in der LINKEN denn eigentlich getan um diese von ihnen propagierte Zweistaatenlösung voranzubringen, da vor allen Dingen kaum Land für dieses Vorhaben zur Verfügung steht? Sind Politiker nicht letztendlich dafür gewählt worden Lösungen voranzutreiben anstatt sich in der Passivität auszuruhen?

Hier ein Interview mit Gregor Gysi.

„Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen – und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?

Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.

Hier bitte einmal die total gegensätzlichen Aussagen vor allen Dingen im Tagesspiegel nachlesen: Am 04.06.2011 „Realos gegen Sektierer“. In der Politik wird eine jede Heute gemachte Aussage Morgen schon Widerrufen. (Die Redaktion) So arbeiten Volksverdreher.

Es geht um die Frage, welche Kritik an Israel antisemitisch ist.

Es gibt bei einigen auch in unseren Reihen zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel. Die gibt es nicht bei Ägypten, nicht bei Libyen, inzwischen nicht einmal mehr bei den USA – aber sofort, wenn es um Israel und Palästina geht. Das macht mich nachdenklich.

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat einen Schal getragen, auf dem Israel auf der Landkarte nicht existiert. Ist das antisemitisch?

Nein. Dieser Schal ist ihr überreicht worden, sie hat nicht genau hingeschaut und mir später gesagt, es tue ihr leid. Damit ist die Sache geklärt.

Wenn Höger das bewusst getragen hätte – wäre das antisemitisch?

Das ginge jedenfalls nicht. Das würde den Wunsch ausdrücken, dass Israel nicht mehr existiert, also dass Israel und Palästina ein Staat sind. Das dürfen Deutsche nicht fordern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
Permission
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Wer rettet die LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2011

„Ernst hat Fehler gemacht“

110325 PS Bartsch.jpg

Das wurde auch einmal Zeit.  Endlich redet Dietmar Bartsch Klartext. Der ehemalige Geschäftsführer der Linkspartei gibt heute in einem ausführlichen Interview Antworten über die Partei.

Wir erinnern uns!  Dietmar Bartsch war Anfang Januar des letzten Jahres beschuldigt worden durch Indiskretionen für sehr viel Unruhe in der Partei gesorgt zu haben. Zwei West – Landesverbände votierten damals gegen eine erneute Wiederwahl von Bartsch und stärkten damit Osakar Lafontaine den Rücken.

Der in der ehemaligen DDR mit einem „Bembel am Bande“ hoch dekorierte Stasi Agent aus der Vulkaneifel lief seinerzeit in RLP mit einer Unterschriftenliste pro Oskar im Internet schwanger. Die Hauptvorwürfe wurden von Gregor Gysi geäußert, einer Person, welcher Bartsch immer eine sichere Stütze gewesen war. Der so Beschuldigte nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eine Unverschämtheit und Unwahrheit.

Hier das Interview:

„Ernst hat Fehler gemacht“

INTERVIEW STEFAN REINECKE

taz: Herr Bartsch, sind Sie nachtragend?

Dietmar Bartsch: Nein, aber auch nicht vergesslich.

Vor genau einem Jahr hat Gregor Gysi Sie öffentlich bezichtigt, sich illoyal gegenüber Oskar Lafontaine verhalten zu haben. Danach haben Sie als Bundesgeschäftsführer nicht mehr kandidiert. Das ist nicht vergessen?

Nein, so einen Tag vergisst man nicht. Nicht nur weil es um mich ging, sondern auch weil an diesem Tag ein Stück politischer Kultur in unserer Partei kaputtgegangen ist.

Was bedeutet kulturell zerstört?

Es war ein einmaliger Vorgang, dass der Fraktionsvorsitzende dem Bundesgeschäftsführer Illoyalität vorgeworfen hat. Ich war als direkt gewählter Bundesgeschäftsführer und zuvor als Bundesschatzmeister immer loyal zu den Zielen, Grundsätzen, Beschlüssen und Aufgaben der Partei. Dahin hatten wir uns in der PDS von der personengebundenen Loyalität gegenüber einem oder einer Vorsitzenden emanzipiert. Das machte es möglich, Meinungsverschiedenheiten in innerparteilicher Solidarität auszutragen.

