DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Das LINKE Herz von Gesine

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2011

Ein Linker Witz zum Jahreswechsel ?

File:Gesine Lötzsch 5Mai2011 b.jpg

Unter der Presseüberschrift „Wir brauchen mehr fürs Herz“ macht sich Gesine Lötsch so ihre Gedanken über die Seele der Partei und spricht über die Zukunft. Auffällig das auch sie klaren Antworten aus weicht und sich in Träumereien flüchtet. Wenn sie denn gefragt wird und wir zitieren:

Was würden Sie in Ihrer zweiten Amtsperiode besser machen?

Jetzt geht es darum, die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Aber das allein kann es nicht sein. Mitglied einer Partei wird man ja nicht, um nur Wahlkampf zu machen. Es geht um unsere politische Identität und die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Veränderungen kann man im Parlament erreichen, aber viele Dinge entstehen außerhalb. Viele Mitglieder haben mir gesagt: Wir wollen, dass die Partei uns etwas bietet. Um es mal pathetisch zu sagen: etwas fürs Herz.

Was wäre das denn?

Projekte, bei denen man gemeinsam etwas anpackt. Ich stelle mir vor, da sitzt jemand zu Hause auf dem Sofa und denkt: Beim Parteitag haben wir doch beschlossen, wir wollen die Eigentumsfrage klären. Was heißt das eigentlich? Könnte ich eine Genossenschaft gründen, oder können wir unser Wasserwerk zurückkaufen und wieder kommunal verwalten? Das sind Dinge, die die Leute für sinnvoll halten. Bei vielen Sachen gehen wir viel zu verkopft heran. Eine Konferenz jagt die andere.

Sie versucht hier Anregungen zu geben was denn die Mitglieder anders machen sollen und empfiehlt die Gründung von Genossenschaften. Eine wirklich Bahn brechende Idee. Da muss erst einmal einer drauf kommen. Mitglied setzt sich Sonntags auf das Sofa und denkt über die Gründung einer Genossenschaft nach. Beim Lesen solcher Klamotten versteht man erst wofür Politiker einen DR. oder Professoren Titel brauchen, zum nachdenken!

Sie ist gefragt worden was sie anders machen würde und weiß genau darauf keine verbindliche Antwort zu geben, als Spitzenfrau einer Oppositionspartei. Das ist haargenau das Bild der Partei in den Augen der Bürger. Die Leute sind nicht in der Lage politisch zu agieren und zu argumentieren.

Auch die Aussagen über den Mitgliederentscheid zum Programm sind sehr viel- nichts-  sagend da in sich nicht schlüssig. Es wird bestätigt das die Beteiligung im Westen sehr niedrig war und unserer Frage geht immer wieder auf die Zahl der tatsächlichen Mitglieder zurück. Als Beispiel wurde im Saarland vor der Presse vor einigen Tagen eine Zahl von 2400 genannt. Wir dagegen wissen aus zuverlässigen Quellen das die Zahl um die 1000 liegt, mit der Tendenz weiter sinkend.

Werden bei Mitgliederabstimmungen dann die Fantasiezahlen herangezogen sieht das Abstimmungsverhältnis natürlich rabenschwarz aus, was dann selbstverständlich auch die Angst vor dergleichen Abstimmungen über die Führungsspitze im Westen erklärt.

Jetzt zum Jahreswechsel, in Ruhe zu Hause auf dem Sofa sitzend, möchten wir dann alle Mitglieder der Partei dazu anregen, einmal über die Möglichkeiten zur Gründung einer Genossenschaft, über den Rückkauf der heimischen Wasserwerke nachzudenken. Dazu wünschen wir allen ein frohes Rauschen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Ginniwunni

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Bockhahn zum M-Entscheid

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2011

Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

Steffen Bockhahn.jpg

Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Linker unter den Top Ten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2011

„Top Ten der Antisemiten“ weltweit geführt

File:Simon Wiesenthal (1982).jpg

Es ist bestimmt einmal mehr die böse Presse der Neoliberalen welche wie immer versucht die Partei DIE LINKE in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Wenn  wir dann heute aber wieder die Website des Simon Wiesenthal-Zentrum besuchen, finden wir dort keine Gesichter der Presse sondern das eines Bekannten LINKEN der Duisburger Ratsfraktion vor.

Er wird dort auf einer Liste unter den „Top Ten der Antisemiten“ weltweit geführt. Das Simon Wiesenthal-Zentrum reagiert mit dieser jährlich erstellten Liste auf Personen, welche im vergangenen Jahr durch antisemitische Äußerungen weltweit aufgefallen sind. Hermann Dierkes wird damit wohl der einzige deutsche Linke sein, dem solch eine hohe Ehrung zugesprochen wird.

Das Simon Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Jerusalem und Los Angeles ist eine Einrichtung welche nach dem Nazi-Jäger Simon Wiesenthal benannte wurde. Dieser machte es sich nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen im Mai 1945 zu seiner Lebensaufgabe, auf die Suche nach der Gerechtigkeit für die Millionen unschuldig im Holocaust ermordeten zu gehen.

Zu seinen größten Erfolgen wird das Aufspüren von Eichmann oder auch Karl Silberbauer, welcher die 15 jährige Anne Frank in Amsterdam verhaftete, gezählt. Auch an der Suche nach Gestalten wie den Gestapo Chef von Lyon Klaus Barbie, welcher von der Familie Klarsfeld aufgespürt wurde, oder  Franz Murer, dem „Schlächter von Vilnius“, war er maßgeblich beteiligt.

