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RENTENANGST

Die innere Entleerung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2016

Keine Probleme mit Flüchtlingen – es fehlt an Demokratie

So wie die Toilette in Bottrop 2004, geht es der Demokratie heute.

von Georg Seesslen

Kaum einer merkt es: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Demokratieproblem. Die Angst wird für Machtspiele genutzt.

Haben wir ein „Flüchtlingsproblem“? Die Experten streiten in den Hinterzimmern, denn öffentlich darf man schon gar nicht mehr sagen, dass dieses Problem womöglich gar nicht besteht, oder doch um so vieles geringer ist, als es Politik und Medien darstellen.

Dass es unter den Flüchtlingen nicht nur tüchtige, fleißige und biedere Mittelständler gibt, die für jede noch so geringe Chance dankbar sind und rasch die erfahrenen Demütigungen vergessen, hat auch der freundlichste „Gutmensch“ nicht angenommen.

Dass die Flüchtlinge, wie die entsprechenden Fachleute rasch berechnet haben, eher unterdurchschnittlich kriminell und sogar überdurchschnittlich „gesund“ sind, gehört so sehr zum Hintergrundwissen wie die Tatsache, dass ein Land wie Deutschland aus „demografischen Gründen“ auf Zuwanderung angewiesen ist und man, kämen sie nicht als Flüchtlinge, Einwanderer ins Land holen müsste, um die ökonomischen Strukturen und die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten.

Der Verdacht liegt auf der Hand: Es gibt weniger ein Flüchtlingsproblem als vielmehr ein Problematisierungsinteresse. Kritische Zeitgenossinnen und Zeitgenossen könnten vielleicht ihr Augenmerk einmal darauf richten, was im Schatten der längst irreparabel (und mit der Sexualisierung des Konflikts „nach Köln“ vollendet) hysterisierten Debatten geschieht: In Deutschland findet offensichtlich ein Königinnenmord statt.

Die Ära der großen Mutter Merkel neigt sich, so oder so, dem Ende zu, ihre „Söhne“ und Rivalen (einschließlich einiger Rivalinnen) mobilisieren den nationalistischen und rassistischen Untergrund, um ihre Machtspiele mittels der irrationalen Flüchtlingsangst zu befeuern. Das Projekt eines politisch und demokratisch geeinten Europas wird in einer beschleunigten Renationalisierung, einschließlich neuer Grenzen, Zäune und Mauern, begraben.

Rückbau der Demokratie

In der Aufmerksamkeitsökonomie wird die Hysterisierung dankbar auch von jenen Medien aufgegriffen, die sich gerade noch als demokratisch, kritisch, und dem, nun ja, Qualitätsjournalismus verpflichtet verstanden. Wieder einmal sieht man „nach Köln“ einem unfassbar dummen, schnellen und korrupten Mainstreaming zu.

Um die „Gefahr“ der „Flüchtlingsströme“ abzuwenden, scheint bereits eine Mehrheit der Bevölkerung bereit zu sein, demokratische Grundwerte und humanistische Gewissheiten der Zivilgesellschaft zu opfern. Der Rückbau der Demokratie, ihre innere Entleerung, was wir seit Jahrzehnten beobachten, ohne dass uns recht etwas einfiele, wie dem schleichenden Abbau des Demokratie-Projektes zu begegnen wäre, ist mehreren großen Gegenbewegungen zu verdanken.

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Fotoquelle: Screenshot aus Artikel WAZ

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