Sie waren überrascht, als Gysi Sie abgekanzelt hat?

Ich habe mit Gregor Gysi schwierigste Zeiten und Aufgaben erfolgreich gemeistert. Er hat unendlich viel für den Erfolg der PDS und der Partei Die Linke geleistet. Ich hatte bis zu diesem Tag nicht für möglich gehalten, dass so etwas passieren kann.

Also war der 11. Januar 2010 der Beginn der Führungskrise der Linkspartei, die bis heute andauert?

Wir haben bis 2009 zu Recht die Parteibildung und die Wahlkämpfe in den Mittelpunkt gestellt und politische Kontroversen nicht öffentlich ausgetragen. Der Januar war Ausdruck politischer Konflikte. Danach ist ein neunköpfiges Personaltableau mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze ausgehandelt worden, das für Befriedung und Ausgleich sorgen sollte. Ich habe das nächtliche Auswahlverfahren nicht kritisiert, weil es nötig war, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :       Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

 

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Ändert sich die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2011

 

Die Linke hat sich Programmatisch festgefahren

stellt Klaus Lederer, der 1. Vorsitzende des Landesverband Berlin in einem Artikel auf Blätter fest. Auch er äußert Kritik an die bestehenden Strömungen in der Partei zu denen er sich wie folgt äußert :

„Perspektivisch ist vielmehr entscheidend, ob die bestehende Strömungsgeographie innerhalb der Linken durchbrochen werden kann. Die Antikapitalistische Linke (AKL) hält das Fähnchen von Prinzipienfestigkeit und Unbeugsamkeit hoch. Völlig diffus ist die Positionierung in der Ex-WASG- und Gewerkschaftsströmung Sozialistische Linke (SL), die sukzessive manche „Kommandohöhen“ der neuen Partei erobert hat.“

Natürlich ist dieser Bericht vor dem Erscheinen des unsäglichen Artikels von Lötzsch erschienen.  Trotzdem  ist es schon erstaunlich das eine Vorsitzende, welche sich nicht einer Strömung sondern der Gesamtpartei gegenüber verantwortlich zu zeigen hat, mit solcher Art Geschriebenen alle anderen brüskiert. Da hilft dann auch kein, wie in der Politik übliches nachjustieren etwas, es wurden Wege aufgezeigt und die Aufforderung zum Folgen ausgesprochen. Im Gegenteil, mit diesem herum Eiern weist sie nur darauf hin wie weit sich Teile der Partei schon den in allen anderen Parteien üblichen Slogans angepasst haben.

Ja, die Partei steht an einem Scheideweg, wie Lederer es treffend feststellt. Sie wird sich fragen lassen müssen, in wie weit sie bereit ist den größten Teil ihrer Wähler zu entsprechen. Nimmt sie den ideologischen Weg, dem abrutschen in die gerade vorgezeigte Spirale der Frau Lötzsch wird sich innerhalb kürzester Zeit zeigen wie groß die Schar der ihr Folgenden denn ist. Es wäre aber doch auch interessant dem geneigten Wähler einmal aufzuzeigen, wo denn auf diesem Globus ein auf Dauer funktionierendes  Staatsgefüge außerhalb der Demokratie seinen Platz gefunden hat!

Dessen ungeachtet ist auch an diesem System vieles nicht in Ordnung und muss und kann besser gestaltet werden. Auch brauchen wir in diesem Land mehr Parteien um so die Allmacht von einigen wenigen zu brechen. Das größte Problem in diesem Land aber ist die Obrigkeitshörigkeit.  Nur aus dem Grund kann die Politk machen was den Lobbyisten gerade in den Kopf kommt. Die Menschen sollten sich einfach des öfteren darauf besinnen wer denn wen gebraucht. Mit anderen Worten die Lötzsch braucht Menschen welche sie wählen, die Menschen aber brauchen Sie nicht.