So ist es für DIE LINKE bestimmt eine große Ehre und eine gute Werbung wenn einer der Ihren auf so einer Liste gemeinsam neben dem dänischen Regisseur Lars von Trier und dem Modedesigner John Galliano auftaucht.

Zu verdanken ist diese Werbung neben einem antisemitischen Flugblatt welches im Frühjahr auf der Website der Duisburger LINKEN auftauchte, auch ein Boykottaufruf im Komunalwahlkampf des Jahres 2009 gegen Israel. Scharf kritisiert wurden diese Vorkommnisse seinerzeit auch von Linke-Politiker besonders aus dem Osten der Republik.

Die Liste der 10 findet ihr >>HIER<<

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Grafikquelle    :

Source Nationaal Archief
Author Rob Bogaerts / Anefo
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Attribution: National Archives of the Netherlands

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Thüringer Rede des Bodo R.

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2011

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
eine mutige Rede für die Demokratie!

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

An dieser Stelle erinnere ich daran, das sich das Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, Herr Dr. W. Vollmann in den innerparteilichen Kämpfen der Vergangenheit sich dezidiert abfällig über Gen. Ramelow geäußert hat. Mir stellt sich die Frage, welcher Art linker Politik machen manche Aktivisten eines bestimmten Strömungslager eigentlich in und für DIE LINKE in RLP?

Die LAG´Antifa in der Partei in RLP hat sich nicht als arbeitsfähiger Zusammenhang erwiesen, auch hierfür sind innerparteiliche Kämpfe die Ursache!

Der besagte Wilhelm Vollmann musste bisher noch nie Rechenschaft zu seinem politischen Wirken vor der Landespartei legen, ja, er konnte sich auch einer solchen Rechenschaft mit Hilfe des heutigen Vorsitzenden W. Ferner entziehen. So sieht keine starke antifa. Linke in RLP aus. Danke, Bodo!

und >>hier der Link zur Rede<<

 

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Eine Stimme aus dem Volk !

Erstellt von Gast-Autor am 12. Oktober 2011

Eine Stimme aus dem Volk !

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ aus Dresden

welchen wir hier gerne veröffentlichen.

Liebe Sahra Wagenknecht,

Es ist schon ein bewundernswertes Meisterstück, über den Kommunismus in Deutschland eine solch enorme Debatte auszulösen.

Das Wort Kommunismus stülpt in mir eine Gedankenflut über, die ich nur schlecht verarbeiten kann und meine Emotionen stehen Kopf.

Wie war das Schulwissen, was man uns früher vermittelte?

Kommunismus ist eine klassenlose Gesellschaft.  „Klassenlos“ bedeutet, alle sind gleich.“

Marx, Engels und Lenin waren die Verfechter dieser Thesen. Aber sie definierten dies in Gesetzmäßigkeiten. Das heißt:  Beseitigung des Kapitalismus durch Revolution. Danach kam, siehe DDR,  der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, dann die Epoche der Entwickelten Sozialistischen Gesellschaft und dann… dann erst kann der Kommunismus kommen. Wann, das steht in keinem Buch und hat keiner je gesagt oder erlebt. Ein Lehrer zu meiner Studentenzeit sagte einmal. „In 50 Jahren haben wir den Kommunismus.“ Das war 1975. Rechnen wir mal, wann das eintrifft, 2025. Wir Studenten griffen uns damals schon an den Kopf, denn jeder von uns wusste, dass die Bewusstseinsfrage die entscheidende Rolle spielt. Klar alles kann möglich sein auch das Unmögliche. Bleiben wir mal gespannt.

Warum werden wir hier schon wieder in eine Diskussion gedrängt, die  in der heutigen Zeit nie Realität sein kann. Das müssten Sie und auch Frau Lötzsch wissen.

Im Kommunismus sollte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorbei sein. Schöne Theorie, die zum Träumen anregt.

Wenn es nicht einmal in dieser Linken Partei möglich ist, alle zu vereinen, dann kann es nicht sein, dass man von einer Gesellschaft redet, wo jeder jedermann Freund ist.

Somit ist die Glaubwürdigkeit dieser Partei um ein Vielfaches massiv geschrumpft. Die Genossen, die Demokratie verfechten, denen wurde von Ihnen und Ihren Anhängern klar gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben. Somit haben viele die Partei verlassen.

Ich wollte es erst auch nicht glauben, dass die Partei DIE LINKE. , in die aus meiner und vieler anderen  Sicht vollkommen in die verkehrte Richtung gedrängt wird. Hätten Sie doch einmal propagiert, dass die Partei, die Menschen zusammenhalten muss, um vieles zu bewegen in dieser Demokratie.

Mit großen politischen Worten kann man keine Basis erreichen, vor allem nicht den Wähler. Dies müssten Sie aus DDR- Zeiten wissen, aber vielleicht waren Sie zu jung in dieser Zeit.

Wer den so genannten „Realen Sozialismus“ in der DDR miterlebt hat, bewusst und jeden Tag, der faselt nicht über Kommunismus, sondern sieht die Dinge von allen Seiten.  Er sieht die guten Errungenschaften und aber auch die allerschlechtesten, Menschen verachtenden Geschehnisse in dieser Zeit. Man muss schon tiefgründige Analyse betreiben, um glaubwürdig zu sein und zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Anhänger in der Lage sind, einen TOP- „Demokratischen Sozialismus“ aufzubauen. Denn es geht meist nur um Macht. Macht, die gerade in einer klassenlosen Gesellschaft niemand braucht und auch nicht sein darf.