Hier nun der Artikel von Klaus Lederer:
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Warum Die Linke sich ändern muss

von Klaus Lederer

Im September 2009 zog Die Linke mit sensationellen 11,9 Prozent in den Bundestag ein. Das markierte den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Triumphen, insbesondere beim Einzug in westdeutsche Landtage. Die Zeit war also günstig, sich liegen gebliebener Herausforderungen anzunehmen. Denn die Diskussion um Ziele, Strategie und ein Parteiprogramm stand bis dato aus.

Inhaltliche Klärungsprozesse sind jedoch elementar für die politische Wirksamkeit – zumal es eine linke Partei ungleich schwerer hat als ihre Konkurrenz. Sie will nicht nur alles besser, sondern auch einiges fundamental anders machen. Doch die Vision einer „Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet“, einer „Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“, wie es im ersten Programmentwurf der Linkspartei heißt, ist kein mobilisierender Selbstläufer.

Die Chance, auf komfortabler Grundlage diesen Verständigungsstau über Ziele und Strategie aufzulösen und dabei Interesse am politischen Eingreifen gemeinsam mit der Linken in der Bevölkerung zu wecken, bleibt bislang ungenutzt. In jüngster Zeit erzielte die Partei mediale Aufmerksamkeit vorzugsweise über Personaldiskussionen. Das Bild einer zerstrittenen, über Ziel und Wege uneinigen Formation lässt sich jedoch weder durch bloße Geschlossenheitsappelle noch durch Aktionismus beseitigen. Auch der angekündigte „heiße Herbst“ gegen fortgesetzten Sozialabbau blieb lau. All das hat Gründe, die sich nicht mit der notwendigen Justierung des Spannungsfeldes zwischen knallharter Opposition und gestaltendem Mitregieren entschuldigen lassen. Es geht vielmehr um die Frage, welche Veränderungen sich in unserer Gesellschaft vollziehen und wie linke Politik darin offensiv handlungsfähig werden kann.

Seit ihrem Start 2005 war Die Linke eine Erfolgsstory. Wirtschaftliche Prosperität einerseits, empfundene Ungerechtigkeit über die Verteilung des geschaffenen Wohlstands andererseits waren der Nährboden dieses Erfolges. Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU opferte die soziale Frage dem Standortwettbewerb. Das rot-grüne Versagen war noch in frischer Erinnerung, Lafontaines Abgrenzungsstrategie gegenüber dem „Kartell der neoliberalen Parteien“ mobilisierte nach außen und stiftete nach innen Identität. Für die junge Partei mit all ihren inneren Fliehkräften war das existenziell. Mit den Forderungen zu Mindestlohn, Hartz IV, der Rentenfrage und dem Abzug aus Afghanistan hatte Die Linke Alleinstellungsmerkmale und stellte als Druck entfaltende Oppositionskraft die richtigen Fragen. Damit erarbeitete sie sich ihren „Markenkern“ und einen politischen Gebrauchswert.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  RuptureblnEigenes Werk

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So war es-und so ist es!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2011

„Die Satzung interessiert mich nicht“
Klaus Ernst (MdB)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Ernst%2C_Klaus_%281954%29.jpg

„Ich scheiße auf die Satzung“ – Hussein Aydin (MdB)

Von Freunden auf einen Artikel vom 24. 03. 2006 in der „LINKEZEITUNG“ aufmerksam gemacht, nehme ich diesen Bericht von Peter Weinfurth noch einmal auf. Dieser Artikel ist heute, fünf Jahre später, fast noch aktueller als zu der damaligen Zeit. IE

Eine „Partei neuen Typs“ wollte die WASG sein, eine Partei, die sich nicht von der Bewegung ablöst, bei der es keine Fixierung auf gut dotierte Posten gibt, in der es demokratisch zu geht, in der eine breite politische Debattenkultur herrscht.

Insbesondere von der Entwicklung der Grünen wollte man lernen: Angefangen als ökologische pazifistische linke Bewegung verwelkte die Partei nach Jahren zu einer wertkonservativen Variante der CDU, die in sozialen Fragen mit der FDP um die am meisten neoliberalere Politik wetteifert.

Wozu die Grünen viele Jahre brauchten, das hat die WASG in zwei Jahren auf sehr radikale Weise vollbracht: Die weitgehende Erstickung der antineoliberalen Bewegung von 2004 in einem Sumpf von Intrigen, Manipulationen, Satzungsverstößen, die in ihrem Ausmaß Zustände in diversen Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien noch übertreffen.

Es lohnt sich, die Anatomie dieses Systems der Manipulation und Kontrolle zu betrachten:

Initiiert wurde die WASG in 2004 von zwei kleinen Initiativen aus der gewerkschaftlichen und linkssozialdemokratischen Szene. Getragen von der gesellschaftlichen Welle des antineoliberalen Protestes insbesondere gegen Hartz IV rief man zu regionalen Gründungsversammlungen auf, z.B. in NRW in Wuppertal. Diese wählte per Akklamation eine vierköpfige „Koordination“.

Diese Gruppe organisierte dann die Gründung von Ortsgruppen in vielen Städten. Dabei achtete man sorgfältig darauf, als Beauftragte vor Ort nur solche Menschen zu nehmen, die aus dem sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Lager kamen. Interessierte Menschen aus anderen politischen Spektren ließ man keine Gruppen gründen.

Diese Aktivitäten mündeten Ende 2004 in eine Landesmitgliederversammlung, auf der ein erster Vorstand gewählt wurde und diverse Anträge zu Programmatik und Satzung anstanden.

Wie erreicht man nun, daß sich nicht die Meinung von politischen Richtungen durchsetzt, die man ablehnt ?

1.  Das Wichtigste ist die Kontrolle des Informationsflusses.

Man verhinderte gegen alle möglichen Widerstände, daß eine Homepage zustande kam, auf der eine Diskussion hätte stattfinden können und auf der Anträge hätten kommuniziert werden können. Als Grund nannte man stereotyp Arbeitsüberlastung, obwohl sich viele professionell mit dem Internet befasste Kollegen anboten, unentgeltlich eine funktionierende Homepage kurzfristig zu gestalten

2.  Verhinderung von Querverbindungen

Man unterband systematisch die Kommunikation der Ortsgruppen untereinander, d.h. die Anträge und Diskussionsergebnisse einer Ortsgruppe wurden durch die „Koordination“ nicht systematisch allen anderen Gruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurde jede organisierte politische Diskussion verhindert. Was blieb waren informelle Querverbindungen durch diverse Mailinglisten

3.  Man erschlägt die Delegierten mit dicken Antragsbüchern, die man ihnen extrem kurzfristig zustellt

Für die erste Mitgliederversammlung in NRW hatte man alle Anträge in einem dicken Buch gesammelt. Da sie nicht gedruckt vorlagen, wurden sie vorgelesen (!) und dann ohne weitere Diskussion abgestimmt.

4.  Man setzt eine Antragsprüfungskommission ein,

die Empfehlungen für die Abstimmung ausspricht. Natürlich ist diese Kommission durch überhaupt Niemanden dazu legitimiert, doch bei jedem Antrag gab es Empfehlungen, wie man abstimmen sollte. Bei der großen Menge der Anträge sind die Delegierten natürlicherweise nicht nur mengenmäßig überfordert, sondern man erzeugt so eine unüberwindbare Zeitnot, die die Delegierten unter Druck setzt, ohne Diskussion und Beratung wichtige Sachfragen gemäß den Empfehlungen zu entscheiden

5.  Verweisungen an Kommissionen

Die Anträge, die der Koordination nicht genehm sind, werden zeitlich nach Hinten verlegt und dann angesichts von Zeitnot an Kommissionen verwiesen, die sich nie mit all diesen Anträgen befassten, sodaß eine Verweisungsempfehlung der Antragsprüfungskommission gleichbedeutend ist mit dem Mülleimer.

6.  Wahl vom Vorstand ohne politische Positionierung

Da über die Kandidaten für den Vorstand nicht in allen Ortsgruppen auf der Basis von politischen Positionspapieren diskutiert wurde, weil die Vorstellungen der Kandidaten beliebig und in den meisten Fällen unpolitisch war (habe 2 Kinder und bin verheiratet), wusste kein Mitglied wirklich, welcher Kandidat für welche Politik stand.