Wenn man beide Gesellschaftsordnungen erlebt hat, bekommt man Weitblick. Dann weiß man genau, was man will und was nicht. Wir erkämpften unter Schwierigkeiten die Demokratie. Nie und nimmer mehr werde ich über Kommunismus ernsthaft debattieren. Alles was unter dem Deckmantel Kommunismus noch heute existiert, ist UNECHT!!!! Ist Diktatur und Menschen verachtend. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Hören Sie auf, dieses zu unterstützen und uns zu erzählen, wie groß die Freundschaft zu diesen Ländern ist. Die Diktatur des Proletariats in diesen Ländern ist die Diktatur einzelner Machthaber, welche Maulkörbe für das  Volk erlassen. Hier im Osten wissen das die meisten.

Die Verherrlichung dieses ist Nostalgie. Die Geschichte hat sich weiter entwickelt. Das Bewusstsein der Menschen auch. Sie erkennen, dass sich im Kapitalismus etwas ändern muss, auch drastisch. Aber auch den „Oldtimer- Sozialismus“ kann und darf es nie wieder geben.

Eines ist auch interessant zu beleuchten, wenn man den Slogan verfechten würde: „Die Produktionsmittel in Volkes Hand.“  Wie war das zu DDR- Zeiten? Ja, das Volk durfte arbeiten, aber die Macht hatte der Staat- die SED. Sicher waren viele in der SED, der kleine und der große Mann, sowie die Frauen, aber was gesagt und getan wurde bestimmten die führenden Köpfe der Partei.

Die Linke ist auf dem besten Weg dorthin. Maulkörbe, Mobbing, Intrigen, Exzesse bis zur Menschenverachtung basierten in den letzten Jahren in dieser Partei. Das hat nichts mit Unerfahrenheit oder dem Zusammenwachsen einer jungen Partei gemeinsam. Nein, es ist nur  beschämend, was Menschen fertig bringen, um an die Macht zu kommen.

Im Moment dümpelt die Partei um die 7 %. Wie wird das erst in zwei Jahren aussehen? Unsere Hoffnung, politisch im Land zu wachsen ist zerstört. Wir wenden uns ab von diesen Machenschaften.  In einer Linken Partei hätte es diese Menschen verachtenden Auswüchse niemals geben dürfen.

Ich ziehe den Hut vor denen, welche heute innerhalb der Linken eine gute politische und demokratische Arbeit selbst in den Kommunen leisten. Dort sitzt die Basis, die über alles entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Runge

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Grafikquelle   :

Source Flickr: Sahra Wagenknecht in Soest
Author Michael Bruns
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Bries Programm Entwurf

Erstellt von Gast-Autor am 12. Oktober 2011

Gegen“-Entwurf von A.Brie und D.Klein zu dem
Entwurf von Oskar Lafontaine zur Kenntnis.

»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« (5908468704) (2).jpg

An und für sich habe ich angesichts der Situation in der Partei leider meinen bisherigen Kritiken und Vorschlägen nichts wesentlich Neues hinzuzufügen. Deshalb schweige ich. Da nun der Programmparteitag ins Haus steht bringe ich euch den  „Gegen“-Entwurf von M.Brie und D.Klein zu dem Entwurf von Oskar Lafontaine zur Kenntnis.

Ich bin kein Unterstützer der verbalradikalen Phrasendrescvherei von Lafontaine und Wagenknecht, zweimal Vergangenheit ist nich die Zukunft einer modernen Linken. Unter solchen „Führern“ ist die Partei gerade dabei vollkommen zu versagen!

Am 29.Januar 2010 kam es zum Show-down, bei dem sich die Mehrheit der Programm-Kommission weigerte, wesentliche Teile des anliegenden Entwurfes einzuarbeiten. Birke Bull ist dann der letzendlichen Verabschiedung fern geblieben. Brie und Klein haben klein beigegeben (wer weiss warum und nach welchem Druck?)

Wie schamlos die immer wieder auch von Gregor Gysi vorgebrachte Beteuerung ist, dass der Entwurf doch einstimmig verabscheidet worden sei, zeigt sich, wenn man beide Entwürfe vergleicht.Ich finde auch dieser Entwurf sollte diskutiert werden. Ansonsten: DIE LINKE sollte sich davor hüten, den BürgerInnen vorzuschreiben, wohin und wie die Wege in eine andere Gesellschaft im Detail gehen. Das wird erst durch neue Mehrheiten gemeinsam herausgefunden und mit offenem Ergebnis erprobt werden müssen. Alles antikapitalistische  Geschrei und Gejammer, die ewigen Rufe nach Sozialismus bringen gar nichts, nur die politische Bedeutungslosigkeit. Die Besserwisserei der Lafontainisten, der KPF, der SL und der AKL und die fehlende selbstkritische Reflexion im FDS ist für mich unerträglich, weil lebensfremd, historisch uninspiriert, lernresistent, an den Menschen vorbei und abgrundtief antiemanzipatorische Stellvertreterpolitik.

Was meint ihr dazu? Wer sich mitverantwortlich für diese Gesellschaft fühlt, wird wohl um eine Stellungnahme nicht drum rum kommen. Letztlich machen nicht Programme Politik, sondern die MItglieder einer Partei, gemeinsam mit BündnispartnerInnen und aktiven WählerInnen. Von einer solchen Politikfähigkeit sind wir meilenweit entfernt.

Den Link zu den Programm Entwurf von Michael Brie und Dieter Klein findet ihr >>HIER <<.

IE

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Grafikquelle   : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« Uploaded by indeedous

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Die Akte Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2011

Soviel Dreck gibt es nicht um diesen auf Politiker zu werfen, damit sie endlich gehen – Das gute Leben, ohne Arbeit als Schmarozer ist einmalig.