7.  Beeinflussung der Vorstandswahl durch „Spikzettel“

Die Koordination löste das „Problem“, daß niemand die Kandidaten im geringsten kannte dadurch, daß man informell Listen verteilte mit „empfohlenen“ Kandidaten

Hatte man erst einmal einen Vorstand auf diese Weise installiert, festigte man in der Folge seine Herrschaft:

Es wurde zwar eine Homepage eingerichtet, jedoch ohne daß die Ortsgruppen oder gar die einfachen Mitglieder eine Möglichkeit erhielten, miteinander zu kommunizieren. Sie geriet zur langweiligen Parteisite, auf der man nur „offiziell“ genehme Informationen fand. Eine kontroverse politische Debattenkultur gab es nie.

Die arbeitswilligen motivierten Mitglieder ließ man in einigen Arbeitsgemeinschaften debattieren, deren Ergebnisse auf die bekannte Weise bei den kommenden Parteitagen neutralisiert wurden. Sie waren stets aus der Sicht der Koordinatoren eine Art Spielwiese.

Im Landtagswahlkampf durften die einfachen Mitglieder in erster Linie Wahlplakate aufhängen und zentral erstelltes Schrifttum an Infotischen verteilen. Sie hatten aber Null Einfluß auf die Gestaltung von irgendetwas, außer vielleicht Flugblättern, die lokal in eigener Regie und aus eigenen Mitteln erstellt wurden.

Obwohl es in der Partei viele Graphiker, Designer und Werbefachleute ab, die ihre Arbeit unentgeltlich anboten, beauftragte der Landesvorstand eine Agentur namens Consens, die für 63000 € einige unpolitische Plakate entwarf, die jeder Laie am PC kostenlos besser hätte erstellen können.

Wesentlich war es, daß die inhaltliche Mitarbeit der Mitglieder unterbunden wurde und der Wahlkampf im bekannten Waschmittelwerbestil von „Profis“ durchgeführt wurde.

Auch in der Folge mied der Landesvorstand systematisch die politische Aktivierung in Form von landesweiten Kampagnen. Die politische Arbeit der Mitglieder erschöpfte sich weitestgehend darin, zu Sitzungen zu gehen, auf denen es den Orten überlassen wurde, etwas zu tun oder auch nicht.

Von den politischen Debatten erfuhr ein einfaches Mitglied in aller Regel nur dann etwas, wenn zufällig jemand zugegen war, der informelle Diskussionen in diversen Yahoogruppen und Mailinglisten verfolgt hatte. Die Haltung des Bundesvorstandes erfuhr man in aller Regel nur durch die Presse.

So ließen sich immer mehr Mitglieder immer seltener auf Mitgliederversammlungen sehen, weil sie langweilig waren und man nicht so recht wußte, was man da überhaupt sollte. Im Internet erfuhr man eh wesentlich mehr und dort gab es lebendige Diskussionen, wenngleich auch keine nach Außen gerichtete politische Aktivität.

Die Aufgabe, die WASG mit der PDS zu fusionieren stellt an den Bundesvorstand selbst angesichts dieses desolaten politischen Zustandes der Partei größte Anforderungen, galt es doch, den Mitgliedern eine Politik plausibel zu machen, die im diametralen Gegensatz zur Programmatik stand, für die sehr viele Mitglieder sich zumindest im Landtagswahlkampf engagiert eingesetzt hatten.

Jetzt musste man tief in die Trickkiste der Manipulation greifen:

1.  Informationsmonopol

In diversen Newslettern wurde stets die Haltung des BuVos propagiert, diejenige von Kritikern selten und dann auch nur mit ausführlichem Kommentar. Höhepunkt ist aktuell die Beeinflussung der Urabstimmung. Man verschickte für   –  angeblich nicht vorhandenes  –  Geld eine Mitgliederzeitschrift und  hatte noch nicht einmal Hemmungen, auf dem Wahlzettel selbst Propaganda abzudrucken.

Kritikern wurde zu keinem Zeitpunkt erlaubt, ihre Positionspapiere allen anderen Mitgliedern zukommen zu lassen. Wohl aber erlaubte man Lafontaine und Gysi, einen Brief an alle Mitglieder mit einer Abstimmungsempfehlung zuzustellen   –  zur Urabstimmung in Berlin und erneut zur Bundesurabstimmung

2.  Man lässt im Sommer 2005 urabstimmen

Das Ergebnis war eine 82%tige Zustimmung zum gemeinsamen Wahlantritt auf den offenen Listen der PDS und der Beginn eines „ergebnisoffenen Diskussionsprozesses“. Allerdings erinnert die Durchführung dieser Urabstimmung sehr an Standards des Diktators Idi Amin: Die Abstimmung wurde zum größten Teil per Internet durchgeführt mittels einer Software, deren Quellcode zu veröffentlichen man sich bis heute weigerte. Sie wurde von EINER Person, ausgerechnet dem Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte durchgeführt, der sich so selber kontrollierte. Es gibt keinerlei Protokolle, Aufzeichnungen und auch keinerlei satzungsmäßige Legitimation. Man muß blind darauf vertrauen, daß dieser Mann nicht manipuliert hat. Auch die Briefwahl wurde von EINEM Mitglied der gewählten Wahlkommission durchgeführt, auch hier fehlt jede Form einer Kontrolle, jede Dokumentation.

3.  Einsatz von Jobs, um Funktionsträger zu binden

Ramelow erklärte im Herbst 2005 offenherzig, daß man Finanzmittel und Jobs bereitstellen werden, um die Fusion zu befördern. Gemeint war, daß Funktionsträgern der WASG gezielt Jobs als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bei Bundestagsabgeordneten verschafft wurden, darunter Christine Buchholz von „Linksruck“ , NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen oder der ehemalige „Koordinator“ Heinz Hillebrand.

4.  Steuerungskommissionen und Fusionsbeauftragte

Man schuf Steuerungskommissionen mit Fusionsbeauftragten (Ramelow bei der PDS), wobei dem Mitglied unklar blieb bis heute, was genau diese Kommissionen eigentlich zu tun hat. Das, was in der Urabstimmung von 2005 beschlossen wurde jedenfalls fand nicht statt: Eine breite ergebnisoffene Diskussion auf allen Ebenen der Partei. Diskussion und Kritik gab es nur außerhalb und gegen den Widerstand der Parteiführung. Zu keinem Zeitpunkt gab es innerhalb der Partei eine organisierte Diskussion und Debatte, etwa indem verschiedene Positionspapiere in allen Ortsgruppen verteilt, diskutiert und die Ergebnisse breit kommuniziert worden wären. Aufgabe der Steuerungskommissionen war es hauptsächlich, Widerstande gegen die geplante Fusion auszumachen und bürokratisch zu bekämpfen. Wieder war es oberstes Ziel, jede Querverbindung der Gruppen untereinander zu verhindern und vor allem eine bundesweite politische Debatte.

5.  „Expertengruppen“ entwickeln Programm  und Satzung der „neuen“ Partei

Damit sicher nichts schief geht, lässt man eingesetzte Kommissionen Programmentwürfe erarbeiten wie das jüngst vorgestellte „Eckpunktepapier“. Die Mitglieder können es zur Kenntnis nehmen oder auch nicht, die Kritik daran erfährt man aus der Presse oder durch private Mailinglisten oder auch nicht. Keineswegs ist es so, daß in den Ortsgruppen eine breite Programmdebatte stattfindet, sodaß aus der Mitgliedschaft von unten ein Programm erwächst.

6.  Delegiertenvorbereitungen

Um ganz sicher zu sein, daß der kommende Bundesparteitag „richtig“ abstimmt, werden den Delegierten Busse angeboten, mittels derer sie kostenlos anreisen können und eine 10 km   außerhalb des Parteitagsgebäudes liegendes Hotel angeboten. So kann die Reiseleiterin Schwabedissen z.B. die Delegierten einschwören und selbige können nicht an alternativen Veranstaltungen der Opposition teilnehmen, wenn sie in ihr Hotel gelangen wollen.