Nachdem es einige Zeit ruhiger um ihn geworden war, bringt sich Dehm jetzt wieder mit einer einstweiligen Verfügung  in den Blickpunkt.  Noch am 08. 07. 2011 berichteten wir in dem Artikel „Zoff bei den Linken“ über eine Rücktrittsforderung an Diether Dehm vom Landesverband der LINKEN Sachsen-Anhalt, auch dort ging es um eine einstweilige Verfügung. Nur allzu gut in Erinnerung ist uns auch immer noch dieser Hitler-Stalin Vergleich mit Wulff und Gauck über den wir seinerzeit auch auf DL berichteten.

Die große Überraschung bei all den Vorkommnissen?  Wolf Biermann der ganz einfach mit einem Satz das unleidliche Thema beenden könnte schweigt! Vielleicht aber sagt uns dieses Schweigen mehr als tausend Worte?

Eines aber wird mit jedem Tag sichtbarer, diese West-Partei zerfrist sich von Innen heraus, sie zerstört sich selbst. So viel Unruhe und so viele Beschädigungen können weder von einer Basis noch von Aussenstehenden hineingetragen werden. Aber, und das ist nun einmal die Crux mit Leuten welche sich selbst und nur ihre ureigensten Interessen in den Vordergrund stellen. Und davon gibt es in der West-LINKEN einfach zuviele. Bei all diesen Selbstinszenierungen bleibt die Politik auf der Strecke und Mitglieder sowie Wähler laufen in Scharen davon, denn was bringen diese Darstellungen den Menschen welche von ihrer täglichen Arbeit leben müssen?

Einige Erklärungen von Diether Dehm:

Youtube

Mit dem Vorwurf, als 23jähriger die DDR für das bessere Deutschland gehalten und so gehandelt zu haben, kann ich leben: Was ich über die Bundesrepublik, die Deutsche Bank und deren Naziverbindungen erfuhr, stellt alles Miese der DDR noch heute in tiefen Schatten.

Seit Biermann zum Treiber für alle fünf NATO-Kriege und für Atomkraft konvertiert ist, könnte ich sogar die Lüge verdauen, gegen ihn gearbeitet zu haben. Aber die MfS-Akte sagt, was Wallraff und er selbst bestätigen: Ich habe damals nur FÜR Biermann gearbeitet – und gegen die Stasi. Weshalb das MfS mich kurz nachdem ich 1977 Biermanns Manager wurde – aktenverbrieft – 1977/78 zum Staatsfeind stempelte, in die DDR-Einreisefahndung legte und die IM-Anwerbung aufgab (Originalton MfS: weil er die Richtigkeit der Entscheidungen der Staatsführung zu Bahro und Biermann nicht einsah). Beiliegende und nun rechtskräftig gewordene Unterlassung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg bestätigt nun noch einmal: Ich habe nie Biermann für das MfS unter Kontrolle gehalten und dafür Geld bekommen.

Quelle: Diether Dehm

Diesen Artikel dürfen wir immer noch unzensiert lesen:

Der Fall Diether Dehm

von Hubertus Knabe

Nach der Ausbürgerung des DDR-Liedermachers Wolf Biermann im November 1976 blieb ihm die Stasi auch im Westen auf den Fersen. Bis ins Detail war sie nicht nur über seine Auftritte in Westdeutschland informiert, sondern auch über seine finanzielle Lage, Probleme mit der Plattenfirma und seine persönliche Situation. Als ergiebige Quelle erwies sich dabei insbesondere der Frankfurter Liedermacher Diether Dehm und dessen Lebensgefährtin Christa Desoi, die beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Decknamen „Willy“ und „Christa“ trugen.

Dehm, der seinerzeit unter dem Künstlernamen Lerryn auftrat und heute Mitglied des Bundesvorstandes der PDS ist, war erstmals 1970 von einem Stasi-Mitarbeiter bei einem sogenannten Antifa- Jugendlager kontaktiert worden. Im Auftrag der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ nahm er 1971 am II. Festival des politischen Liedes in der DDR als Berichterstatter teil. Bei einer „Aussprache“ mit einem Stasi-Mitarbeiter im Zentralhaus für Kulturarbeit in Leipzig erklärte er den Akten zufolge im Juni 1971 „seine Bereitschaft zur Unterstützung“.

Für Dezember vermerkte die Stasi seine Werbung „auf der Basis der politischen Überzeugung“, wobei ihn das MfS zunächst als Perspektiv- IM „Dieter“ führte.  [ 1 ]

Diether Dehm gehörte seit 1967 der SPD an, wollte aber gern der DKP beitreten, was ihm jedoch von der Stasi ausgeredet wurde.

Heute sitzt er für die Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Für das MfS beschaffte er in den siebziger Jahren zahlreiche „operativ verwertbare Informationen“ über die Jungsozialisten und den SPD Unterbezirk Südhessen, über linke politische Gruppierungen und die Universität Frankfurt, über das Bundesministerium für Forschung und Technologie, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, über westdeutsche Künstlermilieus und weitere Themen.

Regelmäßig erhielt er von der Stasi entsprechende Aufträge. Da er als linker Liedermacher im Wahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielte, konnte er auch über seine Gespräche mit sozialdemokratischen Parteigrößen berichten. Auf Geheiß der Stasi sollte er insbesondere die Verbindung zum damaligen SPD-Finanzminister Matthöfer intensivieren und sich um den Posten des Wahlkreissprechers bemühen. [ 2 ] Mengenweise übermittelte er der Stasi aus seinem Umfeld nachrichtendienstlich relevante „Personenhinweise“, zum Teil mit „Bildmaterial“.

Seine Lebensgefährtin Christa Desoi wurde in die Beziehungen zum MfS nach und nach einbezogen und der überlieferten IM-Akte zufolge im März 1976 von Oberleutnant Notroff angeworben. „Die Kandidatin“, so heißt es in dem obligatorischen Werbevorschlag, „ist zur Übernahme konkreter Aufgabenstellungen bereit und erfüllt diese zuverlässig, ehrlich und mit entsprechender Eigeninitiative“. Es folgt eine Auflistung der bereits vor der Werbung von ihr „erarbeiteten“ Informationen. [ 3 ] „Christa“ traf sich Ende der siebziger Jahre etwa alle sechs Wochen mit ihrem Führungsoffizier in Ostberlin, die Flugkosten übernahm der Staatssicherheitsdienst. Wie „Willy“ legte sie dabei großen Wert auf Konspiration. Auch „Christa“ belieferte die Stasi mit einer großen Zahl von Informationen: von Rudi Dutschkes Bemühungen, eine neue sozialistische Partei zu gründen, über ein internes Gespräch mit Karsten Voigt zur Vorbereitung des SPD Wahlkampfes in Frankfurt bis hin zu ausführlichen Berichten über die Arbeit der Jungsozialisten oder den Pfingstkongress des Sozialistischen Büros. Auch Mitgliederlisten der Falken und ihres SPD-Ortsvereins sowie nachrichtendienstlich nutzbare Personenhinweise übergab sie der Stasi. Einem undatierten „Komplexauftrag“ zufolge sollte sie zudem für die HVA die Universität Frankfurt und insbesondere deren Fachbereich 3 ausspionieren, wo sie verschiedene Vorlesungen belegte. Die Stasi interessierten dabei die führenden Professoren und Mitarbeiter, die politischen Gruppierungen sowie Studenten, die eine positive Einstellung zur DDR hatten. [ 4 ]

Diether Dehm und Christa Desoi hatten Wolf Biermann schon kurz nach dessen Ausbürgerung kennengelernt. Die Verbindung war durch den Schriftsteller Günter Wallraff vermittelt worden, bei dem der heimatvertriebene Dissident in den ersten Monaten wohnte. Im Februar 1977 erteilte das MfS dem IM „Willy“ den Auftrag, den Kontakt zu Wolf Biermann zu festigen.

Obgleich „Willy“ der Ausbürgerung kritisch gegenüberstand, konnte die Stasi mit seiner Hilfe schon wenige Wochen später ausführlich „über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet“ berichten. [ 5 ]

Tatsächlich vermochte sich der geschäftstüchtige Liedermacherkollege Dehm rasch in Biermanns Vertrauen einschleichen. Gegen Zahlung einer Provision übernahm er es, seine Konzerte im Westen zu managen. Christa Desoi bemühte sich ebenfalls um einen engen persönlichen Kontakt. Auf Vermittlung Biermanns verbrachte auch Jürgen Fuchs im Juli 1978 mit seiner Familie seinen Sommerurlaub im Landhaus des Agentenduos. Auf diese Weise war die Stasi in den kritischen Monaten nach der Ausbürgerung aus erster Hand über Biermanns Reaktionen und seine weiteren Pläne informiert. „Christa“, die laut IM-Akte als Instrukteurin von „Willy“ fungierte, berichtete unter anderem detailliert über Biermanns vorgesehene öffentliche Auftritte, beispielsweise bei einer Konzerttournee im April 1978, einschließlich der zu erwartenden Einnahmen. In dem entsprechenden Bericht informierte sie zugleich über seine persönliche Lage, insbesondere über das komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen ihm, seiner Frau und Sybille Havemann: mit beiden Frauen hatte er ein gemeinsames Kind. [ 6 ] Aus den Spitzelberichten fertigte der Staatssicherheitsdienst sogenannte Informationen, in denen Biermanns Konzerte schon in der Planungsphase MfS-weit angezeigt wurden und um „Unterstützung bei der weiteren Aufklärung, Kontrolle und Überwachung“ gebeten wurde. [ 7 ]

Die Stasi kannte Biermanns persönliche Befindlichkeit, seine politischen Aufassungen, wirtschaftlichen Einkünfte und sein Mißtrauen gegenüber möglichen MfS-Spitzeln. Durch „Willys“ und „Christas“ Berichte konnte sie insbesondere die tiefe künstlerische und politische Krise betrachten, in die Biermann durch seine Ausbürgerung geraten war. In einer Information vom Februar 1977 hieß es beispielsweise, daß Biermann zehn Wochen nach seiner Ausbürgerung noch „äußerst labil und mitunter ausgesprochen hysterisch“ sei. Vor allem von trotzkistischer Seite, von der SPD und von der spontanen Linken gebe es Bestrebungen, ihn für sich zu gewinnen. „Biermann selbst verkraftet diese vielseitigen Bemühungen offensichtlich nicht, denn er ist völlig unsicher und holt sich ständig Rat bei Wallraff und dem IM. Eine selbständige Entscheidung hinsichtlich der weiteren Arbeitsbasis traut er sich nicht zu fällen“. [ 8 ]