7.  Impulsredner auf den Parteitagen

Eine weitere beliebte Methode der Beeinflussung der Delegierten sind sogenannte Impuslreden von dem Vorstand genehmen Prominenten. Aktuell wird stets Linkspopulist Lafontaine eingeladen, um den Parteitag   zu Jubelstürmen und Hurrageschrei abzuheizen, was den Boden bereitet zum Eigentlichen:

Beseitigung jedes Widerstandes gegen die bedingungslose Fusion mit der PDS

Weil es der linken Opposition im Herbst und Winter gelungen war, zum erstenmal in der WASG eine breite politische Diskussion zu führen zur Frage der Beteiligung an Regierungen, die massiv Sozialabbau betreiben und weil angesichts dieser Sozialraubpolitik der PDS in Berlin dort alle geschilderten Kontrollmechanismen versagten, stehen der Bundesvorstand und seine Herren von der PDS heute vor der Aufgabe, unter allen Umständen und um JEDEN Preis ein eigenständiges Antreten des Berliner Landesverbandes zu unterbinden.

Zu diesem Zweck veranstaltet man gegenwärtig eine Urabstimmung mit einem völlig schwammigen Text, für den man massivst wirbt und den man beliebig interpretieren und für seine Zwecke auszunützen gedenkt.

Man wartet noch die Landtagswahlen ab und setzte deshalb den Berlinern ein Ultimatum bis zum 29.3.2006, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Dann ist beabsichtigt, den Landesvorstand abzusetzen, wie man es bereits zuvor mit dem Vorstand von Hannover tat. Das Problem ist zwar, daß das Parteiengesetz eindeutig einem Landesverband politische Autonomie zubilligt, doch das wird den BuVo nicht abhalten, sich darüber hinwegzusetzen.

Man wird Parteiordnungsverfahren gegen alle Berliner Vorstandsmitglieder einleiten mit der Folge, daß ihre Mitgliedsrechte ruhen. Solange diese Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht nicht beendet sind, wird es schwer sein, ordentliche Gerichte anzurufen. Man wird dann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, dessen erste Amtshandlung es sein wird, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Sollte man dann befürchten, daß der Ende April geplante Bundesparteitag den Plan kassieren könnte, wird man diesen auf unbestimmte Zeit verschieben.

Wie sagte doch Gysi jüngst:

„Es wird keinen eigenständigen Antritt der WASG geben !“

Quelle: Linkezeitung

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Grafikquelle  :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/ernst/index.htm
Author Unknownwikidata:Q4233718
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Macht Ernst den August?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2010

Was nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?

Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses  entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die Vermittlung  findet ohne die einzige Partei statt, die sich immer gegen Hartz IV bekannt hat. Umso bitterer ist der Beigeschmack, dass gerade jetzt die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, ohne erkennbare Not, gegen sämtliche Beschlüsse der Die Linke verstießen und sich bei SPD und Grüne mit einem Kompromissvorschlag zu einer Forderung der Höhe von 420 Euro, entgegen den Parteibeschlüssen mit einer Höhe von 500 Euro, als HartzIV Regelsatz anzubiedern versuchten

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Gregor Gysi in einer Pressemitteilung der Die Linke unter dem Titel „Hartz IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft, vom 22.12.10.

Am 21.12.10 versuchte Gesine Lötzsch auf der Homepage der Die Linke, von den Beschlüssen der Partei Die Linke abweichend, mit dem Satz “ Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss.“ eine Anbiederung an SPD und Grüne.

Ebenfalls am 21.12.10 schlug Klaus Ernst auf der Homepage der Die Linke “ einen „selbstfinanzierenden Sofortkompromiss“ aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel“ vor.

Die staunende Die Linke Wähler- und Mitgliedschaft konnte heute, am 22.12.10, nach der Ausladung der Die Linke zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV auf der Homepage der Die Linke folgende Aussage, unter dem Titel „Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden“ lesen:

Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei richtig und gerecht.“

Da stellt sich die Frage, bei einem Verfallswert von einem Tag bei den Aussagen der Die Linke Vorsitzenden:

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV? Wie glaubwürdig soll dieses Hin- und Her denn sein?

Fazit des Ganzen aus meiner Sicht:

Die Anbiederung von Ernst und Lötsch an neiliberale Positionen zu Hartz IV, gegen sämtliche Beschlüsse der Partei Die Linke, hat nichts gebracht.

Der dadurch angerichtete Schaden innerhalb der eigenen Partei und der eigenen Wählerschaft ist gar nicht abzusehen.