Tatsächlich war Wolf Biermann zu diesem Zeitpunkt von falschen Freunden regelrecht eingemauert. Die Stasi-Akten dokumentieren eindrücklich, wie er nach seiner Ausbürgerung politisch neutralisiert wurde. Eine Schlüsselrolle spielten dabei sein damaliger Gastgeber Günter Wallraff und das Agentenduo „Willy“ und „Christa“. Als Konzertmanager konnte Diether Dehm direkten Einfluß darauf nehmen, wo und wann Wolf Biermann auftrat. Ausgerechnet in der Bundesrepublik hing der bisherige Staatsfeind Nr. 1 damit auf unsichtbare Weise an den Strippen des Staatssicherheitsdienstes. Wie die Einflussnahme funktionierte, beschreibt eine MfS-Information vom März 1977, derzufolge Biermann mit einem „BRD-Liedermacher“ einen Vertrag geschlossen hatte, der die Beratung für die Annahme oder Ablehnung von Einladungen zu Veranstaltungen westdeutscher politischer Gruppierungen beinhalte. „Es konnte durch diese Möglichkeit bisher verhindert werden, daß Biermann direkt durch die Frankfurter Initiative ‚Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft in West und Ost‘ für deren feindliche Tätigkeit genutzt wird. Mehrere Anträge […] konnten dadurch abgeblockt werden“. [ 9 ]

Zugleich wurde Biermann politisch-psychologisch unter Druck gesetzt. So berichtete „Christa“ der Stasi von den intensiven Bemühungen seiner „Freunde“, ihn von öffentlichen Äußerungen über die DDR abzuhalten. Anlass dazu bot eine Veranstaltung im März 1977, bei der es zu heftigen Diskussionen mit Vertretern kommunistischer Splittergruppen gekommen war. Nach dieser Erfahrung habe Biermann erklärt, daß er sich in Zukunft „auf die Ratschläge seiner Freunde (Wallraff) verlassen und nicht mehr selbständig bei derartigen Veranstaltungen in Erscheinung treten“ wolle. Für die nächste Veranstaltung sei festgelegt worden, dass Biermann keine Fragen aus dem Publikum beantworte. [ 10 ] Im April 1977 berichtete „Christa“ erneut von „ernsthaften Auseinandersetzungen“ zwischen Biermann und seiner engeren Umgebung. Auslöser war seine Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Charta 77.

„Versuche, Biermann von dieser Verbindung fernzuhalten, bzw. eine Beteiligung an der Veranstaltung zu verhindern, verliefen negativ, da Biermann entgegen erst gegebenen Zusagen – dass er nicht an dieser Veranstaltung teilnimmt – dann doch dorthin fuhr“. [ 11 ] Anschließend wurde Biermann von Wallraff und Dehm zur Rede gestellt, die ihn, dem Spitzelbericht zufolge, „von derartigen Personenkreisen und einer Ausnutzung durch diese fernhalten wollten“. [ 12 ]

Im Juni 1977 vermeldete die Stasi, „im Ergebnis offensiver Massnahmen“ sei erreicht worden, „daß Biermann schriftliche und mündliche Anfragen für Auftritte an eine Person zur Begutachtung und Beratung wieterleitet“ – gemeint war sein Manager Diether Dehm. Hierdurch sei es gelungen, mehrere Auftritte Biermanns bei DDR-kritischen Veranstaltern zu verhindern. Die betreffenden Initiativen seien direkt an den Liedermacher herangetreten, von diesem jedoch an seinen „Berater“ weiterverwiesen worden. Nachdem Letzterer seine Ablehnung mitgeteilt hätte, seien von ihnen keine weiteren Anträge für einen Auftritt Biermanns gestellt worden. Positive Reaktionen habe hingegen in Biermanns Umgebung sein Lied zur Zulassung der spanischen KP hervorgerufen, und man hoffe, „daß Biermann in dieser Richtung weitermacht und sich aktuellen Erscheinungen in der BRD zuwendet“. [ 13 ]

Wie zufrieden die Stasi mit ihrem Agentenpaar war, geht aus einem von Generalmajor Kienberg bestätigten „Vorschlag“ vom November 1977 hervor, den IM „Willy“ mit einer Geldprämie in Höhe von 500 DM auszuzeichnen. In der Begründung hieß es: „Der IM arbeitet zuverlässig, auf der Basis der politischen Überzeugung mit dem MfS zusammen. Durch eine hohe Einsatzbereitschaft des IM ist es gelungen, Biermann nach dessen Ausbürgerung im Operationsgebiet zeitweilig gut unter Kontrolle zu bekommen. Der IM erarbeitete wertvolle Informationen zur Person des Biermann, dessen Pläne und Absichten sowie der politischen Wirksamkeit. Durch den Einsatz des IM konnten einige geplante Veranstaltungen feindlicher Kräfte und damit die Ausnutzung Biermanns für deren Zwecke verhindert werden.“ [ 14 ] Auch „Christa“ wurde den Akten zufolge mit einer Geldprämie von 500 DM ausgezeichnet, weil sie wesentlich dazu beigetragen habe, „daß der Biermann nach seiner Ausbürgerung inoffiziell unter Kontrolle gebracht werden konnte“. [ 15 ]

Nach Überwindung seiner ersten Unsicherheit im Westen befreite sich Biermann jedoch aus dem Einflußgeflecht. In einem Bericht vom November 1977 erfuhr die Stasi, daß es zu einem massiven Streit gekommen sei, weil Biermann Wallraffs damalige Freundin als Agentin der DKP bezeichnet hatte, die zielgerichtet auf ihn angesetzt worden sei. [ 16 ] Im Juli 1978 kündigte er den Vertrag mit seinem Manager und organisierte seine Konzerte hinfort selbst. „Christa“ und „Willy“ teilten der Stasi aber mit, dass sie weiterhin guten Kontakt zu Biermann hätten. [ 17 ] Biermann wollte, wie es in einem MfS-Bericht heißt, „Christa“ und „Willy“ auf der Hülle seiner neuesten Platte sogar seinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen. [ 18 ] Wenig später beschaffte „Willy“ der Stasi eine Kopie von Biermanns Stempel. [ 19 ] Kurz darauf versiegten die Quellen „Willy“ und „Christa“ jedoch, weil, wie ihr Führungsoffizier schrieb, im Dezember 1978 der Kontakt zu ihnen „abbrach“ – trotz mehrfacher Mahnungen und telefonischer Zusagen kamen die inoffiziellen Mitarbeiter nicht mehr zum Treff. [ 20 ]