Als ehemaliger Pressesprecher der WASG, Kreisverband Oberberg, kann ich mich noch gut daran erinnern, dass die WASG, aus der ja auch Klaus Ernst kommt, als Hauptmarkenzeichen die Ablehnung und den Widerstand gegen die Hartz Gesetze und den Sozialabbau hatte.

Ohne die WASG hätte nie die West-Linke entstehen können. Die WASG entstand wesentlich aus dem Widerstand gegen die verlogene Sozialpolitik von SPD und Grünen.

Wenn diese Positionen von Teilen der Die Linke aufgegeben werden, so nenne ich das Wählerbetrug!

SPD und Grüne sind keine naturgegebenen Bündnispartner der Die Linke, wie manche Linke scheinbar neuerdings glauben.

Der Beschluss zur Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses unter Ausschluss der Die Linke beweist dies einmal mehr, aber auch, als eines der vielen möglichen Beispiele, wie mit Bodo Ramelow, Die Linke Fraktionsvorsitzender Thüringen und seiner Fraktion, seinerzeit bei der Regierungsbildung in Thüringen umgegangen wurde, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Bei SPD und Grünen sitzen diejenigen, welche für HartzIV waren, immer noch an den Schalthebeln der Macht.

Aus ihrer Sicht wären sie verrückt, Die Linke, als bisherige Anti-Hartz-Partei auch nur in irgendeiner Form aufzuwerten, es sei denn, es geht, wie in der Berliner Koalitionsregierung gar nicht anders, da jede Aufwertung der Die Linke bedeutet, dass SPD und Grüne ihre Fehler mehr und mehr eingestehen und korrigieren müssten.

Aufgrund dieser Analyse, ist es mir völlig rätselhaft, was zur Zeit in der Die Linke zum Thema Hartz IV passiert.

Jeder von Hartz IV Betroffene, welcher Die Linke gewählt hat, muss sich beim Lesen dieses poltischen Laientheaters doch entsetzt an den Kopf fassen, da jetzt niemand mehr weiß, wofür Die Linke bei Hartz IV denn nun wirklich steht?

Hat Die Linke Freude am politischen Selbstmord?

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Grafikquelle  :   Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Saar Stalinismus pur

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2010

„Stalinismus durch die Hintertür“

In vielen Berichten haben wir immer wieder über die Machenschaften innerhalb der Partei DIE LINKE,  unter anderen auch im Landesverband Saarland, hingewiesen. Anhand von mehreren Anfragen, nicht nur der Print – Medien ersehen wir, dass das Interesse für diese nach Außen hin doch sehr unverstandene Partei wächst. So ist es bei der heutigen politisch brisanten Problemlage für „Nicht Insider“ unverständlich auf die in der Öffentlichkeit doch relativ zumeist mangelnde und wenn denn dann schlechte Präsenz dieser Partei, verständlich zu machen.

Unter der Titelzeile „Das ist Stalinismus durch die Hintertür“  berichtet heute die Taz in einem Bericht über die Vorkommnisse an der Saar.

In einem Auszug heißt es, ich zitiere hier: „Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.“

Später geht es im Artikel wie folgt weiter: “Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. „Das ist Stalinismus durch die Hintertür“, sagte ein Mitglied des Parteivorstands der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.“

Um dann die folgende  Erklärung des Parteisprecher Martin Sommer mitzuteilen: „Es geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon abzuhalten, mit der Presse zu sprechen“.

Die Naivität vieler Verantwortlicher in dieser Partei, zu glauben mit dergleichen Machenschaften in unserer heutigen, digitalisierten Welt unter mit Hilfenahme solch ideenlosen Machenschaften auf Dauer Politik machen zu können und dann auch noch gewählt zu werden, weist schon auf eine doch vorsichtig gesagt, „außergewöhnliche  Denk weise“ hin. Bei genauerer Betrachtung der Szene möchte man schon den Eindruck bekommen das zu viele „Spitzen“ bereits damit überfordert sind einen Hut auf ihren Kopf zu tragen und dieses vor allen Dingen in den Westländern.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen
IE

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Grafikquelle  :Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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