Fußnoten:

[ 1 ] Hauptabteilung XX/5/1: Bericht über [die] durchgeführte Kontaktaufnahme zu Diether Dehm vom 25.6.1971; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 135. Hauptabteilung XX/5: Abschlußbericht zum IM „Willy“, Reg.-Nr. XV/2180/71, vom 1.12.1980; ebenda, Bl. 284.

[ 2 ] HA XX/5/I: Treffbericht PIM „Willy“ vom 3.7.1975; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 201-205, hier: 202.

[ 3 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Werbung vom 15.3.1976, von Generalmajor Kienberg bestätigt; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 31-41, hier: 38.

[ 4 ] [Ohne Autor, ohne Datum:] Komplexauftrag; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 121.

[ 5 ] [Ohne Autor, ohne Datum]: Über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 242-246.

[ 6 ] [Oberleutnant Notroff/“Christa“:] Hinweise über Aktivitäten Biermanns […] vom 26.1.1978; BStU, ZA, ZMA XX 20 001, Bd. 8, Bl. 215-218. In handschriftlicher Form ist der Bericht auch in der IM-Akte von „Christa“ abgeheftet; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 111-112a.

[ 7 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 3.2.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 238-240, hier: 238f.

[ 8 ] Ebenda.

[ 9 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 8.3.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 261f.

[10 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 8.3.1977 ; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 74-76, hier: 75.

[11 ] Ohne Autor, ohne Datum: Über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 242-246, hier: 243.

[12 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 27.4.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 86.

[13 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 13.6.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 87f.

[14 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Auszeichnung des IM „Willy“ vom 4.11.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 191.

[15 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Auszeichnung des IM „Christa“ vom 4.11.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 82.

[16 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 24.11.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 104f.

[17 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 27.9.1978; ebenda, Bl. 173-175, hier: 174.

[18 ] Hauptabteilung XX/5/I: Treffbericht PIM „Christa“ vom 23.8.1978; ebenda, Bl. 166-168, hier: 167.

[19 ] Hauptabteilung XX/5: Treffbericht vom 28.11.1978; ebenda, Bl. 182-184, hier: 185. Hauptabteilung XX/5/I: Treffkonzeption vom 18.12.1978; ebenda, Bl. 188.

[20 ] Hauptabteilung XX/5: Einstellungsbeschluß, o.Datum; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 38.

Quelle:
CIVIS mit SONDE
Vierteljahresschrift für eine offene und solidarische Gesellschaft

Herausgeber
Christoph Böhr, Ursula Männle, Arnold Vaatz, Matthias Wissmann, Christian Wulff und der
RCDS-Bundesvorsitzende Stefan Holz

IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Berlin wacht auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2010

Das kalte Deutschland

File:Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Es ist Winter in Deutschland und ein eisiger Luftzug mit reichlich Schnee zieht über das Land. Verfolgt man die Presse der letzten Tage aufmerksam, stellt man fest das dieser Luftzug auch die LINKE im Westen erfasst hat. Der Haufen Dreck welche Spinner und Sektierer im Laufe der Zeit unter den berühmten Teppich gekehrt haben lässt sich nicht mehr verbergen und kommt Tag für Tag mehr ans Tageslicht.

Da berichtet der MdB Michael Leutert innerhalb eines Kommentar auf seiner Website mit dem Titel: “Den Stalinismus seinem Lauf… über Tendenzen in unserer Partei.“ Er scheut nicht den Vergleich seiner Partei mit der ehemaligen SED und bringt genau die Themen auf den Punkt, über welche wir hier seit Bestehen dieses Blog berichten. So zitiere ich wie folgt:

„Wer sich ein wenig mit der Geschichte des real existierenden Sozialismus befasst hat, kennt den Begriff des „parteischädigenden Verhaltens“. Er gehörte zu den Kampfbegriffen und Disziplinierungsmitteln einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED und hat nicht wenig dazu beigetragen, innerparteiliche Kritik und Debatte zu unterdrücken.“

Nach dem Lesen solcher Kommentare kann ich den Hütchenspieler samt seinen Kungel- Schwestern und Brüder hier in NRW nur zu ihrer Lernfähigkeit gratulieren. So heißt es denn auch weiter:

„Was bitte ist „parteischädigendes Verhalten“? In einem neuen Paragrafen in der Satzung der saarländischen LINKEN, die hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist, heißt es dazu unter anderem, es verhalte sich so wer:
„(…) 3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren;
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt (…)“
an anderer Stelle wird zudem festgelegt, Parteimitglieder hätten sich „sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten“.

Diese Bestimmungen richten sich nicht nur per se gegen innerparteiliche Demokratie. Wer Illoyalität und Diffamierung sanktionieren will, zur Not bis zum Parteiausschluss, schafft ein willkürliches Herrschaftsinstrument, das von Mehrheiten beliebig gegen innerparteiliche Kritiker angewandt werden kann. Ob es soweit kommt, oder ob es bereits im Vorfeld als Schere im Kopf wirkt, ist dabei nebensächlich.“

Hinzufügend möchte ich hier erwähnen, dass angesprochene Instrumente auch schon mehrfach angewand wurden und mache hier auf die Clique mit MdB Remmers, Blocks und Thomè aufmerksam. Sicher ist Aufklärung ein lang anhaltender Vorgang welcher sehr viel Zeit benötigt, aber wie heißt es so schön: „Alles braucht seine, alles hat seine Zeit“. Auch die Berichte mit welchen seit gestern „Die Zeit“ aufwartete sind so neu nicht. Die einzelnen Fakten liegen seit langen auf dem Tisch, nur jetzt stellen sich immer mehr  Menschen dahinter welche nach langen sammeln (Remmers sammelt auch) überaus reichlich fündig geworden sind.

So wartet denn der Tagesspiegel heute morgen mit folgenden Titel auf: „Ostdeutsche Linken-Politiker meutern gegen Ernst“. Weiter im Text wird angekündigt dass mehrere Abgeordnete eine eigene Landesgruppe gründen wollen, welche sich am 11. Januar zu einer Gründungsversammlung zusammen findet.

Etwas später heißt es und ich zitiere: „Er habe Verständnis für die Überlegungen, sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Leutert, der zu den Initiatoren zählt. Der Vorsitzende Klaus Ernst und sein Umfeld hätten „rote Haltelinien überschritten, was Demokratie und Diskussionskultur betrifft“, sagte Leutert dem Tagesspiegel.“

Das sich diese Aussagen nicht nur auf Klaus Ernst beschränken sondern sondern die Gruppe „Sozialistische Linke“ diese Partei wie ein Krebsgeschwür zerfrisst, wird bislang nur hinter vorgehaltener Hand angedeutet. So sind wir auf DL in letzter Zeit mehrfach gebeten worden Originalunterlagen ins besondere aus NRW zur Verfügung zu stellen. Wir haben besonders in dem Bericht „Alles alte Kumpel“ immer wieder auf den engen Verbund über Landesgrenzen hinaus hingewiesen.

Weiter im Text berichtet die Zeitung und ich zitiere erneut:
„Linken-Schatzmeister Raju Sharma, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, sagte dieser Zeitung, eine große Gruppe des linken Parteiflügels, darunter Gewerkschaftsfunktionäre und andere Strömungen, würde in der Fraktion oft „gnadenlos“ Entscheidungen durchziehen, es gehe nicht mehr um Inhalte und Fachpolitik, sondern um Strömungen und Machtpolitik. Ernst war bis zu seiner Wahl zum Parteichef im Mai selbst jahrelang Funktionär der IG Metall.“

Das auch ein Oskar Lafontaine bei diesem Bericht nicht allzu gut weg kommt erklärt sich alleine schon aus der Situation im Landesverband  Saarland, welcher mit immer neuen Skandalen aufzuweisen weiß.

So wurde auch in Berlin bemerkt das hier im Westen von Sektierern und Spinnern das zerstört wird, was man woanders aufzubauen versucht. Die Vorkommnisse in Landtag NRW, die gestrigen Wahlprognosen aus NRW, oder auch dergleichen aus Baden Würtemberg und Rheinland Pfalz wo die Linke unterhalb der 5 % Marke angesiedelt ist, machen jede weitere Erklärung überflüssig. Zahlen sprechen für sich und zählen in der Politik bekanntlich doppelt.

IE

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Bürgerarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Wenn die Spitze etwas beschießt –
sollte sie auch dafür Arbeiten

Hier eine Eigenkommentierung aus der Partei, welche dieser Tage per Mail verbreitet wurde.
IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: BAG Hartz IV <mailto:bag-hartzIV@die-linke.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Di., 2. Nov. 2010, 8:29
Thema: Position der Berliner LINKEN zur Bürgerarbeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 31.10.2010 hat der Bundesvorstand mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz lautet: „Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes –  und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.  Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.“

Nur einen Tag später erscheint ein Newsletter der LINKEN. Berlin, in der es unter anderem heißt:

„Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.“

Das ist eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing eine gezielte Provokation. Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier  werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, einen Stundenlohns von 7,50 ¬ zu fordern und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Ich sehe in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
— Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

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Liebe GenossInnen,

ich stimme der Meinung von Werner voll und ganz zu. Es ist der doch totale Widerspruch. Einerseits lehnen wir prikäre Beschäftigungsverhältnisse ab, sagen aber andererseits dass es zur Zeit nicht anders gehe. Ich erinnere nur daran, dass wir der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen haben, als unsere Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte und die SPD ihn ablehnte aufgrund ihres Koalitionspartners.Ich kann nicht durchs Land ziehen und die bürgerarbeit zurecht verteufeln, aber in
Berlin und Brandenburg sagen, dass wir sie ja nur teilweise einführen.
Wer Bürgerarbeit und ähnliche Beschäftigungsverhältmisse zuläßt und gleichzeitig einen Mindestlohn von 10 Euro fordert ist unglaubwürdig. Ich kann nicht Frau Kraft beschimpfen und selbiges durchziehen. Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht zementieren. Die Wohlfahrtsverbände wie auch die Kirchen leben von der Armut und haben nicht vor sie abzuschaffen. Man hat in Berlin schon einen großen Fehler gemacht,als man die Ladenschlußzeiten kippte. Das war das Einfallstor für zig prikäre Beschäftigungsverhältnisse. Hartz IV Empfänger sind Mitglieder der Gesellschaft und keine Unterschicht. Eine Unterschicht gibt es nicht, sondern nur eine Gesellschaft.darauf sollten wir uns endlich wieder besinnen.

Mit freundlichen Grüßen xxxx

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Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage

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